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Politik Wirtschaft: politische Partizipation Funktionen pol. Partizipation Artikulation funktion - Meinungen/ Ideen werden geäußert & in der Öffentlichkeit verbreitet Integration - alle Bürger erhalten angemessene, realistische Partizipationsmöglichkeiten Teil des pol. Systems Probleme - Wer partizipiert hauptsächlich? Ältere O Gebilderte O O • Reichere O • Westdeutsche O Männer - Partizipation negativer Trend → Partizi institutionalisiert nicht institutionalisiert Bsp. Parteien: Funktionen pol. Parteien Kontrollfunktion O Wahlbeteiligung • Parteimitgliedschaften Rekrutierungschancen des Parteiensystems sinken Partizipationsformen Legitimierungsfunktion - Politikformulierung - Kontrolle/Beeinflussung der politischen & wirtschaftlichen Entscheidungsträger Ist Politik nur für bestimmte Bevölkerungsgruppen ausgelegt? / Funktioniert das System noch? Auswahlfunktion Personalrekrutierung repräsentativ - gewählt vom Volk Besetzung öffentlicher Ämter (& Monopolstellung) theoretisch auch parteiunabhängig möglich - Repräsentation -Vertretung aller Bevölkerungsgruppen (+ Minderheiten) in pol. Institutionen Vermittlungsfunktion Politik formulierung - zwischen Volk - repräsentieren bestimmte Interessen/Bedürfnisse innerhalb des pol. Diskurses Staatsorganen / Institutionen A Kontroll funktion (Regierung + Opposition). -legen Rechenschaft ab / reglementieren sie Kontrolle durch BVG Politikimplementation legitimiert pol. System getroffene Entscheidungen durchgesetzt unterliegt Reglementierungen (dem. Grundsatz/Herrschaffsfunktion) ↳ Verfassungswidrig, wenn Ziele sich gegen grundlegende Verfassungswerte richten Interessenausgleichfunktion - Kompromisse für gegensätzliche Interessen (von innerhalb & außerhalb der Parteien) werden geschlossen erst verfassungswidrig nach BV6-Urteil →Rechenschaft über finanzielle Mittel ablegen →innerparteilich: demokratisch →→ um diese Funktionen umzusetzen, besitzen Parteien Privilegien (erhöhte Schutz-& staatliche Mitfinanzierung Bestandsgarantie) Konfliktlinien deutscher Parteien (Cleavage - Modell) libertär Richtungsstil egalitar (Staat) Linke Lebenswelt Grüne Lebens- welt Linke SPD Lebens- welt SPD ökonomische Achse O gesellschaftliche Achse B90/ Grüne Union Lebens- welt autoritär Richtungsstil Reformvorschläge für das Parteiensystem mehr Transparenz ressourcenschonend, effizient Partizipation innerhalb von Parteien L> Mitgliederentscheid -Top-down-Prozess Bsp. für = von Parteiführung zu Mitgliedern Beurteilungskriterium Feedback auf allen drei Ebenen notwendig. - projektförmiges/punktuelles Arbeiten. csu - Diversität & Dialog •Austausch mit Nichtwählern / Nichtmitgliedern Konfrontation verschiedener Meinungsbilder - Handlungsempfelung •Austausch Multiplikatoren, Experten, etc. • Themenschwerpunkt, zeitliche Vorgaben O CDU FDP Angebot Lebenswelt" • Mitmachangebote müssen auf Kompetenzen, Interessen, Qualifikationen ausgerichtet sein Handlungsempfelung •wie/wo kann Potential genutzt werden von Agentur organisiert Probleme - mangelnde...

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Reformbereitschaft - fehlende Wahrnehmung v.a. bei jungen Bevölkerung - (sehr) wenige Partizipationsmöglichkeiten. FDP Lebenswelt AfD elitär (Markt) AfD Lebenswelt europäischer Parteien - Fokus auf nat. Parteien - keine Unterstützung von nat. Parteien Bevormun dung || - kaum Individual mitgliedschaften = Einzelmitgliedschaft ohne Organisation nationale Parteien - zunehmend weniger Parteimitglieder Verbände - kleines Interessensspektrum enormes Gestaltungspotential - ggf. durch Wirtschaft beeinflusst Machtasymmetrie → können Bürger beeinflussen - nicht zwingend demokratisch ! dennoch verfassungskonform Partizipationsmöglichkeit abseits der Parteienlandschaft = 11 überrepräsentation ↳Ü50/60 Männer mit hohem Bildungsabschluss keine optimale Repräsentation der Bevölkerung - Art. 5 (66) Meinungsfreiheit Art. 9 (GG) Vereinungsfreiheit - einflussreiche Rolle auf die Politik - hohe Attraktivität → → || durch Serviceleistungen Aggregatsfunktion = - Interessen werden gebündelt - Legitimations- & Vermittlungsfunktion System wird (indirekt) kontrolliert marginale Bedeutung Funktionen von Interessensverbänden - Artikulationsfunktion Minderheiten erlangen die Möglichkeit, ihre Anliegen öffentlich zu machen. → Interessen sollen besser wahrgenommen werden Interessensverbände sind legitim & unterstützen das Parteiensystem durch Informationen ! nicht so legitim wie Parteien →→ werden von Bürgern gewählt - · Informationsfunktion. = Expertenwissen wird an Entscheidungsträger weitergegeben Politische Durchsetzungskraft Symbolischer Akt Politische Durchsetzungs- kraft Publikum Akteur -(keine) - Repräsen- Anerkennung tations- anspruch Resonanzboden Wahlen: faktisch Egopismus vs. Gemeinwohl Nähe zu pol. Ministern Möglichkeit der pol. Einflussnahme Eher gemein wohlorientierte Verbände mit weniger konzentrierten Interessen & einem relativ geringen Organisationsgrad haben struktuell geringere politische Durchsetzungskraft. Organisationskraft auch informelle & nicht gewählte Repräsentanten wichtig (Größe) Grad der Organisiertheit demokratische Repräsentation nach Petra Diehl Beeinflussung kollektiv geteilter Vorstellungen = claim making Fachkompetenz symbolisch - Anerkennung des Wahlsiegers 11 Finanzkraft Repräsentation Faktische Ebene Volk (souveränes) = politisches Subjekt & kollektiver Akteuer Vielfalt der Gesellschaft -Prinzip der Demokratië -D heterogene Interessen Wille des Volkes ausdrücken & Minderheiten: Art. 38 (1) umsetzen lebendiger Austausch zw. Gesellschaft - Staat über die Repräsentation & Widerspruch Input Legitimität durch die Wahl erhalten die Abgeordneten eine Legitimitationsvorschuss Innergesellschaftliche Vielfalt wird z.T. durch Parteien landschaft abgebildet. das ganze Volk soll repräsentiert werden Output-Legitimität durch das Einhalten von Wahlversprechen & den ständigen Kontakt zu den Bürgerinnen der Repräsentanten durch die Bevölkerung innerhalb der Legislaturperiode Problem Nichtwähler Wahlgrundsätze Art.38 (1) GG frei O O O O : O unmittelbar gleich allgemein geheim Volksbegehren Gesetz O • ändern • aufheben aber faktisch erlassen Systemunzu- friedene viele Nichtwähler Unzufriedene (mit Institutionen / Parteien) Antidemokraten Abwägende (Wichtigkeit?) - gute Bildung & gutes geregeltes Einkommen sozial eingebunden - Politikferne - fehlende/geringe Bildung - schwache soziale - Gesetzesentwurf aus Volksbegehren spätestens nach 6 Monaten Bindungen - fehlender Druck Repräsentation Funktionen von dem. - Legitimation Wahlen: Integration Direkte Demokratie Volksinitiative - schriftliche Unterstützung von mind. 70000 WahlberechtigtInnen (Nds) 0,5%. der Wahlberechtigtinnen - Gesetzesentwurf muss angefertigt werden. - Hürde 10%. Unterstützung der WahlberechtigtInnen - Entscheidung nach Zulässigkeit durch jeweilige Regierung Volksentscheid (Plebiszit) faktisch eingeschränkt gr. Teil der Nicht- wähler

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