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Sozialkunde Abitur Lernzettel 2021

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Sozialkunde Abitur Lernzettel Parteien: CDU: Christlich Demokratische Union Deutschland CSU: Christlich Soziale Union (nur in Bayerin vertreten) SPD: Sozialdemokratische Partei Deutschlands AfD: Alternative für Deutschland FDP: Freie Demokratische Partei Die Linke: Die Grünen: Aktuelle Landesregierung ● ● ● ● (Bundes-)Land Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen 1 ● Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Rheinland-Pfalz Schleswig-Holstein Thüringen Kabinett / Senatt Kretschmann 2 Söder 2 Müller 2 Woidke 3 Bouffier 3 Schwesig Bovenschulte Weil 2 Tschentscher 2 ● Laschet Dreyer 2 Hans Grün-schwarze Koalition Die Grünen und CDU CSU und Freien Wählern Haseloff 2 rot rot grüne SPD-Linke und Grünen Günther SPD-CDU und Grünen SPD-Grünen und die Linke SPD-Grünen und Parteilos CDU und Grünen SPD-CDU SPD - CDU CDU- FDP Ampelkoalition SDP-FDP- Grüne Kretschmer 2 CDU-SPD (AKK) - CDU- Grünen SPD CDU-SPD- Grünen - CDU-Grünen- FDP Ramelow 2 Linke, Grüne SPD Bildung 12.Mai 2016 6. November 2018 8.Dezember 2016 20. November 2019 20. November 2019 10 Juni 2020 18. Januar 2019 4. Juli 2017 22. November 2017 30. Juni 017 18.Mai 2016 1. März 2016 20.Dezember 2019 25- April 2016 28. Juni 2017 4. März 2016 Kabinett/Bundesregierung Name Angela Merkel Olaf Scholz Horst Seehofer Heiko Maas Peter Altmaier Christine Lambrecht Hubertus Heil Annegret Kramp- Karrenbauer Julia Klöckner Franziska Giffey Jens Spahn Andreas Scheuer Svenja Schulze Anja Karliczek Gerd Müller Helge Braun 2 Rot-rot-Grüne Koalition Funktion: Bundeskanzlerin Bundesminister der Finanzen Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Bundesminister des Auswärtigen Bundesminister für Bundesminister für Arbeit und Soziales Bundesministerin der Verteidigung Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Bundesministerin der SPD Justiz und für Verbraucherschutz Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesminister für Gesundheit Bundesminister für verkehr und digitale Infrastruktur Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Bundesministerin für Bildung und Forschung Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Chef des Partei CDU SPD Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben CSU SPD CDU SPD CDU CDU SPD CDU CSU SPD CSU CDU 2 Parteivorsitzende von Bundestagsparteien in der Bundesrepublik Deutschland: CDU: Annegret Kramp-Karrenbauer CSU: Markus Söder SPD: Norbert Walter – Borjans, Saskia Esken FDP: Christian Lindner Die Grünen: Robert Habeck, Annalena Baerbock Die Linke: Katja Kipping, Bernd Riexinger AfD: Jörg Meuthen, Tino Chrupalla 1.1.Die Grundlage des politischen Systems: S.283 Rechte der Bürger: ● 3 ● ● ● ● ● Grundrechte und Staat: Freiheitsrechte bewusst als Abwehrrechte gegen mögliche Übergriffe des Staates formuliert --> individuellen Freiheit, in...

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den der Staat nicht eingreifen darf ● ● Das Brief-, Post-, und Fernmeldegeheimnis Die Religionsfreiheit ● Die Unverletzlichkeit der Wohnung Mitwirkungsgesetze: ermöglichen aktiv an der Gestaltung der Gesellschaft und Politik mitzuwirken: ● ● ● ● ● Menschenrechte Grundgesetz wurde am 23. Mai 1949 verkündet Unabhängig von staatlichen Regelungen und können nicht außer Kraft gesetzt werden oder veräußert werden Gelten universell bzw. Gleichermaßen für alle Menschen und sind als Grundrechte festgeschrieben Bürgerrechte gilt nur für deutsche Staatsbürger zum Beispiel das Wahlrecht Höchste Norm des Grundgesetzes ist die Menschenwürde, aus der sich alle Grundrecht ableiten ● Artikel 1: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu verachten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalten” --> Staatsfundamentalnorm Sicherheit der Bürger vor inneren und äußeren Bedrohungen zu sorgen Die staatlichen Gewalten sind in allen Handlungen und Entscheidungen an die Menschenwürde gebunden Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit sowie auf Leben (Art. 2 GG) Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz (Art. 3 GG) ● Die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit Das aktive und passive Wahlrecht Die Meinungsfreiheit Die Gleichheitsrechte zielen darauf ab, Chancen und Rechtsgleicheit für die Bürger herzustellen (--> Kap. 3.1.4) Soziale Ungleichheiten innerhalb der Gesellschaft verhindern Das Verbot der Diskriminierung von Menschen aufgrund von Abstammung, Geschlecht, Sprache, (sozialer) Herkunft, Glauben, Behinderung oder sexuelle Orientierung --> gehört zu den Gleichheitsrechten 3 ● Soziale Grundrechte: Recht auf soziale Sicherheit, auf Arbeit oder bezahlbarem Wohnraum ( nur einzelne Länderverfassungen festgeschrieben) Institutionelle Garantien: Schutz der Familie, die staatliche Aufsicht über das Schulwesen oder Garantie des Eigentums ● ● ● ● 4 ● Pflichten der Bürger: ● ● ● Grundrechte im Grundgesetz: Bürgerrechte: ● ● Berufsfreiheit Freizügigkeit Vereinsfreiheit Versammlungsfreiheit ● Einhaltung der Grundrechte durch den Staat kann vom Einzelnen eingeklagt werden (--> Kap. 4.7.2) Freiheitsrechte: ● Verfahrensgrundrechte (Art. 101-104 GG) schützen den Einzelnen vor staatlicher Willkür in Strafrechtsverfahren --> Dazu gehören ● Die Garantie des gesetzlichen Richters Die Garantie des rechtlichen Gehörs Die Garantie bestimmter Rechte im Falle eines Freiheitsentzugs ● Meldepflicht (Art. 73 GG) Die Pflicht der Eltern zur Erziehung ihrer Kinder (Art. 6 GG) Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Gesetzestreue verpflichtet ● Pressefreiheit ● ● ● Berufsfreiheit Freizügigkeit Postgeheimnis Unverletzlichkeit der Wohnung Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit Glaubensfreiheit ● Bekenntnisfreiheit Gewissensfreiheit Meinungsfreiheit Gleichheitsrechte: Versammlungsfreiheit ● Willkürverbot Verfahrensrechte: Gleichberechtigungsgebot Diffamierungsverbot Staatsbürgerliche Gleichheit Wahlstimmengleichheit Rechtsschutzgarantie Garantie des gesetzlichen Richters Garantie des rechtlichen Gehörs 4 Menschenrechte: ● Meinungsfreiheit ● Bekenntnisfreiheit Rechtsgarantie bei Freiheitsentziehung ● Gewissensfreiheit Glaubensfreiheit Gleichheitsgesetz ● Allgemeine Persönlichkeitsrechte Institutionelle Garantie: Ehe und Familie Eigentum Erbrecht ● 5 ● 1.2.Die Staatsstrukturprinzipien: "Verfassung in Kurzform" - Art. 20 GG ● Artikel 20 beinhaltet folgende fünf Staatsstrukturprinzipien, die für die staatliche Ordnung Deutschlands verpflichtend sind: Republik Demokratie Rechtsstaatlichkeit Föderalismus Sozialstaatlichkeit Republik: Die Bezeichnung Bundesrepublik Deutschland schließt die Monarchie mit einem gekrönten oder fürstlichen Staatsoberhaupt als Staatsform aus (--> Kap. 3.1.3.) Demokratie: beinhaltet als fundamentales Merkmal die Volkssouveränität (Gewalt geht vom Volk aus) (Kap. 3.1.4.) und ist die Grundlage aller staatlichen Gewalt. Legitimationsquelle der politischen Macht muss das Volk sein (freie Wahlen). Sowie Pluralismus, dessen Prinzip einen freien Wettbewerb verschiedener Interessen beinhaltet. Die Bundesrepublik Deutschland versteht sich als repräsentative Demokratie mit einem parlamentarischen Regierungssystem und dem Entscheidungsmechanismus nach Mehrheitswahlsystem. Der Bundestag erlässt als Parlament der Bundesrepublik Deutschland und Repräsentant des gesamten deutschen Volkes Gesetze für alle Bürger und kann somit als oberstes Verfassungsorgan bezeichnet werden. Rechtsstaatlichkeit (Kap. 3.1.4.): besagt, dass staatliche Entscheidungen nur dann gültig sind, wenn sie zwei Bedingungen erfüllen: LO 5

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