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Partizipation & direkte Demokratie
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PARTIZIPATIONSMÖGLICHKEITEN B Wahlen Mitgliedschaft in einer Partei (Verbänden und Vereinen) Bürgerentscheide und Bürgerbegehren Volksentscheide und Volksbegehren Bürger- und Volksinitiativen Versammlungen Petitionen -parteiorientierte Partizipationen, Staatsbürgerroile: konventionell / verfasst problemorientierte Partizipation: unkonventionell /unverfasst - legal ziviler Ungehorsam : unkonventionell / unverfasst -illegal-gewaltlos politische Gewalt unkonventionell/unverfasst - illegal-gewaltsam DIREKTE DEMOKRATIE IN DEUTSCHLAND: VOLKSENTSCHEIDE AUF BUNDESEBENE ermöglicht den Wahlberechtigten, über eine Vorlage unmittelbar abzustimmen sind nur bei Neugliederungen des Bundesgebietes vorgesehen UNTERSCHIED ZUM REFERENDUM Referendum wird von dem nationaler Parlament dem Volk vorgelegt Volksentscheid wird von den Bürgern selbst vorgelegt (ab 100.000 →»> Abstimmung VOLKSBEGEHREN AUF LANDESEBENE - es wird ein Antrag an das Innenministerium gestellt (genaue Umschreibung + Gesetzesentwurf + Mindestanzahl von Unterschriften + Kontaktperson) -danach muss abgestimmt werden, ob der Antrag angenommen wird VOLKSENTSCHEIDE AUF LAND ESEBENE Wahlberechtigte stimmen direkt über eine politische Angelegenheit ab dabei ist eine Ja/Nein-Entscheidung gefordert -4-20% müssen unterschreiben, 50% müssen sich beteiligen BÜRGERBEGEHREN AUF KOMMUNALER EBENE (NRW) -Bürger stellen einen Antrag an den Rat /an die Verwaltung (entscheidungsbrio- gende Frage und Begründung + Benennung von drei Bürgern+ 25 unterschriften) - unzulässig. innere Organisation der Gemeinde, Wirtschaftspläne. Verwaltungs ver- fahren, Änderung von Bauleitplänen BURGERENTSCHEID AUF KOMMUNALER EBENE (URW) Bürger einer Gebietskörperschaft können über Fragen des eigenen Wirkungs- kreises entscheiden. ge muss mit Ja oder Nein beantwortbar sein bestimmter Anteil muss für eine Antwort stimmen, einfache Mehrheit genügt nicht PETITIONSRECHT AUF BUNDESEBENE · Eingabe oder Beschwerde, mit der sich das zuständige Parlament befassen soll es kann später zu einer...
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Alternativer Bildtext:
Abstimmung kommen es muss keine bestimmte Anzahl von Unterschriften eingereicht werden