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Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit - Republik → freihe liche, antidiktatorische Staatsform · Sozialstaat → soziale Gerechtigkeit, Grundsicherungen (z.B. Wasser, etc.) 1 - Widerstandsrecht → ,,wehrhafte Demokratie" → Wiederstand gegen die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist erlaubt - freiheitliche demokratische Grundordnung (Bundesverfassungsgericht): - Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung - die Volkssouveränität - die Gewaltenteilung - die Verantwortlichkeit der Regierung - die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung - die Unabhängigkeit der Gerichte - das Mehrparteienprinzip - die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Ausübung einer Opposition - Schutz der FDGO: - Parteien, die die FDGO bekämpfen, können verboten werden (Art.21) ➜ BVerfG - Vereine, die die FDGO bekämpfen, können verboten werden (Art.9) → Innenminister - Bürger, die bestimmte Grundrechte bekämpfen, können diese aberkannt bekommen - Wiederstand gegen die Beseitigung der FDGO ist erlaubt - Meinung → das GG der BRD ist auf Basis der Menschenwürde und den 5 Staatsstrukturprinzipien flexibel genug sich an den Wandel der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und politischen Wirklichkeit anzupassen 2 Grundrechte und Grundrechtsabwägung - Grundrechte → Menschen- und Bürgerrechte - Menschenrechte gelten universell für alle Menschen - Bürgerrechte gelten nur für deutsche Staatsangehörige - Art. 1 bis 20, sowie die Art. 33, 38, 101, 103, 104 Schutz der Menschenwürde Wahlrecht Widerstand gegen Beseitigung der verfassungsgemäßen Ordnung NEIN Versammlungsfreiheitror Vereinigungsfreiheit Staatsangehörigkeit Gleicher Zugang zu öffentlichen Ämtern Freie Berufswahl Freizügigkeit Rechtsgarantien bei Freiheitsentziehung Bürgerrechte haben das Recht auf.... Alle D § Richterentscheid über Verwirkung der Grundrechte Wesensgehalts- und Rechtswegegarantie / Einschränkung der Grundrechte Rechtliches Gehör vor Gericht Asyl Recht auf gesetzlichen Richter ABC Gleichheit vor dem Gesetz Jeder hat das Recht auf... nrechte Glaubens- und Gewissensfreiheit Freie Meinungsäußerung Schutz der Ehe und Familie Staatliche Schulaufsicht, Elternrechte Brief- und Postgeheimnis Unverletzlichkeit der Wohnung Freie Entfaltung der Persönlichkeit Gewährleistung des Eigentums - das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist für die Einhaltung und Auslegung der Bestimmungen des Grundgesetzes zuständig (Art. 93) Petitionsrecht Gesetzliche Regelung bei Überführung in Gemeineigentum - Grundrechtsabwägung → Abwägung verschiedener Interessen, anhand welcher man entscheidet, welches Interesse wichtiger ist und welches Recht schlussendlich zum Tragen kommt (z.B. Konflikt zwischen Sicherheit und Freiheit) - politischen Mehrheiten soll es unmöglich sein, alles in Gesetze zu fassen 3 - das BVerfG besteht aus 2 Senaten mit je 8 Richtern, welche für 12 Jahre durch Bundestag und Bundesrat gewählt werden - das BVerfG ist gegenüber allen Verfassungsorganen selbstständig, unabhängig und ihnen gegenüber gleichgeordnet - das BVerfG wird erst auf eine Verfassungsbeschwerde hin aktiv Politisches System der BRD - Deutschland ist eine föderale demokratische Republik mit einem parlamentarischen repräsentativen System - Bundesorgane →GG Art. 38 bis GG Art. 69 Gewaltenteilung: - Horizontale Gewaltenteilung → Exekutive, Legislative, Judikative - Vertikale Gewaltenteilung → Föderalismus → staatliche Aufgaben sind zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt (GG. Art. 28) - Temporale Gewaltenteilung → die Macht verschiedener Institutionen ist zeitlich begrenzt → eine Legitimation durch Wahlen ist notwendig Gewaltenverschränkung: - Gewalten kontrollieren sich gegenseitig - Legislative und Exekutive sind miteinander verknüpft neuer Dualismus → Verzahnung von Parlamentsmehrheit und Opposition - Parlamentsmehrheit → Wahlfunktion und Gesetzgebungsfunktion - Opposition → Artikulationsfunktion und Kontrollfunktion - Judikative ist von den anderen Gewalten getrennt Bundes- kanzler ³ Bundeskabinett Legislative Exekutive Judikative Bundestag ¹ 1 § Bundes- verfassungsgericht Bundes- präsident 4 wählt/ ernennt entsendet / ist Mitglied ernennt formal / Vetorecht Bundesversammlung Bundesrat gekorene Mitglieder Landeskabinett Wahlberechtigte Bürger (ab 18 Jahren) 4 Ministerpräsident Landes- verfassungsgericht Bund Länder 5 Landtag 1: Alle vier Jahre Wahl von Direktmandaten und Parteien 2: Länderkammer. Sitzverteilung relativ zur Bevölkerungsgröße 3: Regierungschef mit Richtlinienkompetenz. Wird vom Bundespräsidenten vorgeschlagen 4: Staatsoberhaupt. „Neutrale Gewalt" - nur im Notstand stärkere Kompetenzen 5: Landesebenen und Namen der einzelnen Organe unterscheiden sich von Land zu Land stark - Bundestag: - der BT mit seinen auf vier Jahre 598 Abgeordneten (ohne Überhangs- und Ausgleichsmandate) ist die Legislative auf Bundesebene - der BT wählt den BK, bearbeitet und beschließt neue Gesetze, kontrolliert die Arbeit der laufenden BR (→ Opposition) und bringt aktuelle politische Probleme zur Sprache - Bundesrat: - der Bundesrat ist ein aus 69 Mitgliedern (je nach Bevölkerungsdichte entsendet ein Bundesland zwischen 3 bis 6 Vertreter) der Landesregierungen bestehendes Bundesorgan, welches an der Gesetzgebung in der BRD maßgeblich teilnimmt - Bundeskanzler: - der BK ist ein auf vier Jahre von der Mehrheit des BT und auf den Vorschlag des BP hin gewählter Regierungschef, welcher die Richtlinien der Politik, als Chef der Exekutive bestimmt und dafür die Verantwortung trägt → Kanzlerprinzip - konstruktives Misstrauensvotum (Art. 69 GG) → BT spricht dem BK sein Misstrauen aus → bei einer Mehrheit muss ein neuer BK gewählt werden - Vertrauensfrage → BK verlangt nach Vertrauen im BT ➜ wird dem BK das Vertrauen nicht gewährt, verliert dieser seinen Posten, und der BT wird vom BP aufgelöst - Bundesregierung: - die BR übt die Exekutivgewalt auf Bundesebene aus und besteht gemäß GG Art. 62 aus dem BK und den BM - Ressortprinzip → innerhalb der Richtlinien leitet jeder Minister sein Ressort selbstständig und in eigener Verantwortung ab - Bundesversammlung: - hat über 1000 Mitglieder → Mitglieder sind Abgeordnete des BT und verschiedene Abgesandte der Länderparlamente - Wahl des BP der BRD auf 5 Jahre - Bundespräsident: - der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der BRD - er übernimmt repräsentative Tätigkeiten bei staatlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Veranstaltungen und ist die völkerrechtliche Vertretung der BRD - nach GG Art. 58 bedürfen einige Befugnisse (z.B. Begnadigungsrecht) der Gegenzeichnung durch den BK oder durch den zuständigen BM 5