Alternativer Bildtext:

Zur Beschreibung bestehender Parteiensysteme und zur Erklärung, warum neue Parteien entstehen bzw. Sich etablieren -Das deutsche Parteienspektrum kann die anhand einer Kombination der kulturellen Konfliktlinien folgendermaßen beschreiben -> Libertär - Autoritär →> Ökonomisches Cleavage „Staatsorientierung/sozialer Ausgleich - Marktorientierung/Wirtschaftsfreiheit" -Etablierung der Parteien wird mit einer vergleichsweise neuen gesellschaftlichen Konfliktlinien, dem Globalisierungscleavage →> Globalisierungsgewinner (die in der Masse der gebildeten oberen Mittelschicht angehören) würde die freie Bewegung der Menschen und auch die der Handelswaren begrüßen -Menschen, die nicht zu dieser Schicht gehören, sprächen sich für stärkere Abschottung gegenüber Zuzug tendenziell auch dem Weltmarkt aus -> Würden nicht von der Globalisierung profitieren und würden mit Migranten um Arbeitsplätze und Wohnraum konkurrieren -Grenzen des Cleavage-Modells liegen darin, dass sich neu gegründete Parteien nicht immer auf beiden Konfliktlinien verorten lassen -Vefügen zum Teil nicht über umfangreiche, z.B. sozialpolitische Programme -Auch weitere Konfliktlinien wären möglich, wie z.B. eine ökologische Entwicklung deutscher Parteien -Deutsche Parteien (z.B. CDU und SPD) haben seit 1990 massiv an Mitgliedern verloren Rekrutierungsfähigkeit des Parteiensystems ist signifikant gesunken -Hinsichtlich der sozialen Zusammensetzung der Mitgliedschaft repräsentieren die Parteien die Bevölkerung keineswegs -Die Gruppe der männlichen Mitglieder dominiert und ist überdurchschnittlich alt -Höhere Bildungsabschluüsse sind häufiger vertreten. -Ursache für diese Entwicklung könnte ein zunehmendes allgemeines Institutionenmisstrauen sein -Junge Menschen möchten eher ihre Position zu Einzelfragen diskutieren und durchzusetzen -Entscheidungsstrukturen sind aber hierarchisch organisiert und auf lange Dauer der Mitgliedschaft ausgerichtet Lernzettel Politik Entwicklungsvorschläge für Parteien -Verschiedene Vorschläge werden diskutiert, um Parteien attraktiver zu machen -Der britischen Labour Party gelang es Mitglieder zu werben -> Senkte die Eintrittshürden drastisch -> Räumte vergleichsweise große Mitentscheidungsrechte ein (Wahl des Parteivorsitzes) -Es wird empfohlen projektförmiges bzw. Punktuelles Arbeiten in der Parteitätigkeit deutlich zu stärken -Auch in Projekten zu engagieren Nichtmitgliedern in diesem Bereich Abstimmungsmöglichkeiten einzuräumen -Kontrovers diskutiert wird das Thema der Mitgliederentscheide in Sachfragen -Eine weitere Parteiarbeit für motivierende Partizipationschance -Gegner befürchten, dass bundespolitische Entscheidungen zu stark von einer vergleichsweise kleinen Gruppe von Parteimitgliedern beeinflusst werden. -> Dadurch wird z.B. das imperative Mandat eingeführt Bedeutung und Reform europäischer Parteien -Europäische Parteien haben im Bewusstsein der Bevölkerung nur eine marginale Bedeutung -Nationale Parteien werden teilweise ohne Nennung ihrer europäischen Bezugspartei und ohne Bewerberbilder für die Wahl zu Europäischen Parlament -Reformbemühungen verfehlen die beabsichtigte Wirkung bislang -> z.B. das recht Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Komissionspräsidenten aufzustellen -Das Recht auf Einzelmitgliedschaft sowie ein staatenübergreifender Zuschnitt der Wahlkreise werden erwogen, um eine stärkere Verankerung der europäischen Parteien in der Bevölkerung zu erreichen Typen politischer Parteien Kaderparteien -Älteste Honorations- oder Kaderparteien -Stellen eine reine Wählervereinigung dar und betreiben kaum Parteiarbeit Massenpartei -Entstanden Ende des 19. Jahrhunderts -Haben eine breite Mitgliedschaft mit straffer Führung -Haben eine bürokratische Organisation Professionalisierte Wählerparteien (Berufspolitiker-Parteien) -Legen immer mehr Gewicht auf Öffentlichkeitsarbeit und Wähleransprache Typen politischer Parteien Volksparteien -Catchall-Parties -Verfolgen den Anspruch über Klassen- bzw. Milieu-Unterschiede eine möglichst große Gruppe von Wählern anzusprechen Klientelparteien -Verfolgen die Interessen nur einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe Regionalparteien -Kämpfen für die Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse von Regionen und/oder dort lebenden Minderheiten Lernzettel Politik Funktionen und Rechtsstellung von Interessenverbänden in der Demokratie -Zusammenschluss zu Interessenverbänden ist durch Art. 9, Abs. 1 GG streng geschützt -> Vereinigungsfreiheit -Partikulationsinteressen Artikulationsfunktion dürfen keinesfalls unterdrückt werden -> Außer sie gefährden den Staatsbestand -In einer pluralistischen Demokratie werden Interessenverbände nicht als Problem angesehen, sondern als Chance -Sie haben die Funktion durch Expertenwissen ihrer Mitglieder die Problemlösefähigkeit des politischen Systems zu erhöhen -Durch Interessenverbände erhalten auch Minderheiten die Möglichkeit ihre Anliegen öffentlich zu machen Legitimations- und Vermittlungsfunktion -Bürger und Bürgerinnen werden enger in das politische System eingebunden -Dieses wird von ihnen kontrolliert Aggregationsfunktion -Einzelkonflikte werden gebündelt -Das gesellschaftliche Konfliktpotential wird insgesamt verkleinert -Politikwissenschaftlichen Begründung von organisierten Interessen durch ein Bild einer heterogenen Gesellschaft -> Jedes Interesse, auch zwischen den Wahlen, hat das Recht diskutiert zu werden -Grenzen der Interessenverbände liegen in unhintergehbaren Rechten -> Dürfen den Grundrechten im Grundgesetz entsprechen -Ohne das drohe das System despotisch zu werden Macht und Durchsetzungschancen von Interessengruppen -Politische Durchsetzungschancen von Interessenverbänden hängen von zwei Faktoren ab ->Konzentriertheit der Interessen -> Frage, ob sie eher egoistisch oder eher gemeinwohlorientiert sind -Je konzentrierter und egoistischer die vertretenen Interessen sind, desto wahrscheinlicher ist die Durchsetzung -Bedeutung der Finanzkraft von Verbänden wird in der Öffentlichkeit häufig diskutiert -> mit der Tendenz sie zu überschätzen -Wichtig ist auch die im Verband vorhandene Fachkenntnis und der relative Organisationsgrad ->Zahl der Mitglieder verglichen mit der der potentiellen Mitglieder Lobbyeinfluss regulieren? -Kritik am Einfluss von Interessengruppen wird der Transparenz der Einflussnahme auf die politischen Entscheider geübt -Es wird ein Lobbyregister gefordert -> Jeder Interessenverband muss dort seine politischen Kontakte und deren Nutzung öffentlich machen. -Eine komplette Offenlegung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten und eine Begrenzung der Parteispenden wurden ebenfalls gefordert Vergleich: Interessenverbände und Parteien Interessenverbände Parteien Programmatik Ziel Machtquelle/n innere Organisation Lernzettel Politik Grundgesetz Sonstiges Interessenverbände Parteien eher auf wenige Themen bezogen der eher umfassend (bis zu single-issue-Verbänden) Durchsetzung von Partikularinter- essen; keine Regierungsbeteiligung informelle Einflussnahme; offizielle Anhörung vor politischen Repräsen- tanten; Aufbau öffentlichen Drucks unbestimmt; auch abhängig von der juristischen Verfasstheit (eingetrage- ner Verein etc.) Art. 9 GG (Vereinigungsfreiheit) erbringen z. T. Serviceleistungen für Mitglieder (z. B. ADAC, Mieterschutz- bund) Erhalt formal abgesicherter Macht (z. B. Regierungsbeteiligung) Souverän → Wahlen → (Mit) Entscheidungsbefugnis Delegation auf Zeit verpflichtend demokratisch Art. 21 GG (Parteien)