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Powi Abi 2023

10.6.2023

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Q1.1 Verfassung und Verfassungswirklichkeit: Rechtsstaatlichkeit und
Verfassungskonflikte
Verfassungswirklichkeit nicht alle Normen sind bzw
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Verfassungswirklichkeit nicht alle Normen sind bzw

Q1.1 Verfassung und Verfassungswirklichkeit: Rechtsstaatlichkeit und Verfassungskonflikte Verfassungswirklichkeit nicht alle Normen sind bzw. werden in die Realität umgesetzt Pluralismus: ● ● Parlamentarismus: ● Regierung wird durch das Parlament kontrolliert vom Vertrauen der Mehrheit der Parlamentsmitglieder abhängig ● Form der repräsentativen Demokratie, in der die Bürgerinnen und Bürger durch ihre gewählten Vertreter im Parlament regieren. Volkssouveränität: ● Individualität und freie Meinungsbildung es gibt keine vorgeschriebene Einheitsmeinung es gibt verschiedene Gruppen, Parteien und Interessenverbände in der Gesellschaft Miteinander müssen Kompromisse gefunden werden, nicht einer alleine darf alles bestimmen. Rechtsstaat: ● ● Macht des Staates ist durch rechtsstaatliche Grundsätze und die Einhaltung der Gesetze begrenzt Bürger sowie Institutionen werden vor Willkür und Missbrauch geschützt Ein Rechtsstaat basiert auf dem Prinzip der Gewaltenteilung, d.h. dass die Legislative, Exekutive und Judikative unabhängig voneinander agieren und Kontrollfunktionen ausüben. Artikel dazu: Art.1,2(1), 3(1), 20(3), 19 ● Die höchste Gewalt geht vom Volk aus Gewalt ist durch dessen direkte oder mittelbare Partizipation legitimiert ● Politisches Mehrebenensystem: Politische Entscheidungen werden auf verschiedenen Ebenen getroffen, die miteinander verflochten und voneinander abhängig sind 1 Verfassungskonflikte: ● ● Gewaltenteilung: GG Art. 20 Abs. 2 . In Deutschland gibt es beispielsweise Entscheidungen auf kommunaler, Landes-, Bundes- und EU-Ebene. ● ● Ein Konflikt zwischen Verfassungsorganen, der nicht institutionell gelöst wird bzw. gelöst werden kann und damit publik wird. Horizontal: Aufteilung der Macht im Staat Legislative (gesetzgebende Gewalt) Exekutive (ausführende Gewalt) ● Judikative (richterliche Gewalt) Politische Macht wird auf verschiedene Organe verteilt O gegenseitige Kontrolle, um Machtanhäufung und Machtmissbrauch zu verhindern Zwar unabhängig, müssen allerdings kooperieren Vertikal:...

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Aufteilung der Macht zwischen Behörden Temporäre Gewaltenteilung: zeitliche Begrenzung von Ämtern ● Rechtsstaatlichkeit ► Alles staatliche Handeln, sowie alle Bürger sind an ein Gesetz gebunden und müssen die Verfassung achten und einhalten Anerkennung der Menschenwürde und des Selbstbestimmungsrechts der Bürger ► jede Einschränkung der Freiheit des Menschen benötigt rechtliche Begründung (vom Staat begründet) ➤ Staatsgewalt ist an Verfassung gebunden → Art. 20 GG Rechtsgleichheit → Garantie von unabhängiger Verfassung und unabhängiger Gerichte muss garantiert sein und die Grundrechte der Bürger sowie die Einhaltung der Gesetze muss gesichert sein Sozialstaatlichkeit: (ergänzt in Deutschland die anderen Prinzipien) sozialer Ausgleich 2 ● Grundsicherung seiner Bürger gewährleisten O Wie dieses Prinzip umgesetzt werden soll ist im Grundgesetz nicht verankert Erweitert die Demokratie in ökonomischer Hinsicht, da es vor Allem um materielle Absicherung des Volkes geht mehr Zufriedenheit der Bürger in Bezug auf das politische System Grundlagen des Politischen Systems ➤ Menschenrechte sind unabhängig von staatlichen Regelungen sind Grundrechte ➤ Bürgerrechte gelten nur für deutsche Bürger ▸ Menschenwürde ist Staatsfundamentalform (unantastbar, muss geschützt werden) Freiheitsrechte sind Abwehrrechte ● → Staat darf nicht in: Brief-, Post-, Fernmeldegeheimnis, Religionsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung eingreifen! Der Verfassungskern: die wichtigsten Artikel Art. 1 GG Menschenwürde als oberstes Prinzip der BRD, darauf basieren Artikel 2-19, die Grundrechte der deutschen Bürger, da sie genauere Rechte und Pflichten der Menschen darstellen, die ein menschenwürdiges Leben ermöglichen sollen o 2+3 notwendige Grundlagen einer Demokratie, definieren das GG als unmittelbar geltendes Recht und binden sowohl alle Bürger als auch Judikative, Legislative und Exekutive Art. 20 GG Staatsstrukturprinzipien Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Bundesstaatlichkeit und Sozialstaatlichkeit, (Föderalismus, Republik) O Recht auf Widerstand, falls jemand versuchen sollte, die verfassungsgemäße Ordnung zu beseitigen ● Art. 79 (3) Ewigkeitsklausel, schützt die anderen Artikel (1-20) legt fest, dass die unveränderbar sind. Grundrechte Im Grundgesetz gibt es: 1. Gleichheitsrechte (Art.3,6(5),11,17,101,103,104) 2. Freiheitsrechte(Art.2,4,5,8,9,10,12,13,102) 3. institutionelle Garantien (Art.6,7,9,14) 4. Staatsstrukturprinzipien (Art.20 GG): 3 ● Veränderung des Grundgesetztes aufgrund gesellschaftlicher Wandlungsprozesse Grundgesetz kann geändert werden bei: ... 2/3 Mehrheit in Bundestag und Bundesrat zusammenwirken von Opposition und Regierungsmehrheit > Ewigkeitsklausel: besagt, dass bestimmte Grundprinzipien der Verfassung, insbesondere diejenigen, die sich auf die Staatsstruktur und die Grundrechte beziehen, nicht durch eine Verfassungsänderung geändert werden können. → Schutz von Freiheit, Gerechtigkeit und Menschenrechten im Staatswesen gewährleistet Ständigen Verfassungsorgane ● Demokratie: politische Machtausübung muss in fairen Wahlen durch das Volk legitimiert werden, Pluralismus muss gegeben sein ● Bundespräsident Bundesrat (Ländervertretung) ● Bundesverfassungsgericht Republik: keine andere Staatsform ist möglich Rechtsstaat: Unabhängigkeit der Gerichte, Gleichbehandlung vor dem Gericht, Rechtsstaat ist an Art.1 gebunden Bundesstaat: Mehrere Bundesländer bilden einen Bund, manches wird auf der Bundes- und manches auf Länderebene entschieden Sozialstaat: Grundsicherung, sozialer Ausgleich ● Bundestag (Parlament) Bundesregierung Bundes- kanzler Bundesregierung Wahl Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland Bundes- präsident Bundestag 598* Abgeordnete Wahl auf 4 Jahre ohne Überhangmandate ⒸErich Schmidt Verlag Vorschlag alle Abge- ordneten Wahl auf 5 Jahre Bundes- versammlung 598 598 Mitglieder Landes- parlamente Wahlen Wahlberechtigte Bevölkerung Bundes- verfassungs- gericht Wahl je zur Hälfte durch Bundestag und Bundesrat Bundesrat 69 Mitglieder Landes- regierungen ZAHLENBILDER 62 110 4 Der Bundesrat: ● arbeitet in Ausschüssen Anzahl der Sitze abhängig von der Bevölkerungsanzahl des Bundeslandes ● Vertreter der Landesregierung Aufgaben 1. Mitwirkung bei der Gesetzgebung 2. Vetorecht 3. Interessen der Länder im Bund populär machen 4. Länderinteressen vertreten 5. Fast alle Gesetze benötigen die Zustimmung des Bundesrates Bundespräsident: ● repräsentiert das Land nach außen ● Unterzeichnet Gesetze ● Amtszeit auf 5 Jahre beschränkt ● kann nur einmal wiedergewählt werden Bundestag ● Das Parlament der Bundesrepublik Deutschland ● Kann Gesetze verabschieden oder zu ändern. ● Kontrolle der Regierung: Aufgabe, die Arbeit der Regierung und der Ministerien zu kontrollieren und zu überwachen. Wahl des Bundeskanzlers: Der Bundestag wählt den Bundeskanzler und kann ihn auch wieder abwählen. ● Haushaltskontrolle: Aufgabe, den Bundeshaushalt zu beschließen und die Ausgaben der Regierung zu kontrollieren. ● Repräsentation der Bürgerinnen und Bürger: Der Bundestag ist das politische Organ, das die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands vertritt. Die Abgeordneten sollen die Interessen und Bedürfnisse ihrer Wählerinnen und Wähler vertreten und in politischen Entscheidungen berücksichtigen. Rolle des Bundesverfassungsgerichtes 5 ➤ist höchste Judikative Instanz in Deutschland ➤ bearbeitet Fälle des Verfassungs- und Völkerrechts wird nur auf Antrag tätig ▸ Selbstständig, unabhängig & gleichgestellt ➤ Richter werden zur Hälfte von Bundestag und zur Hälfte vom Bundesrat gewählt Gesetzgebungsprozess der BRD Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat wirken zusammen 1. Bundesregierung, Bundesrat, Bundestag besitzen Initiativrecht (Recht Gesetze einzureichen) 2. Gesetzesentwurf wird in Bundestag eingereicht 3. In 1. Lesung wird Entwurf besprochen 4. es bildet sich ein Ausschuss aus Experten, Gesetz wandert zum Ausschuss 5. im Ausschuss wird über Gesetzt diskutiert 6. in 2. Lesung wird sich die Meinung des Ausschusses angehört und darüber diskutiert → bei keiner Einigung gibt es 3. Lesung 7. im Bundesrat können Länder zum Gesetz zustimmen → bei Einigung ist Gesetz so gut wie beschlossen 8. es fehlen nur noch die Unterschriften von Bundespräsident, Bundeskanzler und dem zuständigen Minister → bei fachen 2/3 Mehrheit des Bundestags! EU-Das Thema Europäische Integration Der Prozess, bei dem europäische Länder in verschiedenen Bereichen wie Wirtschaft, Politik und Kultur zusammenarbeiten. ● ● reich einfache Mehrheit, bei verfassungsändernden Gesetzten ● Die EU hat ein gemeinsames Parlament, eine gemeinsame Währung, eine gemeinsame Handelspolitik, eine gemeinsame Außenpolitik und viele andere gemeinsame Politikbereiche. Vorteile: Förderung von Frieden und Stabilität in Europa, die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohlstand, die Erhöhung der Handelsbeziehungen und die Förderung von kulturellem Austausch. Herausforderungen: Bewältigung von Flüchtlingskrisen, die Wahrung der nationalen Identität der Mitgliedsstaaten und die Lösung von politischen Differenzen innerhalb der EU. 6 Insgesamt hat die europäische Integration Europa zu einem stärkeren und enger zusammenarbeitenden Kontinent gemacht, der in der Lage ist, globalen Herausforderungen gemeinsam zu begegnen. Prinzipien der EU Supranationalität → Die EU steht über den Mitgliedstaaten und hat die Befugnis, Entscheidungen zu treffen, die für alle Mitgliedstaaten bindend sind. Die EU-Institutionen haben das Recht, Verträge zu schließen, Verordnungen und Richtlinien zu erlassen, und die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, diese umzusetzen. Rechtstreue Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen sich an die Gesetze und Verträge halten, die sie untereinander geschlossen haben. Die Einhaltung des EU-Rechts ist eine der Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der EU. Subsidiarität → bedeutet, dass Entscheidungen auf der niedrigsten Ebene getroffen werden sollten. Das heißt, dass die EU nur dann aktiv werden sollte, wenn es notwendig ist und die Mitgliedstaaten allein nicht in der Lage sind, das Problem zu lösen. Kompromissbereitschaft → Um Entscheidungen zu treffen, müssen alle Mitgliedstaaten bereit sein, Kompromisse einzugehen und gemeinsame Lösungen zu finden. Solidarität Die EU-Mitgliedstaaten sollen sich gegenseitig unterstützen und zusammenarbeiten, um gemeinsame Herausforderungen zu bewältigen Degressive Proportionalität → Dieses Prinzip besagt, dass die Mitgliedstaaten der EU nach ihrer Größe und Bevölkerung angemessen vertreten sein sollten. Dabei sollte jedoch die Bevölkerungszahl der kleineren Mitgliedstaaten berücksichtigt werden, um sicherzustellen, dass sie nicht übermäßig benachteiligt werden. Dieses Prinzip gilt insbesondere für die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments und des Rates der EU. Europäische Union Institutionen der EU ➤ Europäischer Gerichtshof: das höchste Gericht der EU, ist für die Auslegung und Anwendung des EU-Rechts zuständig und entscheidet über Rechtsstreitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten usw. hat die Aufgabe, das Grundrechtsschutz innerhalb der EU zu gewährleisten, indem er überprüft, ob EU-Gesetzgebung mit den Grundrechten vereinbar ist. Europäische Kommission (Exekutive) • Initiativrecht der Gesetzgebung (viel Macht) Überwachung der Einhaltung der Regeln der EU → Vertragsverletzungsverfahren: Strafen • Verwaltung & Finanzmittel→ Umsetzung des Haushaltsplans 7 • Politische Aufgabenbereiche Wettbewerbspolitik (Fusionskontrolle, Subventionen) → Handelspolitik (Handelsabkommen aushandeln) → Erweiterungspolitik (EU-Beitrittsfragen) ▸ Europäischer Rat (Richtlinienkompetenz) • 27 Staats- & Regierungschefs Klärung von Grundsatzfragen • Festlegung von Richtlinien der EU-Politik → Leitorgan • Vorschlag des Kommissionspräsidenten • Moderiert durch Präsident des Europäischen Rats → Wenig Macht, Repräsentativrolle ➤Ministerrat/Rat der Europäischen Union • Fachminister aus Mitgliedsstaaten Gesetzgebungskompetenz mit Parlament • Genehmigung des Haushaltsplans • Entscheidungsorgan: Gestaltung der Politik • Internationale Untereinkünfte & Außenbeziehungen ● • Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit oder sogar Einstimmigkeit → Minister gleichzeitig Minister im Nationalstaat → Abhängigkeit von Wählerschaft Europäisches Parlament (Legislative) • 705 Abgeordnete aus 27 Mitgliedsstaaten (Wahlperiode: 5 Jahre) → Bürger eines Landes wählen ihre Abgeordneten (Anzahl nach Einwohnerzahl) • Bildung von Fraktionen → politisch gleich gestimmte, nicht nach Ländern → Erarbeiten von gemeinsamen Lösungen • Direktwahl durch EU-Bürger größte Legitimation • Mitentscheiden über EU-Gesetze (Zusammenarbeit mit Ministerrat) • Entscheidung über Kommissionspräsidenten & Kommissionsmitglieder → Machtspiele im Hinterzimmer • Aufstellen des Haushaltplans (Indirekte Beeinflussung der Politik) • Kontrollfunktion → Misstrauensantrag gegen Kommission, Ablehnung von Kommissionsmitgliedern, Untersuchungsausschüsse • Zustimmen bei Verträgen (Bsp: Handelsabkommen) & Aufnahme von Mitgliedern → Supranationales Organ, welches durch Unabhängigkeit von nationalen Interessen & Wählern die supranationalen Interessen der EU verkörpert Europäischer Gerichtshof (Judikative) • 1 Richter pro Staat Überwachung & Auslegung des Gemeinschaftsrechts in Mitgliedsstaaten & Institutionen • Klärung von Streitigkeiten in der EU • Entscheidung über Vertragsverletzungsverfahren ● ➤ Europarat / EGMR • Keine Organe der EU → Völkerrechtliche Institutionen • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Urteile auf Grundlage der europäischen 8 Demokratiedefizit ● Die Kritik, dass die Entscheidungsfindung in der Europäischen Union nicht ausreichend demokratisch ist Direkte Legitimation der EU durch die Bürgerinnen und Bürger fehlt da wichtige Entscheidungen oft von ungewählten Beamten getroffen werden und dass das Europäische Parlament im Vergleich zu nationalen Parlamenten weniger Macht hat. ● Menschenrechtskonvention → entscheidend für rechtliche Beurteilung des Europäischen Gerichtshof • Europarat: Schutz der Menschenrechte ● Problem muss gelöst werden, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU-Institutionen zu stärken und die demokratische Legitimität der Union zu verbessern. Europäischen Staatenbund Zusammenarbeit zwischen 27 europäischen Staaten, die ihre Souveränität behalten und gemeinsam an politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zielen arbeiten. Zusammenarbeit der Staaten ohne Souveränität abzugeben Mitgliedsstaaten haben immer das Letztentscheidungsrecht Europäischer Bundesstaat ● Die nationalen Regierungen würden Souveränität an eine zentralisierte Regierung auf europäischer Ebene abtreten Die europäische Zentralregierung würde über eine gemeinsame Verfassung und eine einheitliche Gesetzgebung verfügen und würde auf der Grundlage einer gemeinsamen europäischen Identität und Kultur funktionieren. Ein europäischer Bundesstaat würde eine engere Integration der Mitgliedstaaten bedeuten und hätte tiefgreifende Auswirkungen auf die Souveränität und Identität der beteiligten Nationen. Europa der Regionen Ziel: die Zusammenarbeit und Integration auf regionaler Ebene innerhalb Europas zu fördern ● Regionen sollen innerhalb der Länder spezifische kulturelle, sprachliche, historische und wirtschaftliche Gemeinsamkeiten teilen, die über die nationalen Grenzen hinweg reichen. • "Europa der Regionen" kann auch bedeuten, dass die Macht und Entscheidungsbefugnisse von der nationalen Regierung auf regionale Verwaltungen 9 Differenzierte Integration ● ● ● ● und Organisationen übertragen werden, um eine stärkere Demokratisierung und Dezentralisierung in Europa zu erreichen. Europäisches Haus Idee, dass Europa als eine Art "Haus" betrachtet werden kann, in dem alle Länder und Nationen Europas einbezogen sind und zusammenarbeiten, um eine gemeinsame Zukunft zu gestalten. Die Idee des Europäischen Hauses beinhaltet auch den Gedanken der Solidarität und des gemeinsamen Interesses aller europäischen Nationen, die zusammenarbeiten, um Frieden, Stabilität und Wohlstand in Europa zu erreichen. In diesem Sinne ist das Europäische Haus ein Symbol für die europäische Einigung und Zusammenarbeit. ● Brexit kurz ● Einige Mitgliedsstaaten der EU sollen in bestimmten Bereichen enger zusammenarbeiten können als andere, während andere Mitglieder sich nicht daran beteiligen -->flexiblere Zusammenarbeit, die auf die Bedürfnisse und Interessen der einzelnen Mitgliedsstaaten abgestimmt ist, ohne dass dies die gesamte Union beeinträchtigt. Ein Beispiel dafür ist die Eurozone, in der einige Mitglieder den Euro als gemeinsame Währung eingeführt haben, während andere Mitglieder weiterhin ihre nationale Währung verwenden. Kann die Zusammenarbeit und Integration innerhalb der EU zu fördern, aber es kann auch dazu führen, dass sich Gräben zwischen den Mitgliedstaaten vertiefen, wenn die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen ungleichmäßig ist. ● Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU Wurde durch ein Referendum im Jahr 2016 initiiert, bei dem eine knappe Mehrheit der britischen Wähler für den Austritt stimmte. Der Brexit hatte weitreichende Auswirkungen auf die EU, da das Vereinigte Königreich ein wichtiger Handelspartner und Mitglied der EU war. Der Austritt führte zu Unsicherheit und Spannungen in Bezug auf Handel, Migration und Sicherheit, und es wurde viel Arbeit geleistet, um die Bedingungen für die zukünftige Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU zu verhandeln und zu klären. Mögliche Auswirkungen eines Austritts Großbritanniens aus der EU für die deutsche Wirtschat neue Zollanmeldungen und Zollkontrollen im grenzüberschreitenden Warenverkehr. ● Verlust eines wichtigen Handelspartners/ GB ist einer der wichtigsten Exportmärkte Deutschlands 10 ● Viele Arbeitsplätze in Deutschland hängen vom Export nach Großbritannien ab. Könnte den Arbeitsmarkt hier beeinflussen könnte. Investitionen: Deutsche Unternehmen haben in den letzten Jahren viel in Großbritannien investiert. Ein Austritt könnte dazu führen, dass diese Unternehmen ihre Investitionen überdenken und ihre Pläne ändern. Dies könnte negative Auswirkungen auf die Wirtschaftsaktivität in beiden Ländern haben. ● Währung: Der Brexit könnte auch Auswirkungen auf die Währung haben. Eine Abwertung des Pfunds könnte den Euro stärken, was sich auf den Export von deutschen Unternehmen auswirken könnte. Gewaltenverschränkung, Gewaltenteilung Unterschied: Gewaltenteilung: Staatsgewalt wird in verschiedene Bereiche aufgeteilt. Meist Legislative (, die Exekutive und die Judikative. Jede dieser Gewalten ist für bestimmte Aufgabenbereiche zuständig und soll unabhängig voneinander arbeiten. Gewaltenverschränkung: Überlappung von Zuständigkeiten und Kompetenzen zwischen den verschiedenen Gewalten. Gewalten kontrollieren einander und gleichen aus, um ein Gleichgewicht der Macht zu schaffen. Dies geschieht zum Beispiel dadurch, dass die Judikative die Exekutive und Legislative kontrollieren kann oder dass die Legislative die Exekutive kontrolliert. Buch → Leg und Exekutive sind verknüpft, Rechtsprechung ist getrennt Beschränkung und Kontrolle der Regierung wird gewährleistet durch: Opposition im Bundestag, Föderalismus, unabhängige Justiz, öffentliche Meinung Gewaltenverschränkung: parlamentarische Demokratie ist durch Gewaltenverschränkung gekennzeichnet Gewaltenteilung nach Montesquieu Welche Gewalt wird genannt? Legislative, Exekutive, Judikative → Judikative nur Fallweise (vom Stand abhängig) einzusetzen Wer präsentiert sie? ➤ König (Exekutive), Adel & Bürger (Legislative) Wie wird das begründet? Um Missbrauch von (staatlicher) Macht zu verhindern Gewaltenteilung nach Locke 11 Welche Gewalt wird genannt? Legislative, Exekutive, Föderative → Exekutive (innen), Föderative (außen) Wer präsentiert sie? ➤ Föderative (Volk) und Exekutive können nur miteinander, nicht ohne einander Gewaltenteilung in Deutschland → Besonderheiten des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland ➤ System der Gewaltenverschränkung > Exekutive und Judikative arbeiten zusammen → Kontrolle, Antragsrecht ➤ Legislative und Judikative kontrollieren sich genauso wie Legislative und Exekutive Q1.2 Herausforderungen der Parteiendemokratie Politische Parteien als klassische Möglichkeiten der Partizipation 1.2 Herausforderungen der Parteiendemokratie Parteien • Besondere Stellung im politischen System (Grundgesetz Art. 2) • Politische Willensbildung des Volkes → Repräsentation bestimmter Bevölkerungsteile • Streben nach Einbringen ihrer Interessen in den politischen Entscheidungsprozess • Dauerhafter Wettbewerb der Parteien → Repräsentative Demokratie • Freiheit der Gründung und Chancengleichheit (Entsprechen von demokratischen Grundsätzen) →→ Keine Bevor- oder Benachteiligung durch staatliches Handeln • öffentliche Rechenschaftspflicht (Vermöge, Herkunft & Verwendung der Mittel) Aufbau & Struktur • Kompromissfindung eine Grundvoraussetzung einer Handlungsfähigen Partei • Länderverbände: Kommunikation, Konsensfindung, Ämterbesetzung • Bundesverband: alle Länderverbände bestimmen Parteiführung & Bundesgeschäftsstelle Parteiensystem • Gesamtheit der Beziehungen zwischen Parteien → Existenz mehrerer Parteien mit organisatorischer Stabilität → Konkurrenzverhältnis um politische Macht • Einflussfaktoren: Gesellschaft, Kultur, Geschichte • Mischwahlrecht in Deutschland → Verhältniswahlrecht bei Wahl der Parteien → Mehrheitswahlrecht bei Wahl der Ämter Parteiendemokratie 12 Parteien spielen zentrale Rolle bei der Organisation und Vermittlung von politischen Interessen und Meinungen ● Basiert auf dem Prinzip der freien, geheimen und regelmäßigen Wahlen ● Parteiensystem Gesamtheit der politischen Parteien in einem bestimmten Land oder einer bestimmten Region sowie die Beziehungen zwischen diesen Parteien. Politikverdrossenheit Negative Einstellung von Bürgern gegenüber der Politik und politischen Institutionen Menschen, die politikverdrossen sind, fühlen sich oft enttäuscht oder frustriert von der politischen Situation und den Entscheidungen, die getroffen werden. Gefühl, dass sie keinen Einfluss auf die politischen Entscheidungen haben oder dass die politischen Eliten ihre Bedürfnisse und Interessen nicht angemessen berücksichtigen. ● ● ● Kann zu Rückgang der Wahlbeteiligung und politischen Partizipation führen und somit die Legitimität und Effektivität von politischen Institutionen beeinträchtigen. Bundestagswahl: ● Die Wahl zum Deutschen Bundestag, dem Parlament der Bundesrepublik Deutschland Finden alle vier Jahre statt und alle deutschen Staatsbürger ab 18 Jahren haben das Recht zu wählen Die Bundestagswahl ist von großer Bedeutung, da sie darüber entscheidet, welche politischen Parteien im Bundestag vertreten sind und welche Parteien die Regierung bilden werden ● Die Wähler wählen Kandidaten, die von politischen Parteien nominiert wurden, und die Anzahl der gewonnenen Sitze bestimmt, wie viele Sitze jede Partei im Bundestag erhält. Der Bundestag hat eine zentrale Rolle in der Gesetzgebung, Haushaltsplanung und Kontrolle der Regierung. (Zurzeit 736 Sitze) Erst- und Zweitstimme: In Deutschland hat jeder Wähler bei der Bundestagswahl zwei Stimmen: die Erststimme und die Zweitstimme. ● Die Erststimme wird für einen Direktkandidaten abgegeben, der in einem der 299 Wahlkreise antritt. ● Der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt den Sitz im Bundestag für diesen Wahlkreis. Mit der Erststimme wählt man also einen konkreten Abgeordneten, der den Wahlkreis im Bundestag repräsentiert. 13 Die Zweitstimme wird für eine politische Partei abgegeben ● Mit der Zweitstimme wird die Zusammensetzung des Bundestags bestimmt, da die Anzahl der Sitze einer Partei im Bundestag von der Anzahl der Zweitstimmen abhängt, die sie im ganzen Land erhält. Die Zweitstimme ist also entscheidend für die Verteilung der Sitze im Bundestag und somit für die Bildung einer Regierungskoalition. ● ● Überhangmandat/Ausgleichsmandat: Wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate gewinnt als ihr nach dem Verhältnis der Zweitstimmen zustehen würden, spricht man von einem Überhangmandat ● Funktionen von Parteien Interessenartikulationsfunktion • Formulierung von Interessen und Forderungen nach Veränderung • Umsetzung in Form von politischen Entscheidungen Interessenaggregationsfunktion Dadurch hat die Partei mehr Sitze im Parlament, als ihr aufgrund des Wahlergebnisses zustehen würden. Um das auszugleichen, können den anderen Parteien Ausgleichsmandate vergeben werden. Das bedeutet, dass die anderen Parteien Sitze bekommen, die sie aufgrund der Zweitstimmenzahl verdient hätten. Das Ziel von Überhang- und Ausgleichsmandaten ist es, eine gerechte Verteilung der Sitze im Parlament sicherzustellen. ● Interessentransmissionsfunktion Bündelung der formulierten Interessen ● Interessen gegenüber politischen Entscheidungsträgern äußern und im Entscheidungsprozess einbringen Partizipationsfunktion aktive Teilnahmen bei Wahlen fördern, Gestaltung der Parteiprogramme Integrationsfunktion ● Bieten Mitwirkungsmöglichkeiten (ermöglichen politische Beteiligung) Informationsvermittlungsfunktion 14 ● Bürgern pol. Entscheidungen mitteilen/ Vermitteln den Bürgern die im Regierungssystem getroffenen Entscheidungen Mobilisierungsfunktion ● Überredung für die Partei, Wähler mobilisieren Zielfindungsfunktion ● Lösungsangebote für politische Probleme liefern und Ziele finden und entwickeln Sozialisationsfunktion Politische Sozialisation der Bürger Legitimationsfunktion • Akzeptanz der politischen Ordnung, durch Verbindung zwischen Staat & Gesellschaft, durch Einbringen von Interessen, durch Begründung politischer Entscheidungen Einflussnahme auf Regierung & Parlament • Fraktionen → Aufgaben des Parlaments & funktionieren des politischen Systems • Debatten & Entscheidungen • Opposition, Kontrolle, Alternativen Unterstützung der Werte der Demokratie, um die Legitimität des politischen Systems zu gewährleisten Herrschaftsfunktion ● Politische Entscheidungen treffen, Herrschaft ausüben Kontrollfunktion Kontrolle mithilfe des Bundesverfassungsgerichts oder der Oppositionsfraktion, pol. Entscheidungen kontrollieren Rekrutierungsfunktion/ Personalrekrutierung • Auswahl von Kandidaten, die öffentliche Ämter übernehmen/ Bürger aus Volk werden für die Übernahme auf öfftl. Ämter ausgebildet Innerparteiliche Demokratie Demokratische Prinzipien und Verfahren, die innerhalb einer politischen Partei angewendet werden. Parteimitglieder haben das Recht, an Entscheidungen der Partei teilzunehmen und diese mitzugestalten. ● Eine starke innerparteiliche Demokratie kann dazu beitragen, dass politische Entscheidungen breiter und repräsentativer getroffen werden und somit die Legitimität der Partei gestärkt wird. 15 • Demokratische Grundsätze für Parteien festgehalten im Grundgesetz → Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Mehrheitsprinzip, Freiheit des Einzelnen,... Offenheit der Partei • Alle Bürger in eine Partei einzutreten • Unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Religion, ... Willensbildung von unten nach oben • Parteimitglieder können am Programm mitarbeiten (Antragsrecht) • Teilhabe an der Aufstellung der Kandidaten Neue Herausforderungen der Parteiendemokratie • Rapider Rückgang der Wahlbeteiligung → Bürger sehen ihre Interessen in keiner Partei ausreichend vertreten • Wahlerfolge von rechten & populistischen Parteien • Individualisierungstendenzen werden durch soziale Medien gefördert • Nachlassende Unterstützung für Volksparteien • Breiteres Spektrum an Parteien (Viele kleine Parteien ohne Einfluss) • Erschwerte Koalitionsbildung und stabile Regierung Veränderung der Parteien in den letzten Jahren • Immer weniger Volksparteien (oft etwas veraltetet im Programm) → Weniger Stammwähler (Interessen angleichen) → Schwieriger breite Masse zu erreichen (Gesellschaftlicher Wandel) • Parteien rücken immer weiter zusammen Parteienverbote • Möglichkeit des Parteiverbots im Grundgesetz Probleme politischer Parteien: hohes Durchschnittsalter der Mitglieder ● Vertrauensverlust der Parteien (durch bspw. nicht eingehaltenes Wahlversprechen) ● Stammwählermilieus gehen verloren Bürgerinnen setzen sich nicht mehr intensiv mit dem Parteiprogramm auseinander Fehlentscheidungen einzelner Politiker= Imageschaden für die ganze Partei ● 16 ● Rechtliche Stellung: Art 21 GG und Parteiengesetz (nach 6 Jahren ohne Kandidat keine Partei mehr) ● (1) freie Gründung von Parteien ● Mitwirkung an der politischen Willensbildung Offenlegung der finanziellen Mittel und deren Verwendung Finanzierung: Private Mittel: Beiträge von Mitgliedern, Mandatsträgern, spenden und Einnahmen aus Parteivermögen Staatliche Mittel: Zuschüsse für Wählerstimmern, Zuschüsse für Beitrags und Spendeneinnahmen Möglichkeiten politischer Beteiligung ● kleine Parteien haben oft geringe finanzielle Mittel neue Parteien haben es schwerer in Medien und Öffentlichkeit aufzufallen ● Wahlen → Stimmen, Europäisches Parlament, Bundestag, Landtag ● Bürgerinitiative → Durchsetzung eines konkreten Anliegens Demos →→ Politisches Anliegen öffentlich ausdrücken Petition Beschwerde oder Bitte verfassen oder unterschreiben Meinungsäußerungen → Diskussionen, Briefe an Politiker, Zeitungen ● Parteien Wahlkampf, Vertretung eigener Interessen ● Nationale Wahlen im Zusammenhang mit entsprechenden Parteisystemen, Bildung der Exekutiven Wahlgrundsätze: frei, gleich, geheim, allgemein, unmittelbar Grundformen ● Verhältnis- und Mehrheitswahl ● Personalisiertes Verhältniswahlsystem →wir haben Verhältniswahlsystem mit einfacher und relativer Mehrheit Mehrheitswahl nur kleiner Stimmanteil entscheidet, ob Partei alles oder nichts (Regierung) bekommt O 2 Parteien können regieren mit 54% ist effektiver und schneller, man kommt schneller zur Einigung geringe Parteivielfalt ● eine Partei absolute Mehrheit bildet Exekutive 17 Verhältniswahl • gerechter, alle Parteien bekommen Mitspracherecht im Parlament legitimer instabile Regierung ● Koalition bildet Exekutive ● personalisiertes Verhältniswahlrecht: Erststimme: Direktmandat (stimmenstärkster Kandidat in der Partei ist gewählt) ● Zweitstimme: Partei Sperrklausel (5% Hürde oder 3 Direktmandate) + ermöglicht Vergeben von Sitzen an Politiker unabhängig von der Partei + trotzdem noch eigene Entscheidungsmöglichkeit der Partei + Sperrklausel: vereinfacht Kompromissfindung und Regierungsbildung, sichert politische Stabilität - kleine Parteien können sich nicht so gut einbringen Pro ● Alternative Formen politischer Beteiligung und Entscheidungsformen ➤ Repräsentative Demokratie → politische Entscheidungen werden von einer Volksvertretung (Parlament) ausgeübt Referendum → Volksabstimmung über Gesetz das von Parlament ausgearbeitet wurde und eine Zustimmung des Volkes benötigt Volksentscheid →Gesetzentwurf wird von wahlberechtigten Bürgern beschlossen Volksinitiative → Recht, Vorschläge und Gesetzentwürfe in ein Parlament zum Zweck der Beschlussfassung einzubringen ➤ Volksbegehren Antrag auf Abstimmung der Bürger über einen Gesetzentwurf (Landes- und Bundesebene) Unterschied Volksentscheid und Referendum Beim Volksentscheid kommt Initiative und Ausarbeitung des Gesetzesentwurfes aus der Mitte des Volkes, beim Referendum kommt Ausarbeitung und Vorschlag vom Parlament Volksentscheid als direktes Mittel: demokratisches Bewusstsein und Informationsgrad hoch große Erfolge ohne negative Auswirkungen Contra Bundesebene zu komplex komplexe Themen werden auf Ja/Nein reduziert 18 Themen können ausgeschlossen werden lange Fristen ermöglichen bedachte Entscheidungen Hebt das Niveau der Medien Klare Meinung & Entscheidung Pro: ● Trotz Brexit-Referendum- Warum wir Volksabstimmungen brauchen: ● ● verdeutlicht die Stimmung in der Gesellschaft Referenden machen häufig auf politische Probleme aufmerksam o Kritik an EU regt zur Verbesserung an ● Europaweite Abstimmungen fördern Gemeinschaftsgefühl ● bietet keinen Raum für Kompromisse Contra: Manipulation & Populismus ● Zufälle und Stimmungslage beeinflusst Entscheidung Zieht politischen Prozess in die Länge Elemente direkter Demokratie in Deutschland: Direkte Demokratie: Alle Bürger sind an politischen Entscheidungen beteiligt Referenden oder Volksinitiativen politische Partizipation → Volk wird wahrgenommen Vertrauen in die Politik & Mitbestimmung wird wiedergewonnen Bürger können politisch relevante Themen aufzeigen ● Entscheidungen bringen Generationskonflikte mit sich ● Gesellschaft informiert sich nicht über die Themen Abstimmungen ziehen politische Prozesse in die Länge ● Ausschluss von Minderheiten & Hetze Repräsentative Demokratie: das Volk wählt Vertreter, die in seinem Namen politische Entscheidungen treffen Gesetzesinitiative (Regierung, Bundestag, 19 -Gesetzesinitiative entweder beim Volk oder bei Regierung und Parlament Höhere Identifikation mit dem politischen System Spaltung der Bürger in aktive Eliten und passive Mitläufer Reichweite und Legitimation von Aktivbürgerschaften sind eingeschränkt fehlendes Wissen der Bürger Direkte Demokratie Jeder Bürger hat das Recht, direkt an der politischen Entscheidungsfindung teilzunehmen Politische Entscheidungen werden durch Volksabstimmungen oder Bürgerinitiativen getroffen Bürger können Gesetzesentwürfe selbst einbringen Hohe Beteiligung und direkte Kontrolle der Bürger über politische Entscheidungen Geeignet für kleinere politische Gemeinschaften und Themen, bei denen es klare Positionen gibt Kann zu populistischen Entscheidungen führen und Minderheiteninteressen vernachlässigen Parteiensysteme ● Bundesrat) Staat behält Kontrolle Probleme können ignoriert werden sinkende Beliebtheit Repräsentative Demokratie Die Bürger wählen Vertreter, die in ihrem Namen Entscheidungen treffen Politische Entscheidungen werden von gewählten Vertretern in Parlamenten oder Regierungen getroffen Gesetzesentwürfe werden von Vertretern oder Regierungseinrichtungen erarbeitet Geringere Beteiligung und indirekte Kontrolle der Bürger über politische Entscheidungen Geeignet für größere politische Gemeinschaften und komplexe Themen, bei denen Fachwissen erforderlich ist Kann dazu führen, dass Vertreter Interessen der Bürger vernachlässigen oder korrupte Machenschaften durchführen Gesamtheit der Beziehung zwischen den einzelnen Parteien Voraussetzung: Existenz mehrerer Parteien mit Stabilität und Konkurrenzverhalten zu anderen Parteien Unterscheidung in Zwei- und Mehrparteiensysteme 1. Mehrparteienprinzip: Existenz von mehreren Parteien muss gegeben sein 2. Freiheit der Gründung und Chancengleichheit: jeder hat das Recht, eine Partei zu gründen; keine Partei darf vom Staat bevorzugt/benachteiligt werden 20 Identitäre versus Repräsentative Demokratie Identitätstheorie (von Jean-Jaques Rousseau) Gesellschaftlicher Wille darf kein anderer sein, als der des natürlichen freien Menschen → es muss eine homogene Gesellschaft geben! Repräsentative Demokratie darunter fallen... ... Konkurrenztheorie → es gibt keinen Volkswillen, sondern konkurrierende, gegensätzliche Interessen → heterogen, Konkurrenz zwischen den Parteien ... Pluralismus Theorie → Interessensausgleich zwischen einzelnen Gruppen → Vielfalt Pluralismus Theorie >Parteien Art der Bürgerbeteiligung Machtverteilung Verhältnis von Regierenden und Regierten Entscheidungsträger Identitätstheorie >Volksversammlung →Gesamtwille Pluralismus Theorie >keine Parteien >Volksabstimmung >kein Repräsentant >Gemeinwille >gleich, auf einer Stufe >das gesamte Volk (Mehrheitsprinzip) Demokratietheorien der Gegenwart Konkurrenztheorie >Bürger wählen Repräsentanten für Interessenvertretung → Mehrheitsprinzip >Parlament, Wahlen >Interessenverteilung durch Parteien >heterogenes Volk >Vertreter >Repräsentanten >Volk wählt >Repräsentanten, Parteien, Parlamente >Abgeordnete >Volk, Parteien a priori (Von vorher) wird abgelehnt ist für posteriori (Erfahrung) ▸ Interessensausgleich zwischen verschiedenen Gruppen Achtung der Menschenrechte ➤ Prinzip des Rechtsstaates → Meinungsfreiheit es gibt Bereiche, über die man abstimmen müsse → Teile stehen aber auch schon fest ► Achtung des Grundkonsenses soll im pluralistischen System sichergestellt werden Kritik: wirtschaftlich stärkere Gruppen besitzen mehr politischen Einfluss als wirtschaftlich schwache Gruppen 21 Deliberative Demokratietheorie Vertreter: Jürgen Habermas Merkmale: öffentliche Debatte über alle politischen Themen Politische Entscheidungsfindung durch Diskussion und Reflektion Demokratische Gesellschaft besteht aus Diskurs und öffentlicher Meinungsbildung Breitere Beteiligung der Bürger*innen führt zu besseren Ergebnissen Offene und inklusive Debatte, in der alle Stimmen gehört werden Gründliche Erörterung von Themen ● Gemeinsame Suche nach Konsens Kritiker bemängeln schwierige breitere Beteiligung und langsame Prozesse. ● ● Formen demokratischer Systeme Parlamentarismus ➤ Legitimation: Volk wählt Parlament →wählt Regierung Vorteile: Kontrolle der Regierung (Möglichkeit der Abwahl) Nachteile: Lenkung des Parlaments durch Regierung Probleme der modernen Demokratie: Politische Repräsentation in der Krise: Das Prinzip ,,alle Macht geht vom Volke aus" erweckt Erwartungen an Herrschaftsbeteiligung, die unerfüllbar bleiben. Das befördert Gefühle der Entfremdung und Machtlosigkeit. Skepsis und eine Tendenz zu einer ,,Misstrauensgesellschaft" spiegelt sich an gesunken Zahlen der Wahlbeteiligung und bspw. Parteienmitgliedschaft wider. Q1.4 Öffentlichkeit im Wandel - Zivilgesellschaft und Medien im politischen Prozess Aufgaben, Funktionen und Probleme klassischer politischer Massenmedien Aufgaben: Vielfalt, Aktivität, Neutralität/Unabhängigkeit, Fakten nennen, Vollständigkeit, Erreichbarkeit, Meinungsbildung, Verständlichkeit, Kontrolle, Themensetzung 1. Artikulation von Interessen 2. Verbreitung von Informationen 3. Meinungs- und Urteilsbildung 4. Kritik & Kontrolle polit. Akteure Funktionen: 22 informierend → Verbreitung von Informationen aufdeckend investigativer Journalismus ➤ Kritik und Kontrolle politischer Akteure Probleme klassischer politischer Massenmedien wird ein zuverlässiger Bild der Realität wiedergegeben? es gibt oft eine Bevorzugung von Skandalen, Konflikten → negativen Ereignissen ➤ Vermischung von Information und Unterhaltung jeder kann heute im Internet Informationen verbreiten wie verlässlich und vertrauenswürdig sind heutzutage Informationen? Die Medien als 4. Gewalt im Staat Gewaltenteilungsparadigma bilden Kraft ihrer Autonomie eine Kontrollinstanz → deswegen aktiv an der Ausübung staatlicher Herrschaft beteiligt ➤ Kritiker bezweifeln, dass es eine klare Linie zwischen politischen System und Mediensystem gibt weisen auf politische und ökonomische Abhängigkeiten hin Instrumentalisierungsansatz ➤ Bedeutung der Medien in der Politik wächst → Medienreferenten, Wahlkampfstrategen (mit Hilfe von medialen Kanälen Dependenzansatz ▸ Medien regieren mit → bestimmen, welche Themen Aufmerksamkeit/Relevanz bekommen/verdienen Interdependenzansatz enge Verflechtung und gegenseitige Abhängigkeit beider Systeme Politik benötigt Medien nur als,Rückmeldung' Medien brauchen Politik als Inhaltsquelle Chancen und Risiken neuer politischer Kommunikationsformen im Internet Chancen man erreicht mehr Menschen direkt → Meinungsbildung man gelangt an mehr diverse Informationen direkter/besserer Kontakt zu Politikern → diese können auch bessere ihre Position schnell/persönlich darstellen leichtere Transparenz Demokratie wird durch digitale Beteiligung Risiken leichtere Verbreitung von Fake-News, radikale/undemokratische Standpunkte/Inhalte was sind sichere und gute Quellen → Qualitätsminderung der Informationen wird Politikverdrossenheit wirklich weniger??? Steigerung der Informationsflut Staatliche Möglichkeit zur Überwachung 23 belebt Online-Petitionen Veränderungen im Verhältnis von Massenmedien und politischen Akteuren ➤ Massenmedien wollen informieren und unterhalten → Politainment: Vermischung von politischen Inhalt und Unterhaltung Pluralisierung, Internationalisierung und Fragmentierung politischer Öffentlichkeit Pluralisierung → ideale Machtverteilung innerhalb einer Gesellschaft, bei der Macht möglichst unabhängig voneinander auf verschiedene, unabhängige Gruppen übertragen ist digitale Spaltung → Spaltung der Bevölkerung in Offline-Medien (Teil der Bevölkerung ohne Internet Zugang -> dieser Teil ist von vielen Sachen ausgeschlossen) und Online-Medien (Teil der Bevölkerung mit Internet Zugang) Mediendemokratie: ● Medien sind wichtig für die Demokratie. Sie fördern eine unabhängige Berichterstattung und offene Debatte. Eine starke Mediendemokratie erfordert Unabhängigkeit von politischen Interessen und wirtschaftlichem Druck. ● Medien sollten relevante Informationen und Nachrichten bereitstellen. Sie sollten die Meinungsvielfalt und öffentliche Debatte unterstützen. Ziel ist eine freie und informierte Gesellschaft sowie eine kritische Öffentlichkeit. ● ● ● und Auswertung/Nutzung der Daten Medienkonzerne bekommen mehr Macht Agenda Setting: Agenda Setting ist die Fähigkeit der Medien, die Themen und Probleme auszuwählen, die in der öffentlichen Diskussion diskutiert werden, und somit die öffentliche Meinung und politische Entscheidungen zu beeinflussen. Boulevardisierung: ● ● ● Boulevardisierung meint unterhaltsame und sensationshungrige Präsentation von Nachrichten. Ziel ist es, Aufmerksamkeit von Lesern und Zuschauern zu gewinnen. Komplexe Themen werden auf einfache, dramatische und emotionale Geschichten reduziert. Fakten können zugunsten von Skandalen und Sensationsgeschichten übertrieben oder verzerrt werden. Themen von größerer Bedeutung oder langfristiger Relevanz können vernachlässigt werden. Personalisierung: 24 ● ● Kann dazu führen, dass politische Akteure auf ihre Persönlichkeit reduziert werden und politische Programme vernachlässigt werden. Neue Medien: ● Digitale Technologien und Plattformen, die es Benutzern ermöglichen, Inhalte zu erstellen, zu teilen, zu kommunizieren und zu konsumieren. Neue Medien haben die Art und Weise, wie Menschen miteinander interagieren und Informationen austauschen, verändert und bieten eine Vielzahl von Möglichkeiten zur Teilhabe und Partizipation Medienkonzerne: ● ● Große Unternehmen in der Medienbranche, die mehrere Medienmarken und Plattformen besitzen und erheblichen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung und die Verbreitung von Informationen haben. Öffentlichkeit und Medien: Öffentlichkeit ist der Raum für den Austausch von Informationen und Meinungen in der Gesellschaft, während Medien die Instrumente zur Verbreitung und Vermittlung dieser Informationen und Meinungen sind. ● Die Berichterstattung konzentriert sich mehr auf Einzelpersonen als auf Institutionen oder Themen Digitalisierung: Der Übergang von traditionellen Medien hin zu digitalen Medienplattformen und - formaten, die neue Möglichkeiten der Verbreitung und Nutzung von Inhalten bieten. Dies umfasst die Nutzung von sozialen Medien und anderen Online-Plattformen, die eine breite und globale Reichweite ermöglichen. ● ● Journalismus: ● Die Sammlung, Verarbeitung und Verbreitung von Informationen und Nachrichten durch verschiedene Medienkanäle wie Zeitungen, Radio, Fernsehen, Online- Plattformen und soziale Medien. Q1.5 Gemeinwohl und organisierte Interessen Lobbyismus: Die gezielte Einflussnahme von Interessengruppen auf politische Entscheidungsträger und Entscheidungsprozesse. Dabei versuchen Lobbyisten beispielsweise durch persönliche Kontakte, Überzeugungsarbeit oder finanzielle Unterstützung, politische Entscheidungen in ihrem Sinne zu beeinflussen. Der Lobbyismus ist in vielen Ländern legal, wird jedoch oft kritisiert, da er potenziell zu einer Ungleichbehandlung von verschiedenen Interessen und einer Beeinträchtigung der demokratischen Entscheidungsprozesse führen kann. 25 Sozialpolitik: Maßnahmen und Programme der Regierung, um das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger zu fördern, soziale Probleme zu bekämpfen und die Gesellschaft zusammenzuhalten. Dazu gehören zum Beispiel Sozialversicherungen, Sozialleistungen und Integrationsmaßnahmen. Q2.1 Konjunkturanalyse und Konjunkturpolitik - Herausforderungen prozessorientierter Wirtschaftspolitik Wirtschaft - Begriffe und Erklärungen Modell Marktwirtschaft - Freie Marktwirtschaft als Wettbewerbswirtschaft Begriffserklärungen endogene Konjunkturtheorie Ursache von konjunkturellen Schwankungen im Wirtschaftssystem erklärt Veränderungen der konjunkturellen Entwicklung mit Einflüssen innerhalb des Wirtschaftsprozesses, z. B. durch zu geringe gesamtwirtschaftliche Nachfrage. exogene Konjunkturtheorie ► Ursache von konjunkturellen Schwankungen in Anstößen von außen (Außenwirtschaftlich) →Kriege, psychologische Faktoren etc. Konjunktur • Allgemeiner Zustand der Wirtschaft zu einem bestimmten Zeitpunkt Gute Konjunktur --> gesundes Wirtschaftswachstum Schlechte Konjunktur --> Probleme wie Arbeitslosigkeit und Inflation Wirtschaftswachstum ● Eine Zunahme der Wirtschaftsleistung im Zeitablauf Wenn die Menge der produzierten Güter und Dienstleistungen bzw. Bruttoinlandsprodukt" (BIP) zunimmt. Höheres Wirtschaftswachstum → mehr Beschäftigung, höheren Einkommen, Verbesserung des Lebensstandards ● Bruttoinlandsprodukt Misst den Wert der im Inland hergestellten Waren und Dienstleistungen / umfasst den Wert aller Güter und Dienstleitungen eines bestimmten Landes. BIP als zentrale Größe in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung - Zentraler Maßstab für Entwicklung in der Volkswirtschaft 26 - Summe aller für den Endverbrauch produzierten Waren und Dienstleistungen innerhalb einer Periode -> Vorleistungen werden abgezogen (Doppelzählungen) - Inlandskonzept: Erfassung aller Leistungen innerhalb der BRD -> Ausländische & inländische Unternehmen Konjunkturindikatoren Kennzahlen, mit denen Vorhersagen über die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes für einen gewissen Zeitraum gemacht werden können. ● Frühindikatoren z.B. Gewinnerwartung von Unternehmen ● Präsenzindikator z.B. BIP Spätindikator z.B. rückäufige Arbeitslosenzahlen Nachfragetheorie/Prozessorientierte Wirtschaftspolitik/Keynes ● Keynesianismus: Investitionen und Nachfrage sind die Bestimmungsfaktoren der Wirtschaft ● Der Staat soll antizyklisch zum Konjunkturzyklus in die Marktwirtschaft eingreifen, um wirtschaftliche Stabilität zu erzeugen Nachfrageorientiert, kurzfristig ● Grundgedanken: - Selbsthilfekräfte des Marktes reichen nicht aus, um Vollbeschäftigung herzustellen - Staat: Aufgabe mit antizyklischer Fiskalpolitik für Vollbeschäftigung zu sorgen - Der zentrale Ansatzpunkt für staatliche Konjunkturpolitik ist die gesamtwirtschaftliche Nachfrage - Höhere Nachfrage sorgt für Investitionen & neue Arbeitsplätze von Unternehmen - Multiplikatoreffekt: gibt an, um wie viele Einheiten das Einkommen wachsen, wenn autonome Größen (z.B. Investitionen, Staatsausgaben, Exporte) marginal steigen. Wirtschaftliches Konzept - Staat muss die gesamtwirtschaftliche Nachfrage beeinflussen (Staat & Konsumenten) - Hauptinstrument: Fiskalpolitik - Finanzierung der Konjunkturprogramme über höhere Staatsverschuldung Fiskalische Maßnahmen (Kurzfristig) - Erhöhung der staatlichen Nachfrage (Ausbau Infrastruktur) - Senkung der direkten & indirekten Steuern (Lohnsteuer / Mehrwertsteuer) - Erhöhung der Transferzahlungen (Renten, Kindergeld) 27 - Subventionierung der Konsumenten (Konsumgutscheine -Arbeitsplatzsicherung durch verstärkte Nachfrage Kritik: • Staatsverschuldung steigt, da in Hochkonjunkturzeiten oft nicht gespart wird Time-lags: Verzögerungen zwischen Beschluss des Konjunkturprogramms und Beginn der Wirkung: reagiert Staat zu spät/zu stark droht Überhitzung mit inflationären Tendenzen • Crowding-Out-Effekt: Staatliche Nachfrage verdrängt private → Verschiebung der gesamtwirtschaftlichen Strukturen • Multiplikatoreffekt setzt nicht ein • Rückgang der Staatsquote nur sehr schwer möglich → Staatliches Eingreifen hat in Vergangenheit oft zu Krisen geführt Deficit Spending = zusätzliche Staatsausgaben die durch Verschuldung finanziert werden (im Abschwung) Nachfragedefizit= sinkende Nachfrage bei gleichbleibendem Angebot → Produktionsrückgang Expansive Fiskalpolitik = Ausgleich von konjunkturellen Schwankungen durch Veränderung von Staatsausgaben und Steuern - Staat muss während Rezession eine EF betreiben. Die EF soll die gesamtwirtschaftliche Nachfrage anregen und somit das Wirtschaftswachstum erhöhen bzw. das Schrumpfen der Wirtschaftsleistung verringern/verhindern. Staatsausgaben größer als Staatseinnahmen Restriktive Fiskalpolitik = ● Wird beim Boom betrieben - Konjunkturelle Entwicklung wird durch Senkung der staatlichen Ausgaben und Steigerung der staatlichen Einnahmen (z. B. Steuererhöhung) gedämpft. Staatsausgaben kleiner als Staatseinnahmen Konjunkturpaket = größere Gesamtheit von Maßnahmen auf finanziellen Hilfen zur Steigerung der Konjunktur Wirtschaftswachstum fördern, wenn aufgrund unerwarteter Krisen die Wirtschaft schwächelt und die Arbeitslosigkeit steigt Prozesspolitik = bei welcher der Staat die Wirtschaftsprozesse direkt beeinflusst, um den Wirtschaftsablauf zu stabilisieren, oder das gesamtwirtschaftliche Wachstum zu fördern. 28 Konjunkturtheorien monetäre Konjunkturtheorie Instabilität des Geldverlaufs bewirkt Schwankungen (Geldmengen-, Zinsveränderungen) Bsp. ● Ausdehnung der Geldmenge Erhöhung des Kreditvolumens →→ Aufschwung, bis steigende Nachfrage befriedigt ist, wegen ausgelasteten Kapazitäten Preisniveausteigerung stoppen durch Geldmengenwachstum (Zinsenerhöhung) Konjunkturabschwung Exogene Theorie ● Faktoren, die nicht durch Wirtschaftsgeschehen beeinflusst werden (Krieg, Entdeckung) Bsp. ▸ Zusammenhang zwischen Wahl- & Konjunkturzyklen demokratische Regierung ergreift Maßnahmen Ursache für Konjunkturschwankung Ursachen der Wirtschaftskrise aus Sicht von Keynes ➤ Menschen bringen Geld nicht auf die Bank, sondern sparen es zu Hause → Ausfall von Nachfrage → Unternehmer reduzieren ihr Angebot → investieren trotz sinkender Zinsen nicht Therapie laut Keynes Staat muss finanzielle, Lücke' von privaten Unternehmen & Konsumenten füllen → mithilfe von Krediten Monetarismus (Milton Friedman) ➤ Steuerung des Wirtschaftsablaufes durch Regulierung der Geldmenge Q2.2 Nachhaltiges Wachstum und fairer Wettbewerb -Herausforderungen wirtschaftlicher Ordnungspolitik Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik (Friedman, Monetarismus) Grundgedanken ● makroökonomische Theorie, langfristig Wirtschaftswachstum kann am effektivsten durch Senkung von Steuern und Deregulierung geschaffen werden 29 ● Investitionen von Unternehmen treiben den wirtschaftlichen Fortschritt einer Volkswirtschaft an Grundannahme lautet, je höher die Renditeerwartung sind, desto mehr private Investitionen werden getätigt ● Wirtschaftliches Konzept • Allgemeiner Rückzug des Staates • Hauptinstrument: Geldpolitik (kein Einfluss des Staates) In Folge der gestiegenen Investitionen werden neue Arbeitsplätze geschaffen und Wirtschaftswachstum erzeugt. • Staat: Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen → höhere Gewinne Ziele ➤ Vollbeschäftigung stetiges Wirtschaftswachstum Preisniveaustabilität Kritik -Fähigkeit zur Investition bringt nicht gleich auch Investitionsbereitschaft mit sich • Hohe Staatsausgaben ● Therapie eines Beschäftigungs- und Wachstumsrückgangs aus neoklassischer Sicht = ● Durch die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, die Verbesserung der Bildung, Steuersenkungen und die Förderung von Innovation bekämpft werden Die neoklassische Theorie betont die Bedeutung einer freien Marktwirtschaft zur Förderung des langfristigen Wachstums. Wettbewerb: Die Konkurrenz der Teilnehmer auf einem Markt (Leistungen usw.) Was bringt Wettbewerb: Günstige Preise für alle, Höhere Qualität, Größere Auswahl, Innovation Freier Wettbewerb = verschiedene Unternehmen treten um die Gunst ihrer Kunden bzw. ihrer Lieferanten miteinander in Konkurrenz Arbeitskosten = Alle direkten und indirekten Kosten, die bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern anfallen 30 ● ● ● Marktformen: ● ● Arbeitskosten sind für Unternehmen ein wichtiger Faktor bei der Entscheidung, Arbeitsplätze zu schaffen oder zu reduzieren, da sie die Rentabilität und Wettbewerbsfähigkeit beeinflussen Kartellrecht = In der Regel sind Arbeitskosten in Industrieländern höher als in Schwellenländern, da höhere Löhne und Sozialversicherungsbeiträge anfallen. Soziale Marktwirtschaft: Staat sichert einen funktionsfähigen freien Wettbewerb bei gleichzeitiger Wahrung eines sozialen Gleichgewichts innerhalb der Gesellschaft Sozial benachteiligte werden vom Staat unterstützt und eine Grundsicherung gewährleistet ● Vollständige Konkurrenz (Polypol) = Viele Anbieter auf Markt - viele Nachfrager (Einzelhandel) Eingeschränkte Konkurrenz (Oligopol) = wenige Anbieter versorgen die Verbraucher mit Waren (Autoindustrie) Ausgeschlossene Konkurrenz (Monopol) = Nur noch ein Anbieter beherrscht den Ziele Markt ● Merkmale Soll fairen und einheitlichen Wettbewerb gewährleisten Dabei sollen alle unzulässigen Beschränkungen des Wettbewerbs verhindert werden Es dürfen keine wettbewerbsbeeinträchtigenden Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern erfolgen. ,sozial' soziale Gerechtigkeit ● wirtschaftliche Freiheit → Verbraucher entscheiden, welche Güter sie kaufen ● Staat übernimmt Struktur- und bildungspolitische Aufgaben ● Handlungsfreiheit hört dort auf, wo fundamentale Rechte und Lebensinteressen eingeschränkt werden Staat besitzt Aufgabe, die sozial unerwünschten Auswirkungen der Marktfreiheit zu verhindern Marktfreiheit soll durch den Staat dort beschränkt werden, wo die soziale Gerechtigkeit gefährdet wird größere Gleichmäßigkeit in Einkommens- & Vermögensverteilung durch staatliche Korrektur 31 ● Ordnungspolitik (Angebotspolitik) ● ● ● Verknüpfung der Freiheit mit sozialer Gerechtigkeit → Staat ist für den sozialen Ausgleich da! Schaffung eines investitionsfreundlichen Klimas Ablehnung von Staatsdefiziten (Schuldenbremse) → Zentralbank: konsequente Politik der Geldwertstabilität • Sicherung eines funktionsfähigen Wettbewerbes → Preisniveaustabilität potenzialorientierte Geldpolitik → Problem: Staat kann nicht eingreifen ● Gesetzgeber hat die Aufgabe, den ordnungskonformen Rahmen für das Funktionieren des Marktsystems zu schaffen > konsequente Wettbewerbsgesetzgebung → Kartellamt in Deutschland weitreichende Entstaatlichung Deregulierung (kein Staat) fairer Wettbewerb ● Problem der Kartellbildung (z.B. Preisabsprachen) Problem der Monopolbildung Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Kerngedanke: Staat sorgt mit Wettbewerbspolitik dafür, dass Freiheit um Wettbewerb besteht ► Marktzugang darf nicht beschränkt sein (muss für alle gleich sein) freie Konsumwahl ► Unternehmertätigkeit & Preisbildung muss frei sein Gesetzgeber muss dann eingreifen, wenn Wettbewerbsfreiheit anderer beeinträchtig wird Wettbewerbsfähigkeit von Staaten und Regionen im europäischen Binnenmarkt (z.B. Lohnstückkosten, Infrastruktur, politische &soziale Rahmenbedingungen) Wirtschaftsunion fördert den innergemeinschaftlichen Handel ● steigert die Produktivität senkt Kosten durch erhöhten Wettbewerb → bringt dem Bürger Vorteile Währungsunion 32 einheitliche Währung sichtbares Zeichen gemeinsamer Politik vervollständigt Binnenmarkt gestärkte Position im internationalen Wettbewerb Preisstabilität stabile Wechselkurse → EZB wacht über Geldpolitik zentralen Elemente der Wirtschafts- und Währungsunion ● transnationale Zusammenarbeit → Bildung eines ,gemeinsames Marktes' und Beseitigung von Handelshemmnissen (Schengener Abkommen) Ziel: Förderung wirtschaftlicher Dynamik und im Ergebnis Wirtschaftswachstum und Beschäftigungsanstieg Die 4 Freiheiten im Binnenmarkt Freier Personenverkehr Freier Dienstleistungsverkehr Freier Warenverkehr Freier Kapitalverkehr Wovon hängt Wettbewerbsfähigkeit ab? Wettbewerbsfähigkeit hängt von STANDORTFAKTOREN ab → verschiedene Unternehmen haben verschiedene Standortfaktoren Standortfaktoren Infrastruktur Produktivität ➤ Ressourcen staatliche Förderung Q2.5 Sicherung der Preisniveaustabilität in der Europäischen Währungsunion Inflation und Deflation Inflation: Geld verliert an Wert verliert und die Preise steigen Deflation: Wert des Geldes wächst und die Preise von Waren und Dienstleistungen fallen Preisindex = Misst die durchschnittliche Preisentwicklung aller Waren und Dienstleistungen, die private Haushalte für Konsumzwecke kaufen. Geldpolitik der Europäischen Zentralbank = 33 ● ● ● Instrumente ● Leitzins. Der Leitzins ist der Zinssatz, zu dem Banken Geld bei der EZB leihen können, und er hat einen Einfluss auf die Zinssätze, die von den Banken an ihre Kunden weitergegeben werden. Niedriger Leitzins = Zinssätze für Verbraucher und Unternehmen sinken = Kreditaufnahme und Investitionen werden erleichtert Ist für Geldpolitik der Eurozone verantwortlich Die Geldpolitik der EZB zielt darauf ab, Preisstabilität im Euroraum zu gewährleisten (Inflation soll auf mittlere Sicht unter, aber nahe bei 2% gehalten werden Die Geldpolitik hat auch das Ziel, zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung beizutragen. ● Hoher Leitzins = Zinssätze für Verbraucher und Unternehmen steigen = Kreditaufnahme und Investitionen erschweren kann Leitzins = Der Zinssatz beeinflusst die Zinssätze, die Banken ihren Kunden für Kredite und Einlagen anbieten. Expansive Geldpolitik = Maßnahmen, die von Zentralbanken ergriffen werden, um die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Verfügbarkeit von Geld und Krediten erhöhen. Im europäischen Kontext kann eine expansive Geldpolitik von der EZB verfolgt werden, um das Wachstum im Euroraum zu fördern. Bsp. die Senkung des Leitzinses. Unabhängigkeit der EZB ● Die EZB ist unabhängig Für die Geldpolitik im Euroraum zuständig ● Die Unabhängigkeit soll sicherstellen dass die EZB ihre Aufgaben frei von politischer Einflussnahme erfüllen kann. ● Optimaler Währungsraum ● Ein geographisches Gebiet, in dem eine gemeinsame Währung wie der Euro ohne Einschränkungen und ohne, dass es zu wirtschaftlichen Nachteilen für die Mitgliedstaaten führt, genutzt werden kann. Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik Beschäftigung ● Wichtiger Indikator für die Gesundheit und das Wachstum einer Volkswirtschaft Höhere Beschäftigung = Mehr Menschen sind in Arbeit = höhere Produktivität, höheres Einkommen und einem höheren Konsum. ● 34 ● Normalarbeitsverhältnis Beschäftigungsverhältnis gilt als Normalarbeitsverhältnis, wenn: Dauerhafte Vollzeitbeschäftigung Unbefristetes Beschäftigungsverhältnis Regelmäßige monatliche und subsistenzsichernde Vergütung ● Möglichkeit zur kollektiven Interessenvertretung durch Betriebsrat und Gewerkschaft ● Identität von Arbeits- und Beschäftigungsverhältnis und vollständige Integration in die sozialen Sicherungssysteme (Arbeitslosen-, Kranken und Rentenversicherung) ● ● ● Atypische Beschäftigungsverhältnisse Arbeitsformen, die vom traditionellen Normalarbeitsverhältnis abweichen, wie befristete Arbeitsverträge, Teilzeitbeschäftigung, Leiharbeit, Werkverträge und Selbstständigkeit Bieten oft weniger Arbeitsplatzsicherheit und soziale Absicherung Atypische Beschäftigungsverhältnisse haben in vielen Ländern zugenommen, aber es gibt auch Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmern in diesen Beschäftigungsformen. Teilzeit, geringfügige Beschäftigung, Leiharbeit, Schwarz usw. ● ● Kann das Wirtschaftswachstum ankurbeln und zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen beitragen. Bezahlte Tätigkeit, berufliche Arbeit Mindestlohn = Ein durch Gesetz oder Tarifvertrag festgelegtes Arbeitsentgelt, das als Mindestpreis gilt und nicht unterschritten werden darf, Ziel angemessener Lohn Kombilohn = ● ● Tarifparteien Konzept zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut ergänzt das Einkommen von Arbeitnehmern mit geringem Einkommen durch staatliche Zuschüsse oder Steuererleichterungen finanzielle Unterstützung ● Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, die in Verhandlungen über Löhne und Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer in bestimmten Branchen oder Unternehmen involviert sind Tarifpolitik Strategien von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden bei Tarifverhandlungen und Tarifverträgen Ziel ist, die Arbeitsbedingungen und Löhne für Arbeitnehmer zu verbessern und die Bedürfnisse von Arbeitgebern zu berücksichtigen Die Tarifpolitik kann auch die Regulierung des Arbeitsmarktes beeinflussen und Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen haben. 35 Tarifautonomie ● ● ● ● Unabhängigkeit von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden bei der Festlegung von Tarifverträgen ohne staatliche Einflussnahme Gewerkschaften ● Es ermöglicht Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, auf Basis ihrer eigenen Interessen und Verhandlungen Tarifverträge zu vereinbaren, die für ihre jeweiligen Branchen oder Unternehmen gelten Möglichkeit, die Bedürfnisse ihrer Mitglieder und die Interessen ihrer Branchen oder Unternehmen direkt zu berücksichtigen. Gewerkschaften können auch politischen Einfluss ausüben und beispielsweise Gesetze oder Verordnungen beeinflussen, die Arbeitnehmerrechte betreffen. Arbeitgeberverbände ● Organisationen, die die Interessen von Arbeitnehmern vertreten und sich für deren Arbeitsbedingungen, Löhne und Rechte einsetzen Gewerkschaften setzen sich für faire Arbeitsbedingungen ein und können beispielsweise Tarifverträge mit Arbeitgebern aushandeln oder Arbeitskämpfe organisieren, um ihre Forderungen durchzusetzen Zusammenschluss von Arbeitgebern zum Zwecke gemeinsamer Interessenvertretung gegenüber Gewerkschaften und Staat Ein Arbeitgeberverband ist das tarif-, sozial-, arbeitsmarkt- und gesellschaftspolitische Sprachrohr seiner Mitglieder Tarifkonflikt ● Entsteht wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften in Tarifverhandlungen keine Einigung erzielen können und sich auf keine gemeinsame Tarifvereinbarung einigen können Gewerkschaften können Arbeitskampfmaßnahmen wie Streiks organisieren, um ihre Forderungen durchzusetzen Arbeitgeber können ihrerseits Gegenmaßnahmen ergreifen, um den Arbeitskampf zu beenden oder abzuschwächen ● Tarifkonflikte können sowohl auf Unternehmensebene als auch auf Branchenebene auftreten und können Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Arbeitsbeziehungen haben ● Lösung oft durch eine Schlichtung oder Vermittlung erreicht, bei der eine neutrale dritte Partei versucht, eine Einigung zwischen den beiden Parteien zu erzielen. Einkommens- und Vermögensverteilung ● Verteilung des Einkommens unter den Menschen ● Eine ungleiche Verteilung kann bedeuten, dass einige Menschen sehr wenig verdienen, während andere sehr hohe Einkommen haben 36 ● ● ● In vielen Ländern gibt es Regeln und Gesetze, die die Einkommensverteilung beeinflussen können, wie z. B. Mindestlöhne, Einkommensteuern und Sozialleistungen. ● Die Vermögensverteilung bezieht sich auf die Verteilung des Vermögens, einschließlich Besitz von Immobilien, Aktien, Unternehmensbeteiligungen und anderen Vermögenswerten Eine ungleiche Vermögensverteilung kann dazu führen, dass einige Menschen sehr reich sind, während andere kein Vermögen besitzen In vielen Ländern gibt es auch Regelungen und Gesetze, die die Vermögensverteilung beeinflussen können, wie z. B. Erbschaftssteue und Vermögenssteuern Umverteilung Eine faire Verteilung von Einkommen und Vermögen ist ein wichtiges Ziel für eine gerechte und nachhaltige Gesellschaft. Übertragung von Einkommen oder Vermögen von einer Gruppe auf eine andere, um eine gerechtere Verteilung zu erreichen Kann durch staatliche Maßnahmen wie Steuern und Sozialleistungen oder durch Verhandlungen in Arbeitsbeziehungen erfolgen ● Ziel: Verringerung der Einkommens- und Vermögensungleichheit und eine verbesserte Lebenssituation für ärmere Bevölkerungsschichten. ● Arbeitsmarkt ● Alle Arbeitsbeziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern Angebot und Nachfrage bestimmen den Arbeitsmarkt, wobei Regulierungen wie Mindestlöhne und Arbeitszeitgesetze eine Rolle spielen Die Digitalisierung und Automatisierung verändern den Arbeitsmarkt und können zu Arbeitslosigkeit in bestimmten Branchen führen. Kontroversen um eine gerechte Sozialpolitik Sozial- und Arbeitsmarktpolitik = Sozialpolitik beinhaltet die Unterstützung benachteiligter Gruppen wie Arbeitsloser, Alleinerziehender, älterer Menschen, Menschen mit Behinderungen und Obdachloser durch finanzielle Unterstützung und andere soziale Dienstleistungen. Arbeitsmarktpolitik zielt darauf ab, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren, indem sie Programme zur Förderung von Beschäftigung, Ausbildung und Qualifikation anbietet. Versorgungsprinzip = Das Versorgungsprinzip stellt sicher, dass alle Mitglieder einer Gesellschaft die grundlegenden Bedürfnisse erfüllen können, die für ein menschenwürdiges Leben erforderlich sind. Es geht darum, eine gerechte Verteilung der Ressourcen und Chancen sicherzustellen und somit soziale Gerechtigkeit zu fördern. 37 Fürsorgeprinzip = Das Fürsorgeprinzip bezieht sich auf die Verantwortung der Regierung, sich um das Wohlergehen und die Bedürfnisse ihrer Bürgerinnen und Bürger zu kümmern. Es ist ein Grundsatz des Sozialstaats und bedeutet, dass die Regierung die Verantwortung hat, dafür zu sorgen, dass die grundlegenden Bedürfnisse der Bevölkerung erfüllt werden, unabhängig von deren individuellen Ressourcen oder Fähigkeiten. Existenzminimum = Das Existenzminimum ist der Betrag, der notwendig ist, um das Überleben einer Person zu sichern und ihre grundlegenden Bedürfnisse zu decken. Es bildet die Grundlage für die Berechnung von Sozialleistungen und ist ein wichtiger Grundsatz des Sozialstaates, um Armut zu verhindern und soziale Gerechtigkeit zu fördern. Staatsquote = Die Staatsquote bezeichnet den Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) eines Landes. Sie gibt an, wie viel Prozent der gesamten wirtschaftlichen Leistung eines Landes durch den Staat ausgegeben werden. Bundeshaushalt = Der Finanzplan des Bundes für ein Jahr, der alle Einnahmen und Ausgaben der Bundesregierung auflistet. Die Einnahmen kommen hauptsächlich aus Steuern, die Ausgaben umfassen Investitionen, Sozialleistungen, Gehälter und Zuschüsse. Der Bundeshaushalt ist ein wichtiges Instrument der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Steuereinnahmen = Die Einnahmen werden vom Staat genutzt, um öffentliche Leistungen zu finanzieren, wie zum Beispiel Bildung, Gesundheit, Infrastruktur oder Verteidigung. Staatsverschuldung = Die Gesamtheit der Schulden, die ein Staat gegenüber seinen Gläubigern hat, wie zum Beispiel anderen Staaten, Banken oder privaten Investoren. Die Staatsverschuldung entsteht in der Regel, wenn ein Staat mehr Geld ausgibt als er durch Steuereinnahmen und andere Einnahmequellen einnimmt. Neuverschuldung = Neuverschuldung ist der Betrag, um den ein Staat im aktuellen Jahr mehr Schulden aufnimmt als er tilgt. Sie ist ein wichtiger Faktor für die Staatsverschuldung und wird durch verschiedene Faktoren wie Steuereinnahmen und staatliche Ausgaben beeinflusst. ,,Schwarze Null" = "Schwarze Null" ist ein Begriff aus der Finanzpolitik und bedeutet, dass der Staatshaushalt eines Landes ohne Neuverschuldung auskommt, also im Idealfall ausgeglichen ist oder sogar einen Überschuss aufweist. Das Ziel der "Schwarzen Null" ist es, die Staatsverschuldung zu reduzieren oder zumindest nicht weiter ansteigen zu lassen. Viele Länder streben eine "Schwarze Null" an, um ihre Haushalte langfristig zu konsolidieren und damit die wirtschaftliche Stabilität des Landes zu gewährleisten. Schuldenbremse = Die Schuldenbremse ist ein Mechanismus, der in vielen Ländern eingeführt wurde, um die Staatsverschuldung zu begrenzen. Sie legt fest, dass der Staatshaushalt langfristig ausgeglichen sein muss oder sogar einen Überschuss aufweisen sollte. Die Schuldenbremse soll verhindern, dass die Regierung zu viel Geld ausgibt und sich dabei immer weiter verschuldet. Konvergenzkriterien = Die Konvergenzkriterien sind Kriterien, die von der Europäischen Union festgelegt wurden, um sicherzustellen, dass ein Land für die Einführung des Euro geeignet ist. Die Kriterien legen fest, dass ein Land eine bestimmte Inflation, langfristig 38 niedrige Zinssätze, eine stabile Wechselkursentwicklung, eine begrenzte Neuverschuldung und eine niedrige Staatsverschuldung aufweisen muss. Die Konvergenzkriterien wurden eingeführt, um sicherzustellen, dass die Wirtschaften der Länder, die den Euro einführen wollen, miteinander harmonieren und dass es nicht zu Instabilitäten in der Eurozone kommt. Fiskalpolitik = Fiskalpolitik bezieht sich auf die Maßnahmen der Regierung zur Steuerung der Wirtschaft durch die Veränderung der öffentlichen Ausgaben und Einnahmen. Die Fiskalpolitik kann genutzt werden, um das Wirtschaftswachstum zu stimulieren, Inflation zu bekämpfen, Arbeitslosigkeit zu reduzieren und das Haushaltsdefizit zu verringern. ESM = Der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) ist eine internationale Finanzinstitution, die von den Mitgliedsstaaten der Eurozone ins Leben gerufen wurde, um finanzielle Stabilität und Unterstützung in der Eurozone zu gewährleisten. Der ESM wurde im Jahr 2012 gegründet und hat seinen Sitz in Luxemburg. Der ESM hat die Aufgabe, finanzielle Unterstützung für Mitgliedsländer bereitzustellen, die von Finanzkrisen betroffen sind oder in eine solche geraten könnten. Die Unterstützung des ESM kann in Form von Krediten oder Garantien erfolgen und ist an bestimmte Bedingungen gebunden, wie zum Beispiel Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung. Staatsinsolvenz = Staatsinsolvenz bezieht sich auf die Situation, in der ein Staat nicht in der Lage ist, seine finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen, einschließlich der Rückzahlung von Schulden und der Finanzierung seiner öffentlichen Ausgaben. Eine Staatsinsolvenz kann entstehen, wenn ein Staat sich über einen längeren Zeitraum verschuldet hat und seine Schuldenlast nicht mehr tragbar ist. Schuldenschnitt = Ein Schuldenschnitt ist ein Verfahren, bei dem ein Kreditgeber einem Schuldner einen Teil seiner Schulden erlässt. Dies kann bedeuten, dass der Schuldner nur einen Teil des ursprünglichen Kreditbetrags zurückzahlen muss, während der Rest erlassen wird. Q3.1 Internationale Konflikte und Konfliktbearbeitung in einer differenzierten Staatenwelt Konflikt: Bei einem Konflikt treffen unterschiedliche Einstellungen, Erwartungen, Interessen, Meinungen, Wertvorstellungen oder Ziele von Organisationen, Personen, gesellschaftlichen Gruppen oder Staaten aufeinander. Asymmetrischer Krieg: Militärische Auseinandersetzung zwischen Parteien, die waffentechnisch, organisatorisch und strategisch stark unterschiedlich ausgerichtet sind. Bürgerkriege: 39 ● Bewaffneter Konflikt auf dem Territorium eines Staates zwischen verschiedenen Gruppen Diese ringen im Kampf gegeneinander um die Kontrolle der Gewalt innerhalb des Staates. ● Failed States: Staat, der seine grundlegenden Funktionen nicht mehr erfüllen kann z.B. keine Gewaltenteilung Konfliktpartei: ● Gruppen oder Individuen, die in einem Konflikt miteinander um ihre Interessen oder Ziele konkurrieren ● Jede Konfliktpartei verfolgt dabei ihre eigenen Interessen und Ziele und versucht, ihre Position im Konflikt zu stärken, um sie durchzusetzen. Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik: Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik zur Konfliktbearbeitung Vorgaben des Grundgesetzes für die deutschen Außenpolitik Art. 1, Art. 23, Art. 24,(1a), (2), (3), Art. 26, Art. 32, Art. 59, Art. 65, Art. 87a, Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik: ● Ziele der A.: Demokratieförderung, bei Menschenrechtsverletzungen Sanktionen verhängen, Nach Kriegen Friedenserhaltende Missionen Deutschland braucht auch nicht demokratische Staaten" (im Krieg gegen ● ● - Terror) Deutschland zählt eher zu den pazifistischen Demokratien (Ablehnung von Krieg als Mittel der Auseinandersetzung) Eher diplomatisch und Kooperativer Stil DE ist nach Finanz und Eurokrise zur Führungsmacht der EU aufgestiegen DE agiert direkt mit EU ● Ziele und Aufgaben - Europäische und innere Sicherheit - Zusammenarbeit, Beziehung (z.B. zu den USA), Wirtschaft, zivile und militärische Kräfte - Verteidigung der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Völkerrecht Instrumente: - Hauptsächlich diplomatisch - Militärisch: Bundeswehr (Beteiligung an Friedenseinsätzen) o Parlamentsarmee (konstruktiver Parlamentsvorbehalt, außer: besondere Gefahren) Stärkung der Außenwirtschaftsbeziehungen Geographische Lage in der Mitte Europas - Friedliche Beziehungen zu Nachbarstaate und dessen Einstellungen - Bündnisverpflichtungen (NATO und UNO) 40 Parlamentsarmee: "Parlamentsarmee" bezieht sich auf eine Armee, die unter der Kontrolle des Parlaments steht. Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. -> Friedenszeiten = Verteidigungsminister, Verteidigungsfall = Bundeskanzler (Art 65a & Art 115b) Art. 26 verbietet Vorbereitung eines Angriffskrieges Art. 87a Aufstellung von Streitkräften für den Verteidigungsfall (im Landesinnern nur unter manchen Bedingungen wie außergewöhnlichen Notständen (Art.35), zur Unterstützung der Polizei (Art. 87a Abs.3)) ● Im Ausland kann Bundestag nur mit Zustimmung des Bundestags tätig werden Bundestag übt Kontrollrecht über Budgetrecht aus (Art. 87a, Abs.1), Art 45a,b Parlamentsvorbehalt: ● ● I Rolle der Bundeswehr Eingreifen bei innerem Notstand - Hilfe bei Katastrophen (Naturkatastrophen) Aufgaben der Bundeswehr - Landesverteidigung als Bündnis im Rahmen der NATO - Internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung - einschließlich des Kampfs gegen internationalen Terrorismus - Beteiligung an militärischen Aufgaben im Rahmen der GASP der EU - Humanitäre Hilfe im Ausland ● Bestimmte Entscheidungen oder Maßnahmen der Regierung brauchen die Zustimmung des Parlaments, bevor sie umgesetzt werden können Das Parlament hat in bestimmten Bereichen, wie beispielsweise der Entsendung von Soldaten ins Ausland oder der Verabschiedung von Gesetzen, das letzte Wort Der Parlamentsvorbehalt gewährleistet, dass die Regierung nicht uneingeschränkt handeln kann und das demokratisch gewählte Parlament beteiligt wird. Verteidigungsfall: ● ● Situation die eintritt, wenn die äußere Sicherheit Deutschlands bedroht ist oder ein Angriff auf das Land erfolgt ist Bundesregierung kann besondere Befugnisse ergreifen, um die innere und äußere Sicherheit des Landes zu gewährleisten Dies kann auch den Einsatz der Bundeswehr umfassen Vor dem Eintritt des Verteidigungsfalls werden umfangreiche Vorbereitungen getroffen, um eine schnelle und effektive Reaktion zu gewährleisten. Angriffskrieg: Militärischer Konflikt, der ohne unmittelbare Bedrohung oder Angriff auf das eigene Land geführt wird, um ein anderes Land anzugreifen oder zu erobern 41 ● ● Menschenrechtsverletzungen: ● Handlungen oder Unterlassungen, die die grundlegenden Rechte von Menschen verletzen Machtpolitik: ● Politische Strategie, die sich auf die Macht als Hauptziel und Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele konzentriert Es geht darum die eigenen Interessen durchzusetzen und die Interessen anderer politischer Akteure zu unterdrücken. Kollektive Konfliktbearbeitung: Strategien und Verfahren, die darauf abzielen, Konflikte durch kooperative und gemeinsame Anstrengungen von Gruppen oder Gesellschaften zu lösen ● Methoden: Verhandlung, Friedensbildung, Schlichtung und interkultureller Dialog Ziel: langfristige und nachhaltige Lösungen für Konflikte zu schaffen, die für alle Beteiligten akzeptabel sind. ● ● UN: Angriffskriege sind völkerrechtlich verboten und gelten als Verbrechen gegen den Frieden Beteiligung an einem Angriffskrieg kann politische und rechtliche Konsequenzen wie internationale Verurteilung, Sanktionen und Strafverfolgung von Kriegsverbrechern haben. ● Die internationale Gemeinschaft hat verschiedene Mechanismen und Organisationen geschaffen, um gegen Menschenrechtsverletzungen vorzugehen und die Verantwortlichen zur Rechensch t zu ziehen. ● ● weltweite Staatenorganisation Hauptziel: weltweiter Frieden, Sicherheit, Abrüstung Politikfeld: Friedenssicherung, Menschenrechte, Entwicklung, Umwelt Kompetenzen: kooperative Maßnahmen zur Konfliktbeilegung ● Entscheidungen: durch Sicherheitsrat und Generalversammlung mit One-State - One- Vote, 2/3 Mehrheitsentscheid mit UN-Volksversammlung in New York Legitimation: Anerkennung der UN-Charta → Gründungsvertrag Völkerrecht anderer Name für UN-Charta Generalversammlung: ● Hauptorgan der UN. das aus Vertretern aller Mitgliedstaaten besteht ● Behandeln eine Vielzahl von Themen, die die internationale Gemeinschaft betreffen, wie Frieden und Sicherheit, Entwicklung, Menschenrechte, Umwelt und internationales Recht 42 ● ● ● Sicherheitsrat: ● ● Eines der wichtigsten Organe der UN Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen ● ● Sie hat keine rechtlich bindende Befugnis, aber ihre Beschlüsse haben politisches Gewicht und können Empfehlungen an andere UN-Organe und Staaten aussprechen Die Generalversammlung wählt auch die nicht-ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates und den Generalsekretär der Vereinten Nationen. Aufgaben o Austausch über Probleme o Geben von Empfehlungen o Wahl der nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrates o Ernennung des UN-Generalsekretärs auf Vorschlag des Sicherheitsrates o Prüfung & Genehmigung des Haushaltsplans der UNO ● Vetorecht: Recht eines Staates Entscheidungen zu blockieren Vetorecht der fünf ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat der UN Ein einzelnes Veto von einem dieser Mitglieder kann jede Entscheidung des Sicherheitsrats blockieren, unabhängig von der Zustimmung aller anderen Mitglieder ● Kritik: Fähigkeit des Sicherheitsrates wird einschränkt, auf Krisen und Konflikte zu reagieren und möglicherweise zu einer Stagnation bei der Entscheidungsfindung führen ● Sicherheit 15 Mitglieder, darunter fünf ständige Mitglieder (USA, RU, CH, FR und GB) und zehn nicht-ständige Mitglieder, die für zwei Jahre gewählt werden Der Sicherheitsrat kann Maßnahmen zur Friedenssicherung ergreifen, einschließlich der Verhängung von Wirtschaftssanktionen oder militärischen Operationen Der Sicherheitsrat kann auch internationale Friedensmissionen autorisieren, um Konflikte zu überwachen und zu beenden Entscheidungen des Sicherheitsrates erfordern in der Regel die Zustimmung von neun Mitgliedern, darunter alle fünf ständigen Mitglieder, die ein Vetorecht haben, das heißt, sie können Entscheidungen blockieren. Ständige Mitglieder: Die fünf Länder sind aufgrund ihrer politischen und militärischen Macht nach dem Zweiten Weltkrieg als ständige Mitglieder ausgewählt worden und haben das Vetorecht ● Kritik: da es als nicht repräsentativ für die heutige Weltordnung angesehen wird, da es die Veränderungen in der globalen Machtverteilung seit der Gründung der UN im Jahr 1945 nicht widerspiegelt. Es gibt daher Vorschläge, den Sicherheitsrat zu reformieren, um die Teilhabe von anderen Regionen und Staaten zu ermöglichen. UN-Mandat: Zustimmung der Vereinten Nationen (UN) zu einer bestimmten Aktion eines Mitgliedsstaates oder einer Gruppe von Mitgliedsstaaten, um sicherzustellen, dass 43 Ein UN-Mandat kann verschiedene Formen annehmen, wie zum Beispiel die Zustimmung des Sicherheitsrats zu einer militärischen Intervention oder einer Friedensmission. Charta der Vereinigten Nationen: Die Charta legt die Ziele und Grundsätze der UN fest und regelt ihre Struktur und Arbeitsweise In Charta: Pflichten und Rechte der Mitgliedsstaaten und der Organe der UN ● UN-Ziele: ● Sicherung des Weltfriedens, die Einhaltung des Völkerrechts, den Schutz der Menschenrechte und die Förderung der Internationalen Zusammenarbeit NATO: → Verteidigungsbündnis des Westens ● Hauptziel: gegenseitige Beistandsverpflichtung, wenn Mitglied angegriffen wird zwischenstaatlich Mitgliedschaft beschränkt man geht friedlich & militärisch vor Legitimation: Selbstverteidigungsrecht Probleme der NATO ● sie im Einklang mit den Grundsätzen der UN-Charta und internationalen Normen und Werten steht ● ● keine Lösung zwischen Auseinandersetzung von Deutschland & den USA keine richtige Einigung zu den Wehrausgaben Akteure im Syrienkonflikt Konfliktseite Konfliktparteien Internationale Ziele Akteure Machtmittel Regimestabilisierung Unterstützer Assads Konfliktparteien in Syrien Machterhaltung, Einflusserhalt Russland, Irak, Iran Assad Regime; Syrische Kurden, Rebellen, IS regierungstreue Truppen; örtliche Milizen Machterhaltung Regimewechsel Waffenlieferungen, Armee Waffen, Geld, Milizen Internationale Gegner Assads USA; internationale Allianz (Frankreich, GB), Türkei, Golfstaaten Sturz Assad, Rebellen sollen an die Macht kommen Unabhängiger Staat an der Grenze von Syrien, islamistisches Syrien Leichte Waffen, Luftangriffe, Truppen, Truppen, Geld unterstützt durch Luftangriffe 44 Bündnisfall: Völkerrecht: ● Überstaatliche, aus Prinzipien und Regeln bestehende Rechtsordnung ● Es regelt die Beziehungen zwisch len Völkerrechtssubjekten auf der Grundlage der Gleichrangigkeit. Wenn ein Mitglied eines Bündnisses angegriffen wird und dadurch alle anderen Mitglieder des Bündnisses verpflichtet sind, militärische Unterstützung zu leisten Ein solcher Fall tritt normalerweise in militärischen Bündnissen auf, wie z.B. der NATO, wo die Mitgliedsstaaten sich gegenseitig verteidigen, wenn eines ihrer Mitglieder angegriffen wird Geopolitische Interessenkonflikt: ● Konflikt zwischen zwei oder mehreren Staaten, der auf unterschiedlichen geopolitischen Interessen und Ansprüchen basiert Solche Konflikte können aufgrund von territorialen Streitigkeiten, Zugang zu wichtigen Ressourcen wie Energie oder Wasser, ideologischen Differenzen oder strategischen Interessen entstehen ● Können oft zu Spannungen und sogar zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den beteiligten Staaten führen Diese Konflikte können auch Auswirkungen auf andere Staaten und die internationale Gemeinschaft haben, indem sie die Stabilität in der Region oder weltweit beeinträchtigen. Strafen Aspekt Zuständigkeit Entscheidungen Rechtliche Grundlage Unabhängigkeit Straftaten Finanzierung Internationaler Strafgerichtshof (ICC) Strafverfolgung von Individuen für Völkerstraftaten Verurteilungen von Einzelpersonen Römisches Statut Unabhängig von UN und Staaten Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Verbrechen der Aggression Freiheitsstrafen, Geldstrafen Internationaler Gerichtshof (ICJ) Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten Urteile über Streitigkeiten zwischen Staaten UN-Charta Abhängig von UN und Staaten Keine Straftaten, sondern Streitigkeiten zwischen Staaten Keine Strafen, sondern Entscheidungen über Streitigkeiten zwischen Staaten Beiträge der Mitgliedstaaten und Beiträge der Mitgliedstaaten andere Quellen 45 Realismus: ● ● Liberalismus: ● ● Stützt sich auf Individuelle Freiheit und begrenzte Regierungsgewalt Liberale glauben, dass jeder Mensch das Recht auf Freiheit, Gleichheit und individuelle Verantwortung hat und dass die Rolle der Regierung darin besteht, diese Rechte zu schützen und zu fördern. Liberale befürworten in der Regel eine freie Marktwirtschaft, in der Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen und Wettbewerb die Effizienz fördert. Sie unterstützen auch die Eigentumsrechte und das Recht auf freie Unternehmensgründungen. In der Sozialpolitik unterstützen Liberale oft soziale Freiheiten wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit, Gleichstellung und Rechtsstaatlichkeit. Sie setzen sich auch oft für die Stärkung von Bürgerrechten ein. In der internationalen Politik befürworten Liberale oft internationale ● ● Theorie, die besagt, dass Staaten in erster Linie danach streben sollten, ihre eigene Macht und Sicherheit zu maximieren, auch wenn dies auf Kosten anderer Staaten geschieht Geht davon aus, dass es eine objektive Realität gibt, die unabhängig von menschlichen Wahrnehmungen und Vorstellungen existiert und die die Handlungen der Staaten beeinflusst Die Realität besteht aus den Machtverhältnissen zwischen den Staaten, die von militärischen, ökonomischen und politischen Faktoren bestimmt werden ● Der Realismus betont auch die Bedeutung von nationalen Interessen und der Selbsthilfe der Staaten in der internationalen Politik. ● Institutionalismus: Zusammenarbeit und multilaterale Institutionen, um internationale Konflikte zu lösen. Sie betonen auch die Bedeutung von Menschenrechten und Demokratie in der Außenpolitik. Konzentriert sich auf die Rolle von Institutionen in der Politik Besagt, dass Institutionen einen erheblichen Einfluss auf das Verhalten von Individuen in der Politik haben Die Institutionen schaffen Regeln, Normen und Verfahren, die das Verhalten von Individuen beeinflussen. Institutionalismus bezieht sich auch auf die Untersuchung der politischen Strukturen und wie sie die Politikformulierung beeinflussen. Institutionelle Faktoren wie die Verfassung, die Gesetzgebung und die Regierungsbildung sind wichtige Determinanten der politischen Entscheidungsfindung und können eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung von politischen Ergebnissen spielen. Institutionalistische Theorien betonen die Bedeutung von Institutionen und deren Einfluss auf das Verhalten von Individuen in der Politik. 46 Souveränität: ● Unabhängige Autorität eines Staates oder einer politischen Einheit, Entscheidungen innerhalb des Staatsgebiets zu treffen und durchzusetzen, ohne von anderen Staaten oder externen Kräften beeinflusst zu werden Die Souveränität wird oft durch internationale Vereinbarungen und Normen eingeschränkt. Terrorismus internationaler Terrorismus Anschläge auf Bürger oder das Territorium eines anderen Staates - Täter und Opfer gehören verschiedenen Staaten an, zielt auf die Veränderung einer nationalen Ordnung Bilden von Außenstellen, ohne Stammsitz aufzugeben Kooperation zwischen Terrorgruppen, z. B. beim OPEC-Attentat 1975 in Wien Arbeitsteilung zwischen Kommandostrukturen und rekrutierten Attentätern Internationalisierung der Finanzierung und Logistik Beispiel ● palästinensische Hamas → mit weltweiten Verbindungen bis nach Lateinamerika & Westafrika Globalisierung: Der Vorgang, bei welchem weltweite Verflechtungen in unter anderem den Bereichen Wirtschaft, Politik, Kultur, Umwelt und Kommunikation zwischen Individuen, Gesellschaften, Institutionen und Staaten zunehmen. Nachteile: Größere Kluft zwischen Arm und Reich Belastung der Umwelt 47 Vorteile: Beschleunigte Jagd nach Rohstoffen - militärische und kriegerische Interventionen ● der verschärfte Wettbewerb Kulturverdrängung ● Warenvielfalt bei gleichzeitig niedrigeren Warenpreisen (Produktion in Billiglohnländern + keine Zölle) Mehr Arbeitsplätze ● ● Wirtschaft • Weltweiter Import / Export Großer Handelsmarkt. Intensivierung Wettbewerb -> mehr Konkurrenz (Innovation & Forschung) Globale Unternehmen. Bessere & günstigere Transportmöglichkeiten Weltweiter Konsum ● ● Sozial Gesundheit (Austausch von Wissen) Kommunikation (Sprache), Bildung(sstandards) Wachsender Wohlstand Profit vom Handel -> steigendes BIP + Einkommen Weltweite Kommunikation Import: Transport einer Ware aus dem Ausland in den inländischen Export: grenzüberschreitende Transfer von Gütern und Dienstleistungen über die Staatsgrenze eines Landes ● Globale Handelsströme: Der Austausch von Waren und Dienstleistungen zwischen verschiedenen Ländern auf der ganzen Welt Gütermarkt: Der Markt für Waren oder physische Produkte. Auf dem Gütermarkt werden Güter zwischen Unternehmen und Verbrauchern gehandelt Angebot und Nachfrage bestimmen die Preisbildung und die Menge der gehandelten Güter. Finanzmarkt: Der Markt für Finanzinstrumente wie Aktien, Anleihen, Währungen und Derivate, sowie auf den Handel von Finanzdienstleistungen wie Krediten, Versicherungen und Investmentfonds ● Auf dem Finanzmarkt werden diese Produkte von Anbietern an Nachfrager verkauft und umgekehrt • Angebot und Nachfrage bestimmen auch hier die Preise Ermöglicht Unternehmen und Regierungen, Kapital zu beschaffen, um Investitionen zu tätigen oder ihre Haushalte auszugleichen. 48 Finanztransaktionen: Finanztransaktionen beziehen sich auf den Austausch von Geld oder finanziellen Vermögenswerten zwischen verschiedenen Parteien. Finanzkrise: ● ● Erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Gesellschaft Mangel an Vertrauen ins Finanzsystem, was weitere Instabilität verursacht. ● Finanzsystem ist ernsthaft destabilisiert Kann durch verschiedene Faktoren ausgelöst werden Freihandel(szonen): ● Keine Beschränkungen von Import und Export, keine Einfuhrzölle und andere Handels- und Transporthemmnisse Im europ. Kontext sind die EU und die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) gute Beispiele für länderübergreifende Freihandelszonen ● Innerhalb der Mitgliedstaaten fallen keine Zölle an, gegenüber Drittländern gibt es jedoch Einfuhrbeschränkungen; gemeinsame Außenzölle werden im Unterschied zur Zollunion nicht erhoben. Protektionismus: Eine Form der Handelspolitik, mit der ein Staat durch Handelshemmnisse versucht, ausländische Anbieter auf dem Inlandsmarkt zu benachteiligen, um inländische Anbieter vor ausländischer Konkurrenz zu schützen Handelshemmnisse: Handelshemmnisse sind Barrieren, die den freien Handel zwischen Ländern behindern oder einschränken. Regulierung/Deregulierung: Regulierung: Schaffung von Gesetzen und Vorschriften, die das Verhalten von Einzelpersonen, Unternehmen und anderen Organisationen einschränken oder kontrollieren. ● ● Deregulierung: Beseitigung oder Reduzierung von Regulierungen und Vorschriften. Der Grund dafür kann sein, dass Regulierungen als hinderlich für wirtschaftliche Entwicklung und Wachstum angesehen werden. Zollunion: gemeinsamer Zoll gegen Drittländer Transnationale Unternehmen: Unternehmen, die in mehreren Ländern tätig sind und deren Geschäftstätigkeit und Entscheidungsprozesse grenzüberschreitend stattfinden. (Global Player) Internationale Weltwirtschaftsordnung: Die Strukturen, Regeln und Institutionen, die den globalen Handel und die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Ländern regeln. Exportsubventionen: Zahlungen der Regierung an exportierende Unternehmen, um neue Absatzmärkte zu erschließen und/ oder Überkapazitäten auf dem Weltmarkt zu verkaufen, um den Binnenpreis stabil zu halten. Welthandelsorganisation (WTO) 49 Internationale Organisation ►Hauptziel: Erleichterung / Liberalisierung des Welthandels und der Wirtschaftspolitik ● Aufgaben von Mitgliedsstaaten Liberalisierung des internationalen Handels ➤ Abbau von Handelsbeschränkungen → Subventionen, Lizenzen, Einführzölle fallen/werden gesenkt ➤ Schlichtung von Handelsstreitigkeiten zwischen den Mitgliedsstaaten Legitimation: freiwillige Basis, Sanktionen können nicht verhängt werden ● Ziele Kritik an WTO Liberalisierung des Handels ● Abbau von Handelshemmnissen Streitschlichtung Versagen bei Durchsetzung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung ● Keine sozialen Mindeststandards Handelsrecht muss Prinzip der Nachhaltigkeit/ Umweltschutz unterordnen IWF (Internationaler Währungsfonds): ● erschaffen einer stabilen Wertwährungsordnung O Unterstützung bei Zahlungsbilanzschwierigkeiten o Kreditvergabe an Bedingungen und Auflagen gekoppelt deutliches Übergewicht der großen Industriestaaten O Kritik von Entwicklungsländern Weltbank: UN-Sonderorganisation Aufgaben Steigerung des Lebensstandards Armutsbekämpfung Kreditvergabe Technische Unterstützung bei Entwicklungshilfe ➤ Korruptionsprävention → Kreditvergabe an Bedingungen und Auflagen gekoppelt 50 Machtkonstellation in der internationalen Politik Unilateralismus ➤ einseitiges Handeln eines Staates Handelsliberalisierung; Verfolgung staatlicher Sicherheitsinteressen Bilateralismus ➤ System zweiseitiger Abkommen zwischen Staaten → Gestaltung der Handelsbeziehungen; gegenseitige Unterstützung bei Bedrohung durch Dritte Multilateralismus > System der Zusammenarbeit mehrerer Staaten in Form von Abkommen/Organisationen zur Bearbeitung eines Problems → Friedenssicherung Q3.2 Strukturwandel der Weltwirtschaft als Herausforderung ökonomischer Globalisierung Freihandelszone einheitliches Zollgebiet mit individuellen Außengrenzen Zollunion einheitliches Zollgebiet mit gemeinsamen Außenzöllen Wirtschaftsgemeinschaft/gemeinsamer Binnenmarkt 4 Freiheiten 1. Waren 2. Dienstleistungen 3. Personen 4. Kapital ökonomischer und gesellschaftlicher Folgen ungleicher Austauschverhältnisse ➤ Arbeitsplatzverlust bei geringem Export mangelnde Weiterentwicklung ➤ Schwächung der eigenen Wirtschaft Produkte werden teurer Entstehung von Abhängigkeit teure Transporte im Inland niedrige Löhne Zeit-/Leiharbeit 51 Globalisierung von Unternehmen und Produktionsprozessen (Veränderungen internationaler Arbeitsteilung, Standortfaktoren und Standortwettbewerb) Global-Player als „Schrittmacher der Globalisierung" Nationale Volkswirtschaften werden durch Investitionen durch transnationale Unternehmen vernetzt → Herzstück globaler Wirtschaft ➤ Vorantreiben von Grenzübergreifenden/- überschreitenden Transfer von Finanzkapital, Technologie & Managementfähigkeiten → durch Transnationale Unternehmen Deregulierung nationaler Märkte (durch Fusionen/Übernahme) Verbindung von technischen Qualifikationen / Knowhow Vorteile Global Player schaffen gute Bedingungen für die ,,Gastländer", da sie durch: gute Bezahlungen Technologien ➤ Ausbildung Entwicklung in diese Länder bringen und so auch die Wirtschaft in den Ländern voranbringt. Kommunikationsmöglichkeiten Zollunion, Handelsbarrieren abbauen Chancen von Globalem Handel Wie und warum wird Global produziert? (Weltzahnbürste) ► günstigere Arbeiter / Produkte an verschiedenen Standorten man benötigt nicht so viele Experten und diese nicht an einem Standort ➤ günstigere Produktion in z. B. Schwellenländern ► schnellerer Transport einfachere Produktionsbedingungen von Umwelt und Sicherheit ● bessere Forschung und Entwicklung ● gesteigerter Wettbewerb O Erhöhte Qualität der Produkte mehr Produktauswahl Friedenskonzept Risiken von Globalem Handel Aussterben von regionalen Firmen unzureichende Kontrollen ● Probleme nur international lösbar Nachteile Global Player gehen in Entwicklungsländer häufig, um ➤ Steuerflucht oder ➤ einen unkontrollierten Wettbewerb Deutschland Handel mit China zu betreiben → gibt keine Kartellämter oder andere Sozialstaatliche Regulierungen ► diese Länder auszubeuten → Umwelt steht nicht an erster Stelle 52 → Substitutiv und inter-industriell ► deutlich unterschiedlicher Entwicklungsstand und unterschiedliche Faktorausstattung Güteraustausch zwischen Industrie- und industrialisierenden Entwicklungsland China mit großen Innovationspotenzial Standortfaktoren 1. Politische Rahmenbedingungen → Stabilität, Rechtssicherheit, Steuergesetzgebung 2. Kulturelle Nähe zwischen Unternehmen und Gastland (Sprachunterschiede, Mentalitätsunterschiede) 3. Wirtschaftliche Rahmenbedingungen wirtschaftliche Entwicklung, Währungsrisiko 4. Absatzmarkt → Marktgröße/Marktwachstum, geografische Lage (Anzahl und Verfügbarkeit von Lieferanten) 5. Arbeitsmarkt → Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte, Arbeitskosten (Lohn- und Nebenkosten), arbeitsrechtliche Vorschriften 6. Infrastruktur und technologische Rahmenbedingungen Verkehrssystem, Kommunikationssystem, Verfügbarkeit und Kosten von Energie, Forschungsbedingungen Welche Stellung hat Deutschland im internationalen Handel? Ist Exportnation Außenhandelsquote ist überdurchschnittlich auf Importe angewiesen → Rohstoffarmes Land wichtigste Handelspartner → Mitgliedstaaten der EU Standort mit hohem Innovationspotential Warum Unternehmen nach Deutschland zurückkehren stabile Währung > Entfall von Transportgebühren und Zöllen bessere Qualität Image Made in Germany Staaten zwischen Wohlfahrtsstaat und Wettbewerbsstaat (Rückwirkungen ökonomischer Globalisierungsprozesse auf unterschiedliche Politikfelder wie z.B. Fiskalpolitik, Sozialpolitik, Bildungspolitik) Staaten zwischen Wohlfahrts- und Wettbewerbsstaat Wohlfahrtsstaat: Kurzbezeichnung für einen Staat, der unterschiedliche (Führsorge-) Maßnahmen, Programme und Politiken anwendet, die der sozialen Wohlfahrt der Bevölkerung dienen. Wettbewerbsstaat: Staat, der sich von der Wirtschaft und deren Wettbewerb (Konkurrenz) leiten lässt und nicht auf soziale Bedürfnisse der Bürger eingeht. 53 Internationale Finanzkrise → als 1 Merkmal der Globalisierung Ursache der Entwicklung ➤ günstige Kredite ➤ Überkonsumption (zu viele Kredite) ➤ niedrige Zinsen → später steigende Zinsen Die Risiken der Finanzmärkte ➤ leichtfertige und unzureichend kontrollierte Kreditvergabe der Banken Aufgrund der Aussicht aufsteigende Kurse & Vermögenswerte Leistungsbilanzunterschiede zwischen den einzelnen Ländern ▸ Zunahme &starke Ausdifferenzierung der angebotenen Finanzinstrumente ausgewählte Außenwirtschaftstheorien und deren wirtschaftspolitische Implikationen (absolute und komparative Kostenvorteile, Faktor-Proportionen-Theorem, Wettbewerbsmodell nach Porter) Neue Außenhandelstheorien 1. Faktorproportionentheorie (Heckscher, Ohlin) → Länder unterscheiden sich in Faktorausstattung → Kapital (Kapitalintensiv) + Arbeit (Arbeitsintensiv) ➤ jeweiliges Produkt, das Kostengünstiger hergestellt werden kann, wird in anderes Land exportiert >Exportstopp bei Marktsättigung, wenn sich Exportkosten durch Gewinne nicht mehr Lohnen 2. Produktionslebenszyklustheorie → Vernon → versch. Länder weisen komparative Vorteile in Faktorausstattung auf Betrachtung des Lebenszyklus eines Produktes 1. Innovationsphase erfolgt in Industrieländern 2. Ausreifungsphase → Massenproduktion mit Teilproduktion im Ausland 3. Sättigungsphase (Märkte sind gesättigt) → Entwicklungsländer haben Kostenvorteil Faktor-Proportionen-Theorem (Heckscher/ Ohlin) Länder sollen sich auf Produkt spezialisieren, welche jene Produktionsfaktoren stark beanspruchen, die im Inland reichlich vorhanden sind o Kapital/ Arbeitskraft/ Ressourcen/ Klimabedingungen/ Wissen Q3.3 Integration von Schwellen- und Entwicklungsländern in Weltwirtschaft und Weltgesellschaft 54 HDI: Indikator, der den Entwicklungsstand von Ländern anhand von Lebenserwartung, Bildung und Pro-Kopf-Einkommen misst. Er soll ein umfassenderes Bild vom Entwicklungsstand eines Landes bieten als das Bruttoinlandsprodukt. Entwicklungsländer Länder, die im Vergleich zu den Industriestaaten einen geringeren wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsstand aufweisen Merkmale ökonomische Merkmale ►geringes Pro-Kopf-Einkommen verbunden mit ungleicher Einkommensverteilung ➤ niedrige Spar- & Investitionsrate, geringe Produktivität, unzulängliche Infrastruktur Soziodemografische Merkmale niedrige Lebenserwartung Gesundheitsmängel hohe Analphabetenquote ökologische Merkmale ökolog. Raubbau und Zerstörung Soziokulturelle & pol. Merkmale ➤ Orientierung an Primärgruppen → ethnische Gruppen geringe Loyalität vom Staat gegenüber ➤ unzureichender Menschenrechtsschutz hohe Korruptionsrate → Entwicklungsländer sind nicht in der Lage, für große Teile ihrer Bevölkerung grundlegende Existenzbedürfnisse zu befriedigen natürliche Faktoren klimatische Bedingungen Rohstoffvorkommen ➤ Umweltkatastrophen Interne Faktoren Kriege (Bürgerkriege) & Staatszerfall ➤ ,,Bad Governance" > Bevölkerungsanstieg und Umweltzerstörung ► extreme soz. Ungleichheiten Benachteiligung der Frauen traditionelle Werteordnung Externe Faktoren ➤ Internationale Rohstoffproduzenten → Ausbeutung von Bodenschätzen 55 ➤ Abschaffung heimischer Märkte Schwellenländer Staaten der 3. Welt, die aufgrund ihrer Entwicklung auf der Schwelle zum Industriestaat stehen Indonesien, Philippinen, Saudi-Arabien, Israel, Südafrika, China, Indien Kriterien mittlerer BIP vorhandener Wirtschaftswachstum steigt Anteil der Industrie am BIP Demokratieindex: Index, der den Grad der Demokratie in 167 Ländern misst. Nachhaltige Entwicklung:, die Bedürfnisse der Gegenwart so zu befriedigen, dass die Möglichkeiten zukünftiger Generationen nicht eingeschränkt werden. Rohstoffe: aus der Natur durch die Urproduktion gewonnenen unbearbeiteten Grundstoffe, die entweder sofort verbraucht oder einer industriellen Verarbeitung zugeführt werden. der Beitrag staatlicher und nichtstaatlicher Akteure für nachhaltige Formen von Entwicklung Internationale Akteure ● NGOS (NGOs sind Organisationen, also Gruppen und Verbände, denen es wichtig ist, ihre Arbeit unabhängig von staatlicher Förderung zu leisten. Nichtstaatliche Organisationen verfolgen keine direkten Gewinnziele.) Praktische Entwicklungshilfe Beziehungen zwischen Entwicklungsländern und Industrieländer Entwicklungsländer produzieren/pflücken das, was die Welt benutzt produzieren billiger als Maschinen bekommen von den Änderungen der Ausländer oft nichts mit und fragen sich, was passiert ist à müssen sich fügen Industrieländer sind abhängign vom Staat können nicht so gut arbeiten wie Entwicklungsländer zahlen Entwicklungshilfe verhindern gleichzeitig die Weiterentwicklung, damit es den eigenen Ländern besser geht 56 Dependenztheorie Probleme primär in externen Faktoren durch Kolonialismus sind EL in andere Strukturen von IL gezwungen wurden Lösung → Wegfall von Weltmarkt → eigene Entwicklung Modernisierungstheorie sieht Probleme in internen Faktoren der EL Entwicklungsblockaden aufgrund der soziokulturellen Strukturen und mangelnder ökonomischer Dynamik Lösung → Einfluss in internationale Strukturen Transnationale Demokratie: Transnationale Demokratie bezieht sich auf die Idee, dass Entscheidungen und Politik auf internationaler Ebene von den betroffenen Menschen demokratisch beeinflusst werden sollten. Kosmopolitisierung: Handelt von Fakten, Weltbürgertum Clubs: schwach institutionelle Staatengruppen Global Governance: bezieht sich auf die Zusammenarbeit und Entscheidungsfindung zwischen Staaten, internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft auf globaler Ebene zur Lösung globaler Herausforderungen. Dies umfasst die Entwicklung von politischen Strategien und Maßnahmen sowie die Schaffung von internationalen Abkommen und Normen. Es gibt jedoch auch Herausforderungen wie die Frage der Legitimität und Rechenschaftspflicht bei Entscheidungen auf globaler Ebene. Globales Recht: Globales Recht umfasst internationale Abkommen, Konventionen und Grundsätze des Völkerrechts, die auf globaler Ebene gelten oder angewendet werden können. Es regelt Fragen wie den internationalen Handel, Menschenrechte oder die internationale Strafjustiz. Die Anwendung hängt jedoch oft von der Zustimmung und Umsetzung der betroffenen Staaten ab, und es gibt Herausforderungen bei der Durchsetzung. 57