Gemeinschaftskunde/Sozialwesen /

Soll die Wahlpflicht in der BRD eingeführt werden?

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 Gemeinschaftskunde
26.10.2021
Soll die Wahlpflicht in der Bundesrepublik Deutschland eingeführt werden?
Alle vier Jahre finden die Bundesta

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Arbeit über die Leitfrage, ob es in der BRD eine Wahlpflicht geben sollte. Die Korrektur findet ihr auch auf meinem Profil!

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Gemeinschaftskunde 26.10.2021 Soll die Wahlpflicht in der Bundesrepublik Deutschland eingeführt werden? Alle vier Jahre finden die Bundestagswahlen statt und jeder Wahlberechtigte erhält eine Wahlbenachrichtigung. Jeder Wahlberechtigte hat die Möglichkeit an der Zusammensetzung des Parlaments mitzuwirken. Trotzdem treten „gut 17 Millionen [Wahlberechtigte]“ (Z. 1) den Weg zum Wahllokal nicht an. Um ein repräsentatives Ergebnis zu erhalten, wird eine Wahlpflicht diskutiert. Diese wird allerdings „derzeit von rund zwei Dritteln abgelehnt“ (Z. 14-15). In „[Ländern] wie Australien und Belgien [weist sich] seit Jahrzehnten mithilfe einer Wahlpflicht eine Beteiligung von mehr als 90 Prozent auf" (Z. 17-20). Ob eine Wahlpflicht in der Bundesrepublik Deutschland eingeführt werden sollte, werde ich im folgendem erläutern. In erster Linie ist an einer Wahlpflicht positiv anzumerken, dass es eine deutlich höhere Wahlbeteiligung geben würde. Das hat zur Folge, dass es ein repräsentativeres Ergebnis gibt und somit das Parlament aus Parteien besteht, die den größten Teil der Bevölkerung repräsentieren. Zurzeit ist es nämlich so, dass „Junge, Arme und schlechter Ausgebildete [deutlich seltener wählen gehen,] als ältere, reiche und besser gebildete Wähler" (Z. 7-9). Mithilfe der Wahlpflicht würde das Parlament also nicht nur die Interessen der älteren, reichen und besser gebildeten Schicht repräsentieren, sondern auch die Interessen und Anliegen der jungen, armen und schlechter ausgebildeten Personen. 2017 gab es 61.688.485 Wahlberechtigte¹ von denen rund 27,56 % nicht wählen...

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gingen. Diese Nicht-Wähler könnten ein Ergebnis allerdings deutlich verändern, wenn sie wählen gehen würden. Die Wahlkampagnen von Parteien müssten die aktuellen Nicht-Wähler also auch ansprechen, ansonsten ist die Anzahl an Plätzen im Parlament deutlich geringer, da die Nicht-Wähler gegen das aktuelle Wählerklientel antreten würden. Des Weiteren gibt es sehr viele staatliche Eingriffe, wie die Schul-, Steuer- oder Meldepflicht, die härter sind als eine Wahlpflicht, bei der die Bürger alle vier Jahre einmal ein Kreuz auf einen Wahlzettel setzen müssen, damit ein repräsentatives Ergebnis entsteht und die Demokratie funktioniert. Allerdings gibt es auch viele berechtigte Argumente, die gegen eine Wahlpflicht in der BRD sprechen. Viele der Nicht-Wähler sind junge oder schlechter gebildete Bürger. Junge Bürger haben oft noch nicht die ausreichende Erfahrung gesammelt, um zu wissen, welche Partei oder welchen Politiker sie wählen sollten. Schlechter gebildete Personen sind oftmals nicht an der Politik interessiert oder sind politisch ungebildet. Somit lassen sich junge und politisch ungebildete Personen von fälschlichen Wahlversprechen oder populistischen Parteien locken, da sie die Realität nicht kennen oder zu schlecht informiert sind. Zudem versprechen populistische Parteien oft das, was die Bevölkerung hören will, auch wenn es gegen das Gemeinwohl ist. Zum Beispiel wirbt die AfD in ihrem Wahlprogramm für die 1 vgl. https://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/bundestagswahlen/zuf-btw-2017/280397/wahlberechtigte (27.10.2021) Gemeinschaftskunde 26.10.2021 Bundestagswahlen 2021 mit einem sofortigen Ende der Coronamaßnahmen². Einerseits sind viele genervt davon Masken zu tragen oder sich testen zu müssen, um zum Beispiel ins Kino zu gehen. Anderseits helfen diese Maßnahmen die Pandemie in den Griff zu bekommen, was junge und schlechter ausgebildete Menschen eventuell gar nicht sehen. Das Ganze führt dazu, dass die typischen Nicht-Wähler, Parteien wählen, ohne sich richtig zu informieren. Einige Nicht-Wähler sind auch nicht politisch interessiert, was zu Protestwahlen führen könnte, um der Regierung „eins auszuwischen". Das führt dann allerdings nicht zu einem repräsentativen Ergebnis, sondern einem gewollt verfälschten Ergebnis, was schlimme Konsequenzen für die BRD haben könnte. Des Weiteren beinhaltet das Wahlrecht ,,auch das Recht, nicht zu wählen" (Z. 37-38). Genauer ist das in Art. 38 Abs. 1 GG geregelt. Darin heißt es, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in [...] freier [...] Wahl gewählt [werden]". Eine generelle Wahlpflicht würde auch einen tiefen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen bieten. Es gibt schon genug staatliche Eingriffe, wie die Schul-, Steuer- und Meldepflicht. In einer Demokratie sollte jeder das Recht haben, wählen zu gehen, wenn er sich in der Lage sieht seine Stimme abzugeben und es auch wirklich möchte, da man ,,niemand[en] [...] [zwingen kann], eine Partei zu wählen" (Z. 48-49). Anhand von mehreren Kriterien möchte ich im Folgenden erörtern, ob eine Wahlpflicht in der BRD eingeführt werden sollte. Zuallererst möchte ich die Wahlpflicht anhand der Partizipation erörtern. Wie ich bereits beschrieben habe, haben 2017 ungefähr 27,56 % der Wahlberechtigten ihre Stimme nicht abgegeben. Mit der Wahlpflicht müssten alle Wahlberechtigten ihre Stimme in einem Wahllokal oder per Briefwahl abgeben. Das würde für die kommenden Bundestagswahlen heißen, dass bis zu 100% der Wahlberechtigten eine Stimme abgeben würden. Von anderen Ländern, wie Australien oder Belgien wissen wir aber, dass trotzdem einige Wahlberechtigten nicht wählen gehen würden. Trotzdem gäbe es eine höhere Wahlbeteiligung, da man eine Strafe für die Nicht-Wähler einführen müsste. Da junge und ärmere Personen eher zu den Nicht-Wählern gehören, würde eine Wahlpflicht mit Geldstrafe dazu führen, dass diese Personengruppen wählen gehen würden, da sie beispielsweise keine Geldstrafe bekommen wollen oder es sich einfach nicht leisten können. Allerdings wählen sie dann aus Zwang und nicht aus politischer Überzeugung. Eine Wahlpflicht führt sicherlich zu einer höheren Wahlbeteiligung. Doch ist diese Wahlbeteiligung auch wirklich effizient und gut für die Gesellschaft? Das möchte ich im Folgendem anhand der Kriterien Effizienz und Gemeinwohl beleuchten. Einerseits ist eine Wahlpflicht effizient, da (fast) jeder Wahlberechtigte Bürger wählen gehen würde. Andererseits muss man beachten, dass es zu 2 vgl. https://www.deutschlandfunk.de/bundestagwahl-2021-mit-welchem-programm-die-afd-in- den.2897.de.html?dram:article_id=495575 (27.10.2021) Gemeinschaftskunde 26.10.2021 unüberlegten oder Protestkreuzen kommen könnte, da die typischen Nicht-Wähler nicht informiert sind. Das kann daran liegen, dass sie sich nicht für Politik interessieren oder sie einfach keine Lust haben zu einer Wahl gezwungen zu werden. Und genau das kann problematisch werden und gegen das Gemeinwohl sprechen, da Parteien unüberlegt gewählt werden könnten, die eigentlich gar nicht dem Gemeinwohl entsprechen. Sollten sich allerdings mehr Bürger für die Politik interessieren und das politische Interesse der Nicht-Wähler sehr steigen, dann ist die Wahlpflicht sehr effizient und spiegelt dann auch die Bevölkerung wider. Es würde ein Parlament gewählt werden, welches das Interesse aller Bürger repräsentiert und es entsteht eine vollfunktionierende Demokratie. Natürlich ist die Umsetzbarkeit ein wichtiges Kriterium bei dieser Debatte. Theoretisch ist eine Wahlpflicht umsetzbar, da es auch schon andere Bürgerpflichten (Steuer-, Schul-, Meldepflicht) gibt. Allerdings muss bei einer Wahlpflicht, so wie bei anderen Bürgerpflichten auch, eine neue Kontrollbehörde (zum Beispiel: Steuer -> Finanzamt, Schule -> Schulamt) entstehen, welche prüft, welcher Bürger gewählt hat und welcher nicht. Zudem müssten dann auch neue Strafen eingeführt werden die klar regeln, was bei einer Wahlverweigerung passiert. Das alles ist mit einem enormen Aufwand und Kosten verbunden. Des Weiteren müsste man bereits sehr früh die Bürger, am besten in der Schule, politisch aufklären, damit politisches Interesse oder mindestens politische Urteilsfähigkeit und Erkennung von falschen Versprechen / Gefahren für die Allgemeinheit gefördert werden. Zudem könnte man mehr Werbung für den Wahl-O-Mat machen, damit Bürger, die keine Lust haben die Wahlprogramme zu lesen eine Partei finden, die ihre aktuellen politischen Interessen vertritt. Ein weiteres Muss bei der Einführung ist auch ein Enthaltungsfeld auf einem Wahlzettel, um Protestwahlen zu verhindern, weil ein Bürger sich mit keiner Partei identifiziert oder mit der Politik generell unzufrieden ist. Zusammenfassend komme ich zu dem Entschluss, dass man eine generelle Wahlpflicht in der BRD nicht einführen sollte. Vielmehr sollte man auf frühe politische Aufklärung setzen, damit ein politisches Interesse bei den Bürgern geweckt wird. Man sollte in der Schule glaubwürdig und regelmäßig vermitteln, wie wichtig Wahlen für die Gesellschaft sind und was es für ein Privileg ist politische Mitbestimmung zu haben. Das könnte dann dazu führen, dass mehr Bürger freiwillig wählen gehen und keine Protestwahlen oder Fehlwahlen durch zu wenig Wissen entstehen. Jeder Bürger hat dann ein politisches Grundwissen in der Schule aufbauen können. Zudem sollte man ein Enthaltungsfeld auf den Wahlzetteln, unabhängig von einer Wahlpflicht, einführen, damit auch die Wahlinteressierten Bürger zum Wahllokal gehen können, um durch das Kreuz auf dem Enthaltungsfeld zu zeigen, dass man sich gerne politisch beteiligen würde, allerdings für sich selbst persönlich keine Partei oder Politiker findet und sich daher enthalten will. Damit zählen diese Bürger in der Statistik nicht mehr als Bürger mit unzulässigem Wahlzettel, sondern als Bürger, der sich enthält. Das würde zu mehr Gemeinschaftskunde 26.10.2021 Transparenz führen, wie viele Bürger einfach einen Wahlzettel falsch ausgefüllt haben und wie viele mit Absicht einen leeren Wahlzettel abgeben haben, um zu zeigen, dass sie sich enthalten wollen.

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Schlechter gebildete Personen sind oftmals nicht an der Politik interessiert oder sind politisch ungebildet. Somit lassen sich junge und politisch ungebildete Personen von fälschlichen Wahlversprechen oder populistischen Parteien locken, da sie die Realität nicht kennen oder zu schlecht informiert sind. Zudem versprechen populistische Parteien oft das, was die Bevölkerung hören will, auch wenn es gegen das Gemeinwohl ist. Zum Beispiel wirbt die AfD in ihrem Wahlprogramm für die 1 vgl. https://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/bundestagswahlen/zuf-btw-2017/280397/wahlberechtigte (27.10.2021) Gemeinschaftskunde 26.10.2021 Bundestagswahlen 2021 mit einem sofortigen Ende der Coronamaßnahmen². Einerseits sind viele genervt davon Masken zu tragen oder sich testen zu müssen, um zum Beispiel ins Kino zu gehen. Anderseits helfen diese Maßnahmen die Pandemie in den Griff zu bekommen, was junge und schlechter ausgebildete Menschen eventuell gar nicht sehen. Das Ganze führt dazu, dass die typischen Nicht-Wähler, Parteien wählen, ohne sich richtig zu informieren. Einige Nicht-Wähler sind auch nicht politisch interessiert, was zu Protestwahlen führen könnte, um der Regierung „eins auszuwischen". Das führt dann allerdings nicht zu einem repräsentativen Ergebnis, sondern einem gewollt verfälschten Ergebnis, was schlimme Konsequenzen für die BRD haben könnte. Des Weiteren beinhaltet das Wahlrecht ,,auch das Recht, nicht zu wählen" (Z. 37-38). Genauer ist das in Art. 38 Abs. 1 GG geregelt. Darin heißt es, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in [...] freier [...] Wahl gewählt [werden]". Eine generelle Wahlpflicht würde auch einen tiefen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen bieten. Es gibt schon genug staatliche Eingriffe, wie die Schul-, Steuer- und Meldepflicht. In einer Demokratie sollte jeder das Recht haben, wählen zu gehen, wenn er sich in der Lage sieht seine Stimme abzugeben und es auch wirklich möchte, da man ,,niemand[en] [...] [zwingen kann], eine Partei zu wählen" (Z. 48-49). Anhand von mehreren Kriterien möchte ich im Folgenden erörtern, ob eine Wahlpflicht in der BRD eingeführt werden sollte. Zuallererst möchte ich die Wahlpflicht anhand der Partizipation erörtern. Wie ich bereits beschrieben habe, haben 2017 ungefähr 27,56 % der Wahlberechtigten ihre Stimme nicht abgegeben. Mit der Wahlpflicht müssten alle Wahlberechtigten ihre Stimme in einem Wahllokal oder per Briefwahl abgeben. Das würde für die kommenden Bundestagswahlen heißen, dass bis zu 100% der Wahlberechtigten eine Stimme abgeben würden. Von anderen Ländern, wie Australien oder Belgien wissen wir aber, dass trotzdem einige Wahlberechtigten nicht wählen gehen würden. Trotzdem gäbe es eine höhere Wahlbeteiligung, da man eine Strafe für die Nicht-Wähler einführen müsste. Da junge und ärmere Personen eher zu den Nicht-Wählern gehören, würde eine Wahlpflicht mit Geldstrafe dazu führen, dass diese Personengruppen wählen gehen würden, da sie beispielsweise keine Geldstrafe bekommen wollen oder es sich einfach nicht leisten können. Allerdings wählen sie dann aus Zwang und nicht aus politischer Überzeugung. Eine Wahlpflicht führt sicherlich zu einer höheren Wahlbeteiligung. Doch ist diese Wahlbeteiligung auch wirklich effizient und gut für die Gesellschaft? Das möchte ich im Folgendem anhand der Kriterien Effizienz und Gemeinwohl beleuchten. Einerseits ist eine Wahlpflicht effizient, da (fast) jeder Wahlberechtigte Bürger wählen gehen würde. Andererseits muss man beachten, dass es zu 2 vgl. https://www.deutschlandfunk.de/bundestagwahl-2021-mit-welchem-programm-die-afd-in- den.2897.de.html?dram:article_id=495575 (27.10.2021) Gemeinschaftskunde 26.10.2021 unüberlegten oder Protestkreuzen kommen könnte, da die typischen Nicht-Wähler nicht informiert sind. Das kann daran liegen, dass sie sich nicht für Politik interessieren oder sie einfach keine Lust haben zu einer Wahl gezwungen zu werden. Und genau das kann problematisch werden und gegen das Gemeinwohl sprechen, da Parteien unüberlegt gewählt werden könnten, die eigentlich gar nicht dem Gemeinwohl entsprechen. Sollten sich allerdings mehr Bürger für die Politik interessieren und das politische Interesse der Nicht-Wähler sehr steigen, dann ist die Wahlpflicht sehr effizient und spiegelt dann auch die Bevölkerung wider. Es würde ein Parlament gewählt werden, welches das Interesse aller Bürger repräsentiert und es entsteht eine vollfunktionierende Demokratie. Natürlich ist die Umsetzbarkeit ein wichtiges Kriterium bei dieser Debatte. Theoretisch ist eine Wahlpflicht umsetzbar, da es auch schon andere Bürgerpflichten (Steuer-, Schul-, Meldepflicht) gibt. Allerdings muss bei einer Wahlpflicht, so wie bei anderen Bürgerpflichten auch, eine neue Kontrollbehörde (zum Beispiel: Steuer -> Finanzamt, Schule -> Schulamt) entstehen, welche prüft, welcher Bürger gewählt hat und welcher nicht. Zudem müssten dann auch neue Strafen eingeführt werden die klar regeln, was bei einer Wahlverweigerung passiert. Das alles ist mit einem enormen Aufwand und Kosten verbunden. Des Weiteren müsste man bereits sehr früh die Bürger, am besten in der Schule, politisch aufklären, damit politisches Interesse oder mindestens politische Urteilsfähigkeit und Erkennung von falschen Versprechen / Gefahren für die Allgemeinheit gefördert werden. Zudem könnte man mehr Werbung für den Wahl-O-Mat machen, damit Bürger, die keine Lust haben die Wahlprogramme zu lesen eine Partei finden, die ihre aktuellen politischen Interessen vertritt. Ein weiteres Muss bei der Einführung ist auch ein Enthaltungsfeld auf einem Wahlzettel, um Protestwahlen zu verhindern, weil ein Bürger sich mit keiner Partei identifiziert oder mit der Politik generell unzufrieden ist. Zusammenfassend komme ich zu dem Entschluss, dass man eine generelle Wahlpflicht in der BRD nicht einführen sollte. Vielmehr sollte man auf frühe politische Aufklärung setzen, damit ein politisches Interesse bei den Bürgern geweckt wird. Man sollte in der Schule glaubwürdig und regelmäßig vermitteln, wie wichtig Wahlen für die Gesellschaft sind und was es für ein Privileg ist politische Mitbestimmung zu haben. Das könnte dann dazu führen, dass mehr Bürger freiwillig wählen gehen und keine Protestwahlen oder Fehlwahlen durch zu wenig Wissen entstehen. Jeder Bürger hat dann ein politisches Grundwissen in der Schule aufbauen können. Zudem sollte man ein Enthaltungsfeld auf den Wahlzetteln, unabhängig von einer Wahlpflicht, einführen, damit auch die Wahlinteressierten Bürger zum Wahllokal gehen können, um durch das Kreuz auf dem Enthaltungsfeld zu zeigen, dass man sich gerne politisch beteiligen würde, allerdings für sich selbst persönlich keine Partei oder Politiker findet und sich daher enthalten will. Damit zählen diese Bürger in der Statistik nicht mehr als Bürger mit unzulässigem Wahlzettel, sondern als Bürger, der sich enthält. Das würde zu mehr Gemeinschaftskunde 26.10.2021 Transparenz führen, wie viele Bürger einfach einen Wahlzettel falsch ausgefüllt haben und wie viele mit Absicht einen leeren Wahlzettel abgeben haben, um zu zeigen, dass sie sich enthalten wollen.