Stärkung des Rechtsstaatsmechanismus
Ende 2020 hat die EU beschlossen, die Wirksamkeit des Rechtsstaatsmechanismus deutlich zu erhöhen. Die Erfahrungen mit einigen Mitgliedstaaten hatten gezeigt, dass der bisherige Mechanismus zu schwach war, um Verstöße gegen die Kopenhagener Kriterien wirksam zu sanktionieren.
Anfang 2021 ist ein neuer, verschärfter Rechtsstaatsmechanismus in Kraft getreten. Das Besondere: Verstöße gegen bestimmte Werte der EU sollen nun direkte finanzielle Folgen haben. Länder, die gegen grundlegende Prinzipien verstoßen, können EU-Gelder gestrichen bekommen.
Diese Entwicklung zeigt, wie wichtig die ursprünglichen Kopenhagener Kriterien auch für bestehende Mitgliedstaaten sind. Die EU versucht, ihre Grundwerte konsequenter durchzusetzen – denn ohne gemeinsame Wertebasis kann die europäische Integration nicht funktionieren.
🔍 Die Verschärfung des Mechanismus ist ein klares Signal: Die EU will die politischen Kriterien von Kopenhagen wieder stärker in den Fokus rücken!