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Die deutschen Staatsorgane

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DIE Aufgaben Bundespräsident wählt Vertreter entsendet VERFASSUNGSORGANE DEUTSCHLANDS BUNDESVERSAMMLUNG BUNDESREGIERUNG Kanzler schlägt Minister vor Bundestag -besteht aus mindestens 598 Abgeordneten -werden für 4 Jahre vom Volk gewählt -besteht aktuell aus Fraktionen der CDU, SPD, AFD, FDP, Linke, Bündnis 90/Die Grünen ernennt Minister bildet die Hälfte LANDESPARLAMENTE -beschließt Gesetze -"kümmert" sich um das Geld in Deutschland → Bundeshaushalt -Kontrolle der Regierung (durch Untersuchungsausschüsse) -Wahl von Bundeskanzler/-in wählt alle 5 Jahre Kanzler wählt -stimmen im Mehrheitsprinzip ab → z.B. über Auslandseinsätze der Bundeswehr BUNDESPRÄSIDENT kontrolliert BUNDESTAG BUNDESVERFASSUNGSGERICHT | L wählt Bundesrat wählt wählt alle 4 Jahre WAHLBERECHTIGE BEVÖLKERUNG kontrolliert LANDESREGIERUNG durch Landespalarment gebildet BUNDESRAT entsendet Vertreter -LEGISLATIVE -EXEKUTIVE -JUDIKATIVE -wird nicht gewählt -besteht aus 69 Landesvertretern der Bundesländer (Ministerpräsidenten & Landesminister) -jedes Land hat 3-5 Stimmen (abhängig von Einwohnerzahl) -für Thüringen: Bodo Ramelow, Wolfgang Tiefensee, Anja Siegesmund, Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff Aufgaben -Jedes Land kann dessen Meinung über Gesetzesvorschläge loswerden (Zustimmung, Ablehnung, Änderungsvorschlag) -hat die Macht bei Gesetzgebung und Verwaltung mitzuwirken -alle Aufgaben sind im GG Artikel 50 festgehalten Bundespräsident (Staatsoberhaupt) -wird von der Bundesversammlung gewählt -aktueller Präsident ist Frank-Walter Steinmeier (SPD) Aufgaben -unterschreibt Gesetze & lässt diese in Kraft treten -empfängt ausländische Botschafter -ernennt deutsche Botschafter -präsentiert Deutschland im Ausland -moderiert Jubiläen und Ehrenpatenschaften -repräsentative Aufgaben (Vorbildposition) Bundesregierung -besteht aus einem Kanzler & mehreren Ministern → das Kabinett -Kanzler wird vom Bundestag gewählt -Kanzlerin (Angela Merkel) schlägt Minister vor -Minister werden vom Bundespräsidenten ernannt Aufgaben -regieren (Gesetze vollziehen und anwenden) -Gesetze vorschlagen -zusätzliche Verordnungen & Erlasse beschließen Bundesverfassungsgericht -alle 12 Jahre von Bundesrat & -tag gewählt -höchstes unabhängiges Verfassungsorgan der Justiz Aufgaben -überprüft Gesetze und staatliches Handeln -entscheidet über Verbote von Parteien -achtet auf Einhaltung des Grundgesetzes -entscheidet über Auslegung des Grundgesetzes (Art. 93 Ab. 1) Bundesversammlung -nicht dauerhaft bestehendes...

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Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland (bildet sich nur alle 5 Jahre zusammen) -bildet sich aus der Hälfte des Bundestages & aus gleichvielen Vertretern der Landesparlamente Aufgaben -wahl des Bundespräsidenten

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