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Verfassungsprinzipien der Bundesrepublik: Föderalismus, Gewaltenteilung, Rechtstaat, Sozialstaat,..
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Calvin
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Verfassungsprinzipien der Bundesrepublik VOLKSSOUVERÄNITÄT, MEHRHEITSENTSCHEIDUNGEN, PLURALISMUS, GEWALTENTEILUNG NICHTMONARCHIE REPUBLIK Verfassungsstaatlichkeit Ausübung staatlicher Macht nur auf Grundlage der Verfassung VERFASSUNGSPRINZIPIEN IM GRUNDGESETZ: AUFGABENVERTEILUNG ZWISCHEN BUND UND LÄNDERN DEMOKRATIE BUNDESSTAAT GRUNDGESETZ Was bedeutet Sozialstaatlichkeit? Das Sozialstaatprinzip verpflichtet die staatliche Gemeinschaft zum Schutz von sozial und wirtschaftlich Schwachen. Anders als die anderen Verfassungsprinzipien lässt es dem Gesetzgeber einen großen Spielraum zur Ausgestaltung. Der Staat muss aber zum einen die Existenzgrundlage seiner Bürger sichern (soziale Sicherheit); zum anderen muss er für sozialen Ausgleich zwischen sozial schwachen und sozial starken Bürgern sorgen. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung Die Verwaltung hat sich bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten an die Gesetze zu halten. RECHTSSTAAT Gewaltenteilung Die Staatsmacht ist auf verschiedene Organe verteilt. RECHTSSICHERHEIT, RECHTSGLEICHHEIT, RECHTSSCHUTZ VOR WILLKÜR Elemente des Rechtsstaats nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts SOZIALSTAAT Willkürverbot Die Staatsorgane müssen ihren Entscheidungen sachliche Gesichtspunkte zugrunde legen. Was ist ein Rechtsstaat? Das Rechtsstaatsprinzip bindet die gesamte Staatsgewalt an Recht und Gesetz. Grundlegend dafür sind folgende Grundsätze: Rechtsbindung; Gesetzesvorbehalt; Rechtssicherheit; Rechtsgleichheit; Verhältnismäßigkeit; Unabhängigkeit der Gerichte Gesetzlichkeit Wichtige Eingriffe in die Sphäre der Bürger bedürfen eines Gesetzes. SOZIALES HANDELN, SOZIALE GERECHTIGKEIT, SOZIALPOLITIK Allgemeine Justizrechte Im Gerichtsverfahren sind bestimmte Grundregeln einzuhalten. Grundrechtsschutz Die Bürger verfügen über subjektive Rechte, in die der Staat prinzipiell nicht eingreifen darf Was ist ein föderaler Staat? Ein Bundesstaat (oder auch föderaler Staat) setzt sich aus mehreren Teilstaaten zusammen. Anders als beim sogenannten Einheits- oder Zentralstaat hat die Bundesebene hier die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz lediglich bei Aufgaben, die eine gesamtstaatliche Regelung zwingend erfordern. Alle anderen Gesetze werden auf der Ebene der Gliedstaaten beschlossen (Subsidiarität). Dennoch ist der Bundesstaat ein viel engerer Zusammenhang als ein Staatenbund, bei dem sich die Mitglieder nur...
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für einen oder wenige politische(n) Regelungsbereich(e) zusammenschließen. Föderalismus Pro Föderalismus -bessere Weiterentwicklung der wirtschaftlichen, geschichtlichen und und kulturelle Eigenheiten -Wettbewerb der politischen Parteien werden gefördert (können trotz Minderheitsposition im Gesamtstaat die politische Verantwortung in Gliedstaaten übernehmen -Erfahrungsaustausch zwischen den Gliedstaaten fördert Fortschritt und beugt bundesweite Fehlentwicklung vor -Extrempositionen werden durch wechselseitige Kontrolle, gegenseitige Rücksichtnahme und Kompromisszwang erschwert. (Föderalismus wirkt ausgleichend und stabilisierend) Beispiele: Gewaltenteilung: Judikative: rechtsprechende Gewalt Legislative: gesetzgebende Gewalt Funktion: beschließen und verabschieden Gesetze Bundestag, Landtag Kontra Föderalismus -gemeinsame Lösungen erfordern langwierige Verhandlungen, dabei kann viel Zeit vergehen -diese verflochtene Staatstätigkeit ist kompliziert (schwer zu überschauen für Bürger) üben auf Grundlage der erlassenen und geltenden Gesetze die Rechtssprechung aus (bspw. Urteile aussprechen) Landgericht, Bundesgerichtshof Exekutive: ausführende Gewalt Handeln auf Grundlage der erlassenen und geltenden Gesetze und schützen diese Polizei, Verwaltung (Ämter)
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