Politische Partizipation- zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Alternativer Bildtext:

- gruppenspezifisch/Kollektiv - (Allgemeinwohl orientiert?) Institutionell/formell (z.B. Wahlen, Mitgliedschaft in Verbänden, Parteien) Informell/außerinstitutionell (z.B. Bürgerinitiativen, Petitionen) Punktuell - kontinuierlich (aber auf ein Ziel) - dauerhaft (z.B. in Verbänden, Parteien) Bürgerinitiative Sich für die Durchsetzung eines konkreten Anliegens einsezen Nichtregierungsorganisation Sich für die Verwirklichung eines idellen Zieles einsetzen ● Partizipationsformen ● Wahlen ● Meinungsäußerung Diskutieren, Briefe an Politiker oder Zeitung Interessenverband Sich an der Willensbildung und der Interessendurchsetzung beteiligen ● Bürgerinitiativen ● Bewegungen Parteien (-Mitgliedschaft) Verbänden ● Petitionen Direktdemokratische Mitbestimmung Demonstrationen Partei Sich an der Willensbildung und am Wahlkampf beteiligen Individuum Demonstration Zusammen mit anderen ein politisches Anliegen öffentlich kundtun Petition Eine Beschwerde oder Bitte verfassen oder diese als Unterstützer unterschreiben Wahl Seine Stimmen zum Europäischen Parlament, Bundestag, Landtag bzw. zur Kommunalvertretung abgegeben. Abstimmung Seine Stimme beim Volksentscheid bzw. Bürgerentscheid abgeben 3 Funktionen von Partizipation -> Möglichkeit sich frei, vielschichtig zu äußern -> Identifikation zu schaffen -> möglichst viele dazu holen Artikulation ● Artikulation Erhalten die Bürger die Möglichkeit, ihre Interessen öffentlich frei zu äußern bzw. einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen? (frei äußern) Integration ● trägt bei zu Integration Erhalten alle Bürger angemessene, angesichts ihrer jeweiligen Lebenssituation realistische Beteiligungsmöglichkeiten? Können sich alle Bürher als Teil des demokratischen Systems verstehen? Einbindung der Bevölkerung selbst trägt bei zu Funktionen politischer Partizipation trägt bei zu 5. Legitimation des demokratischen Staates trägt bei zu Legitimation (des demokratischen Staates) Art. 21/20 ???? Kontrolle Haben die Bürger - über die klassische Gewaltenteilung hinaus - die Möglichkeit, das Handeln politischer und wirtschaftlicher Entscheidungsträger zu kontrollieren? trägt bei zu Repräsentation Werden die Bürgerinteressen in den politischen Institutionen bzw. Partizipationsformen angemessen vertreten? Wird sich auch für Minderheiten eingesetzt? Kontrolle der Entscheidungstäger Erhalten die Bürger die Möglichkeit, ihre Interessen öffentlich frei zu äußern bzw. einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen? (frei äußern) -Institutionen Erhalten alle Bürger angemessene, angesichts ihrer jeweiligen Lebenssituation realistische Beteiligungsmöglichkeiten? Können sich alle Bürger als Teil des demokratischen Systems verstehen? (Identifikation) Repräsentation (Parlamente im Entscheidungsgremium) Werden die Bürgerinteressen in den politischen Institutionen bzw. Partizipationsformen angemessen vertreten? Wird sich auch für die Interessen von Minderheiten eingesetzt? -> Parlament im Entscheidungsgremium Kontrolle (der Entscheidungsträger) ● Haben die Bürger - über die klassische Gewaltenteilung hinaus - die Möglichkeit das Handeln politischer und wirtschaftlicher Entscheidungsträger zu kontrollieren? 4 Bürgertypen und politische Partizipation (Typisierung) Die Desinteressierten ● ● Die Zuschauer Aus Vorurteilen, einseitiger ideologischer Wahrnehmung resultierende Ablehnung des Systems, des Staates ● Offen gezeigtes Desinteresse an der Politik Relativ große Bevölkerungsgruppe Machen erheblichen Teil der Nichtwähler aus Können sich darauf berufen, dass es in Deutschland keinen Zwang zur politischen Partizipation gibt Politisch oft ungebildet Werden sie aktiv, bilden sie ein Risikopotential für den demokratischen Verfassungsstaat Reflektierte Zuschauer ● Interventionskrieg Durchaus politisch gebildet, können sich eigenständige Urteile bilden, nehmen an Wahlen, gelegentlich auch Abstimmungen teil, würden sich aber selbst nicht aktiv ins politische Leben (zum Beispiel in Parteien, Verbänden) einbringen In der Realität häufig vertreten ● Greifen durchaus nicht selten aktiv in die Politik ein Kennen politische Prozesse, haben Zugang zu Politikern Können rational abwägen, wie zeitintensiv eine Partizipation ist, welchen Nutzen sie bringen könnte Besitzen hohen Bildungsgraf und Selbstvertrauen, können öffentlich auftreten Bilden nur eine Minderheit in der Gesellschaft Aktivbürger Beteiligen sich am politischen Leben in Verbänden, Parteien, Vereinigungen Sind auch zur Übernahme politischer Ämter bereit In der Regel gut gebildet, selbstbewusst Politisches Geschehen für das Leben dieser Menschen sehr wichtig, Ehrenamt bzw. öffentliches Engagement bilden fester Bestandteil im Leben dieser Menschen Aus ihrer Gruppe rekrutieren sich Bürgermeister, Abgeordnete, Gewerkschaftler Sehr kleine Minderheit in der Bevölkerung 5 Wahlen Die Teilnahme an Wahlen ist eine der einfachsten, effizientesten und eine der meist genutzten Formen der politischen Partizipation. Funktionen von Wahlen ● ● Repräsentation → Gewählten/Abgeordneten repräsentieren die Gesamtheit der Bürgerinnen und Bürger Legitimation und Kontrolle → Durch Wahlen legitimieren die Bürgerinnen und Bürger die Abgeordneten politische Funktionen auszuüben und im Namen aller und für alle verbindlich zu entscheiden → Durch die regelmäßige Wiederholung gewinnt sie die Funktion der Machtkontrolle Integration → Wahlergebnis ist die Willensartikulation → Integration des gesellschaftlichen Pluralismus → Bildung eines politischen aktionsfähigen Gemeinwillens, ist jedoch auch vom Wahlsystem abhängig und kann die Integration der Wählerschaft hemmen oder fördern → Je strikter sich die politischen und sozialen Gruppen voneinander abkapseln, desto weniger sind die Funktionsbedingungen der Integration der Meinungen durch Wahlen zu erreichen Wahlsystem in Deutschland - Personalisiertes Verhältniswahlrecht (Buch S. 15) Dauer einer Legislaturperiode: 4 Jahre Besonderheit: 2 Stimmen & 5% Hürde (Sperrklausel) oder 3 Direktmandate für einen Sitz Stimmzettel die Landwim Wahlkreis 28 (Main) am 14. März 2021 Sie haben 2 Stimmen Wahlkreisstimme Landesstimme S Erststimme • Wahl des Direktkandidaten des Wahlkreises -> Parteien Land können pro Wahlkreis einen Kandidaten aufstellen • Sitz im Bundestag erhält derjenige, der die meisten. Stimmen erhält (->Mehrheitswahl) Zweitstimme • Die Zweitstimme gilt den Parteien; Landeslisten • Entsprechend der Stimmanteile in den Bundesländern erhält eine Partei Sitze im Bundestag (->Verhältniswahl) Sitze 598 & insgesamt 299 Wahlkreise Mehr Direktmandate als Sitzansprüche = Überhangmandate Ausgleichmandate um korrekte Sitzverteilung herzustellen Besetzung der Bundestagssize mit den Wahlkreisgewinnern der jeweiligen Partei; die übrigen Plätze werden entsprechend der Reihenfolge der Partei-Landeslisten vergeben. Überhangmandate entstehen, wenn mehr Direktmandate gewonnen werden, als einer Partei nach Zweitstimmenanteil eigentlich zustehen; Bundestag vergrößert sich um die Anzahl der Überhandmandate, zur Verhinderung von Verzerrungen des Zweitstimmenproporzes Einführung von Ausgleichsmandaten für die anderen Parteien → steigende Sitzzahl Sperrklausel in Höhe von 5% der abgegebenen Zweitstimmen oder mindestens drei Direktmandate über die Wahlkreise → Stimme für Kleinstparteien gehen verloren 6 Wahlrechtsgrundsätze Sie sind durch Art. 38 für die Bundes-, Landes- und Kommunalebene festgelegt: Allgemein: Alle Staatsbürger verfügen über ein aktives/passives Wahlrecht Unmittelbar/direkt: Direkte Wahl von Abgeordneten (keine Zwischeninstanz wie Wahlmänner in den USA) ● ● ● ● Frei: Kein Zwang/Beeinflussung, freie Entscheidung Gleich: Jede Stimme zählt gleich viel (Einschränkung durch die 5% Klausel) Geheim: Anonymität der Entscheidung Wählertypen ● Stammwähler ● Wechselwähler Nichtwähler Heutige Wähler/Wahlverhalten Soziale Schieflage hinsichtlich der Bereitschaft zur Teilnahme an Wahlen Wahlverhalten hat sich in Deutschland in den letzten Jahren stark verändert → Zahl der Stammwähler nimmt ab und die Anzahl der Nicht- bzw. Wechselwähler nimmt zu Entwicklung der Beteiligung an Bundestagswahlen Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen in % 90- 80- 70- 78,5% 87,7% 91,1% 86,7% 89,1% 77,8% 82,2% 76,2% 70,8% 1949 53 57 61 65 69 72 76 80 83 87 90 94 98 02 05 09 13 17 Quelle: Bundeswahlleiter, Stat. Bundesamt Westermann 1416WX 7 Sollte eine Wahlpflicht für alle Bürgerinnen und Bürger eingeführt werden? Pro System-, demokratiestabilisierend durch breite Legitimität von Regierungsparteien und Abgeordneten Auch durch Integration unterer Schichten und Bildungsferner, was auch zu einer sozial gerechtere Politik führen kann, da Parteien die Anliegen der relativ Ärmsten stärker in der Gesetzgebung berücksichtigen müssen, wenn sie Wahlerfolge haben wollen Im Idealfalle breitere Zufriedenheit der Bevölkerung ● Contra Nicht legitim nach Art. 38 GG, der freie Wahlen und damit auch Wahlenthaltungen vorsieht Nicht zielführende, Ungebildete beschäftigen sich auch bei Wahlzwang nicht unbedingt genauer mit der Politik und Parteien; sie wissen durch einen Wahlzwang nicht automatisch besser, wen oder was sie wählen (-die Demokratie wird dadurch nicht besser!) Es stellt einen zu großen Zwang in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte dar (Art. 2 GG) Nicht wenige Wahlverweigerer sind zudem überzeugte Antidemokraten (ca. 10% Nichtwähler); sie würden, wenn überhaupt, eher extremistische Parteien aus dem rechten und linken Spektrum wählen (begrenzte Effektivität der Maßnahme) Ein Wahlzwang wäre nicht durchsetzbar, nur bei drastischen Strafen, die sozial ungerecht würden und die exekutiven Organe bei Strafverfolgung überlasten bzw. von Wichtigerem ablenken würden Die Maßnahme wäre vor deutschen Gerichten, dem Verfassungsgericht kaum durchsetzbar aufgrund der im GG garantierten Freiheitsrechte und des Art. 38; es wäre eine Verfassungsänderung notwendig, der kaum CDU/CSU, FDP und Grüne, vermutlich auch nicht die SPD zustimmen würden; lediglich AfD und Linke könnten eventuell hoffen, bei der Gruppe bisheriger Nichtwähler stärker vertreten zu sein 8 Parteien Parteien sind zentrale Akteure im politischen und gesellschaftlichen Gefüge und übernehmen im demokratischen Prozess zahlreiche Funktionen und tragen entscheidend zum Funktionieren des Staates sowie der Legitimation des politischen Systems bei. Sie sind ein unverzichtbarer Bestandteil der repräsentativen Demokratie. Theorien zur Entstehung von Parteien - Cleavage-Theorie In einer Gesellschaft existieren bestimmte Konfliktlinien, also Interessen- oder Wertgegensätze (engl. Kluft, Spaltung, Ausschnitt) zwischen gesellschaftlichen Gruppen. Diese führen dazu, dass sich Parteien bilden, die diese verschiedenen Interessen bedienen. Bevölkerungsgruppen, die von einem Konflikt betroffen sind, wählen dann in der Folge in aller Regel ,,ihre" Bündnispartei. Funktionen von Parteien im politischen System ● ● ● Sozialer Ausgleich und soziale Sicherung (Egalitär-Gleichheit; Nationale Gleichheit) Parteienprivileg Die Linke B90/Die MATERIELPRBSPD CDU Liberalität - extreme Freiheit Auswahlfunktion Durch Parteien findet die Rekrutierung und Auswahl der politischen Elite aus der Gesellschaft statt Ziele und Aufgaben der Parteien Vermittlungsfunktion Vertreter von Partikularinteressen, Teilinteressen & versuchen diese Interessen in politische Gesetze zu übermitteln Interessensausgleichsfunktion Auch innerparteilich bemühen Parteien sich gegenläufige und widerstreitende Interessen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, die außerhalb wie innerhalb der Partei organisiert sein können, auszugleichen, zwischen ihnen einen Kompromiss zu finden und zugleich eine eigene ,,parteiliche" Position zu formulieren Legitimierungsfunktion → Wirken auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit → Sie sorgen dafür, dass Zielsetzungen/Interessen in den Prozess der staatlichen Willensbildung und Entscheidungsfindung (Gesetze) eingeführt werden → Sie sollen eine lebendige Verbindung" zwischen Volk und Staatsorganen sorgen Art. 21 GG Partei darf nur durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verboten werden → Gericht muss vorher erst die Verfassungswidrigkeit feststellen → ,,wehrhafte Demokratie" Stellung und Bedeutung der Parteien sind im GG rechtlich abgesichert → Art. 9 & Art. 21 GG Autorität (Diktatorisch, Glaube an Hierarchie) Nehmen Vermittlungs- und Interessenausgleichsfunktion wahr und tragen zur Begründung des politischen Systems und zur Konsensstiftung, ,,Befriedung" Übersetzen von politischen Zielen in politische Programme Aufstellung von Kandidaten für Wahlen, Teilnahme an Wahlen Förderung der politischen Bildung der Bürger durch Angebote Einfluss auf öffentliche Meinung durch Artikulation ihrer Programme AFD FDP Beeinflussung der öffentlichen Meinung Vermittlung politischer Bildung Formulierung politischer Ziele und Programme Aufgaben von Parteien Marktfreiheit (Elitär) Leistungsprin 9 Teilnahme an Wahl Partizipation der Bevölkerung Parteienfinanzierung Da sich Parteimitglieder an einer öffentlichen Aufgabe beteiligen (Partizipation) werden die Parteifinanzen vom Staat bezuschusst Eigenfinanzierung muss überwiegen ● ● Zuschüsse gibt es zu Wahlkampfkostenerstattung (je Wählerstimme) sowie zu Beiträgen und Spenden Art. 21 GG verpflichtet Parteien über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentliche Rechenschaft abzulegen" → Spenden über 10.000€ müssen in den Rechenschaftsberichten unter Nennung des Spenders öffentlich gemacht werden → Mischfinanzierung aus privaten und staatlichen Mitteln Ziel: Chancengleichheit Transparenzpflicht bei größeren Spenden ● Innerparteiliche Demokratie Vergabe von Parteiämtern, Kandidatenaufstellung und Programminhalten werden auf Parteitagen oder durch Mitgliederabstimmungen beschlossen → Parteien müssen nach dem demokratischen Prinzip aufgestellt sein und Parteiämter regelmäßig durch Wahlen von unten nach oben besetzt werden → Alle Mitglieder müssen die Möglichkeit haben, ihre Meinung frei zu äußern → kein FRAKTIONSZWANG Lohnt sich eine Mitgliedschaft in einer Partei? JA Aktive Partizipation Autonomie (Selbstbestimmung) Aus finanzieller Sicht (wohlhabender) sind Interessen besser durchsetzbar, kann dadurch mehr Gewinn bringen → Materielle Vorteile Andere Ansichten teilen; diskutieren Verbindungen herstellen; Netzwerke; kann sich posten Sichern (Netzwerke entscheiden oft mehr als Leistung!) Mittelbeschaffung (Finanzierung) → Perspektive der Partei Identifikation mit der Gemeinschaft (Zufriedenheit), Gemeinschaftsgefühl →Gutmenschen/Idealisten ● ● NEIN Kosten überwiegen dem Nutzen & man selbst hat kein Gewicht Vorteile werden entkräftet durch die Nachteile (persönlich) Minderheitsmeinungen sind nicht durchsetzbar (Außenseiter) Ziele können in eine Partei nicht verwirklicht werden Parteimitgliedschaft hat mehr Nutzen für die Partei ● Unterordnung und Anpassung → Annahme von Ansichten, die nicht den eigenen entsprechen 10 Entwicklung deutscher Parteien ● Massiver Mitgliederverlust Mangelnde Repräsentation der Bevölkerung Geringes Vertrauen in demokratische Institutionen sowie Politikverdrossenheit bei Jugendlichen Zentrale Frage: Wie können junge Menschen für die Parteiarbeit gewonnen werden? Vorschläge: Abbau von Hierarchien, Mitgliederentscheide über Sachfragen oder sogar über Koalitionsverträge Mitglieder 1000000 0- 1990 Deutlicher Rückgang der Mitgliederzahlen der Volksparteien SPD und CDU seit 1990 500 000 ● CDU ● ● SPD 1995 ● 2000 Vor allem die rückläufige Bereitschaft der Bevölkerung zur parteipolitischem Engagement und die zuletzt immer deutlicher hervortretende Diskrepanz zwischen staatstheoretischer Rolle und der tatsächlichen Wertschätzung innerhalb der Bevölkerung haben hierzu geführt. 2005 Parteiendemokratie Parteien sind also legitimierte Institutionen, deren Mitglieder die Regierungsgeschäfte führen, sodass es durchaus naheliegend ist, von einer Parteiendemokratie oder einem Parteienstaat zu sprechen. 2010 → Üben Parteien in der repräsentativen Demokratie tatsächlich eine notwendige und unersetzliche Funktion aus? 2015 2018 → Haben Parteien die ihnen in der Verfassung zugedachte Stellung mittlerweile so ausgedehnt, dass Zweifel an der Legitimation und Legitimität ihrer Arbeit angebracht sind? Überprüfung: Leben wir wirklich in einer "Parteiendemokratie"? Parteien haben zwar mit Art. 21 GG anders als im 19. Jh. Verfassungsrang erhalten, gelten aber nicht als Staatsorgane, sondern besitzen eine vermittelnde Funktion zwischen Staat und Gesellschaft unser Wahlsystem führt aber tatsächlich dazu, dass mit der wichtigeren Zweitstimme Parteien und eben nicht Abgeordnete (nur mit der "unwichtigeren" Erststimme) gewählt werden Parteien sind wesentliche Mitgestalter der politischen Willensbildung der Bevölkerung, aber nicht der einzige Einflussfaktor. Bewegungen, Verbände, Medien, Umfrageinstitute beeinflussen Wähler ebenso tatsächlich kann ein Abgeordneter nicht mehr aufgestellt werden als Wahlkandidat, wenn er gegen das Abstimmungsverhalten seiner Partei stimmte. Er ist aber gegen Klagen seitens seiner Partei und eine vorzeitige Abberufung aus dem Parlament durch Art. 38 GG geschützt. Zudem lassen sich kaum Parteibeschlüsse immer auf alle Abgeordnete übertragen. Die Bundesrepublik enthält viele Züge einer Parteiendemokratie, faktisch sollte die Macht der Parteien aber auch nicht überschätzt werden. Gerade auch vor dem Hintergrund des sinkenden Ansehens und der schwindenden Mitgliederzahlen von Parteien. 11 Interessenverbände Verbände sind Vereinigungen oder Zusammenschlüsse zur Verfolgung gemeinsamer Anliegen bzw. Interessen. Es handelt sich um Organisationen mit formaler Mitgliedschaft. Einige Verbände sind im Vereinsregister registriert. Nach Parteien stellen Interessenverbände die wichtigste Vermittlungsinstanz dar. ● ● ● ● Soziale (Partikular-) Interessen werden artikuliert und organisiert → Entstehung von sozialen Bewegungen oder Interessengruppen Art. 9 GG Vereinigungsfreiheit Dauerhafter Zusammenschluss von Personen mit dem Ziel, gemeinsame Interessen durchzusetzen Chance zur Durchsetzung partikularer Interessen, Repräsentation der gesellschaftlichen Vielfalt in einer pluralistischen Gesellschaft Verbände haben nach den Parteien wichtige Vermittlungsinstanz zwischen Bevölkerung und Staat Interessenorganisationen im Wirtschafts- & Arbeitsbereich (u.a. Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, Bauverband) Funktionen von Verbänden Artikulationsfunktion Legitimations- & Vermittlungsfunktion Informationsfunktion Interessenverbände Verbände im sozialen Bereich ● (u.a. Wohlfahrtsverbände, Kriegsfolgenverbände) Aggregationsfunktion Formulierung konkreter Forderungen an das politische Entscheidungssystem Einbringung zentraler gesellschaftlicher Forderungen Vereinigungen im Freizeitbereich (u.a. Deutscher Sportbund, ADAC) Expertenwissen wird an die politischen Entscheider weitergegeben → Erhöhte Effizienz in der Problemlösung Welche Verbänden sind einflussreicher als andere? Politische und ideelle Vereinigungen (u.a. Amnesty International, Greenpeace) Bündelungen unterschiedlicher Forderungen und Interessen von Bürgern zur unheimlichen/,gemeinsamen" Zielen Randgruppen, ideelle Vereinigungen haben es schwerer, ihre Interessen in die Gesetzgebung einzubringen als Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften. Mitgliederanzahl ● Finanzkraft Organisationsgrad, zum Beispiel auch durch eigene Medien Entscheiden über Durchsetzungspotential von Einzelverbänden. 1. Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften 2. Umwelt- und Sozialverbände 3. Verbraucher- und Minderheitsverbände 12 Lobbyismus Beeinflussung der Regierung (oder einzelner Abgeordneter) mit bestimmten Methoden mit dem Ziel, die Interessen der eigenen Gruppe/des Verbandes möglichst umfassen in die politische Entscheidungsfindung einzubringen (in Gesetze, Verordnungen) Warum ist Lobbying auch wichtig? Probleme des Lobbying: Private Interessengruppen (Unternehmensverbände, Gewerkschaften) haben einen Vorteil gegenüber "public interest groups", die sich für die Belange der Verbraucher, Kinder, Rentner oder allgemein moralisch orientierte Belange einsetzen [finanzielle Ausstattung, Kampagnefähigkeit] . Integration und Partizipation werden erhöht Vielfalt, Repräsentation Qualität der Gesetze erhöhen sich, mehr Realismus ● ● Einfluss von Lobbygruppen vollzieht sich informell, es fehlt die Transparenz und politische Kontrolle [der "Mächtigen", teils auch Legitimität Lösung/Forderung Es besteht konkret keine Informationspflicht, etwa der Ministerialbürokratie, mit welchen Interessenvertretern sie bei der Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfes gesprochen haben Lobbyregister, in dem jeder Interessenverband seine politischen Kontakte und deren Nutzung öffentlich machen muss → Offenlegung der Nebentätigkeiten der Abgeordneten → Begrenzung der Parteispenden Was könnte gegen intransparentes, Mächteungleichgewichte förderndes Lobbying getan werden? Bestehende Regelungen: Lobbyliste im Deutschen Bundestag (öffentlich einsehbar), die zwar freiwillig für Verbände ist, ihre Registrierung in der Liste ist aber Voraussetzung in Eingaben/Anhörungen in den Bundestagsausschüssen Spendenanzeigen von Verbänden an Parteien (50.000€ und über 10.000€) Verbot von Spenden, die erkennbar dem Zweck der Beeinflussung dienen Verbot von Vorstands- und Aufsichtsrattätigkeit für Bundestagsabgeordnete Veröffentlichung von Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten Karenzzeit (Übergangszeit) von 12-18 Monaten nach Ausscheiden von Staatssekretären und Ministern, innerhalb der keine bezahlte Tätigkeit in der Wirtschaft angenommen werden darf Was dazu kommen könnte/müsste: Lobbyisten müssten angeben, mit wem sie zu welchem Thema gesprochen haben, über welches Finanzbudget sie zur Beeinflussung von Politikern, Medien verfügen [Kontrolle für Medien und Öffentlichkeit würde wachsen] Parteispenden von Unternehmen, Verbänden müssten mit Höchstgrenze versehen werden, um Machtungleichgewichte zwischen Verbänden offenzulegen Nebentätigkeit von Abgeordneten müsste ● . stärker eingeschränkt bzw. noch transparenter gestaltet werden mindestens dreijährige Karenzzeit für Politiker und Staatssekretäre nach dem Ausscheiden aus dem Amt bei geplantem Wechsel in die Wirtschaft [aus Sicht von Lobbycontrol] 13 Interessenverbände # Parteien Programmatik Ziel Innere Organisation Grundgesetz Sonstiges Informelle Einflussnahme; offizielle Machtquelle/n Anhörung vor politischen Repräsentanten; Bürgerinitiativen ● Problem ● ● Funktion Interessenverbände Eher auf wenige Themen bezogen (bis zu single-issue-Verbänden) ● Durchsetzung von Partikulatinteressen; keine Regierungsbeteiligung Aufbau öffentlichen Drucks Unbestimmt; auch abhängig von der juristischen Verfasstheit (eingetragener Verein etc.) Art. 9 GG (Vereinigungsfreiheit) Erbringen z.T. Serviceleistungen für Mitglieder (z.B. ADAC, Mieterschutzbund) ● Breit angelegte Form der Selbstorganisation von Bürgern Zeitlich begrenzt zur Ausübung öffentlichen Drucks (informelle Macht) auf politische Entscheidungsträger in konkreten Angelegenheiten Meist auf kommunaler, lokaler Ebene Soziale Bewegungen ● Arten kollektiven Verhaltens Ursache Parteien Eher umfassend Benachteiligung weniger privilegierter Bevölkerungsschichten → Interessen erhalten weniger Gehör, da sie nicht diese Ressourcen besitzen Teilnehmer überwiegend aus hohen Bildungs- und Einkommensschichten Beteiligung innerhalb er Bürgerinitiative nimmt oft viel Zeit in Anspruch Erhalt formal abgesicherter macht (z.B: Regierungsbeteiligung) Souverän → Wahlen → (Mit) Entscheidungsbefugnis Delegation auf Zeit Verpflichtend demokratisch Art. 21 GG (Parteien) Druck auf staatliche Institutionen aufbauen Vertritt Probleme der Bürger und legt diese den politischen Institutionen dar Phänomene sozialen Handels Akteure organisieren sich [diffus] aufgrund der Unterstellung gemeinsamer Ziele über einen längeren Zeitraum → Schließen sich zu einem kollektiv zusammen, um mit institutionalisierten Entscheidungsgewalt individuelle/kollektive Akteure im Modus des Konfliktes zu beeinflussen (Neue) Soziale Bewegungen Heterogene Zusammenschlüsse von Menschen mit Interesse an gesellschaftlicher Veränderung in einem bestimmten Bereich (z.B. Umweltbewegung) Insgesamt: Entwicklung der politischen Teilhabe Wahlbeteiligung, Parteienbindung und die Anzahl der Parteimitglieder sink und die Rekrutierungsfähigkeit des Parteiensystems ist gesunken Zunahme des allgemeinen Institutionsmisstrauens Zunehmende Politikverdrossenheit Wachsenden Unzufriedenheit mit den Politikergebnissen 14 Direkte Demokratie ● Instrumente direkter (bzw. plebiszitärer) Demokratie (auch Basisdemokratie): ● Volks-/Bürgerinitiative Unterschriftensammlungen, öffentlichkeitswirksame Aktionen, eventuell im Zusammenwirken mit dem Verein ,,Mehr Demokratie"; Ziel: Änderung, eines parlamentarischen Beschlusses, neues Gesetz für erkanntes Problem, Befassung des Kreistages/Landtages mit einem bestimmen Problem Volks-/Bürgerbegehren Ziel: Bürger-/Volksentscheid über ein bestimmtes Problem herbeizuführen, wenn Parlament Gesetzeslage, Problem nicht verändert ● ● Volk übt die Staatsgewalt unmittelbar (direkt) aus Nicht das Parlament/Abgeordnete entscheiden, sondern das Volk direkt Alle Wahlberechtigten Bürger dürfen abstimmen → Ist ein Volksentscheid, bzw. Plebiszit Fazit Bürgerinitiativen und direktdemokratischer Verfahren Bürgerinitiativen/Elemente direkter Demokratie können als kritisches korrektiv für die gewählten Politiker in der repräsentativen Demokratie wirken; damit diese in ihrem politischen Entscheidungsprozess auch jüngste Strömungen im und aus dem Volk aufzunehmen imstande sind und sich von den Bürgern nicht zu weit entfernen. Nach einer kritischeren Sichtweise stellen sie eine Gefahr dar, weil sie das Partikularinteresse von Minderheiten in den Mittelpunkt rücken und somit eventuell das Allgemeinwohl beiseiteschieben. [Deshalb sind z.B. bei Bürgerbegehren/Bürgerentscheiden hohe Quoren zu erfüllen.] Volks-/Bürgerentscheid Abstimmung über zugelassene Fragestellung mit in der Regel bindenden Wirkung für Kreis- /Landtagsparlamente (zum Beispiel ein bestimmtes Gesetz zu erlassen), sofern erforderliche Quoren erreicht werden. Auf Bundesebene wurden bislang keine Volksentscheide durchgeführt. Vom Grundgesetz explizit vorgesehen ist nur die Möglichkeit, ein Volksentscheid über die Grenzen von Bundesländern zu veranstalten (Art. 29 GG) Insgesamt.... Erhöhen sie... ● ● ● Die Flexibilität Genauigkeit Subsidiaritätsprinzip (1) Bürgernähe Minderheitenschutz [evtl. Integration - je nach Bindungskraft] Erschweren sie... Entscheidungsgeschwindigkeit Funktionalität, Durchsetzungsfähigkeit [von Gesetzen, Projekten] Politische Kompromissfindung (1) Entscheidungen möglichst vor Ort treffen, nicht aus ferner Zentrale → Bürgernähe Wahlen und direkte Demokratie im GG Art. 20: Sozialstaatsprinzip Art. 21: Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes bei Art. 29: Volksentscheide auf Bundesebene eigentlich nur bei Neugliederung der Bundesländer vorgesehen Art. 38: Wahlen (allgemein, frei, gleich, unmittelbar, geheim) [soziale Gerechtigkeit durch Partizipation vor allem der Gebildeteren und Reicheren] 15 Demokratietheorien Jean-Jaques Rousseau: Identitätstheorien ● ● Ziel: Herrscher & beherrschte sollen möglichst identisch zueinander sein Dies sorgt dann für vollkommende Volkssouveränität Lehnt Parteien und Interessenverbände ab, um Tyrannei der Mehrheit zu unterbinden ● Homogenität kann zum Totalitarismus führen → Legitimation für Diktaturen Möglichkeit einer völligen Identität zwischen Herrschern und Beherrschten ausgeht und diese anstrebt Beruht auf der Vorstellung einer homologen Gesellschaft Findung eines gemeinsamen Willen aller" Kritik an Rousseaus Identitätsdemokratie: Zwang zur "Homogenisierung" der Gesellschaft, ohne diese ist es schwer, den "Gemeinwillen" zu finden geht praktisch einher mit Unfreiheit und dem Verbot von Opposition es gibt DAS OBJEKTIV RICHTIGE (Ideologieverdacht), noch bevor man Erfahrungen mit einer Entscheidung gesammelt hat, kann man es bestimmen diese Vorstellungen haben indirekt (ungewollt) autoritären Herrschaftssystemen wie dem Kommunismus und dem NS-System Vorschub geleistet Fazit zu Madison und den Federalist Papers [Konkurrenzdemokratie]: nach Madison lassen sich Faktionen, einseitige Interessen und Unterdrückung durch eine Mehrheitsfaktion im repräsentativen System föderalen Zuschnitts bändigen durch die schiere Größe des Territoriums und die Vielzahl an Menschen gibt es eine Vielzahl an (lokalen, regionalen) Interessen und Repräsentanten die Vorherrschaft einer Interessengruppe wird durch die vielen Repräsentanten aus unterschiedlichen Regionen (mit unterschiedlichen Wirtschaftsinteressen) verhindern (Pluralismus der Interessen) ● ● dazu soll es sich um besonders "gemeinwohlorientierte" Repräsentanten handeln, die sowohl die Belange ihrer Wähler als auch des Gesamtstaates im Blick behalten Vergleich direkte Demokratie, repräsentative Demokratie (genauere Angaben, Buch, S. 133): Kontra direkte Demokratie Selbstverantwortung fordert von Bürger mehr (Zeit, Initiative usw.); dazu ist der Normalbürger nicht bereits [und gebildet genug? siehe skeptisches MENSCHENBILD] Verantwortbarkeit von Entscheidungs- trägern nicht vorhanden [jeder Bürger darf abstimmen und kann für Fehlent-scheidungen nicht verantwortbar gemacht werden] Qualität von Entscheidungen ist fragwürdig, weil diese vorschnell zugunsten einer schnellen Abstimmung(sfrage) getroffen werden Entscheidungen langfristig oft nicht gemeinwohlorientiert [Bürger denken an ihr kurzfristiges Wohl] Pro mehr direktdemokratischer Verfahren INNERHALB (!!!) der bestehenden Repräsentativdemokratie Bindung, Verantwortlichkeit der Repräsentanten an Bürgerwille würde gestärkt [keine abgehobene Politikerkaste mehr], ebenso die Kommunikation zwischen Amtsträgern/Politikern und Bürgern in der Gesetzgebung würde sich der Volkswillen stärker widerspiegeln, in der Legislative würde er besser repräsentiert Volksbegehren könnten eine Signalfunktion für neue Probleme der Bürger erhalten und Probleme auf die politische Tagesordnung setzen [Agenda Setting durch Bürgerinitaitiven/Bürgerbegehren] 16 Auswirkungen unterschiedlicher Partizipationsformen auf die repräsentative Demokratie Direkte Demokratie in der EU: Die Europäische Bürgerinitiative Möglichkeit Gesetzesvorschläge in den Bereich anzuregen, in denen die Europäische Kommission ein Initiativrecht hat, z.B. in den Bereichen Umwelt, Verkehr und Handel. Voraussetzung: Eine Million Unterschriften aus sieben EU-Staaten, wobei für jedes Land eine Mindestanzahl gilt. Weitere Partizipationsmöglichkeiten auf europäischer Ebene Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments Direktkontakt zu Europaabgeordneten Bürgeranfragen beim Europäischen Parlament ● ● ● ● Petitionen ● Lobbyarbeit: Einflussnahme und Monitoring 17 Verfassungsorgane und politische Akteure ● Bundestag - Legislative ● ● ● ● Funktionen: ● Bundestag (Art. 38 bis 48 GG) Bundesrat (Art. 50 bis 53 GG) Bundesregierung (Art. 54 bis 61 GG) Bundespräsident (Art. 62 bis 69 GG) Bundesverfassungsgericht (Art. 93, 94 & 99 GG) ● Repräsentativorgan/ Volksvertretung der Bundesrepublik Direkte Wahlen der Bundestagsabgeordneten alle 4 Jahre Herausgehobener Rang in demokratischer Hinsicht → Recht, alle grundlegenden Entscheidungen zu treffen oder diesen zuzustimmen ● → Beschließt sämtliche Gesetze & muss allen Verträgen mit auswärtigen Staaten zustimmen. Stellung der Bundestagsabgeordneten Wahlorgan; Personelle Besetzung anderer Organe (Budeskanzler, Hälfte der Verfassungsrichter, teilweise auch Bundespräsident) → Wählt den Bundeskanzler (benötigt absolute Mehrheit) Kontrollfunktion gegenüber der Regierung → Verfügt hierfür über mehrere Instrumente (wichtigste sind Untersuchungsausschüsse sowie große & kleine Anfragen) Freies Mandat, Abgeordnete sind nicht an Weisungen gebunden → Widerspruch zu Franktionsdisziplin Verfassungsnorm Kommunikative Aufgabe; Artikulation und Repräsentation → Hörrohr für die Bevölkerung, indem es deren Anregungen aufgreift → Sprachrohr, d.h. es stellt der Bevölkerung die vorgesehenen Entscheidungen mit, wirbt um deren Zustimmung (dafür dienen vor allem die Plenardebatten) Legislative Funktion →Gesetzgebung mit Bundesrat Bundestagswahl 2021 Sitzverteilung Untersuchungsausschuss 83 92 Linke 39 SSW → Freies Mandat, aber in Realität stehen die Abgeordneten in einem Spannungsverhältnis → Fraktionszwang ● Effizienzkontrolle ● Rechtskontrolle Schärfste parlamentarisches Kontrollmarken, zuletzt z.B. im Wirecard-Skandal [dt. Finanzdienstleister] einberufen, verläuft ähnlich wie Gerichtsanhörungen mit Zeugenvorladung (etwa Minister), von Opposition durchgesetzt, mit dem Ziel Missstände in der Regierungsarbeit aufzudecken, oft harte Auseinandersetzungen zwischen Opposition und Regierung mit starker medialer Begleitung; offizielle Verurteilung findet aber nicht statt, kann aber Druck auf verantwortliche Minister so erhöhen, dass dieser zurücktreten muss. Parlamentarische Kontrolle - drei unterschiedliche Richtungen: Politische Richtungskontrolle 18 Wirksamkeit der parlamentarischen Kontrollmittel hängt stark von ihrer Öffentlichkeitswirksamkeit, Aufmerksamkeit in Medien, Nachrichtenkanälen ab. Hier kommt den zu bestimmten Skandalen/Themen eingesetzten Untersuchungsausschüssen die größte Bedeutung zu. Funktionen der parlamentarischen Kontrolle durch die Opposition: Herstellung von Transparenz Kontrolle von eventuell fehlender Effizienz und Legitimität im Regierungshandeln. Aufzeigen politischer Alternativen im Sinne des Pluralismus ● ● Ist der Bundestag aufgrund der „Entparlamentarisierung" überflüssig geworden bzw. machtlos? Die Entparlamentarisierung trifft eher auf eine schwache Opposition zu als auf die Regierungsfraktion Es gibt Vorberatungen in dem Kabinett zu Gesetzesinitiativen, auf die Abgeordnete des Bundestages etwa über Fraktionsvorsitzende Zugang finden können In der Tat könnte die Informationspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Bundestab bei europäischen Gesetzesinitiativen ausgebaut werden Die Opposition kann ihre Rechte in Untersuchungsausschüssen oft noch angemessen wahren Grundsätzlich sind Oppositionsfraktionen über die Ausschüsse des dt. Bundestages immer ein Stück weit in den Gesetzebungsprozesses eingebunden; auf viele Gesetze haben sie auch über Regierungsbeteiligung im Bundesrat Einfluss ● ● ● ● Ausschüsse des Bundestages Nach der Wahlperiode durch Beschluss des Bundestages eingesetzt, in denen die Fraktionen ihrer Stärke entsprechend vertreten sind. → Aufgabe ist es, Gesetzesvorlagen inhaltlich zu beraten und Beschlüsse des Plenums vorzubereiten MEDIALISIERUNG von Politik und Europäisierung von Gesetzgebung relativieren aber in der Tat die Bedeutung des Bundestages als ,,Zentrum der Demokratie" Wichtige Grundgesetzartikel im Zusammenhang mit dem Bundestag Art. 38 (1) - freies Mandat des Abgeordneten Art. 44 Recht auf Untersuchungsausschüsse ● ● Art. 48 (3) - "Abgeordnete haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung (Diäten)" [um Bestechungen vorzubeugen].... "Das Nähere regelt ein Bundesgesetz" [d.h., die Abgeordneten entscheiden im Bundestag selbst über die Höhe ihrer Diäten, was für Kritik in der Öffentlichkeit sorgt] 19 Bundesrat - Legislative Was ist unter einem föderativen Staat, einer Föderation zu verstehen? Ein Staatenbund, in dem die einzelnen Mitglieder in einigen Politikfeldern unabhängig entscheiden können (z.B. on der Bildungspolitik), in anderen den Anweisungen einer Zentralgewalt (Bundesregierung/Bundestag) zu folgen haben. Staatsstrukturprinzip für die Bundesrepublik, im GG auf ewig fixiert Art. 20 (1), ,,Bundesstaat". Gegenteil? Ein zentralistisch aufgebauter Staat wie Frankreich (Alle Macht geht von einer Zentralgewalt aus) Der Bundesrat - Allgemeines und Funktionen: ● Funktionen: ● ● ● Besteht aus den Mitgliedern der Regierungen der Länder → Gremium, in dem Vertreter der gewählten 16 Landesregierungen der Bundesländer sitzen [dennoch] Bundesorgan, von Verfassung vorgesehen, um Länderinteressen in der Gesetzgebung sicherzustellen und „vertikale" Gewaltentrennung auszuüben Etwa die Hälfte der Bundesgesetze bedarf seiner ausdrücklichen Zustimmung; hier, bei den sog. „zustimmungspflichtigen Gesetzen" verfügt der Bundesrat über eine absolute Vetoposition [politisch brisant wird das bei unterschiedlichen Mehrheitsverhältnissen in Bundestag und Bundesrat] ● Die Zusammensetzung des Bundesrates Wirkt bei der Gesetzgebung & Verwaltung des Bundes mit Bestimmte Gesetze bedürfen seiner Zustimmung → Ohne seine Zustimmung können diese nicht in Kraft treten Kann bei anderen Gesetzten Einspruch einlegen, kann aber von Bundestag überstimmt werden Vermittlungsausschuss wird in gleichen Teilen vom Bundestag & Bundesrat besetzt, um Blockanden im Gesetzgebungsprozess zu vermeiden Administrative → Lösung von Verwaltungsproblemen → Kategorien des Bewahrend, der Zurückhaltung, des Erprobten und Bewährten, der Praktikabilität und des reibungslosen administrativen bestimmen weitgehend den Ablauf der Bundesratstätigkeit → Arbeit sachbezogen geschieht, keine Erfüllungsgehilfen der in der Regierung oder von ihnen wirkenden Parteien → Mehr Sachgerechtigkeit in der politischen Auseinandersetzung ● Politisch-innovierende → Mitwirkungsorgan → Wirkt anregend auf die politische Debatte & staatliche Handeln (Durch: Gesetzesinitiativen; Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren & gelegentliche Grundsatzdebatten) Opponierende → Vertritt Landesinteressen → Aufgabe gegen die Bundestagsmehrheit & die Bundesregierung zu opponieren (bei Beeinträchtigung der Länderinteressen) → Wenn die Mehrheit des Bundesrates von der Oppositionellen Partei der Landesregierungen gebildet wird, werden diese versuchen, die gescheiterten Anliegen, wie z.B. ein Gesetz zu verhindern, durchzusetzen 20 Bundrat Brauchen wir den Bundesrat in der Gesetzgebung wirklich oder streut er zu viel Sand ins Getriebe? Er sorgt im Rahmen des Staatsstrukturprinzips Föderalismus [Art. 20 (1) ,,Bundesstaat" und Art. 50] für die Berücksichtigung von Interessen aus Regionen, von Bürgern ,,vor Ort" (auch Subsidiarität) ABER: ● ● Seine Mitwirkung an der Gesetzgebung ist legitim und ausdrücklich von der Verfassung vorgesehen Er schützt Minderheiten und führt zu Kompromisslösungen, Kooperation, eventuell ausgewogeneren Entscheidungen Er verlässt auch Verantwortung (der Regierungsparteien) und führt zu Intransparenz bezüglich der Entscheidungen Er verlangsamt und behindert Regierungshandeln, kann potentiell zur Unregierbarkeit des Landes und Systemversagen beitragen 21 Bundesregierung - Exekutive ● ● ● INFO MATERIAL 2 Die Aufgaben der Bundesregierung malimmil Rechtsverordnun- gen: Rechtsnormen, die im Rang unter- halb der Gesetze Politische Führung des Landes Pflege der auswärtigen Beziehungen Besteht aus dem Bundeskanzler & den Bundesministern → Herausragende Stellung nimmt der Bundeskanzler ein (bestimmt die Richtlinien der Politik) Recht der Gesetzesinitiative Wahl des Bundeskanzlers: auf Vorschlag des Bundespräsidenten durch den Bundestag Vorschlag der Bundesminister durch den Bundeskanzler, Ernennung durch den Bundespräsidenten stehen. Um Rech verordnungen erlas- sen zu können, muss die Bundesregierung oder ein Bundesmi- nister hierzu in einem vom Parlament beschlossenen Gesetz ermächtigt werden. Das Gesetz bestimmt Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten ● Gubernative Exekutive Parteien Einflussahme von außen: Bundes- haushalt Fraktionen Ausland gestaltet Beziehungen entwirft Parteivorsitzende/ Koalitionsausschuss organisiert Abgeordnete Presse/ Öffentlichkeit→→ Interessen- verbände Ermächtigung AAR B Quelle: BpB, Uni Göttingen, Bundesregierung Auswahl der wichtigsten Aufgaben Stand 2017 nach Globus-Grafik 11611 Bundesregierung Als Gubernative (regierende Gewalt) gestaltet sie die Politik und bedarf dazu der Zustimmung der Mehrheit im Parlament. Als Exekutive (ausführende Gewalt) bildet sie die Spitze der staatlichen Verwaltung und sorgt für die Durchführung der Gesetze. Bundeskanzler/in Bundesbehörden Kabinett aus Fach ministern bildet beaufsichtigt Gesetzesausführung bestimmt Richtlinien der Politik kann Vertrauensfrage Bundestag stellen, Neuwahlen herbeiführen bringt Gesetzes- initiativen ein erläßt Bundesländer Dr Der Ablauf des Entscheidungsprozesses in der Bundesregierung Regierende Gewalt, gestaltet sie die Politik und bedarf der Zustimmung der Mehrheit im Parlament Ausführende Gewalt, Umsetzung von Entscheidungen, Gesetzen Kabinett Bundeskanzler Bundeskanzleramt Kabinettsausschuss* Fachminister Ministerialbürokratie Regierung und Parlament entscheiden über Auslandseinsätze Rechtsverordnungen Verwaltungsvorschriften Bundeswehr Fraktions- vorsitzende Schema des Entscheidungsprozesses in der Bundesregierung formaler Ent- scheidungsverlauf: Was darf die Regierung? (Was tut sie?) - Verordnungen für das gemeinschaftliche Zusammenleben 1) Kabinettsbeschluss: politische Entscheidung über Ziele und Grundsätze der Regelung "Kabinettsausschüsse: Gremien zur Vorklärung und Vorentscheidung auf Ministerebene (z. B. Bundessicherheitsrat, Kabinettsausschuss Umwelt und Gesundheit) Nach: Bernhard Sutor/Joachim Detjen, Politik. Ein Studienbuch zur politischen Bildung, Paderborn 2001, S. 210 erlassen [rangieren unterhalb der Ebene von Gesetzen, die Exekutive ist zu Verordnungen ermächtigt, weil Sie im Rahmen verabschiedeter Gesetze Veränderungen bei politischen Sachverhalten, ihrer gesetzlichen Umsetzung erlassen darf] - politische Koordination (etwa Gespräche und Entscheidungen, Debatten Kanzlerin-Ministerpräsidenten zur Pandemiebekämpfung] - Lenkung und Leitung des Gemeinwesen [Exekutive, Verwaltung, Behörden, Umsetzung von Gesetzen] 2) Referentenentwurf: sachbe- zogener Regelungsvorschlag der Weisung nach im Ahnung mit anderen Minis- terien und Anhören von digen und Interes- Die 3) Kabinettsvorlage: zwischen Fachminister und Bundeskanzler abgestimmter Regelungsvor- schlag Bundesregierung 4) Gesetzesentwurf der Bundesregierung: vom Kabinett verabschiedeter Gesetzesent- wurf, der im Bundestag eingebracht wird 22 Bundespräsident ● ● ● ● ● Staatsoberhaupt (Exekutive) der Bundesrepublik Deutschland → Repräsentant des Staates im Inneren und nach außen Bundesverfassungsgericht (BVG) -Judikative ● Integrationsfigur → Hält als Symbol der staatlichen Einheit öffentliche Reden, Ansprachen & Stellungnahmen Ernennt (auf Vorschlag der Regierung) und entlässt hohe Beamte, Richter und Soldaten → Staatsnotar" Schließt Verträge mit auswärtigen Staaten Fertigt alle Gesetze aus, überprüft diese auf ihre Verfassungsmäßigkeit durch das Recht, Gesetze vor ihrem Inkrafttreten unterzeichnen zu dürfen → Benötigt die Einverständnis der Bundesregierung in Gestalt der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder den fachlich zuständigen Bundesminister Nothelfer in parlamentarischem Krisensituationen bei unklaren Mehrheitsverhältnissen [Art. 67 GG - Auflösungsrecht des Bundestages bei gescheiterter Vertrauensfrage des Kanzlers] Überwachung der Verfassung und der Einhaltung der Grundrechte der Bürger Entscheidungen bei Streitigkeiten zwischen verschiedenen Organen Parteienverkehr im Rahmen der ,,wehrhaften Demokratie" Möglichkeit zu Bürgerklagen → ,,Hüter der Verfassung" Wahl des Bundesverfassungsgerichts Art. 94 GG Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgerichte Bundesrichter und anderen Mitgliedern. De Mitglieder des Bundesverlangerichtes werden je zur Hälfe vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt Bundesverfassungsgericht Organisation und Beile für Aufgaben BARRasshë mmmmmmmm Amund te bej zult zun mm 23 Politik Zyklus Parteien Verbände Medien Bundesregierung Problem Umdefinition Beendigung Parteien, Verbände Medien/ Soziale Netzwerke Agenda Setting Der Politikzyklus Evaluation BVG Problem- verhandlung Entscheidung Justiz, Bundespräsident Medien (4. Gewalt) cc-by Thomas Brandt Parteien, Verbände, Soziale Bewegugen, Medien, Bundesregierung Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat Ist das Problem gelöst oder ist nur die Problemlage verändert? Reaktionen Bewertung der Entscheidung Welche Akteure bewerten das Ergebnis Welche ne Kriterien, z.B. Effizienz, Legitimitat, Nachhaltigkeit Problem Worin besteht das Problem? Welche Aufgabe hat die Politik zu lösen? Auseinandersetzung Welche Interessen haben die teure? Welche ele verfolgen die betagten Akteure? Welche osungsmöglichkeiten erden diskutiert? Die Politik folgt einem bestimmten Ablauf, den man Politikzyklus nennet. Wenn es ihr gelingt ein Problem dauerhaft zu lösen, beschränkt sich der Zyklus auf einem Umlauf. Oft stellt sich jedoch nach einiger Zeit heraus, dass die gefundene Lösung Mängel aufweist oder von den Menschen nicht akzeptiert wird. Dann setzt die Politik erneut ein und bemüht sich um eine Änderung der bisherigen Lösung. Dieser Ablauf kann sich mehrfach wiederholen. In der Politik kann man eine theoretisch endlose Kette von Versuchen sehen, Probleme der Allgemeinheit zu lösen. Der Politikzyklus ist eine vereinfachte Modellvorstellung zur Analyse der oft komplexeren Wirklichkeit. Entscheidung Zu welchen Ergebnissen hat die Auseinandurchsetzen? Welche Akteure/Interessen konnten sich 24 geführt? Medien Digitale Medien Pressefreiheit Leitmedien in Dtld. • Der Spiegel • (Tagesschau) Voraussetzung und Verantwortung für die Medien bildet Art. 5 GG (1) ,,Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt." → Verpflichtung der Medien zu sachlich richtiger, ,,objektiver" Darstellung Süddeutsche Zeitung • Die Zeit (Wochenzeitung) Linksliberal" in redaktioneller Linie (,,Grundausrichtung) Funktionen von Medien ● Soziale Medien ● ● Klassische (analoge) Medien • (Die Welt) Informationsfunktion (Aufklärung) Vermitteln Wissen und Erfahrungen, die Menschen nicht persönlich machen können Über den politischen Prozess informieren Virtschaftliche, soziale, ökologische und politische Zusammenhänge erklären NEWS • FAZ (Frankfurter Allgemeine Zeitung) Handelsblatt ● wirtschaftsliberale" Agenda Setting Rolle der Medien bei der Festlegung der gesellschaftlichen Tagesordnung, d.h. der Themen, mit denen sich die Gesellschaft auseinander setzt ● redaktionelle Linie Meinungsbildungsfunktion Tragen zur politischen Meinungs- und Urteilsbildung bei, indem sie entweder selbst Stellung beziehen oder anderen Akteuren eine Plattform hierzu bieten. Agenda Setting bezeichnet die Phase des politischen Prozesses, in der ein bestimmtes politisches Thema oder Problem, etwa von den Medien oder einem politischen Akteur, auf die Tagesordnung gesetzt und handlungsrelevant wird. Artikulationsfunktion Politiker aus Parlamenten und Regierungen, politische Akteure aus Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft sowie auch die Bürger nutzen die Medien, um ihre Interessen, Meinungen zu politischen und gesellschaftlichen Fragen zu artikulieren. Kritik- und Kontrollfunktion Geben Mitgliedern einer Demokratie die Möglichkeit zur Kritik, indem sie verschiedene Interessengruppen öffentliches gehör verschaffen. Kritisieren und kontrollieren den Staat, Gesellschaft oder andere Presseorgane → Decken Missstände auf → Bilden das Bindeglied zur Bevölkerung 25 Bürger Offentliche Meinung Aktivierung Herstellung von Offentlichkeit Themensetzung und Filterung Quelle: Bundeszentrale for politische Bildung, 2009, www.bpb.de Interessenvermittlung Medien Print O ,,Web. 2.0" Radio line-Medien Fernsehen Artikel 5 Grundgesetz Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußem und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung dorch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt Entscheidun dumatlung eidungsvermittin Klassische Medien P Möglichkeiten der politischen Partizipation über Medien Tagesaktualität explizite Qualitätsstandards Thematisierung eigener Informationen Kritik und Kontrolle Meinungsartikulation Themensetzung und Filterung Rollentrennung: Journalist - Rezipient auf Dauer gestellte professionelle Leistung strukturiertes Angebot Einseitigkeit der Massenkommunikation Push-Situation: Medien bieten Infos an Interaktivität des Social Web mit seinen Diskussionsforen, Blogs und Twitter → Öffentlichkeit transparenter und egalitärer → Verbreitung von (eigenen) Inhalten auf sozialen Netzwerken → Möglichkeit der direkten Kommunikation mit politischen Akteuren Bedeutungsverlust der klassischen Medien als Übermittler von Informationen Medienmonopl bricht zunehmend weg ,,Shitstorms" sind eine Schattenseite → oft nur um Skandalisierung und Moralisierung mittels verbaler Scharmützel Vergleich zwischen klassischem und Internet-Journalismus Nutzung tendenziell passiv-rezipierend kaum Zugangsbarrieren Staat L&P/750 Funktionen der Medien für die Gesellschaft Funktionen für Kernbereiche der Gesellschaft Formen medialer Politikvermittlung sowie Möglichkeiten der politischen Partizipation Insbesondere die sozialen Netzwerke und die damit einhergehenden Mobilisierungspotentiale tragen dazu bei, dass politische Partizipation vermehrt im digitalen Raum stattfindet. Grundsätzlich ist zu hinterfragen, ob politische Partizipation im Internet nicht auf ein paar spontane Clicks und Kommentare beschränkt bleibt oder ob zukünftig eine transparente, dauerhafte, legitime und tatsächlich verbindliche bzw. wirksame digitale Partizipation etabliert werden kann. Medien O.H Internet und Social Web kontinuierliches Updating möglich Info-Qualität unklar, nicht transparent spontan von "unabhängigen Laien" erbracht zugangsoffene egalitäre Vielfalt zweiseitiger interaktiver Austausch Rollenwechsel: Produzent - User als Produser Pull-Situation: Nutzer müssen aktiv Info suchen (1 Nutzung aktiv → interaktiv → partizipativ digitale Zugangsklüfte und Fragmentierung AMI Politik Offentlichkeit herstellen Artikulation von Meinungen Kontrolle und Kritik Frühwarnfunktion Partizipation und Aktivierung Wirtschaft Konsum-/Verbraucherinformation Beschäftigung/Arbeitsplätze Wertschöpfung in der Medienbranche Warenzirkulation Kultur+ Soziales Orientierung und Lebenshilfe Integration in die Gesellschaft Bildung und kulturelle Entfaltung Unterhaltung und Entspannung 26 Kann digitale Partizipation die repräsentative Demokratie stärken? Zustand der repräsentativen Demokratie: ● ● ● ● ● ● ● ● Wie trägt die digitale Partizipation zu diesem Zustand bei: Beziehung zwischen politischen Eliten und der Bürgerschaft ist nachhaltig gestört Klassische Volks- und Großparteien haben die Bindungskraft in der Gesellschaft verloren Wahlbeteiligungsraten sind rückläufig Vertrauen in die Regelungskraft aller ,,etablierter" Politik zurückgegangen Viele Institutionen der repräsentativen Systeme verlieren an Bedeutung und Legitimationskraft Forderung nach „plebiszitären“ Elementen findet eine wachsende Anhängerschaft Anzeichen von politischer Abstinenz und Apathie, wache Bereitschaft zum Protest Bedeutungs- und Legitimationsschwund der Kerninstitutionen des repräsentativen Systems → Mangels an Beteiligungsformen (Wahlen, Parteien, Parlamente, Regierungen) Konstitutionelle Sphäre der Demokratie (eigentliche Kern) ist deutlich geschwächt Außerkonstitutionelle Sphäre der Demokratie hat an Gewicht gewonnen → Verlangen nach mehr direkter Demokratie ● ● Pro neue Chancen und Foren politischer Information und Beteiligung geöffnet und auch genutzt Netzgestützte Diskussionsforen → politische Repräsentanten greifen auf diese zurück um Anhänger zu mobilisieren Politische Vernetzung im Netzt ist mit neuen Beteiligungschancen verbunden → Ob das im Ergebnis die Demokratie als Selbstregierung des Volkes wirklich stärken wird, kann durchaus bezweifelt werden. (Fazit des Autors) Contra Prozess hält an und hat sich mit den medialen und digitalen zugespitzt Bringt mehr hysterische Aufregungskonjunktur hervor, als Maßstäbe zur Beurteilung komplexer Sachverhalte Wachsende Erscheinung von Flüchtigkeit und Maßstabslosigkeit Bedürfnisse nach Unterhaltung und Konsum treten stärker in den Vordergrund Fragmentieren der Öffentlichkeit → Internetnutzer suchen nach Gleichgesinnten Fragmentierung der Öffentlichkeit Internet liefert einen nicht unerheblichen Beitrag zur Fragmentierung politischer Öffentlichkeit mit der Tendenz, dass sich relativ isolierte Inseln der Kommunikation, eine „Öffentlichkeit der Einverstandenen" bilden. Im Austausch mit Gleichgesinnten werden vorgefasste Meinungen bekräftigt Bietet Raum für Gerüchte, Falschmeldungen, Verschwörungstheorien, wüste Beschimpfungen, etc. Fake News Vorgetäuschte, surreale Informationen. Sie sind irreführend und oft manipulativ. Sie werden überwiegend im Internet (soziale Medien) aber auch Zeitungen verbreitet. 27 Aktuelle Entwicklung auf den Medienmärkten → Die Internetnutzung hat enorm zugenommen, sowie der Medienkonsum Jugendlicher. Medienwandel & Medienkrise ● Gefahr in der Qualität der Medienberichterstattung → Medienkrise Finanzkrise ● Wachsenden Medienkonzentration bei den Medienkonzernen Große Medienkonzerne werden immer dominanter ● Werbeausgaben der Presse verschieben sich von der Presse ins Internet Zeitungsnutzung ist rückläufig → Entlassung von Medienschaffenden → Verkleinerung der Redaktionen → Kostengünstigeren Newsrooms. Qualitätsjournalismus Journalisten schreiben Artikel nicht mehr nur für eine Zeitung, sondern erstellen gleichzeitig die Online-Versionen, Radio- bzw. TV-Beiträge → Erhöhung des Zeitdrucks der journalistischen Arbeit Abnahme der Medienvielfalt durch die Kommerzialisierung Verstärktere externe Einflussnahme von Public Relations (Öffentlichkeitsarbeit) →Gefälligkeitsjournalismus Gefährdung der journalistischen Unabhängigkeit durch die Verwischung der Grenzen zwischen redaktionellem & Werbeteil Folge der Ökonomisierung Verstärkte Orientierung am Publikum & konstantieren derer Wünsche Vermischung der Information und Unterhaltung (Öffentliches und Privates von z.B. Politikern) in der Berichterstattung um diese interessanter zu machen → ,,Personalisierung" & ,,Infotainment" → Boulevardpresse & Privatrundfunk wird Populismus, mangelnde Unabhängigkeit und ein generell tiefes Qualitätsniveau vorgeworfen Selbst Inszenierung von immer mehr Ereignisse als Media-Events Einerseits stärkerer Fokus auf Skandalisierung und Moralisierung sowie andererseits Personalisierung, Emotionalisierung und Intimisierung Bewusstes bedienen der Bedürfnisse des Medienpublikums nach Neugier und Voyeurismus → bewirtschaftet im Sinne der Steigerung vom Auflagen und Reichweite Mediennutzung im Wandel Fernsehen Radio Tageszeitung Bücher Internet 2000 85 85 54 18 10 Reichweiten pro Tag in % 2005 89 84 51 23 28 2010 86 79 44 21 43 Anmerkung: Personen ab 14 Jahren, Mo-So., 5.00-24.00 Uhr 2015 80 74 33 18 46 2000 185 206 30 18 Nutzung in Minuten pro Tag 13 2005 220 221 28 25 44 2010 220 187 23 22 83 2015 208 173 23 19 107 28 Medienqualität zwischen Anspruch und Wirklichkeit (Fehl-)Entwicklung im Journalismus Forderungen nach verstärkter Selbstregulierung und nach mehr medienpolitischer Fremdkontrolle zur Sicherstellung von Medienqualität Diskussion über die Qualität von: Mediengattungen wie Boulevardpresse oder Privatfernsehen und einzelner Programme/Formate wie Reality-TV → Anhand des magischen Vieleck der Medienqualität kann man dies Beurteilen ● Objektivität (Vielfalt der Perspektiven) ● Anforderungen an Qualitätsjournalismus // Magisches Fünfeck der Medienqualität Magisches Vieleck der Medienqualität → magisch = schwierig alle gleichzeitig zu erfüllen Komplexitätsreduktion (Vereinfachung/Verständlichkeit) Transparenz/Reflexivität (Offenlegung der Bedingungen) ● ● ● Journalistische Qualität ● ● Aktualität (Zeitliche Aktualität, Problem"-Aktualität; Neuigkeit-Wichtigkeit) Originalität (Eigenrecherche) Objektivität (Vielfalt der Perspektiven) Wie wird Politik medial inszeniert? (S.55-58) Erläutern sie das Phänomen der „Medialisierung" von Politik und Gesellschaft. (M1) Ohne Medien und die durch sie hergestellte Öffentlichkeit wäre es ungemein schwierig, Kenntnis von politischen Ereignissen und Vorgängen zu bekommen Wichtigster Informationskanal Medialisierung als Fachbegriff Komplexitätsreduktion (Vereinfachung/Verständlichkeit) • Genaue/vielfältige Transparenz/Reflexivität Quellenprüfung (Offenlegung der Bedingungen) Anforderung von Quellen → Menschen wenden sich dem vermehrt zu und verbringen mehr Zeit mit den Medien Medien werden zur politischen Bühne → um Gehör und Aufmerksamkeit zu erreichen Medienrealität wirkt erheblich auf die soziale und politische Realität ein Medien regeln den Zugang von politischen Akteuren zur Öffentlichkeit Medien lenken die Aufmerksamkeit auf einzelne Themen und Personen Aktualität (Zeitliche Aktualität, Problem"- Aktualität: Neuigkeit-Wichtigkeit) • Schnelligkeit Originalität Hoher Aufwand (Eigenrecherche). Zeit, Finanzen, Vertrauen zu Informationen ● Theoretischer Ansatz in der Kommunikationswissenschaft, mit dem Veränderungen in gesellschaftlichen Bereichen (Sport, Wirtschaft, Politik, ...) dadurch erklärt werden, dass die Kommunikation sich zunehmend. den Zeithorizonten, Selektionsregeln und den Rollenvorgaben der Medien orientiertDisku Sozialer Wandel vollzieht sich auch auf Grund massenmedialer Inhalte und Vorgaben vollzieht 29 Zyklus der Medienaufmerksamkeit (issue attention cycle) Vor Problemphase 5. Verfall zum Randthema (Raum für ein neues Thema mit Phase 1) Parteien: ● Wird ein Thema im Rahmen des „Zyklus der Medienaufmerksamkeit" als besonders ,,heiß" empfunden, so stehen die Chancen auf mediale Berichterstattung gut. ● Ist ein Thema dagegen bereits ,durch", so werden Proteste in dieser Sache selbst dann ignoriert, wenn sie faktisch (noch) zunehmen. ● Alarmistische Phase (Entdeckung durch Massenmedien) Beschreiben Sie unterschiedliche Strategien, die Parteien und Protestgruppen anwenden, um mediale Aufmerksamkeit zu erregen. (M1, M3, M4) 2. ● 3. (Kontroverse) Lösungsstrategie erkennbar Protestgruppen: ● Abnehmendes öffentliches Interesse Kommunikationsstrategien und Formen der Selbstpräsentation entwickelt Themen- und Ereignismanagement Visualisierung ihres politischen Wirkens → Aufbau eines positiven Erscheinungsbildes → Zurückdrängung von Themen, die im politischen Wettbewerb keine Vorteile versprechen Auswahlkriterien der Medien → erfolgreiche Platzierung von Kandidierenden → erfolgreiche Durchsetzung der eigenen Themen in der öffentlichen Diskussion → erfolgreiche Negativdarstellung politischer Mitbewerber → Dominanzposition bei der Deutung oder Interpretation von politischen Problemen Arbeiten mit Werbe- und Kommunikationsunternehmern zusammen Professionalisierung → Äußeres, Kommunikation, .... Konflikthaftigkeit ● Relativ subjektive Einschätzung Sympathien und Antipathien (einzelner Journalisten über die redaktionelle Linie eines Mediums) Platzierung des Protests in einer bestimmten Phase einer Themenwelle 1. Hohe Teilnehmerzahl 2. Hoher Konflikt- bzw. Radikalitätsgrad (insbesondere in Verbindung mit Sach- und Personenschaden) 3. Einzigartigkeit oder kreative Ausgestaltung der Protestform 4. Beteiligung von gesellschaftlich einflussreichen Gruppen bzw. prominenten Personen Vier Kriterien der medialen Beachtung von Protest Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass Proteste vor allem dann mediale Beachtung finden, wenn sie eines oder sogar mehrere der folgenden vier Kriterien erfüllen 1. Hohe Teilnehmerzahl 2. hoher Konflikt- bzw. Radikalitäts- grad (insbesondere in Verbindung mit Sach- und Personenschaden) 3. Einzigartigkeit oder kreative. Ausgestaltung der Protestform 4. Beteiligung von gesellschaftlich einflussreichen Gruppen bzw. prominenten Personen 30 Zusammenhang/Abhängigkeit Journalisten/ Medien Nachrichtenredaktion Sind angewiesen auf Akteure, Informationen, Kontakte zu Parteien →→→GATEKEEPER OHNE Medienaufmerksamkeit geringe bis keine Chance für eine angemessene Bürgerpartizipation Positiv Partizipationsmöglichkeiten wachsen und zwar auch für sozial schwächere Schichten, die sich sonst kaum beteiligen (höhere Integration, Artikulation), Erleichterung direktdemokratischer Verfahren Einfachere Organisation politischer Partizipation außerhalb von Konstitutionen, durch das Internet Politische Willensbildung erfolgt teils schneller, direkter, in enger Rückbindung an das Volk Einflüsse medialer Kommunikation auf politische Prozesse und Entscheidungen Welche Auswirkungen hat der heutige Medienkonsum auf politische Partizipation? Medien (allgemein) üben eine stärkere Kontrollfunktion durch leichtere Verbreitung von Inhalten, höhere Transparenz aus Interaktivität wird ermöglicht Durch neuere Medien kann man sich leichter über Themen, Inhalte informieren, die von den informativ begrenzten ,,klassischen Medien" nicht beachtet werden Bürgerpartizipation Lokale, regionale Ebene für viele Formen ● Abhängigkeit von Medienaufmerksamkeit (Zeitung, Radio, ...) Überregionale Ebene Abhängigkeit gewinnt noch an Bedeutung Negativ Falschmeldungen überdauern im Netz lange, verbreiten sich dauerhaft Eigene Ideen, Initiativen kleinerer Gruppen können sich ohne ,,Zwischenfilter" und Entscheidungsgewalt von Journalisten leichter verbreiten (Internet demokratischer Partizipation) Misstrauen gegenüber Regierungen könnte wachsen Bei Internetnutzern können sich Vorurteile/Stereotype dadurch verfestigen, dass man sich nur mit Gleichgesinnten austauscht und sich dadurch von der allgemeinen Willensbildung absondert Es wird schwierig Falsches von ,,Wahrem", Wissenschaftlichen zu unterscheiden ● Datenschutz könnte zu einem größeren Problem werden 31 Wie könnte sich öffentlich-rechtliche Medien, Journalisten auf diese Veränderungen einstellen? Eigene Auftritte im Netz, siehe ,,Faktenchecker ARD", Tagesschau.de Strikte Beachtung von Information und Meinung in journalistischer Arbeit wird immer wichtiger, um Fake News bloß zu stellen, sich selbst nicht den Vorwurf der „Lügenpresse" auf sich zu ziehen Ansprechender Auftritt, durch weniger Textbotschaften, auch andere Reize ansprechend Mehr Flexibilität, da Journalisten jetzt zeitlos Informationen teilen und kommentieren können Einstellung auf moderne Mediennutzung und Bedürfnisse jüngerer Menschen, z.B. auf Spotify (,,Daily drive") Noch genauere Quellenüberprüfung, um Falschinformationen zu vermeiden Öffentlich-rechtliche haben mit nichtlinearen, sondern zeitlich versetzt abzurufenden nachrichten auf YouTube reagiert ● ● ● Theorien zum Verhältnis Medien und Politik Dependenzansatz Das Machtverhältnis hat sich nach dem Dependenzansatz zugunsten der Medien verschoben, sodass politische Akteure von den Medien abhängig geworden sind. Die Medien vertreten als politische Akteure eigene Interessen. ● Instrumentalisierungsansatz Dieser Ansatz beschreibt eine gewachsene Bedeutung der Medien für die Politik, mit der aber ein Autonomieverlust der Medien einhergeht. ● Der Einfluss des politischen Systems auf das mediale System ist gestiegen, was einen Relevanzverlust für das Mediensystem nach sich zieht. Gründe dafür sind eine professionalisierte Öffentlichkeitsarbeit der Politik sowie Steuerungshandlungen durch politische Akteure. Interdependenzansatz Dieser Ansatz beschreibt ein wechselseitiges Verhältnis von Massenmedien und Politik. Beide Systeme sind voneinander abhängig, es kommt in Teilen zu einer Symbiose. Politik liefert den Medien ,,Rohmaterial" Medien verhelfen Politikern zu Publizität und geben politische Entscheidungen bekannt. ● 32 Chancen und Risiken digitaler Mediennutzung für Partizipation Internet und neue Medien - Chancen oder Risiko für die Demokratie? Chancen Breitere, selbstbestimmte Informationsquelle der Bürger Mobilisierung, verbesserte Koordination bürgerschaftlichen Engagements, erweiterte Verbreitung von Interessen, Anliegen Mehr Transparenz politische Vorgänge, mehr (direkte) Mitbestimmungsmöglichkeiten für Bürger Mehr Interaktivität, Rückkoppelung, Vernetzung für Bürger als durch ,,klassische Medien", bessere Artikulationsmöglichkeiten [Laien können auch zu Journalisten werden] Abbau von Beteiligungshemmnissen, weil zeitlich und örtlich begrenztes Engagement möglich wird, soziale Hemmschwellen (Sprache, Kleidung) gesenkt sind Politische Egalität wird damit gefördert Nischen- und Minderheitenthemen, individuelle Interessen finden auch Berücksichtigung im Netz ● Risiken (Einseitige) Selbstdarstellung von Politikern und Parteien ohne professionellen journalistischen Filter Fragmentierung/Segmentierung der Gesellschaft in feste ,,Kommunikationsgemeinschaften" Bürger können das Mehr an Informationen gar nicht nutzen, weil ihre Aufnahmekapazität begrenzt ist Politisch radikale, undemokratische Inhalte können sich ebenfalls leichter verbreiten, Hass und Shitstorm nehmen zu, weil man im Netz auch anonym bleiben kann (- unerwünschte Nebenfolge) Politisch Desinteressierte werden sich auch durch neue Medien nicht stärker für Politik interessieren [fehlende Effektivität] Das Netzt ist eine Quelle für Unwahrheiten und mangelhafte Seriösität, weil es keine Qualitätsfilter gibt, Lügen und fake News können zur Systemsdestabilisierung beitragen Das Netz ist anfällig für Manipulationsversuche etwa durch Bots und inoffizielle Regierungskanäle fremder Staaten Das Netz wird zu einem „gläsernen Raum" der die freie Meinungsäußerung einschränken kann, weil Menschen fürchten, auf ewig mit ihren Äußerungen gespeichert und später von Firmen oder Staaten verfolgt, benachteiligt zu werden. Es befördert en Trend zur Individualisierung, Abschottung von der Gemeinschaft, ihren Ideen und Werten [Filterblase, leben in einer Parallelwelt] Partizipation wird nun scheinbar befördert, in der Wirklichkeit findet sie nur oberflächlich statt (Likes, Anklicken - Slacktivismus"), nicht in Gestalt von wirklicher Beteiligung Die ,,soziale Ungleichheit" in der Gesellschaft wird noch verschärft, weil Gebildetere/reiche stärker die Vorteile des Netzes nutzen können 33 Medien als „vierte Gewalt" ● ● Medien nehmen im Sinne einer sogenannten ,,Vierten Gewalt" - im Idealfall unabhängig und verantwortungsbewusst - eine Kritik- und Kontrollfunktion wahr Üben Druck auf die ,,Mächtigen" Politiker aus Investigativer Journalismus ,,Frühwarnfunktion", die auf problematische Entwicklungen hinweist decken gesellschaftliche Missstände auf Medienorientierte Strategien Alternative (Eigene Medien/mediale Kanäle ohne Zugangsbarrieren/Filter; z.B. Strategie Trump [Twitter, Fox News], Rechtsextremisten) Attacke (Querdenker, Pegida, AfD; Offensve Kritik oder tätliche Angriffe) Abstinenz (religiöse Sektieren) Anpassung (Kriterien den Medien anpassen, ihnen möglich perfekt zu entsprechen; z.B. Greenpeace, meisten Parteien) Aktuelle Entwicklungen auf Medienmärkten - Aspekte der Medienökonomie Sicherung: Inwieweit bestätigen Text a) mangelnde Marktfähigkeit von Informationen Zahlreiche Redaktionen folgen Leitmedien (Der Spiegel, F.A.Z. usw.), einmal Gesetzen Themen, kopieren Inhalte, weil sich der Konsum von Informationen nicht überprüfen lässt (Nichtrivalität im Konsum) bzw. sich Eigentumsrecht von Artikeln nicht durchsetzen lassen. Text b) Tendenzen zur Medienkonzentration Die Stückkosten pro Zeitung/Nachrichtensendung sinken in der Massenproduktion; diese ist auf breite Nachfrage/Verbreitung und folglich hohe Auflagenzahl angewiesen. Bei hoher Auflagenzahl/Quote steigen auch Erträge durch die Werbung, weil das Medium für die Firmen du teure Werbeproduktionen interessanter wird. Nur noch große Medienkonzerne können diesen Verbreitungsgrad, die aufwendige Technik gewährleisten. Dafür ist es notwendig, andere Medienanbieter aufzukaufen, zu verdrängen oder eben Kosten an anderer Stelle (Anzahl an beschäftigten Journalisten) zu sparen. Die Vielfalt auf dem markt verschwindet, weil kleinere Anbieter mit dem Kostendruck und dem Netz der Großen nicht mehr mithalten können. Konzentrationsprozesse auf Medienmärkte - Info Die Tendenz zur Medienkonzentration ergibt sich aus den Gutseigenschaften der Medien. In der Produktion und Distribution von Medien bestehen erhebliche Größenvorteile. Dadurch können Marktteilnehmer mit einem größeren Marktanteil günstiger wirtschaften und entsprechend ihren Marktanteil stetig ausbauen. Im Medienmarkt ist dies insofern problematisch, als dass davon eben nicht nur der ökonomische Aspekt der Medien betroffen ist, sondern auch der publizistische. Konzentration auf dem Medienmarkt kann in der Folge also zu einer Konzentration auf dem Meinungsmarkt führen. 34 Medienkonzentration bzw. Marktmacht im Mediensektor Fazit zum Bertelsmann-Konzern: Der Bertelsmann-Konzern besitzt nicht nur der TV- und Radiosender, sondern auch eignende Zeitschriften, Zeitungen mit lokaler Konzentration (Sachsen), Beteiligungen (zum Beispiel am Spiegel), sondern auch eigene Buch- und vor allem Onlineverlage, Filmproduktionsfirmen und Rechte für Musik- und Sportübertragungen. Auffällig ist zudem, dass er im Zeitschriftenmarkt und TV- und Radiomarkt für alle Zielgruppen (etwa Jung und Alt, Wohlhabendere) ein Angebot offeriert. Innerhalb des Konzerns lassen sich alle drei Konzentrationstypen finden: a) Die Kontrolle bzw. der Zusammenschluss von zwei Zwitungen innerhalb eines regional begrenzten Marktes [horizontale Konzentration mit Sächsischer Zeitung und Morgenpost Sachsen] b) Zukäufe und Fusionen in der Vergangenheit decken mehrere Stufen der Wertschöpfungskette (Gewinnerzielung) ab: TV-Sender, Filmproduktionsfirma (UFA), Filmverteilungsfirma und zum Teil auch Filmvereilungsfirma, zudem Werbemöglichkeiten für Eigenproduktionen in Online- Diensten und Zeitschriften [vertikale Konzentrstion] c) Bertelsmann hat Unternehmen dazugekauft, die nicht auf demselben Markt tätig sind, zum Bespiel RTL-Television und eine Zeitschrift wie Brigitte [diagonale Konzentration] Inwieweit stellt die Medienkonzentration eine Gefahr für die Demokratie dar? Einseitige, möglicherweise staatlich beeinflusste Politik Vermittlung und Meinungsbildung Vielfalt auch im Meinungsbild könnte abnehmen Qualität, Innovationen könnte sinken bzw. unterbleiben aufgrund fehlender Konkurrenz Verlust an Arbeitsplätzen Chancengleichheit für potentiell neue Medienakteure für einen erfolgreichen Marktzutritt sinkt → (Einschränkung der Marktfreiheit) ● Minderheitenschutz könnte unter die Räder kommen ● ● Mächtige Medienkonzerne könnten leichter die Politik beeinflussen (Dependenzansatz) Absprachen in einem Oligopolen Medienmarkt zulasten der Verbraucher sind leichter Großkonzerne bekommen über ihre Werbeausgaben leichter Einfluss auf Programminhalte, können leichter manipulieren, bei geringerer Medienvielfalt Kontrollfunktion der Medien könnte sich verengen Fake News könnten sich leichter verbreiten, wenn Qualitätsstandards nicht gewehrt werden 35 Verknüpfungen und Zusammenhänge zwischen den Themenblöcken „Partizipation“ und „Medien" in der (repräsentativen/direkten) Demokratie „Digitale" „Klassische" ● Medien Medienkonsum hat Auswirkungen auf die politische Partizipation + Partizipationsmöglichkeiten wachsen. unteranderem auch für sozial schwächere Schichten . + höhere Integration, Artikulation - Falschmeldungen überdauern lange im Netz - Misstrauen gegenüber Regierungen könnten wachsen Journalisten sind Gatekeeper und bestimmen was im öffentlichen Raum diskutiert wird • Fragmentierung der Öffentlichkeit, das Internet (Digitale Medien") haben großen Anteil Chancen und Gefahren ● Funktionen von Medien dienen unteranderem der Stärkung des politischen Systems Internetnutzung hat enorm zugenommen Cleavages können durch Fake News bzw. unzureichende/einseitige Berichterstattung verstärkt werden oder entstehen Abschlussbetrachtung 01 Agenda (Setting), Partizipation (Unter politische Partizipation fallen die Verhaltensweisen von Bürgern, die freiwillig Einfluss auf politische Entscheidungen ausüben wollen) System kann gestärkt werden, aber es kann auch zur Systemdestabilisierung kommen • Beeinflussung der Meinungsbildung z.T. Abhängig von den Medien • Durch einseitige Berichterstattung kann es zur Fragmentierung der Öffentlichkeit kommen ● OHNE Medienaufmerksamkeit geringe bis keine Chance für angemessene Bürgerpartizipation Durch die Meinungsbildungsfunktion und Informationsfunktion können Bürger sich erst politisch beteiligen Mithilfe der Artikulationsfunktion können Bürger als auch Politiker ihre Meinung zu politischen und gesellschaftlichen Fragen artikulieren Verschiedenen Theorien zum Verhältnis von Medien und Politik Dependenzansatz, Instrumentalisierungsansatz, Interdependenzansatz Das Thema "Partizipation zwischen Anspruch und Wirklichkeit" (Q1) ist unbedingt vor dem Hintergrund der sogenannten Krise des klassischen parlamentarischen Repräsentativsystems zu sehen. Diese "Krise" ließe sich, sofern man der These von ihrer Krise folgt, an dem sinkenden Ansehen politischer Institutionen wie Verfassungsorgane (Parlament), Politikern und Parteien, der schwindenden Wahlbeteiligung (im Vergleich zu den 1970er bis 1990er-Jahren) und dem Massenaustritt aus Parteien festmachen. Ferner an der zunehmenden Individualisierung der Menschen und ihrem eventuell schwindenden Gemeinsinn. Die Frage lautet, wie, durch welche Mittel die Bürger wieder zu mehr Partizipation am politischen System und damit zur Stabilisierung der Demokratie an sich bewegt werden könnten. Wäre dies durch mehr direktdemokratischen Verfahren (Volksbegehren, Petitionen usw.), durch mehr informelle Partizipationsformen (Vereine, Verbände, Nichtregierungsorganisationen, soziale Bewegungen wie Fridays for Future), durch die neuen Medien (Internet, soziale Medien) zu bewerkstelligen? Und entsprechen diese nicht eher einem postmaterialistischen, individualisierten Lebensstil als Parteien und Parlamente? Tragen die Medien eine Mitschuld am schlechten Ansehen politischer Institutionen, parlamentarischer Verfahren? ➜Lernzettel Klausur 2 Etms Texte 36