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der ,,doppelten Mehrheit": 55% der Staaten mit mind. 65% der Gesamtbevölkerung der EU müssen zustimmen, vier Staaten dürfen die Entscheidung nicht blockieren zusammen mit europäischen Parlament der „Gesetzgeber“ der EU ohne seine Zustimmung → „Gesetze“ (Richtlinien & Verordnungen) können NICHT verabschiedet werden in Außen- & Sicherheitspolitik entscheidet er alleine schlägt mit qualifizierter Mehrheit eine Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vorbereiten wählt den Kommissionspräsidenten mit absoluter Mehrheit müssen sich nach den Mehrheitsverhältnissen im Parlament richten Kommissionspräsident leitet die Kommission jedes Land stellt eine Kommissar jeder Kommissar für einen Politikbereich zuständig das europäische Parlament muss allen Mitgliedern der Kommission zustimmen, damit er das Amt aufnehmen kann Präsident der Kommission = Bindeglied zwischen Parlament & Ministerrat Teilnahme an wichtigen Sitzungen und an allen Tagungen Kommission darf als einzige Institution „EU-Gesetze" vorschlagen Umsetzung von politischen Beschlüssen der EU Überwachung der Einhaltung europäischen Rechts kann Staaten, die gegen das EU-Recht verstoßen, vor dem Europäischen Gerichtshof anklagen vertritt EU auf internationaler Ebene & verwaltet den Haushalt der EU Der Europäische Gerichtshof Gründung: 1952 jedes Mitgliedsland entsendet jeweils einen Richter für 6 Jahre nach Luxemburg entscheidet über Auslegung des EU-Rechts (Prüfung, ob nationale Gesetze od. Gerichtsurteile mit europäischem Recht im Einklang stehen Mitgliedsländer od. Organe der EU können klagen, wenn sie denken, dass ein anderes Organ od. Mitgliedsland gegen europäisches Recht verstoßen hat Der Europäische Rechnungshof gleichgestelltes Kontrollorgan der EU Überwacht die ordnungsgemäße & rechtmäßige Verwendung der EU-Mittel Die Europäische Zentralbank unabhängige Zentralnotenbank Ausgabe von Banknoten & Geldmünzen Durchführung der Geld- & Währungspolitik der EU geleitet durch 6 Direktoren aus verschiedenen Euroländern