Kopenhagener Kriterien

Die Kopenhagener Kriterien sind entscheidend für jeden Staat, der Mitglied der Europäischen Union werden möchte. Sie wurden beim EU-Gipfel in Kopenhagen beschlossen und dienen als Maßstab für alle Beitrittskandidaten.

Du wirst diesen Begriff im Politik- und Geschichtsunterricht immer wieder hören, wenn es um die EU-Erweiterung geht. Die Kriterien sorgen dafür, dass alle Mitgliedsstaaten ähnliche Grundwerte und Strukturen haben.

Gut zu wissen: Die Kriterien sind nicht nur eine Hürde für den Beitritt, sondern auch ein Entwicklungsziel für viele europäische Länder, die ihre politischen und wirtschaftlichen Systeme modernisieren wollen.

Allgemeine Informationen

Die Kopenhagener Kriterien wurden am 22. Juni 1993 beim EU-Gipfel in Kopenhagen vom Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs beschlossen. Sie definieren klar, welche Voraussetzungen ein Land erfüllen muss, um überhaupt als Beitrittskandidat für die EU in Betracht zu kommen.

Diese Kriterien wurden nicht zufällig eingeführt, sondern gezielt entwickelt, als sich die EU nach Osteuropa erweitern wollte. Sie sollten sicherstellen, dass neue Mitglieder die grundlegenden Werte der Union teilen und fähig sind, am gemeinsamen Markt teilzunehmen.

Seit ihrer Einführung sind die Kriterien der Maßstab für alle Beitrittskandidaten, egal ob es sich um die Türkei, die Ukraine oder Länder des Westbalkans handelt. Sie bieten eine klare Orientierung, welche Reformen durchgeführt werden müssen.

Merke: Die Kriterien wurden zwar für die Osterweiterung konzipiert, gelten aber für alle potentiellen Beitrittskandidaten gleichermaßen.

Kriterien/Voraussetzungen

Die Kopenhagener Kriterien bestehen aus drei Hauptanforderungen, die jedes Beitrittsland erfüllen muss:

1. Das politische Kriterium fordert institutionelle Stabilität als Garantie für eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung. Dazu gehören die Wahrung der Menschenrechte sowie der Schutz von Minderheiten. Dieses Kriterium sichert, dass die grundlegenden Werte der EU respektiert werden.

2. Das wirtschaftliche Kriterium verlangt eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck innerhalb der EU standzuhalten. Ein Beitrittskandidat muss beweisen, dass seine Wirtschaft stark genug ist, um im gemeinsamen europäischen Markt zu bestehen.

3. Das Acquis-Kriterium (oder Besitzstandskriterium) bezieht sich auf die Übernahme aller EU-Gesetze und Regeln. Dieses Kriterium bedeutet, dass ein Land alle Verpflichtungen und Ziele der Politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion akzeptieren muss.

Wichtig: Diese drei Kriterien wurden ursprünglich 2003 für die Aufnahme der mittel- und osteuropäischen Länder festgelegt, gelten aber für alle Beitrittskandidaten gleichermaßen.

Beitritt eines Landes in die EU

Hat ein Land die Kopenhagener Kriterien erfüllt, kann es offiziell als Beitrittskandidat in Betracht gezogen werden. Der Weg zur vollständigen EU-Mitgliedschaft ist dann aber noch nicht abgeschlossen.

Als nächstes muss das Europäische Parlament mit absoluter Mehrheit dem Beitrittsabkommen zustimmen. Danach muss der Rat der EU einstimmig seine Zustimmung geben. Diese zweistufige Genehmigung stellt sicher, dass sowohl die gewählten Vertreter als auch die Regierungen der Mitgliedsstaaten dem Beitritt zustimmen.

Nach der Zustimmung wird ein Vertrag zwischen den bestehenden Mitgliedsstaaten und dem Beitrittsland unterzeichnet. Dieser muss mit den sogenannten Ratifikationsurkunden hinterlegt werden – erst dann ist der Beitrittsprozess vollständig abgeschlossen. Beispiele für erfolgreich aufgenommene Länder sind Österreich (1995) und Malta (2004).

Praxisbeispiel: Der EU-Beitrittsprozess kann mehrere Jahre dauern. Die Verhandlungen werden in verschiedenen "Kapiteln" geführt, wobei jedes Kapitel einen bestimmten Politikbereich abdeckt.

Was passiert, wenn ein Mitgliedsstaat gegen die Kriterien verstößt?

Auch nach dem EU-Beitritt müssen die Grundprinzipien der Kopenhagener Kriterien von allen Mitgliedsstaaten eingehalten werden. Bei Verstößen kann die EU nach Artikel 7 des EU-Vertrags eingreifen.

Der Rat der EU kann mit qualifizierter Mehrheit beschließen, bestimmte Rechte eines Landes auszusetzen. Dazu gehört auch die Möglichkeit, die Stimmrechte des Vertreters der Regierung dieses Mitgliedsstaats im Rat zu entziehen. Dies ist die stärkste Sanktionsmöglichkeit und wird oft als "nukleare Option" bezeichnet.

Seit 2014 gibt es den sogenannten "Rechtsstaatmechanismus", um derartige Neigungen frühzeitig zu erkennen. Dieser Mechanismus soll helfen, Probleme zu identifizieren, bevor sie so ernst werden, dass Artikel 7 angewendet werden muss.

Wusstest du? Das politische Kriterium der Kopenhagener Kriterien bleibt auch nach dem Beitritt besonders wichtig. In den letzten Jahren gab es vermehrt Diskussionen über die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in einigen Mitgliedsstaaten.

Verschärfung des Rechtsstaatsmechanismus

Ende 2020 hat die EU beschlossen, die Wirksamkeit des Rechtsstaatsmechanismus deutlich zu verstärken. Diese Entscheidung kam als Reaktion auf wachsende Bedenken bezüglich der Einhaltung der Grundwerte in einigen Mitgliedsstaaten.

Anfang 2021 trat ein neuer, verbesserter Rechtsstaatsmechanismus in Kraft. Die entscheidende Neuerung: Verstöße gegen bestimmte Werte der EU sollen nun direkte finanzielle Folgen haben. Das bedeutet, dass Länder, die gegen demokratische Grundprinzipien verstoßen, mit Kürzungen von EU-Geldern rechnen müssen.

Dieser verstärkte Mechanismus zeigt, dass die EU die Einhaltung der Werte, die auch in den Kopenhagener Kriterien verankert sind, sehr ernst nimmt – nicht nur beim Beitritt, sondern während der gesamten Mitgliedschaft.

Besonders relevant: Der neue Rechtsstaatsmechanismus verbindet erstmals die Auszahlung von EU-Geldern direkt mit der Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien. Dies betrifft auch Länder wie Polen und Ungarn, bei denen die EU-Kommission Bedenken bezüglich der Rechtsstaatlichkeit geäußert hat.