Verfassungsorgane & Politische Akteure

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GG Art. 77 IG VERFASSUNGSORGANE $ POLIT. AKTEURE • Participation in einer Demokratie. 1. Verfassungsorgane ► der Bundestag. • Wahlfunktion J • Kommunikationsfunktion. Entparlamentarisierung " Gesetzgebungsfunktion Kontrollfunktion . - Bundeskanzler, Bundestagspräsident, -> Kritik: Stempelkissen anderswo getroffener Entscheidungen 4 Regierungsfraktionen steuern früh mit & Gesetzentwürfe werden diskutiert + der Bundesrat Einflussnahme der Länderregierungen auf die Bundespolitik. Inhalte der Europapolitik mitbestimmen. Zustimmungsgesetze annehmen / abichnen Einspruch gegen alle anderen Gesetze ・gemäßigtes Bundesratsprincip" y Repräsentativität Stimmen der Länder werden EINHEITLICH abgegeben das Land. ENTHALTUNG des gesamten Landes ▸ der Bundespräsident. Entscheidungskompetenz. Bundesregierung kontrollieren 1 alle Abgeordneten eines Landes. bei UNEMIEKEIT folgt zwischen Bürgern $ Staat eine verändert Bundes tag • gewählt von der Bundesversammlung für 5 Jahre Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland → vertritt den Bund völkerrechtlich & schließt Staatsverträge unterschreibt Gesetze 7 Aus schüssi Länderinteressen in den. Bundestag einbringen prüft - verhält sich parteipolitisch NEUTRAL ! Schlägt Kanclerkandidaten vor - ernennt / entlässt Kanzler, Minister etc. (& Vertrauensfrage) -kann den Bundestag u.11. auflösen IL ▸ die Bundesregierung Kanzlerprinzip : Bundeskanzler bestimmt / verantwortet pelit. Richtlinien. : innerhalb der Richtlinien keiten Minister ihr Ressort Regierung berät + beschleßt über Gesetzentwürfe Regierung vermittelt zwischen Ministern Ressort prinzip Kollegial prinzip Bundeskanzler als OBERHAUPT der Regierung Bundeskanzleramt → Presse - $ Informationsamt. ▸ das Bundesverfassungsgericht 7 Substanz des 66 wahren & ggf. weiterentwickeln. Beschwerde DICA BVerfG Normenkontrolle Einleitung durch or- dentl. / Fachgericht -Antrag durch Bundes- regierung / Bundestag mit mind. 1/4 der Ab- geordneten / Bundes- regierung VERFASSUNGS MĀBIGKEIT Organstreit •sin Organ fühlt sich in seiner Macht durch ein anderes einge- schränkt (Beispiel) Parteien, Regie. rung.... D BEILEGUNG DES KONFLIKTS O P entscheidet bei Konflikten zwischen Ewei politischen Akteuren S in einigen Politikfeldern wird das materielle Recht maßgeblich mitgestaltet. F Bundeskanzler D Q D D Bundesminister (auf Vorschlag des Kanzlers vom Bundespräsi- denten ernannt) Parteiverbote steure / Kläger: Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung 4 Aktivierung des BVerfG nötig! WEHRHAFTE DEMOKRATIE

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