PoWi Abitur Zusammenfassung 2023

Willkommen zu deinem kompakten Lernzettel für das PoWi Abitur in Hessen! Dieser Überblick hilft dir, alle wichtigen Themen für deine Prüfung zu verstehen und zu wiederholen. Die folgenden Seiten decken die entscheidenden Inhalte der Qualifikationsphasen Q1-Q3 ab.

Du findest hier alle relevanten Konzepte, die im PoWi Abitur Hessen 2023/2024 abgefragt werden können. Nutze diesen Lernzettel, um dein Wissen zu überprüfen und Lücken zu schließen.

Wichtig zu wissen: Die hier zusammengefassten Themen orientieren sich am aktuellen Abiturerlass Hessen 2024 und bereiten dich optimal auf die Prüfungsaufgaben vor.

Beginnen wir mit den grundlegenden Konzepten von Verfassung und Demokratie!

Verfassung & Rechtsstaatlichkeit

Das Grundgesetz bildet das Fundament unserer Demokratie und steht an der Spitze der Rechtsordnung. Alle Gesetze müssen mit dem Grundgesetz übereinstimmen, was den Vorrang des Grundgesetzes markiert.

Die wichtigsten Grundgesetzartikel sind:

• Artikel 1: Schützt die Würde des Menschen, die unantastbar ist. Die Menschenwürde bildet die Grundlage für alle Freiheits-, Gleichheits- und Unverletzlichkeitsgesetze.

• Artikel 20: Enthält die fünf Grundprinzipien unserer Verfassung: (repräsentative) Demokratie und Pluralismus, Sozialstaat, Republik, Föderalstaat und Rechtsstaat. Diese Prinzipien sichern die demokratische Grundordnung.

• Artikel 79: Enthält die Ewigkeitsklausel, die festlegt, dass Artikel 1 und 20 niemals geändert werden dürfen. Änderungen am Grundgesetz sind nur mit 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat möglich.

Der Rechtsstaat sorgt dafür, dass Regierung und Verwaltung nur im Rahmen bestehender Gesetze handeln dürfen. Dies schützt die Bürger vor Menschenrechtsverletzungen und sichert ihre Grundrechte.

Prüfungstipp: Die Artikel 1, 20 und 79 GG werden in PoWi Abitur Aufgaben häufig genannt - verstehe ihre Bedeutung und wie sie zusammenhängen!

Die Gewaltenteilung teilt die Macht auf verschiedene Organe auf: Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (Ausführung) und Judikative (Rechtsprechung). In Hessen wird dieses Konzept regelmäßig in den Abituraufgaben geprüft.

Staatsorgane und Gewaltenteilung

Der Bundestag als Parlament bildet die Legislative in Deutschland. Die Abgeordneten werden vom Volk gewählt und besitzen ein freies Mandat - sie sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. In Ausschüssen erledigen sie spezialisierte Aufgaben wie die Beratung von Gesetzentwürfen.

Die Bundesregierung verkörpert die Exekutive und besteht aus dem Bundeskanzler, den Ministern und dem Bundespräsidenten. Hier gelten verschiedene Prinzipien:

• Das Kanzlerprinzip: Der Kanzler bestimmt die Richtlinien der Politik
• Das Ressortprinzip: Minister leiten ihren Geschäftsbereich eigenverantwortlich

Der Bundesrat vertritt die Interessen der Länder und wirkt bei der Gesetzgebung mit. Im Gegensatz zum Bundestag haben die Mitglieder ein imperatives Mandat - sie sind an die Vorgaben ihrer Landesregierungen gebunden.

Eine Besonderheit unseres Systems ist die Gewaltenverschränkung. Besonders zwischen Legislative und Exekutive gibt es Überschneidungen. In der Praxis steht oft die Parlamentsmehrheit mit der Bundesregierung gegen die Opposition.

Verstehe für dein PoWi Abitur: Der Bundesrat kann als "Waffe der Opposition" genutzt werden, wenn dort andere politische Mehrheiten herrschen als im Bundestag. So können Gesetzesvorhaben blockiert werden.

Die vitale Gewaltenteilung in Deutschland bedeutet, dass die eigentliche Kontrolle weniger zwischen den klassischen Gewalten stattfindet, sondern zwischen Regierungsmehrheit und Opposition.

Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene

Das Gesetzgebungsverfahren ist ein zentrales Thema im PoWi Abitur Hessen. Es beginnt mit der Gesetzesinitiative, die von drei Akteuren ausgehen kann:

• Bundesregierung
• Bundestag (mindestens 5% der Abgeordneten)
• Bundesrat

Der Ablauf gliedert sich dann in mehrere Phasen:

1. Erste Phase: Gesetzesvorlage wird eingebracht

   • Bei Vorlagen der Bundesregierung gibt der Bundesrat eine Stellungnahme ab

2. Zweite Phase: Beratung im Bundestag

   • Drei Lesungen mit Ausschussberatungen zwischen der ersten und zweiten Lesung

3. Dritte Phase: Beteiligung des Bundesrates

   • Hier unterscheidet man zwei Arten von Gesetzen:

   Zustimmungsgesetze: Der Bundesrat muss zustimmen Einspruchsgesetze: Der Bundesrat kann Einspruch einlegen, der Bundestag kann diesen aber überstimmen

Bei Konflikten zwischen Bundestag und Bundesrat kann der Vermittlungsausschuss einberufen werden, um einen Kompromiss zu erarbeiten.

Abiturtipp: In den PoWi Abitur Aufgaben musst du oft den Unterschied zwischen Zustimmungs- und Einspruchsgesetzen erklären können!

Nach Zustimmung beider Organe wird das Gesetz vom Bundespräsidenten unterzeichnet und verkündet. Der Prozess stellt sicher, dass alle Interessen berücksichtigt werden und zeigt das föderale Prinzip in der Praxis.

Europäische Institutionen

Die EU besteht aus mehreren wichtigen Institutionen, die für die politische Entscheidungsfindung verantwortlich sind:

Das Europäische Parlament ist das einzige direkt vom Volk gewählte EU-Organ. Mit 750 Abgeordneten aus 27 Mitgliedstaaten (davon 96 aus Deutschland) übernimmt es zentrale legislative Aufgaben. Die Abgeordneten bilden länderübergreifende Fraktionen nach politischer Ausrichtung.

Der Europäische Rat besteht aus den 27 Staats- und Regierungschefs sowie dem Präsidenten des EU-Rates und der Kommission. Er legt die grundsätzlichen Richtlinien der EU fest, ist aber nicht gesetzgeberisch tätig.

Die Europäische Kommission mit 27 Mitgliedern (je eines pro Mitgliedstaat) hat als einziges EU-Organ das Initiativrecht im Gesetzgebungsverfahren. Sie verwaltet den EU-Haushalt und achtet auf die Einhaltung des Unionsrechts.

Der Rat der Europäischen Union (Ministerrat) besteht aus den Fachministern der Mitgliedstaaten und ist das wichtigste gesetzgebende Organ der EU. Die Minister treffen sich je nach Themenbereich in unterschiedlicher Besetzung.

Wichtig für dein PoWi Abitur: Verstehe die Machtverteilung zwischen den EU-Institutionen und wie diese zusammenarbeiten! Dies ist ein beliebtes Thema in den PoWi Abitur Aufgaben für 2024.

Die Zusammenarbeit dieser Institutionen ermöglicht die europäische Integration und gemeinsame Politikgestaltung.

Gesetzgebungsverfahren der EU

Das EU-Gesetzgebungsverfahren zeigt, wie komplex politische Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene ist. Es beginnt bei der EU-Kommission, die als einziges Organ das Recht auf Gesetzesinitiative besitzt.

Der Ablauf folgt einem mehrstufigen Verfahren:

1. Die EU-Kommission macht einen Gesetzesentwurf

2. Erste Lesung im EU-Parlament

   • Die Abgeordneten können Änderungsvorschläge machen

3. Erste Lesung im Rat der EU (Ministerrat)

   • Auch hier können Änderungen vorgeschlagen werden

4. Die EU-Kommission gibt eine Stellungnahme zu den Änderungen ab

5. Zweite Lesung in beiden Organen (Parlament und Rat)

   • Weitere Änderungen möglich

6. Bei Uneinigkeit: Vermittlungsausschuss sucht einen Kompromiss

7. Dritte Lesung in Rat und Parlament bei Bedarf

Das Gesetz ist beschlossen, wenn beide Organe (Parlament und Rat) zustimmen. Bei Ablehnung ist das Gesetz gescheitert.

Besonderheit: Ein Gesetz kann bereits nach der ersten Lesung beschlossen werden, wenn beide Organe ohne Änderungen zustimmen. Nur bei Meinungsverschiedenheiten geht es in weitere Lesungen.

Dieses Verfahren spiegelt das Prinzip der doppelten Legitimation wider: Sowohl die Bürger (durch das Parlament) als auch die Mitgliedstaaten (durch den Rat) müssen zustimmen. Dies ist ein wiederkehrendes Thema in den PoWi Abitur Aufgaben für Hessen 2024.

Europawahl

Die Europawahl findet alle fünf Jahre statt und ist deine Chance, die EU-Politik mitzugestalten. Bei dieser Wahl bestimmen die EU-Bürger insgesamt 750 Abgeordnete für das Europäische Parlament, wovon 96 aus Deutschland kommen.

Im EU-Parlament bilden die gewählten Abgeordneten Fraktionen nach ihrer politischen Ausrichtung, nicht nach Nationalität. Eine Fraktion muss mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens 7 Ländern umfassen. Diese übernationale Zusammenarbeit ist ein Kernprinzip der EU.

Das Parlament hat wichtige Aufgaben:

• Überarbeitung von Gesetzesvorschlägen gemeinsam mit dem Ministerrat
• Kontrolle der EU-Institutionen und der Währungspolitik
• Entscheidung über den EU-Haushalt
• Zustimmung zur Aufnahme neuer EU-Mitglieder

Ein interessantes Prinzip bei der Sitzverteilung ist die degressive Proportionalität: Bevölkerungsärmere Länder erhalten im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl mehr Sitze als bevölkerungsreiche Länder. So wird verhindert, dass kleine Mitgliedstaaten unterrepräsentiert sind.

Für dein PoWi Abitur wichtig: Die Europawahl 2024 wird in den PoWi Abitur Aufgaben eine Rolle spielen! Verstehe, wie das Parlament funktioniert und wie es sich von nationalen Parlamenten unterscheidet.

Die praktische Arbeit des Parlaments findet übrigens meist in Ausschüssen statt, ähnlich wie im Bundestag. Die Plenarsitzungen finden in Straßburg statt, während die Ausschüsse in Brüssel tagen.

Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste Gericht Deutschlands und gilt als "Hüter der Verfassung". Mit Sitz in Karlsruhe nimmt es eine Sonderstellung in der Judikative ein und spielt eine zentrale Rolle für den Rechtsstaat.

Das Gericht besteht aus insgesamt 16 Richtern, die auf zwei Senate mit je 8 Richtern aufgeteilt sind. Die Richter werden zu gleichen Teilen vom Bundestag und Bundesrat gewählt und haben eine maximale Amtszeit von 12 Jahren. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts bekleidet das fünfthöchste Amt in Deutschland.

Die zwei Senate haben unterschiedliche Zuständigkeiten:

Senat I beschäftigt sich mit:

• Normenkontrollen (Prüfung von Gesetzen auf Verfassungsmäßigkeit)
• Verfassungsbeschwerden von Bürgern, die sich in ihren Grundrechten verletzt fühlen
• Aufhebung von Entscheidungen anderer Gerichte

Senat II ist zuständig für:

• Parteiverbotsverfahren, wenn Parteien gegen demokratische Grundordnungen verstoßen
• Wahlrechtsprüfungen bei Verdacht auf Unregelmäßigkeiten

Abiturrelevant: Für das PoWi Abitur in Hessen 2024 solltest du die Funktion des Bundesverfassungsgerichts als "negativen Gesetzgeber" verstehen - es kann Gesetze für ungültig erklären, aber keine neuen schaffen.

Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind für alle anderen Staatsorgane bindend und haben Gesetzeskraft. Es ist damit ein wichtiges Kontrollorgan im System der Gewaltenteilung.

Herausforderungen der Parteiendemokratie

Parteien sind in Deutschland unverzichtbare Akteure der politischen Willensbildung. Sie sind Zusammenschlüsse von Bürgern mit gemeinsamen politischen Interessen und Zielen. Im Mehrparteiensystem Deutschlands konkurrieren verschiedene Parteien wie CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, AfD und Die Linke um Wählerstimmen und politischen Einfluss.

Zu den zentralen Aufgaben der Parteien gehören:

• Mitwirkung an der politischen Willensbildung durch Wahlkampfveranstaltungen und Medienpräsenz
• Bündelung von Bürgerinteressen, um diese im Bundestag zu vertreten
• Verbindungsfunktion zwischen Volk und Verfassungsorganen
• Programmfunktion durch Aufstellung von Wahlprogrammen
• Offenlegung finanzieller Mittel zur Transparenz

Die Finanzierung der Parteien erfolgt durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und staatliche Zuwendungen. Die staatliche Teilfinanzierung richtet sich nach dem Wahlerfolg (mindestens 0,5% bei Bundestags- oder Europawahlen) sowie nach der Höhe der Mitgliedsbeiträge und Spenden.

Im Parlament bilden Parteien Fraktionen, um gemeinsame Interessen zu vertreten. Diese haben wichtige Funktionen wie das Einbringen von Gesetzesentwürfen und das Stellen von Anträgen.

Tipp für dein PoWi Abitur: Verstehe die verschiedenen Funktionen der Parteien - besonders die Rekrutierungs-, Partizipations- und Legitimationsfunktion sind in PoWi Abituraufgaben wichtig!

Die Demokratie braucht Parteien, um funktionieren zu können, aber sie stehen auch vor Herausforderungen wie Politikverdrossenheit und dem Aufkommen populistischer Strömungen.

Funktionen der Parteien und Populismus

Parteien erfüllen in unserem demokratischen System verschiedene essenzielle Funktionen:

Die Rekrutierungsfunktion (auch Selektionsfunktion genannt) beschreibt, wie Parteien geeignete Kandidaten für öffentliche Ämter auswählen und trainieren. Ohne diesen Prozess könnten wichtige Positionen in Parlament und Regierung nicht besetzt werden.

Durch die Partizipationsfunktion ermöglichen Parteien Bürgern, sich aktiv am politischen Prozess zu beteiligen – sei es durch Wahlen oder direktes Engagement in der Partei.

Mit der Programmfunktion bündeln Parteien verschiedene Interessen in konkreten politischen Programmen und bieten damit Orientierung für Wähler.

Die Meinungsbildungsfunktion zeigt sich, wenn Parteien unterschiedliche Positionen artikulieren und so zur Willensbildung der Bürger beitragen. Du kannst dir durch den Vergleich verschiedener Standpunkte deine eigene Meinung bilden.

Als Vermittlungsfunktion wird bezeichnet, dass Parteien zwischen Staat und Gesellschaft vermitteln und das gesellschaftliche Wollen in staatliches Handeln umsetzen.

Die Gestaltungsfunktion kommt zum Tragen, wenn Parteien in Parlamenten und Regierungen aktiv Politik gestalten.

Für dein PoWi Abitur: Gerade bei Aufgaben zur Parteiendemokratie ist es wichtig, diese Funktionen unterscheiden und erklären zu können!

Populismus bezeichnet eine politische Strategie, die vorgibt, die Interessen des "einfachen Volkes" zu vertreten. Trotz des positiven Wortursprungs (lateinisch "populus" = Volk) wird der Begriff heute meist negativ verwendet. Populisten stellen oft komplexe Probleme vereinfacht dar und bieten scheinbar einfache Lösungen an.