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20.5.2022
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• . Europäischer Bundesstaat • vor allem 6 Gründungsstaaten verfolgen das Modell föderales System Deutschland findet es ein- leuchtend, da es dem eigenen politischen System entspricht Kompetenzabgrenzung zw. EU und Mitgliedsstaaten handlungsfähige und demo- kratische Regierung Alle Ebenen tragen Mitver- antwortung Grundlagen: ausformulierte ver- fassung-> Grund- und Menschen- rechte festgeschrieben klar definierte zuständigkeit der Außen- und Sicherheitspolitik INTEGRATIONSMODELLE Europäischer Staatenbund • vor allem britische und skandi- navische Stimmen zusammenarbeit der Regierungen souveräner Staaten vertreler*innen entscheiden im Ministerrat oder im Europäischen Rat meist einstimmig über Wesentliches -> Probleme sollen durch Bündelung der Kräfte effizienter gelöst werden EP würde Handlungsmöglichkeiten der Regierungen beschränken Entscheidungsverfahren wegen Ein- stimmigkeitsvefahren langwierig. verhandlungsergebnisse oftmals wenig zufriedenstellend (notw. Kompromissuche unter Konsens zwang) Entscheidungen nur gering überprüft Europäisches Recht vor nationalem Recht Differenzierte Integration mehrere, teilweise sich überlagernde, Zusammenschlüsse unterschiedl. ausgeprägter integrationsdichte um einen födealen kern gruppierend Mitgliedsstaaten können in unterschiedl. zusammensetzung + unterschied!. Aufgabenstellung beteiligen →leicht umsetzbar -> reizvoll drei varianten mit Nachteilen: -> Europa der zwei Geschwindigkeiten"→ Erreichen d. zele zeitverscholen →> vermehrtes zulassen von staatl. Sanderwegen → staaten können sich bei Entscheidungsfindungen ausklinken →> Variable Geometrie"→ Mitgliedsstaaten finden in untersch. Arrangement asm. Modell gewinnt an Attraktivität, wenn sich keine Einigungsziele mehr einigen lassen Europa der Regionen Regionen zu Beginn der europ. Einigungsprozesse vorrangig. → dann EUV mit Positionsverbesserungen 1993 Entscheidungen offen und bürgernah treffen - Ausschuss der Regionen" (ADR) wirken 350 vertreler*innen an der europ. Rechtsetzung mit Weiterentwicklung zu „Europas der drei Ebenen" Mitgliedsstaaten, europäische Ebene und Regionen eigenständige Rolle Problem: keine Definition für Region" →> Größen + Machtbefugnisse unterschiedlich Regionen wichtige Brückenfunktionen Europa in →> überschaubare politische Einheiten Bürger*innen können sich identifizieren ->>> 11 Festung Europa (Gegenbild ) verschärfte Kontrollen...
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an Außengrenzen der EU, Diskussionen über Grenzkontrollen innerhalb der EU, restrictive Einwanderungs- und Asylpolitik der EU-Staaten innerhalb der Grenzen Europas: ,, Insel der Glückseligkeit" und drum herum Armut und , Kampf ums Überleben" => weder realistische noch erstrebenswerte Alternative : wird kaum gelingen den zuzug zu stoppen Abschottung der Außenwelt in Zeiten von Globalisierung EU ist auf Zuwanderung angewiesen (Erwerbsbevölkerung) zweckmäßiger gute Nachbarschaft Warum brauchen wir Integrationstheorien? Erkennen von Trends und wiederkehrender Erklärungsmuster → vergangenheit begreifen (Dabei wirken Theorien unterstützend, da sie Leitbilder und Handlungsoptionen Theorie besteht aus: system aus Begriffen, Annahmen, kausalmechanismen. und Hypothesen es gibt keine "richtige" Theorie sie bielen nur orientierung Föderalismus Beispiele föderaler zusammenschlüsse: verein. Staaten von Amerika, Schweiz zentrales Modell europäischer Bundesstaat Grundgedanke: vielfalt + Sicherung durch gegliederte Politische Struktur unterschiedliche Ansichten: 1) Aufgaben so aufgeteilt, dass jede staat. Ebene eine Reihe von Aufgaben erfüllen kann; 2) entscheidende strukturelemente (Leg., Exek, Judik.) in Gliedstaaten und Gesamtstaat, Existenz wird nicht durch Andere beseitigt → Föderalismus als Machtaufgliederung mit vertikaler + horizontaler Gewaltenaufteilung politische Einheiten teilen politische Kom- petenzen und souveränität . INTEGRATIONSTHEORIEN ziel: geordnetes Nebeneinander Föderalisierung der EU zeigt sich durch zunehmende Anwendung von Mehrheitsentscheidungen + Stärkung cles EP durch Mitentscheidungsver- fahren Funktionalismus • 6rundbedingung: transnationale Natur inter- nationaler Probleme (Aufgaben sind grenzenüberschreitend Integration somit ein Prozess, der die Konfliktentspannung und Ausweitung. der tech. Kooperation erweitert (auf nicht funktionale Gebiete) Integration beginnt bei kleinstem gemein- samen Nenner in beliebigem kompetenzber. →>Erfolg oder weitere probleme sorgen für zusammenarbeit auf weiteren Gebieten Methode: Trial- and- Error verfahren: nur Integrationsfortschritte bei Einigungen Neofunktionalismus Ernst B. Haas (Politikwissenschaftler) Konzept des spillover: zusammenarbeit in einem Bereich führt zur Integration in weiteren sektoren + prognosen für die Zukunft. aufzeigen) Intergouvernmentalismus Kernaussage: Nationalstaaten sind die zentralen Einheiten + Gemeinschaftspolitik wird hauptsächlich von Regierungen bestimmt • Stand der Integration wird vom klein- sten gemeinsamen Nenner bestimmt staaten stimmen integrationsschritten zu, wenn vorteil gesichert ist nationales Bewusstsein, nationale situation, Nationalismus als Ideologie →→sorgt für Beständigkeit der Staaten im internationalen system whirlpool of different concerns" wegen untersch. historischen Hintergründen + politischen Kulturen + Interessen + außenpolitische Strategien EU: verbund internationaler Regelungs- systeme wenn kein gemeinsames nationales Interesse besteht, findet keine Integration statt Motive. Prozess Akteure Ziele DIE WICHTIGSTEN INTEGRATIONSTHEORIEN IM ÜBERBLICK Föderalismus Frieden, Demokratie, Idealismus Einmaliger Verfassungssprung oder schrittweise. Föderalisierung Nationalstaaten, aber auch andere gesellschaftliche. Gruppen auf politischen Ebenen Bundesstaat (vereinigte Staaten von Europa) mit Subsidiari- tätsprinzip (Aufgabe soll von. der kleinstmöglichen Einheit übernommen werden) Neofunktionalismus. Wohlstand und Frieden, Überwindung der Nationalstaaten zusammenarbeit beginnt in. technisch-ökonomischen Be- reichen, dann spill-over in benachbarte Politikfelder Nationale politische und wirt- schaftliche Eliten sowie supra- nationale Institutionen über die vollendung eines Binnenmarktes zu einer politischen Union Intergouvernmentalismus Machterhalt /Souveränität, Sicherheit Gipfeltreffen und Regierungs- konferenzen als Instrumente, kleinster gemeinsamer. Nenner der Nationalstaaten be- stimmt stand der inte- gration Nationalstaaten bzw.. nationale Regierungen Staatenbund, EU. als verbund von internatio- nalen Regimen