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 Partizipationsformen in Deutschland:
Mitgliedschaft in Parteien
Parteibezogene Aktivitäten
• Teilnahme an wahlen und Abstimmungen.
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Teresa

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11/12/13

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- Parteien - Interessenverbände -Bürgerinitiativen - Lobbyismus

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Partizipationsformen in Deutschland: Mitgliedschaft in Parteien Parteibezogene Aktivitäten • Teilnahme an wahlen und Abstimmungen. Interessenverbande Bürgerinitiativen. Demonstrationen • Petitionen unterschriften sammeln Funktion und Rechtsstellung von Parteien: O Partizipationsformen J₁ • Sichern willens- und Meinungsbildung des Volles. • müssen innerparteilich demokratisch organisiert. sein & über Herlungt und Verwendung ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft ablegen. • dienen dazu, politisches Personal aufzufinden und auf Amter vorzubereiten bzw. sie dafür zu bestimmen (→ Auswahl - bzw. Relerutierungs funktion). vermittlungs- und Bündelfunction (→ verbindung zwischen Bürger und Repräsentant) O Kompromisse in innerparteilichen Konflikten. (-> Spiegel gesellschaftlicher konglikte • Interessenausgleichsfunution Legitimationsfunktion (politisches System als Ganzes stabilisieren Partizipationsformen analysieren: Repräsentation -> welcher Teil der Bevölkerung; Geschlecht, Alter; Bildeing, Einkommen.... Artikulation Dt. Parteienlandschaft zwischen Konfliktlinien: • Modell der Konfliktlinien ( cleavages) zur Beschreibung bestehender Parteiensysteme und Erklärung, warum neue Partelen entstehen bzw. sich etablieren -Parteien- → wirkung, Einfluss der Personen, Mittel, lenge der erreichten Personen. Integration "1 verschiedene (socriale, ethnische,....) Gruppen der Bevölkerung beachten Kontrolle → politische Entscheidungsprozesse (inwiegern zugriff 2). Ssp. Parlament, Verfassungsgericht. Entwicklung dt. Parteien: • Mitgliederverlust bei SPD and CDU seit 1990 L> Sinkung Rekrutierungsfähigkeit des Partelen systems • Parteien repräsentieren in Hinblick der sozialen Zusammensetzung der Mitglieder nicht die deutsche Bevölkerung Mitglieder überwiegend männlich und überdurchschnittlich alt häufig höhere Bildungsabschlüsse -> ursache: zunehmendes allgemeines. Institutionen misstrauen. Beschreibung deutsches Parteienspektrum anhand von: →> Kombination keekureller Konfliktlinie (kernfrage: Verhältnis von Staat zu Bürger ? libertar-autoritar) ökonomischen cleavage staatsorientierung / sozialer Ausgleich - Marktorientierung / wirtschaftsfreiheit Globalisierungs-Cleavage. C. Erklärung Etablierung rechtsgerichteter Parteien in Europa). →> Globalisierungsgewinner (gebildet, obere Mittelschicht| begrüßen freie Bewegung der lenschen, Handelswaren; Andere Seite: starlere Abschottung gegenüber zuzug und Weltmarkt (leenschen aus gesell. Schichten, die...

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nicht so sehr con der Globalisierung profitieren und mit Migranten um Arbeitsplatz und wohnraum leonkurieren würden) Grenzen des Cleavage - Modells: -> neugegründete Parteien lassen sich nicht immer auf beide Konfliktlinien verorten -> verfügen 2.T. (noch) nicht über umfangreiche 2. B. sorical politische Programme → weitere Konfliktlinien dentebar, wie eine ökologische Entwicklungsvorschläge für Parteien: project formiges beco. punktuelles Arbeiten in Parteitätigkeit starken & in Projekten engagierte wichtmitglieder in diesem Bereich Abstimmungsmöglichkeiten einzuräumen • Dissuusion Mitglieder entscheide →> eine zur weiteren Partelarbeit motivierende Participationschanche (Befürworter) →> bundespolitische Entscheidungen werden zu stark von vergleichsweise kleinen Gruppen von Parteimitgliedern beeinflusst →→ Einführung imperative Mandat (Gegner) Interessenverbände Eintrittshürde senkeen Neumitgliedern ayfort große leitentscheidungs rechte einräumen (lake des Partei- vorsities) · Funktionen und Rechtsstellung: • durch vereinigungsfreiheit geschützt ↳> Partikular interessen dürfen nicht unterdrückt werden -> nur wenn sie Staatsbastand gefährden O • Problem lase fähigkeit des politischen Systems zu erhöhen →> (Funktion durch das Experten wissen der Mitglieder) • Articulationsfunction (Minderheiten erhalten die leöglichkeit, ihre Anliegen öffentlich zu machen). Legitimations- und vermittlungsfunktion (Bürger werden enger in das politische System eingebunden und wird von jenen indirent lon troeeiert) Aggregationsfunktion / Einzelkonflikte werden gebündelt und damit das gescelschaftliche Konfliktpotenzial insgesamt verkleinert) →> Grenzen: unhintergehbaren rechten (entsprechen etwoce Grundrechten im Grundgesetz) → System drone despotisch zu werden! (Staatsoberhaupt hat volle uachtl uneingeschränkte Herrschaft) Macht und Durchsetzungschancen: Lobbyeinfluss regulieren? hangt (lavet Fritz Scharpfl von zwei Faktoren ab 1 Komentriertheit der Interessen • Kritile: (mangelnde) Transparenz der Einflussnahme auf die politischen Entscheidler • Lobbyregister gefordert (jeder Interessenverband muss kontakte und deren Nutzung offentlich machen) • komplette offenlegung der vebentadig keiten von Abgeordneten und eine Begrenzung von Partei- spenden gefordert. O 2. eher egoistisch oder gemeinwoneorientiert. => Je komentrierter und egoistischer die Interessen vertreten seien, desto wahrscheinlicher sei deren Durchsetzung. wichtig: Bedeutung Finanzkraft von verbänden -> vorhandene Fachleenntnisse →>relative Organisationsgrad (Zahl der Mitglieder us. potenzielle Mitglieder) illegal: -Unterdrückung legitimer Interessen - Täuschung - korruption - nicht öffentliche Parteispenden. legal: → alles, was rechtlich eraubt ist Bürgerinitiativen als Partizipationsinstrument: außerparteilicher Zusammenschluss von Menschen, die sich zu auf Dauer angelegten Interessenverbänden zusammenschließen L> Durchsetzung durch Ausübung informeller Macht coffentlicher Druck auf politische Entscheidungen). meist auf communaler Ebene, da Interessen konzentrierter →> ungspotenzial und Durchhaltevermögen Steigung Beteilig- • aber auch national und europaweit Cz. B. zur Erhöhung der Bürgerparticipation an politischen Entscheidungen verne freeing kommunale Initiativen →> gegenseitige inhaltl. Schulung & Austauschen von Strategien keine Teilnahme an wahlen, aber Beeinflussung von Wahlen im eigenen Vorteile: Bürgerinitiativen Nachteile: • zeigen unkonventionelle cassungen. Beteiligung nur eine kleine Schicht an in politischen Streitfragen Personen ( gebildete, woonehabencee, obere Mittelschicht), die zeitliche und finanzicele Möglichkeiten halen • benennen Probleme, die Politiker nicht behandeln zeugen widerstand →> mehr · Aufmerksamkeit. Arbeit kann aufgeteilt werden Lobbyismus Definition: • Der Versuch gesellschschaftlicher Interessengruppen, auf politische Entscheidungsträger einzuwirken und ihre Interessen in den politischen Entscheidungsprozess einzubringen. Vertreter gesellschaftlicher Interessengruppen, die auf Politiker einwirken, werden als lobby isten bezeichnet. ( Interessen Dritter gegen Geld vertreten) Vorteile: - Auch umweet! Scrialverbande betreiben lobbyismus Jayyder guten Seite -> mehr Einfluss - Verbände / Interessengruppen ermöglichen politische Partizipation Schagung politischer Rahmenbedingungen für funktionierende Wirtschaft •Betrachtung politischer Themen von verschiedenen Blick twinteln 4> Soriale ungleichheit L> Interessen verschaffen mehr Gehör als con. weniger privilegierten Bevalesungsgruppen - Lobbyisten bringen Fachwissen in die -beine Transparenz Politile Nachteile: -Lobbyarbeit nicht für alle möglich -lobbyisten vertreten nur eigene interessen ↳ Einseitige Einflussnahme auf die Politik - Drehtur effekt - Verbände mit viel Geld im Vorteil, da lobbyismus Geld kostet → Ungleichheit Interesse - Verletzung demderatischer Grundsätze - Finanzstarle Branchen haben großen Einfluss auf Politile und Gesetzgebung - Interessen/Bedürfnisse der Allgemein heit geraten in den Hintergrind Aufgaben von Lobbyisten: • Interessenvertreter / Politileberater. vertreten untersch. Gruppen (Bsp: Wirtschaftsverbände octer bichtregierungs- organisationen (160)) : •• Anliegen der Interessenvertretung übeneugend vortragen => Ziel • Entschluss der Pareamente und. Politiker oder neues Gesetz So lenken, dass zufriedenstellende Lösung herauskommt Berater für Politike recherchieren, welche neuen Geseta geplant. sind .. ↳ Informationen sammeln und auf bereiten ● borlagen zu Gesetresentwürfen schreiben

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