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Politische Partizipation

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Semester 1 -Politische Partizipation zwischen
Anspruch und Wirklichkeit- Inhaltsverzeichnis
Partizipation in der Demok
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Politik-Wirtschaft gA Semester 1 -Politische Partizipation zwischen Anspruch und Wirklichkeit- Inhaltsverzeichnis Partizipation in der Demokratie... Bürgerschaftliches Engagement in Initiativen und Beteiligungsverfahren....... Politisches Engagement in Verbänden und Parteien.... Politikvermittlung und Partizipation über Medien............ Entwicklung in der Mediengesellschaft.. Politische Kommunikation und digitale Medien............ Verfassungsorgane und politische Akteure im Entscheidungsprozess.. Das Regierungssystem im Überblick..... Politische Akteure zwischen Macht und Mandat. Politische Akteure zwischen Macht und Recht. Methodik...... .3 .4 .6 .6 67 .7 .8 .8 .8 .9 ∞ 9 Partizipation in der Demokratie Bürgerschaftliches Engagement in Initiativen und Beteiligungsverfahren Initiativen und soziale Bewegungen 1. Bürgerinitiativen - konzentrieren sich auf ein Thema - lockere Organisation ohne hierarchisches Modell - lokal, spontan und zeitlich begrenzt - Druck ausüben auf die Politik über die Öffentlichkeit (Demos, Petition, Medien,...) - u.a Anbindungen an feste Organisationen 2. soziale Bewegungen - langfristige Versuche von locker verbundenen Organisationen, um einen sozialen Wandel herbeizuführen - Mittel: Proteste, teilweise Erfassung von Parteien (SPD →→ Arbeiterpartei) nicht fest organisiert (z.B mit Kriterien der Mitgliedschaft, aber mit organisatorischer Basis - thematisch größer als Einzelproteste (z.B Bürgerinitiativen) - teilweise international organisiert (mit Symbolen Fridays for Future) - z.B→→ Die Grünen begründet aus: Friedensbewegung, Umweltbewegung, Frauenrechtsbewegung, Anti-AKW-Bewegung 3. Informationsrechte in Deutschland 3.1 Informationsfreiheit - freier Zugang zu behördlichen Informationen - unbegründet, ohne spezifisches Interesse oder Hintergrund möglich - aber: nichts, was gegen das Amtsgeheimnis verstößt 3.2 Politische Begründung - um am politischen Entscheidungsprozess teilnehmen zu können, braucht man Informationen - diese Informationen müssen umfassend und voraussetzungslos gegeben sein Beteiligungsverfahren auf kommunaler Ebene - Bürger*innen möchten stärker an politischen Entscheidungen beteiligt werden - Politiker sammeln Erfahrung mit Beteiligungsverfahren auf kommunaler Ebene -...

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dabei ist zu beachten: - alle an einen Tisch und alles auf den Tisch → Gleichberechtigung und Information für alle - Betroffene müssen frühzeitig eingebunden werden - Ergebnisse der Bürgerbeteiligung müssen ernst genommen und berücksichtigt werden Zugänglichkeit, Transparenz und Begründungen für alle sichtbar Entwicklung politischer Teilhabe - Lokale Agenda 21 von 1992 ruft Staaten dazu auf, dass sich Kommunen stärker Entscheidungsprozess teilnehmen und mitwirken - Direktdemokratische Mitbestimmungsverfahren: - Volksabstimmung: Abstimmung stimmberechtigter Staatsbürger - Volksbegehren: Wahlbevölkerung bringt Gesetzesvorlage ein - Volksentscheid: Wahlbevölkerung entscheidet über eine Vorlage des Parlaments oder Regierung (Referendum) oder über Vorlagen aus dem Volksbegehren Politisches Engagement in Verbänden und Parteien Der Einfluss von Verbänden - Artikulationsfunktion (Gehör verschaffen, um wahrgenommen zu werden) - Aggregationsfunktion (Interessen bündeln und Forderungen formulieren) - Vermittlungsfunktion (den politischen Ort suchen, um sich an Entscheidungsprozessen zu beteiligen) - streben keine politische Mandate an - Lobbyismus: - Interessengruppen die versuchen auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen und dabei Druck auf Parteien, Abgeordnete, Regierungen und die Öffentlichkeit ausüben - Mehr Transparenz für den Lobbyismus mit einem Lobbyregister - Lobbyismus nimmt Einfluss auch auf Wissenschaftler*innen und die Öffentlichkeit - Der Staat öffnet sich mehr für Lobbyeinflüsse - finanzielle und personelle Verflechtungen gefährden die Unabhängigkeit von getroffenen Entscheidungen - erschwert demokratische Kontrollmöglichkeiten Entstehung politischer Parteien - Milieutheorie: Neue Milieus schaffen neue Parteien, da sich Interessen so an einem Ort bündeln und decken - Konfliktlinien: kulturelle Konflikte als Anlass zur Parteigründung zur Durchsetzung des politischen Willens - Kirche gg. Staat, Arbeitnehmer- gg. Unternehmerfreundlich,... Umbruch des Parteiensystems? - Wie lassen sich die Wähler einordnen? - Früher: katholisch, konservativ-protestantisch, protestantisch- bürgerlich, sozialdemokratisch - Heute: durch Urbanität viele verschd. Lager zusammen → hohe Diversität - dadurch kein Erfolg der Volksparteien Bürger wollen individuelle Themen und nichts standardisiertes Vorgehen → individuelle Ansprüche an die Parteien → Volksparteien können nicht alle Interessen der Bürger vertreten - Umbruch in Deutschland: kleine Parteien (Grüne, AfD, ...) gewinnen an mehr Zuspruch Politik. formilioing Politikerewhenung Was sind politische Parteien? - lat. ,,pars" (Teil) - auf Dauer angelegte Organisation politisch gleich / ähnlich ausgerichteter Personen Politik kontrolle - Inhalte im Parteiprogramm formuliert - Ziel: Wahlen gewinnen, Mandate im Parlament, Regierungsverantwortung, Gesetzt verabschieden, die ihre Inhalte -> umsetzen - Mitglieder zahlen einen Beitrag und verfügen über verschiedene Formen der Mitarbeit - Artikel 21 GG: verfügen Parteien über eine herausgehobene Position bei der politischen Willensbildung Funktion von politischen Parteien - müssen eine demokratische Ordnung haben und ihre Finanzen offenlegen - Vermittlungsfunktion (Vermitteln zwischen Bürger und Staat) - Vertreten die (Teil-)Interessen der Bürger*innen - Sammeln Interessen, versuchen diese innerparteilich auszugleichen und vorzutragen Palihu implementation 3 - Legitimationsfunktion: Demokratie mit Regelungen von Konflikten, Parteien vertreten die Bürger, verbindliche Entscheidungen werden akzeptiert (→→ pro System) - Auswahl der politischen Elite des politischen Personals Politikvermittlung und Partizipation über Medien Entwicklung in der Mediengesellschaft Die politische Aufgabe der Medien 1. Informationsfunktion (Information über Tatsachen und Ereignisse) 2. Funktion der Meinungsbildung (Analyse und Bewertung von Nachrichten) 3. Kritik- und Kontrollfunktion (Aufdecken von Hintergründen und Missständen (investigativ), Kontrolle politischer Akteure, Herstellen von Öffentlichkeit 4. Auswahl von Vorgängen, Ansichten, Ereignissen und Interessen ↳s unters oxedliche Ansichten..... Agenda-Setting in der digitalisierten Gesellschaft - Funktion der Themensetzung (Agenda-Setting) und Artikulation von Interessen Wirklichkeit, Ereignisse, etc →→ Auswahl Bild der Wirklichkeit →>>> Aufnahme durch Bürger Modelle der Öffentlichkeitsarbeit von Medien - Top-down-Modell: politischer Akteur → Medien (Gesetzesvorlage) - Bottom-up-Modell: politischer Akteur Medien Bevölkerung (Fridays for Future) - Medien als Auslöser Bevölkerung politischer Akteur ← Medien Bevölkerung (Fälschung einer Doktorarbeit) Politische Kommunikation und digitale Medien Social Media und Politik - Plattform für politische Aktivität - digitale Revolution - Anwendungsumgebung für Interaktion, Kommunikation und Partizipation - Herstellung von Öffentlichkeit Wahlen unter Medieneinfluss - digital gestützte Wahlkämpfe - Aufbereitung von Themen im audiovisuellen Bereich - krisenkommunikative Inhalte - Ausspielung von Themen an spezifische Zielgruppen - Micro-Targetting (Mobilisierung von Wählern, Demobilisierung von Wählern anderer Parteien Verfassungsorgane und politische Akteure im Entscheidungsprozess Das Regierungssystem im Überblick Gewaltenteilung und Regierungskontrolle 1. Gewaltenteilung - Legislative (gesetzgebende Gewalt) →→ Bundestag - Exekutive (ausführende Gewalt) Bundesverwaltung - Judikative (rechtsprechende Gewalt) Bundesverfassungsgericht - (Medien) 2. Regierungskontrolle - - durch die Opposition kann die Regierung kontrollieren, durch: - Anfragen, über die diskutiert werden muss - Fragestunden an die Regierung - Aktuelle Stunden - Regierungsbefragungen (Fragen an die Regierungsmitglieder) - Untersuchungsausschüsse - Misstrauensanträge - Gesetzesvorschläge Enquete-Kommissionen (legen dem Bundestag Berichte und Empfehlungen vor) Politische Akteure zwischen Macht und Mandat Idee der Repräsentation allgemeine Wahlen - freies Mandat (Vertreter des Volkes und nur an ihr Gewissen gebunden) eingeschränkt durch Fraktionszwang Die wachsende Macht der Regierung Entscheidungsmacht liegt nur bei der Mehrheit - Mehrheiten und damit die Macht nimmt zu - führt zu einem schwachen Parlament (,in einer politischen Blase") Politische Akteure zwischen Macht und Recht Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts - höchstes Gericht in Deutschland - Kontrolliert Exekutive und Legislative - gibt die Interpretation des Grundgesetzes vor - Entscheidungen sind für alle bindend - kann nicht selbständig aktiv werden, nur auf eine Klage hin - Gesetze könne nur abgelehnt aber nicht vorgeschlagen werden Methodik Dimension Ordnung Inhalt Dimensionen der Politik Prozess Die wehrhafte Demokratie Politischer Akteur Politikzyklus - Parteien sind verfassungswidrig, wenn sie die Strukturprinzipien des Grundgesetzes außer Kraft setzen wollen -BverfG prüft, ob sich politische Akteure an Art. 1-22 GG halten Problemwahrnehmung Erklärung Aus Gesetzen und Regeln bestehender Rahmen der Politik Bewertung/Reaktion Aufgaben und Probleme, welche die Politik für die Allgemeinheit bewältigen soll Handeln zur Bewältigung der Aufgaben und Probleme Person, Gruppe die in der Politik engagiert sind erneute Problemwahrnehmung Beispiel Bundestag, Bundesrat, BVerfG Umweltpolitik, Außenpolitik, Finanzpolitik Interessen, Konflikte, Wahlkampf, Entscheidungen Bundeskanzler, Medien, Aktivisten, Wähler, Partei, jede interessierte Person Auseinandersetzung Entscheidung