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hannah
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Gesetzesinitiative Vorschlag eines Gesetzes -> > Vorschlag von dem Bundestag, dem Bundesrat oder der Bundesregierung (meistens von der Bundesregierung) . Ausschüsse (Beratung) zuständige Ausschüsse, die häufig auch Experten zur Rate ziehen, beraten über das Gesetz Ausschüsse im Bundestag beschließen eine Beschlussempfehlung Weg der Gesetzgebung in Deutschland Bundestag (3. Lesung) erneute Abstimmung über den fertigen Gesetzentwurf -> ist dem Gesetz zugestimmt, gelangt es an den Bundesrat ● Falls es zu keiner Zustimmung kommt... Vermittlungsausschuss bei einer Ablehnung kann der Vermittlungsausschuss ausgerufen werden ● -> 16 Mitglieder aus Bindesrat und Regierung bilden diesen Ausschuss -> Ziel ist es einen Kompromissvorschlag auszuarbeiten —> Bundesrat - und tag muss wieder abstimmen bei keiner Zustimmung ist das Gesetz gescheitert . Bundestag (1. Lesung) Präsentation der Idee/ des Vporschlags vor dem Bundestag Erörterung der Grundsätze vor dem vorgeschlagenen ● ● Gesetz Genaue Darstellung des Gesetzes Bundestag (2. Lesung) Diskussion über Beschlussempfehlung der Ausschüsse Änderungsanträge können gestellt werden Erste Abstimmung über das Gesetz Bundesrat Zustimmung des Bundesrats ist erforderlich, wenn es sich um Zustimmungsgesetze handelt Bei Gesetzentwürfen, die keine Zustimmungsgesetze sind, kann sich der Bundestag über den Bundesrat hinwegsetzen und dem Entwurf zustimmen Bundespräsident unterzeichnet den Entwurf und macht ihn zum fertigen Gesetz Die Unterschrift kann verweigert werden, wenn man glaubt, dass das Gesetz gegen die Verfassung verstößt ● Unterzeichnung Bundeskanzler und zuständiger Minister unterschreiben den Gesetzesentwurf ● Bundesgesetzblatt Gesetz wird verkündet und tritt in Kraft
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