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 4. Prinzipien der EU
Eu hat ein eigenes System von Institutionen und Entscheidungsverfahren entwickelt
↳ Liegt daran, dass EU kein Staat im

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• Prinzipien der EU • EU-Institutionen • Zuständigkeiten in der EU • EU-Binnenmarkt • Leitbilder zur EU

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4. Prinzipien der EU Eu hat ein eigenes System von Institutionen und Entscheidungsverfahren entwickelt ↳ Liegt daran, dass EU kein Staat im klassischen Sinne sondern ein Zusammenschluss von Staaten ,,Staatenverbund" ist - • Die Europäische Union basiert auf dem Prinzip der Suprationalität: - dieses Grundprinzip unterscheidet EU von anderen Zusammenschlüssen - Suprationalität →> Staaten geben nationale Souveränität ab und üben sie auf europäischer Ebene gemeinsam aus - Begrenzung der Möglichkeit für Mitgliedsstaaten, Angelegenheiten alleine zu entscheiden - Möglichkeit auf andere Einfluss zu nehmen + gemeinsame Entscheidungen zu treffen, die dann auch für alle verbindlich sind, erhöht sich • Die Europäische Union ist eine Rechtsgemeinschaft: Eu funktioniert nur, weil sich alle an die gemeinsam beschlossenen Regeln halten - Europäische Gerichtshof muss schlichten, wenn es über die Auslegung einer Richtlinie oder Verordnung Streit gibt, weil man ich nicht anders einigen kann anders als in den Nationalstaaten gibt es in der EU keine „vollziehende Gewalt", die eingreifen könnte es gibt keine „Europagewalt“, die einen Regierungschef verhaften könnte -> in Rechtsgemeinschaft EU nicht erforderlich • Die Europäische Union folgt dem Grundsatz der Subsidiarität: - Entscheidung soll so weit unten wie möglich getroffen werden - auf europäischer Ebene soll nur entschieden werden, wenn deutlich ist, dass die EU den Sachverhalt besser regeln kann als Nationalstaaten oder darunterliegende regionale Ebene • Die Union baut auf dem Prinzip der...

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„degressiven Proportionalität“ auf: - EU —> Zusammenschluss von Staaten mit sehr unterschiedlicher Größe - Maßstab, der es ermöglicht, Bevölkerung der größeren Staaten angemessen zu repräsentieren + sicherstellt, dass die kleinen Staaten ausreichend vertreten sind - Grundsatz der degressiven Proportionalität: großen Staaten haben ein größeres Stimmgewicht als die kleinen, mit dem sie aber relativ gesehen (Bevölkerung) weniger Einfluss nehmen können, als ihnen zahlenmäßig zur Verfügung stünde - EU ist ohne Grundsatz der degressiven Proportionalität kaum überlebensfähig, da kleinen Staaten sonst den Anreiz zur Teilnahme verlieren/fehlen würden Wichtige EU-Institutionen im Überblick Zusammensetzung und Arbeitsweise Aufgaben Europäischer Rat Treffen sind 4x pro Jahr (mit Kommissionspräsident) Intergouvernementale Zusammenarbeit Staats- und Regierungschefs der EU- Länder; Präsidenten des EURats; Präsident Europäische Kommission Entscheidungen im Konsens (einstimmig); z.T. gibt es aber auch Abstimmung nach Prinzip der ,doppelten Mehrheit" Legt allgemeine politische Leitlinien der EU fest Rat der Europäischen Union (Ministerrat) Muss mit ,,doppelter Mehrheit" entscheiden (55% der Stimmen] der Mitgliedsstaaten und mindestens 65% der Gesamtbevölkerung); in sensiblen Bereichen braucht es Einstimmigkeit Stimmen pro Land abhängig von Größe des Landes (z. B.: D hat 29 Stimmen) Minister (je nach Art des Rates) der Mitgliedsländer Wichtigstes gesetzgeberisches Organ der EU (mit EUParl) EU-Kommission 27 EU-Kommissare (je Land 1 Kommissar) werden von Mitgliedsstaaten nominiert und vom EUParl bestätigt Aktuell: 1 Präsidentin ; 3 geschäftsführende Vizepräsidenten, 5 Vizepräsidenten; 18 weitere Kommissare Jeder Kommissar ist für ein Sachgebiet zuständig Präsident wird vom EURat vorgeschlagen und vom EUParl benannt; insgesamt 7 Vizepräsidenten Handeln in politischer Unabhängigkeit vom eigenen Nationalstaat Erarbeitet Vorschriften für neue Rechtsvorschriften (Initiativrecht) EU-Parlament Stimmenzahl (Sitze) abhängig von Einwohnerzahl; aber: Prinzip der fallenden Proportionalität (kleine Staaten sind überrepräsentiert) Entwicklung vom Beratungsorgan zu einem wichtigen Organ der Gesetzgebung Organisation in Fraktionen (z. B. EVP, SPE, ALDE, Grüne/EFA, etc.) 705 Sitze (D hat mit 99 Sitzen die Maximalzahl) Wichtigstes gesetzgeberisches Organ der EU (mit Rat der EU) Personen Kontrolle Impulsgeber und Konfliktlöser Ratspräsident: ab 12/19 Charles Michel (BEL) Keine Kontrolle durch andere EU-Organe; nach Tagungen wird dem EUParl lediglich Bericht erstattet Entscheidet (mit EUParl) über Beitrittskandidaten Beschließt internationale Abkommen Legt Haushaltsplan fest Kontrollbehörde (,,Hüterin der Verträge") für Einhaltung europäischer Regeln → kann Regierungen verklagen bzw. mit Geldstrafen belegen Ausführung gemeinschaftlicher Politik (Exekutive). Verwaltet auch die Haushaltsgelder Vertritt EU auf internationaler Ebene Präsidentin: Ab 12/2019: van der Leyen (D) Stimmt wichtigen internationalen Abkommen zu Haushaltskontrolle (Überprüft korrekte Verwendung der EU- Gelder) Stimmt über Haushaltsplan ab (Genehmigung) Vertretung der Bürger auf EU-Ebene (einzig demokratisch legitimiertes Repräsentativorgan der EU) Präsident vertritt EUParl nach außen Seit 2019: David Sassoli (ITA) EUParl kann durch Misstrauensvotum die Kommission zum Rücktritt zwingen EU-Kommission benötigt Zustimmung des EUParl 8. Zuständigkeiten in der EU in EU + Mitgliedstaaten unterscheidet man unter drei Arten von Zuständigkeiten: 1. Zuständigkeiten, die völlig in der Kompetenz der EU liegen -> ausschließlichen Zuständigkeiten der EU ergeben sich aus dem Binnenmarkt -> in einigen Bereichen ist nur EU befugt, Rechtsvorschriften zu erlassen -> Außenhandelspolitik -> Währungspolitik Wettbewerbsrecht -> Zollunion 2. Zuständigkeiten, die den ausschließlichen Wirkungsbereich der Mitgliedstaaten darstellen -> Sport -> Jugend + Kultur -> Bildung -> Zivilschutz 3. Zuständigkeiten, die EU + Mitgliedstaaten sich teilen • in einigen Bereichen können sowohl die EU als auch die Mitgliedsländer Rechtsvorschriften erlassen • Mitgliedsländer können dies nur tun, wenn EU noch keine Vorschriften zu den Bereichen erlassen hat / noch beabsichtigt →> Verbraucherschutz + Forschung und Entwicklung →> Sozialpolitik + Sicherheits- und Verteidigungspolitik Umweltpolitik + Verkehr Energiepolitik + Landwirtschaft und Fischerei 9. EU-Binnenmarkt - Binnenmarkt = Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist - - vier Grundfreiheiten, die einen vollendeten Binnenmarkt auszeichnen: • freier Warenverkehr: - freie Warenverkehr Kernstück des Binnenmarktes - soll durch Errichtung einer Zollunion + durch Verbot sonstiger, nicht tarifärer Handelshemmnisse erreicht werden - Wegfall der Grenzkontrollen - Wegfall von Zöllen - Wegfall von nicht-tarifären Handelshemmnissen • Personenfreizügigkeit: Unionsbürgerschaft gibt allen EU-Bürgern das Recht, sich frei in allen EU-Mitgliedstaaten zu bewegen + aufzuhalten Schengener Abkommen sieht den Abbau von Grenzkontrollen vor - Wegfall von Grenzkontrollen innerhalb der EU - Niederlassungs- und Beschäftigungsfreiheit (Beamte, Selbstständige, Angestellte) für jeden EU-Bürger in jedem EU-Staat Harmonisierung der Einreise- und Asylgesetzgebung • Dienstleistungsfreiheit: Dienstleistungsfreiheit ergänzt Freizügigkeit der Arbeitnehmer + Niederlassungsfreiheit, indem auch grenzüberschreitende erwerbswirtschaftliche Tätigkeiten ohne Wohnsitzverlagerung ermöglicht werden EU weite Öffnung der Transport- und Telekommunikationsmärkte (u.a. Mobilfunkmarkt) - Harmonisierung der Bankenaufsicht - Liberalisierung der Finanzdienste ● Freier Kapital- und Zahlungsverkehr: - weitgehende Freizügigkeit der Geld- bzw. Kapitalbewegungen · Liberalisierung des Wertpapierverkehrs - Beschränkungen im Zahlungsverkehr werden aufgehoben, um Voraussetzungen für eine Währungsunion zu schaffen. -> Ziel: Wachstum, Erhaltung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen + Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern -> Vorteile für Konsumenten/Konsumentinnen: • große Auswahl an Produkten + niedrigeren Preise • Konkurrenzsituation zwischen Unternehmen steigert Qualität von Produkten + Dienstleistungen • Binnenmarkt erleichtert Arbeitsplatz- und Wohnsitzsuche innerhalb der EU-Mitgliedstaaten Hürden/Nachteile des Binnenmarktes: • alles was freien Verkehr der Grundfreiheiten einschränkt wird als Hürde für den Binnenmarkt angesehen ● größter Stolperstein: unterschiedliche Auslegung + schleppende Informationsfluss von Binnenmarkt- Regelungen innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten • durch EU-weite Standardisierung + Festlegung lediglich auf ein Minimum an Sozialordnungsregeln diene der Binnenmarkt weitgehend den Interessen der Produzenten + schränke in viel zu großem Maße nationale Gestaltungsräume bei der Anpassung der jeweiligen Sozialordnung ein

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Vielen Dank, wirklich hilfreich für mich, da wir gerade genau das Thema in der Schule haben 😁

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B.: D hat 29 Stimmen) Minister (je nach Art des Rates) der Mitgliedsländer Wichtigstes gesetzgeberisches Organ der EU (mit EUParl) EU-Kommission 27 EU-Kommissare (je Land 1 Kommissar) werden von Mitgliedsstaaten nominiert und vom EUParl bestätigt Aktuell: 1 Präsidentin ; 3 geschäftsführende Vizepräsidenten, 5 Vizepräsidenten; 18 weitere Kommissare Jeder Kommissar ist für ein Sachgebiet zuständig Präsident wird vom EURat vorgeschlagen und vom EUParl benannt; insgesamt 7 Vizepräsidenten Handeln in politischer Unabhängigkeit vom eigenen Nationalstaat Erarbeitet Vorschriften für neue Rechtsvorschriften (Initiativrecht) EU-Parlament Stimmenzahl (Sitze) abhängig von Einwohnerzahl; aber: Prinzip der fallenden Proportionalität (kleine Staaten sind überrepräsentiert) Entwicklung vom Beratungsorgan zu einem wichtigen Organ der Gesetzgebung Organisation in Fraktionen (z. B. EVP, SPE, ALDE, Grüne/EFA, etc.) 705 Sitze (D hat mit 99 Sitzen die Maximalzahl) Wichtigstes gesetzgeberisches Organ der EU (mit Rat der EU) Personen Kontrolle Impulsgeber und Konfliktlöser Ratspräsident: ab 12/19 Charles Michel (BEL) Keine Kontrolle durch andere EU-Organe; nach Tagungen wird dem EUParl lediglich Bericht erstattet Entscheidet (mit EUParl) über Beitrittskandidaten Beschließt internationale Abkommen Legt Haushaltsplan fest Kontrollbehörde (,,Hüterin der Verträge") für Einhaltung europäischer Regeln → kann Regierungen verklagen bzw. mit Geldstrafen belegen Ausführung gemeinschaftlicher Politik (Exekutive). 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Zuständigkeiten, die den ausschließlichen Wirkungsbereich der Mitgliedstaaten darstellen -> Sport -> Jugend + Kultur -> Bildung -> Zivilschutz 3. Zuständigkeiten, die EU + Mitgliedstaaten sich teilen • in einigen Bereichen können sowohl die EU als auch die Mitgliedsländer Rechtsvorschriften erlassen • Mitgliedsländer können dies nur tun, wenn EU noch keine Vorschriften zu den Bereichen erlassen hat / noch beabsichtigt →> Verbraucherschutz + Forschung und Entwicklung →> Sozialpolitik + Sicherheits- und Verteidigungspolitik Umweltpolitik + Verkehr Energiepolitik + Landwirtschaft und Fischerei 9. EU-Binnenmarkt - Binnenmarkt = Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist - - vier Grundfreiheiten, die einen vollendeten Binnenmarkt auszeichnen: • freier Warenverkehr: - freie Warenverkehr Kernstück des Binnenmarktes - soll durch Errichtung einer Zollunion + durch Verbot sonstiger, nicht tarifärer Handelshemmnisse erreicht werden - Wegfall der Grenzkontrollen - Wegfall von Zöllen - Wegfall von nicht-tarifären Handelshemmnissen • Personenfreizügigkeit: Unionsbürgerschaft gibt allen EU-Bürgern das Recht, sich frei in allen EU-Mitgliedstaaten zu bewegen + aufzuhalten Schengener Abkommen sieht den Abbau von Grenzkontrollen vor - Wegfall von Grenzkontrollen innerhalb der EU - Niederlassungs- und Beschäftigungsfreiheit (Beamte, Selbstständige, Angestellte) für jeden EU-Bürger in jedem EU-Staat Harmonisierung der Einreise- und Asylgesetzgebung • Dienstleistungsfreiheit: Dienstleistungsfreiheit ergänzt Freizügigkeit der Arbeitnehmer + Niederlassungsfreiheit, indem auch grenzüberschreitende erwerbswirtschaftliche Tätigkeiten ohne Wohnsitzverlagerung ermöglicht werden EU weite Öffnung der Transport- und Telekommunikationsmärkte (u.a. Mobilfunkmarkt) - Harmonisierung der Bankenaufsicht - Liberalisierung der Finanzdienste ● Freier Kapital- und Zahlungsverkehr: - weitgehende Freizügigkeit der Geld- bzw. Kapitalbewegungen · Liberalisierung des Wertpapierverkehrs - Beschränkungen im Zahlungsverkehr werden aufgehoben, um Voraussetzungen für eine Währungsunion zu schaffen. -> Ziel: Wachstum, Erhaltung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen + Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern -> Vorteile für Konsumenten/Konsumentinnen: • große Auswahl an Produkten + niedrigeren Preise • Konkurrenzsituation zwischen Unternehmen steigert Qualität von Produkten + Dienstleistungen • Binnenmarkt erleichtert Arbeitsplatz- und Wohnsitzsuche innerhalb der EU-Mitgliedstaaten Hürden/Nachteile des Binnenmarktes: • alles was freien Verkehr der Grundfreiheiten einschränkt wird als Hürde für den Binnenmarkt angesehen ● größter Stolperstein: unterschiedliche Auslegung + schleppende Informationsfluss von Binnenmarkt- Regelungen innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten • durch EU-weite Standardisierung + Festlegung lediglich auf ein Minimum an Sozialordnungsregeln diene der Binnenmarkt weitgehend den Interessen der Produzenten + schränke in viel zu großem Maße nationale Gestaltungsräume bei der Anpassung der jeweiligen Sozialordnung ein