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Abitur Lernzettel: Politische Partizipation 12.1 - PoWi LK

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 PoWi LK - Abitur 2022
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12.1.: Politische Partizipation zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Der politische Prozess
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PoWi LK - Abitur 2022 Lernzettel 12.1.: Politische Partizipation zwischen Anspruch und Wirklichkeit Der politische Prozess Dimensionen der Politik (stehen in Bezug zueinander): • Polity: Institutionelle Dimension (Verfassungsrechtlich geschaffen) → Handlungsrahmen der Politik, z.B. Verfassung, Verfassungsprinzipien, Gesetze, Institutionen Policy: Inhaltliche Dimension (materieller Teil der Politik) → Wirtschaftspolitik, Umweltpolitik, Verkehrspolitik, z.B. Ziele, Aufgaben, politische Programme • Politics: Prozessuale Dimension (Prozess der politischen Gestaltung) → Durch Verhandlung und Tausch, durch Konflikt und Konsens, z.B. Verlauf der Willensbildung und Interessenvermittlung; Die Politik der Interessengruppen/- Verbände Der Politikzyklus: • Modell zum Verständnis wie politische Prozesse funktionieren • Veranschaulichung des zeitlichen Ablaufs eines politischen Prozesses → kann sich u.a. mehrfach wiederholen (Problemkreislauf) Politik als Prozess zur Problemlösung Bewertung Problem Entscheidung Diskussions- & Konfliktverlauf 1. Problemwahrnehmung (Politisches Problem wird erkannt) → Worin besteht das Problem? Welche Aufgabe müssen Politiker lösen? 2. Agenda-Setting → Welche gesellschaftliche Gruppe/wer hat das Problem auf politische Tagesordnung gesetzt? Welche gesellschaftlichen Interessen werden bei Problemwahrnehmung/bei Lösungsvorschlägen berücksichtigt? 3. Politische Auseinandersetzung → Wie läuft Auseinandersetzung ab? Welche Einflüsse wirken? Wer nimmt Einfluss? 4. Politische Entscheidung → Welche Ergebnisse wurden erzielt? Welche Interessen konnten sich durchsetzen? 5. Implementation (Maßnahmen werden in die Praxis umgesetzt) → Wie und durch welche Instanz wird die Entscheidung durchgesetzt? 6. Gesellschaftliche & politische Bewertung → Wurde das Problem zufriedenstellend gelöst? Welche gesellschaftlichen Gruppen fühlen sich benachteiligt? Kommt das Problem erneut? Politische Partizipation in der Demokratie Partizipation durch Wahlen: Zentrale Funktion von Wahlen: ● Repräsentation der Interessen der Bevölkerung in politischen...

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Institutionen → Legitimierung (anerkennen) ● • Rekrutierung der politischen Elite • Kontrolle der politischen Handlungseinheiten durch Abwählbarkeit Einfachste und egalitärste (auf politisch, soziale Gleichheit gerichtet) Form der Partizipation ● Konkurrenzkampf: Entwicklung alternativer Problemlösungen/Sachprogramme Hervorbringen einer handlungsfähigen Regierung (Ergebnis der Wahl) • Walen sind frei (kein Zwang), gleich (jede Stimme zählt gleich), geheim (anonym), direkt ● Problematik des Nichtwählens; Wahlpflicht - Pro & Contra: Pro →→ Wahlpflicht Wahlbeteiligung steigt • Wirkt gegen Politikverdrossenheit alle müssen sich politische Meinung bilden →Gefahr für Demokratie • Verhindert zu starken Einfluss der Wenigen die sich beteiligen, auf Gesamtergebnis Stabilität der Regierung Finanzielle Aufwand für Wahlwerbekampagnen (hoch) wird reduziert Contra Wahlpflicht Eingriff in persönlichen Freiheitsbereich und verletzt Persönlichkeitsrecht des Menschen Fernbleiben von Wahlen kann ebenfalls ein politisches Statement sein • Wer unzufrieden mit Staat und System ist, verzichtet trotz Pflicht auf Stimmabgabe → z.B. Unzufriedenheit bei innenpolitischen Krisen Nicht-wählen müssen konsequent sanktioniert werden (Gesetzeskraft muss verliehen/ bestätigt werden) Verfolgung von Nicht-Wählern kostet dem Staat Zeit und Geld Mehrheits- und Verhältniswahlen (Verhältniswahlsystem): Mehrheitswahlen Abgeordnete werden direkt in den Wahlkreisen gewählt Abgeordneter mit meisten Stimmen ist dann direkt gewählt • Stimmen der nicht-gewählten Kandidaten verfallen (wirken sich nicht aus) → kleinere Parteien haben nicht die Chance ihre Ideen bei Debatten im Parlament miteinzubringen Wahlverhaltenstheorien: ● Verhältniswahlen Es gibt keine direkt gewählten Wahlkreiskandidaten → jede Partei kann so viele Abgeordnete ins Parlament schicken, wie es den angegeben Wahlstimmen entspricht → Kleine Parteien haben somit eine Chance bei den Verhältniswahlen ● Theorie des rationalen Wählers (homo oeconomicus) → Wahlentscheidung als Kosten-Nutzten-Kalkulation (Wahl von derjenigen Partei, von der der größte persönliche Vorteil zu erwarten ist) - Effizienz → Nichtwähler: gehen nur wählen wenn es für sie persönlich wichtig ist (nicht stabil) System ist durch reines Verhältniswahlsystem übermächtig (gewählte Abgeordnete sind von ihnen abhängig) ● • Theorie des sozial eingebetteten Wählers (homo sociologicus) ● → Individuelles Wählerverhalten sozialstrukturell geprägt, z.B. durch Alter, Konfession, Beruf,... → Wahlverhalten als Gruppenverhalten: Gruppenzugehörigkeit begünstigt gleiche Wahl Stabiles, über längere Zeit konstantes Wahlverhalten Verinnerlichte Form • Nicht-wählen in Demokratie nicht vereinbar Partizipation durch Parteien: Funktionen von Parteien: Unverzichtbarer Bestandteil einer Demokratie → Partizipation der Bürger durch Wahlen und Parteimitgliedschaft • Parteien sind die wichtigsten Vermittlungsinstanzen (Institutionen) zwischen Bevölkerung und Staat • Besonderer Schutz → Parteienverbot nur durch Bundesverfassungsgericht → Voraussetzung: Verfassungswidrigkeit und Gefahr für demokratische Ordnung) • Zentrale Aufgaben: ● - Politische Willensbildung Interessenartikulation (Formulieren/Artikulieren öffentlicher Forderungen/ Erwartungen) Integrationsfunktion/Ausgleichsfunktion: verschiedene politische Interessen Ermöglicht aktive Teilnahme an der Politik → Partizipationsfunktion Gestaltungsfunktion: umsetzen politischer Vorstellungen Legitimation des politischen Systems →→ Bindeglied zwischen Volk & Staat Parteiensystem (- in Deutschland): = Gesamtheit aller im politischen System agierenden Parteien und deren Beziehungen zueinander Mehrparteiensystem (Zweiparteiensystem z.B. in USA; Einparteienstaat z.B. in Nordkorea) Sechsparteiensystem mit CDU/CSU als größte Fraktion neben den Grünen, SPD, FDP, DIE LINKE, AfD

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