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„degressiven Proportionalität“ auf: - EU —> Zusammenschluss von Staaten mit sehr unterschiedlicher Größe - Maßstab, der es ermöglicht, Bevölkerung der größeren Staaten angemessen zu repräsentieren + sicherstellt, dass die kleinen Staaten ausreichend vertreten sind - Grundsatz der degressiven Proportionalität: großen Staaten haben ein größeres Stimmgewicht als die kleinen, mit dem sie aber relativ gesehen (Bevölkerung) weniger Einfluss nehmen können, als ihnen zahlenmäßig zur Verfügung stünde - EU ist ohne Grundsatz der degressiven Proportionalität kaum überlebensfähig, da kleinen Staaten sonst den Anreiz zur Teilnahme verlieren/fehlen würden Wichtige EU-Institutionen im Überblick Zusammensetzung und Arbeitsweise Aufgaben Europäischer Rat Treffen sind 4x pro Jahr (mit Kommissionspräsident) Intergouvernementale Zusammenarbeit Staats- und Regierungschefs der EU- Länder; Präsidenten des EURats; Präsident Europäische Kommission Entscheidungen im Konsens (einstimmig); z.T. gibt es aber auch Abstimmung nach Prinzip der ,doppelten Mehrheit" Legt allgemeine politische Leitlinien der EU fest Rat der Europäischen Union (Ministerrat) Muss mit ,,doppelter Mehrheit" entscheiden (55% der Stimmen] der Mitgliedsstaaten und mindestens 65% der Gesamtbevölkerung); in sensiblen Bereichen braucht es Einstimmigkeit Stimmen pro Land abhängig von Größe des Landes (z. B.: D hat 29 Stimmen) Minister (je nach Art des Rates) der Mitgliedsländer Wichtigstes gesetzgeberisches Organ der EU (mit EUParl) EU-Kommission 27 EU-Kommissare (je Land 1 Kommissar) werden von Mitgliedsstaaten nominiert und vom EUParl bestätigt Aktuell: 1 Präsidentin ; 3 geschäftsführende Vizepräsidenten, 5 Vizepräsidenten; 18 weitere Kommissare Jeder Kommissar ist für ein Sachgebiet zuständig Präsident wird vom EURat vorgeschlagen und vom EUParl benannt; insgesamt 7 Vizepräsidenten Handeln in politischer Unabhängigkeit vom eigenen Nationalstaat Erarbeitet Vorschriften für neue Rechtsvorschriften (Initiativrecht) EU-Parlament Stimmenzahl (Sitze) abhängig von Einwohnerzahl; aber: Prinzip der fallenden Proportionalität (kleine Staaten sind überrepräsentiert) Entwicklung vom Beratungsorgan zu einem wichtigen Organ der Gesetzgebung Organisation in Fraktionen (z. B. EVP, SPE, ALDE, Grüne/EFA, etc.) 705 Sitze (D hat mit 99 Sitzen die Maximalzahl) Wichtigstes gesetzgeberisches Organ der EU (mit Rat der EU) Personen Kontrolle Impulsgeber und Konfliktlöser Ratspräsident: ab 12/19 Charles Michel (BEL) Keine Kontrolle durch andere EU-Organe; nach Tagungen wird dem EUParl lediglich Bericht erstattet Entscheidet (mit EUParl) über Beitrittskandidaten Beschließt internationale Abkommen Legt Haushaltsplan fest Kontrollbehörde (,,Hüterin der Verträge") für Einhaltung europäischer Regeln → kann Regierungen verklagen bzw. mit Geldstrafen belegen Ausführung gemeinschaftlicher Politik (Exekutive). Verwaltet auch die Haushaltsgelder Vertritt EU auf internationaler Ebene Präsidentin: Ab 12/2019: van der Leyen (D) Stimmt wichtigen internationalen Abkommen zu Haushaltskontrolle (Überprüft korrekte Verwendung der EU- Gelder) Stimmt über Haushaltsplan ab (Genehmigung) Vertretung der Bürger auf EU-Ebene (einzig demokratisch legitimiertes Repräsentativorgan der EU) Präsident vertritt EUParl nach außen Seit 2019: David Sassoli (ITA) EUParl kann durch Misstrauensvotum die Kommission zum Rücktritt zwingen EU-Kommission benötigt Zustimmung des EUParl 8. Zuständigkeiten in der EU in EU + Mitgliedstaaten unterscheidet man unter drei Arten von Zuständigkeiten: 1. Zuständigkeiten, die völlig in der Kompetenz der EU liegen -> ausschließlichen Zuständigkeiten der EU ergeben sich aus dem Binnenmarkt -> in einigen Bereichen ist nur EU befugt, Rechtsvorschriften zu erlassen -> Außenhandelspolitik -> Währungspolitik Wettbewerbsrecht -> Zollunion 2. Zuständigkeiten, die den ausschließlichen Wirkungsbereich der Mitgliedstaaten darstellen -> Sport -> Jugend + Kultur -> Bildung -> Zivilschutz 3. Zuständigkeiten, die EU + Mitgliedstaaten sich teilen • in einigen Bereichen können sowohl die EU als auch die Mitgliedsländer Rechtsvorschriften erlassen • Mitgliedsländer können dies nur tun, wenn EU noch keine Vorschriften zu den Bereichen erlassen hat / noch beabsichtigt →> Verbraucherschutz + Forschung und Entwicklung →> Sozialpolitik + Sicherheits- und Verteidigungspolitik Umweltpolitik + Verkehr Energiepolitik + Landwirtschaft und Fischerei 9. EU-Binnenmarkt - Binnenmarkt = Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist - - vier Grundfreiheiten, die einen vollendeten Binnenmarkt auszeichnen: • freier Warenverkehr: - freie Warenverkehr Kernstück des Binnenmarktes - soll durch Errichtung einer Zollunion + durch Verbot sonstiger, nicht tarifärer Handelshemmnisse erreicht werden - Wegfall der Grenzkontrollen - Wegfall von Zöllen - Wegfall von nicht-tarifären Handelshemmnissen • Personenfreizügigkeit: Unionsbürgerschaft gibt allen EU-Bürgern das Recht, sich frei in allen EU-Mitgliedstaaten zu bewegen + aufzuhalten Schengener Abkommen sieht den Abbau von Grenzkontrollen vor - Wegfall von Grenzkontrollen innerhalb der EU - Niederlassungs- und Beschäftigungsfreiheit (Beamte, Selbstständige, Angestellte) für jeden EU-Bürger in jedem EU-Staat Harmonisierung der Einreise- und Asylgesetzgebung • Dienstleistungsfreiheit: Dienstleistungsfreiheit ergänzt Freizügigkeit der Arbeitnehmer + Niederlassungsfreiheit, indem auch grenzüberschreitende erwerbswirtschaftliche Tätigkeiten ohne Wohnsitzverlagerung ermöglicht werden EU weite Öffnung der Transport- und Telekommunikationsmärkte (u.a. Mobilfunkmarkt) - Harmonisierung der Bankenaufsicht - Liberalisierung der Finanzdienste ● Freier Kapital- und Zahlungsverkehr: - weitgehende Freizügigkeit der Geld- bzw. Kapitalbewegungen · Liberalisierung des Wertpapierverkehrs - Beschränkungen im Zahlungsverkehr werden aufgehoben, um Voraussetzungen für eine Währungsunion zu schaffen. -> Ziel: Wachstum, Erhaltung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen + Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern -> Vorteile für Konsumenten/Konsumentinnen: • große Auswahl an Produkten + niedrigeren Preise • Konkurrenzsituation zwischen Unternehmen steigert Qualität von Produkten + Dienstleistungen • Binnenmarkt erleichtert Arbeitsplatz- und Wohnsitzsuche innerhalb der EU-Mitgliedstaaten Hürden/Nachteile des Binnenmarktes: • alles was freien Verkehr der Grundfreiheiten einschränkt wird als Hürde für den Binnenmarkt angesehen ● größter Stolperstein: unterschiedliche Auslegung + schleppende Informationsfluss von Binnenmarkt- Regelungen innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten • durch EU-weite Standardisierung + Festlegung lediglich auf ein Minimum an Sozialordnungsregeln diene der Binnenmarkt weitgehend den Interessen der Produzenten + schränke in viel zu großem Maße nationale Gestaltungsräume bei der Anpassung der jeweiligen Sozialordnung ein