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Interessenverbände und Parteien
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Lernzettel Interessenverbände und Parteien
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Polii Lemzettel Sozialstaat jeder ist betroffen konsenfindung in Bezug auf das Gemeinwohl = GG Artikulations funktion ↳gehör finden, Interessen verdeutlichen (ähnlich zur Interessenausgleich fkt. - nur feiner/spezifischer llegal *unterdrückung legitimer Interessen * Täuschung Staat will das Beste für alle (Minderheitsschutz) Interessenverbände 2.B. kaninchenpartei → hier gehör aber nicht systemrelevant) *Nutzenmaximierung * korruption * nicht öffentl. Parteispenden Zussammenarbeit Aggregations funktion ↳ Interessenbündelung, wichtige Themen/ Aspekte / Probleme überschaubar machen (ähnlich aur Legitimierungsfunktion) Gemeinwohl Allgemeinheit vor legal rechtlich erlaubles Informationsvermittlung (= kein Lügen aber Dinge auslassen) Einzelinteresse Chancengleichheit Vermittlungsfunktion ↳ Vermittlung von politischen Entscheidungen an die Verbandsmitglieder ↳ Vermittlung der Interessen in die politischen Entscheidungsträger => Gefahr von Vorteilsnahme des IV, selektiver Gleichbehandlung Sind Parteien dem Gemeinwohl verpflichtet? →Ja, da sie auf GG handeln Repräsentationstheorie Informationsfunktion Nicht der Staat ist Garant des Gemeinwohls, Soncler die konkurrenz der Einzelinteressen => Ziel: pluralistischer Wettbewerb um die besten Argumente ⇓ ↳ Expertenwissen an politischen Entscheidungsträger / Amter liefer => Gefahr von einseitiger Einflussnahme auf Meinungsbildung ↓↓ Lobbyismus Gemeinwohl /a-posteriori ● Parteien [Art 1: Art. 218 Interessensausgleich funktion ↳ Innerhalb der Partei kompromisse finden, damit möglichst viele Meinungen wiedergespiegelt werden (in welche Richtung soll es Legitimierungsfunktion (bezieht sich auf das System) Rahmen für Entscheidungs- findlung ist strikt gehen?) vorgegeben ↳inner- und außerparteiliche konflikte werden demokratisch ausgetragen. ↳ Begründung des politischen Systems ↳ konsensfindung Vom Interessenverband zur Partei ODP die fundis Die Grünen → die Realos → Grüne/ Bündnis go ↑ neve soziale Bewegung ↑ Anti-Atomkraft-Bewegung Vermittlungsfunktion ↳ Information und klärung des Wähler- / Bürgerinteresses an das System / Regierung ↳ Vermittlung politischer Entscheidungen an das Volk Auswahlfunktion ↳ Rekrutierungs (funktion) von politisch geeigneten Personen für Ämter / Regierungsämber Wahler IV Gemeinwohl Volksparter ↓ Wahler versucht auf Partei mit seinem Interesse einzuwirken
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