Sozialkunde Abitur Lernzettel 2021

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bzw. Gleichermaßen für alle Menschen und sind als Grundrechte ● ● ● ● ● ● Grundrechte und Staat: ● ● festgeschrieben Bürgerrechte gilt nur für deutsche Staatsbürger zum Beispiel das Wahlrecht Höchste Norm des Grundgesetzes ist die Menschenwürde, aus der sich alle Grundrecht ableiten ● Artikel 1: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu verachten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalten" --> Staatsfundamentalnorm Sicherheit der Bürger vor inneren und äußeren Bedrohungen zu sorgen Die staatlichen Gewalten sind in allen Handlungen und Entscheidungen an die Menschenwürde gebunden Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit sowie auf Leben (Art. 2 GG) Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz (Art. 3 GG) Freiheitsrechte bewusst als Abwehrrechte gegen mögliche Übergriffe des Staates formuliert --> individuellen Freiheit, in den der Staat nicht eingreifen darf Das Brief-, Post-, und Fernmeldegeheimnis Die Religionsfreiheit Die Unverletzlichkeit der Wohnung Mitwirkungsgesetze: ermöglichen aktiv an der Gestaltung der Gesellschaft und Politik mitzuwirken: Die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit Das aktive und passive Wahlrecht Die Meinungsfreiheit Die Gleichheitsrechte zielen darauf ab, Chancen und Rechtsgleicheit für die Bürger herzustellen (--> Kap. 3.1.4) Soziale Ungleichheiten innerhalb der Gesellschaft verhindern Das Verbot der Diskriminierung von Menschen aufgrund von Abstammung, Geschlecht, Sprache, (sozialer) Herkunft, Glauben, Behinderung oder sexuelle Orientierung --> gehört zu den Gleichheitsrechten 3 ● ● ● 4 Einhaltung der Grundrechte durch den Staat kann vom Einzelnen eingeklagt werden (--> Kap. 4.7.2) Soziale Grundrechte: Recht auf soziale Sicherheit, auf Arbeit oder bezahlbarem Wohnraum (nur einzelne Länderverfassungen festgeschrieben) Pflichten der Bürger: Institutionelle Garantien: Schutz der Familie, die staatliche Aufsicht über das Schulwesen oder Garantie des Eigentums Meldepflicht (Art. 73 GG) Die Pflicht der Eltern zur Erziehung ihrer Kinder (Art. 6 GG) Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Gesetzestreue verpflichtet Grundrechte im Grundgesetz: Bürgerrechte: ● Verfahrensgrundrechte (Art. 101-104 GG) schützen den Einzelnen vor staatlicher Willkür in Strafrechtsverfahren --> Dazu gehören Die Garantie des gesetzlichen Richters Die Garantie des rechtlichen Gehörs Die Garantie bestimmter Rechte im Falle eines Freiheitsentzugs Freiheitsrechte: ● Berufsfreiheit Freizügigkeit Vereinsfreiheit Versammlungsfreiheit Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ● Glaubensfreiheit Bekenntnisfreiheit Gewissensfreiheit Meinungsfreiheit Pressefreiheit • Versammlungsfreiheit Berufsfreiheit Freizügigkeit • Postgeheimnis Gleichheitsrechte: Unverletzlichkeit der Wohnung Willkürverbot Gleichberechtigungsgebot Diffamierungsverbot Staatsbürgerliche Gleichheit Wahlstimmengleichheit Verfahrensrechte: Rechtsschutzgarantie Garantie des gesetzlichen Richters Garantie des rechtlichen Gehörs Menschenrechte: Rechtsgarantie bei Freiheitsentziehung Institutionelle Garantie: Ehe und Familie Meinungsfreiheit Bekenntnisfreiheit ● Gewissensfreiheit ● Glaubensfreiheit Gleichheitsgesetz Allgemeine Persönlichkeitsrechte 1.2.Die Staatsstrukturprinzipien: "Verfassung in Kurzform" - Art. 20 GG • Eigentum Erbrecht LO ● 5 Artikel 20 beinhaltet folgende fünf Staatsstrukturprinzipien, die für die staatliche Ordnung Deutschlands verpflichtend sind: Republik Demokratie Republik: Die Bezeichnung Bundesrepublik Deutschland schließt die Monarchie mit einem gekrönten oder fürstlichen Staatsoberhaupt als Staatsform aus (--> Kap. 3.1.3.) Rechtsstaatlichkeit Föderalismus Sozialstaatlichkeit Demokratie: beinhaltet als fundamentales Merkmal die Volkssouveränität (Gewalt geht vom Volk aus) (Kap. 3.1.4.) und ist die Grundlage aller staatlichen Gewalt. Legitimationsquelle der politischen Macht muss das Volk sein (freie Wahlen). Sowie Pluralismus, dessen Prinzip einen freien Wettbewerb verschiedener Interessen beinhaltet. Die Bundesrepublik Deutschland versteht sich als repräsentative Demokratie mit einem parlamentarischen Regierungssystem und dem Entscheidungsmechanismus nach Mehrheitswahlsystem. Der Bundestag erlässt als Parlament der Bundesrepublik Deutschland und Repräsentant des gesamten deutschen Volkes Gesetze für alle Bürger und kann somit als oberstes Verfassungsorgan bezeichnet werden. Rechtsstaatlichkeit (Kap. 3.1.4.): besagt, dass staatliche Entscheidungen nur dann gültig sind, wenn sie zwei Bedingungen erfüllen: 5 1. Sie müssen formalen Anforderungen an ihr Zustandekommen entsprechen. Dies bedeutet, dass die Gesetze nach dem dafür vorgesehenen formalen Ablauf entsprechend zustande kommen (formaler Rechtsstaat) 2. Gleichzeitig müssen sie sich an der Menschenwürde und den daraus abgeleiteten Grundrechten als oberster Norm orientieren (materieller Rechtsstaat) ● 6 Rechtsgleicheit, nach der alle Bürger von den Gerichten gleichbehandelt werden Weiter muss sichergestellt werden, dass eine Rechtsgrundlage für deren Handeln existiert und sie sich auf die Einhaltung der Gesetze seitens des Staates verlassen können (Rechtssicherheit) ● Was nicht verboten ist, darf getan werden (rückwirkende Verbote sind nicht erlaubt) Unabhängigkeit der Gerichte von politischen Weisungen --> nur dann ist gewährleistet, dass sie die Politik effektiv kontrollieren können Elemente des Rechtsstaats: Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Verfassungsstaatlichkeit: Ausübung staatlicher Macht nur auf Grundlage der Materielle Rechtsstaatprinzip: Würde des Menschen den obersten Grundwert, an den der Rechtsstaat in seinem Handeln gebunden ist Die politischen Herrschenden sind durch die Verfassung darauf verpflichtet, die vorstaatlichen Menschenrechte zu achten und zu schützen Verfassung Gewaltenteilung: Die Staatsmacht ist auf verschiedene Organe verteilt Gesetzlichkeit: Wichtige Eingriffe in die Sphäre (Bereich) der Bürgern bedürfen eines Gesetzes Allgemeine Justizrechte: Im Gerichtsverfahren sind bestimmte Grundregeln einzuhalten Gesetzmäßigkeiten der Verwaltung: Die Verwaltung hat sich bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten an die Gesetze einzuhalten Willkürverbot: Die Staatsorgane müssen ihren Entscheidungen sachliche Gesichtspunkte zugrunde legen Grundrechtsschutz: Die Bürger verfügen über subjektive Rechte, in die der Staat prinzipiell nicht eingreifen darf Föderalismus: erfordert, dass mehrere Gliedstaaten (Bundesländer) gemeinsam einen Bund bilden (Bundesstaat). Staatliche Aufgaben sind zwischen Bundes- und Länderebene aufgeteilt. Heißt nicht zwingend, dass die gegenwärtige Form des Föderalismus beibehalten werden muss. Länderneugliederungen, zum Beispiel die Zusammenlegung von zwei oder mehreren Bundesländern zu einem, sind unter bestimmten Bedingungen möglich (Art. 29 GG) Sozialstaatlichkeit: verpflichtet die Bundesrepublik Deutschland, eine Grundsicherung für seine Bürger zu garantieren. Mindestmaß an Wohlergehen aller Bürger durch sozialen Ausgleich zu Sorgen. Ist nicht in Grundgesetz genau definiert und ist somit dem politischen Mehrheitsentscheidungen unterlegen Daseinsvorsorge zugunsten des Einzelnen: Gesundheitsvorsorge, Schulwesen Pflichtversicherung: als Vorsorge für Krankheit, Alter Fürsorgeanspruch: im Falle verschuldeter oder unverschuldeter Bedürftigkeit --> Sozialhilfe Berücksichtigung in verschiedenen Politikbereichen: in der Wohnungsbaupolitik, in der Steuerpolitik ● Rechte der sozialen Teilhabe: Koalitionsfreiheit, Tarifautonomie Menschenwürde und Staatsstrukturprinzipien der unveränderliche Verfassungskern Die in Art. 1 und Art. 20 GG festgelegten Grundsätze bilden Verfassungsprinzipien und einen unveränderlichen Verfassungskern ● 7 ● ● ● ● Art. 79 Abs. 3 Das Ewigkeitsgebot besagt, dass jede Änderung dieser Grundsätze unzulässig ist Art. 2-19 GG festgelegten Grundrechte genießen einen besonderen Schutz --> Sie dürfen laut Art. 19 Abs. 2 GG in ihrem Wesen nicht verändert werden Alle anderen Verfassungsartikeln können mit Zweidrittelmehrheit von Bundestag und Bundesrat geändert werden Das Grundgesetz ist bei besonderem Schutz der Menschenwürde und den unabänderlichen fünf Staatsstrukturprinzipien, flexibel genug an eine ständig ändernde Gesellschaftliche, politische, soziale und wirtschaftliche Wirklichkeit angepasst zu werden --> Theoretisch könnte das Grundgesetz durch eine neue Verfassung ersetzt werden Art. 146 GG "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist Die Demokratie der Bundesrepublik Deutschland - eine wehrhafte Demokratie: 7 --> Rechte auf Äußerung der Meinung oder das Recht auf Bildung von und Mitwirkung in politischen Vereinigungen Das Prinzip des Pluralismus Unterschiedliche Interessen sind Voraussetzungen und Grundlagen für demokratische Entscheidungen Alle Staatsgewalt geht gemäß dem Prinzip der Volkssouveränität vom Volk aus Politische Freiheitsrechte sind gesichert 8 setzen Die Schöpfer des Grundgesetzes sahen sich als ihre Aufgabe an, die Freiheit zu schützen, durch die Regelungen: 1. Parteien, welche die FDGO bekämpfen, können auf Antrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung vom Bundesverfassungsgericht verboten werden (Art. 21 Abs. 2 GG) 2. Die Bundesregierung und die Länderregierungen können Vereine verbieten, die sich gegen die FDGO richten (Art. 21 Abs. 2 GG) ● Parteien die die Demokratie und den freien, pluralistischen Wettbewerb der Parteien abschaffen wollen (NSDAP;KPD) --> Gegner der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik (FDGO) Grenzen der politischen Mitwirkung zu 3. Bürgern, die Grundrechte, wie zum Beispiel die Meinungs- oder die Versammlungsfreiheit, dazu nutzen, die FDGO zu bekämpfen, können diese Grundrechte gemäß Art. 18 GG vom Bundesverfassungsgericht aberkannt werden 4. Zudem bestimmt Art. 20 Abs. 4 GG, dass alle Deutschen das Recht zum Widerstand gegen Versuche haben, die FDGO zu beseitigen, "wenn andere Abhilfe nicht möglich sind" 2 Die Bürger im politischen Prozess 2.1 Politische Beteiligung: Wahlen in der repräsentativen Demokratie: Zu den grundlegenden Rechten der Bürger hinsichtlich der politischen Mitwirkung in einer Demokratie gehört das Wahlrecht Aktives Wahlrecht: Recht zu wählen Passives Wahlrecht: sich selbst zur Wahl zu stellen ● Art. 38 des Grundgesetzes legt Wahlgrundsätze fest. Wahlen müssen allgemein sein: unabhängig von Geschlecht, Rasse, Sprache, Einkommen oder Besitz, Beruf, Stand oder Klasse, Bildung, Konfession oder politischer Überzeugung sind alle Staatsbürger stimmberechtigt --> erfüllt sein: Alter, deutsche Staatsbürgerschaft, besitz der geistigen Kräfte und der bürgerlichen Ehrenrechte sowie volle rechtliche Handlungsfähigkeit Wahlen müssen frei sein: Bürger müssen zwischen mehreren konkurrierenden politischen Alternativen frei auswählen können. Dürfen nicht gezwungen werden, eine Partei zu wählen. Dürfen auch entscheiden ob sie ihr Wahlrecht Gebrauch machen. Wahlen müssen geheim sein: es muss rechtlich und organisatorisch gewährleistet sein, dass jeder Wähler eine nicht von anderen erkennbare Wahlentscheidung treffen kann. 8 ● Wahlen müssen gleich sein: jeder Wahlberechtigte besitzt das gleiche Stimmengewicht, der Zählwert der Stimmen der Wahlberechtigten muss gleich sein. Wahlen müssen unmittelbar sein: das Volk muss seine Repräsentanten direkt ins Parlament wählen. Wählertypen: ● Stammwähler: Stammwähler sind Wähler, die sich stark mit einer Partei identifizieren können und diese über mehrere Wahlen hinweg wählen. Wechselwähler: identifizieren sich kaum oder gar nicht mit einer bestimmten Partei und bleiben daher keiner Partei treu Nichtwähler: beteiligen sich nicht an Wahlen. Wahlenthaltung wird als Unzufriedenheit und Desinteresse gegenüber dem herrschenden politischen System interpretiert (ist in den letzten Jahren größer geworden) Anforderungen an Wahlsysteme: Laut dem deutschen Politikwissenschaftler Dieter Nohlen sollten Wahlsysteme fünf Anforderungen erfüllen: 1. Repräsentation: Alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen sollten möglichst entsprechend ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung im Parlament vertreten sein. 2. Konzentration: Die Zahl der im Parlament vertretenen Parteien soll möglichst gering sein, um die Bildung stabiler parlamentarischer Mehrheiten zu vereinfachen 3. Partizipation: Die Wähler sollen möglichst große Mitwirkungsmöglichkeiten haben und insbesondere neben der Parteienwahl auch eine personelle Wahl treffen können 4. Einfachheit: Die Wähler sollen die Funktionsweise des Wahlsystems verstehen und der Wahlvorgang soll transparent sein 5. Legitimität: Das Wahlsystem und seine Ergebnisse sollen allgemein akzeptiert werden Grundformen von Wahlsystemen: Wahlsysteme stellen Verfahren dar, mittels derer die Stimmen der Wähler entsprechend ihrer Partei- oder Kandidatenpräferenz in Mandate übertragen werden und die Zusammensetzung von Parlamenten bestimmt wird. Die konkreten Wahlsysteme in demokratischen Staaten sind in der Regel das Ergebnis von Kompromissen zwischen den wichtigsten gesellschaftlichen und politischen Gruppierungen. Und diese lassen sich auf Grundtypen zurückführen: die Mehrheitswahl und die Verhältniswahl Mehrheitswahl: Das Wahlgebiet in so viele Wahlkreise eingeteilt, wie Mandate zu vergeben sind In allen Wahlkreisen stellen sich Kandidaten zur Wahl Gewählt ist der, wer in diesem Wahlkreis die meisten Stimmen erhält (relative Mehrheitswahl) (bei der Wahl zum Unterhaus im Vereinigten Königreich oder den Kongresswahlen in den USA angewandt Absoluten Mehrheitswahl, ist derjenige Kandidat gewählt, der die absolute Mehrheit der Stimmen hat (50 Prozent + eine Stimme) 9 Verhältniswahl: ● ● ● 10 ● Vor und Nachteile beider Wahlsysteme: Mehrheitswahl (Vereinigtes Königreich ● Da dieser oft nicht möglich ist, wird ein zweiter Wahlgang zwischen den beiden Bestplatzierten durchgeführt Parteien legen Listen mit Namen von Kandidaten für das jeweilige Wahlgebiet vor Alle Stimmen, die für eine Partei abgegeben wurden, werden zusammengezählt Danach wird errechnet, wie viele Parlament sitze ihr nach ihrem Stimmenanteil zustehen Beispiel: 20 Prozent der Wählerstimmen --> 20 Prozent der Parlament sitze Diese werden an die Kandidaten in der Reihenfolge verteilt, wie sie auf der Liste ihrer Partei platziert waren ● Mehrheitsbildenden Effekt --> führt zu einer stabileren Mehrheit und eine schnelle Regierungsbildung Verhältniswahl ● Die Mehrheitspartei kann ohne Koalitionspartner die Regierung stellen Enge Verbindung des Abgeordneten zu seinem Wahlkreis Alle Stimmen, die für die unterlegenen Kandidaten im Wahlkreis abgegeben wurden, fallen weg --> nicht Repräsentant im Parlament Mehrheitsbildende Effekt lastet die kleineren Parteien --> Feindlichkeit der Mehrheitswahl gegen Drittparteien Es können sich nur zwei große Parteien im Parlament etablieren ● Alle Parteien sind im Parlament vertreten, die eine ausreichende Zahl an Stimmen erhalten haben Die Stimmen jeden Wählers wird bei der Umrechnung des Wahlergebnisses in Parlamentssitze in gleicher Weise berücksichtigt (Landkarte der Gesellschaft) Zusammensetzung kann sehr stark fragmentieren, weil viele verschiedene politische Parteien in ihm vertreten sind Zur Bildung einer Regierung ist dann in der Regel die Bildung einer Koalition erforderlich Je mehr (kleinere) Parteien dazu nötig sind, desto instabiler ist diese Regierung Das Wahlsystem der Bundesrepublik: Personalisierte Verhältniswahl: mit diesem Verfahren werden die 598 (mittlerweile mehr) Sitze im Bundestag besetzt Jeder Wähler hat dabei zwei Stimmen ● Die beiden Stimmen können für Direktmandaten und Landeslisten verschiedener Parteien abgegeben werden (Stimmensplittung) Erststimme Werden nach der relativen Mehrheitswahl 299 Direktmandate vergeben Das Wahlgebiet in entsprechend viele Wahlkreise eingeteilt, in denen die Parteien ihre Kandidaten aufstellen Die gewählten Kandidaten ziehen auf jeden Fall in den Bundestag ein 10 Zweitstimme Partei wird gewählt, entscheidet die Gesamtzahl der Sitze für eine Partei im Bundestag 11 Die Parteien stellen in den Bundesländern Landeslisten mit Kandidaten auf --> Für diese Liste geben die Wähler ihre Zweitstimme ab Nach dem Sainte-LaguË/ Schepers-Verfahren wird ermittelt, wie viele Kandidaten von der Landesliste der Partei in den Bundestag einziehen dürfen --> Davon werden die schon erreichten Direktmandate abgezogen und die restlichen Mandate werden nach der Rheinfolge der Kandidaten über die Landesliste besetzt Gewinnt eine Partei in einem oder mehreren Bundesländern mehr Direktmandate als ihr nach ihrem Zweitstimmenanteil eigentlich zustehen, so behält sie diese als Überhangsmandate. Der Bundestag vergrößert sich dann um die Zahl der Überhangsmandate aller Parteien. Um eine zu starke Zersplitterung des Parlaments zu vermeiden, wurde eine sogenannte Sperrklausel (Fünf-Prozent-Klausel) eingeführt. Danach werden bei der Sitzverteilung nur die Zweistimmen von Parteien gewertet, die mindestens fünf Prozent der abgegeben gültigen Zweitstimmen oder mindestens drei Direktmandate erhalten haben. Übergangsmandate werden durch Ausgleichsmandate neutralisiert. Das Modell läuft darauf hinaus, dass die Parteien, die weniger oder keine Überhangsmandate gewonnen haben, zum Ausgleich genauso viele Mandate zugestanden bekommen, bis die ursprünglichen Mehrheitsverhältnisse wieder hergestellt sind (Vergrößerung des Bundestages) 11 So entstehen Überhangmandate Bundestagswahl: Jeder Wähler hat 2 Stimmen Wenn eine Partei durch die Erststimmen mehr Sitze (Direktmandate) erhält, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen, kommt es zu Überhangmandaten. Denn direkt gewählte Kandidaten ziehen auf jeden Fall in den Bundestag ein. Modellrechnung: Bundestag mit 100 Sitzen, 50 Wahlkreisen 50 Sitze werden mit direkt gewählten Kandidaten besetzt (Erststimme) 48 Erststimme aus jedem Wahlkreis wird ein Kandidat direkt gewählt endgültige Sitzverteilung +8 Erststimme (Zahl direkt gewählter Wahlkreiskandidaten) Partei A Partei B Partei C 40 12 35 108 Sitze 50 25 100 Sitze Zweitstimme entscheidet über die Zusammensetzung des Bundestages nach Parteien 50 Ergebnis der Wahl Die andere Hälfte über Landeslisten der Parteien (Zweitstimme) Zweitstimme Anteil in % Partei A 40% Da für Partei A 48 Kandidaten direkt gewählt wurden, erhält sie nicht 40, sondern 48 Sitze, also 8 Überhang- mandate Partei B 35% 40 Partei C Verteilung der Sitze nach Zweitstimmen- ergebnis Künftige Neuregelung Nach einem Vorschlag des Bundestags sollen Überhangmandate mit Ausgleichsmandaten* für die anderen Parteien neutralisiert werden. "entsprechend ihrer Stimmanteile 35 100 Sitze 25% 25 dpa-17192 12 2.2 Elemente direkter Demokratie in Deutschland: Direkte und repräsentative Demokratie: lassen sich hinsichtlich ihrer Beteiligungsformen in zwei Modellen zuordnen ● Alle modernen Demokratien sind repräsentative Demokratie, fast alle bieten jedoch auch Möglichkeiten für die Bürger, bestimmte politische Entscheidungen direkt zu beeinflussen Formen direktdemokratischer Elemente: Bei den direktdemokratischen Sachabstimmungen lassen sich zwei Verfahren unterscheiden: Referendum: 13 Direkte Demokratie: Alle Bürger sind an allen politischen Entscheidungen beteiligt Repräsentative Demokratie: Das Volk wählt Vertreter, die in seinem Namen politische Entscheidungen treffen ● Volksinitiativen: (Direkte Demokratie, dem recht Vorschläge und Gesetzesentwürfe in ein Parlament zum Zweck der Beschlusserfassung einzubringen) ● Legt die politische Elite in Regierung und Parlament dem Volk eine bestimmte Frage vor, über die es entscheiden soll ● Bsp: So konnten die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg für oder gegen den Ausstieg des Landes aus der Projektfinanzierung von Stuttgart 21 abstimmen Für Gesetze stoßen die Bürger einen politischen Entscheidungsprozess an Diese Initiative können die Parlamentarier annehmen oder ablehnen direkte Demokratie auf Bundesebene: Im Falle einer Ablehnung kann unter Umständen ein bestimmter Teil der stimmenberechtigten Bürger ein Volksbegehren beantragen Nur wenn das Volksbegehren erfolgreich ist, findet auf Länderebene ein Volksentscheid statt, bei dem die Mehrheit der Bürger bestimmt In Deutschland gibt es auf Bundesebene kaum Möglichkeiten für Bürger, über politische Sachfragen abzustimmen Kleine Ausnahme bildet die Regelung, dass eine Neugliederung von Bundesländern der "Bestätigung durch Volksentschied" bedarf (Art.29GG) Es lässt sich dabei darüber streiten, ob es sich überhaupt um nationale Volksentscheide handelt, da nur die Bevölkerung der betroffenen Bundesländer stimmenberechtigt sind (Bislang nur zwei Volksentscheide) Bewusste Entscheidung, auf weitgehenden Verzicht auf direktdemokratische Elemente auf Bundesebene, weil die Schöpfer des Grundgesetztes der Ansicht waren, dass die Volksabstimmungen in der Weimarer Republik den Aufstieg der Nationalsozialisten begünstigt hatten ("Prämie für jeden Demagogen) 13 Direkte Demokratie auf Länderebene: ● ● Alle Bundesländer haben in ihren Verfassungen Möglichkeiten für die Volksgesetzgebung verankert und unterschiedlich gestaltet Unterschied: die Anforderungen an die Zahl der stimmenberechtigten Unterstützer, die einen Volksantrag für ein Gesetz in die Wege leiten können oder die ein Volksbegehren unterschrieben haben müssen sowie die Frist, für die gesammelten Unterschriften Bestimmte Themen sind von der Volksgesetzgebung auf Länderebene ausgenommen. Bei allen Geldfragen- wie etwa der Höhe von Abgaben oder von Besoldungen- dürfen nur die Parlamente entscheiden (Haushaltsvorbehalt) Die Volksgesetzgebung am Beispiel von Sachsen 14 Volksantrag mindestens 40.000 stimmberechtigte Unterstützer Einreichung beim Landtagspräsidenten 1. Lesung im Plenum und Überweisung in die zuständigen Ausschüsse 2. Lesung im Plenum mit Schlussabstimmung Annahme Ablehang binnen 6 Monaten Einleitung eines Volksbegehrens mit dem Ziel eines Volksentscheides Volksbegehren Unterschrift von 450.000 der stimmberechtigten Bürger Frist von mindestens 3 und maximal 6 Monaten zur öffentlichen Information und Diskussion Volksentscheid Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet Annahme KELA Ausfertigung des Gesetzes durch den Landtagspräsidenten Verkündung des Gesetzes im Gesetz- und Verordnungsblatt Ablehnung Gesetz nicht beschlossen 14 Vor und Nachteile repräsentativer und direkter Demokratie Repräsentativer Demokratie Vorteile Nachteile 15 1. Die Berufspolitiker als "Spezialisten" haben eine höhere Kompetenz, um die politischen Probleme zu lösen. Die Bearbeitung dieser Fragen durch sie führt daher zu angemesseneren Lösungen. 2. Die Inhaber politischer Ämter können können in einer repräsentativen Demokratie für ihre Entscheidungen zur Rechenschaft gezogen werde. Wenn sie Fehler machen, werden sie nicht wieder gewählt 1. Die Beteiligung der Bevölkerung am politischen Prozess ist auf die Wahlen beschränkt. Darunter kann die Identifikation mit der Demokratie leiden 2. Die Bürger haben nur durch Wahlen die Möglichkeit, die Politiker zu kontrollieren. Sie können aber nicht deren Entscheidungen bei grundlegenden politischen Problemen beeinflussen 3. Die Parteien können aus unterschiedlichen Gründen wichtige Probleme ausklammern, deren Lösung vom Volk als dringlich angesehen wird Um starke direktdemokratische Elemente ergänzte repräsentative Demokratie 1. Die Bürgerinnen und Bürger können in einzelnen Sachfragen direkt entscheiden. Damit können die gewählten Politiker besser kontrolliert werden. 2. Direktdemokratische Elemente bieten einen Anreiz, sich mit der Demokratie zu identifizieren. Aus "Zuschauer" werden aktive Mitgestalter. Dies kann gegen Politikverdrossenheit helfen 3. Gesetzesinitiativen von Bürgern können auf politische Probleme hinweisen, die von den Parteien übersehen wurde 1. Die Beteiligung der Bevölkerung führt zu einem deutlichen längeren Entscheidungsprozess. Dies erhin dert ein schnelles Lös politischer Probleme 2. Wenn das Volk direkt entscheidet, sind alle verantwortlich. Es gibt somit keine klar identifizierbar Verantwortlichen für eine Entscheidung 3. Es können sich durch Einsatz von Geld gut organisierte Sonderinteressen bei den Volksabstimmungen durchsetzen 4. Es können populistische Entscheidungen begünstigt werden, die nicht zu einer sachgerechten Lösung führen. 15 3 Vermittler zwischen Bürgern und politischen Institutionen 3.1.Was ist Partei? Vereinigungen von Bürgern, die folgenden Bedingungen erfüllen müssen 1. Dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen 2. An der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen 3. An Bundestags- oder Landtagswahlen mit eigenen Wahlvorschlägen teilnehmen (nach 6 Jahren verlieren sie ihre Stellung als Partei) ● 16 ● ● ● --> Mobilisierung der Wählerschaft und reguliert gesellschaftliche Konflikte und Interessensunterschiede Was ist ein Parteiensystem? Die Gesamtheit der Beziehung zwischen den einzelnen Parteien wird als Parteiensystem bezeichnet Voraussetzungen: mehrere Parteien existieren, die über eine gewisse organisatorische Stabilität verfügen und in einem Konkurrenzverhältnis um die politische Macht zueinanderstehen Man unterscheidet zwischen Zwei- und Mehrparteiensystemen Betrachtet man den Grad der Ausprägung des Wettbewerbs um Stimmen bzw. Mandate, trennt man polarisierte von nicht polarisierten Parteiensysteme Für das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland gelten zwei Grundsätze: 1. Das Mehrparteienprinzip: es müssen mehrere Parteien existieren, damit eine Einparteiendiktatur, wie zum Bespiel die das NSDAP während der Zeit des Nationalsozialismus ausgeschlossen werden kann 2. Die Freiheit der Gründung und Chancengleichheit: Alle Bürger haben das Recht Parteien zu gründen. Keine mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Art. 21 des Grundgesetzes: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben" Partei von lateinischen pars (=pars), weist darauf hin, dass eine Partei nur einen Teil der Bevölkerung, in der Regel eine politische Strömung der Gesellschaft, repräsentiert Parteien versuchen die politischen Entscheidungen in den dafür vorgesehenen Organen (Parlament, Regierung) zu beeinflussen, indem sie Schlüsselpositionen in diesem Organ mit einem Kandidaten besetzen (versuchen bei der Wahl die Mehrheit der Stimmen zu erlangen) Der Wettbewerb der Parteien prägt das politische Leben innerhalb einer repräsentativen Demokratie ● ● ● 16 Funktion der Parteien im politischen Prozess: Alle Mittler zwischen Bürger und Staat erfüllen Parteien in modernen Demokratien wichtige Funktionen: Partizipationsfunktion: Parteien ermöglichen dem Bürger die Teilnahme an der Politik als Wähler oder Kandidaten ● übereinstimmende Partei darf durch staatliches Handeln bevorzugt oder benachteiligt ● werden Meinungsbildung: Parteien nehmen - vor allem durch die Medien- Einfluss auf die öffentliche Meinung und fördern so die politische Beteiligung der Bevölkerung --> Schlagzeilen + TV-Shows 17 ● Programmfunktion: In den Parteien werden die Interessen und Meinungen der Bevölkerung artikuliert und gebündelt Als Parteimitglieder haben sie zudem die Möglichkeit, an der Gestaltung der Parteiprogramme und an der Kandidatenauswahl aktiv mitzuwirken. >Wahlen und Fragestunden ● Personalrekrutierung: Parteien wählen und bilden Kandidaten für die Übernahme von öffentlichen Ämtern aus Die verschiedenen Interessen fließen in ein politisches Programm ein, für das die Parteien im Rahmen von Wahlen um Mehrheit werben Einflussnahme auf Regierung und Parlament: Fraktionen (parlamentarische Arme der Parteien) dafür verantwortlich, dass das Parlament seinen Aufgaben nachkommen kann und das politische System funktioniert Bereiten Gesetze vor und stellen in den Debatten ihre Lösungsansätze für politische Probleme vor Als Opposition kritisieren sie die Regierung und haben zudem die Aufgabe, politische und personelle Alternativen zur Regierung(-smehrheit) anzubieten Als Mehrheitsfraktion(en) sorgen sie dafür, dass die Regierung eine Mehrheit für ihre Politik bekommt, und stellen gleichzeitig das Regierungspersonal. Somit nehmen sie direkten Einfluss auf staatliche und politische Entscheidungen. 17 Legitimationsfunktion: Parteien sorgen für eine kontinuierliche Verbindung zwischen Staat und Gesellschaft, indem sie einerseits die Bürgerinteressen gegenüber den staatlichen Interessen artikulieren und andererseits die Bevölkerung informieren über staatliche Entscheidungen ● Das Verhältnis von einfachem Parteimitglied und Parteiführung- innenparteiliche Demokratie: ● ● 18 ● Art. 21 GG auf die Einhaltung der innerparteilichen Demokratie, die im Gesetz über die Parteien in §§6-16 festgelegt sind Willensbildung von unten nach oben: ● ● Parteien haben großen Einfluss auf politische Entscheidungen (Parteidemokratie) Allen Bürgern zur Mitwirkung offenstehen --> nur 5 Prozent der Wahlberechtigten sind Mitglieder von politischen Parteien Ca. 80% der Parteimitglieder sind ohne Parteifunktion Ein kleiner Teil nimmt ehrenamtlich oder hauptamtlich Parteifunktion wahr Eine sehr geringe Anzahl von Parteimitgliedern sind Inhaber von öffentlichen Wahlämtern, (Bürgermeister, Landtags- oder Bundestagsabgeordnete) Frauen und Arbeiter sind stark unterpräsentiert Es dominieren männliche Akademiker Oligarchisierung: die Bündelung von Organisations- und Entscheidungsmacht liegt bei wenigen Mitgliedern an der Parteispitze --> kaum möglich, alle Mitglieder in gleichem Umfang über anstehenden Entscheidungen und deren Grundlagen, zum Beispiel im Rahmen von Mitgliederversammlungen zu informieren ● Organe der Legislative: Es muss eigene Organe der Legislative (Mitgliederversammlungen) und Exekutive (Vorstand) geben Parteimitglieder müssen die Möglichkeit haben, an den Entscheidungen über den Kurs der Partei und über die Aufstellung von Kandidaten teilzunehmen Dies wird über die Verpflichtung, die Partei territorial zu gliedern (Orts-, Kreis-, Landes-, und Bundesebene), und das Antragsrecht (sichert jedem Parteimitglied eine demokratische Mitwirkungsmöglichkeit) zu gewährleisten Mitgliederversammlungen als oberstes Organ: beschließt das Parteiprogramm und wählt den Vorstand mit absoluter Mehrheit Die Vorstände auf den jeweiligen Ebenen den Mitgliederversammlungen --> rechenschaftspflichtig und können abgewählt werden Parteischiedsgerichte: Welche bei Streitigkeiten zwischen der Partei und einzelnen Mitgliedern schlichtet Beteiligte: rechtliches Gehör, ein rechtliches Verfahren und die Möglichkeit der Ablehnung eines Mitglieds des Schiedsgerichts wegen Befangenheit gewährleistet sein 18 Offenheit der Partei: Programmatische Ausrichtung von Parteien: Parteien lassen sich nach ihrer Stellung zum politischen System in systemkonforme und systemfeindliche Parteien einteilen Systemkonforme Parteien: befürworten die geltende staatliche Ordnung und wirken in ihr mit Systemfeindliche Parteien: lehnen diese Ordnung ab und wollen sie durch eine andere ersetzen. Rechts-Links-Schema: Einordnung der politischen Parteien Rechts: konservative und marktliberale Parteien Links: Befürworter von stärkerem sozialem Ausgleich und von größerer gesellschaftlicher Liberalität ● ● ● Volks- und Interessensparteien: Interessenparteien: wenden sich an bestimmte - soziale, konfessionelle oder regionale - Gruppen und beanspruchen, deren politische Interessen zu vertreten Volksparteien: wollen alle Bevölkerungsgruppen ansprechen Neue Aufgaben der Parteiendemokratie: Der soziale Wandel, die Folgen der Globalisierung und andere gesellschaftliche Veränderungen sind für die Veränderung der Parteilandschaft verantwortlich Veränderung der Werbestruktur und zur Auflösung traditioneller Milieus (zum Beispiel die Arbeitermilieus) Finanzierungen der Parteien: 19 ● Für alle Bürger offen Allgemeine Aufnahmesperren für bestimmte Personengruppen sind nicht zulässig ● ● ● Preisspendenaffären für die Parteien sind die Haupteinahmequellen Durch Spenden können Einfluss auf die Politik nehmen Bundesverfassungsgericht: führte eine Höchstgrenze für die steuerliche Begünstigung von Parteispenden Großspenden ab 10.000 Euro müssen öffentlich gemacht werden Entwicklungsphasen des Parteiensystems: Dominanz einer Partei symmetrisches Dreiparteiensystem Lagerpolarisierung Vielparteiensystem Zeitraum 1949-1963 Regierungskoalition Union + DP/ FDP u.a. Bundeskanzler (Vor und Nachname) Konrad Adenauer (CDU) 19 1963-1966 1966-1969 1969-1974 1974-1982 1982-1998 1998-2005 2005-heute Parteiensystem im Wandel: Die 1950er-Jahren: Dominanz der CDU ● ● 20 Gesellschaftliche Entwicklungen: ● ● ● Union +FDP CDU + SPD FDP + SPD SPD+FDP Union + FDP SPD + Bündnis 90 CDU + SPD SPD Kleine Parteien verschwinden oder fusionieren mit Union/ SPD Einzig FDP überlebt Konzeptionelle Stetigkeiten/ politische Stabilität 5%- Hürde SPD bleibt bei 30% - keine Regierungs- partei Stabile Wirtschaft (Wirtschaftswunder) Ludwig Erhard --> Soziale Marktwirtschaft Angst vor einem neuen Krieg --> politische Stabilität beibehalten Wiederaufbau Ludwig Erhard (CDU) Kurt Georg Kiesinger (CDU) Willy Brandt (SPD) FDP Helmut Schmidt (SPD) Helmut Kohl (CDU) Gerhard Schröder (SPD) Angela Merkel (CDU) union/ CSU Von 1950er-Jahren zu den 1960/70er Jahren: Godesberger Programm (SPD ;1959-1989) Aufstieg zur Volkspartei (SPD) + wachsende Wählerstimmen Keine Koalition durch FDP + CDU möglich Wertewandel 1. Große Koalition (CDU + SPD 1966-1969) 1960er-Jahren/ 70er und frühe 80er: Symmetrisches Drei-Parteiensystem: kleinere Parteien FDP ist in beide Richtungen Koalitionsdulldig und entscheidet von 1961 an über die Regierungszusammensetzung Ungefähr Gleichgewicht zwischen Union und der SPD 20 Gesellschaftliche Entwicklung: ● Frauenbewegung ● 21 SPD erstmal Regierungsverantwortung Alle Regierungskoalitionen möglich durch die drei Parteien ● Studentenbewegung Umweltbewegung Friedensbewegung 1960er-Jahren/ 70er und frühe 80er: Symmetrisches Drei-Parteiensystem zu den 1982-2005: Phase der Lagerpolarisierung neue Voluspartei ● SPD Kalter Krieg --> Aufrüstung der Waffen --> Friedensbewegung protestieren gegen die Maßnahmen <-- Unzufriedenheit mit der konservativen Regierung 1982-2005: Phase der Lagerpolarisierung: ● Gesellschaftliche Entwicklung: ● FDP ● Grünen ziehen ein Zwei alternative Regierungsbündnisse Etablierung der Linken ● Parteienwettbewerb union/ CSU Einzug der Grünen in den Bundestag (1983) Umwelt wird zum Wertewandel --> Grünen bekommen Zuwachs Erlebnisgesellschaft + Individualität 2005 Abwahl von rot-grüner Regierung Einführung Agenda 20/10 --> Unzufriedenheit ● Hartz IV vertritt eher CDU-Themen - Wirtschaftsliebend Agenda 2010 ist das Gegenteil von den Inhalten der SPS und Grünen > Verprellen die Stammwähler der SPD 2003 Krise der SPD und Gerhard Schröder Schaffung vom großen Niedriglohnsektor --> Menschen werden ärmer Aufstieg der Linken begünstigt --> Züge der DDR 21 Linke macht Familienpolitik --> sichere Arbeitsplätze, Kinderbetreuung und Wohnraum (Schwarz-gelb) ● 22 union/ Cou CSU FDP ● Gesellschaftliche Veränderungen: 1982-2005: Phase der Lagerpolarisierung zu den 6 Parteiensystem/Vielparteiensystem 2005- heute Grünen (rot-grüne) AfD seit 2013 --> kein Koalitionspartner Mehrere Koalitionen möglich + neue Volksparteien werden kleiner Alte Koalitionen nicht mehr möglich Flüchtlingskrise Weltwirtschaftskrise Wertewandel Politikverdrossenheit SPD anke 22 Gefahr Vielparteiensystem Chance oder Gefahr für die Demokratie: Chance ● union/ CSU ● 23 ● ● SPD ● 3.2. Interessenverbände: Linke Politikverdrossenheit Grundlagen: Meinungsvielfalt -> die nicht zu gemeinsamen Beschlüsse führen Regierungskoalition wird immer größer In der Regierungszeit können nicht alle Ziele umgesetzt werden Was ist Interessenverband? FDP Grünen Jede Partei innerhalb einer Koalition auf ihr Thema spezialisieren kann Vielfältige Regierung und ein vielfältiges Parlament ● Profile effizient und Kompromiss Arbeit ● ASD ● Intensivere Auseinandersetzung mit politischen Themen --> erhöht die Chance, dass der politische Wille des Volkes durch verschiedene Parteien artikuliert werden Gehört zum Wesen pluralistischer Gesellschaft, dass in ihnen unterschiedliche, zum Teil entgegengesetzte Gruppeninteressen zu finden sind Die wichtigste Vermittlungsinstanz zwischen Bürgern und Staat Ein Interessenverband ist eine Vereinigung, die sich für die gemeinsamen politischen Interessen der Mitglieder einsetzt Vertreten Interessen gegenüber konkurrierenden Organisationen (z. B. in den Verhandlungen von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden) Versuchen durch die gemeinsamen politischen Interessen der Verbandsmitglieder durch Einflussnahme auf Regierung, Parlament, Parteien und Öffentlichkeit zur Geltung zu bringen Interessenverbände: wollen den politischen Kurs nur in bestimmten für sie wichtigen Fragen beeinflussen Mensch nimmt soziale Rolle ein --> entwickelt bestimmte Interessen, sowohl privat als auch im politischen Bereich Interessen können also entgegengesetzt aber gleichermaßen legitim sein 23 Parteien: müssen Aussagen zu allen Politikbereichen machen. Sie wollen Regierungsverantwortung übernehmen Bürger. Mitglieder einer Partei, ihnen ist es möglich und können mehreren Verbänden angehören Bürgerinitiativen: Es sind Vereinigungen von Bürgern, die eine bestimmte politische Maßnahme des Staates verhindern oder erreichen wollen. Sind von kurzer Dauer. Welche Aufgaben haben die Verbände: 1. Bündelung und Artikulation von Interessen: Verbände sollen Interessen im Sinne ihrer Mitglieder so formulieren und verdichten, dass sie Einfluss auf die politische Entscheidungsbildung nehmen (Interessenartikulation) 2. Partizipation und Integration: Das Engagement in Interessenverbänden wie Gewerkschaften ermöglicht es den Bürgern, außerhalb von Wahlen Entscheidungen zu nehmen, die ihnen besonders wichtig sind (Interessenintegration) 3. Interessenaggregation: Verbände bündeln Interessen zu einigen wenigen klar umrissenen Entscheidungs- und Handlungsalternativen 4. Personalrekrutierung: dienen auch dazu, die politischen Eliten des Systems zu rekrutieren und auszubilden. (Funktion deutlich geringer) 5. Entlastung des Staates: erfüllen im sozialen und wirtschaftlichen Bereich viele Aufgaben, die ansonsten der Staat übernehmen müsste und bieten Dienstleistungen Methoden und Einflussnahme: Wollen erreichen, dass die Interessen ihrer Mitglieder bei den politischen Entscheidungsträgern Gehör finden 24 ● ● ● an ● Die Beteiligung ist erwünscht und vorgesehen So können nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags die Anschüsse des Bundestags "öffentliche Anhörungen von Sachverständigen, Interessenvertretern und anderen Auskunftspersonen" (§70) vornehmen Methoden: Von der Mitwirkung der Verbände am pol. Entscheidungsprozess verspricht man sich, dass die Qualität der Entscheidung besser wird, weil sie den Entscheidungsträgern zusätzlich Sachkompetenz und detaillierte Informationen zu den behandelten Problemen bereitstellen Fungieren auch als "Frühwarnsystem" --> machen auf Probleme in bestimmten gesellschaftlichen Bereichen aufmerksam Unterschied zwischen direkte und indirekte Beeinflussung Parteien: Mitgliedschaft, Mitarbeiter und Parteifinanzierung Parlament: Anhörung in Ausschüsse, Verbandsvertreter als Abgeordneter Regierung: Kontakt und Beratung Gerichtswesen: ehrenamtlicher Richter bei Arbeit und Sozialgericht Einflussnahme in der Grauzone: Lobbyismus Wortherkunft: bezieht sich auf die Vorhalle des Parlaments, da sie im US- amerikanischen und britischen Parlament als klassischen Treffpunkt von Interessenvertretern und Abgeordnete sind 24 25 ● ● ● Einzelinteressen als Gemeinwohl getarnt --> Einfluss auf Gesetzgebungsverfahren nehmen, die weder bestimmten nachvollziehbaren Regeln folgt, noch für Außenstehende durchschaubar ist --> ist nicht zwingend illegal aber bewegt sich in der Grauzone Lobbyismus beschreibt eine Methode der Einwirkung auf politische Interessenvertreter --> gezielte Einflussnahme auf Gesetzesvorhaben Lobbyisten versuchen, Gesetzesentwürfe möglichst in der Phase ihrer Entstehung zu gestalten --> für sich unliebsame Entwicklungen früh zu erkennen und möglichst noch zu verhindern Sie stellen den Mitgliedern der Ministerialbürokratie und den Parlamentariern in Gegenzug Informationen zur Verfügung, die sie sonst nicht bekämen Personelle Durchdringung: von Parteien, Parlamenten und Regierungen --> es ist schon mal vorgekommen, dass Mitarbeiter aus Privatwirtschaftlich und Verbänden als externe Mitarbeiter in Bundesministerien direkt Einfluss auf die Entstehung von Gesetzesteten hatten Lobbyismus --> fünfte Gewalt Keine Grenze zwischen Interessenartikulation und unlauter Einflussnahme bis hin zur Korruption fließend sein ---> gefährden demokratischen Grundprinzipien Für die Bürger ist es nicht durchschaubar welche Verbände an welchem Gesetz Einfluss genommen haben Verbände können wichtige Reformen erschweren, verzögern und verhindern --> Damit werden sie zu einer Vetomacht im politischen System, die von der Verfassung nicht vorgesehen ist Finanzielle und personelle Ressourcen profitieren Lobbyisten, etwa Industrieverbände und Gewerkschaften --> Arme, Kinder oder Migranten keine Mitwirkung Viele Politiker direkt im Anschluss ihrer politischen Karriere in Ämter in der Privatwirtschaft wechseln --> Die Politiker hätten sich diese Posten während ihrer 25 Amtszeit durch Entscheidungen gesichert --> Unternehmen profitieren Partei und Verbände in der BRD Ministerial barokratie Unmittelbare Einglussnahme Kontakte Information Eingaben Personelle Durchsetzung 26 Parteien Mitgliedschaft, Mitarbeit in Arbeitsgruppen, v.a. Partei- finanzierung durch Spenden Gerichtswesen ehrenamtliche Richter bei Arbeits- und Sozialgerichten Öffentliche Meinung/ Presse/Medien Öffentlichkeitsarbeit, Presseartikel, Anzeigen, Sendungen, Mitglieder in Rundfunkräten Bundesregierung Politische Parteien Stimmen - Palek Spenden Personelle Durchseltung Eingaben Unterstützung Coder Sabotage Von Maßnahmen Verbände Parlamente Anhörung in Ausschüssen, Verbandsvertreter als Abgeordnete Interessen- verband Abgrenzung: Lobbyismus und Interessenvertretung: Bundestag Mittelbarer Einfluss der Verbande Personelle Durchsetang Sachverstand Öffentliche Meinung Information Stellungsnahme Demonstration Eigene Medie Regierungen/ Regierungschefs direkte Kontakte, Beratung, z. B. Landwirtschafts- minister und Bauernverband. Ministerial- verwaltungen Anhörung und Stellungnah- men bei der Vorbereitung von Gesetzentwürfen, wissen- schaftliche und fachliche Beratung Supranationale Ebene/Internationale Organisationen z. B. Europäische Union, UN-Organisationen 26 3.3 Medien Medien im politischen Prozess: Rechtliche Grundlagen: ● ● Gezielte Einflussnahme auf Gesetz vorhaben --> Lobbyisten versuchen Gesetze während der Entstehung mit zu gestalten Unliebsame Entwicklungen früh erkennen und noch verhindern Nicht öffentlich, sondern hintern Tisch Nicht transparent Ziele relativ früh einsetzen 27 Art. 5 Abs. 1 GG garantiert Meinungs-, Informations- Pressefreiheit Seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern Art. 5. Abs. 2 und 3 GG freie Berichterstattung ist durch allgemeine Gesetze wie Jugendschutzgesetz und durch das Recht auf persönliche Ehre beschränkt Aufgaben der Medien: Das Bundesverfassungsgericht definiert die Existenz deiner freien Presse als konstitutives Merkmal einer freiheitlichen Grundordnung Der Staat hat die Pflicht, Pressefreiheit zu gewährleisten 1. Artikulation von Interessen: artikulieren Interessen der Bürger und machen unterschiedliche Ansichten sichtbar innerhalb der Gesellschaft ● 2. Verbreitung von Informationen: Medien sollen umfassend und sachlich Bericht erstatten --> Ereignisse, Fakten und Ideen, die für die Bürger in politischer, gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht bedeutsam sind 3. Beitrag zur Meinungs- und Urteilsbildung: Medien analysieren und bewerten das politische Geschehen und die Arbeit der Volksvertreter und machen den Bürgern komplizierte politische Prozesse verständlich 4. Kritik und Kontrolle politischer Akteure: das Handeln der politischen Entscheidungsträger im Namen gesellschaftlicher Gruppen zu kritisieren und zu kontrollieren, auch Skandale aufzudecken --> 4.Gewalt Notizen: Müssen frei und ungehindert arbeiten können Der Staat darf weder Veröffentlichungen überwachen und unterdrücken noch Journalisten dazu zwingen, ihre Quellen preiszugeben (Informationenschutz) Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Fernsehen haben die Aufgaben, eine Grundversorgung der Bevölkerung mit Informationen, Kultur und Unterhaltungen sicherzustellen --> Programmauftrag Während sich die Presse fast komplett in Privatbesitz befindet, sind Hörfunk und Fernsehen teils öffentlich-rechtlich, teils privat organisiert (duales System) Gewerbliche Interessen an möglichst hohem Gewinn Echtzeitjournalismus: Gehört nicht zum Journalismus Journalismus setzt Fakten in ein argumentatives Verhältnis und rekonstruiert Machrichten Echtzeitjournalismus: ist zeitnah und informiert über Ereignisse Bringt Nachteile für die Demokratie --> durch sogenannte Live-ticker bleibt wenig Zeit zum Nachdenken und zum Sortieren der Begebenheit 27 Gefahr für die Demokratie -> weniger Raum und Zeit dafür lässt, die Dinge zu sortieren, Abstand zu ihnen zu gewinnen und sie zu werten. Zwischen Vielfalt und Meinungsmacht: ● Die publizistische Konzentration durch Kartellrecht zu begrenzen --> Zusammenbeschlüsse im Bereich der Presse das Bundeskartellamt genehmigen Parteien dürfen keinen Einfluss auf die Programmgestaltung von Rundfunksendern nehmen -> dürfen dich nur beteiligen Probleme der Medienmacht: ● 28 Belanglosen Themen wird zu viel Aufmerksamkeit geschenkt -> Dabei bleiben wichtige Nachrichten uninteressant und ihnen wird kein Gehör geschenkt Zerstückelung der Nachrichtenthemen, Fehlende kritische Position ● Medien, Wahlkampf und Meinungsforschung: Wahlkämpfe: ● Meinungsvielfalt, deren Erhaltung und Sicherung Aufgabe der Rundfunkfreiheit ist, wird in besonderem Maße gefährdet durch eine Entstehung vorherrschender Meinungsmacht Eine starke Medienkonzentration kann die Meinungsvielfalt beschädigen Ein Trend zur Inszenierung Ein Trend zur Personalisierung Ein Trend zur Verkürzung Ein Trend zur Polarisierung ● Bemühen sich aufs Neue um die Aufmerksamkeit der Bevölkerung zu bekommen Setzen auf neue Trends und Techniken Botschaften, Flugblätter, Wahlwerbespots, Informationsveranstaltungen und Interviews Demoskopie: Dabei wird das Augenmerk auf Spitzenkandidaten gelegt Personalisierung Mediatisierung Professionalisierung Wollen Grundstimmung, wichtige Themen, Image, Wahrnehmung der Wahlwerbung, Mobilisierung und künftige Wahlen analysieren Probleme der Demoskopie: Politische Meinungsforschung Beschreibt die Ermittlung von Stimmungen, Wünschen und Überzeugungen Ist durch die Wechselwähler zustande gekommen 28 ● ● 29 ● Populismus überhandnimmt Mobilisierungs-Effekt Defätismus-Effekt: kleine Parteien werden Entmutigt Lethargie-Effekt: Stammwähler oder Anhänger wählen doch nicht, weil es erkennbar ist wer gewinnt Bequemlichkeits-Effekt: unentschlossene Wähler würden daheim bleiben, weil sie wissen wie es ausgehen wird Mediendemokratie: nimmt die Partei- und Gruppenbildung ab, die Wähler werden immer individueller. Damit findet die Meinungs- und Willensbildung viel weniger über Parteien als über Massenmedien statt. Damit sind die Medien nicht mehr nur Informationsträger, sondern werden zu eingeständigen Akteuren, die das politische Geschehen beeinflussen. Das zentrale politische Entscheidungssystem: Die Verfassungsorgane im Überblick: 29 Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland Bundes- präsident Bundes- kanzler Bundesregierung Wahl Bundestag 656 Abgeordnete Wahl auf 4 Jahre 30 Vorschlag alle Abge- ordneten Die Verfassungsorgane: Wahl auf 5 Jahre Bundes- versammlung 656 656 Mitglieder Landes- parlamente Wahlen Wahlberechtigte Bevölkerung Bundes- verfassungs- gericht Wahl je zur Hälfte durch Bundestag und Bundesrat Bundesrat 69 Mitglieder Landes- regierungen ZAHLENBILDER Deren Rechte und Pflichte sind im Grundgesetz festgeschrieben Gegenseitiges Treueverhältnis -> keine Verfassung darf sich so verhalten, dass ein anderes dadurch an seiner Pflichtausübung gehindert wird Der Bundestag ist das einzige Verfassungsorgan, welches von der Bevölkerung direkt gewählt wird -> zentrale Institution Die weiteren ständigen Verfassungsorgane sind: der Bundesrat, der Bundespräsidenten, die Bundesregierung und das Bundesverfassungsgericht Die nichtständige Verfassungsorgane: die Bundesversammlung (ausschließlich für die Bundespräsidentenwahl konstituiert); der Gemeinsame Ausschuss (im Verteidigungsfall als Notparlament dient) Merke: Als Fraktion bezeichnet man einen freiwilligen Zusammenschluss von Abgeordneten in einem Parlament oder anderen politischen Gremien (zum Beispiel einem Gemeinderat) zur Durchsetzung ihrer politischen Interessen und Ziele. Opposition (lat. oppositio ,,Entgegensetzung") steht in der Politik für eine Auffassung, die im Gegensatz zu programmatischen Zielvorstellungen einer politischen Bewegung, zu Denk- und Handlungsweisen von Autoritäten, zu einer herrschenden Meinung oder zu einer Politik der Regierung steht. Ohne Koalition oder Fraktion. Eine Koalition (von lateinisch coalitio ,,Vereinigung, Zusammenschluss, Zusammenkunft") in der Politik ist ein temporäres Bündnis von politischen Parteien. Parteien koalieren in vielen Staaten miteinander, um eine stabile Regierung zu bilden. Dies ist nötig, weil - besonders in politischen Systemen mit Verhältniswahlrecht - eine Partei alleine nur selten über die dafür nötige absolute Mehrheit an Mandaten im Parlament verfügt. Koalitionen müssen allerdings nicht zwangsweise über parlamentarische Mehrheiten verfügen. Auch 30 Minderheitsregierungen, die sich auf Koalitionen stützen, sind in einigen politischen Systemen üblich. Der Bundestag (Legislative) - Die Grundstruktur des Bundestages Einzige direkt vom Volk gewählte Verfassungsorgan Parlament der Bundesrepublik Deutschland und die Versammlung der von den deutschen Bürgern gewählten Repräsentanten Kontrolleur der Exekutive -> aber Bundeskanzler und Bundesregierung von. der Mehrheit des Bundestages gewählt werden, wird die Exekutive von ihrer Mehrheit im Parlament gestützt Gegenspieler der Regierung ist die Opposition Kritik an der Regierung wird meist aus ihren Reihen ausgeübt Gewaltenverschränkung -> da die Exekutive mit der Parlamentsmehrheit eng zusammenarbeitet, mit ihr verflochten ist und dem kleinen Teil des Parlamentes - der Opposition - gegenübersteht Gewaltenverschränkung -> Regierungsmitglieder i.d.R. gleichzeitig auch ein Abgeordnetenmandat im Bundestag innehaben -> können über eigene Gesetzesvorschläge abstimmen und sind Mitglieder der Partei Das Parlament -> Ort, an dem Regierungs- und Oppositionslager aufeinandertreffen Die Oppositionspartei: verfolgen das Ziel, bei der nächsten Wahl selbst die Mehrheit zu bekommen und die Politik zu gestalten -> zwei Strategien Kooperative Opposition: versucht hier durch Zusammenarbeit mit der Regierung, Einfluss auf deren Entscheidungen zu nehmen Kompetitive Opposition: lehnt die Übernahme von Mitverantwortungen für Entscheidungen der Regierung ab und wirbt für ihre eigenen politischen und personellen Alternativvorschlägen. Über den Bundesrat kann sie versuchen, Entscheidungen der Regierung zu blockieren Die Organisation des 31 Die Organisation des Deutschen Bundestages Dunays Bundestags- verwaltung Bundesrat Vermittlungs- ausschuss Ständige Ausschüsse Präsidium präsident Stellvertreter/innen Sonder- ausschüsse Die Aufgabe des Bundestages: 1. Legislativfunktion: Abgeordnete Plenum Deutschen Bundestags Wahl Untersuchungs- ausschüsse Ältestenrat Bundestags-Präsidium + 23 von den Fraktionen benannte Mitglieder Fraktionen Zusammen- schlüsse der Abgeordneten einer Partei (Mindeststärke: 5% der Mitglieder des Bundestags) Enquete- kommissionen 31 ● ● ● ● ● ● ● ● Entschiedet über den Einsatz der Bundeswehr im Ausland 2. Kontrollfunktion: ● 32 ● Alle Bundesgesetze müssen vom Bundestag beschlossen werden Gesetzgebung kann von der Fraktion, Bundesregierung und vom Bundesrat ausgehen ● Gesetzesvorlagen müssen im Bundestag eingebracht werden, dort in drei Lesungen besprochen und dann verabschiedet werden (als Gesetz beschlossen werden) Gesetzesinitiativen werden von der Bundesregierung eingebracht Prüfen die Regierung, ob sie den beschlossenen politischen Kurs einhalten Öffentliche Kontrolle und Kritik ist eine Sache der Opposition -> versuchen Fehler und Fehlverhalten nachzuweisen und machen sowohl inhaltlich als auch personelle Alternativangebote 3. Kreativfunktion: Budget- und Haushaltsrecht als das bedeutendste Recht -> die geplanten Einnahmen und Ausgaben für das jeweils nächste Jahr beschlossen -> von der Bundesregierung eingebracht und vom Bundestag beschlossen werden Nur mit der Zustimmung des Bundestages ist die Regierung bei Kasse und damit handlungsfähig Bundestag muss auch internationale Abkommen und Verträge ratifizieren -> keine inhaltliche Gestaltungsmöglichkeit, da das Aushandeln der Verträge die Bundesregierung übernimmt ● Überwacht die Arbeit der Regierung Die Fraktion: kontrolliert, kritisiert und beeinflussen dabei die Regierung im Vorfeld der Entscheidung 4. Interessenartikulation: Hat die Aufgabe andere Staatsorgane zu bestellen Wählt mit absoluter Mehrheit den Bundeskanzler und stellt die Hälfte der Delegierten in der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählen Wählt die Richter des Bundespräsidenten und wirkt an der Bestellung der obersten Bundesgerichte mit -> indirekte demokratische Legitimation Die Abgeordneten sollen zwar die Interessen der Wähler repräsentieren aber das bedeutet nicht, dass die einzelnen Bevölkerungsgruppen und ihre Interessen proportional zu ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung vertreten sein müssen Spiegelt nicht die Gesamtbevölkerung wider - Frauen und Arbeiter unterrepräsentiert und Beamte überrepräsentiert Organisation und Arbeitsweise des Bundestages: Forum der öffentlichen Auseinandersetzung -> alle gesellschaftlich wichtigen Themen und Standpunkte kontrovers diskutiert werden Öffentliche Debatten vermitteln den Bürgern die politischen Vorstellungen der Parteien und geben ihnen so die Möglichkeit, sich ein eigenes Urteil über die politische Sachfrage zu bilden Die Ausschüsse: Bundestag = Arbeitsparlament Die Debatten und Abstimmungen ist die eigentliche Arbeit, die in den Ausschüssen stattfindet -> Öffentlichkeit sieht nur die Debatte Analog zum Arbeitsbereich jedes Ministeriums gibt es einen Ausschuss -> spiegeln in ihrer Zusammensetzung die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag wider 32 Nicht alle Abgeordnete aller Fraktionen gleichzeitig mit den Feinheiten aller Sachgebiete vertraut sein können, geben die Ausschussmitglieder nach ihrer Beratung Beschlussempfehlungen an ihrem Fraktionskollegen für die Abstimmung im Plenum weiter Die Fraktion: ● ● ● 33 ● Arbeiten die Experten der einzelnen Fraktionen zum jeweiligen Fachgebiet und diskutieren die Gesetzesvorlagen und Anträge in allen Details ● ● Fraktionsparlament -> Mindestens fünf Prozent der Mitglieder des Bundestages, die derselben Partei angehören, können Fraktionen bilden und somit gemeinsame Ziele durchsetzen Fraktionsvorsitzende = mächtigste Akteure auf dem politischen Parkett Die Kontrollinstrumente des Bundestages: (in der Regel nur von der Opposition benutzt) Interpellationsrecht: 5% der Abgeordneten oder eine Fraktion können in schriftlicher Form Fragen zu einem bestimmten Thema an die Regierung stellen, die diese beantworten muss Kleine Fragen: beantwortet die Regierung in schriftlicher Form Große Fragen: werden im Bundestag debattiert, da es sich um politisch wichtige Themen handelt -> Opposition hat die Möglichkeit kritische Fragen zu stellen und ihre eigene Meinung wiederzugeben Fraktion wird aufgeteilt in das politische Feld in Sachgebieten -> parlamentarischer Arm, da nicht jeder Abgeordnete ein Spezialist in allen politischen Fragen ist Abgeordnete in Spezialgebieten zugeteilt Zentrales Beschlussgremium einer Fraktion ist die Fraktionsversammlung Fraktionsversammlung wählt Fraktionsvorstand mit den Fraktionsvorsitzenden an der Spitze Jedes einzelne Bundestagsmitglied kann monatlich bis zu vier Fragen an die Regierung stellen --> muss schriftlich beantwortet werden Jeder Abgeordnete hat das Recht, für die sog. Fragestunden bis zu zwei Fragen pro Sitzwoche an die Regierung zu stellen Die Fragen werden in den Fragestunden von der Regierung mündlich beantwortet Regierung kann bei aktuellen Stunden zu einem aktuellen Thema befragt werden Ablehnung oder Änderung: von Gesetzesentwürfen der Regierung(-sfraktion) bis hin zur Zurückweisung des Haushaltsentwurfs. Konstruktives Misstrauensvotum: schärfstes Kontrollinstrument des Parlaments, der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Misstrauen aussprechen, indem er mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder einen neuen Bundeskanzler wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu erlassen. Bundeskanzler muss dem Antrag entsprechen. Opposition schlägt einen Nachfolger zur Wahl vor -> dieser wird mit absoluter Mehrheit gewählt (Art. 67 GG) -> Daraus folgt der Name konstruktives Misstrauensvotum, weil eine konstruktive Lösung gezeigt wird. -> Dadurch bleibt die Regierung Handlungsfähig Einsetzung von Untersuchungsausschüssen: Sie werden nur aus aktuellem Anlass mit Zustimmung von mindestens einem Viertel der Bundestagsabgeordneten eingesetzt. Werden dazu genutzt, um politische und bürokratische Missstände in der Regierung, im Bundestag oder der Verwaltung zu prüfen und aufzuklären. Der Ausschuss hat mehr Rechte 33 und kann Zeugen und Sachverständige laden und unter Eid vernehmen, sich Akten vorlegen lassen und Gerichte sowie Verwaltungsbehörden um Amtshilfe ersuchen. Am Ende steht ein Bericht und eine Debatte im Bundestag. Untersuchung endet durch das Ende einer Wahlperiode. Zuständigkeitsbereich der Exekutive und ist ein Instrument zur punktuellen Kontrolle der Regierung. Die Bundestagsabgeordneten - Rechtliche Stellung: 1. Indemnität: wegen einer Abstimmung oder politische Äußerung, die er im Bundestag oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, darf er zu keiner Zeit gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst zur Verantwortung gezogen werden. Niemand kann also einen Abgeordneten wegen seiner Abstimmung zur Rechenschaft ziehen, auch nicht nach Beendigung seiner Mandatszeit. Der Bundestag kann die Indemnität eines Abgeordneten nicht aufheben. 2. Immunität: Sie besagt, dass jede strafrechtliche Verfolgung jene Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten nur mit Genehmigung des Bundestages zulässig ist. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Abgeordnete auf frischer Tat ertappt wird oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird. 3. Zeugnisverweigerungsrecht: Der Abgeordnete muss nicht über Gespräche mit Personen aussagen, wenn er diese Gespräche in seiner Eigenschaft als Abgeordneter geführt hat. Insoweit ist auch die Beschlagnahme von Dokumenten verboten, wenn diese Informationen über die Gespräche enthalten --> Soll Abgeordnete davor schützen, durch Übergriffe oder fingierte Beschuldigungen in seiner Abgeordnetentätigkeit beeinträchtigt oder behindert zu werden. Wirtschaftliche Stellung: Die Abgeordneten erhalten für ihren Mandat eine finanzielle Entschädigung. Die sogenannten Diäten sollen Verdienstausfälle ausgleichen, die den Abgeordneten durch die Ausübung ihres Mandats entstehen, und ihre materielle Unabhängigkeit garantieren. Die Höhe wird auf Grundlage einer Empfehlung des Bundespräsidenten vom Bundestag beschlossen. Politische Stellung - zwischen freiem Mandat und Fraktionsdisziplin: Nach Art. 38 GG verfügen Abgeordnete über ein freies Mandat -> sind als Vertreter des ganzen Volkes "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." 34 ● Wähler und Fraktion dürfen nicht den Abgeordneten direkte Aufträge oder ein bestimmtes Abstimmungsverhalten erteilen Das freie Mandat ist durch die Forderung nach Fraktionsdisziplin stark eingeschränkt Die Fraktionen benötigen, um die Mehrheiten zu schaffen oder zu erhalten, die Stimmen aller ihrer Mitglieder -> Das Abweichen wird schnell als fehlende Geschlossenheit und Uneinigkeit, somit als Schwäche der Fraktion interpretiert Fraktion beschließt Standpunk, die sie in einer politischen Frage einnimmt -> in der internen Diskussion können sie ihre Meinung vertreten aber bei der Abstimmung herrscht Fraktionsdisziplin. Fraktionsdisziplin wird aufgehoben, wenn es in einer anstehenden Abstimmung wirklich um eine so grundsätzliche Frage geht, dass allein das Gewissen der Abgeordneten seine Entscheidung bestimmen kann (z.B. gentechnischer Forschung) 34 4.3 Die Bundessregierung - Exekutive: Aufgaben der Bundesregierung: ● ● Bildung der Bundesregierung: ● ● 35 Ist das Machtzentrum im Gefüge der Verfassungsorgane Bundregierung von der Regierungsmehrheit im Bundestag unterstützt und getragen wird -> Ihre Ziele und Entscheidungen werden oft umgesetzt Aufgabe: das Staatswesen zu lenken -> durch die Gesetzgebung Durch ihre Mehrheit rechnen sie damit, dass ihre Gesetzesentwürfe verabschiedet werden Zustimmung zu den Gesetzesentwürfen durch die Bundestagsmehrheit bedeutet auch die Zustimmung zur Politik der Bundesregierung ● Verabschiedung der Gesetzesentwürfen stellt zu dem sicher, dass zur Umsetzung der Ziele auch den nötigen Finanzmitteln zur Verfügung gestellt werden Zustimmungspflichtige Gesetze müssen auch vom Bundesrat verabschiedet werden bevor sie in Kraft treten Die Arbeitsweise der Bundesregierung nach dem Grundgesetz: Art. 65 GG gibt die Grundprinzipien der Arbeitsweise der Bundesregierung als Rahmen vor In Art. 63 und 64 legt die Bildung der Bundesregierung klar fest Auf Vorschlag des Bundespräsidenten, wählt der Bundestag den Bundeskanzler -> Vorgeschlagen wird der Kandidat, der am ehesten in der Lage zu sein scheint, eine Mehrheit zur Regierungsbildung zu bekommen Allein der Bundeskanzler wird direkt vom Bundestag gewählt und erhält eine direkte Legitimation durch die Bevölkerung Nach seiner Wahl schlägt der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten die Minister vor Der Bundespräsident muss die Minister ernennen Bundeskanzler und Bundesminister (15 +1) bilden zusammen die Bundesregierung Kompetenzen: Außen und EU-Politik, Völkerrechtliche Verträge abschließen und außenpolitische Verhandlungen führen Exekutivorgan Kanzlerprinzip: weist dem Bundeskanzler die Richtlinienkompetenz zu. Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung Ressortprinzip: bestimmt, dass im Rahmen der Richtlinien des Bundeskanzlers die Minister ihre Geschäftsbereiche (Ressorts) in eigener Verantwortung leiten Kollegial- oder Kabinettsprinzip: legt fest, dass wichtige Entscheidungen vom Kabinett gemeinsam getroffen werden sollen. Auch bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Ministern soll das Kabinett entscheiden. Kanzlerprinzip und Kollegialprinzip stehen allerdings in einem Spannungsverhältnis zueinander: Die Richtlinien der Politik sind zu den wichtigsten Entscheidungsfeldern der Politik zu zählen. Wenn diese aber vom Kanzler im Alleingang bestimmt werden, dann können nicht zugleich alle wichtigsten Fragen vom gesamten Kabinett gemeinsam entscheiden werden. Bundeskanzler ist an die 35 Mehrheitsentscheidungen des Kabinetts gebunden und kann von diesem Überstimmt werden. Die zentrale Stellung des Bundeskanzlers: 1. Richtlinienkompetenz: erlaubt es allein ihm, in allen Politikbereichen die politischen Grundlinien festzulegen, an denen sich den anderen Regierungsmitgliedern orientieren müssen 2. Kabinettsbildungsrecht: schreibt nur dem Bundeskanzler das Recht zu, Minister durch den Bundespräsidenten zu ernennen oder zu entlassen. Außerdem kann er die Aufgabenbereiche der Minister festlegen 3. Vertrauensfrage: Nur der Bundeskanzler kann die Vertrauensfrage stellen. Kombiniert er diese mit der Entscheidung über eine Sachfrage, kann er due Regierungsfraktionen dazu bringen, ihm bei einer umstrittenen Entscheidung den zu stärken und in seinem Sinne abzus Versagt ihm die Mehrheit des Parlaments diese Zustimmung, kann er den Bundespräsidenten bitte, den Bundestag aufzulösen. Dies hätte Neuwahlen zur Folge > Verlust ihres Mandats der Parlamentarier 4. Im Verteidigungsfall hat der Bundeskanzler den Oberbefehl über die Bundeswehr 36 Rü Vorschlag zur Entlassung und Ernennung ● Bundeskanzler ● Die Stellung des Bundeskanzlers Vertrauensfrage konstruktives Misstrauensvotum Richtlinienkompetenz (Kanzlerprinzip) Wahl Bundesminister (Kollegialprinzip, Ressortprinzip) --> Kanzlerdemokratie zum ersten Mal bei Konrad Adenauer (1949-1963) -> ließ sein Bundesminister wenig Raum zur eignen politischen Entfaltung. Folgende Kriterien für eine Kanzlerdemokratie waren in der Amtszeit Adenauers: Der Kanzler spielt eine zentrale Rolle bei der Vorbereitung der wichtigen Kabinettsentscheidungen und verkörpert die Regierungspolitik in der Öffentlichkeit Der Kanzler verfügt über ein hohes Ansehen sowohl im Regierungslager als auch in der Bevölkerung und steht im Mittelpunkt (Medien) Der Kanzler ist unumstrittener Vorsitzender seiner Partei Bundestag Keine Möglichkeit, Minister zum Rück- tritt zu zwingen Wichtigster Akteur der Außenpolitik. Er übt das Amt des Auswärtigen zunächst selbst aus und greift danach in den Ressorts des Außenministers ein Grenzen der Kanzlermacht: Durch die Bildung einer Koalition eingeschränkt -> nie eine absolute Mehrheit für eine einzige Partei gegeben Regierung waren somit immer auf Bündnisse von zwei Parteien angewiesen 36 Programmatische Grundlage der gemeinsamen Regierung sind dabei Koalitionsverträge oder Koalitionsvereinbarungen, die ausgehandelt werden und auf Parteitagen beschlossen werden Die entscheidenden Akteure in den Koalitionsverhandlungen sin die Parteiführungen. Hängt vom Wahlergebnis ihrer Partei ab -> mit weniger Stimmen kann er nicht so viele Ministerposten haben wie eine Partei mit mehr stimmen Schema des Entscheidungsprozess in der Bundesregierung: ● Einflussahme von außen: Fraktionen Partelvorsitzende/ Koalitionsausschuss Parteien Abgeordnete Presse/ Offentlichkeit- Interessen- verbände 37 Schema des Entscheidungsprozesses in der Bundesregierung formaler Ent- scheidungsverlauf: Kabinett Bundeskanzler Bundeskanzleramt Kabinettsausschuss ● See Fachminister Ministerialbürokratie ● Fraktions vorsitzende ● →Kabine vorlage 1) Kabinettsbeschluss: politische Entscheidung über Ziele und Grundsätze der Regelung 2) Referentenentwurf: sachbe- zogener der Weisung nach im Rahmen Abstimmung mit anderen Minis terien und Anhören von Sachverständigen u en und interes senvertretern 3) Kabinettsvorlage: zwischen Fachminister und Bu d Bundeskanzler abgestimmter Regelungsvor schlag in a BT we beuch 4) Gesetzesentwurf der Bundesregierung: vom Kabinett verabschiedeter Gesetzesent- wurf, der im Bundestag eingebracht wird 1)Kabinettbeschluss: Politische Entscheidungen über Ziele und Grundsätze der Regelung -> Vorlage Z 2)Referentenentwurf: Sachbezogener Regelungsvorschlag im Rahmen der Weisung nach Abstimmung mit anderen Ministerien und Anhören von Sachverständigen und Interessenvertretern. 3) Kabinettsvorlage: zwischen Fachministern und Bundeskanzlern abgestimmte Regelungsvorschlag 1 4) Gesetzesentwurf der Bundesregierung: Vom Kabinett verabschiedeter Gesetzesentwurf, der im Bundestag eingebracht wird Die Aufgabe der Minister: AK Jeder Minister leitet sein Ressort in eigener Verantwortung Bundesministerien sind oberste Bundesbehörden Die Minister sind die Vorgesetzten aller Mitarbeiter in dem ihnen zugeordneten Aufgabenbereichen und werden durch Staatssekretäre unterstützt Anzahl der Ministerien nicht festgelegt -> kann sich zusammenlegen oder auflösen 4.4 Der Bundesrat: Politische Funktion des Bundesrates: Durch den Bundesrat sind die Länder an der Gesetzgebung des Bundes beteiligt Ermöglich, dass die Länder die Gesetze mitgestalten, die ihre Interessen berühren Qualität der esetzgebung soll durch die Einbeziehung der Länder verbessert werden Verwaltungsaufgabe übernehmen die Länder 37 Die Bundesratsmitglieder sollen keineswegs ausschließlich Länderinteressen vertreten, sondern -> Bundes- und Länderinteressen in möglichste Übereinstimmung bringen (Art. 50 GG) Zusammensetzung und Bestellung des Bundesrates Hat 69 Mitglieder Bei Beschlüssen eine absolute Mehrheit erforderlich, bei Verfassungsänderungen eine Zweitdrittelmehrheit ● ● Das typische Organ für Föderalismus -> er ist sowohl Ausdruck einer vertikalen Gewaltenteilung als auch einer vertikalen Gewaltenverschränkung zwischen Bund und Ländern Bundesratswahlen gibt es nicht -> besteht aus Mitgliedern der 16 Länderregierungen -> ewiges Organ Einmal im Jahr findet mindestens eine Landtagswahl statt -> verändert Regierungszusammensetzung auf Ländereben und die politische Ausrichtung der Bundesratsdelegierten Haben ein imperatives Mandat -> sind an bestimmte Weisungen und Aufträgen gebunden Delegierte eines Landes müssen ihre Stimme einheitlich abgeben -> Sind die Boten der Entscheidungen ihrer Landesregierungen Kompetenzen des Bundesrats: 1. Mitwirkung an der Gesetzgebung: kann Gesetzesvorlagen einbringen und zu Gesetzesentwürfen der Bundesregierung Stellung nehmen. Bei verfassungsändernden Gesetzen sowie bei Gesetzen, die Länderinteressen berühren, ist seine Zustimmung erforderlich (Zustimmungsgesetz). Bei allen anderen Gesetzen (Einspruchsgesetze) 38 2. Mitwirkung an der Verwaltung: wirkt beim Erlass von Rechtsverordnungen des Bundes mit. Bei allgemeinen Verwaltungsvorschriften ist die Zustimmung des Bundesrates erforderlich. -> zweite Regierung, durch die starke Einbindung 3. Mitwirkung an der Europapolitik: Wenn eine EU-Angelegenheit ausschließlich in die Länderkompetenz fällt, dann muss die Bundesregierung auf europäischer Ebene die in einer Stellungnahme des Bundesrats ausgedrückten Länderinteressen berücksichtigen 4. Kontrolle von Bundesregierung und Bundestag im Sinne der Repräsentation und Artikulation der Länderinteressen auf Bundeseben. Achten drauf die Bundesregierung und der Bundestag nicht die Kompetenzen an sich ziehen, die Befugnisse der Länder aushöhlen. Bei den zustimmungspflichtigen Gesetzen kontrolliert er, ob die Interessen er Länder ausreichend berücksichtigt wurden. 5. Mitwirkung an der Bestellung anderer Staatsorgane: wählt die Hälfte der Richter des Bundesverfassungsgerichts Konflikte im Bundesrat: 1. Parteipolitische Konfliktlinie: zwischen den Parteien aufgrund programmatischer Orientierung und/oder dem Streben nach einer Stimmenmaximierung 2. Eine Konfliktlinie zwischen den Länderblöcken im Bundesrat -> zwischen ● finanzstarken und finanzschwachen Ländern Die parteipolitische Konfliktlinien beherrscht gewöhnlich das Abstimmungsverhalten im Bundesrat 38 ● ● 39 Der Bundespräsident: Bedeutung und Aufgaben: ● ● ● Die Oppositionsparteien missbrauchten den Bundesrat für ihre Zwecke Die Mitglieder des Bundesrates sind Delegierte der Landesregierung Die Landesregierungen kommen indirekt durch Landtagswahlen in ihr Amt Bei den Landtagswahlen stehen aber Parteien zur Wahl -> Die Landesparteien formulieren in ihren Wahlkampfprogrammen stets auch miteinander konkurrierende bundespolitische Forderungen Partei auf Bundes- und Landesebene vertreten in den meisten Fällen ähnliche Ansichten Parteipolitisierung: wenn es nicht mehr um die legitime Vertretung parteilich gefärbter Politikinhalte geht, sondern einzig darum, die Wahlkampfchancen der Oppositionsparteien zu Lasten der Regierungsparteien zu verbessern und durch die häufige Ablehnung von genehmigungspflichtigen Gesetzesentwürfen eine "Blockadepolitik" zu betreiben ● Staatsoberhaupt der Bundesrepublik und repräsentiert den Staat nach innen und nach außen Hat keine Gesetzesinitiativrecht -> kann keine Gesetze einbringen und verfügt bei der politischen Willensbildung über keine formalen Einflussmöglichkeiten Seine Amtshandlungen müssen vom Kanzler oder den Fachministern gegengezeichnet werden Prüfung und Unterzeichnung der Gesetze Ernennung und Erlassung von Bundeskanzler, Bundesministern und Bundesrichtern Unterzeichnung von völkerrechtlichen Verträgen, die vorher durch die Regierung ausgehandelt wurden Entscheidung über Begnadigung ● Reine formale Kompetenzen In politischen Krisenzeiten mit unklaren Mehrheitsverhältnissen im undestag kommen dem Bundespräsidenten jedoch zwei verfassungsrechtlich bedeutsame Einflussmöglichkeiten zu: Da er das Vorschlagsrecht für das Amt des Bundeskanzlers besitzt, kann er bei unklaren Mehrheitsverhältnissen nach Bundestagswahlen durch den Vorschlag eines Kandidaten ggf. Die Wahl des Bundeskanzlers beeinflussen. Im Normalfall schlägt er den Kandidaten vor, der die Mehrheit im Bundestag hinter sich hat Eine echte Entscheidungskompetenzen kommt ihm zu, wenn nach einer gescheiterten Vertrauensfrage der Bundeskanzler den Antrag auf Auflösung des Bundestages und die Ausschreibung von Neuwahlen stellt. Dies kann der Bundespräsident auch ablehnen Der Einfluss des Bundespräsidenten auf die innere und äußere Politik als höchster Repräsentant des Staates beruht auf seiner Überzeugungskraft und seinem Aussehen. So kann er durch Ansprache auf Fehlentwicklungen hinweisen und Anstöße für politische Veränderungen geben sowie durch sein Auftreten bei Staatsbesuchen im Ausland das internationale Ansehen Deutschlands fördern. 39 ● ● ● Wie kommt der Bundespräsident ins Amt? 40 ● ● Amtsführung: ● ● Die Wahl des Bundespräsidenten Merke: ● Bundestag Staatsaufbau: Gewaltenteilung: ● Alle Bundestags- abgeordneten ● Bundesversammlung tritt im Regelfall alle 5 Jahre zusammen (spätestens 30 Tage vor Ende der Amtszeit des Bundespräsidenten; im Fall vorzeitiger Beendigung der Amtszeit tritt sie spätestens 30 Tage nach diesem Zeitpunkt zusammen) Wahl auf 5 Jahre Landesparlamente Amtszeit beträgt fünf Jahre -> kann nur einmal wiedergewählt werden Außer der Wahl des Staatsoberhaupts hat die Bundesversammlung keinerlei Funktion Gleiche Anzahl von Delegierten der Landesparla- mente wie die Bundestags- abgeordneten (einmalige Wiederwahl möglich) Bundesversammlung wählt Staatsoberhaupt Die von den Landesparlamenten für die Bundesversammlung nominierten Vertreter müssen selbst keine Mitglieder der Landesparlamente sein Bundesversammlung umfasst auch wieder Prominierte aus Sport und Medien Gewissen der Nation Kann die öffentlichen Debatten wirksam beeinflussen aber hat keine formale Macht Parteikritik Muss nicht mit dem Bundeskanzler abstimmen Wenn er im Ausland ist und eine Rede halten muss, muss er zuvor zum Bundeskanzler Gewaltenverschränkung: Legislative: Gesetzgebende Gewalt (Bundestag und Bundestag/ Parlamente der Länder) Exekutive: ausführende Gewalt (Bundeskanzler, Minister und Bundesregierung/Länderregierung/ Polizei, Ämter) Judikative: rechtsprechende Gewalt (Bundesverfassungsgericht, Oberstes Gerichtshöfe/ Gerichte der Länder) Bundestag: Parlament --> Gesetzgebung Bundesregierung --> Bundeskabinett Bundesverfassungsgericht --> prüft die Vereinbarkeit Bundesregierung --> wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes sowie der Europäischen Länder Landesregierung: Regierung eines Landes 40 ● 41 Es gibt keine klare Trennung zwischen den drei Instanzen, da sie sich gegenseitig einschränken. ● Bundestag ● Legislative Bundesrat Legislative 2 (3) Bundesregierung Evelutive Vertikale Gewaltenteilung: durch die Teilung der Macht auf verschiedene politische Ebenen (Bund, Land, Gemeinde) Nicht immer eine klare Trennung: Der Bundestag (Legislative) wählt die Regierung (Exekutive) und viele Minister (Exekutive) können Abgeordnete des Bundestages (Legislative) sein beziehungsweise bleiben BVerga. Judiliative Landesregierung Evelutive Die Bundesregierung (Exekutive) bereitet Gesetze vor und kann davon ausgehen, dass die Mehrheit der Abgeordneten (Legislative) für diese Vorschläge zustimmt --> Legislative und Exekutive <-- Einschränkung Die vertikale Gewaltenteilung: Temporale Gewaltenteilung: politische Ämter auf Zeit vergeben werden, für die weitere Ausführung seines Amtes -> Neuwahlen Kontrolle & Mitwirling Verschränkung Bundestag /Bundesregierung →Wahl des Bundesliantlers Richtet sich darauf, in welchem Maße die politische Macht auf zentralstaatlichen Ebenen und damit in der nationalen Regierung konzentriert ist →Bundesregierung hat degistatne funktion →Gesetegebender Organ 3 Kontrolle Wahl des Richtern des BuerfG. Föderalismus geht auf das Wort Bund zurück -> Ziel: die politische Macht zwischen einer zentral- und einer bundesstaatlichen Ebene zu teilen -> Aufgabenteilung zwischen dem Bund und den einzelnen Bundesländern Zentralismus: konzentriert die politische Macht auf der nationalen Ebene Konstitutionelle Gewaltenteilung: nach Landesregierung (Ekelutine) im Bundesrat Funlution der Legislative Mehrheitsprinzip wird entschieden Dezisive Gewaltenteilung: Durch den pluralistischen Prozess der Entscheidungsfindu ng, in dessen Rahmen Parteien, 41 Bundesstaatliche Ordnung: Staatsaufbau: 42 ● 16 Länder 1 Bundesstaat ● Länder Kommunen Gesetzgebung (Legislative) Bundestag Bundesrat Ausschließliche Gesetzgebung (Art. 71, 73 GG) Konkurrierende Gesetzgebung (Ad. 72, 74 GG) Parlamente der Länder Gesetzgebung der Länder Konkurrierende Gesetzgebung (Art. 72, 74 GG) Parlamente der Länder sind zuständig Kommunale Selbstver- waltung auf Grundlage von Gemeindeordnungen bzw. Kommunalverfassungen, welche durch die Länderparlamente erlassen worden sind (Art. 28 GG). GG Artikel 20 79 30 50 23 70-74 83 -91 d 104 a -109 a Was dazu im Grundgesetz steht „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat" Das bundesstaatliche Prinzip darf nicht aufgehoben oder geändert werden Eigenstaatlichkeit der Länder Mitwirkung der Länder an der Gesetz- gebung des Bundes und in Angelegen- heiten der Europäischen Union durch den Bundesrat Gesetzgebung: Aufteilung der Zustän- digkeiten zwischen Bund und Ländern Zuordnung der staatlichen Verwaltungs- aufgaben. Gemeinschaftsaufgaben. Verwaltungszusammenarbeit Finanzhoheit. Verteilung des Steuer- aufkommens zwischen Bund und Ländern. Unabhängige Haushalts- wirtschaft. Gemeinsame Verpflichtung zur Haushaltsdisziplin Vollziehende Gewalt (Exekutive) Interessenverbände. Bundesregierung Bundesverwaltung (Art. 86-87b, 87d-89 GG) Länderregierungen Länderverwaltungen Ländereigene Verwaltung Ausführung der Bundesgesetze - als eigene Angelegenheit (Art. 83, 84 GG) - im Auftrage des Bundes (Art. 85, 87 c GG) Landräte/Oberkreisdirek- toren/Kreisausschüsse - (Ober-)Bürgermeister/ (Ober-)Stadtdirektoren/ Gemeindevorstände/ Magistrate Verwaltung im Rahmen der Gesetze und der Kommunalverfassung Einfluss ausüben Rechtsprechung (Judikative) Gerichte des Bundes (Art. 93-96 GG) Bundesverfassungsgericht Oberste Gerichtshöfe des Bundes Gesetze der Länder z. B. Oberlandesgericht, Landesgericht, Amtsgericht, Landesarbeitsgericht, Arbeitsgericht Gerichte der Länder sind zuständig Deutschland ist ein Bundesstaat (Föderation) Dieses Modell des Staatsaufbaus liegt zwischen einem Modell des Staatenbunds (Konföderation) und dem Modell eines Zentral- oder Einheitsstaates Politische Macht zwischen einer zentralen Regierung und regionalen Regierung geteilt -> jede Regierungsebene bestimmte politische Kompetenzen haben, die sie unabhängig von der anderen Regierungsebene wahrnehmen kann Machtkonzentration nach dem 2 Weltkrieg verhindern 42 Prinzipien des deutschen Föderalismus: ● GG erklärt die föderale Ordnung für unabänderbar (Art.79 Abs.3) 1. In Deutschland muss es sowohl eine souveräne Bundes- als auch eine eigenständige Länderebene geben. Es ist möglich Ländergrenzen zu ändern, bestehende aufzulösen oder zu vereinigen. 2. Sowohl die Bundes- als auch die Länderebene müssen eigenständige politische Kompetenzen sowie jeweils eine gewisse finanzielle Eigenständigkeit haben. Kernelement einer föderativen Ordnung ist die Verteilung der Aufgaben zwischen den staatlichen Ebenen. 43 ● ● Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung ist es dem Bund erlaubt, für alle Länder verbindliche Gesetze zu erlassen, wenn die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht (Bedürfnisklausel Art. 72 GG) Die Länder konnten bis zur Föderalismusreform 2006 dann keine abweichenden Regelungen mehr treffen -> gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Staatsgebiet die Gesetzgebungskompetenzen immer stärker auf zentralstaatlicher Ebene konzentriert Kooperativer Föderalismus: ● ● ● Gegenmodell: kompetitiver Föderalismus -> strenge Trennung der Ebenen von Bund und Ländern sowie einen politischen Wettbewerb der Länder um die beste politische Lösung gekennzeichnet Föderalismusreform 2006: ● Grundsätzlich sollen die Aufgaben von der Ebene erfüllt werden, die dafür am besten geeignet ist (Subsidiaritätsprinzip). Nach GG ist für bestimmte Aufgaben einzig der Bund zuständig, für andere sind es ausschließlich die Länder ● ● Wird die wechselseitige Unterstützung von Bund und Ländern bei ihrer Aufgabenerfüllung bezeichnet Soll regionale Spezialisierung mit dem Ziel verbinden -> ausgleichend und umverteilend eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland zu erreichen Die enge Verzahnung und Zusammenarbeit der Exekutive (Bund: Bundesregierung und Bundesverwaltung; Länder: Länderregierung und Länderverwaltung) bei vergleichsweise geringem Einfluss der Länderparlamente wird als Exekutivföderalismus bezeichnet In den 1990 Jahren warfen Kritiker vor, dass das System des kooperativen Föderalismus, dass er notwenige politische Reformen behindere Politische Entscheidungsprozess würde zu lange dauern Nicht Transparent: wer für welche politische Entscheidung verantwortlich ist Der Bundesrat bei allen Entscheidungen auf Bundesebene mitentscheiden konnte Länder hätten nicht die Möglichkeit Politik zu gestalten 2006 von Bundestag und Bundesrat beschlossene Föderalismusreform ist die umfassendste Änderung des Grundgesetzes 43 ● ● Länderrechte dadurch gestärkt, dass sie auch dann abweichende Regelungen treffen konnten, wenn der Bund Breits ein Gesetz erlassen hat Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes: z. B. Auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung, Außenhandel Konkurrierende Gesetzgebung: Die Länder haben das. Gesetzgebungsrecht, wenn der Bund nicht aktiv wird. Der Bund übernimmt nur dann die Gesetzgebung, wenn es darum geht, für alle Bürger gleichwertige Lebensverhältnisse" zu schaffen, etwa im Straßenverkehr oder im Wirtschaftsrecht. Ausschließliche Gesetzgebung der Länder: z. B. Kommunal- wesen, Schulwesen, Versammlungsrecht 44 Alleinige Zuständigkeit der Länder -> zum Beispiel Bildungspolitik Zustimmungspflicht des Bundesrates sinkt Föderalismus 2: ● Weiterhin darf der Bund den Gemeinden keine Aufgabe oder Kosten durch Bundesgesetze übertragen Reform der staatlichen Finanzbeziehungen im Vordergrund 1. August 2006 wurden für Bund und Ländern neue Schuldengrenzen vereinbart demnach sind die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahme aus Krediten auszugleichen Kreditaufnahmeverbots für Bund und Länder sind unter folgenden Voraussetzungen eingeschränkt: 1. Bei einer von der Normallage abweichenden Konjunkturentwicklung. Wenn sie dem Aufschwung zurückgeführt werden -> konjunkturelle Komponente 2. Im Fällen von Naturkatastrophe oder außergewöhnlichen Notsituation -> wird im Bund mit einer Mehrheit des Bundestages entschieden Artikel 109 GG und Artikel 115 GG -> zulässig für Bundesländer, Einnahmen aus Krediten bis zur Höhe von 0,35% des BIP jährlich in Anspruch zu nehmen Die Bundesländer: ● Bundesländer besitzen Staatsqualität Die Landesverfassungen gelten unabhängig und selbstständig neben dem GG Für eine Grundgesetzänderung ist nicht nur ein Zweitdrittelmehrheit im Bundestag, sondern auch eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat erforderlich Haben definierte Herrschaftsbereiche -> eigene, vom Bund nicht angreifbare Entscheidungskompetenzen besitzen, die in ihrer Verantwortung liegen Gemeinden: Bilden keine Ebene im Staatsaufbau, sie gehören zu den Ländern Aufgaben: O Müllabfuhr, Versorgung mit Strom, Gas und Wasser, Straßenreinigung, öffentlicher Nahverkehr O Kinderbetreuung durch Kitas O Bau und Wartung von Schulgebäuden O Auszahlung von Wohn- und Heizgeld nach Hartz 4 O Einwohnermeldewesen 44 Bereitstellung von Feuerwehr, Rettung, Katastrophenschutz O Durchführung von Wahlen (Kommune, Land und Bund) O Bau- und Wohnungswesen sowie Verkehr Freiwillige Aufgaben der Kommunen sind: O Betrieb von Schwimmbädern und Sportanlagen O Musikschulen, Bibliotheken, Altenheimen und Jugendclubs O Grünanlagen Unterschied zwischen weisungsfreien und weisungsgebundenen Aufgaben im Auftrag von Land oder Bund Bei weisungsgebundenen Aufgaben haben Gemeinden keinen Spielraum (Walen oder Leistungsempfänger, Schulen) ● Bei weisungsfreien Aufgaben hat der Bürgermeister das letzte Wort → Die Arbeit der Gemeinden ist nicht einheitlich geregelt, zwei Typen der Kommunalverfassung; die Süddeutsche Ratsverfassung und die Magistrat Verfassung Die Gesetzgebung: Prozess der Gesetzgebung: ● Gesetzgebungsfunktion im Bundestag: ● 45 Die klassische Aufgabe des Parlaments ist die Gesetzgebung Durch Gesetze regelt Staat das Zusammenleben in der Gesellschaft -> verabschiedet verbindliche Spielregeln und wach über deren Einhaltung Regelt auch über das Steuerrecht oder die Sozialgesetzgebung Gesetze, die der Staat zu Erfüllung seiner Aufgabe erlässt, weisen im Allgemeinen drei Merkmale auf: ✓ Gesetze kommen durch vorgeschriebene Verfahren zustande (Rechtsstaatlichkeit) ✓ Gesetze sind als allgemeingültige Normen auf alle entsprechenden Fälle anzuwenden (Allgemeingültigkeit) ✓ Gesetze haben verbindlichen Charakter und müssen deshalb von allen Betroffenen eingehalten werden (Bindungswirkung) Stufen der Gesetzgebung: 1. Initiativrecht, das Recht Gesetze einzubringen (Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag, eine Fraktion oder mindestens fünf Prozent der Abgeordneten). Meistens werden die Entwürfe von der Bundesregierung eingebracht und werden in den Fachministerien ausgearbeitet, da können Interessenverbände schon mitwirken 2. In der ersten Lesung debattiert der Bundestag die Grundzüge des Gesetzesentwurfs. Anschließend wird der Entwurf an die Ausschüsse bewiesen, in denen eingehende Prüfung und Beratung stattfindet. Experten und Interessenverbände finden hier auch ein gehör und tagen nicht in der Öffentlichkeit 3. Anschließend berät das Plenum in zweiter Lesung die Änderung und Ergänzung, die in den Ausschüssen vorgenommen wurden. In der dritten Lesung findet nach den abschließenden Debatten die Schlussabstimmung statt. Bei einfachen Gesetzen reicht die Mehrheit aus aber bei verfassungsändernden Gesetzen sind die Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages notwendig. Mitwirkung des Bundesrats an der Gesetzgebung: 45 ● Einspruchsgesetz: Kann der Bundesrat einen Einspruch einlegen und dies auch erst, wenn er einen Kompromiss mit dem Bundestag gesucht hat Einfache Mehrheit des Bundesrats kann der Bundestag dies einfach überstimmen Zustimmungsgesetz: ● 46 Hat der Bundestag den Gesetzesentwurf angenommen, wird die Vorlage an den Bundesrat weitergeleitet ● Sind Gesetze, die nur verabschiedet werden können, wenn eine Mehrheit der Bundesratsmitglieder zustimmt Alle Bundesgesetze, die alle Länderinteressen berühren In der Vergangenheit waren alle Bundesgesetze zustimmungspflichtig, die Vorgaben zur Behördenorganisation oder zum Verwaltungsverfahren enthielte, da dies üblicherweise Aufgabenbereiche der Länder sind. Durch den Föderalismusreform soll der Anteil der Zustimmungsgesetzen sinken Der Vermittlungsausschuss: Funktion: ● Einfluss des Bundesrats auf die Gesetzgebung ist die Unterscheidung in Einspruchsgesetze und Zustimmungsgesetze von grundlegender Bedeutung ● Er soll Konflikte zwischen Bundestagsmehrheit und Bundesratsmehrheit lösen Kann nur durch den Auftrag von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung einberufen werden -> Meist von Bundesrat -> kann bei allen Gesetzen den Vermittlungsausschuss einberufen Wird zu Beginn jeder Legislaturperiode des Bundestags neu gebildet Die Zusammensetzung kann sich aber durch die Landtagswahlen verändern Bei den Abstimmungen im Vermittlungsausschuss sind die Delegierten der Landesregierungen im Gegensatz zu den Sitzungen im Bundesrat formal nicht an Weisungen ihrer Regierung gebunden Die Sitzungen sind streng vertraulich Sitzungsprotokolle dürfen nach 5 Jahren veröffentlich werden Alles wird hinter der Tür geklärt und nicht in der Öffentlichkeit . Wenn ein Im Bundestag verabschiedetes Gesetz auf die Ablehnung einer Mehrheit im Bundesrat stößt, kommt ein bedeutsames Organ der deutschen Demokratie in Spiel: Der Vermittlungsausschuss 46 Gesetzes beschluss BUNDESRAT BUNDESREGIERUNG BUNDESTAG ZAHLENBILDER 47 ● ● BUNDESTAG ● ● ● Der Vermittlungsausschuss nicht einverstanden: -ruft Vermittlungs- ausschuss an ● ruft VA an, falls der Bundesrat ein Zustimmungs- gesetz ablehnt BUNDESTAG stimmt Aufhebung zu Vermittlungsausschuss 32 Mitglieder (je 16 Vertreter des Bundestages und des Bundesrats) Einigungsvorschlag Aufhebung oder Änderung oder Bestätigung des Gesetzes- beschlusses erneuter Beschluss BUNDESRAT Nicht zustimmungs- bedürftiges Gesetz T T Kein Einspruch kann vom Bundestag überstimmt Einspruch werden + GESETZ Verfahren nach einem vermittlungsvorschlag: Vierte Lesung ist notwendig, nach dem der Vermittlungsausschuss Änderungen eines vom Bundestag verabschiedeten Gesetzesentwurfs vorschlägt Bundestag hat das Recht das Gesetz anzunehmen oder abzulehnen Wird nicht mehr debattiert über Änderungen In Normal Fall stimmt jeder im Bundestag zu und anschließend muss der Bundesrat entscheiden, ob er es akzeptiert oder nicht Ausfertigung von Gesetzen: Station: GESETZ Zustimmungs- gesetz Zustim- mung T Keine Zu- stimmung Warum ist das Gesetzgebungsverfahren so kompliziert? Ist streng formalisiert Langer Zeitraum CESET Hat ein Gesetz Bundestag und Bundesrat passiert, wird es vom Bundeskanzler und den zuständigen Ministern unterzeichnet Anschließend geht das Gesetz zum Bundespräsidenten, der das im normalen Fall unterzeichnet -> außer den Inhalt des Gesetzes oder das Zustandekommen ist Verfassungswidrig, kann er die Unterschrift verweigern Nach der Unterschrift muss das Gesetz im Bundesgesetzblatt der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden Nach zwei Wochen tritt das Gesetz in Kraft Schnellbeschlüsse sollen vermieden werden -> undurchdacht und willkürlich Machtverteilung gleich Pluralismus -> viele gesellschaftliche Interessen auf das Gesetzgebungsverfahren einwirken Muss öffentlich sein -> Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände finden Gehör Zustimmung des Bundesrats erforderlich Gesetzgebungsnotstand: Kann von der Bundesregierung beantragt werden, wenn der Bundestag ihr das Vertrauen verweigert und anschließend ein von der Bundesregierung als dringlich bezeichnetes Gesetz nicht verabschiedet 47 Bundestag kann das vermeiden, indem er ein neuer Bundeskanzler wählt Formelle und Informelle: Formell: ● 48 Informell: Gesamter Gesetzgebungsprozess Alles was gesetzlich festgeschrieben ist Tagesordnung, 1,2,3, Lesung ● Keine Protokollführung Hinter der Tür ● Lobbyisten und Interessenverbände Wenn die zusammen Essen gehen ● 48 49 ● BUNDESREGIERUNG Gesetzesvorlage BUNDESRAT Stellungnahme .………….... Der Gang der Gesetzgebung Gesetzesinitiative- Einfache Gesetze Billigung des Gesetzes ohne Änderung BUNDESRAT Billigung Einspruch GESETZ 60 BUNDESTAG Gesetzesvorlage Ausfertigung Verkündung BUNDESTAG Einspruch überstimmt wird nicht überstimmt ----------- BUNDESTAG 1. Lesung 2. und 3. Lesung ------- BUNDESRAT Antrag auf Beratung VERMITTLUNGS- AUSSCHUSS --------- Anderungs- vorschlag BUNDESTAG beschließt erneut Der Gang der Gesetzgebung GESET2 BUNDESREGIERUNG BUNDESPRÄSIDENT BUNDESRAT Gesetzesvorlage 33 BUNDESREGIERUNG Stellungnahme Ausschuss- beratungen Zustimmungsgesetze Zustimmung BUNDESREGIERUNG Antrag auf Beratung BUNDESTAG ohne Änderung Ausfertigung Verkündung BUNDESRAT Keine Zustimmung Zustimmung GESETZ Regierung vs. Parlament: Kritik: 1. Enge Verknüpfung zwischen Regierung (Exekutive) und Regierungsmehrheit im Parlament -> führt zu fehlender Ausübung von Kontrollrechten durch das Parlament (z.B. kleine Anfragen durch Unionsparteien/ Untersuchungsausschüsse 2. Geschlossene Abstimmungsverhalten ist zwang und Schwäche des Parlaments Funktionslogik: Zu 1: Im Parlamentarismus wird politisches Handeln erst dadurch möglich, dass sich eine Mehrheit im Parlament dazu bereiterklärt die Regierung zu wählen und zu unterstützen Gegenseitiges Interesse Koalitionsvertrag: 10 Eingeschränkt, nicht alleinige Verantwortung Kabinettssitzungen müssen vorab mittgeteilt werden -> 49 Koalitionsausschuss: Zusammenarbeit zwischen Parlament und Bundesregierung: 1. Ausschüsse können Änderungen an Gesetzesvorlagen vornehmen; Formulierungshilfen durch Fachministern (juristische Ausformulierungen) 2. Gesetzesvorschläge werden an AG's weitergeleitet noch bevor sie als Kabinettsvorschlag abgestimmt werden müssen; Weiterleitung auch an Fraktionsvorsitzende (Informelles Vetorecht) 3. Mitglieder der Regierung nehmen an Fraktionsvorsitzungen teil Zusammenarbeit der Koalitionspartner Enge Verknüpfung und Ideologie Der Politikzyklus Lösungs- entwürfe Situation 50 ● Kosten und Nutzen Macht- verhältnisse Problem Verfassung Bewertung und Reaktionen Interessen Auseinander- setzung Entscheidung Akteure und Beteiligte Rechtslage Institutionen Erfahrungen Werte und Ideologien 1. Phase: Problemstellung 2. Phase: Öffentliche Auseinandersetzung über Lösungswege/-möglichkeiten. Dabei spielen verschiedene (gesellschaftliche) Akteure/Interessen eine Rolle 3. Phase: Entscheidungsfindung durch den Gesetzgebungsprozess 4. Diskussion und Bewertung der Entscheidung in einer öffentlichen Diskussion. -> gelöst ansonsten Zyklus von vorne 7: Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland: Funktion des Rechtssystems: Peter Massing, Wege zu einem kategorialen und handlungsorien- tierten Politikunterricht, in: Hans-Werner Kuhn/Ders. (Hrsg.), Politikunterricht - kategorial + handlungsorientiert. Schwalbach/Ts. 1999, S. 34 Ist ein System verbindlicher Normen und Regeln in einem Staat Der Staatsapparat hat das Gewaltenmonopol -> allein der Staat hat die Möglichkeit, die Verletzung der verbindlichen Normen und Regeln zu ahnden Rechtsverstoß -> Gericht, regelt auf Grundlage der Gesetze auch Konflikte zwischen Bürgern und Staat -> erst dann friedliche Regelung von Konflikten Gerechtigkeit und nicht der mehr Geld hat gewinnt 50 Rechtsquellen: 1. Verfassungsnormen: legt Grundrechte und die Grundzüge der politischen Ordnung fest. Die im GG festgelegte Verfassungsnormen stehen über allen anderen Rechtsnormen 2. Gesetze: Die Gesetze werden in Deutschland in den Parlamenten auf Bundes- und Landesebene verabschiedet 3. Rechtsverordnung: Verordnungen werden von Regierungen ohne Rücksprache mit den Parlamenten erlassen. Sie regeln spezielle Aspekte und die Ausführung von Gesetzen 4. Satzungen: Gemeinden und öffentliche Institutionen regeln ihre Angelegenheiten 5. EU-Recht: auf das europäische Recht verabschiedete Europarecht. Große Teile der neuen Rechtsnormen sind auf europäischer Ebene entstanden. Privatrecht und Öffentliches Recht: Öffentliches Recht: ● Große Rechtsbereiche: das Privatrecht und das Öffentliche Recht Privatrecht: regelt Beziehung zwischen den Bürgern -> Eheschließung und Scheidung Öffentliches Recht: Regelungen zum Aufbau des Staates sowie der Beziehung der Staatsorgane, das Strafrecht, das Verwaltungsrecht und das Völkerrecht. 51 Privatrecht: Staats- und Verfassungsrecht Verwaltungsrecht: Polizeirecht, Beamtenrecht, Verkehrsrecht, Steuerrecht Prozessrecht, Strafrecht, Völkerrecht und Kirchenrecht Arbeitsrecht und Wettbewerbsrecht ● Grundsätze der Rechtsprechung: Bürgerliches Recht: Schuldrecht, Sachenrecht, Erbrecht und Familienrecht Handelsrecht: Aktienrecht, Gesellschaftsrecht und Wechsel- und Schreckrecht Urheber und Erfinderrecht, Teile der Gewerbeordnung Arbeitsrecht und Wettbewerbsrecht Gerichte dafür verantwortlich, dass von den demokratischen legitimierten politischen Entscheidungsträgern gesetzte Rechte zu wahren und durchzusetzen Richter sollen bei ihren Entscheidungen nur an das Recht halten und von Weisungen unabhängig sein Richterliche Unabhängigkeit, sie werden nur entlassen, wenn sie gegen das Dienstrecht stoßen -> z.B. Bestechungsgelder Zweige der Gerichtsbarkeit: besteht auf fünf Zweigen: 1. Ordentlichen Gerichte z.B. das Amtsgericht verhandeln Strafsachen und Zivilsachen einschließlich der Ehe- und Familiensache 2. Arbeitsgerichte: verhandeln arbeitsrechtliche Streitigkeiten. 3. Verwaltungsgerichte: für öffentlich-rechtlichen Prozesse im Verwaltungsrecht 4. Sozialgericht: verhandeln über Rechtsstreitigkeiten, die die Sozialversicherung und soziale Leistungen wie das Kindergeld betreffen 5. Finanzgerichte: Steuer- und Abgabensachen 51 1 1. und 2. Instanz Ordentliche Gerichtsbarkeit Zivilgerichte Strafgerichte 52 ● ● ● ● ● Bundesgerichtshof (BGH) Oberlandesgerichte Landesgerichte Amtsgerichte Bundesverfassungsgericht Verfassungsgerichte der Länder Allgemeine Verwaltungs- gerichtsbarkeit Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes Bundes- verwaltungs- gericht (BVerwG) Oberverwaltungs- gerichte Finanz- gerichts- barkeit Verwaltungs- gerichte Bundes finanz- hof (BFH) Sozial- gerichts- barkeit Finanz- gerichte Bundes- sozial- gericht (BSG) Landessozial- gerichte 7.2 Das Bundesverfassungsgericht: Bedeutung und Aufbau: Übergeordnete Rechtsinstant zum umfassenden Schutz des Rechtsstaates Bei Streitfällen dafür zuständig, das Verfassungsrecht verbindlich auszulegen Soll Verstöße gegen das GG unterbinden, Rechtsnormen interpretieren und weiterentwickeln Sozial- gerichte Arbeits- gerichts- barkeit Bundes- arbeits- gericht (BAG) Landesarbeits- gerichte Arbeits- gerichte Kann Gesetze für niedrig erklären Entscheidungen sind für alle staatlichen Organe verbindlich -> keine Berufung der Staatsorgane Das Verfassungsrecht hat Vorrang vor einfachen Gesetzen Verhindert, dass politische Mehrheit frei zu handeln Der Gesetzgeber ist somit an das Verfassungsrecht gebunden und der richterlichen Kontrolle unterworfen Verfassungsgerichte sind bei ihrer Arbeit zur Selbstbeschränkung aufgerufen, anstelle des Parlaments oder Regierung dürfen sie keine politische Entscheidung in die Wege leiten Kann nur aktiv werden, wenn es eine Klage gibt Mächtigste Verfassungsgericht der Welt Es besteht aus zwei Senaten mit abgegrenzten Bereichen, beide Senate urteilen je acht Richter 52 wählt die Hälfte der Richter jedes Senats Wahlausschuss des Deutschen Bundestages 53 ● ● ● Das Bundesverfassungsgericht Sitz: Karlsruhe ● ● Präsident/in zugleich Vorsitzende/r eines Senats ● Erster Senat ● Kammern Vizepräsident/in zugleich Vorsitzende/r eines Senats Zweiter Senat 18618866 Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: Jeder Bürger kann eine Verfassungsbeschwerde einlegen (Art. 93 Abs. 1 GG), wenn er sich durch staatliche Handlungen in seinen Grundrechten verletzt glaubt Eine Klage am Bundesverfassungsgericht ist die letzte Instanz -> davor der Rechtsweg Ausnahme: wenn der Verfassungsbeschwerde allgemeine Bedeutung zukommt oder die Rechtswegerschöpfung zu unzumutbaren Ergebnissen führen würde Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umfasst nach Art. 93 GG vier Bereiche Das Bundesverfassungsgericht entscheidet unter anderem Kammern über Verfassungsbeschwerden • über Streitigkeiten zwischen Bundes- organen oder zwischen Bund und Ländern Bestellung der Verfassungsrichter: Die Hälfte der Verfassungsrichter wählt ein zwölfköpfiger Richter-Wahlausschuss des Bundestages, die andere Hälfte der Bundesrat Der Wahlausschuss des Bundestages spiegelt dessen Mehrheitsverhältnisse Im Bundesrat wie im Wahlausschuss des Bundestages ist bei der Wahl eines Verfassungsrichters eine Zweidrittelmehrheit notwendig -> verhindert Alleingang Oppositionspartei und Regierungspartei müssen in aller Regel die Kandidaten aushandeln über die Vereinbarkeit von Bundes- oder Landesrecht mit dem Grundgesetz ● über die Verfassungswidrigkeit von Parteien wählt die Hälfte der Richter jedes Senats Bundesrat ZAHLENBILDER Identitätstheorie- Rousseau: Idee der Volkssouveränität -> das Volk als oberste Gewalt, staatliches Handeln durch das Volk legitimiert Orientierung an einem einheitlichen Volkswillen und einem vorgegebenen Gemeinwohl, welches vernunftgeleitet ist Streitigkeiten gibt es nur durch mangelndes Wissen der Bevölkerung Staatsgebiet muss klein sein Parteien sind egoistisch und gegen das Gemeinwohl 53 Konkurrenztheorie - James Madison: Kein objektives Gemeinwohl gibt Gesellschaft in verschieden Gruppen aufgeteilt, die naturgeben verschiedene politische Interessen vertreten Willensbildung in solch einem Staat durch einen offenen Prozess zwischen den heterogenen Gruppeninteressen geschehen soll im öffentlichen Prozess Bürger wählen Repräsentanten Mehrheitsprinzip Pluralismus Theorie- Ernst Fraenkel: Lehnt Gemeinwohl ab -> Gemeinwohl durch ein Interessensausgleich zwischen den einzelnen Gruppen erreicht werden Mehrere Interessen erschwert das Zusammenleben 54 ● ● ● ● Gesellschaft möglich homogen ● Menschenrechte, die Orientierung an den Prinzipien des Rechtstaates, das Mehrheitsprinzip sowie politische Freiheiten -> sicherstellen 54 Die Entwicklung der europäischen Integration: 1958: Gründerstaaten: Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und Niederlande ● 1973: Dänemark, Großbritannien und Irland 1981: Griechenland 1995: Finnland, Österreich und Schweden 2004: Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern 2007: Bulgarien und Rumänien 2013: Kroatien Beitrittskandidaten: Albanien, Mazedonien, Montenegro, Serbien und Türkei Die europäische Idee: Kein definierter Charakter für die Gründung Motive der europäischen Integration: ● 55 ● ● Das Zusammenwirken mehrerer Motive bewirkte letztlich die europäische Integration: 1. Es bestand der Wunsch nach Etablierung neuer Sicherheitsstrukturen in einer Welt, in der Nationalstaaten keinen wirksamen Schutz vor fremder Aggression mehr bieten konnten Forderungen von Philosophen und Wissenschaftler ein vereintes Europa Die Völker sollen sich auf die gemeinsame Kultur und Geschichte besinnen Der britische Premierminister Winston Churchill 1946 forderte sowas wie die Vereinigten Staaten von Europa zu erschaffen 2. Es sollte eine Antwort auf die deutsche Frage gefunden werden, das heißt eine Möglichkeit der Kontrolle über Deutschland durch seine Einbindung in ein supranationales System 3. Ein schneller Wiederaufbau des zerstörten Europas und eine Steigerung des Wohlstands war nur durch wirtschaftliche Kooperation und die Schaffung größerer Wirtschaftsräume zu bewerkstelligen, um der amerikanischen Wirtschaftsmacht gegenüber konkurrenzfähig zu werden 4. Schließlich war das Streben der (West-) Europäischer nach einer Selbstbehauptung bzw. Der Bildung europäischen Identität gegenüber den neuen Supermächten USA und Sowjetunion ein weiteres Motiv für einen Zusammenschluss der Staaten Geburtsstunde: ● Am 9 Mai 1950 unterbreitete der damalige französische Außenminister Robert Schuman in einer Regierungserklärung den Vorschlag, als ersten Schritt zu einer europäischen Föderation, die Gesamtheit der französisch-deutschen Kohle- und Stahlproduktion einer gemeinsamen Hohen Behörde zu unterstellen, in einer Organisation, die den anderen europäischen Ländern zum Beitritt offensteht Krieg zwischen Deutschland und Frankreich unmöglich auch materiell gesehen Dieser Plan zur Schaffung einer gemeinsamen, supernationalen Aufsichtsbehörde zur Kontrolle der Kohle- und Stahlproduktion Deutschlands und Frankreich -> Schuman Plan 55 ● ● 56 April 1951: Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) von FR, BRD, IT, BE, LU, NE, in Paris unterzeichnet Montanunion: Gemeinschaft zur Kontrolle der westdeutschen Wirtschaftsentwicklung, insbesondere der für die Rüstungsgüterproduktion notwendigen Schwerindustrie Für die BRD bedeutet der Montanunion die Chance als gleichberechtigter Partner die europäische Politik mitzugestalten Schuman Plan als Geburtsstunde der Europäischen Union Um weiteren Kriegen vorzubeugen, einigten sich die Regierungen einiger europäischer Länder darauf, ihre Kohle- und Stahlproduktion zusammenzulegen. Auf diese Weise wollten sie einen weiteren Krieg zwischen den Erzrivalen Frankreich und Deutschland nach dem Wortlaut der Schuman-Erklärung „nicht nur undenkbar, sondern materiell unmöglich" machen. Sie gingen zu Recht davon aus, dass ein Zusammenschluss ihrer wirtschaftlichen Interessen eine Erhöhung des Lebensstandards zur Folge haben würde. Der erste Schritt zu einem geeinten Europa war getan. Die Mitgliedschaft in der EGKS stand auch anderen Ländern offen. Der Vertrag von Lissabon - die große Reform der Europäischen Union: Am 13 Dezember 2007 unterzeichnete die EU-Staats- und Regierungschefs in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon die geplante neue Vertragsgrundlage der Europäischen Union Trat am 1. Dezember 2009 in Kraft Anliegen: eine verbesserte Handlungsfähigkeit und eine Stärkung der demokratischen Legitimation der EU Die Änderungen des Reformvertrags im Einzelnen: 1. Aus EG (Europäische Gemeinschaft) und EU wird die Europäische Union. Die bisher getrennte Rechtsräume verschmelzen zur Europäischen Union, in der alle Entscheidungen in den EU-Organen stattfindet, wenn auch mit unterschiedlichen Beschlussaufassungsverfahren 2. Aufwertung des Europäischen Parlaments: Das Mitentscheidungsverfahren, das Parlament und Rat gleiche Rechte zubilligt, wird im Gesetzgebungsprozess und bei der Abstimmung über den Haushalt zum Standardverfahren. Das Parlament erhält außerdem das Recht, den Kommissionspräsidenten zu wählen 3. Erleichterte Abstimmungen im (Minister-)Rat: Mehrheitsentscheidungen werden ausgeweitet, um die Möglichkeit eines einzelstaatlichen Vetos zu reduzieren (qualifizierte Mehrheit: ca. 2/3, Einstimmigkeit: ca. 1/3). Bürger halten bei der Abstimmung ein eigenes Gewicht, weil die 65% der Stimmen der EU-Bevölkerung benötigen 4. Berufung eines Präsidenten des Europäischen Rates: ein hauptamtlicher Präsident wird für je zweieinhalb Jahren vom Europäischen Rat gewählt und soll für eine größere Kontinuität bei längerfristigen politischen Projekten sorgen. Europäische Rat wird mit eingebunden 5. Neugewichtung des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik: Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik vereinigt die früheren Ämter des Hohen Vertreters für die GASP und des Kommissars für Außenbeziehungen. Er ist zugleich Vorsitzender des Außenministerrats und Vizepräident der Kommission. 56 6. Institutionalisierung der verstärkten Zusammenarbeit: Vertraglich ermöglicht wird eine weitergehende Integration einer Gruppe von Mitgliedstaaten, auch wenn andere sich nicht daran beteiligen 7. Einführung eines europaweiten Bürgerbegehrens: Eine Millionen Menschen aus verschiedenen Mitgliedstaaten der EU können mit dem Europäischen Bürgerbegehren die Europäische Kommission dazu bringen, sich mit einem Thema zu beschäftigen und einen Rechts Akt vorzuschlagen -> Bürger können direkt in den europäischen Rechtsetzungsprozess einbringen 8. Erstmals erlaubt der EU-Vertrag offiziell den freiwilligen Austritt eines Staates Vielfalt in der Einheit - wie groß darf die EU werden? Erweiterung und Vertiefung: Der Prozess der europäischen Integration gekennzeichnet durch Erweiterung und Vertiefung Vertiefung: ● Gemeinsam mit dem neuen Präsidenten des Europäischen Rates nach außen vertreten. ● 57 Erweiterung: ● Bedeutet eine Intensivierung und Reform der innereuropäischen Zusammenarbeit Um das zu erreichen, übertragen die Mitgliedstaaten zunehmend mehr Zuständigkeiten an die supranationalen EU-Organe, oder sie verstärken die Zusammenarbeit zwischen allen oder einzelnen Regierungen (Intergouvernementale Zusammenarbeit) ● → Vollmitgliedschaft → Assoziierte Mitgliedschaft (Türkei) → Auf Basis der Kooperationsverträge mit einzelnen Ländern (Russland) Die Osterweiterung: Umfasst den Beitritt in die Europäische Union oder vertragliche Kooperationen europäischer Staaten mit der EU das kann möglich sein durch Große Anziehungskraft auf die Staate Europas aus Ausdehnung der EU auf 28 Staaten Garant für politische Stabilität, Demokratie, Menschenrechte und Frieden Wurde die Teilung Europas in Ost und West überwunden Die fünfte und größte Erweiterungsrunde 2004 stellte eine einmalige historische Herausforderung für die EU dar: 1. Noch nie in der Geschichte Europas war es möglich, die Teilung Europas in einem demokratischen, freiheitlichen Zusammenschluss zu überwinden 2. Noch nie war die Zahl der Beitrittskandidaten so groß 3. Noch nie bewarben sich so viele kleine Staaten um eine Mitgliedschaft 4. Noch nie bestand ein so großes Gefälle in den Pro-Kopf-Einkommen zwischen den Bewerberstaaten und den Mitgliedstaaten der EU 5. Noch nie bestand eine so große Unsicherheit über die Auswirkung der Erweiterung auf die Stabilität der EU und den Fortgang des Integrationsprozess Wer darf in die EU? 57 Im Juni 1993 hat der Europäische Rat von Kopenhagen den Staaten Mittel- und Osteuropas das Recht eingeräumt, der Europäischen Union beizutreten, wenn sie drei Beitrittskriterien erfüllen (Kopenhagener Kriterien) 1. In politischer Hinsicht werden eine stabile demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte sowie der Schutz der Minderheiten verlangt 2. Das wirtschaftliche Kriterium fordert eine funktionstüchtige Marktwirtschaft, die dem Wettbewerbsdruck des europäischen Binnenmarktes standhalten kann 3. Die Länder müssen sich die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen machen und sämtliche Rechte und Pflichten der EU übernehmen, den sogenannten gemeinsamen Besitzstand Werte und Ziele - was hält Europa zusammen? ● ● 58 ● Grundrechte garantieren -> ohne Diskriminierung und mit Chancengleichheit Kulturen und Traditionen respektieren In Artikel 2 des Vertrages von Lissabon sind die zentralen Werte der EU festgehalten: Die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte, Rechte der Personen, die Minderheiten angehören Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern ● ● Die gemeinsamen Symbole: Zwölf kreisförmige angeordnete Sterne der europäischen Flagge symbolisieren Vollkommenheit, Vollständigkeit und Einheit ● Frieden und Wohlstand nur Miteinander möglich Auf der Grundlage der Menschenrechte und der Demokratie soll Europa in Vielfalt geeint das Wohlergehen der Menschen fördern Alle EU-Länder wirtschaftlich prosperieren und Wohlstand der Menschen fördern Frieden und Sicherheit herstellen ● Förderung des Friedens, die Schaffung eines Binnenmarkts mit freiem und unverfälschtem Wettbewerb, Wirtschaftswachstum, Preisstabilität, Soziale Marktwirtschaft, Umweltschutz... ● Zentrale Politikfelder: Die Wirtschafts- und Währungsunion: Wirtschaftliche Zusammenarbeit -> enge Verflechtung der Länder wechselseitige Abhängigkeiten, die die politische Stabilität und den Frieden sichern sollten Ziel: die Beseitigung von Handelshemmnissen und die Bildung eines gemeinsamen Marktes, der im europäischen Binnenmarkt verwirklicht werden sollte, in den frei ohne Zölle und anderen Beschränkungen Waren gehandelt werden können Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) wurde im Vertrag von Maastricht 1993 vereinbart und bestehst seit 1999 Harmonie Motto In Vielfalt geeint 58 ● ● 59 ● ● ● Der europäische Binnenmarkt - die Wirtschaftsunion: ● Die vier Freiheiten im Binnenmarkt ● Freier Personenverkehr Wegfall der Kontrollen an den Binnengrenzen Harmonisierung der Asyl- und Zuwanderungspolitik ● Freizügigkeit für Arbeitnehmer, Niederlassungs- und Aufent- haltsrecht für EU-Bürger Freier Warenverkehr Wegfall der Grenzkontrollen Keine Zölle oder mengen- mäßigen Beschränkungen Harmonisierung oder gegenseitige Anerkennung von Normen und Vorschriften Steuerharmonisierung Freier Dienstleistungsverkehr Niederlassungsrecht; Offenheit für grenzüberschreitende Dienst- leistungen Liberalisierung der Bank- und Versicherungsdienstleistungen Öffnung der Transport-, Post-, Tele- kommunikations-, Energiemärkte Freier Kapitalverkehr Freizügigkeit für den Zahlungs- verkehr und den Kapitalverkehr (Investitionen und Anlagen) in der EU und nach außen Integration der Finanzmärkte Liberalisierung des Wertpapierverkehrs --> Achten was alles zugelassen ist Medikamente oder Berufsanerkennungen, die in manchen Ländern nicht existieren oder verboten sind Der Euro - die Währungsunion: 2002 eingeführte gemeinsame Währung als Zeichen für die gemeinsame Politik Vervollständigt den Binnenmarkt Bedingungen und Effizienz des Wirtschaftens wurden verbessert durch 1. den Wegfall von Wechselkursrisiken und Umtauschkosten sowie 2. erhöhte Transparenz der Preise für Waren und Dienstleistungen Freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital wird gewährgeleistet Fördert den innergemeinschaftlichen Handel Steigert die Produktivität Senkt die Kosten durch erhöhten Wettbewerb sowie die Abschaffung von Zöllen (Zollunion) Bringt den EU-Bürgern zahlreiche Erleichterungen und Freiheiten in ihrem Alltagsleben Aufgabe der Europäischen Zentralbank (EZB), Mitgliedstaaten haben ihre nationale Souveränität über die Geld- und Wechselkurspolitik an sie abgetreten EZB haben die Aufgabe im Europaraum inflationäre Tendenzen zu verhindern und für einen stabilen Geldwert zu sorgen Um Erfolg zu sichern und Risiken zu vermeiden, vereinbarten die Mitgliedstaaten in Maastricht wirtschaftliche Kriterien, bevor er der EEWU beitreten und den Euro einführen darf Konvergenzkriterien: 59 Haushaltsdefizit: Die Neuverschuldung darf höchstens 3% des BIP betragen Verschuldung: Die Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte (Bund, Länder und Kommunen) darf 60% des BIP nicht übersteigen Stabile Wechselkurse: Vor Aufnahme in die Währungsunion: Vor Aufnahme in die Währungsunion muss ein Beitrittskandidat mindestens zwei Jahre am Wechselkurssystem des Europäischen Währungssystems teilnehmen, ohne seine Währung abzuwerten Zinsen: Der Zinssatz für langfristige Anlagen darf höchstens zwei Prozent über dem der drei preisstabilsten Mitgliedsländer liegen Stabilitäts- und Wachstumspakt: Um die Stabilität des Euros dauerhaft zu gewährleisten, verpflichten sich die EU- Staaten im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakt von 1997, sich auch zukünftig an die genannten Bestimmungen für eine stabile Gemeinschaftswährung zu halten ● ● 60 Staaten die ihre Haushaltsdefizite nicht begrenzen, können mir Geldstrafen zur Haushaltsdisziplin gezwungen werden Von der europäischen Staatsschuldenkrise bis zum Fiskalpakt: Die Staatsschuldenkrise in Europa ist die schwerste Bewährungsprobe und ihre Überwindung ist eine Herausforderung Manche Länder wie Griechenland sind verschuldet und können nicht ohne Hilfe die schulden zahlen ● ● ● Preisstabilität: Die Inflationsrate darf max. 1,5% über derjenigen der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten liegen ● Außen- und Sicherheitspolitik: Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU- the EU as a globale security player: 1970 wurde die Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) ins Leben gerufen, mit der die Mitgliedstaaten versuchten, ihre Position zu aktuellen außenpolitischen Fragen zu koordinieren ● Deshalb wurde im Mai 2010 der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) eingerichtet -> Euro-Rettungsschirme beschlossen wurden, die mittels Notbürgerschaften und Notkredite eine Staatsinsolvenz verhindern konnten Die Europäische Zentralbank intervenierte mit dem umstrittenen Mittel des unbegrenzten Ankaufs von Staatsanleihen zugunsten der Krisenstaaten Verboten ist es das ein Land für das andere Land die schulden begleicht Im Rahmen der EPZ wurden gemeinsame Erklärungen abgegeben, in denen Gewalt- und Terrorakte in aller Welt verurteil, die Vereinten Nationen oder verschiedene Friedensinitiativen unterstützt wurden Der Grundsatz einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) als Nachfolgerin der EPZ wurde schließlich 1992 im Vertrag von Maastricht verankert Um der GASP diplomatische Durchsetzungsfähigkeit und Sichtbarkeit zu verleihen, schuf die Union das Amt des Hohen Vertreters Den Hohen Vertreter sind neue politische Strukturen zur Seite gestellt worden, die ihm weitreichende Unterstützung gewähren, unter anderem Einen politischen Stab, der Krisensituationen bewertet und Frühwarnungen abgibt 60 ▸ Ein politisches und sicherheitspolitisches Komitee (PSK) Einen Militärausschuss -> Hohe Vertreter seit Lissabon Vertrag Vorsitzender des Außenministerrats de EU Aufgabe: die Union in der GASP zu repräsentieren 1999: Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) ins Leben gerufen unbenannt in Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU in Bezug auf internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung sowohl im zivilen als auch im militärischen ● Bereich Petersberg-Aufgabe: erlauben EU-Mitgliedstaaten, militärische Einsätze zu beschließen Humanitäre Aufgabe und Rettungseinsätze Friedenserhaltende Aufgaben 61 ● Außen und Sicherheitspolitik: ● ● Kampfeinsätze Gemeinsame Abrüstungsmaßnahmen Vizepräsident der EU-Kommission und ● Militärische Beratung und Unterstützung von Drittstaaten Maßnahmen der Konfliktverhütung und Konfliktnachsorge Eigenständiger militärischer Kapazität in Form einer schnellen Eingreiftruppe -> in Krisensituation handlungsfähig zu sein Auf nationale militärische bzw. NATO- Hauptquartier angewiesen Zivile Instrumente: Bereitstellung von Polizisten, Experten für Rechtsstaatshilfe (Richter, Staatsanwälte) Die fünf Ziele der Gemeinsamen Außen und Sicherheitspolitik: 1. Wahrung der gemeinsamen Werte, der grundlegenden Interessen und der Unabhängigkeit der Europäischen Union Battlegroups: Diese sollen innerhalb von 10 Tagen einsatzbereit sein und nach 5 Tagen im entsprechenden Einsatzland sein 2. Stärkung der Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten in allen ihren Formen 3. Wahrung des Weltfriedens und Stärkung der internationalen Sicherheit 4. Förderung der internationalen Zusammenarbeit 61 5. Entwicklung und Stärkung der Demokraten und Rechtsstaatlichkeit sowie Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheit ● 62 Justiz und Innenpolitik: Felder der Zusammenarbeit: Terrorismus und organisierte Kriminalität ● Abwehr von Bedrohungen Stärkung der Sicherheit unserer Nachbarschaft in unserer Wirksamer Multilateralismus ● Stärkung der Vereinten Nationen ● Kriege ● Sicherheit im Internet Strategische Ziele | Armut Verbreitung von Massen- vernichtungswaffen Hauptbedrohungen Krankheiten Regionale Konflikte und das Scheitern von Staaten Unterentwicklung Globale Herausforderungen Klimawandel Konsequenzen für die EU-Politik ● Zusammenarbeit der nationalen Polizeien und Justizbehörden Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres (ZBJI) Schengener Abkommen von 1995, das die Freizügigkeit innerhalb der EU garantiert Sicherheit der Energieversorgung Knappheit von Ressourcen Aktiveres Engagement größere Handlungsfähigkeit Die polizeiliche und justizielle Kooperation soll in der EU einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts schaffen (Art. 29 Maastricht Vertrag) Die zwischenstaatliche Zusammenarbeit bezieht sich auf folgende Felder: mehr Kohärenz Zusammenarbeit mit Partnern größeres Engagement gegenüber den Nachbarn N Energieabhängigkeit Europas Organisation: In Maastricht wurde zudem die Einrichtung des europäischen Polizeiamtes Europol beschlossen Der Rat kann keine für die Mitgliedstaaten verbindliche Verordnungen oder Richtlinien verabschieden, sondern kann nur ein stimmig gemeinsamer Standpunkt oder Rahmenbeschlüsse formulieren Datensammelstelle für grenzüberschreitende Verbrechen An Ermittlungsgruppen von Mitgliedsstaaten beteiligen oder sie ersuchen Einheit für justizielle Zusammenarbeit der Europäischen Union besteht seit 2002 Eurojustiz ergänzt die Tätigkeit von Europol im strafrechtlichen Bereich und koordiniert die Ermittlungs- und Strafverfolgungsmaßnahmen NATO: North Atlantic Treaty Organization Aysl-, Einwanderungs- und Visapolitik Sicherung der Außengrenzen Kampf gegen die Drogenkriminalität und das organisierte Verbrechen Justizielle Zusammenarbeit in Zivil und Strafsachen 62 Wurde nach dem zweiten Weltkrieg von den westliche Siegermächten USA und Westeuropa zum Schutz gegen eine erneute deutsche Bedrohung geschlossen Militärische Allianz aus 12 Ländern -> Angriff auf Mitgliedstaaten beruft militärische Hilfe -> Bündnisfall North Atlantic Rat: besteht aus den Vertretern der Mitgliedstaaten, die sich jede Woche treffen -> müssen bei Entscheidungen einstimmig wählen NATO-Strategie: Drama in mehreren Akten Gründung 1949 -> bewaffnetes Amerika hatte die Sowjetunion als Feinbild verschwand 1990 ● ● 63 Vier Phasen der NATO: 1 und 2 Phase: ● ● ● Militärische Interventionen bewahren und wenn möglich auszubauen -> schlugen nieder im November 1991 in Rom Konflikt zwischen den Großmächte Russland, China und USA Neue NATO 2030 Auflage 3 Phase: ● ● 1. als Verteidigungsbündnis gegen äußere Feinde 2. Zerfall des Warschauer Pakts mit einer vollkommen neuen internationalen Konstellation konfrontiert Verabschiedung eins neuen strategischen Konzepts Aufbau von Partnerschaftsprogrammen -> Polen, Ungarn und Tschechische Republik -> Stabilitätsexport nach Mittel Ost und Südeuropa 4. Phase Verteidigung und Sicherheit gewährleisten Verteidigung der Bündnisgebiete und der Stabilitätsprojektion -> militärische Krisenmanagement außerhalb des Bündnisgebietes UN-Sicherheitsrat -> nicht autorisierten Militäreinsatz Friedensicherungsoperation, Antiterroroperationen, Ausbildungsmissionen, Hilfseinsätze Die Wahrung der Freiheit und Sicherheit der Mitgliedsstaaten mit politischen und militärischen Mitteln in den drei Bereiche kollektive Verteidigung, Krisenmanagement und Kooperative Sicherheit einteilen Rückversicherungspolitik Aggressive Stellung Russlands 63 3: Organe und Entscheidungsprozesse: Präsident des Europäischen Rates fallt Grundsatzentscheidungen ● 64 ● ● ● Europäischer Rat 27 Staats- und Regierungschefs ● Rat der EU (Ministerrat) ● beschließen die Gesetze Aufgaben: ● bak Weitere Einrichtungen Europäischer Gerichtshof wacht über Verträge leitet Außen- ministerräte Beschlussfassung: Europäisches Parlament mehr als 700 Abgeordnete aus den 27 EU-Staaten wählen direkt EU-Bürger Ausschuss der Regionen beratende Aufgaben Der Rat der Europäischen Union: In Brüssel ist das wichtigste gesetzgebende Organ der EU und das eigentliche Machtzentrum des EU-Systems. Vorschläge für Gesetze Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Mit dem Europäischen Parlament teilt sich der Rat die Gesetzgebungskompetenz und die Verantwortung für den EU-Haushalt Zusammensetzung: Wirtschafts- und Sozialausschuss beratende Aufgaben Kommissionsvize Vorschläge für Gesetze EU-Kommission „Regierung" der EU mit je 1 Kommissar pro Land Europäischer Rechnungshof kontrolliert Ausgaben Kontrolle Anfragen Misstrauensvotum Gesetzesinitiativen per Bürgerbegehren Fachministern der Mitgliedstaaten zusammen Die Zusammensetzung der Ratstagungen hängt vom Sachgebiet ab Der Vorsitz des Rates wechselt halbjährlich: Während der Ratspräsidentschaft ist jedes EU-Land jeweils sechs Monate lang für die Tagesordnung des Rates verantwortlich, treibt Entscheidungen voran und vermittelt unter den Mitgliedstaaten. Verabschiedung von Gesetzen, meist in Zusammenwirkung mit dem Europäischen Parlament und Initiative der EU-Kommission Abstimmung der Wirtschafts- und Steuerpolitik Abschluss internationaler Verträge Entwicklung der GASP gemäß den Leitlinien des Europäischen Rats Die Stimmen der Mitgliedsstaaten wurden nach Größe gestaffelt 64 Entscheidungen erforderten meist eine qualifizierte Mehrheit, seltener Einstimmigkeit Vertrag von Lissabon Ab 2014 Mehrheit nach der doppelten Mehrheit von Mitgliedstaaten und Bevölkerung Eine doppelte Mehrheit ist dann erreicht, wenn 55% der Mitgliedstaaten, die gemeinsam mindesten 65% der europäischen Bevölkerung auf sich vereinen Die Europäische Kommission: Zusammensetzung: Setzt sich zusammen aus dem Präsidenten und je ein Kommissionsmitglied pro EU- Mitgliedstaat, die auf fünf Jahre ernannt werden ● ● ● 65 Aufgaben: ● ● Supernationales Exekutivorgan der EU und mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet Motor der Integration ● Jeder EU-Kommissar ist für ein bestimmtes Aufgabengebiet zuständig Der Kommissionspräsident wird vom Europäischen Rat unter Berücksichtigung des Wahlergebnisses zum Europäischen Parlament mit qualifizierter Mehrheit auf fünf Jahre vorgeschlagen -> muss vom Parlament bestätigt werden ● Die Kommissare werden von der Regierung der Mitgliedsländer und dem Kommissionspräsidenten benannt und vom Ministerrat ebenfalls mit qualifizierter Mehrheit angenommen -> EU-Parlament muss zustimmen Beschlussfassung: ● Alleiniges Initiativrecht für Gesetze (Vorschläge und Gesetzesentwürfe an Parlament und Ministerrat) Überwachung des EU-Rechts (gemeinsam mit dem Europäischen Gerichtshof) Umsetzung der Gemeinschaftspolitiken (der Union in den verschiedenen Bereichen Umweltpolitik,) Verwaltung des EU-Haushaltes Vertretung der EU auf internationaler Ebene, Aushandeln von Abkommen zwischen der EU und anderen Staaten Das Europäische Parlament Die Kommission trifft jede Entscheidung einstimmig Jedes Mitglied hat eine Stimme und vertritt gemeinsam nach außen Zusammensetzung: Die Abgeordneten werden jeweils auf fünf Jahre von der Bevölkerung in den Mitgliedsländern nach den Prinzipien der Verhältniswahl (Wahl der Parteilisten) gewählt Die Anzahl der Sitze orientiert sich an der Bevölkerungszahl Anzahl der Abgeordneten 751 inklusive der nicht stimmenberechtigte Parlamentspräsident Wird direkt von der Bevölkerung der Mitgliedstaaten gewählt Einzig direkt gewählte Organ innerhalb des EU-Systems Befugnisse im Bereich Gesetzgebung, Haushalt und Genehmigung internationaler Vereinbarungen 65 Aufgaben: ● ● Zustimmung zu völkerrechtlichen Verträgen z.B. Beitrittsbeschlüssen Haushaltsrecht: teilt sich das Haushaltsbefugnis mit dem Rat und kann daher Einfluss auf die Ausgaben der EU ausüben, nimmt Haushalt an oder lehnt ab Beschlussfassung: Ein Gesetzesentwurf muss alle Instanzen des Mitentscheidungsverfahrens durchlaufen Wenn alle Organe zustimmen wird im EP abgestimmt -> Verabschiedung eines Gesetzes benötigt absolute Mehrheit Arbeitsparlament -> Arbeit findet in den Ausschüssen statt. ● ● ● Der Europäische Rat: 66 ● ● Zusammensetzung: Mindestens zweimal pro Halbjahr kommen die Staats- und Regierungschefs der EU, der Präsident des Europäischen Rats sowie der Kommissionspräsident zu einem Gipfeltreffen zusammen Gesetzgebung: gemeinsam mit Ministerrat, kein Initiativrecht, kann aber die Kommission zur Ausarbeitung von Gesetzen auffordern; Gesetzgebung = Anhörungsverfahren, bei dem der Ministerrat das Votum des EP zurückweisen kann, und das Mitentscheidungsverfahren, das für die Mehrheit der Rechtsakt gilt Demokratische Kontrolle über alle Organe der EU + Kommission. Stimmt der Benennung der Kommissionsmitglieder zu oder lehnt sie ab und kann einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Kommission einbringen. Fragestunden, Anfragen und Debatten Aufgaben: ● ● Oberste Entscheidungsgremium Bestimmt den politischen Kurs und die Prioritäten Wahl auf zweieinhalb Jahre und einmalige Wiederwahl möglich Ratspräsidenten Aufgabe: die Vorbereitung und Kontinuität der Arbeiten des Europäischen Rates zu gewährleisten und auf einem Konsens hinzuarbeiten Beschlussfassung: ● Kann keine rechtsverbindliche Beschlüsse fassen Vorgaben müssen zu Gesetzen gestaltet werden Der Europäische Gerichtshof: (EuGH) ● Richtlinienkompetenz für Grundsatzentscheidungen Entwicklung von Leitlinien für die GASP und GSVP Impulse für die Weiterentwicklung der EU, Entwicklung umfassender Reformvorhaben Sitz im Luxemburg ist das oberste Rechtsprechungsorgan der EU Hat ein europäisches Gemeinschaftsrecht begründet, das Vorrang vor dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten Zusammensetzung: ● 66 Die Regierungen der Mitgliedstaaten ernennen einvernehmlich einen Richter für sechs Jahre, sodass alle nationale Rechtsordnung im EuGH vertreten sind Acht Generalanwälte unterstützen das Gericht bei der Rechtsfindung Aufgaben: Beschlussfassung: Fällt seine Entscheidungen in der Vollversammlung (Plenum) als Große Klammer (13 Richter) oder in Kammern mit drei oder fünf Richtern Strukturen und Entscheidungsprozesse Wer darf was machen? - das Grundprinzip der Subsidiarität EU löst gemeinschaftliche Probleme besser auf igre Souveränität zum Beispiel in der Geld- und Währungspolitik und übertragen die Zuständigkeiten auf die Gemeinschaftsorgane der EU ● 67 ● Prüfen der Rechtsmäßigkeit der Handlung in der EU Gewährleistung einer einheitlichen Auslegung und Anwendung des EU-Rechts in den Mitgliedstaaten Klärung von Streitigkeiten zwischen den EU-Organen Prüfen von Bürgerklagen gegen Verwaltungsakte der EU-Behörden und Grundrechtsschutz ● Gleichzeitig basiert die Europäische Union auf dem Grundsatz der Subsidiarität: Subsidiarität ist ein politisches und gesellschaftliches Prinzip, nach dem Aufgaben und Entscheidungen auf die niedrigstmögliche administrative und politische EBene verlagert werden soll -> in der EU reget das Prinzip der Subsidiarität die Aufgabenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten und der Union; es soll bürgerfernen Zentralismus vermeinden und ein bürgernahes Europa fördern Gesetze und Regeeln dürfen nur dann auf europäischer Ebene erlassen werde, wenn die damir verbundenen Ziele nicht von den Mitgliedstaaten allein in ausreichendem Maß erreicht werden können Subsidaritätsprinzip unterscheidet sich je nach Politikfeld die Verteilung der Zuständigkeit und damit die Formen der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der EU Alle Aufgaben und Verfahren der EU sind in Verträgen festgelegt, die freiwillig und demokratisch vereinbart wurden Aus den Verträgen leitet sich ab, in welchen Politikfeldern die Organe der Union allein tätig werden können, in welchen die Union und die Regierungen der Mitgliedstaaten gemeinsam zuständig sind und in welchen die Staaten nach wie vor für sich allein Politik machen Aufgaben werden zwischen Union verteilt zum Beispiel Zollpolitik und Außenpolitik sind die Organe der EU und Verbraucherschutz und Umweltschutz sind zum Teil bei der EU und in den Bereiche wie Bildung und Gesundheit kann sich die EU nicht einmischen Souveränität Souveräne Staaten können frei und unabhängig über die Art der Regierung, das Rechtssystem und die Gesellschaftsordnung innerhalb ihres Staatsgebietes bestimmen (innere Souveränität). Das Völkerrecht postuliert die Unabhängigkeit und Gleichheit aller Staaten in den internationalen Beziehungen (äußere Souveränität). Staaten können sich 67 durch völkerrechtliche Verträge zusammenschließen, indem sie Hoheitsrechte auf supranationale Organisationen (z.B. die Europäische Union) übertragen. Subsidarität: Im Rahmen der nicht ausschließlichen Zuständigkeiten der Union wird mit dem im Vertrag über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip festgelegt, unter welchen Umständen die Union befugt ist, vor den Mitgliedstaaten tätig zu werden. direWe val nürgen wor 68 Parlament legt seinen Standpunkt dazu fest ● Kommission unterbreitet einen Vorschlag für einen Rechtsakt ● ● Rat stimmt dem Standpunkt des Parla- ments zu ● Rechtsakt ist angenommen Rat Minister linnen der Mitgliedstaaten ✓ Kann tustimm legt abwei- chenden Standpunkt fest Europäische Gesetzgebung Ordentliches Gesetzgebungsverfahren nach Art. 294 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Parlament stimmt dem lehnt ab Standpunkt des Rates zu Rechtsakt ist angenommen Gesetzgebung in der Europäischen Union: begründ verlangt Ab- änderungen Rechtsakt ist gescheitert Rat akzeptiert alle Abänderungen Rechtsakt ist angenommen Will der Rat sich mit seinem Votum über den Vorschlag oder die Stellungnahme der Kommission hinwegsetzen, ist Einstimmigkeit erforderlich. Kommission wirkt auf Annäherung der Standpunkte hin lehnt ab Vermittlungs- ausschuss Kompromiss, dem Rat und Parlament zustimmen Machtverteilung und gegenseitige Kontrolle der EU-Organe Die Gesetze werden Innerhalb der EU in der Regel im sogenannten Mitentscheidungsverfahren erlassen Alleiniges Gesetzinitiativrecht hat die Kommission aber das EP wird beteiligt Das Mehrebenensystem der EU: Verflechtung verschiedener politischer Handlungsebenen (europäisch, national und mir Eingeschränkungen regional) zu einem komplexen politischen Entscheidungssystem, in dem eine Vielzahl von unterschiedlichen Interessen den politischen Prozess bestimmen Rechtsakt ist angenommen keine Einigung Rechtsakt ist gescheitert ZAHLENBILDER Die Entscheidungsgewalt im politischen Syste der EU geht also nicht von einem politischen Zentrum aus, sondern ist auf verschiedene Ebenen und Institutionen verteilt -> Dynamisches Mehrebenensystem 68 69 Europäische Kommission Organe der Europäischen Union Entscheidung Europäisches Parlament Wirtschafts- und Sozialausschuss Beratung Rat der EU Ausschuss der Regionen vertreten in wählt Europäischer Rat Lenkung Europäischer Gerichtshof Europäischer Rechnungshof 28 Mitgliedstaaten. Besondere institutionelle Vorgaben. Akteure: Nationale Regierungen, Parlamente, Parteien, Verbände, Bevölkerung Regionale Einheiten in einigen der 28 Mitgliedstaaten. Besondere institutionelle Vorgaben. Akteure: Subnationale Regierungen, Verwaltungen, Parlamente, Parteien, Verbände etc. trifft verbindliche Entscheidungen Supranationale Ebene Nationale Ebene Subnationale Ebene 69 Zukunftszenarien in Europa: Das Titanicszenario: Man kann den internernen und externen Herausforderungen nicht gerecht werden Interessendivergrenzen und die Leistungsunterschiede zwischen den neuen und alten Mitgliedstaaten im Zuge der Erweiterung nehmen erheblich zu Wertevorstellungen sind nicht überbrückbar -> Zerfall Man kümmert sich nur ums eigene Land Attraktives Bild der EU geht verloren ● ● ● ● 70 ● Geschlossener Kerneuropa: Über den gemeinsamen Binnenmarkt und den grenzlosen Reiseverkehr hinaus nicht mehr auf ein gemeinsames Ziel hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung der Europäischen Union einigen kann Eigenständigkeit ● ● ● Methode Monnet: Wird den Internen und externen Herausforderungenn nur teilweise gerecht Substanzreform scheitert Trotz ihrer Schwächen zerfällt die EU nicht Der Binnenmerkt, das Schengenregime, die Währungsunion hält die Union ● ● zusammen Mitgliedsländer sind für den erhalt verantwortlich Suchen immer den gemeinsamen Nenner -> Coronabonds und Ayslpolitik Frieden wird erhalten Offener Gravitationsraum: Scheitern der Reformergebnise durch fehlende Zustimmung einiger weniger Mitgliedstaaten Die Befürworter halten jedoch zusammen Unterschiedliche Interessen der Mitgliedstaaten ● Handlungsunfähigkeit Szenario Brexit <- Rückentwicklung Europas; Rechtsdruck der Länder Auflösung Europas ● ● Kooperation findet nicht statt Der Gedanke einer großen, födertiven politischen Union aller Mitgliedstaaten geht verloren Integration wird blockiert Supermacht Europa: Die Staaten sind bereit, der EU immer weitreichende Kompetenzen in zentralen Politikbereichen zu übertragen ● Europa wird zu einem Staat ● Kontrolle der Machtausübung Höhere Problemlösungsfähigkeit 70 Corona-Bonds -> EU-Wiederaufbaufonds: Deutschland und Frankreich wollen, dass die EU an den Finanzmärkten 500 Milliarden Euro aufnimmt und damit einen zeitlich befristeten Wiederaufbaufonds finanziert. Das Geld soll anschließend als Zuschuss an die Mitgliedstaaten fließen, sie müssen es also nicht zurückzahlen. Profitieren sollen die am stärksten von der Pandemie getroffenen Sektoren und Regionen. Die Staaten sollen sich im Gegenzug zu soliden Staatsfinanzen und einer ehrgeizigen Reformpolitik verpflichten. Der Fonds soll auf dem EU-Haushalt 2021 bis 2027 aufsetzen und an dessen Programme anknüpfen. Pro ● Andere Staaten müssen mit haften - > dürfen in ihre Finanzpolitik nicht mitreden aber will für die betroffenen Länder zahlen ● Bonds sind nicht nur vorrübergehend Nord-Süd Gefälle Europäische Union - der Vergleich der regierungssysteme und des Gesetzgebungsprozess Gemeinsamkeiten Gesetzgebungsverfahren Beteiligung von Parlament (=Bundestag), Kommossion (=Bundesregierung) und Ministerrat (=Bundesrat= Ministerrat ist als regionale Vertetung am Gesetzgebungsprozess beteiligt, genauso wie der Bundesrat Grob: Solidarisch gegenseitige Hilfe Betroffenen Ländern wird sehr gut geholfen Gegenseitige Hilfe ● 71 In mehreren lesungen und Ausschusssitzungen können Gesetzentwürfe werden Es gibt eine Vermittlungsinstanz Regierungssystem EU-Parlament und Bundestag werden direkt vom Volk gewählt Parlament kontrolliert Regierung EU Kommissionspräsident/in bzw. Bundeskanzler/in werden vom Parlament gewählt Contra ● Unterschiede Gesetzesinitativen können ausschließlich von der EU-Kommssion eingebracht werden, in der BRD auch vom Parlament oder dem Bundesrat Im Detail: ● ● Das Verfahren weicht im Detail leicht ab, so kann der Bundesrat ohne den Vermittlungsausschuss keine Änderungen an Gesetzen vornehmen Auf das Vermittlungsverfahren kann auch die Kommission einwirken; in der BRD kann die Bundesregierung hier nur informell Einfluss nehmen Ministerrat ist immer beteiligt und kann Geseetze immer stoppen Nicht alle gesetze müssen durch das Europäische Parlament (ca. 5% müssen nicht durch das Parlament verabschiedet werden, vor allem GASP EU-Kommission hat im Gegensatz zur Bundesregierung keine so weitreichende Richtlinienkompetenz Vorschlagrecht für Regierungschef liegt bei Europäischen Rat Eigentlich ähnelt das Spitzenkandidatenprinzip (was bisher noch nicht zum Tragen kam) aber dem 71 Politisches Framing: Framing-Effekt oder Framing (deutsch: Rahmungseffekt) bedeutet, dass unterschiedliche Formulierungen einer Botschaft - bei gleichem Inhalt - das Verhalten des Empfängers unterschiedlich beeinflussen. ● Asylpolitik -> Ayslterrorismus Flüchtlingspolitik -> Flüchtlingswelle Corona -> Crona Krise; Social distancing Umweltpolitik Terrorismus: Definition: deutschen System des Kanzlerkandidaten Eine bestimmte Person/Gruppe oder Agenda, die zur Durchsetzung ihrer Ideologie, Interesse bzw. Politische Ziele den anderen durch gewaltsame Taten wie zum Beispiel Anschläge und Androhung von Anschlägen beeinflusst oder unerwartet attackiert. Zu unterscheiden sind physischer und psychischer Terror. Warum fällt die Definition so schwer ? Es kommt auf den Standpunkt an! - Sozialisierung !! (Ort wo man aufgewachsen ist und die Ideologie bzw Standpunkt einnimmt) - Terrorismus ist, eigentlich" per se zu verurteilen - Terrorismus(Standpunkt) -> Objektivität „Terrorismus" kann nicht definiert werden nur beschrieben Definition beanspruchen allgemeine Gültigkeit / Objektivität. Diese ist durch Sozialisierung der Protagonisten nicht gegeben. 72 Terrorismus ist ein sog. ,, contested concept". Keine Deutungshoheit über einen Begriff, er kann nicht genau definiert werden. Einweiteres Beispiel ist Sicherheit, diese ist auch nicht definierbar Welchen Sinn verfolgen Reden nach Anschlägen?: - „Der Terrorist" (nach G.W. Bush am 20.09.2001): - Feinde der Freiheit, Ziel: Neue Welt - radikale Überzeugungen - sind überall - wollen uns alle töten - mafiöse Strukturen - jeder der Terroristen hilft, ist selber ein Terrorist - islamistische Extremismus 72 - hassen Demokraten - hassen uns (eren) Lebensstil - Krieg ist deren Vision - töten um Lebensweise zu sabotiere - Zentrum Afghanistan, Staat dort toleriert das - Wollen Furcht verbreiten und uns besiegen - Erben aller möderischen Ideologie -> Narrativ wird (sich verfestigende Geschichten, Erzählungen über einen Sachverhalt haben den Hauptaugenmerk eingenommen) erstellt und verfestigt. -> Alle Maßnahmen dagegen sind gerechtfertigt Welchen tieferen Sinn verfolgen Reden nach Anschlägen? - Feinde benennen - Vom Feind abgrenzen - Feind isolieren - WIR gegen DIE (,, Either you're with us, or you're with the terrorists". - Legitimierung der Terrorabwehr - Legitimierung des War on Terror - Schaffung einer „Wahrheit", eines Narrativs das nicht angefochten werden darf -> Generierung vorgefertigter Sichtweisen (Frames) Wer sind „Wir"? - Alle die gegen Terrorismus sind - Alle Freunde von Amerika - Friedlich, zivilisierte und rational handelnde Menschen, die Probleme intergouvernemental durch Reden klären - (Alle, die bei den Anschlägen nicht beteiligt waren) Westliche Welt auf liberaler Grundordnung- Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Gleichheit, Freiheit, Brüderlichkeit - Alle, die nicht ausgegrenzt werden wollen ;- Die „Unschuldigen" Basis für gemeinsame Werte: Menschenrechte: - Alle Menschen frei und gleich geboren - Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit - Menschen dürfen nicht nach Ethnien differenziert werden - Sklaverei ist verboten - Niemand darf gefoltert werden - Recht auf fairen Prozess. 73 73 Recht auf Freiheit darf niemanden grundlos entzogen werden - Freizügigkeit-> Sind nur einklagbar, wenn sie in nationales Recht überführt wurden! Völkerrecht: ● ● ● 74 ● Alt ● Zwischenstaatlich/ ● ● Staaten sind Gebilde mit Souveränität und sie sind gleichberechtigt Staaten sind in ihrer Entscheidungen unabhängig von anderen Moderne Völkerrecht behandelt auch innerstaatliche Konflikte (gewandelte Rahmenbedingungen) Kein Recht auf Krieg UNO versteht sich als Wahrer des Völkerrechts -> Zwangsdurchsetzung fehlt Verstrkten von internationalen Organisationen und Regime (Vertragsplattformen: Abrüstungsform) Kooperationsrecht ● Militärische Auseinandersetzung ● Gründe: Zwischenstaatlich Konflikte ● Intergouvernemental Symmetrische Kriegsführung (es gibt ein Front) Ziele: Expansion/ideologie Frieden: Klares Ende mit Verträgen Staaten haben Kriegsmonopol (Staaten stelen Waffen selbst zur Verfügung) Obamas unerklärter Krieg: Neu ● ● Innergesellschaftlich/Staaten vs. Gesellschaft Aysmmetrische Kriegsführung (nicht gleich starke Länder oder ● Bedingungen) Demilitarisierung des Krieges ● Gründe: unter anderem Wirtschaftlich Ressourcen Ziele: Ideologie / Selbsterhaltung ● Frieden: Offenes Ende ● Staaten vergeben auch private Aufträge - Obama verspricht Antiterrorkampf - CIA-> schlugen in Afghanistan, Pakistan, im Jemen, Irak, Somalia und Mali -> mehrere Terroristenführer umgemacht - Obama: präziseste und schonendste Waffe mit wenig Kollateralschaden -> gezielte Tötung - US_Außenminister John Kerry: Terroristische Ziele auf höchster Ebene -> gezielte und durchdachte Tötung - Amerika verschweigt die Wahren Folgen des Drohnenangriffs -> unschuldige Opfer Menschenrechtsorganisation Reprieve: Drohenattacken auf 24 Terroristen in Pakistan und 17 in Jemen -> mehrere Angriffe bis das Ziel getroffen wurde →> 1147 Menschen und 150 Kinder wurden dabei umgemacht - Angriffe aufUnbekannte Menschen (Verdächtige und nicht bekannte Terroristen) 74 - 500 Drohnenangriffe außerhalb Afghanistan und des Iraks -> 3674 Menschen umgekommen - Drohnenkrieg ist ein unerklärter Krieg -> Verletzt Souveränitätsrecht der Staaten und territoriale Integrität - Keine Beweismittel, Keine Öffentlichkeit, Die Beschuldigten haben kein Recht auf Aufklärung - rechtliche Dilemma: Wer sind ,,Wir" auch? - Guantanamo-Bay: Gefängnis auf Kuba.(gehört den USA) Personen unter Terrorverdacht werden dort ohne Prozess inhaftiert und teilweise gefoltert - Abu Ghraib: Militär-/ CIA-Gefängnis im Irak. 2003 wurden Insassen/vergewaltigt. Hinweise legen Verdacht nahe, dass die Regierung über das Geschehen informiert Noch offen! - Folterverbot wird übertreten und teilweise toleriert - Menschenrechtsbrüche ,,von oben herab" angewiesen (Donald Rumsfeld) - Möglich durch Eingruppierung „Feindliche Kombattanten". 75 75