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Organe der EU - Parlament und Rat der EU
12.9.2021
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1. Das Europäische Parlament. Das Europäische Parlament ist die Vertretung der Bürger der EU. Im Parlament sitzen 705 Abgeordnete aus den 27 Mitgliedsstaaten*. Diese repräsentieren etwa die 450 Millionen Unionsbürger. Das Europäische Parlament ist das einzige direkt gewählte Organ der EU und die einzige supranationale Institution der Welt. Volljährige Unionsbürger können bei der Wahl zum Europäischen Parlament ,,Europawahl" in einer freien, allgemeinen und geheimen Wahl das Parlament selbst mitwählen. Die Anzahl der Abgeordneten erfolgt degressiv proportional zur Bevölkerungsanzahl der Länder. Das Europäische Parlament fungiert zusammen mit dem Rat der Europäischen Union als Gesetzgebung, beide Institutionen bilden daher das Legislativorgan der EU. Das Parlament verfügt jedoch nicht über das Initiativrecht, dies steht nur der Europäischen Kommission zu. Das Parlament kann den Einbringungen der Kommission zusammen mit dem Rat der Europäischen Union zustimmen oder ablehnen, aber auch leicht modifizieren. In dem Fall prüft die Kommission aber wieder die Änderungen, dann kann abgestimmt werden. Zu den Aufgaben des Europäischen Parlamentes gehört die Beratung von Fragen für die EU in den Plenarsitzungen. Darüber hinaus wählt das Parlament nach einer Europawahl den Präsidenten der Europäischen Kommission mit absoluter Mehrheit. Die Kandidaten werden von dem Europäischen Rat durch qualifizierte Mehrheit dem Parlament vorgeschlagen. Das Parlament überwacht zu dem die Kommission, mit einer Zweidrittelmehrheit kann das Parlament die Kommission zur Auflösung zwingen. 2. Rat der Europäischen Union. Der...
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Alternativer Bildtext:
Rat der Europäischen Union wird im Volksmund oft ,,Ministerrat" genannt um ihn von der weiteren Institution dem Europäischen Rat zu differenzieren. Im Rat der Europäischen Union treffen sich die Minister der Mitgliedstaaten zu dem Thema, was dort diskutiert wird. Wenn es beispielsweise um Mobilität geht, würde sich Andreas Scheuer mit den 26 anderen Ministern treffen, die in ihrem Land am besten zu diesem Politik-Feld passen. Der Ministerrat koordiniert zudem Maßnahmen für die einzelnen EU-Mitgliedstaaten und entwickelt Ansätze für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Wie angesprochen werden die meisten Gesetze zusammen mit dem Europäischen Parlament entwickelt, etwa fünf Prozent der Gesetze werden ohne Zustimmung des Parlaments durchgebracht, der Ministerrat entscheidet in dem Fall einstimmig, mit einfacher oder qualifizierter Mehrheit. *Angabe bezieht sich auf den Zeitpunkt, nachdem das Vereinigte Königreich die EU verlassen hat.