Alternativer Bildtext:

Gleichheit gerichtet) Form der Partizipation Repräsentation der Interessen der Bevölkerung in politischen Institutionen → Legitimierung (anerkennen) • Rekrutierung der politischen Elite • Kontrolle der politischen Handlungseinheiten durch Abwählbarkeit ● Konkurrenzkampf: Entwicklung alternativer Problemlösungen/Sachprogramme Hervorbringen einer handlungsfähigen Regierung (Ergebnis der Wahl) • Walen sind frei (kein Zwang), gleich (jede Stimme zählt gleich), geheim (anonym), direkt ● ● Problematik des Nichtwählens; Wahlpflicht - Pro & Contra: ● Pro → Wahlpflicht Wahlbeteiligung steigt • Wirkt gegen Politikverdrossenheit → alle müssen sich politische Meinung bilden → Gefahr für Demokratie • Verhindert zu starken Einfluss der Wenigen die sich beteiligen, auf Gesamtergebnis Stabilität der Regierung Finanzielle Aufwand für Wahlwerbekampagnen (hoch) wird reduziert ● Contra → Wahlpflicht Eingriff in persönlichen Freiheitsbereich und verletzt Persönlichkeitsrecht des Menschen • Fernbleiben von Wahlen kann ebenfalls ein politisches Statement sein • Wer unzufrieden mit Staat und System ist, verzichtet trotz Pflicht auf Stimmabgabe → z.B. Unzufriedenheit bei innenpolitischen Krisen • Nicht-wählen müssen konsequent sanktioniert werden (Gesetzeskraft muss verliehen/ bestätigt werden) Verfolgung von Nicht-Wählern kostet dem Staat Zeit und Geld Mehrheits- und Verhältniswahlen (Verhältniswahlsystem): Mehrheitswahlen Abgeordnete werden direkt in den Wahlkreisen gewählt → Abgeordneter mit meisten Stimmen ist dann direkt gewählt • Stimmen der nicht-gewählten Kandidaten verfallen (wirken sich nicht aus) → kleinere Parteien haben nicht die Chance ihre Ideen bei Debatten im Parlament miteinzubringen Wahlverhaltenstheorien: Verhältniswahlen Es gibt keine direkt gewählten Wahlkreiskandidaten ● → jede Partei kann so viele Abgeordnete ins Parlament schicken, wie es den angegeben Wahlstimmen entspricht → Kleine Parteien haben somit eine Chance bei den Verhältniswahlen Theorie des rationalen Wählers (homo oeconomicus) → Wahlentscheidung als Kosten-Nutzten-Kalkulation (Wahl von derjenigen Partei, von der der größte persönliche Vorteil zu erwarten ist) - → Effizienz → Nichtwähler: gehen nur wählen wenn es für sie persönlich wichtig ist (nicht stabil) System ist durch reines Verhältniswahlsystem übermächtig (gewählte Abgeordnete sind von ihnen abhängig) Theorie des sozial eingebetteten Wählers (homo sociologicus) → Individuelles Wählerverhalten sozialstrukturell geprägt, z.B. durch Alter, ● Konfession, Beruf,... → Wahlverhalten als Gruppenverhalten: Gruppenzugehörigkeit begünstigt gleiche Wahl Stabiles, über längere Zeit konstantes Wahlverhalten Verinnerlichte Form Nicht-wählen in Demokratie nicht vereinbar Partizipation durch Parteien: Funktionen von Parteien: Unverzichtbarer Bestandteil einer Demokratie → Partizipation der Bürger durch Wahlen und Parteimitgliedschaft • Parteien sind die wichtigsten Vermittlungsinstanzen (Institutionen) zwischen Bevölkerung und Staat • Besonderer Schutz → Parteienverbot nur durch Bundesverfassungsgericht → Voraussetzung: Verfassungswidrigkeit und Gefahr für demokratische Ordnung) • Zentrale Aufgaben: ● - Politische Willensbildung Interessenartikulation (Formulieren/Artikulieren öffentlicher Forderungen/ Erwartungen) Integrationsfunktion/Ausgleichsfunktion: verschiedene politische Interessen Ermöglicht aktive Teilnahme an der Politik → Partizipationsfunktion Gestaltungsfunktion: umsetzen politischer Vorstellungen Legitimation des politischen Systems →→ Bindeglied zwischen Volk & Staat Parteiensystem (- in Deutschland): = Gesamtheit aller im politischen System agierenden Parteien und deren Beziehungen zueinander Mehrparteiensystem (Zweiparteiensystem z.B. in USA; Einparteienstaat z.B. in Nordkorea) Sechsparteiensystem mit CDU/CSU als größte Fraktion neben den Grünen, SPD, FDP, DIE LINKE, AfD Partizipation durch (Interessen-) Verbände: Interessenverbände sind dauerhafte Zusammenschlüsse von Personen mit dem Ziel, gemeinsame Interessen durchzusetzen (themenspezifisch) → Chance zur Durchsetzung partikularer (einzelner) Interessen → Repräsentation gesellschaftlicher Vielfalt in pluralistischer Gesellschaft → Zusammenfassung einzelner Mitgliedermeinungen zu einheitlicher nach außen hin überzeugender Position ● • Verbände sind wichtige Vermittlungsinstanz (Institution) zwischen Bevölkerung und Staat ● • Versuchen auf Gesetzgebung Einfluss zu nehmen →→→ Politischer Entscheidungen Tätigkeit = Lobbyismus ● Funktion der Verbände: • Interessenaggregation, -selektion, -artikulation, -integration → Formulierung und Bündelung der Interessen und Meinungen der Mitglieder und Wähler • Schaffen von Partizipationsmöglichkeiten zwischen Wahlterminen Erhöhung der Akzeptanz politischer Entscheidungen • Stärkung der Problemlösefähigkeit der Politik Artikulationsfunktion: → Gehör finden → Interessen verdeutlichen Informationsfunktion: → Wissen an Entscheidungsträger/ Ämter liefern → Gefahr: Lobbyismus Aggregatsfunktion: → Interessenbündelung Wichtige Aspekte/ Themen verdeutlichen Vermittlungsfunktion: → Vermittlung pol. Entscheidungen an Mitglieder Vermittlung der Interessen Politische Einflussnahme durch Lobbyismus: Lobbyismus = Versuch der Vertreter von Interessengruppen (Lobbyisten), auf Beamte/Abgeordnete Einfluss zu nehmen → Lobbys versuchen, politische Entscheidungen zu ihren Gunsten zu beeinflussen Adressaten der Einflussnahme: Öffentlichkeit → Bereitstellen von Infos; Öffentlichkeitsarbeit über Presse, Radio und Fernsehen Parteiarbeit →→ Nähe zu Parteien und Unterstützung bei Wahlkämpfen mit dem Ziel der Berücksichtigung der Verbandsziele im Parteiprogramm - Parlament →→ Kontakt zu Abgeordneten Regierung & Demokratie → Hier werden Gesetzesentwürfe und Verordnungen angefertigt (wichtig für Lobbyisten) EU → Entscheidungsprozesse der EU Lobbyismus Pro & Contra: Bereicherung oder Provokation? ● Pro Lobbyisten bringen Fachwissen in die Politik → Politiker sind auf Meinungen von Experten angewiesen (Interessenvertreter) Auch Umwelt- & Sozialverbände machen Lobbyismus → Versuchen auch Einfluss auszuüben (z.B. Greenpeace) Contra Lobbyisten sind Egoisten → Haben nur Interessen ihrer eigenen Unternehmen im Auge → Wohl der ganzen Gesellschaft ist zweitrangig Lobbyarbeit ist nicht für alle möglich → nicht alle können sich Vertreter leisten → Großkonzerne haben Vorteil gegenüber z.B. Greenpeace ● Lobbyismus ist (in DE) intransparent → Für wen die Interessenvertreter arbeiten, ist nicht bekannt → Selbst wenn es eine vollständige Liste gäbe - es wäre immer noch unklar, was die Leute die da draufstehen wirklich tun Entwicklung politischer Teilhabe: Wahlbeteiligung = Anteil der Wahlbeteiligten, die von Wahlrecht gebrauch machen • Bei Bundestagswahlen relativ hohe Wahlbeteiligung Allgemeine/gesamteuropäische Trends: → Sinkende Wahlbeteiligung → Höhere Wahlbeteiligung an nationalen Wahlen → Zunehmend sozial ungleiche Wahlbeteiligung • Gründe für sinkende Wahlbeteiligung: ● → Parteien- und Politikverdrossenheit (Unzufriedenheit, Enttäuschung, usw.) → Soziale und ökonomische Unzufriedenheit (Protest Nicht-Wahl statt Protestwahl) → Geringes Vertrauen in staatliche Souveränität und Wirksamkeit der Stimmał → Entfremdung der Politik von Wählern → Undurchsichtiger Einfluss von Lobbyisten auf Politiker • Jungwähler sind unterrepräsentiert; demografiebedingt (Überalterung der Gesellschaft) • Diskussion über Einführung der Wahlpflicht ● Partizipation durch Medien: Funktion von Medien: Informationsfunktion: Informationen über Inhalte, z.B.: politische Programme, Konsumgüter, kulturelle Entwicklung • Meinungsbildungsfunktion: freie und offene Argumentation für Mehrheiten und Minderheiten, politisches Geschehen analysieren, erklären und kommentierend bewerten ● Kontrollfunktion: Kontrolle und Kritik, Aufspüren von und berichten über Missstände (kritische Öffentlichkeit herstellen) ,,Mittler" zwischen Bürgern, Gesellschaft, Politik und Wirtschaft Rolle der (Massen-) Medien als „Vierte Gewalt“: Politische Kommunikation zwischen Bürgern und Politik größtenteils über Massenmedien Wichtige Medien wie Zeitung, TV, radio und Internet sollen einerseits über Handeln des Staates informieren ; andererseits kontrollieren Medien durch Berichterstattung auch staatliches Handeln → Sie informieren und geben kritische Kommentare Ursprünglichen drei Gewalten: Exekutive, Legislative & Judikative (sollen sich gegenseitig kontrollieren) Vierte" Gewalt: haben starken kontrollierenden Einfluss auf politisches Geschehen (erfordert Verantwortungsbewusstsein) ● ● 99 → Rolle nur gerecht wenn fair gehandelt wird (Wahrheitsgemäße Berichterstattung) • Agenda-Setting: Bestimmung der politischen Relevanz von Positionen und Meinungen Art und Weise wie Politik dargestellt wird • Medialisierung: Medien vermitteln/erschaffen eine eigene politische und soziale ● Realität • Wirkung der Massenmedien abhängig vom Empfänger und dessen Informationsstand/Urteilsvermögen Digitale Partizipation „Web 2.0“: Internetanwendung die Interaktivität ermöglicht („vernetzte Viele“) Neue Partizipationsmöglichkeiten durch soziale Medien, Podcasts, usw.: → Nutzer können eigene Inhalte verbreiten → Möglichkeit der direkten Kommunikation mit politischen Akteuren → Bedeutungsverlust klassischer Medien Chancen: → Politische Mobilisierung von Bürgerinteressen → Enthüllungen → Direkter Kontakt mit politischen Akteuren (Bürgernähe) • Risiken: → Filterblase: vorgefertigte Infos durch Algorithmen, die Suchergebnisse/ Nutzerinteressen individuell auswählen → „isolation“ des Nutzers: Nutzer findet nur Beiträge, die ähnliche Meinung vertreten → Mangelnde Qualitätssicherung der Infos (mögliche Verbreitung von Fake News) „Digitale Spaltung“: Beteiligung von jüngeren Menschen und hohem Bildungsstand (eingeschränkte Repräsentation allgemeiner Interessen) Wichtige Begriffe: Fake News: Gezielte Verbreitung von falschen Infos → Bearbeitet, aus Kontext gerissen → Falsche Zitate ● • Beeinflussung der öffentlichen Meinungen → Schüren von zweifeln (an Kandidaten/Wahlprozessen) → Diskretisierung anderer (sich ins bessere Licht rücken) • Gefahr: Manipulation der öffentlichen Meinung (kann ausarten und zu Konflikten führen) → Spaltung der Gesellschaft und Zunahme gesellschaftlicher Probleme → Rufschädigung (Vorteile/Zweifel werden hinterlassen) → Gefahr für Demokratie und Grundrecht → Politische folgen (Beeinflussung von Wahlen) → Kulturelle Folgen (Verunsicherung der Gesellschaft ; Glaubwürdigkeit der Medien) Agenda-Setting: ● • Phase eines politischen Prozesses in der ein bestimmtes politisches Thema oder Problem auf die Tagesordnung gesetzt, d. h. politisch handlungsrelevant wird Agender Setter sind insb. Medien die Aufmerksamkeit schaffen und Wichtigkeit bestimmter Themen vermitteln Beeinflussungswirkung der Massenkommunikation Framing: • „Deutungsrahmen/Interpretationsrahmen" → Kontext und Rahmen in dem Sachverhalte interpretiert werden → Jemand interpretiert einen Sachverhalt im Rahmen seines Interesses ● • ,,Framing-Effekt": unterschiedliche Formulierungen einer Botschaft (bei gleichem Inhalt) beeinflussen Verhalten des Empfängers unterschiedlich