Powi Abi 2023 Q3

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(inner-/zwischenstaatlich) Proliferation (Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen) Staatsbildung, Staatszerfall (Failing states) ● ● Religiöse / ethnische Konflikte ● Botschaft verkünden ● Provokation der Medien ● ,,Entwestlichung" Sympathisanten & neue Rekruten erreichen Globalisierung rückgängig machen Vorherrschaft des Islams & Durchsetzung der Normen / Werte Islam als einzige legitime Staats- & Gesellschaftsform Versuchen ihre politischen Ziele mit gewaltsamen Mitteln zu erreichen Form des politischen Extremismus Durch systematische Anwendung von Gewalt auf Repräsentanten des Systems soll herrschende Schicht verunsichert & unterdrückte Klasse mobilisiert werden ● Gewaltsames, geplantes Vorgehen gegen Zivilisten Politische, religiöse & ideologische Ziele Politisch motiviert (sonst einfach nur Verbrechen) Symbolische Bedeutung des Terrorakts & der Opfer Psychologischer Schaden Nicht zwingend Feind schwächen (Attentat) STAATENWELT ● Ausüben & verbreiten von Terror Dient als Druckmittel Soll Unsicherheit & Schrecken verbreiten Funktion eines modernen Staates Sicherheit ● Wohlfahrtsfunktion Staatliche Dienst- & Transferleistungen Verteilung wirtschaftlicher Ressourcen Sozial-, Wirtschafts-, Beschäftigung-, Bildungs-, Gesundheits- & Umweltpolitik Öffentliche Infrastruktur Legitimitäts- & Rechtstaatsfunktion Nach innen & außen Physische Sicherheit der Bürger Staatliches Gewaltmonopol Formen politischer Partizipation / Entscheidungsfindung Stabilität politischer Institutionen Qualität von Rechtstaat, Justizwesen, öffentliche Verwaltung Weak States Staatliches Gewaltmonopol noch weitgehend existent ● Defizite in Wohlfahrt & Rechtstaat Failing States ● ● ● Failed States ● Staat kann grundsätzliche Funktionen nicht erfüllen Organisatorische Strukturen der Staatsgewalt (Regierung, Behörden) zerfallen ● Können auch nichtstaatliche Akteure übernehmen -> Herrschaft durch Gewalt & ● Unterdrückung → Rückzugsort für Terrorismus Indikatoren Soziale Indikatoren ● ● Flüchtlinge ● ● Wirtschaftliche Indikatoren Ungleiches Vermögen Arbeitslosigkeit (v.a. Jugend) Staatsverschuldung Staatliches Gewaltmonopol stark eingeschränkt Gewährleistung von Sicherheit durch den Staat stark beeinträchtigt Staatliche Dienstleistungen & Infrastruktur stark eingeschränkt ● Politische Indikatoren ● ● Grundversorgungsknappheit Menschenrechtsverletzung ● Mangelhafte öffentliche Dienste Ziel Diskriminierung Religiöse & ethnische Konflikte ● DEUTSCHE AUSSEN & SICHERHEITSPOLITIK Bedrohungen / Probleme Terrorismus Machtwechsel, Machtkämpfe Staatl. Willkür Etablierung von Gewalt (staatl. / nicht staatl.) Zielsetzung ● Massenvernichtungswaffen Sicherung Frieden & Menschenrechte ● Förderung der Demokratie Nachhaltige Entwicklung ● Destabilisierung anderer Regionen durch Globalisierung mit negativen Auswirkungen für Sicherheitslage in Deutschland Cyberangriffe ● Schutz des freien Welthandels Überwindung der Ungleichheit zwischen Arm & Reich Territoriale Sicherung Transatlantische & europäische Sicherheit & Partnerschaft stärken Strategisches Dilemma Demokratisierung, Menschenrechte, Pazifismus (Frieden zwischen Demokratien) trotzdem so oft Krieg wie bei Nichtdemokratien Kooperation mit Nichtdemokratien bei pol./wirtschaftli. Interessen (Öl, Terrorismus) Demokratischer Frieden vs. Ordnung des int. Raums Demokratisierung vs. Weitere außen & sicherheitspolit. Belange ● Problem Deutschland eher kooperativ (Russland, China) Hintergrund: kurzfristige, gewaltfreie Demokratisierung Paradigmenwechsel in dt. Außenpolitik Dt. wegen Historie zurückhaltend mit Auslandseinsätzen ● Erster Bruch mit Kosovo-Einsatz Seit Steinmeier häufiger Einmischung - Paradigmenwechsel O Vor allem Deutsch-Französische Kooperation Begründung starker Verantwortung durch wirtschaftl. Stärke in Europa UN-Friedensmissionen, Ausbildung Afghanistan: Kampfhandlungen Ukraine: Panzer, direkte Lieferung ● ● ● Bundeswehr ● ● ● ● Kontrollmechanismen ● ● Keine Waffenlieferungen in Krisengebiete ,,Kultur der Zurückhaltung" für Verbündete Provokation Trotzdem Ausrichtung wichtigster (Münchner) Sicherheitskonferenz ● ● ● Unterliegt Bundesverteidigungsminister (zivil) (Art.65a) & Bundeskanzler (Verteidigungsfall) (Art. 115b) Vorbereitung Angriffskrieg verboten Verteidigung DE = zentrale Aufgabe Teil der Exekutive Unterliegt Bundestag -> ,,Parlamentsarmee" Aufgaben ● ● ● Kein Angriffskrieg, Frieden darf nicht gestört werden (Art. 26 GG) Art. 87 Verteidigung, wenn Grundgesetze Art. 24 Art. 26 Art. 65a Art. 87 Art 115 a & b O 2/3 der Regierung dafür stimmen O Mehrheit des Bundestags dafür stimmen Neben Verteidigungseinsätzen auch für UN. NATO, EU einsetzen Im Inneren O Bei Naturkatastrophen O O Zum Schutz ziviler Objekte Zur Abwehr von Gefahren zum Bestand des Staates & der freiheitlich demokratischen Grundordnung Bundestag O Stimmt zu / nimmt zurück O Budgetrecht O Kein Initiativrecht (Regierung hat Initiativrecht) O Gemeinsame Ausschuss kann Bundestag im Verteidigungsfalle ersetzen (32 Bundestagsabgeordnete & 16 Bundesratsabgeordnete) Schützt Deutschland & Zivilbevölkerung Sichert außenpolitische Handlungsfähigkeit Landesverteidigung als Bündnisverteidigung Internationale Konfliktverhütung & Krisen Bewältigung (Kampf gegen Terrorismus) Beteiligung an GASP der EU Heimatschutz (Naturkatastrophen, Rettung, Evakuierung) ● Humanitäre Hilfe im Ausland ➡Alles in Einklang mit UN-Charta Verteidigung /Unterstützung der Verbündeten Stabilität & Partnerschaft im internationalen & europäischen Rahmen Multinationale Zusammenarbeit & europäische Integration fördern Auslandseinsatz e geht auch ohne Armee e historische Verantwortung Sicherheit humanitäre Katastrophen beenden e Militarisierung e innerstaatl. Konflikte werden nicht gelöst e ohne UN-Mandat Völkerrechtsbruch Mali-Einsatz Ziele Gründe ● Ruhe & Frieden ● Internationale Sicherheit Probleme ● Unklar ob internationale Gefahr Gewinn nicht definiert -> wann Rückzug? ● Westliche Werte ,,aufzwingen" ● Humanitäre Hilfe Demokratisierung Militärische Aufklärung ● Sicherung von Hilfsorganisationen Terrorgruppen bekämpfen FRIEDEN & SICHERHEIT Konfliktlösung ● ● Entwicklungsstufen internationaler Konflikte Latenter Konflikt (schwelend) Manifester Konflikt (offenkundig) Demokratisches System nicht einfach übertragbar Russische Söldnertruppen sind dort unterwegs Malis Regierung will keine Hilfe Ursprung von Konflikten: Interessensgegensätze Unterscheidung zwischen- / innerstaatliche Konflikte Im Einzelfall entscheiden, ob Eingreifen anderer Staaten sinnvoll Maßnahmen zur Lösung ● Krise (Spannungszustand) Bewaffneter Konflikt (vereinzelter, nicht organisierter Einsatz von Gewalt) Krieg (systematischer Einsatz von Gewalt & nachhaltige Zerstörung) Waffenstillstand (vertragliche Vereinbarung eines vorläufigen Gewaltverzichts) Frieden: keine organisierte militärische Gewaltanwendung historische Verpflichtung gegen Völkermord Friedenssicherung vorbeugende Diplomatie (Ausbruch vermeiden, preventive diplomacy) Friedensschaffung (peacemaking) Friedenserzwingung (peaceenforcement) Friedenssicherung (peacekeeping) Friedenskonsolidierung (peacebuilding) Möglichkeiten der Friedenssicherung Fließender Übergang zwischen Konfliktlösung & Friedenssicherung Integration mehrerer Staaten (EU) Multilaterale Bündnisse (NATO) Bilaterale Abkommen Förderung gegenseitiger Abhängigkeiten (Interdependenzen) Wichtiges Sicherheitssystem: Charta der Vereinten Nationen) Verankerung einer grundsätzlichen Gewaltverbots Möglichkeiten zum Eingreifen in internationale Konflikte Aber: aufgrund von Vetorechten im Sicherheitsrat werden diese selten ausgeschöpft Ziel ● UNO ■ Auslandseinsätze der Bundeswehr Akteure und Prozess der Mandatierung', nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Abwesenheit von personeller & struktureller (ins System eingebaut) Gewalt = positiver Frieden SICHERHEITSRAT DER VEREINTEN NATIONEN ● analysiert die Lage ( Ziele KONFLIKTSITUATION Bedrohung des internationalen Friedens NATO Bundeszentrale für politische Bildung, 2015, www.bpb.de Organisation der Vereinten Nationen ● schafft Rechtsgrundlage mit Resolution 5 Pflichten der Mitglieder ● Struktur VEREINTE NATIONEN (1) bitten um Beteiligung BMVg EUROPAISCHE Grundsätze & Prinzipien BUNDESREGIERUNG Menschenrechte fördern Auswärtiges Amt Mandats entwurt Gründung: 1945 (51 Staaten) Aktuell: 193 Staaten Oberstes Ziel: Frieden & Sicherheit auf der ganzen Welt BUNDESTAG 50+ Kabinettsbeschluss Charta der Vereinten Nationen: • Aufgaben & Ziele der UN Regeln, welche Maßnahmen im Falle der Gefährdung des Weltfriedens zu ergreifen sind Weltfrieden & internationale Sicherheit Stärkung internationaler Zusammenarbeit ● Wirtschaft, soziale, kulturelle & humanitäre Probleme lösen Verteidigungs- ausschuss Abstimmung im Plenum berat Lizenz Creative Commons by-nc-nd/3.0/de Auswärtiger Ausschuss git nicht für den Verteidigungs oder Bindnistall Bundesministerium der Verteidigung Beilegung internationaler Streitigkeiten auf friedlichem Weg Gewaltanwendung nur im Falle von Selbstverteidigung oder auf Beschluss des Sicherheitsrates bei einer Gefährdung des Friedens (CC BY-NC-ND Gleichberechtigung aller Mitgliedsstaaten unabhängig von wirtschaftlicher / militärischer Stärke Keine Abgabe von Souveränitätsrechten Multilaterale intergouvernementale Zusammenarbeit Souveräne Gleichheit aller Mitglieder ● Handeln nach Bestimmungen des Völkerrechts & der UN->Charta • Verpflichtung zu friedlichen Konfliktbewältigung Unterlassung der Androhung & Anwendung von Gewalt gegen andere Staaten Maßnahmen: Resolutionen (Empfehlungen oder Zwangsanordnungen für Mitglieder) Nichtmilitärische Sanktionen: Unterbrechung von Wirtschaftsbeziehungen, Abbruch von diplomatischen Beziehungen Militärisches Eingreifen: Entsenden von Blauhelmsoldaten oder Erteilen eines Mandats an NATO-Truppen (keine eigenen Truppen / militärisches Gerät) Blauhelmsoldaten Soldaten, die sich durch die blauen Helme von regulären Truppen abheben sollen & keinen Kampfauftrag haben (Waffen nur zur Selbstverteidigung) Viele erfolgreiche Blauhelmeinsätze ● ● Struktur ● Generalversammlung ● Vollversammlung der UN-Mitgliedstaaten Treffen jeden September in New York Keine bindenden Empfehlungen (Resolutionen) ● Arbeit in Ausschüssen ● Unterstützung der UNO Kein Eingreifen in innere Angelegenheiten eines Staates (Souveränität) ● O Überwachung von Waffenstillständen, Absicherung des zivilen Wiederaufbaus, Aufbau einer Verwaltung in einem Krisenstaat Kritik an Blauhelmsoldaten O häufig schlecht ausgebildete Soldaten, mangelnde Ausrüstung, ungenau formulierte Mandate Sicherheitsrat ● ● 5 Hauptorgane Hilfs- & Sonderorganisationen (z.B. UNESCO, IMF) ● ● Aufgaben O Austausch über Probleme Geben von Empfehlungen O Wahl der nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrates O Ernennung des UN-Generalsekretärs auf Vorschlag des Sicherheitsrates O Prüfung & Genehmigung des Haushaltsplans der UNO Generalsekretär Spitze der UNO Ernennung: für 5 Jahre von Generalversammlung auf Vorschlag des Sicherheitsrates Sekretariat hat eigene Mitarbeiter, anders als Generalversammlung & Sicherheitsrat Aufgabe: Repräsentation der UNO, Verwaltung, Teilnahme an Sitzungen der UN- Hauptorgane, Aufstellen des Haushaltsplans, Organisation von Konferenzen, Studien Wirtschafts- & Sozialrat (ECOSOC) 54 Mitgliedstaaten, nach Regionalproporz von Generalversammlung gewählt Aufgaben O Verbesserung der Lebensstandards in der Welt 5 ständige Mitglieder (USA, GB, F, R, China) 10 nichtständige, von Generalversammlung gewählt (immer 5 für 2 Jahre) Vetorecht: alle ständigen Mitglieder Entscheidungsfindung: mindestens 9 Stimmen (Veto-Mächte können sich enthalten, aber nicht ablehnen, sonst keine Zustimmung) Resolutionen: für alle UN-Mitglieder verpflichtend Aufgabe: Sicherung von Weltfrieden & internationaler Sicherheit (umfangreiche Instrumentarien) O Lösung sozialer, wirtschaftlicher & gesundheitlicher Probleme Förderung von Menschenrechten, Kultur & Erziehung sowie humanitärer Hilfe O Koordination der UN-Sonderorganisationen 000 Internationaler Gerichtshof ● ● ● ● Agenda für den Frieden ● ● Vorbeugende Diplomatie (,,preventive diplomacy") ● Friedensschaffung (peacemaking)/ Friedenserzwingung (peaceenforcement) Ziel: feindliche Parteien zu Einigung bringen Hauptrechtsprechungsorgan der UNO Gründung 1945, sitzt in Den Haag Zusammensetzung: 15 Richter unterschiedlicher Nationalität Wahl: von Sicherheitsrat & Generalversammlung Urteile: erfolgen mit einfacher Stimmenmehrheit (zur Durchsetzung bedarf es des Sicherheitsrates, allerdings werden die meisten Urteile befolgt) ● Aufgaben: Entscheidung über Rechtsstreitigkeiten zwischen Staaten, Erstellung von Gutachten für Generalversammlung & Sicherheitsrat ● Friedenspolitik der Vereinten Nationen Friedenssicherung (peacekeeping) ● Verfahren zum vorbeugenden Konfliktaustrag & zur Nachbereitung von Kriegen Ablösung klassischer Friedensoperationen, bei denen Militär dominierte Friedensoperationen 2. Generation: Einsatz ziviler Experten / Maßnahmen ● Ziel: Ausbruch gewaltsamer Konflikte verhindern / eingrenzen Mittel: diplomatische Gespräche, vertrauensbildende Maßnahmen, Frühwarnsysteme, entmilitarisierte Zonen, vorbeugender Einsatz von UN-Truppen ● Friedenskonsolidierung (peacebuilding) ● Ziel: Frieden stabilisieren, friedlicher Wiederaufbau Mittel: Entwaffnung der Kriegsparteien, Ausbildung von Sicherheitskräften, Minenräumung, Wiedereingliederung von Flüchtlingen, Hilfe bei Wiederherstellung der Ordnung (Wahlen, Institutionen, etc.), Schutz der Menschenrechte, Anregen gemeinsamer Projekte ehemaliger Gegner Mittel: Vermittlung, Verhandlung, Schiedsspruch, IGH, gewaltlose Sanktionen (Verkehrs- & Wirtschaftsblockade), Friedensdurchsetzung durch UN-Truppen, militärische Gewalt als letztes Mittel Grenzen des UN-Sicherheitsrats UN-Sicherheitsrat als Zentrum des von den UN gebildeten Systems kollektiver Sicherheit ,,ständige Mitglieder" repräsentieren nicht Weltbevölkerung, sondern Machtverhältnisse nach 2. WK Hauptproblem: Vetorecht -> Abhängigkeit von den Interessen der ,,Großen 5", Blockaden Konsequenz: Handlungsunfähigkeit des UN-Sicherheitsrates, Interventionen ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates Ziel: Lage stabilisieren, Einhaltung der Vereinbarungen überwachen Mittel: Beobachtermissionen (Wahlbeobachtung, Überwachung des Waffenstillstandes), UN-Friedenstruppen, Bildung von Pufferzonen, humanitäre Hilfe => umfassendes Konfliktmanagement / Übernahme von Polizeiaufgaben Konzept internationaler Schutzverantwortung ● Konzept zur Verhinderung & Unterbindung von schweren Verletzungen des humanitären Völkerrechts Verantwortung des Staates, seine Bevölkerung vor Menschenrechtsverletzungen zu schützen Schutzverantwortung der Staatengemeinschaft, wenn betroffener Staat dazu nicht willens / in der Lage ist Sicherheitsratsmandat für militärische Einsätze dennoch nötig, aber hoher Druck zur Intervention Chancen & Risiken e Spannung zwischen Zielen der Charta & politischer Realität e Trotz allg. Gewaltverbots kommt es wiederholt zu Gewaltanwendung Zu wenige funktionierende Machtmittel Ꮎ Blockaden im Sicherheitsrat (Veto- Recht) → Machtgefälle ➜ Zu wenig Respekt & Bereitschaft zur Supranationalität e Wirtschaftlichem Blockade kann Zivilbevölkerung bedrohen Kann nicht direkt immer für Frieden sorgen -> Souveränität der Länder bleibt unangetastet UN hat keine eigenen Truppen e NATO Charakterisierung ● ● Veränderung Ziele & Aufgaben NATO (Ost-West-Konflikt) Bündnisverteidigung Freiheit & Sicherheit seiner Mitglieder durch Abschreckung & Verteidigung Bedrohungswahrnehmung Expansionsdrang der SU & Zusammenschluss des Warschauer Pakts Reaktion: Abschreckung, Aufrüstung, Abwehrbereitschaft Mitglieder Kritik Verteidigungsbündnis westeuropäischer Staaten & USA & Canada 1949: internationale Organisation zur politischen & militärischen Verteidigung Ziel: Abwehr der Expansionsabsichten des Kommunismus (Verteidigung gegenüber der Sowjetunion) Art.1 Streitfall auf friedliche Weise lösen, Ziele der UN achten Art.5 Bündnisfall Auch Forum zur politischen Absprache ● ● O ● Int. Forum zur Untersuchung von Konflikten → Reduzierung von Willkür & Gewalt Möglichkeit zur gewaltfreien Unterbindung von Konflikten Formale Gleichberechtigung Zivile Unterstützungsmaßnahmen sind wichtig & oft effektiv (Unicef,) ➜ Humanitäre Hilfe für Zivilbevölkerung → Ernährung, medizinische Hilfe Druck durch internationale Öffentlichkeit NATO nach Konflikt Bündnisverteidigung + Krisenbewältigung Sicherheit & Stabilität in Europa Westeuropäische Staaten, USA, Canada | Aufnahme osteuropäischer Staaten Terrorismus, fragile Staaten, Massenvernichtungswaffen, Cyberangriffe, Energiesicherheit, Handelswege Reaktion: Kollektive Verteidigung, Krisenmanagement, Wiederaufbau, Rüstungskontrollen Weltpolitische Neuausrichtung der USA Forderung, dass europäische Staaten mehr Verantwortung für Europa übernehmen Kürzung Verteidigungshaushalte vieler NATO-Staaten Kürzung erfolgt wenig systematisch & effizient Befürchteter Verlust der militärischen Handlungsfähigkeit, des Zusammenhalts & der politischen Glaubwürdigkeit Unkoordinierter Abzug der Truppen aus Afghanistan Einsätze e e ● e ● Beispiel Syrien Ꮎ UN-Mandat nötig, aber nicht ● Bündnisfall Selbstmandatierte Einsätze: umstritten & völkerrechtswidrig Mit UN-Mandat ,,peace-keeping" Ohne UN-Mandat auf Ersuchen einer Konfliktpartei erreichbar (Veto: Russland, China) ● Erfolg unklar Konflikt auf Dauer wegen anderen Staaten ungelöst FREIHANDEL VS. PROTEKTIONISMUS Begriffsbestimmung Selbstmandatiert - wären Dienstleiter & Rivale der UN zugleich Freihandel ● ● Grundannahme 000 O Erhöhung des Wohlstandes aller durch internationale Arbeitsteilung & Ausnutzung der Kostenvorteile Internationaler Güterhandel Liberalismus Grundsatz der Außenhandelspolitik Optimale Verteilung von Ressourcen O Freier Austausch von Gütern, Dienstleistungen & Kapital zwischen Ländern Freie Preisbildung auf internationalem Markt O Theoretische Überlegenheit der NATO → Schnelle Lösung Konsequenz O Internationale Wettbewerbsfähigkeit notwendig, um auf freien Markt bestehen zu können Unterbindung von Massakern / Giftgaseinsätzen →Bessere Sicherheit (keine Flucht) O Optimale Arbeitsteilung & Produktion Versorgung mit Gütern über die Land nicht verfügt Maßnahmen zur Förderung des Freihandels O Bildung einer Zollunion O Freihandelszonen (EU, NAFTA, TTIP) O Binnenmarkt O Mitgliedschaft in internationalen Organisationen (WTO) Protektionismus ● Ziel: Schutz heimischer Unternehmen vor internationaler Konkurrenz, inländische Produkte fördern Grundsatz der Außenhandelspolitik O Politische Maßnahmen in Form von Handelshemmnissen O Protektionistische Maßnahmen O O Tarifäre Handelshemmnisse Indirekte / direkte Beeinflussung der Preisbildung (künstliche Wettbewerbsvorteile heimischer Unternehmen) Exportsubventionen ■ Zölle auf ausländische Produkte Subventionen für heimische Produkten (Steuererleichterung, günstiger Kredite) Nicht-tarifäre Handelshemmnisse Kontingente (Importquoten) Technische Normen / Qualitätsnormen ■ Hohe Umwelt- & Sozialstandards Chancen & Risiken Für Freihandel / Gegen Protektionismus Mehr (internationaler) Wettbewerb = Innovation & sinkende Preise Sicherung von Versorgung mit national nicht verfügbaren Gütern Sicherung von Arbeitsplätzen Optimale Nutzung der Ressourcen & Erhöhung des Wohlstands aller Beteiligten Förderung des Friedens durch Handelsverflechtungen ● Schlecht für Wirtschaft, schwache Länder können nicht mithalten ● Neue Absatzmärkte ● Protektionismus schadet Konsumenten & Handelspartner Arbeitsteilung & steigender Wohlstand Breites Güterangebot & sinkender Stückpreis Hohe Qualität wegen weltweiter Konkurrenz ● ● Gegen Freihandel / Für Protektionismus ● ● ● ● ● ● ● Aufwendige & diskriminierende Importabwicklung Öffentliche Auftragsvergabe an inländische Firmen ● Preisniveaustabilität ● Verlagerung Produktionsstandorte in Entwicklungsländer Innovationen für alle zugänglich Abbau von Vorurteilen gegenüber anderer Kulturen Vorbeugung von Monopolbildung ● Verhindern einseitiger Spezialisierung Verringerung der Importabhängigkeit Schutz vor gesundheits- & umweltgefährdenden Einfuhren Schutz vor unfairen Handelspraktiken Verstärkte Abhängigkeit von anderen Ländern Ausbeutung von rückständigen Ländern ● Lohndruck Schutz junger Wirtschaftszweige, bis sie Wettbewerbsfähigkeit erlangt haben Zölle & Steuern auf Importe = Einnahmequelle für Staat Länder mit Wettbewerbsnachteilen (z.B. Entwicklungsländer) = Verlierer des Freihandels Negative soziale Effekte bei unreguliertem Freihandel (z.B. Umweltverschmutzung) Maximalen Ertrag erwirtschaften, Preise hochhalten Bilaterale Handelsabkommen unfair & einseitig Zu hohe Subventionierung führt zu Stillstand der Verbesserungen ● Steueroasen / Steuerflucht Sozialsystem abhängig von Weltwirtschaft ● Wachsender Einfluss von global Playern auf Politik einzelner Länder Verschärfter Konkurrenzkampf (Absenkung Standards) TNKS entziehen sich staatlicher Kontrolle ● Verlust Arbeitsplätze mit geringer Qualifikation Vertiefung Kluft Arm / Reich Ausbeutung Arbeitskräfte Vereinheitlichung der Kultur GLOBALISIERUNG Definition Ökonomische Globalisierung Prozess der Integration in-&ausländischer Märkte -> globale / kontinentale Märkte ● Austausch von Produktionsfaktoren & Produkten Intensivierung des internationalen Wettbewerbs Prozess weltweiter Verflechtung in allen Dimensionen / Lebensbereichen (Wirtschaft, Politik, Gesellschaft, Kultur, Umwelt) Wirtschaftliche Globalisierung als Ursprung & wichtigste Triebkraft der Globalisierung Voraussetzungen ● Messgrößen / Merkmale Zunahme Welthandelsvolumen Zunahme Welthandelsströme ● Zunahme ausländischer Direktinvestitionen Folgen ● ● Politik Dimensionen ● Kultur ● ● technische Neuerungen, politische Maßnahmen wie die Schaffung von Freihandelszonen, Containertransport Kulturelle Einheit ● Sozial Steigende Bedeutung internationaler Gütermärkte Zunehmende Internationalisierung der Produktion Verflechtung der internationalen Finanzmärkte Zunehmende internationale Arbeitsmigration ● ● ● EU & UN Umweltpolitik als globales Problem Internationale Konflikte Sprachformen internationale Reisen ● Internationales Angebot Einheitskultur Wirtschaft ● Migration Verlust der eigenen kulturellen Werte Regionale Produkte verdrängt Global Player verbreiten westlichen Konsum Gesundheit (Austausch von Wissen) Kommunikation (Sprache, Digitalisierung) Bildung(sstandards) Struktur internationalen Handels Weltweiter Import / Export Großer Handelsmarkt Kulturelle Vielfalt: Ursachen & Folgen ● Durch großes Angebot Besonderheiten der eigenen Kultur wiederentdecken Intensivierung Wettbewerb -> mehr Konkurrenz (Innovation & Forschung) Globale Unternehmen Bessere & günstigere Transportmöglichkeiten Weltweiter Konsum Kulturen sind immer Vermischungen verschiedenster alter Kulturformen ,,klassische" Arbeitsteilung (Industrieländer: Fertigprodukte -> Schwellenländer: Rohstoffe) verliert an Bedeutung O Heute v.a. Handel mit Vor-& Zwischenprodukten Dominanz OECD-Staaten Großteil interregionaler Warenströme zwischen Europa - Nordamerika - Ostasien Nichtverfügbarkeit / Überfluss an Rohstoffen / Gütern Qualitätsunterschiede / Kostenunterschiede ● Technischer Fortschritt in Kommunikationstechnologie • Liberalisierung des Welthandels/-markts Erschließung neuer Absatzmärkte Länderübergreifender Erfahrungsaustausch Folgen ● ● Vergrößerte Märkte ● Steigender Wohlstand ● Größere Schere zwischen Arm & Reich Arbeitsplätze schaffen / sichern Sinkende Standards ● Global Player Definition ● Transnationale Konzerne ● Ziele ● Steigendes Wirtschaftswachstum ● Auswirkungen ● Gesamte Spannweite der Geschäftstätigkeit durch Tochterunternehmen O Hauptsitz & Tochterunternehmen in unterschiedlichen Ländern Perfekt auf Globalisierung angepasst O Gliedern Wertschöpfungskette nach wirtschaftlichen Kriterien räumlich auf O Produktionsstätten in mehreren Staaten nutzen jeweilige Rohstoffvorteile & niedrige Hemmnisse, Investitionsprogramme & Steuervorteile ● Expansion O Marktnähe &-kontrolle der nationalen Märkte Übernehmen / kooptieren nationaler Unternehmen Internationale Investitionsschutzabkommen O Bieten ausländischen Direktinvestoren rechtlichen Schutz Standortfaktoren ● Weltweite, unmittelbare, Konkurrenzverhältnis der Tochterunternehmen Beeinflussen Steuern, Wohlstand / Armut, BIP Lobbyismus/Korruption ,,harte" Standortfaktoren ● Höhe der Arbeits- & Energiekosten (Problem der Ausbeutung einfacher Arbeiter in armen Ländern) Für Standortwahl maßgebliche Merkmale In globalisierter Welt überwiegend freie Standortwahl O Weltweite Arbeitsplatzverlagerung Umweltauflagen /Sozialstandards (,,race-to-the-bottom") Dauer von Genehmigungsverfahren Rechtssicherheit im Land Ausbau der Infrastruktur (Straßen, Energiesicherheit, Internet, etc.) Qualifikation der Arbeitskräfte (v.a. Bereich Forschung & Entwicklung) Steuersystem Nähe zu Kunden Wachstumserwartungen Achtung der Menschenrechte ,,weiche" Standortfaktoren Tradition eines Unternehmens Lebensqualität Deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb PRO CON Infrastruktur Demokratisches System (hohe Sicherheit) Gutes Image Stabile Regierung Beständiges, geregeltes Rechtssystem Europäischer Binnenmarkt (Zölle, etc.) Wenig Naturkatastrophen Mindestlohn Steuern Arbeitsgesetze / Menschenrecht Telekommunikation Bürokratie Grundstückkosten / -verfügbarkeit Fachkräftemangel Keine Übergewinnsteuer Hohe Bildungsqualität Hohe Lebensqualität Forschung & Entwicklung Geringe (Jugend-) Arbeitslosigkeit Starker Exportmarkt Gute ausländische Kontakte Stabile (nicht volatile) Währung Grenzen nationaler Wirtschaftspolitik Starker Einfluss internationaler Verflechtungen auf nationale Politik ➜Großer internationaler Wettbewerbsdruck Sozial- & Arbeitsmarktpolitik Konjunkturpolitik ● Wettbewerbsnachteile durch höhere Standards Anpassungsdruck nach unten Wettbewerbspolitik Marktmacht durch internationale Zusammenschlüsse, die nicht dem nationalen Wettbewerbsrecht unterliegen Geld- & Währungspolitik Abfluss aufgewendeter Mittel in Ausland über Import von Konsum- & Investitionsgütern Außenhandelspolitik (Umwelt-) Auflagen Gewerkschaften Rohstoff- & Versorgungskosten Sozialabgaben In DE komplett an EZB übergeben Starker Einfluss durch internationale Finanzmärkte Chancen & Risiken ● Verteilung des Wohlstandes Niedrige Preise Leichter Güterverkehr - mehr Angebot Innovation großflächig zugänglich Sanktionen gegen andere Länder ● Stark durch Mitgliedschaft in EU & WTO bestimmt Zusammenwachsen von Kulturen Steigende Lebenserwartung e Ausbeutung Billiglohnländer ➜ Menschenrechte Arbeitsbedingungen ➜ Sicherheit Abhängigkeit des Preises oft schlecht für Umwelt Umweltschutz & Arbeitsbedingungen Ökonomisierung der Bildung Arbeitsplatzverluste & Lohndruck Globale Abhängigkeiten Freiheiten für Arbeitgeber Verlängerte Lieferketten Steigender Ressourcenverbrauch Konkurrenz der Staaten ➡ Es existieren viele Verlierer der Globalisierung Nützt Globalisierung allen? Größere Chance für Entwicklungsländer (Arbeitsplätze, mehr Handel, technische Innovation) Gleichzeitig enorme Ausbeutung Größere Produktvielfalt Leichter Zugang zu anderen Kulturen Hyperglobalisierung (Missbrauch wirtschaftlicher Integration) Verlust der Individualität der Kulturen Verbreitung von Krankheiten Ziel ● Zukunft Maßnahmen EU ● ● ● ● Europäische Handelspolitik • Gemeinsame Handelspolitik, die Güter- / Warenaustausch in Drittländer regelt Kernelement: gemeinsame Zollunion ● ● Innerhalb EU: freier Handelsverkehr ● Recht der EU-Kommission: Handelsabkommen mit Drittländern / internationalen Organisationen abschließen Ziel: Handel fördern i.d.R. auch über Güteraustausch hinausgehende Zusammenarbeit angestrebt ● WTO = World Trade Organisation 164 Mitglieder Ca. 97% des Welthandels Zentrale Entscheidungen durch Konsensprinzip (= zähe Verhandlungen) ● ● Global Goverance weltweite wirtschaftliche Ordnungspolitik mit Strukturen & Formen, die internationale Koordinierung, Kooperation & kollektive Entscheidungsfindung ermöglicht ● Günstigere Produkte gewinnt an Bedeutung Träger: internationale Organisationen der Weltwirtschaft Netzwerk globale transgouvernementale Zusammenarbeit Einfluss auf Entwicklung internationales Finanzsystem, Weltwirtschaft, Welthandel ● TNKS Reformen O Soziale & klügere Globalisierung (Verlierer beachten) Nutzen auf möglichst viele Schultern verteilen Kein gegeneinander ausspielen / Regelverletzungen Gemeinsame Regeln (regelbasierte internationale Ordnung) O Hohe Transparenz ● ● Rechenschaft von Machthabern fordern Globale Standards Zentrale Prinzipien ● ● Freier Marktzugang ● Gleichbehandlung in- & ausländischer Anbieter (Inländerbehandlung) Handelsvergünstigungen gelten immer für alle WTO-Mitglieder (Meistbegünstigungsklausel) Gegenseitigkeitsprinzip Vorteile Land A -> Land B dann auch Land B -> Land A Transparenz nicht geheim Nichtdiskriminierung keine Benachteiligung einer einzelnen Mitgliedstaates gegenüber anderen ● Abbau von Handelshemmnissen Faire Handelsbedingungen ● ● Mehr Handelsvolumen Einhaltung / Verwaltung der Regeln Organe Ministerkonferenz 1 Abgeordneter pro Staat = 1 Stimme Wirtschafts-/Handelsminister ● Ziele: Beschlüsse fassen & an Abkommen arbeiten Allgemeiner Rat Neue Mitglieder aufnehmen Überprüfen der Regeln Streitschlichtungsgremium: Dispute Settlement Body Konflikte lösen Sanktionsbefugnis Sekretariat (in Genf) Aufgaben ● Internationale Konflikte schlichten Ziele ● ● Handelsdaten analysieren Verhandlungen zwischen Mitgliedern führen Abkommen (in nationales Recht übernommen) GATT (General Agreement of Tariffs & Trade) = allgemeines Zoll- & Handelsabkommen ● Regeln für Handel aufstellen Überprüfung nationaler Handelspolitik Verhängen von Sanktionen, wenn Missachtung der WTO-Abkommen GATS (General Agreement of Trade in Services) = Abkommen über Handel mit Dienstleistungen Kritik Erleichterung des weltweiten Handels Abbau Handelshemmnisse ● Streitschlichtung zwischen Mitgliedern Vereinbarung, Einhaltung & Überwachung der multilateralen Handelsregeln Liberalisierung des Handels Stärkung der Wirtschaftskraft & Wettbewerbsfähigkeit ● Transport ● Banken ● TRIPS (Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights) Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte des Rechts am geistigen Eigentum Urheberrechte Patente Internationale Standards TBT (Technical Barriers to Trade) ● Technische Hemmnisse verhindern Internationale Normen dürfen nicht einschränken ● Bessere Transparenz ● Abbau Zölle (max. 4,7% für industrielle Produkte) TRIMS = Abkommen über Investitionsmaßnahmen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) ● Nicht funktioniert EU-USA Tourismus Versicherungen Regionalisierungstendenzen durch Freihandelszonen & Wirtschafts- /Zollunionen Sehr langsam - viele Akteure & Interessen Lobbyarbeit der Konzerne Entwicklungsländer ohne finanzielle Mittel haben schweren Zugang zu DSB Regelungen greifen in nationales Recht ein -> Bürger haben keine Möglichkeit der Partizipation ● Demokratiedefizit Transparenzdefizit: keine öffentlichen Verfahren Soziale & ökonomische Folgeprobleme des Freihandels im globalen Süden Regelungen schwer durchzusetzen, da alle zustimmen müssen ● ● Argumente für WTO ● Erleichtert weltweiten Handel Organisiert fairen Handel Schützt geistiges Eigentum ● Baut Hemmnisse ab Keine Benachteiligung einzelner Länder Keine Begünstigung inländischer Produkte Schlichtet Streit ● Reformen ● Transparenz: keine geheimen Verträge Machtasymmetrien verkleinert GLOBALE HANDELSSTRÖME Produktionsprozesse / Lieferketten Umweltschutz stärken Mehr Transparenz bei Verfahren (insb. Entscheidungsfindung) Unterstützung von Entwicklungsländern Überarbeitung der Konsens-Entscheidung Massenproduktion in Entwicklungs- & Schwellenländern Forschung & Entwicklung in Industrieländern Geteilte Welt Industrieländer machen nur Bruchteil der Welt aus. Aber den Großteil der Wirtschaft Waren des Welthandels Rohstoffe kommen vor allem aus Schwellenländern, wo sie billig sind Welthandel Kein gleichmäßiger Handel Mehr Handel auf der Nordhalbkugel WELTORDNUNG Charakteristiken des Wandels der internationalen Ordnung • System zwischenstaatlicher Beziehungen -> Mitbeachtung der NGOs ● Internationale Probleme müssen als diese anerkannt werden (bspw Klimawandel) -> Kooperationen Internationale Steuerungsfähigkeit nimmt ab (Verwerfungen) Erosion nationalstaatlicher Souveränität (funktional statt territorial) Steigendes nationales Interesse Internationale politische Kooperationsformen ohne einheitliche Rechtsgrundlage ● ● ● Der Sicherheitsbegriff Ursprünglich: ● Erweitert: Ost gegen West (Kalter Krieg) Umfasst alle Maßnahmen zur Gefahrenabwehr von außen Neben militärischen / klassischen Bedrohungslagen auch andere Konfliktursachen in Blick (Armut, Massenelend, Zerfall von Staaten, Umweltzerstörung, ethnisch/religiös motivierte Gewalt, Pandemien, transnationaler Terrorismus) Geht nicht mehr nur um Staaten sondern um Menschen Gegenmaßnahme: Krisenprävention mit diplomatischem Mitteln, multilaterale Deeskalation Die vielen, neu auftretenden &rasch an internationaler Bedeutung gewinnenden Probleme lassen sich in globalisierter Welt nicht mehr allein bewältigen Neue Sicherheitspolitik, da mittel- & unmittelbare Auswirkungen auf der ganzen Welt Sicherheit in einer Welt im Umbruch Prämisse: Russischer Angriffskrieg ändert Weltordnung grundlegend ● Eroberungskrieg kehrt zurück Übergang von Dominanz der USA hin zu multipolaren Ordnung, deren Gestalt nicht absehbar ist ● Prägend: Großmächtekonflikt USA - China Nationalistische bzw. populistische Tendenzen verstärken sich ● ● ● ● Neue Bedrohungen nach Ende der bipolaren Welt Internationale Ebene -> Globalisierung = globale Lösungen zu globalen Problemen Keine angemessenen Problemlösungen, da nationale Vorbehalte verhindern, dass politische Institutionen angemessen zugeschnitten werden Neue Weltordnungsentwürfe müssen sich auch auf materielle Lebensgrundlage, wachsende Weltbevölkerung & Staatengemeinschaft konzentrieren, nicht nur auf Frieden & Wohlstand Offensives Agieren aufstrebender Staaten (China, Russland, Türkei, Iran) Gegenbewegungen zu Globalisierung & Demokratisierung (Multilateralismus, Völkerrecht, Menschenrechte) Ethnische / religiöse Gewalt Armut / Flüchtlingsströme / Terrorismus Zerfallende Staaten ● ● ● ● ● ● ● Der Wandel Bipolare Weltordnung: Rückgang Kooperationsbereitschaft -> Machtlosigkeit UN? Niedergang Multilateralismus? Unipolare Weltordnung: ● Globalisierung wird zurück gedrängt Gleichzeitig werden Probleme globaler (Corona, Klima, etc.) ● Massenvernichtungswaffen Diffuse, internationale Verstrickungen Multilateralismus der Nuller-Jahre: ● ● Transnationalismus ● Globalisierte Welt Globale Lösungen für globale Probleme Kalter Krieg (NATO vs. Warschauer Pakt) Wettrüsten, geteilte Welt, Ideologiewettkämpfe Hegemoniale Ordnung in 2 Teilen ● Heutige Ordnung: ● Mischform ● Zerfall des Warschauer Paktes & der UdSSR Globale Dominanz der USA (NATO) Multilateralismus: weiterhin globalisierte Welt, NGOs, Liberalisierung der Weltmärkte Unilateralismus: aufkündigen von internationalen Verträgen & Beziehungen (nationale Interessen stärken Hintergründe des Wandels: Imperialistische / hegemoniale Bestrebungen: Russland (Rückkehr SU), China (wirtschaftliche Vormachtstellung) Erweiterter Sicherheitsbegriff (Terrorismus, Pandemien) Globalisierung -> stärkere Abhängigkeiten Mehr beteiligte Akteure (China, Indien, EU, USA, Russland,...) Die Herausforderungen ● Keine vorhandene Global Governance ● ● Keine internationale Streitschlichtung ● Missachtung internationaler Prinzipien (bspw Völkerrecht) Erschwerte politische Entscheidungsprozesse (grenzüberschreitende Abhängigkeiten & große Zahl an Akteuren) Rasant wachsende Weltbevölkerung (Problematik der materiellen Lebensgrundlage - > Armut) ➡ Nationale Politik kann Anforderungen nicht vollständig gerechte werden Internationale Probleme nur über Kommunikation & Diplomatie einheitlich lösbar -> nationale Bestrebungen erschweren dies Unterschiedliche Werteordnungen (= Konflikte) ● ● ANGRIFFKRIEG RUSSLAND Zeitenwende durch Russlands Invasion Verletzung des Völkerrechts Keine Legitimation des Kriegs Wiederbelebung Ost / West Konflikt Zeitenwende NATO / EU Zeitenwende in der deutschen Politik ● Neue Investitionen Mehr Waffenlieferungen in Krisengebiete Steigende Verteidigungsbereitschaft Einsicht, dass es nicht nur diplomatische Lösungen gibt ● ● ● Wiederbelebung NATO Geschlossenheit der Bündnispartner Große Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen Frage hinsichtlich der Vergrößerung der Bündnisse ● Zurückstellung von wirtschaftlichen Interessen (durch Sanktionen) Abkehr von Sparpolitik Innerparteiliche Meinungsänderungen bzw. Hinwendungen zu einer Realpolitik Veränderung des ,,Parteienlagers" Hinterfragen von deutscher Russlandpolitik