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Der Sozialstaat
12.3.2021
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Das Sozialstaatsprinzip ● Sozialstaat = Ein Staat, dessen Handeln drauf abzielt, soziale Sicherheit und einen sozialen Ausgleich zu erreichen und zu sichern → Existenzminimum gewährleisten und soziale Ungleichheit bekämüfen → Die BRD wird im Grundgesetz als Sozialstaat definiert → Artikel 20 Absatz 1 GG: ,,Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ● Die Handlungsgrundlagen dieses Staates sind im GG festgehalten und werden vor allem im Sozialgesetzbuch konkretisiert →Soziale Grundwerte o Menschenwürdiges Leben; Sicherung eines materiellen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG) Alle Menschen kriegen in der gleichen Situation die gleiche staatliche Leistung (Art. 3 GG) Besonderer Schutz der Familie, der Ehe, der Mutterschaft und von unehelichen Kindern (Art. 6 GG) O Sozialbindung des Eigentums (Art. 14 Abs. 1,2 GG) → Sozialstaatsprinzipen O Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat (Art. 20 Abs. 1 GG) O Deutschland als sozialer Rechtsstaat (Art. 28 Abs. 1 GG) Sozialstaat muss in den Verfassungen der Bundesländer verankert sein Unterschiede zwischen Sozial- und Wohlfahrtsstaat Sozialstaat: Fängt die Risiken auf, die durch eine Marktwirtschaft entstehen Wohlfahrtsstaat: fängt generell alle Lebensrisiken auf → Eher ein Überbegriff → Wird oft zum Vergleichen verschiedener Sozialstaaten genutzt Arten des Sozialstaats: Fürsorgender Sozialstaat Sorgt für seine Bürger Frei von materieller Not und Erwerbszwang Gleichheit der materiellen Lebensverhältnisse ➜Einkommensumverteilung Jede hat Anspruch auf die gleichen Leistungen Planender Staat Erfüllungsverantwortung ➜Direktiv, hierarchisch Vollbeschäftigung Normalarbeitsverhältnis und Berufsschutz Nachfragesteuerung Arten des Wohlfahrtsstaats: Staatliches Eingreifen Wirtschaft Sozialleistungen Liberaler Wohlfahrttyp Sehr gering Sozialabgaben Beispiel Extrem wichtig ➜Freiheit der Märkte Gering Nur nach individueller Bedürftigkeitsprüfung Private Sicherung Notwendig, da es kaum andere Absicherungen...
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Alternativer Bildtext:
gibt Niedrig bis gar nicht USA, Kanada, Australien Aktivierender Sozialstaat Aktiviert die Eigenverantwortung Mindestsicherung Gleiche Möglichkeiten, um am sozialen Leben teilzunehmen Gleiche Chancen bei der Bildung und auf dem Arbeitsmarkt Es gibt mehr individualisierte Leistungen Staat als Vermittler ➜ Gewährleistungsverantwortung ➜ Kooperativ, diskursiv Alle können beschäftigt werden Flexiblere Arbeitsverhältnisse Angebotssteuerung Weniger Transferleistungen Konservativer Wohlfahrtstyp Temporär Nur aus staatlichen Gründen Wichtig, steht aber nicht über allem ➜ Stark Lohnarbeitszentriert Soziale Rechte stark an beruflichen Status gebunden Mittelmaß Oft an beruflichen Status gebunden Vorwiegend Geldleistungen Gut, aber im Notfall hilft der Staat Mittelmaß Deutschland, Italien, Frankreich Sozialdemokratischer Wohlfahrtstyp Allgemeine Versorgung der Bevölkerung auf sehr hohem Niveau Geringe Rolle ➜ Wohl und Schutz der Hoch Bevölkerung untergeordnet Sozialausgaben sind über 50% des Staatshaushalts Nicht notwendig ➜ Hohe Sozialabgaben, wodurch es kaum möglich ist Geld für soziale Absicherung zu sparen hoch Schweden, Dänemark, Norwegen