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Gesetzgebung
11.3.2021
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Gesetzgebung - Initiativrecht: Recht neues Gesetz zur Abstimmung vorzulegen. Ministerium erarbeit Gesetzesentwurf -> Bundesregierung stimmt zu - Bundesrat muss Stellungnahme machen (muss mehrheitlich beschlossen werden) →1. Lesung im Bundestag - -Abgeordnete beschäftigen sich in Fachausschüssen mit Gesetzesvorlage, diese geprüft, beraten und in der Regel verändert 72. Lesung: GV wird erneut Bundestag vorgelegt zur Diskussion - Opposition kann nochmal Änderungsanträge einbringen ->3. Lesung: Abstimmung über die Gesetzesvorlage - nimmt die Mehrheit die GV an wird sie an Bundesrat weitergeleitet stimmt Bundesrat auch zu ist Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. - Gesetz wird Bundespräsident zur Ausfertigung übergeben. lehnt Bundesrat ab, wird der Vermittlungsausschuss angerufen besteht aus 16 Abgeordneten aus Bundestag und 16 aus Bundesrat -> Ziel: Kompromiss zwischen Bundestat und Bundestag finden ->Kompromiss wird an Bundestag weitergeleitet nimmt er diesen an wird es an. Bundesrat weitergeleitet -lehnt Bundesrat ab: Gesetz gescheitert nimmt Bundesrat an: Gesetz verabschiedet -Ausfertigung, Gesetz wird von zuständigen Fachministern, Bundeskanzlerlin (Regierung) unterschrieben →Bundespräsident muss unterschreiben, außer wenn er erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit hat -> er verkündet das Gesetz im Bundesgesetzblatt (er veröffentlicht es) →Gesetz tritt nun in Kraft Zustimmungsgesetze erforden Zustimmung des Bundesrates. Einstimmungsgesetze brauchen keine Zustimmung des Bundesrates
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