Impressum

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(§ 2 RStV) z.B. Radio, Fernsehen Die Impressumspflicht entfällt nur für die Anbieter, die ihre Internetseiten völlig anonym in das World Wide Web stellen und das Angebot ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dient. In der Rechtsprechung ist jedoch nicht eindeutig geklärt, welche Voraussetzungen vor- liegen müssen, um diese Bedingungen zu erfüllen. Eine Voraussetzung zur Inanspruchnahme dieser Ausnahme könnte ein Passwortschutz für den Zugang zur Internetseite sein, wobei das Passwort nur an Verwandte und Bekannte weiter- gegeben werden darf. Zielsetzung der Impressumspflicht: Die Impressumspflicht dient zum einem dem Verbraucherschutz, zum anderen aber auch den Mitbewerbern, die sich über den Inhalt von Internetseiten informieren und ggf. gerichtlich gegen diesen vorgehen wollen. Mit der Pflicht zur Angabe eines Impressums soll im Internet ein Mindestmaß an Transparenz und Information zum Schutz der Verbraucher sichergestellt und zusätzliches Vertrauen in den Internethandel geschaffen werden. Daneben dient die Impressumspflicht der einfacheren Fest- stellung der Identität eines Diensteanbieters. Anbringung des Impressums: Das Impressum einer Internetseite muss für jeden Besucher der Seite problemlos auffindbar sein. Laut § 5 Abs. 1, Satz1 TMG heißt das: • Das Impressum muss leicht erkennbar sein. Die Angaben dürfen nicht versteckt sein. ● Die Bezeichnung muss eindeutig sein. Neben der Bezeichnung 'Impressum' können auch die Begriffe 'Anbieterkennzeichnung' oder 'Kontakt' gewählt werden. Die Angaben müssen unmittelbar erreichbar sein. Die Angaben müssen ausgehend von der Startseite mit maximal zwei Klicks erreichbar sein. Die Angaben müssen ständig verfügbar sein. Der Link zum Impressum muss dauerhaft funktionsfähig und mit den Standardeinstellungen der gängigen Internetbrowser kompatibel sein. Inhalt eines Impressums: Jeder Anbieter einer öffentlichen Internetseite, ist zur Preisgabe bestimmter Informationen verpflichtet (Anbieterkennzeichnungspflicht). Diese im § 5 des Telemediengesetzes festge- schriebene rechtliche Verpflichtung wird im Allgemeinen als Impressumspflicht bezeichnet. In den Nummern 1 bis 7 enthält § 5 Abs. 1 TMG eine Reihe von Pflichtangaben, von denen Diensteanbieter jedoch in unterschiedlichem Umfang betroffen sind. Die folgenden Angaben (§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 2 TMG) müssen in jedem Impressum gemacht werden: Name und Anschrift des Anbieters Bei Privatpersonen ist neben dem Nachnamen mindestens ein ausgeschriebener Vorname anzugeben. Bei Unternehmen ist die im Handelsregister eingetragen Firma mit der Angabe der Rechtsform erforderlich. Juristische Personen müssen darüber hinaus den Namen des Vertretungsberechtigten angeben (Geschäftsführer, Vorstand). Daneben ist die vollständige Anschrift anzugeben. Die Nennung eines Postfaches ist dabei nicht ausreichend. Inhalt eines Impressums: Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglichen Hierzu sind zwei Angaben zu machen: E-Mail-Adresse und Telefonnummer. ● Die weiteren Angaben (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 - 7 TMG) haben nur für denjenigen Gültigkeit, der zu der jeweils angesprochenen Personengruppe gehört. ● Aufsichtsbehörde Wenn der Anbieter eine Tätigkeit ausübt, für die eine behördliche Zulassung erforderlich ist, muss die zuständige Aufsichtsbehörde unter der Angabe von Postanschrift und Telefonnum- mer genannt werden. Beispielsweise benötigen Gasstätten eine Gaststättenkonzession, die vom zuständigen Ordnungs- oder Gewerbeamt erteilt wird. Inhalt eines Impressums: ● Angabe des Registers und der Registernummer Sofern der Anbieter in das Handels-, Vereins-, Genossenschafts- oder Partnerschaftsre- gister eingetragen ist, muss der Name des betreffenden Registers und die Registernummer angegeben werden. Reglementierte Berufe Übt der Anbieter eine Tätigkeit aus, deren Aufnahme oder Ausübung an den Besitz eines besonderen Befähigungsnachweises gebunden ist, müssen noch weitere Angaben gemacht werden. Zu diesen Tätigkeiten zählen die sogenannten „freien Berufe“ (Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater etc.). Für sie gilt die Pflicht zur Angabe folgender Informationen: die Kammer, der sie angehören (z.B. Rechtsanwaltskammer), die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, indem die Berufsbezeichnung verliehen wurde (z. B. Tierarzt verliehen in der Bundesrepublik), die berufsrechtlichen Regelung die für ihre Tätigkeit gelten sowie die Verlinkung zu diesen Regelungen (z.B. Link zur 'Berufsordnung der Ärztekammer Stuttgart') Inhalt eines Impressums: ● ● Umsatzsteueridentifikationsnummer Sofern eine Umsatzsteueridentifikationsnummer vorhanden, muss diese angegeben werden. Unternehmen in Abwicklung oder Liquidation Befindet sich eine GmbH oder AG in Abwicklung oder Liquidation (Auflösung des Unter- nehmens), muss dies angegeben werden. Inhaltliche Verantwortung eines Internetauftritts: Wenn auf den Seiten eines Internetauftritts journalistisch-redaktionelle Inhalte enthalten sind, muss gemäß § 55 Abs. 2 RStV (Rundfunkstaatsvertrag) zusätzlich zu den genannten Angaben ein inhaltlich Verantwortlicher angeführt werden. Laut Rechtsprechung liegen journalistisch-redaktionelle Angebot dann vor, wenn Inhalte der Seite auf die öffentliche Meinungsbildung abzielen. Impressum alt ctrl A