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Die Verfassungsprinzipien (Art. 20 GG)

Die Verfassungsprinzipien (Art. 20 GG)

 2. Die Verfassungprinzipien (Art. 20 GG)
0) Allgemeines
- Artikel 20 des Grundgesetzes
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= Grundsätze die die Verfassung prägen
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- Demokratieprinzip - Rechtsstaatsprinzip - Sozialstaatsprinzip - Bundesstaatsprinzip Meine Note: 1

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2. Die Verfassungprinzipien (Art. 20 GG) 0) Allgemeines - Artikel 20 des Grundgesetzes -= = Grundsätze die die Verfassung prägen - insgesamt 4 Prinzipien: -> Demokratieprinzip; Rechtssaatsprinzip; Sozialstaatsprinzip; Bundesstaatsprinzip 1) Demokratiestaatsprinzip - alle staatliche Gewalt geht vom Volk aus (alles staatliche Handeln ist auf den Willen des Volkes zurückzuführen) - Volk wählt direkt: Legislative (Bundestag) -> Bundestagswahlen - Bundestag wählt Bundeskanzler (Exekutive); Bundestag + Bundesrat wählt Bundesverfassungsgericht (Judikative) - Vorteile Demokratie: Individuen/Minderheiten können mit entscheiden - gute Vermittlung zwischen Staat und Gesellschaft - Gewaltenteilung - Herschaft auf Zeit (Bürger müssen Regierende legitimieren und können sich auch wechseln) - Nachteile Demokratie: - nicht nachhaltiges Gemeinwohl sondern nur kurzfristige Ziele (-> Herrschaft auf Zeit) - keine Berücksichtung von Belangen der nachfolgenden Generationen - Zeitaufwendiger Gesetzgebungsprozess (Bundestag -> Bundesrat -> Bundeskanzler -> Bundespräsident) 2) Rechtssaatsprinzip bindet Regierung/Politik an das Recht -> Recht steht über Politik - Mischung aus: Formalen Rechtsstaatsprinzip: - Trennung von Moral und Recht -> Rechtspositivismus Materielles Rechtsstaatsprinzip: - KEINE Trennung von Moral und Recht -> Naturrecht - Merkmale: Rechtsbindung: - Richterliche Unabhängigkeit: - Rechtssicherheit: Volk wählt indirekt 3) Sozialstaatprinzip Staat schützt sozial und wirtschaftlich Schwache: Soziale Sicherheit: Sichern der Existenzgrundlage Bindung Legislative an Verfassung Richter nicht an politische Weisungen gebunden Rechtsweggarntie; Richterliches Gehör für alle Sozialer Ausgleich: - von sozial und wirtschaftlich Schwachen/Starken -> Nur als Aufruf im GG -> großer Gestaltungsspielraum Zusammen: Verhindern legales Unrecht Bürger zahlen Sternen -> Fürsorgeleistung (alle); Versorgungsleistung (Gruppen); Versicherungsleistung (Mitglied Sozialversicherung) Rechtsstaatsprinzip: Schutz des Einzelnen (Eigentum) Sozialstaatsprinzip: Wohl Aller (Einschränkung...

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