Handout- Gesetzgebungsprozess

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11_SkEk_gk_2 Gesetzgebungsprozess 1. Phase: Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung haben Initiativrecht: • Bundesrat benötigt min 35 Stimmen Bundestag benötigt min 5% der Stimmen Bundesregierung benötigt die Mehrheit des Kabinetts Ministerium erstellt einen Gesetzentwurf 7 3. Phase: Der Bundespräsident kann das Gesetz verabschieden. Der Bundesrat kann keine Änderungen vornehmen: ( nur zustimmen oder ablehnen) 1. Zustimmungsgesetz: die Zustimmung des Bundesrates ist erforderlich. Beeinflussung der Verfassungsänderung, 2. Einspruchsgesetz: die Zustimmung des Bundesrates ist nicht erforderlich, allerdings kann der Anspruch von der Mehrheit des Bundestages erhoben werden Falls keine Zustimmung: Vermittlungsausschuss kümmert sich um einen neuen Gesetzesentwurf Zustimmung des Bundestags und Bundesrates ist notwendig Vermittlungsausschuss: Zusammensetzung des Bundesrates im Bundestag, suchen Kompromiss bei einem Konflikt • Kritik an dem Beschleunigungsverfahr (auch von der FDP) Zu kurze Fristen für die Stellungsnahme von Verbänden Der Prozess wurde deutlich schneller 2.Phase: 1. Lesung: Beratung und Vorstellung des Entwurfes Bestimmung der Fachausschüsse 2. Lesung: Aussprache und Abstimmung über Änderungsvorschläge Kritik 3. Lesung: Finale Abstimmung 4.Phase: Unterschriften werden benötigt: Schuljahr 2020/21 Keine Mehrheit (in der 3. Phase): des zuständigen Fachministers des Kanzlers/-in des Bundespräsidenten Bei einem einfachen Gesetz: Bundesrat erhebt Einspruch gegen Entwurf erneute Abstimmung im Bundestag Kanzlermehrheit : Weiterleitung zur 4. Phasen Mehrheit Bundesrat Zustimmungspflichtiges Gesetz: Zustimmung im Bundestag Mehrheit Weiterleitung zur 4. Phase Bundesrat Zu wenig Transparenz im Gesetzgebungsverfahren Seit 15.11.2018 Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz im Gesetzgebungsverfahren Die Referentenentwürfe der Bundesminister werden veröffentlicht, sowie die Stellungnahmen Opposition hält dieses jedoch nicht für ausreichend keine Kanzlermehrheit: Scheiterung des Gesetzesentwurfes keine Mehrheit Scheiterung des Gesetzesentwurfes keine Mehrheit Scheiterung des Gesetzesentwurfs • Jana Neder: Wie ein Gesetz entsteht: Gesetzgebung in Deutschland einfach erklärt. Online unter https://praxistipps.focus.de/wie-ein-gesetz-ensteht-gesetzgebung-in- deutschland-einfach-erklaert_108744 [letzter...

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