Parteien und Interessenverbände

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Beschreibung bestehender Parteiensysteme und zur Erklärung, warum neue Parteien entstehen bzw. Sich etablieren -Das deutsche Parteienspektrum kann die anhand einer Kombination der kulturellen Konfliktlinien folgendermaßen beschreiben -> Libertär-Autoritär -> > Ökonomisches Cleavage „Staatsorientierung/sozialer Ausgleich - Marktorientierung/Wirtschaftsfreiheit“ -Etablierung der Parteien wird mit einer vergleichsweise neuen gesellschaftlichen Konfliktlinien, dem Globalisierungscleavage > Globalisierungsgewinner (die in der Masse der gebildeten oberen Mittelschicht angehören) würde die freie Bewegung der Menschen und auch die der Handelswaren begrüßen -Menschen, die nicht zu dieser Schicht gehören, sprächen sich für stärkere Abschottung gegenüber Zuzug tendenziell auch dem Weltmarkt aus -> Würden nicht von der Globalisierung profitieren und würden mit Migranten um Arbeitsplätze und Wohnraum konkurrieren -Grenzen des Cleavage-Modells liegen darin, dass sich neu gegründete Parteien nicht immer auf beiden Konfliktlinien verorten lassen -Vefügen zum Teil nicht über umfangreiche, z.B. sozialpolitische Programme -Auch weitere Konfliktlinien wären möglich, wie z.B. eine ökologische Entwicklung deutscher Parteien -Deutsche Parteien (z.B. CDU und SPD) haben seit 1990 massiv an Mitgliedern verloren ->Rekrutierungsfähigkeit des Parteiensystems ist signifikant gesunken -Hinsichtlich der sozialen Zusammensetzung der Mitgliedschaft repräsentieren die Parteien die Bevölkerung keineswegs -Die Gruppe der männlichen Mitglieder dominiert und ist überdurchschnittlich alt -Höhere Bildungsabschluüsse sind häufiger vertreten -Ursache für diese Entwicklung könnte ein zunehmendes allgemeines Institutionenmisstrauen sein -Junge Menschen möchten eher ihre Position zu Einzelfragen diskutieren und durchzusetzen -Entscheidungsstrukturen sind aber hierarchisch organisiert und auf lange Dauer der Mitgliedschaft ausgerichtet Lernzettel Politik Entwicklungsvorschläge für Parteien -Verschiedene Vorschläge werden diskutiert, um Parteien attraktiver zu machen -Der britischen Labour Party gelang es Mitglieder zu werben -> Senkte die Eintrittshürden drastisch -> Räumte vergleichsweise große Mitentscheidungsrechte ein (Wahl des Parteivorsitzes) -Es wird empfohlen projektförmiges bzw. Punktuelles Arbeiten in der Parteitätigkeit deutlich zu stärken -Auch in Projekten zu engagieren Nichtmitgliedern in diesem Bereich Abstimmungsmöglichkeiten einzuräumen -Kontrovers diskutiert wird das Thema der Mitgliederentscheide in Sachfragen -Eine weitere Parteiarbeit für motivierende Partizipationschance -Gegner befürchten, dass bundespolitische Entscheidungen zu stark von einer vergleichsweise kleinen Gruppe von Parteimitgliedern beeinflusst werden -> Dadurch wird z.B. das imperative Mandat eingeführt Bedeutung und Reform europäischer Parteien -Europäische Parteien haben im Bewusstsein der Bevölkerung nur eine marginale Bedeutung -Nationale Parteien werden teilweise ohne Nennung ihrer europäischen Bezugspartei und ohne Bewerberbilder für die Wahl zu Europäischen Parlament -Reformbemühungen verfehlen die beabsichtigte Wirkung bislang -> z.B. das recht Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Komissionspräsidenten aufzustellen -Das Recht auf Einzelmitgliedschaft sowie ein staatenübergreifender Zuschnitt der Wahlkreise werden erwogen, um eine stärkere Verankerung der europäischen Parteien in der Bevölkerung zu erreichen Typen politischer Parteien Kaderparteien -Älteste Honorations- oder Kaderparteien -Stellen eine reine Wählervereinigung dar und betreiben kaum Parteiarbeit Massenpartei -Entstanden Ende des 19. Jahrhunderts -Haben eine breite Mitgliedschaft mit straffer Führung -Haben eine bürokratische Organisation Professionalisierte Wählerparteien (Berufspolitiker-Parteien) -Legen immer mehr Gewicht auf Öffentlichkeitsarbeit und Wähleransprache Typen politischer Parteien Volksparteien -Catchall-Parties Lernzettel Politik -Verfolgen den Anspruch über Klassen- bzw. Milieu-Unterschiede eine möglichst große Gruppe von Wählern anzusprechen Klientelparteien -Verfolgen die Interessen nur einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe Regionalparteien -Kämpfen für die Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse von Regionen und/oder dort lebenden Minderheiten Funktionen und Rechtsstellung von Interessenverbänden in der Demokratie -Zusammenschluss zu Interessenverbänden ist durch Art. 9, Abs. I GC streng geschützt —> -> Vereinigungsfreiheit -Partikulationsinteressen dürfen keinesfalls unterdrückt werden > Außer sie gefährden den Staatsbestand -In einer pluralistischen Demokratie werden Interessenverbände nicht als Problem angesehen, sondern als Chance -Sie haben die Funktion durch Expertenwissen ihrer Mitglieder die Problemlösefähigkeit des politischen Systems zu erhöhen Artikulationsfunktion -Durch Interessenverbände erhalten auch Minderheiten die Möglichkeit ihre Anliegen öffentlich zu machen Legitimations- und Vermittlungsfunktion -Bürger und Bürgerinnen werden enger in das politische System eingebunden -Dieses wird von ihnen kontrolliert Aggregationsfunktion -Einzelkonflikte werden gebündelt -Das gesellschaftliche Konfliktpotential wird insgesamt verkleinert -Politikwissenschaftlichen Begründung von organisierten Interessen durch ein Bild einer heterogenen Gesellschaft ->Jedes Interesse, auch zwischen den Wahlen, hat das Recht diskutiert zu werden -Grenzen der Interessenverbände liegen in unhintergehbaren Rechten -> Dürfen den Grundrechten im Grundgesetz entsprechen -Ohne das drohe das System despotisch zu werden Macht und Durchsetzungschancen von Interessengruppen -Politische Durchsetzungschancen von Interessenverbänden hängen von zwei Faktoren ab -> Konzentriertheit der Interessen >Frage, ob sie eher egoistisch oder eher gemeinwohlorientiert sind -Je konzentrierter und egoistischer die vertretenen Interessen sind, desto wahrscheinlicher ist die Durchsetzung -Bedeutung der Finanzkraft von Verbänden wird in der Öffentlichkeit häufig diskutiert -> mit der Tendenz sie zu überschätzen -Wichtig ist auch die im Verband vorhandene Fachkenntnis und der relative Organisationsgrad ->Zahl der Mitglieder verglichen mit der der potentiellen Mitglieder Lobbyeinfluss regulieren? -Kritik am Einfluss von Interessengruppen wird der Transparenz der Einflussnahme auf die politischen Entscheider geübt -Es wird ein Lobbyregister gefordert -> Jeder Interessenverband muss dort seine politischen Kontakte und deren Nutzung öffentlich machen -Eine komplette Offenlegung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten und eine Begrenzung der Parteispenden wurden ebenfalls gefordert Vergleich: Interessenverbände und Parteien Interessenverbände Parteien Interessenverbände Programmatik eher auf wenige Themen bezogen (bis zu single-issue-Verbänden) Durchsetzung von Partikularinter- essen; keine Regierungsbeteiligung informelle Einflussnahme; offizielle Anhörung vor politischen Repräsen- tanten; Aufbau öffentlichen Drucks Ziel Machtquelle/n Lernzettel Politik innere Organisation Grundgesetz Sonstiges unbestimmt; auch abhängig von der juristischen Verfasstheit leingetrage- ner Verein etc.) Art. 9 GG [Vereinigungsfreiheit) erbringen z. T. Serviceleistungen für Mitglieder (z. B. ADAC, Mieterschutz- bund) Parteien eher umfassend Erhalt formal abgesicherter Macht (z. B. Regierungsbeteiligung) Souverän → Wahlen → (Mit)Entscheidungsbefugnis Delegation auf Zeit verpflichtend demokratisch Art. 21 GG (Parteien) Lernzettel Politik Bürgerinitiativen als Partizipationsinstrument -Menschen schließen sich außerhalb von Parteien auf Dauer angelegte Interessenverbände zusammen, um ihr Interesse durch die Ausübung informeller Macht durchzusetzen -> > Öffentlicher Druck auf politische Entscheider -Die meisten Bürgerinitiativen bilden sich auf kommunaler Ebene, da das Beteiligungspotential und das Durchhaltevermögen steigt -Es gibt aber auch nationale oder sogar europaweite Bürgerinitiativen -In manchen Inhaltsfeldern sind kommunale Initiativen exzellent miteinander vernetzt -> Um sich gegenseitig inhaltlich zu schulen und Erfolg versprechende Strategien auszutauschen -Bürgerinitiativen sind eine Form des Partizipationsinstruments -Die Kritik ist, dass sich nur eine vergleichsweise kleine Schicht an Personen daran beteiligt -> Nur gut ausgebildete, vergleichsweise wohlhabende Menschen der oberen Schicht > Verfügen über finanzielle und zeitliche Möglichkeiten und haben Kenntnisse über die Kanäle politischer Einflussnahme -Deren Interessen verschaffen sich politisch eher Gehör als die von weniger Privilegierten Bevölkerungsgruppen -> Da sie nicht über die Ressourcen verfügen (Neue) Soziale Bewegungen als Partizipationsinstrument -Neue soziale Bewegungen sind nach innen heterogene Zusammenschlüsse von Menschen bzw. Initiativen Gruppen -> Haben meist ein gemeinsames Interesse an gesellschaftlicher Veränderung in einem bestimmten Bereich -Durch diese Interesse werden die Personen zusammengehalten -Es kam schon häufig vor, dass bestimmte Ideen sozialer Bewegungen nach Jahren in den gesellschaftlichen Konsens, auch ins recht, aufgenommen wurden Erfolge der sozialen Bewegung -Gleichberechtigung der Frauen (juristisch) -Arbeiterbewegung setzte zentrale Arbeitnehmerrechte durch -Umweltbewegung hat erheblich zu einer ökologischen Bewusstseinsentwicklung beigetragen Nicht erfolgreich -Die (neue) Friedensbewegung -Globalisierungskritische Bewegung aus dem linken Spektrum -Umweltbewegung konnte durch Fridays for Future-Proteste von Schülern neu belebt werden -Durch Verstoß der Schulpflicht untermauern sie ihre Forderungen nach unbedingter Einhaltung der politischen verbindlich, vereinbarten Klimaeinkommens -Freiheit wurde zur Meinungsäußerung und Versammlungsrecht genutzt Funktionen von Wahlen für das politische System 1. Die Macht geht vom Volk aus (GG. Art. 20 (2)) -> Repräsentanten nur auf Zeit + kein Personenkult 2. Moderne Demokratien sind heterogen bzw. pluralistisch -> Meinungsvielfalt 3. Repräsentanten als Mittler zwischen Politik und Gesellschaft —> Repräsentanten müssen auf die Bürger zugehen Verhältniswahl Nachteile der Verhältniswahl -Regierungsschwierungkeiten -Lösung (Sperrklausel, z.B. 5% Hürde) Lernzettel Politik und Kompromissschwierigkeiten durch viele verschiedene Parteien Mehrheitswahl Vorteile der Mehrheitswahl -Unmittelbar und Direkt -Keine Koalitionen -Abhängigkeit der Wahlbeteiligung, Radikale Parteien schneiden bei geringer Wahlbeteiligung verhältnismäßig besser ab -Halbe" Abgeordnete, fehlende Bindung an die Wähler Vorteile der Verhältniswahl -Große Parteienvielfalt in Parlamenten -Höhere Chancen für kleine Parteien in den Parlamenten -Repräsentationsfunktion des Parlamentes wird wahrgenommen -Jede Stimme ist gleich viel Wert, keine Stimme geht verloren -Wille der Bürger wird umgesetzt -Vereinfachte Regierungsbildung -Meinungsbildung, Mehrheitsbildung -Keine Kompromissschwierigkeiten -Hohe Wählerbildung Nachteile der Mehrheitswahl -Nicht alle werden repräsentiert -Viele Stimmen gehen bei Nichtwahl verloren -Kleine Parteien haben es schwieriger -Wille der Bürger kann schwieriger durchgesetzt werden