Parteien (Basiskurs)

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Volksabstimmung zeigt aber vor allem, in welchem emotionalen Zustand sich große Teile der Bevölkerung gerade befinden. Die Entscheidung gegen die Minarette an den Moscheen lässt vermuten, dass viele Schweizer Angst vor dem 10 Fremden haben. Sie haben offenbar gegen den Islam abgestimmt, und weniger gegen den Bau einiger schlanker Türme. Sie fürchten sich davor, dass ihr Land politisch eine falsche Richtung einschlägt. Diese Herrschaft der Emotionen ist der Grund, der die direkte Demokratie oft anfällig und unzuverlässig macht. Im Schweizer Fall verstößt der Wille des abstimmenden Volkes sogar gegen ein Menschenrecht. das Recht auf 15 Religionsfreiheit, und gegen für die Schweiz bindende internationale Verträge. Oft ist es Angst, die die Bürger zum Volksentscheid treibt. Verlustangst, Angst um den Be- sitz, den Status, die eigene Zukunft oder die der Kinder. Angst vor dem Neuen, Frem- den, vor der Infragestellung der eigenen Identität, den eigenen Werten. Natürlich ist es absurd zu glauben, man könne Politik nur auf der Sachebene machen. Allerdings 20 ist Angst ein mächtiges Gefühl und ängstliche Menschen sind für Argumente nicht unbedingt aufgeschlossen. Besonders gefährlich wird es, wenn Populisten zur Stelle sind, die die Stimmung anheizen. In der Schweiz stellen die Rechtspopulisten mit der Volkspartei (SVP) die stärkste Kraft im Parlament. Daran sieht man zwar, dass auch bei Wahlen nicht nur Sachar- 25 gumente entscheiden. Aber der Wähler stimmt hier nicht nur über eine emotional be- ladene Einzelfrage ab, sondern muss sich für ein Programm entscheiden. Außerdem weiß jeder, dass Parteien, sobald sie gewählt sind, Kompromisse machen und von allzu Populistischem abrücken müssen, wenn sie Einfluss gewinnen wollen. Beispiels- weise müssen sie sich mit einem Koalitionspartner einigen. Radikale Ideen werden 30 so nur sehr selten umgesetzt. Zudem verpflichten sich Parteien in demokratischen Staaten, sich auch für das Wohl von Minderheiten verantwortlich zu fühlen - und nicht nur für die Interessen des eigenen Klientels. Und wenn sie sich doch nur um Letzteres kümmern, werden sie zu Recht scharf kritisiert. Zu einer Volksabstimmung gehen viele Bürger aber mit ganz anderen Motiven. Ent- 35 weder sind sie von starken Eigeninteressen getrieben oder im Gegenteil gerade gar nicht betroffen und deshalb gleichgültig. Wiederum andere sind zwar betroffen, haben aber ganz andere Sorgen und wenig Geduld, um sich mit Argumenten auseinanderzu- setzen. In Hamburg engagieren sich beispielsweise vor allem gebildete Leute für eine Volksabstimmung gegen eine Schulreform, die eine Primarschule bis zur sechsten 40 Klasse einführen will. Viele von ihnen fürchten, ihre eigenen Kinder würden in Zukunft nicht ausreichend gefördert und eine attraktive Karriere könnte ihnen verbaut werden. Sie haben beides: Argumente und Angst. Hier engagieren sich keine dumpfen Aus- länderfeinde. Die Hamburger Bildungsbürger haben nur nicht mehr im Blick, dass es andere Kinder gibt, die nicht so privilegiert sind wie ihre eigenen. Wählten dieselben 45 Leute eine Partei mit einem vorher demokratisch ausgehandelten Programm, könnte ihre Entscheidung ganz anders ausfallen. Ob sich nun auch die Eltern aus weniger gebildeten Schichten, deren Kinder vor allem von der Reform profitieren könnten, im gleichen Maß in der Volksabstimmung engagieren werden, ist dagegen fraglich. Wollen wir also wirklich, dass in wichtigen, über die Kommune hinaus reichenden so Fragen eine verängstigte oder zumindest sehr emotionale Masse entscheidet? Was würde das bedeuten für Minderheiten, die die Emotionen der Massen nicht mobili- sieren können? Manche Behinderte zum Beispiel. Oder Leute, die selbst gar nicht wählen dürfen, Ausländer oder Kinder. Politiker und Parteien sind verpflichtet, auch für sie zu denken, Einzelpersonen nicht. Westliche Staaten haben in der indirekten 55 Demokratie dafür gesorgt, dass die Mehrheit dem Individuum und kleinen Gruppie- rungen keinen Schaden zufügen darf. Nun kann man argumentieren, in Deutschland würde man Regeln finden, die sicherstellen, dass in einer Volksbefragung nicht über verfassungswidrige Dinge entschieden werden darf. Aber können wir verbieten, dass die Leute allzu ängstlich sind, während sie abstimmen? Dass sie die Rechte von Min- 60 derheiten und weniger Privilegierten in ihrer Entscheidung berücksichtigen, wenn sie selbst starke Eigeninteressen haben oder extrem wütend sind? Dafür lassen sich kei- ne Regeln finden. Parvin Sadigh. Zeit online, 30.11.2009 Ur. 1 Cleavage! Die Theorie beragt, dass sich Parteien immer anhand von langfristigen Konfliktinien und Problemen bilden. Zum einen großen Gegensatz von Kapital Beispiel gab es im 20. Jhd. 8.1.20 Arbeit. Aufgrund diesen Konfliktes, dass Arbeiter ausgebentet werden und verarmen, enstand die SPD, die sich für die Rechte der Arbeiter einsetzte. Genauso entstand unferanderem die Entle, anhand des Problems der Umwelt- verschmutzung und des Klimawandels, und die Afl, die sich auf- grund der Flüchtlingssituation bildate. Nr.2 4 a) Inwiefern ist es sinnvoll die NPD zu x verbieten? Die Karikatur zeigt einen Rechtsextremisten im schwarzen T-Shirt, der drei Becher mit den Buchstaben "N", "P" und "0" so ver- Schiebt, dass die Buchstaben nun das Work, DPN" anstattunge bilden. ✓ Der Karikaturist will damit sagen, dass es nicht sehr effelativ und sinnvoll woire die UPD zu verbieten. Das Ziel, Rechtsextremismus in Deutschland zu bekämpfer, würde verfehlt werden, da die rechts extremen keologien bestehen blub when und sich so neue rechtsextreme Parteien unter anderen Namen bilden. In diesem Fall wäre das die DPN, was 2. B... Deutsche Partei der Nationalsozialisten bedeuten könnte! (vt * Die gegebene Karikatur wurde am 17. Februar 2013 im Listnauer Blättle herausgegeben und von Daniel Knoll erstellt. b) Meiner Meinung nach hat der Karikaturist mit seiner Aussage der UPV würde man keine rechts- Recht. Mit einem Verbot extremen Ideologien auslöschen, sondern nur das öffentliche Sprachrohr der Rechtsextremisten, ihre Partei, entfernen. Danach Rechtsextremisten außerhalb der Kontrolle des Staates würden gut illegal im Untergrund weiter ihre Ideologien und Grundsätze verbreiten. Eine zweite Möglichkeit, wäre die, die der Karikaturist anspricht. Nach einer Zeit würde sich einfach eine neue rechts- extreme Partei bilden. AA beach!! Zusatzaufgabe Die BRD ist eine Republik. Unter anderem ein Rechtsstaat mit Rechtsprinzipien, aber auch ein Sozialstaat. Außerdem gibt es in der BRD die freie Marktwirtschaft. Nr.3 a) In Deutschland gibt es bisher keine regelmäßigen Volks- abstimmungen. In der Schweiz hingegen gibt es sehr viele Volks- abstimmungen. Parvin Sadigh hat sich damit befasst, warum bei Volksabstimmungen zu oft die Angst, anstelle von Argumenten entscheidet. Dieser Artikel erschien am 30. November 2009 bei Zeit Online. Laut Parvin Sadigh ist das größte Problem, class viite Bürger (wie z. B. die Schweizer) 11 Angst vor dem Fremden haben." (Zeile gf.) und deshalb z. B. wie in der Schweiz gegen Minarette an Moscheen gestimmt haben (vgl. 2. Zf.). Es gibt dabei verschiedene. Ängste, die Bürger zu Ihrer Entscheidung bei Volicsabstimmungen bewegen. 2. B., Verlustangst, Angst um den Besite, den Status, die eigene Zukunft oder die der Kinder." (2.16f.). Das größte Problem ist nun, dass , Angst ein mächtiges Gefühl [ist]" (2.20) und Menschen insofem beeinflusst, dass sie Argumente der Gegnerseite ignorieren oder nicht in ihre Entscheidung miteinbeziehen (ugl.2.20f), da die Angst sie mehr beeinflusst. 2. B. in Hamburg gibt es Bürger die eine Volksabstimmung gegen eine Schulreform haben wollen, da sie Angst um die Zukunft ihrer Kinder haben (ugl. 2.40ff.). Auch in diesem Beispiel werden Bürger bei einer , und starken Eigen- Volksabstimmung zu stark von ihrer Angst von interessen getrieben" (2.35). Die aus Angst und Eigeninteressen getroffenen Entscheidungen wären suboptimal für die Gesellschaft, da Minderheiten und weniger Privilegierte bei der Entscheidung nicht berücksichtigt werden und Ladurch damunter Leiden (vgl. 2, 591) Das lässt sich auch nicht durch Regeln oder Gesetze verhindem (vgl. 2. 58 ff.), sondern nur dadurch, dass felütiker die Entscheidung treffen und für alle denken (ugl.2.53f.). +2.2 Nr. 3 b) Vorteile: Entscheidung wird akzeptiert werden -> Akzeptanz - direkter Einfluss auf Entscheidung, nicht nur Politiker -2 mehr polit. Teilhabe → Effektiver direct vom abstimmung Akzeptanz. Genau wie - mehr Politikinteresse und Verantwortung für die Bürger Ein Volksentscheid oder Referendum hat sehr viele Vorteile und auch in Deutschland wäre es sinnvoll, da die Schweiz als Vorzeigemodell dient und dort Volksabstimmungen sehr gut funk- tionieren. Einerseits hätte eine Entscheidung die durch eine Voller- Volk getroffen wird eine viel höhere bei Wahlen kann jeder mitentscheiden und am Ende kann sich keiner Beschweren, da die Entscheidung ja nicht von Politiker, sondern vom Wolk selbst getroffen wurde. Dadurch übernehmen die Bürger mehr Verantwortung für die Ent- scheidungen und setzen sich mehr mit Politik auseinander Anstatt alle 4 Jahre setzen regelmäßige Volksentscheide direkte Anreize sich mit Politik zu beschäftigen, um mitbestimmen zu können. Dennoch werden die Abstimmungen z. B. bei einem Referendum von Politikem ausgearb- eitet, sodass die Bürger nicht zu viel Zeit und Wissen benötigen M und die Entscheidung in jedem Fall das Allgemeinwohl schitte und Minderheiten oder weniger Privilegierte nicht vernachlässigt werden. Die Bürger hätten mehr Teilhabe am politischen System. und einen direkten Einfluss auf die Entscheidung, da man nicht alle 4 Jahre nur Politiker wählt, die dann unabhängig von der Meinung des. Volkes entscheiden. Dadurch wird unser politisches System demo- kratischer und effektiver, da das Ziel gute Entscheidungen für das Wohl des Volker zu finden, erreicht wird.