Ausführliche PoWi Abitur Zusammenfassung 2023 (Hessen)

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erledigen aufgaben, die nicht vom gesamten Parlament erledigt werden kann → Beratung über Gesetzentwürfe & Vorbereitung der Beschlüsse * Legislative Bundesregierung: Besteht aus: Bundeskabinett, Bundeskanzler, Minister & Bundespräsident Prinzipien → bsp. Kanzlerprinzip bestimmt Richtlinien der Politik & trägt Verantwortung → Ressortprinzip: Minister leiten Geschäftsbereich unter eigener Verantwortung * Exekutive Bundesrat: → Mitwirkung bei Gesetzgebung & Verwaltung Imperatives Mandat (Richtlinie der Politik) →gebunden an Vorgaben der Länderregierung bzw. Wähler * Stellungnahme zu Gesetzesentwürfen →bsp. wenn Gesetzesvorlage von Bundesregierung kommt Recht auf Gesetzesinitiative Gewaltenteilung: * Exekutive: ausführende/rechtsvollziehende Gewalt → Bundesregierung & öffentl. Verwaltung * Legislative: gesetzgebende/rechtssetzende Gewalt → Bundestag & Landesparlament → Regierung Legislative →Gesetze werden beschlossen * Judikative: Rechtssprechende Gewalt → Bundesgerichtshof → unabhängig Gewaltenverschränkung zwischen Exekutive & Legislative → Einflussnahme & Überschneidung der Gewalten Vitale Gewaltenteilung in DE: Parlamentsmehrheit & Bundesregierung stehen Opposition gegenüber Spannungsfeld Exekutive - Legislative: → Bundesrat als Waffe der Opposition gebraucht werden kann aoll → Bsp. unterschiedliche parteipolitische Mehrheiten im Bundesrat & Bundetag säßen Mehrheit des Bundesrates blockieren Gesetze → Bsp. Koalition ist im Bundestag und Opposition ist im Bundesrat groß vertreten * AfD könnte im Bundesrat bspw. Zustimmungsgesetze ablehnen und den Gesetzentwurf ablehnen Ausnutzen des Bundesrat 1.Gesetzesinitiative Gesetzesvorschlag Kein Einspruch 2.Gesetzgebungsverfahren Keine Zustimmung: Gescheitertes Gesetz Überstimmt Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene Bundesregierung Bundesregierung Bundesrat Unterzeichnet Stellungnahme des Gesetzentwurf Gesetzesvorlage Bundestag Zustimmungsgesetz: Antrag auf Zustimmung muss erfolgen Beratung Vermittlungsausschuss keine Änderungsvorschläge Übernimmt Kompromissverhandlung zwischen Bundesrat & Bundestag Zustimmung von 5% der Abgeordneten/ Parlamentfraktionen Bundestag Bundestag 1,2&3 Lesung (Beratung) Ausschussberatung Änderungsvorschlag Zugestimmt Nicht übereinstimmt Bundesrat Bundesrat Abgelehnt Sesete gescheiter Bundespräsident Bundesrat Einspruchsgesetz: Zustimmung kann erfolgen keine Änderungsvorschläge Zugestimmt Keine Zustimmung Bundesrat Zustimmung Einfache Mehrheit & 2/3 Mehrheit Ausfertigung/Verkündung des Gesetz Europäisches Parlament: 750 Abgeordnete 27 Mitgliedstaaten Verschiedene Aufgaben (S.) ◆ Legislative Europäischer Rat: 27 Staats- & Regierungschefs Präsident/in EU Rat & Kommission Vertreter der Außen- & Sicherheitspolitik Richtlinienfestlegung der EU Nicht gesetzgeberisch tätig → keine Gesetze erlassen Exekutive Europäische Kommission: 27 Mitglieder pro Mitgliedsstaat 1 Mitglied ● Initiativrecht im Gesetzgebungsverfahren → als einziges EU Organ Verwaltungen EU- Haushalt Wahrung EU Verträge → Unionsrecht & Haushaltsdisziplin ● Exekutive Europäische Institutionen Rat der Europäischen Union/ Ministerrat: Fachminister/innen der Mitgliedsstaaten →27 EU-Mitglieder →→bsp. Umweltminister, Bildungsminister etc. Wichtigste Gesetzgebende Organ der EU Schließen internationale Verträge ab ● Legislative 4 X X eje ojo Ablehnung Gesetzgebungsverfahren der EU: EU-Kommission Recht auf Gesetzinitiave 27 Mitglieder Macht Gesetzesentwurf Änderungsvorschlag Ablehnung 1.Lesung im EU-Parlament Abgeordnete aus 27 Mitgliedsstaaten Änderungsvorschlag 1.Lesung im Rat der EU/ Ministerrat Minister aller Mitgliedstaaten EU-Kommision gibt Stellungnahme ab 2.Lesung im EU-Parlament Änderungsvorschlag EU-Kommision gibt Stellungnahme ab 2. Lesung im Rat der EU/ Ministerrat Ablehnung Vermittlungsausschuss Zustimmung Zustimmung 3. Lesung in Rat der EU/ Ministerrat & EU-Parlament Zustimmung Zustimmung Zustimmung Zustimmung Gesetz beschlossen X Gesetz gescheitert Nur bei Änderungsvorschlägen kann es bis zur 3. Lesung „hinausgezögert" werden. Ansonsten kann das Gesetz ab der 1. Lesung beschlossen werden. Eine Ablehnung ist bis nach der 3. Lesung möglich. Europawahl: Allgemein: Wahlen alle 5 Jahre Wähler EU-Bürger → Abgeordnete werden für EU-Parlament gewählt → Wahl einer Partei, in DE: Abgeordneten der Partei wurden schon bestimmt 750 Abgeordnete davon 96 aus Deutschland 27 Mitgliedstaaten ● Standort des EU-Parlament: Strasbourg, Frankreich; Ausschuss: Brüssel, Belgien Aufgaben: Bildung von Fraktionen (Parteien) → Verfolgung gleicher Interessen → 25 Abgeordnete aus min. 7 Ländern = 1 Fraktion zu bilden ● Überarbeitet mit Ministerrat Gesetzesvorschläge der EU Kommission → ordentliches Gesetzgebungsverfahren Kontrolle der EU-Institutionen/Währungspolitik/Zentralbank Aufnahme neuer Mitglieder in EU Bestimmung mit Ministerrat über EU- Haushalt (Geld) ◆ Arbeiten meist in Ausschüssen →Bsp. Ausschuss für Landwirtschaft etc. Überarbeitung der Gesetzesvorschläge bis es Einigkeit gibt →bsp. Roaming Verordnung Sitze: 6 Sitze sind jedem Land sicher zugeschrieben Mehr Einwohner- mehr Sitze → Problem: bevölkerungsschwächere Länder werden unterpräsentiert ◆ Lösung: degressive Proportionalität → Bevölkerungsschwächere Länder erhalten mehr Sitze pro Einwohner als Bevölkerungsreichere Länder → Bevölkerungsschwächere Länder haben im Verhältnis zu den Einwohnern ,,mehr Abgeordnete" als Bevölkerungsreichere Länder Allgemein: Oberstes Gericht DE Judikative Hüter der Verfassung Sitz: Karlsruhe Richter: Insgesamt 16 Richter/innen → Aufgeteilt in 2 Senaten á 8 Richtern Amtszeit: max. 12 Jahre Bundesverfassungsgericht Gewählt von: 50% vom Bundestag & 50% Bundesrat 16 Richter wählen einen Präsidenten → fünfhöchstes Amt DE Senat I: Normenkontrollen →Gesetze auf Übereinstimmung mit GG geprüft Verfassungsbeschwerden →Bürger kann Verfassungsbeschwerde erheben, wenn er sich in seinem Grundrecht verletzt fühlt Entscheidungen anderer Gerichte aufheben →nach Prüfung Verfassungsmäßigkeit → Gesetze ungültig erklären Senat II: → Parteiverbot →verstoß von demo. Grundverordnung durch Parteiziele Wahlrechtsprüfungen → Verdacht auf Unregelmäßigkeiten kann Prüfung zur einer Wahl führen Vorsitz Parteiendemokratie Parteien: Zusammenschluss von Bürgern →gemeinsame politische Interessen & Ziele →vertreten das deutsche Volk im Bundestag • Je mehr Wählerstimmen, desto größer ist der politische Einfluss → politische Mitsprache durch Wahlen Verhältniswahlrecht → konkurrieren um Sitze im Bundestag Mehrparteiensystem → Mehrere Parteien lenken die Politik Q1.2 Herausforderungen der Parteiendemokratie • Bündelung von Bürgerinteressen: → Das Bürgerinteresse wird mit den eigenen Interessen (im Bundestag) vertreten Aufstellen von Wahlprogrammen (Programmfunktion): → Lösung gesellschaftlicher Probleme →bsp. Durch Wahlprogramme/ Grundsatzprogramme etc. (+ frei Zugänglich sein) Aufgaben: - Dauernde Mitwirkung an politischer Willensbildung: → Wahlkampfveranstaltungen, TV Sendungen etc. Darstellung/ Begründung der politischen Ziele →Bürger bildet sich eigene Meinung & vergleicht Parteien - Offenlegung finanzieller Mittel, Herkunft des Geldes & Vermögen: → effektiver Umgang des Geldes für Bürger nachvollziehbar bzw. offengelegt → Finanzierung der Parteien: Beiträge, Spenden, (staatliche Zuwendung) → Dauerhafte staatliche Teilfinanzierung richtet sich nach: Aufgaben: Verbindung zwischen Volk & Verfassungsorgan (Verbindungsfunktion): → direkt gewählte Abgeordnete aus einem Wahlkreis →Bürger können Fragen & Ansichten mitteilen → Abgeordnete des Wahlkreises kümmert sich um die Probleme der Bürger & vertreten ihre Ziele im Bundestag Menge Mitgliedsbeiträgen & Spenden LMitgliedsbeitrag: mtl. Beitrag 5- 40€ pro Mitglied gezahlt werden L. Großspenden ab 10.000€ müssen veröffentlicht werden Fraktion: Zusammenschluss von Parteien, die in Bundesländern nicht miteinander konkurrieren → Vertretung gleicher Interessen Fraktionslose Abgeordnete möglich → weniger „zu sagen" CDU Gesetzesänderung Gesetzesentwürfe AfD SPD CSU Hier ist DIE LINKE. Erfolg der Partei nach Wahlen (EU/ Bundestags-/Landtagswahlen) Wahlerfolg-Geld vom Bund L.EU/Bundestagswahl min. 0,5% & Landtagswahl min. 1% der Stimmen • Anträge stellen & Politik der Bundesregierung beeinflussen • Fraktionssitzung jede Sitzungswoche Freie Demokraten FDP of a Parlament D.D. E Fraktion Funktionen der Parteien: Rekrutierungsfunktion/ Selektionsfunktion: -Wahlvorschläge durch Parteien (z.b. Kandidaten), die nach erfolgreicher Wahl öffentliche Ämter ausüben Rekrutieren (Beschaffen von Kandidaten) & trainieren diese Frage öffentliche Ämter →Bsp. Parlament, Regierung Partizipationsfunktion: • Partizipation: Beteiligung, Teilhabe, Mitwirkung • Parteien stellen Kandidaten zur Wahl → Bürger/innen können diese wählen •Parteimitglieder wirken aktiv am Kurs & der Aufstellung der Kandidaten mit Programmfunktion: - Eigene Ziele, Konzepte & die Interessen der Bevölkerung bündeln → werden in einem (Wahl-) Programm artikuliert (zusammengeführt) Meinungsbildungsfunktion: Unterschiedliche Meinungen der Parteien & unterschiedlichen Positionen artikulieren → stark durch Medien → Resultat: Beeinflussung der Meinungs- & Willensbildung des Bürgers Bürger bildet sich seine eigene Meinung (z. B. durch Vergleiche) Vermittlungsfunktion/ Legitimationsfunktion: -Vermitteln zwischen Staat & Volk →gesellschaftliches Wollen wird in staatliches Wollen transformiert →Bsp. Interesse des Bürgers wird im Bundestag vertreten Gestaltungsfunktion: Agieren im Bundestag, Länderparlamenten, Bundesregierung & den Länderregierungen → Einfluss auf politische Entwicklungen Populismus Populismus= Volk, Interessen des Volks → jedoch meist negativ assoziiert Interessenvertretung des einfachen Volks" statt der „Elite" (Politiker, EU, Medien etc.) → Volk als homogene Masse; „Spaltung" zwischen ,,einfachem Volk" & "Elite" → „Ein Volk": wer diesem nicht folgt, wird ausgeschlossen Gehen Monothematisch vor Komplizierte politische Sachverhalte durch vermeintlich einfache Lösungen lösen Partizipation Politische Partizipationen - Wählen Unterschriften/ Petition - Bürgerdialoge Demonstrieren/ Protestieren Betriebsrat/ SV Partei beitreten Austausch auf social media Volksentscheid Indirekte/ repräsentative Demokratie: Volk wählt Abgeordnete (Parteien) Parteien repräsentieren die Interessen des Volkes im Bundestag → Wähler beeinflussen politische Entscheidungen indirekt Direkte/ plebiszitäre Demokratie: Direkte Abstimmung über Gesetzesvorlagen durch das Volk → Wähler beeinflussen politische Entscheidungen direkt Volksentscheid auf Bundesebene nur in 2 Fällen möglich → Neugliederung des Bundesgebietes (Bundesländer) → Ablösung des Grundgesetztes durch Verfassung →gab es bisher nicht In Deutschland gibt es Volksentscheide auf Länder- & Kommunalerebene → durch Volksinitiative/ Volksbegehren ein Volksentscheid bzw. Bürgerentscheid möglich Wie funktioniert das Volksbegehren (Volksentscheid)?: Volksbegehren → Antrag nötig Innenministerium prüft Zulassung des Volksbegehrens → Bei Zulassung: innerhalb 14 Tagen müssen mind. 10% der Stimmberechtigten im Rathaus/ Gemeinde sich in Unterschriftenlisten eintragen Je nach Bundesland, bestimmte Anzahl an Stimmen nötig Stimmberechtigte unterschreiben → Bsp. Bayern mehr als 25.000 Unterschriften nötig Pro & contra repräsentativen Demokratie: Vorteile: Schnellere Entscheidungen durch Experten getroffen Geringere ,,Belastung" der Bürger → keine ständige Beratung oder Wahlen preiswerte Entscheidungen Die Abgeordneten konzentrieren sich auf ihre Arbeit Pro & contra direkten Demokratie: Vorteile: Direkter politischer Einfluss Kontrolle der Politik Ministerpräsident muss Volksbegehren dem Landtag vorlegen (3 Möglichkeiten) 1. nicht rechtskräftig: prozessiert werden 2. Annahme 3. Ablehnung: direkte Abstimmung durch das Volk (innerhalb von 3 Monaten) Gültig wenn Abstimmung mehrheitlich zustimmt Anreiz sich mit Politik bzw. Demokratie zu identifizieren & beschäftigen →gegen Politikverdrossenheit Nachteile: Die Meinung des Volkes könnte abweichen, von den Abgeordneten Geringe Beteiligung der Volkes & keinen Einfluss nach den Wahlen Die Vertreter werden alle paar Jahre gewählt Nachteile: Längerer Entscheidungsprozess Jeder hat Verantwortung bei Fehlentscheidung Betrug durch Erpressung/Geld Begünstigung von populistischen Entscheidungen Kein richtiges Staatsoberhaupt Bundestagswahl Allgemein: Wahlen alle 4 Jahre Mitglieder des Bundesparlaments gewählt → Abgeordneten Wähler: volljährige Staatsangehörige Vom Volk legitimiert Wahlbenachrichtigung: → Wahl per Brief (Briefwahl) → Wahl im Wahllokal Zwei Stimmen müssen angekreuzt werden → Erststimme → Zweitstimme Erststimme: Aufgestellter Kandidat aus dem Wahlkreis wird gewählt Direktkandidierende treten innerhalb Wahlkreises → „Konkurrenz" Parteilos zur Wahl aufstellen/ mit Partei Meisten Stimmen aus einem Wahlkreis → bekommen Direktmandat → direkter Einzug in den Bundestag Zweitstimme: Wahl einer bestimmten Partei Bestimmt Gesamtsitze einer Partei im Bundestag (%- Vertretung) Einzug in den Bundestag → Bundesweit mind. 5% der Zweitstimmen → oder in mind. 3 Wahlkreisen 3 Direktmandate gewinnen Landesliste: → alle Parteien erstellen für jedes Bundesland eine Landesliste → Abgeordnete, die von der Partei aus in den Bundestag geschickt werden Direktmandate: ziehen direkt in den Bundestag → restliche Sitze werden durch Abgeordnete der Landesliste besetzt Überhangsmandate: Mehr Erststimmen als Zweitstimmen → automatisch mehr Sitze im Bundestag ERSTSTIMME Beispiel: Blaue Partei hat nach der Zweitstimme einen Anteil von 10% der Sitze im Bundestag Insgesamt 736 Sitze (Stand 2023) → 10% der 736 Sitze=74 Sitze (nur durch Zweitstimme) Blaue Partei gewinnt mit der Erststimme in 84 Wahlkreisen → 84 Direktmandate kommen direkt in den Bundestag 74 Sitze stehen ihnen eigentlich nur zu 84 & 74= 10 Überhangmandate ~3 +5 @O OO O ZWEITSTIMME Ausgleichsmandat: Gleicht Überhangmandate aus, keinen relativen Vorteil für eine Partei 0000 Überhangmandate: Alle anderen Parteien bekommen nun 10 Ausgleichsmandate → Solange bis es Prozentual wieder ausgeglichen wird Verhinderung einer Überfüllung des Bundestags Änderung des Wahlrechts → nicht alle Überhangmandate werden durch Ausgleichsmandate ausgeglichen Entstehung einer Bundesregierung Beschlussfähige Regierung → 50% der Sitze benötigt (absolute Mehrheit) Keine Partei 50% → Zusammenschluss mehrere Parteien: Koalition → Einigung Kompromissen der pol. Ziele → Koalitionsvertrag mit den Kompromissen ihrer pol. Ziele Bundesregierung bildet sich aus dem Kanzler/in & den Bundesminister/innen Neuer Bundestag →geheime Wahl des Bundeskanzler/ in durch Abgeordnete Abgeordnete: Ihrem Gewissen unterworfen (GG. Art. 38) Genießen Indemität & Immunität → Straffreiheit Bezug auf Äußerungen im Parlament → Schutz vor Strafverfolgung Verfassungsrechtlich Wählen: Bundeskanzler/in Mitwirkung beim Bundespräsidenten Hälfte der Richter im Bundesgerichtshof Bundeskanzler: Bundespräsident schlägt Kandidaten vor → dt. Staatsbürgerschaft & volljährig → muss kein Abgeordneter sein → meist Kanzlerkandidat einer Partei Wahl durch Abgeordneten alle 4 Jahre → absolute Mehrheit nötig (<50%) →nur: 3. Wahlphase genügt relative Mehrheit Abwahl des Kanzler/ in möglich → konstruktive Misstrauensvotum Bundespräsident ernennt den Wahlsieger zum Bundeskanzler → Vereidugung vor dem Bundestag Oder der Bundespräsident lehnt ab → Auflösung des Bundestags: Neuwahlen Aufgaben: Ernennt die Minister → Bildung neuer Regierung Leitet Kabinettssitzungen Bestimmung Richtlinien der Regierungspolitik OPTIKE Bundesversammlung (Bundespräsidentenwahl): Wahlort: Bundestag, Berlin Alle 5 Jahre Nur da um das Staatsoberhaupt DE zu wählen Größte parlamentarische Versammlung DE Wähler: mehr als 1000 Personen →Alle Abgeordneten des Bundestags 50% → Abgeordnete des Landesparlaments & Prominente 50% Geheime Wahl, absolute Mehrheit (50% >>) gewinnt die Wahl Bundespräsident: Allgemein: Höchste Amt in Deutschland Mind. 40 Jahre alt sein Gewählt von: Bundesversammlung, Gremium Leitet Plenarsitzungen Aufgaben: Prüft, unterzeichnet & verkündet Bundesgesetze Repräsentant der Volksvertretung Hausrecht Schlägt Bundeskanzler vor, ernennt & entlässt ihn Ernennt, erlässt Bundesrichter, Bundesbeamte & Offiziere etc. Europawahl Allgemein: Wahlen alle 5 Jahre Wähler EU-Bürger → Abgeordnete werden für EU-Parlament gewählt → Wahl einer Partei, in DE: Abgeordneten der Partei wurden schon bestimmt 750 Abgeordnete davon 96 aus Deutschland 27 Mitgliedstaaten Standort des EU-Parlament: Strasbourg, Frankreich; Ausschuss: Brüssel, Belgien Aufgaben: Bildung von Fraktionen (Parteien) → Verfolgung gleicher Interessen → 25 Abgeordnete aus min. 7 Ländern = 1 Fraktion zu bilden Überarbeitet mit Ministerrat Gesetzesvorschläge der EU Kommission → ordentliches Gesetzgebungsverfahren Kontrolle der EU-Institutionen/Währungspolitik/Zentralbank Aufnahme neuer Mitglieder in EU Bestimmung mit Ministerrat über EU- Haushalt (Geld) Arbeiten meist in Ausschüssen → Bsp. Ausschuss für Landwirtschaft etc. Überarbeitung der Gesetzesvorschläge bis es Einigkeit gibt →bsp. Roaming Verordnung Sitze: 6 Sitze sind jedem Land sicher zugeschrieben Mehr Einwohner- mehr Sitze → Problem: bevölkerungsschwächere Länder werden unterpräsentiert Lösung: degressive Proportionalität → Bevölkerungsschwächere Länder erhalten mehr Sitze pro Einwohner als Bevölkerungsreichere Länder → Bevölkerungsschwächere Länder haben im Verhältnis zu den Einwohnern ,,mehr Abgeordnete" als Bevölkerungsreichere Länder Parteiensystem Organisierte Interessenvertretung Ziel: politische Entscheidungen beeinflussen politisches Gestaltungsmittel einer Demokratie nicht durch Gesetze geregelt Akteure: Kirchen, NGOs, Parteien, Kommunen, Unternehmen, Netzwerke etc. Partikulare Interessenpolitik: Eigeninteresse der Unternehmen (zu ihrem Nutzen) →bsp. Tempolimit nicht senken, obwohl besser für die Umwelt -> Eigeninteresse ist größer Formen des Lobbying: Expertisen, Gutachten, Information etc. werden als der Einflussnahme eingesetzt (persönlicher Vorteil) → bsp. Politiker einer bestimmten Partei holen sich Informationen bei Anwälten zu Gesetzesvorschläge ,,fünfte Gewalt" Erfolg Lobbying abhängig von politischer struktureller Entscheidungsebene → Politik und Bürokratie im Zusammenspiel zu lobbyistischer Annäherung (Reaktion) Gewollt von den Politikern →bsp. Verbände, Vereine → Vermeidung partikularer Interessen → Allgemeinwohl im Vordergrund Funktionen Verbänden: Beratung, Informationen bereitstellen, aufklären, Unterstützung, Öffentlichkeit schaffen Partikular: individual, einzeln Partikularere Interessen: Individuelle Interesse/ Interesse des einzelnen Weiße Zone: Legale, Publikation, Wettstreit um die besten Argumente → persönlicher Kontakt zum Entscheidungsträger Graue Zone: Nicht genau festgelegt Einflussspenden, Pflicht zu spenden Lobbyismus Schwarze Zone: Illegal Direkter Wechsel von Politikern in Lobbyverbände Verdeckte Spenden Trittbrettfahrer: Mitläufer, die profitieren (z. B. Fridays for future - Schüler gehen nicht in die Schule) → Schule, Verkehrswege Im Grundgesetz verankert Art. 20 & 28 Unter Vorbehalt der Finanzierbarkeit Sozialstaatsprinzip v.s Rechtstaatlichkeit →S: Eingriff in das Leben jeden Bürgers → R: schützt & sichert Freiheit jedes Bürgers Ziele: Gewährleistung sozial erträglicher Lebensbedingungen → Haus, Nahrung etc. Infrastruktur sicherstellen Soziale Sicherheit Sozialstaatsprinzip → Absicherung bei Krankheit etc. → Krankenversicherungspflicht, Arbeitslosengeld Sozialer Ausgleich → Herstellung Chancengleichheit →sozialen Unterschiede Personen (-Gruppen) ausgleichen Q2.1 Konjunkturanalyse und Konjunkturpolitik - Herausforderungen prozessorientierte Wirtschaftspolitik Konjunkturpolitik Beschreibt wirtschaftliche Lage eines Landes Schwankungen im Verlauf der Wirtschaft Wirtschaftsindikator beschreiben Wirtschaft → BIP: Bruttoinlandsprodukt → Angabe wirtschaftliche Leistung eines Landes in einer Periode → misst Produktion von Waren & Dienstleistungen im Inland Konjunkturzyklus stellt Schwankungen dar Aufschwung/ Expansion Boom/ Konjunktur Abschwung/ Rezession Depression/ Konjunkturtief Lösung bei beginnender Rezession: Durch Staat/ Bank → Steuersenkung →Subventionen (finanzielle staatliche Zuschüsse) → Notenbank durch Zinshöhe ausgleichen Antizyklische Fiskalpolitik Allgemein: Wirtschaftspolitische Maßnahmen → starke Konjunkturschwankungen ausgleichen Ziel: stabiles Wirtschaftswachstum Leichte Konjunkturschwankungen Einschränkung starker Konjunkturschwankungen → Boom/ Konjunktur & Depression/ Konjunkturtief Antizyklische Fiskalpolitik: Entgegen des Konjunkturzyklus 2 Arten: Expansive Fiskalpolitik Restriktive Fiskalpolitik Expansive Fiskalpolitik: Erhöhung der Nachfrage → Wirtschaft erhöhen → Depression/ Konjunkturtief entgegenwirken Mittel: Erhöhung von öfftl. Ausgaben →Bau von Schulen, Straßen etc. Steuersenkung → Erhöhung privatem Konsum →Bsp. Bürger sollen mehr Kaufen BIP Wirtschaft BIP Nachfrage Produktion Gehälter Preise Zinsen Investitionen Arbeitslosigkeit Prognose Aufschwung/Expansion Wächst Steigt Steigt Steigt Steigt Steigt Steigt Sinkt Optimistisch Boom/ Konjunktur Top-Niveau Ausgelastet Ausgelastet Ausgelastet Ausgelastet Ausgelastet Gleichbleibend Kaum Restriktive Fiskalpolitik: Senkung der Nachfrage Phasen des Konjunkturzyklus Sinkt Sinkt Sinkt Sinkt Steigt Kritisch/vorsichtig Pessimistisch Aufschwung/ Boom/ Konjunktur Abschwung/ Expansion Rezession Abschwung/ Rezession Sinkt Sinkt Sinkt → Wirtschaftswachstum mindern Mittel: Senkung öfftl. Ausgaben Steuererhöhung → Boom/ Konjunktur gegensteuern Depression/Konjunkturtief Tiefpunkt Gering Gering Niedrig Niedrig Niedrig Niedrig Hoch Gedrückt Depression/ Konjunkturtief Zeit/ Periode → Senkung privatem Konsum → Bsp. Bürger sollen weniger Kaufen, Kaufkraft abbremsen Keynesianismus Allgemein: Gründer: John Maynard Keynes Theorie: Wirtschaftliche Lage anhand gesamtwirtschaftlicher Nachfrage absehbar Theorie: Nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik → Nachfrage entscheidend für wirts. Erfolg → Nachfrage hoch: Wirtschaft steigt, Top- Niveau Steuerndes Eingreifen des Staates in die Marktwirtschaft Hoher Beschäftigungsgrad bestehen bleiben Großer Bevölkerungsteil teilhabe am Wohlstand haben Deflationspolitik: Deflation → mehr Angebot als Nachfrage/ mehr Güter als Käufer Teufelskreis der Rezession Folge: Verstärkung der Rezession/Abschwung Antizyklische Wirtschaftspolitik: Staatliches Handeln (einziges Institut) → konjunkturbelebende Maßnahmen ergreifen → entgegen der wirts. Entwicklung Lösungen Rezessions - Bekämpfung (expansive Fiskalpolitik): Investition in Baumaßnahmen → (Bau-) unternehmen verdienen Geld → Entlassung der Arbeiter verhindern → Arbeiter verdienen Geld & bestand der Nachfrage bleibt aufrecht Veränderung der Rahmenbedingungen für Bevölkerung → bsp. Steuersenkung → Unternehmen können Investieren Aufnahme eines Staatskredits (deficit spending) → wenn Steuergelder nicht ausreichen → Verhinderung sozialer/gesellschaftlicher Auswirkungen Multiplikatoreffekt: Auswirkungen einer fiskalpolitischen Maßnahmen vervielfältigen sich & ziehen weitere Stärkungen mit sich Nachfrage nimmt ab Entlassungen/ Lohnkürzungen Wachstum Teufelskreis der Rezession M Hochkonjunktur/Boom Zahlungsunfähigkeit/ Insolvenz & Bankrott Boom-Bekämpfung 29.90€ 0 10.- Sinkende Preis → Ausgabenkürzung Rezessions - Bekämpfung Depression/Konjunkturtie Boom - Bekämpfung (restriktive Fiskalpolitik): Während wirts. Aufschwung durch den Staat → Steuererhöhung von Unternehmen & Großverdiener → Folge: Verhinderung einer Markt Überhitzung Steuergeld kann in Krise verwendet werden Zeit → Staat gibt ,,weniger" Geld aus Neoklassizistische Konzeption Allgemein: Unterschiedliche Reaktionsannahme als Keynesianismus Wirtschaftliche Analyse langfristig Theorie: Geht von Vollbeschäftigung aus Steigerung Güternachfrage keinen Einfluss auf Beschäftigungsgrad → Keine Arbeitslosen, die eingestellt werden können Beschäftigungsgrad ergibt sich aus Angebot & Nachfrage des Arbeitsmarkts Arbeitsmarkt zentrale Bedeutung Adam Smith „Wohlstand der Nationen" → Unsichtbare Hand Eigennutzen des Menschen steigert eigene Wohl → Verdient geld durch ausüben einer Dienstleistung Unsichtbare Hand → Wohl der Gesellschaft steigt unsichtbar" bzw. indirekt →Gemeinwohl steigt, Regulierung durch Angebot & Nachfrage Monetarismus Allgemein: Gründer: Milton Friedman Theorie: Wirtschaftlicher Wachstum & Beschäftigungsgrad wird anhand Angebot bestimmt Theorie: Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik → Wirts.Wachstum & Beschäftigungsgrad anhand Angebot bestimmt Selbstregulierung des Marktes → über Angebot & Nachfrage Steuern der Wirtschaftspolitik durch Geldmenge → Anpassung der Geldmenge an angebotene Gütermengen Trickle-down-effect: Förderung der Bevölkerungsschichten Bevölkerung die Angebote liefern → Arbeitgeber, Produzenten & Unternehmen → Beste Vorraussetzungen schaffen (Freiheiten gewähren) → Senkung Lohn- & Lohnnebenkosten Konsum & Investition Besserverdiener → Wohlstand gelangt auch zu unteren Gesellschaftsschichten → Aufstieg Besserverdiener → profitiert ganze Gesellschaft Quantitätstheorie: Ablehnung des staatlichen Eingreifens → Staat schafft nur Rahmenbedingungen, Ordnungs- & Sicherungsfunktion →Ablehnung von Sozialpolitik Geldpolitische Ansätze → EZB Geldwesen gestalten & Geldwert stabilisieren Lösung: Geldpolitische Maßnahmen durch Zentralbank → direkter Zusammenhang Geldmenge & Geldwert Geldpolitik am Produktionspotenzial der Wirts. orientieren Steigende Rentabilität (profit) → Geld- & Gütermengen gleichen Verhältnis zueinander „Money matters" - Steuerung der Geldmenge → Aufwertung des Geldes bei gleichbleibendem Wert aber wachsender Wirtschaft (deflation) → Entwertung des Geldes bei ansteigendem Wert aber sinkender Wirtschaft (inflation) Kritik: Hohe investitionsfähigkeit Investition in neue Arbeitsplätze Sinkende Arbeitslosigkeit Steigende Gehälter Q2.2 Nachhaltiges Wachstum und fairer Wettbewerb - Herausforderungen wirtschaftlicher Ordnungspolitik Soziale Marktwirtschaft Allgemein: Sozialen Ausgleich schaffen →leistungsschwächere Menschen Gleichzeitig Wirtschaft steigern → Ermöglichung stabiler Preise Prinzipien: Freiheit → Preisbildung der Unternehmen → Preisentstehung durch Angebot & Nachfrage Individualsprinzip → Recht auf Selbstbestimmung, Selbstentfaltung Staatliche Maßnahmen: Rechtlichen Rahmen schaffen Regeln, Gesetze Stabilisierung der Wirtschaftslage Wettbewerb schützen & fördern → Monopolbildung, Korruption, Absprachen etc. verhindern Wirtschaftsschwächere Gebiete fördern Öffentl. Institutionen → Bildung, Forschung, Technologie etc. Sicherheitsverwahrung Bürger/innen → Polizei, Feuerwehr, Militär, Justiz Ausbau der Infrastruktur → Straße, Wasserversorgung Absicherung aller Bürger/innen → Verwaltung Sozialleistungen (Krankenversicherung) → Einnahme Steuergeldern →wohlhabendere Bürger müssen mehr Steuern abgeben Berücksichtigung ökologischer Aspekte →Öko. Soziale Marktwirtschaft Ziel: Erfüllung sozialpolitischer Absicherung Bürger → hohe Arbeitsbereitschaft Kaufkraft steigt → stabiler Wirtschaftswachstum & Förderung → Steuergeld einnahmen → Staatskasse nimmt Geld ein Alle profitieren → Steuergelder werden für das Land vielfältig genutzt Wettbewerbspolitik Allgemein: Mehrere Anbieter für ein Produkt Wettbewerb durch Konkurrenz von Unternehmen → konkurrieren um Kundschaft Kunden haben größere Auswahl an Produkten Zentrales Element der Marktwirtschaft Folgen auf den Markt: Abhebung der Konkurrenz durch: Höhere Qualität →bsp. Nachhaltiger Innovativere Produkte → neue & fortschrittliche Produkte Niedrigere Preise → bei gleiche Qualität Effizientere Nutzung Ressourcen Positiver Effekt für Kundschaft & Umwelt Staatliche Maßnahmen: Unbeteiligter Dritter Staatliche Instanz → Bundeskartellamt → Wettbewerbsregeln Ziel: Aufrechterhaltung einer funktionierenden Wirtschaft Ohne staatliche Eingriffe: Kartell- & Monopolbildung → Kartellbildung: Absprache zur Preiserhöhung →vertraglicher Zusammenschluss Ziel: Vorteil am Wettbewerb verschaffen A → Monopolbildung: ein Marktanbieter trifft auf viele Nachfrager (Kunden) → fehlender Wettbewerb Kritik: schlechte Qualität für hohen Preis →→ Ausnutzung der Kunden CA Monopol Onlymarket Funktionen (wirtschaftlich): Steuerungsfunktion: Anbieter stellen Produkte zur Verfügung, die die Konsumenten nachfragen Allokationsfunktion: bestmögliche Ausnutzung des Produktionsverfahrens, Produkte möglichst kostengünstig herstellen Verteilungsfunktion: Leistungsgerechte Einkommensverteilung Innovationsfunktion: Produkte innovieren Anpassungsfunktion: Anpassung der Unternehmen an (bsp. Politisch) Rahmenbedingungen Funktionen (gesellschaftlich): Handlungsfreiheit: freies Handeln durch Wettbewerb (der Anbieter) Wahlfreiheit: Auswahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Anbietern für Konsumenten Kontrollfunktion: Wettbewerb beugt Machtanhäufung in Politik & Gesellschaft vor (bsp. Monopolbildung etc.) Wettbewerb in der EU Ziele: Funktionieren des Binnenmarkts mit wirksamem Wettbewerb → Innovation & niedrige Preise →gleiche Voraussetzungen für Mitgliedsstaaten → Wirtschaftswachstum Ständige Anpassung auf Veränderungen →bsp. Corona Pandemie Durchsetzung: Europäische Kommission → Bußgelder verhängen Wettbewerbsbehörden der Mitgliedsstaaten Pro Contra Maßnahmen: Verbot von Kartellen, Fusions (Zusammenschluss) kontrollverfahren →nur Prävention Wettbewerbsverzerrung verhindern stabile Preisbildung gewährleisten Verbot der missbräuchlichen Ausnutzen von marktbeherrschender Stellung Verbot staatlicher Beihilfen Vorraussetzungen: Die Vier Grundfreiheiten Freier Warenverkehr →Abschaffung Binnenzölle → Freie Ein- & Ausfuhr von Waren Personenfreizügigkeit → keine Grenzkontrollen → Arbeiten, leben & Reisen im EU-Ausland Dienstleistungsfreiheit → Angebot von Dienstleistungen in gesamter EU → Konsument kann sich Blumen aus EU- Nachbarland kaufen → Belebung des Wettbewerbs Kapitalfreiheit → Finanzdienstleistung in allen EU-Staaten → unterstützt Wirtschaftswachstum & Euro Währung → Verbraucher freie Wahl bei Kapitalanlegung Lohnstückkosten Personalbezogene Herstellkosten pro Produktstück → produzierte Produktanzahl pro Person Lohnnebenkosten Politische & soziale Rahmenbedingungen Lieferkettengesetz Verpflichtet Unternehmen in DE zur Einhaltung von Menschenrechten durch Sorgfaltspflicht Arbeiter, die Waren für das Unternehmen in anderen Ländern produzieren müssen dies unter Menschenrechtsvorschriften tun →bsp. Keine Unterbezahlung & sicherer Arbeitsplatz mit sicherer Arbeitskleidung Dieser Prozess beginnt beim abbauen von Ressourcen Wird durch Bundesamt für Wirtschaft (BAFAB) kontrolliert → bei verstoß drohen Mahnungen bzw. Hohe Bußgelder Q3.1 Internationale Konflikte und Konfliktbearbeitung in einer differenzierten Staatenwelt Konfliktarten Innerstaatlicher Krieg : Konflikte innerhalb eines Landes → Bürgerkriege Zwischenstaatlicher Krieg: Gegeneinanderstellung zweier Nationalstaaten bzw. Armeen aus zwei Ländern Internationalisierung von Bürgerkrieg: Neubildung eines Staates durch verfeindete Volksgruppen →setzen kämpfe trotzdem fort Verlagerung des Konfliktes durch Auswanderung aus dem Konfliktland → Konflikt wird ins geflohene land verlagert Terrorismus: Anwendung von Gewalt zur Beeinflussung politischer/ religiöser Ziele →verhalten von Staaten & Gesellschaft beeinflussen Kriegsarten Klassischer Krieg: Ein Staat erklärt einem anderen Staat Krieg, teilweise Bündnisse durch andere Staaten → 1. & 2. Weltkrieg Staatenwelt/ Akteure Klassische Nationalstaaten: Nordkorea Staatsmodell beruht auf Souveränität der Nation Nicht international eingebunden/ eher isoliert Failed states: Somalia, Afghanistan, Syrien Gescheiterter Staaten Grundlegende Funktionen nicht mehr ausführbar → wesentliche Staatsfunktionen: Aufrechterhaltung öfftl. Ordnung, Gewaltmonopol, Infrastruktur etc. Wenig/ keine Anerkennung als Staat Von außen herbeigeführte Staatszerstörung →z.b. militärische Eroberung durch anderen Staat Transnational eingebundene Staaten: Deutschland, Frankreich, Großbritanien etc. Neuer Krieg: Staat v.s nichtstaatlicher Akteur → Irak, Sudan Teilnehmer der globalen Gemeinschaft Eingebunden in Welthandel Wirken in internationalen Institutionen mit → UNO, NATO, WTO etc. Ursachen • Herrschaftsansprüche von bestimmten Gruppen • Innenpolitische Schwierigkeiten →soziale Ungleichheit, Armut etc. • Interner Kolonialismus → politische Unterdrückung von Gruppen/ Religionen Territorial Ansprüche Rohstoffe • Herrschafftsansprüche • Politische, ökonomische Interessen Interventionskrieg: Staat marschiert in einen anderen Staat um eine nicht staatliche organisation zu bekämpfen Konfliktprävention/ Lösungen: Verhandlungen Beziehung zwischen Staaten stärken → durch Kooperation Institutionelle Schlichtung →z.b durch UN- Sicherheitsrat → Sendung von Friedenstruppen Richtspruch → Annahme der beteiligten Akteuere notwendig →gesetzlich/rechtliches Verfahren Militärische Lösung → militärische Durchsetzung eines Akteurs →Gewaltanwendung nicht ausschließbar Regimewechsel/ Geheimdienstliche mittel → Regierung bzw. Akteur wird ausgeschaltet Deutsche Außen- & Sicherheitspolitik Einflussfaktoren auf die dt. Außenpolitik: Vergangenheit & resultierende Verantwortung Geografische Lage → mitten in Europa Weltpolitische Entwicklungen → bsp. Veränderung der Machtverteilung Nachbarländer & Partner →wirtschaftliche Beziehungen Bündnisverpflichtungen → UNO, EU, NATO → Vorgaben des Grundgesetzes Leitlinien der deutschen Außenpolitik: Multilaterale Politik → im Rahmen von int. Organisationen → EU, NATO, UNO etc. Engagement für Frieden & Sicherheit → Krisenprävention, humanitäre Hilfe etc. Europäische Integration & Europäische Union: Gemeinsame Außen- & Sicherheitspolitik → Rahmenbedingungen & Richtung dt. Außenpolitik Gemeinsame Sicherung der Außengrenze Enge Zusammenarbeit in Wirtschaftspolitik & innerer Sicherheit Transatlantische Partnerschaft: USA engster Verbündeter außerhalb Europas Gemeinsame Werte → Demokratie, Rechtsstaatlichkeit & Freiheit → Wirts. & gesellschaftliche Verflechtung Globalisierung & internationale Ordnung: Gerechte & nachhaltige Globalisierung Stärkung int. Institutionen → UNO etc. Flucht & Migration Klimaschutz Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit & Menschenrechte: Universelle Werte Verbreitung dieser Interessen Demokratische & Rechtsstaatliche Grundsätze → Grundlage für Frieden ED Multilateral: mehrere Staaten kooperieren miteinander um selbe Ziele zu erreichen und Probleme zu lösen Internationale Institutionen zur Konfliktprävention UNO/ Vereinte Nationen United Nations Organization Gründung 24.10.1945 Kooperation gewährleisten durch Weltordnungsmacht → erneute Kriege verhindern 193 Mitgliedsstaaten Hauptziele der UN- Charta (Gründungsvertrag) Wahrung von Weltfrieden & Internationaler Sicherheit → zwischen- & innerstaatliche Konflikte Förderung freundschaftlicher Beziehungen zwischen souveränen Staaten Förderung int. Zusammenarbeit allen Politikfelder → Menschenrechte, Wirtschaft, Kultur etc. UN als Forum zwischenstaatlichen Austauschs etablieren → Forum für Zusammenarbeit Milleniumserklärung: Frieden, Sicherheit & Abrüstung Entwicklung & Armutsbekämpfung Gemeinsamer Umweltschutz Menschenrechte, Demokratie & good governance Grundsätze der UNO Äußere & innere Souveränität → äußere: Unabhängigkeit eines Staates → innen: eigene staatliche Gestaltung Grundsatz der Vertragstreue Gewaltverbot Interventionsverbot → Verbietet einem Staat die Einmischung in innere Auseinandersetzungen eines anderen Staates Souveräner Staat: Selbstbestimmung seiner Gesetze & Regierungsform Unabhängig → Eintritt in EU gelten EU Richlinien NATO North Atlantic Treaty Organization 04.04.1949 Gegründet 29 Mitgliedsstaaten Verteidigungsbündnis Bündnissfall Art. 5 des NATO-Vertrages Angriff gegen ein NATO- Mitgleid →„Angriff" gegen alle NATO- Mitglieder → Betroffene Land darf mit Waffen unterstützt werden (Gewalt) Aufgaben: Kampf gegen int. Terrorismus Seit 2013 nicht mehr im Kampfeinsatz NATO Truppen bilden in anderen Ländern aus Bekämpfen illegale Migration Stabilisieren & überwachen kritische Regionen NATO- Jets überwachen den Luftraum Nordatlantikrat: Entscheidungsgremium Vertreter aller 29 Mitgliedsstaaten Versammlung einmal pro Woche in Brüssel Außen-& Verteidigungsminister der Länder → zweimal pro Jahr Globalisierung Q3.2 Strukturwandel der Weltwirtschaft als Herausforderung ökonomischer Globalisierung Definition: Die Globalisierung bezeichnet einen Prozess, bei dem alle Teile der Welt immer stärker, schneller und besser in Wirtschaft, Handel, Kapitalverkehr, Logistik & dem Informations- & Kommunikationsaustausch miteinander vernetzt werden. Dadurch herrscht eine gegenseitige Abhängigkeit von anderen Ländern, die bestimmte Güter „besser/ mehr" Produzieren. Akteure: Wirtschaft Politik Kultur Technologie Gesellschaft Religion Chancen/Vorteile: Internationaler Handel Internationale Kommunikation Zusammenwachsen der Kulturen Wachstum der Weltwirtschaft → Import & Export Neue Arbeitsplätze Sinkende Güterpreise Gewinner Risiken/ Nachteile: Probleme durch int. Kooperation Globale Abhängigkeit erhöhen Risiko auf globale Krise Streit zwischen Kulturen Ausbeutung/Verlust von Arbeitskräften → Outsourcing Global Player → Unternehmen die weltweit produzieren Ungerechte Arbeitsverteilung Umweltbelastung Globale Kriminalität Transnationale Unternehmen Verlierer Entwicklungs- & Schwellenländer Freihandelszone: Freihandelsabkommen völkerrechtlicher Vertrag → gewährleistet Freihandel zwischen Staaten Handel innerhalb EU bestimmte Vorraussetzungen →bsp. Keine Einfuhr von Genmanipulierten Lebensmitteln Protektionismus: Schutz vor äusländischicher Konkurrenz Entwicklung & Stärkung des heimischen Wirtschaftsraums Zusätzliche Einnahmen (Zölle) Stärkung des int. Wettbewerbs → Zukunft Tarifäre & nicht-tarifäre Handelshemmnisse Globalisierung von Unternehmen Standortfaktoren: Harte: >> Exakt messbar Verkehrsanbindung →bsp. Autobahn in der nähe für transport Arbeitsmarkt →qualifizierende Mitarbeiter in der Nähe Flächenangebot →Größe Grundstück, mögliche Ausbauung Kosten → lokale Steuern, mögliche Subventionen, höhe der Umweltkosten Footloose Industry: Nicht standortgebundene Wirtschaftszweige Internationalisierung: Gründe: Skaleneffekt (Größeneffekt): Einkauf größerer Rohstoffmengen Kürzere Wege durch mehrere Produktionsstätten → günstiger Größerer Marktanteile bringt weitere Vorteile Arbeitgeber: Arbeits-/ Produktionskosten sind in DE zu hoch Globale Anforderungen nicht erfüllbar → Effizienz & Kapazitätswachstum → fehlende Wettbewerbsfähigkeit Zugang zu neuen Märkten Weiche: >> Subjektive Einschätzungen Unternehmensfreundlichkeit → Bearbeitung/ Unterstützung der Anträge Image der Region Standortfaktoren in Zusammenhang mit Industrie Je nach Industrie, werden auf andere Standortfaktoren geschaut → z. B. bei Verlagerung ins Ausland Angebot von Bildung & Forschung →bsp. Hochschulen Lebensqualität der Mitarbeiter Vorort → Schulung, kulturelle Angebot, Umweltqualität Outsourcing: Auslagerung der Produktionsstätten ins Ausland Scopeeffect (Angebotseffekt): Erweiterung des Produkts- & Leistungsangebots Neue Arbeitsmärkte Konjunkturelle Schwankungen schwächer Subventionen im Ausland Protektionistische Behinderung reduziert Skilleffect (Lerneffekt): Zuwachs an know-how → Forschung & Entwicklung bringt Innovation Arbeitnehmer: Verfall vieler Arbeitsplätze Finanzieller Verlust → deutsche Wirtschaft (Steuer Verlust für Staat) Ausbeutung von Arbeitskräften in Billliglohnländern Liberaler Wohlfahrtsstaat: USA Eigenverantwortung Staaten zwischen Wohlfahrtsstaat & Wettbewerbsstaat →geringe Steuerlast → Freiheit für Bürger/innen Keine Krankenversicherungspflicht Wenig Umverteilung → Staat mischt sich wenig in das Leben ein Grundsicherung → keine besonders Ausgebaute Sicherung Staatsausgaben 35% BIP Konservativer Wohlfahrtsstaat: Deutschland Geringe Umverteilung Familie zentral → Subsidiaritätsprinzip →innerhalb Familie helfen bevor Staat hilft → traditionelles Familienbild (Ehe etc.) Aufrechterhaltung des Lebensstandards Vorsorgeeinrichtungen → Versicherungen → Krankenversicherungspflicht Mögliche Statusunterschiede/Statusorientiert → Arm & Reich → Sicherung unabhängig von Erwerbstätigkeit →bsp. Beamte → Sicherung abhängig von Erwerbstätigkeit → bsp. Selbstständige Solidarischer Wohlfahrtsstaat: Skandivien Umfassende Sozialleistungen durch Steuergelder Hohe Steuerlast Staatsausgaben 50-60% BIP Pro: Hohe unternehmerische Initiative Anreize für gute Leistungen Geringe Kosten/ Bürokratie Pro: Investition in Forschung & Bildung Gute soziale Absicherung Finanzielle Unterstützung für Eltern Wettbewerbsstaat: Die wirtschaftliche Globalisierung sorgt für .. Schwierigkeiten der deutschen Unternehmen am internationalen Wettbewerb teilzunehmen Gründe: Fiskalpolitik: hohe Steuerabgaben Sozialpolitik: Mindestlohn & Arbeitsschutzvorschriften etc. → zusätzliche Abgaben Bürokratie & hohe Kosten Contra: Geringe Unterstützung für ärmere Krankheiten/ Unfälle nicht staatlich abgesichert → Krankenversicherung privat Keine finanzielle Unterstützung für Eltern Contra: Hohe Steuerlast Fehlende Anreize für Aufstieg & Leistung Eingriffe in wirtschaftliches Leben WTO World Trade Organisation Gründung 1948 GATT Abkommen 164 Mitgliedsstaates Ziel: Liberalisierung der int. Wirtschaftsbeziehungen, verbunden mit freiem Handel → Abschaffung/Senkung von Zöllen/ Handelshemmnissen → größtmögliche Transparenz bzw. Förderung der Handelspolitik → Verbesserung der allg. Lebensstandards für alle Allgemeiner Rat: Höchster Entscheidungsträger Nimmt Aufgaben der WTO wahr Überprüfung der Mitgliedsstaaten & Betreuung neuer Mitglieder Leitet Räte →GATT, GATS, TRIPS Abkommen: GATT- Handel mit Waren GATS-Handel mit Dienstleistungen TRIPS - Schutz geistigen Eigentums Ministerkonferenz: Alle 2 Jahre in Genf Beraten & entscheiden über Handelsverträge Streitschlichten: WTO - Mitglied reicht Klage beim DSU → Dispute Settlement Unterstanding Vermittlung startet 3 WORLD TRADE ORGANIZATION WTO-Grundsätze: Art. 1 Allg. Meistbegünstigung → Handelsvorteile, die ein WTO - Mitgleid einem anderen WTO- Mitglied gewährt, müssen allen WTO - Mitgliedern gewährt werden (Gleichbehandlung) Art. 3 Prinzip der Inländerbehandung → Ausländische Produkte dürfen gegenüber inländischen Produkten nicht benachteiligt werden Art. 11 verbot mengenmäßiger Beschränkungen Kein Erfolg: Expertengremium Panel entscheidet Das Panel legt nach 6 Monaten Abschlussbericht mit Empfehlungen vor Bei Einwänden: Einspruchsgremium legt Empfehlungen vor, die verpflichtend einzuhalten sind Lij