Versailler Vertrag und Weimarer Republik

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(voran Höhe, Dauer, Zahlungsmodus Konfliktpotential) 38 Militärische Best. INNERSTAATLICHE FOLGEN FÜR DEUTSCHLAND Nicht nur in der Politik, sondern auch in Teilen der Öffentlichkeit war die Empörung über die Friedensbedingungen groß - v.A. Nationalisten u. rechte Kräfte verurteilten Kriegsschuld Art. 23 als Schmach und Schande Frieden" und ,,Diktatur von Versailles", „Kriegsschuldlüge" Auf jungen Republik belastete große Hypothek: schwere eben Erbe des verlorenen Kriegs - Vorwurf Erfüllungspolitik Rüstungsbeschränkungen: keine Luftstreitkräfte, Abtreten von U-Booten Abschaffung der allg. Wehrpflicht Armee auf 100 000 Berufssoldaten beschränkt Dolchstoßlegende - DE blieb trotz aller territ. u. wirt. Verluste eigenständiger Staat, dem es mit viel Anstrengung gelang Demokrat. Republik zu etablieren. Die Weimarer Republik 1. Phase 1918/19-1923 2.Phase 1924-1929 3.Phase 1929-30.01.1933 Drei Phasen der Weimarer Republik junge Republik permanent gefährdet durch bürgerkriegsähnliche Zustände - Linke und Rechte Putschversuche, Räterepublik, Ruhrkampf, Separatismus, Inflation a.G. positiven Entwicklung in innen u. Außenpolitik, Wirtschaft, Sozialpolitik, Technik, Wissenschaft, Kunst Kultur = ,,ruhige Jahre", ,,Goldene Zwanziger" Weltwirtschaftskrise bis Machtergreifung Verschlechterung innenpolit. Verhältnisse, politische Radikalisierung ,,Bürgerkrieg in Permanenz" 39 29.09.1918 OHL erklärt Aussichtslosigkeit de militärischen Situation u. verlangt sofortigen Waffenstillstand Prinz Max von Baden wird Reichskanzler 03.10.1918 04.10.1918 Deutsche Waffenstillstandsnote an den US-Präsident Wilson 18.10.1918 03.11.1918 09.11.1918 10.11.1918 11.11.1918 16.12.1918 Einführung der parlamentarischen Monarchie durch Verfassungsänderung; Meuterei der Matrosen der Kriegsflotte Wilhelmshaven Beginn des Aufstandes der Matrosen in Kiel und Bildung von Arbeiter- u. Soldatenräten Veröffentlichung der Abdankung des Kaisers; Prinz Max von Baden übergibt die Reichskanzlerschaft an Friedrich Ebert (SPD) Philipp Scheidemann (SPD) ruft in Berlin vom Reichstag aus die Republik aus (14:00) Karl Liebknecht (USPD/Spartakusbund) ruft vom Schloss aus die Freie Sozialistische Republik aus (16:00) ,,Rat der Volksbeauftragten" aus Mitgliedern von SPD u. USPD übernimmt die Regierungsgewalt, Abmachung über Zusammenarbeit zwischen Regierung und OHL (Ebert-Groener-Pakt) Unterzeichnung des Waffenstillstands in Compiégne durch Matthias Erzberger Erster Allgemeiner Kongress der Arbeiter- u. Soldatenräte bzgl. Wahlen zur Nationalversammlung DER EINFLUSS DER OBERSTEN HEERESLEITUNG (OHL) - Paul von Hindenburg u. Erich Ludendorf empfohlen der Reichsregierung den USA Waffenstillstandsangebot zu unterbreiten ► aus Befürchtung, dass weitere Kriegsführung in DE zu Bürgerkrieg ausufern könnte u. Politische Lage derart destabilisiert werden könnt, dass es zu Revolution wie in Russland kommen könnte → tatsächlich waren deutsche Truppen nach dem Abnutzungskrieg im Westen den noch ,,unverbrauchten" amerikanischen Truppen nicht gewachsen - wiesen Verantwortung am Kriegsende von sich u. beschuldigten zivile Politiker → Dolchstoßlegende 40 DIE DOLCHSTOBLEGENDE [...] Aber trotz der ungeheuren Ansprüche an Truppen und Führung, trotz der zahlenmäßigen Überlegenheit des Feindes konnten wir den ungleichen Kampf zu einem günstigen Ende führen, wenn die geschlossene und einheitliche Zusammenwirkung von Heer und Heimat eingetreten wäre. Darin hatten wir das Mittel zum Siege der deutschen Sache gesehen, den zu erreichen wir den festen Willen hatten. [...] Ein englischer General sagte mit Recht: «Die deutsche Armee ist von hinten erdolcht worden»" (Auszug aus der Erklärung des Generalfeldmarschalls Hindenburg vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, 18.11.1919) LE Hindenburg bezog sich auf englischen General u. gab zu Protokoll, die deutsche Armee sei ,,von hinten erdolcht worden". Er verlagerte damit Verantwortung für militär. Niederlage von OHL, auf die polit. Ebene Militär sei nicht besiegt worden; Niederlage sei auf die nicht ausreichende Unterstützung der Heimat u. ,,die heimliche planmäßige Zersetzung von Flotte und Heer" zurückzuführen - kein ,einheitliches Zusammenwirken von Heer und Heimat". Bewertung - Zutreffender wäre Bezeichnung ,,Dolchstoßlüge" gewesen DNVP, NSDAP nutzten die auf Hindenburgs Autorität gestützte "Dolchstoß-Legende" zur hasserfüllten Agitation gegen polit. Vertreter der Weimarer Republik insb. Mitglieder, Anhänger von SPD, USPD, liberalen Demokraten, Spartakisten waren Vor-wurfes ausgesetzt, durch planmäßige Zersetzung der ,,Heimatfront" Dolch geführt zu haben - In 1920er Jahre erhielten Beschuldigungen durch völkische Gruppierungen eine immer radikalere antisemitische Richtung internationalen Judentum" mit angeblich undurchsichtig- verzweigten Netz aus Unternehmen u. Banken sei durch Niederlage Deutschlands reichlich Profit zugeflossen 41 REVOLUTION 1918 Die Revolution von Oben (neue Regierung: 3.10-9.11.1918) 3. Oktober 1918: Um Chancen der Friedensvermittlung zu erhöhen ernannte Kaiser Wilhelm II. (In Absprache mit OHL, Mehrheitsparteien) den als liberal gesehenen Prinz Max von Baden zum Reichskanzler Ergebnis: von Parlament getragene Regierung = parlamentarische Monarchie → ,,Kabinett der neuen Mächte": Zentrumspolitiker Matthias Enzensberger u. Sozialdemokrat Philipp Scheidemann - Ziele: 1. Umwandlung der konstitutionellen Monarchie in parlamentarische Monarchie 2. Verfassung: Abhängigkeit der Regierung vom Parlament Allg., gleiches, geheimes, direktes Wahlrecht Minister für milit. Kommando Kaiser mit repräsentativer Funktion Oktoberverfassung - Initiative ging von „oben" aus Reichstag änderte Stimmen der Mehrheitspartei aus Bismarck'schen Reichsverfassung 1871 Befugnisse des Kaisers eingeschränkt: keine Ernennung von RK - Art. 15: ,, Der Reichskanzler bedarf zu seiner Amtsausführung des Vertrauens des Reichstages" 28.10 29.10 31.10 04.11 3. baldiger Waffenstillstand 07.11 Die Revolution ,,von Unten" - Novemberrevolution 1918 Marineleitung erteilt Hochseeflotte angesichts der Lage, das Auslaufen der Flotte zu letztem "ehrenvollen" Gefecht gegen britische Verbände Meuterei von Matrosen in Wilhelmshaven Meuterei griff auf Kiel über, Bildung von Soldatenrat, Max v. Baden bittet Kaiser Wilhelm II. Abzudanken → weitere Städte Hamburg, Lübeck Bremen... (Blutvergießen) → Aufstände u. Bildung von Soldaten- u. Arbeiterräten im ganzen Land Konkrete Forderungen der Räte: Abdankung des Kaisers Bayrische König Ludwig III. u. weitere Fürsten traten zurück, Sozialist Kurt Eisner rief Räterepublik in München aus SPD stellt Wilhelm II. Ultimatum, binnen 24 h abzudanken 42 9. November 1918 Wilhelm weigert sich wegen der Perioden und der 1000 Arbeiter zurückzutreten - 12:00: Max von Baden lies per Rundfunk die Abdankung des Kaisers verkünden, trat zurück und übergab sein Amt an Friedrich Ebert (MSPD) - 14:00: Philipp Scheidemann (MSPD-Vorsitzende) rief vonReichstagsgebäudes die Deutsche Republik aus → kam so dem linken Flügel der USPD zuvor - 16:00: Karl Liebknecht (Spartakistenführer) proklamierte von Berliner Schloss eine Räte Republik, die Freie sozialistische Republik Deutschland aus - Unterschiedliche Vorstellungen innerhalb der Sozialdemokratie über Staatsform Vertreter Wählerschaft, Meinungsbildung Repräsentation Gewaltenteilung Menschenbild Ziel Vorteile Parlamentarische Demokratie Ebert u. Scheidemann (MSPD) Einzelne (unters.) Staatsbürger - Individuelle Meinungsbildung, durch Parteien unterstützt freie Repräsentanten Rasche demokrat. Wahlen Für bestimmte Periode gewählt Freies Mandat Schutz des Eigentums - zentrales Prinzip Regierung mit Opposition Minderheitenschutz Unabhängige Gerichte Mensch mit begrenzten Mgl. Geringes Maß an soz. Gerechtigkeit Varietät der Meinung Beurteilung Geordneter Übergang: Reform statt Revolution - freie Wahlen, freies Mandat Parteiensprektrum Gewaltenteilung Volkssouveränität Kontinuität; realistisches, heterogenes Menschenbild Räterepublik Liebknecht u. Luxemburg (USDP) Basiseinheit (Proletariat), gesellschaftliche Umgestaltung Öffentliche Diskussion mit einheitlicher Meinungsbildung Räte als System von Delegationskörpern Keine Parteien, Verbände Demokrat. Kontrolle der Armee Sozialisierung der Industrie (z.B. Kohleabbau) Imperatives Mandat* unnötig (nach Aufhebung der Klassenherrschaft) Räte übernehmen alle Funktionen Hohes Maß an soz. Gerechtigkeit Neuverteilung des Eigentums (Abwesenheit von Kapitalismus) Revolution statt Reform Volksherrschaft Direkte Demokratie Kontrolle der Wählerschaft (durch kollektive Meinungsbildung) Soziale Gerechtigkeit 43 Nachteile Volkssouveränität mit Volks entscheiden Macht Volk zu polit. Instrumentalisierbarem Element Utopisch (Menschenbild) Hoher Verwaltungsaufwand, komplizierte Entscheidungsfindung Keine Gewaltenteilung Schwierige Entscheidungsfindung Das Ideal der Räte Republik, eine uneingeschränkte Volksherrschaft der Massen zu etablieren, kann nicht konsequent und dauerhaft verwirklicht werden * Mandat (lateinisch ,mandare": auftragen, übergeben, anvertrauen) ist Amt, Aufgabe der Parlamentarier.; Abgeordneten des Bundestages verfügen über freies Mandat bei Ausübung des Amtes sind Abgeordnete nicht an Weisungen gebunden sind (Art.38 GG); imperative Mandat → Abgeordneten an Willen der Wählerschaft oder an Weisungen der Partei, Fraktion gebunden FAZIT: NOVEMBERREVOLUTION - EINE "STECKENGEBLIEBENE REVOLUTION" - Keine wirkliche Revolution: ging nicht vom Volk aus Keine wesentlichen soz. u. polit. Spannungen Keine konkurrierende Ideologie (mehrheitlich Sozialdemokratisch - Keine tiefgreifenden Veränderungen - Tragenden Säulen des Kaiserreichs (nationalistische Militär, konservative Verwaltung, Justiz) blieben Erhalten Auch wenn diese auf das Scheitern der Republik bezogene Analyse zutrifft, so überwand die Revolution doch "ein überlebtes, autoritäres System und stellte einen wichtigen Aufbruch Deutschlands in die Demokratie dar". Dieses Fazit ziehen die Initiatoren von 'Weimarer Republik', die nicht wollen, dass die Novemberrevolution in Vergessenheit gerät. Doch in der kollektiven Erinnerung der Deutschen scheint der Ruf dieser Revolution ruiniert - weil die Republik, die sie begründete, nach wenigen Jahren politisch so ausgehöhlt war, dass sie 1933 unterging. DER RAT DER VOLKSBEAUFTRAGTEN - 10.11.1918: Sozialistische Parteien (MSPD: Ebert u. Scheidemann, USPD: Haase, Dittmann) Sechsköpfige Übergangsregierung Stabilisierung der innenpolitischen Lage Hunger, Not, Elend →wirt. Spannungen, Putschversuche Probleme: a.G. konträrer Ziele war Zusammenarbeit von Beginn an zum Scheitern verurteilt - MSPD: Ruhe, Ordnung, Demokratie - USPD: Fortführung der Revolution, Errichtung sozialistischer Räterepublik Pakt min den Alten Mächten: ,,Ebert-Groener-Pakt" - General Wilhelm Groener = Chef OHL, Nachfolger Ludendorff u. Feldmarschall Hindenburg 44 Zeitlich begrenztes Zweckbündnis: Loyalitätserklärung ggü. der neuen Regierung, Sicherer Übergang von Monarchie zu Republik militärische Unterstützung der OHL gegen linksradikale Revolutionäre während polit. Umbruchphase → Unterstützung durch Freikorps (ehemalige Offiziere in Eigeninitiative) - im Gegenzug versprach Ebert Erhaltung militärischer Hierarchien, Kommandogewalt sollte bei Heeresoffizieren bleiben u. nicht an Soldatenräte übergehen Bedeutung Blutige Niederschlagung linksradikaler Aufstände ( Opposition, Demokratie?) Errichtung sozialistischer Gesellschaft verhindert, Stabilisierung der Republik Langfristig verhinderte Bündnis Reformierung der monarchisch geprägten, republikfeindlichen Reichswehr - 16-21.12.1918: Reichskongress von Arbeiter-u. Soldatenräten - Vorwurf der radikalen Delegierten, MSPD praktiziere mit heimgekehrten Frontgrupen u. Befehlshabern; Sabotage der Revolution Anders als Spartakisten erwartet, konnte sich Linksradikale nicht durchsetzten → Großteil sprach sich dagegen aus, gesamte Legislative u. Exekutive auf Räte zu übertragen Polit. Sieg der MSPD - Entscheid für eine vom Volk gewählt Nationalversammlung, die über eine demokratische Verfassung abstimme sollte → repräsentative parlamentarische Demokratie setzte sich gegen sozialistische Räterepublik durch Spartakusaufstand u. Gründung der KPD - Ende Dezember 1918: Abspaltung des radikal linken Flügel der USPD - 01.01.1919: Gründung der KPD unter Rosa Luxemburg u. Karl Liebknecht - 05.01.1919: Aufruf zum Boykott der Wahlen u. Generalstreik in Berlin Niederschlagung durch Freikorps - Nach Verhaftung, auf dem Weg ins Gefängnis Ermordung Luxemburgs u. Liebknechts WAHL ZUR VERFASSUNGSGEBENDEN NATIONALVERSAMMLUNG - 19.01.1919: allgemeine u. Gleiche wählen MSPD als stärkste Partei (37,9%) kath. Zentrums (19,7%) Linksliberale Deutsche Demokratische Partei (DDP, 18,5%) Monarchisch eingestellte Parteien (DNVP, DVP) Verlierer USPD (7,5%) Weimarer Koalition - Februar 1919: Zusammenkunft der Nationalversammlung in Weimar (Unruhen in Berlin) Ebert wird Reichspräsident Scheidemann bildet ene vo Vein rer Koalition getragene Regierung Ausarbeitung der Weimarer Verfassung, welche im Sommer 1919 in Kraft tritt Revolutionsmonate u. Innenpolitischer Richtungsstreit zwischen MSOD u. USPD enden in demokratischen Neuordnung ohne sozialistische Komponente 45 - Sozialstaat, Bundesstaat (Reichsrat) - Grundrechte allgemeines, gleiches, unmittelbares u. geheimes Wahlrecht für Männer u. Frauen >20 Ländervertretung = Reichstag - Starke Position des Reichspräsidenten Reichspräsident Völkerrechtliche Vertretung, Ernennung und Entlassung von Beamten Notverordnungsrecht (Art. 48) Ober- befehl Reichs- wehr Exekutive Direkte Wahl auf sieben Jahre ernennt und entlässt Reichsregierung Reichskanzler schlägt Reichs- minister vor 18 Länder- regierungen Einschränkung ent- sen- den wählen Reichsrat 66 Stimmen der 18 Länder einf. Vetorecht 18 Länder- parlamente. Legislative Grundrechte löst auf Reichstag zwischen 421/647 (1919/1933) Abgeordnete Gesetzesinitiative, Gesetzesbeschlüsse, Abberufung der Regierung und einzelner Minister Volksbegehren Volksentscheid ernennt auf Vorschlag des Reichstages Verhältnis- wahl Verhältniswahl auf vier Jahre Wahlberechtigte Staatsbürger (Männer und Frauen über 20 Jahre) → RK,RM sind abhängig von RP, können instrumentalisiert werden → oberste Regierungsebene politisch einheitlich keine Opposition →Alle macht bei RP nicht bei Regierung ART. 25 Judikative Reichsgericht als oberste Instanz, Entscheidung bei Konflikten zwischen Reich und Ländern ART. 50, 53, 54 - RP darf Ämter ernennen/entlassen der Gegenzeichnung er bei Entscheidungen u. Anordnungen bedarf - RP kann Reichstag auflösen u. In 60 Tagen bis zur Neuwahl ohne Regierung regieren ART. 48 (Notstandsgesetze) - RP kann zur ,,Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit u. Ordnung" bewaffnete Macht nutzen, Grundgesetz außer Kraft setzen 48 Stärken Volkssouveränität: kein Kaiser, Präsident ist in erster Linie souverän sondern Volk in Position der Wählerschaft Staatsrechtliche und familienrechtliche Gleichstellung der Frau: Frauenwahlrecht Gewaltenteilung Grundrechte, Menschenrechte, Sozialisierung Volksentscheide auch Abseits der Reichstagswahlen konnten Einfluss auf Gesetzgebung nehmen Reichskanzler und Minister brauchen Vertrauen des Reichstages: Parlament konnte Regierung kontrollieren und es durch Misstrauensvotum absetzten Starke Position des Reichspräsidenten: umfassende Handlungsfähigkeiten lassen ihn Verfassung verteidigen Bewertung der Weimarer Verfassung Schwächen Parteien, die die Träger des Parlamentarismus sind, nicht in Verfassung eingebaut: deren Verantwortung ggü. dem Staat legt die Verfassung nicht fest Kein verfassungsrechtlicher Schutz gegen antidemokrat. Parteien Keine 5% Hürde, erschwerte Meinungsbildung Grundrechte nicht als ein die Gewalten bindendes Recht. Somit konnten die Grundrechte durch Änderungen der Gesetze oder Notverordnungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden Starke Position des RP: Erübrigt mehrheitlich Stärken der Verfassung, sofern er seine Macht missbrauch gab diktatorische Macht; konnte nur begrenzt kontrolliert werden; gefährlich, wenn undemokratische Interessen Wahlperiode sehr lang (7 Jahre Kompromiss mit Wiedersprüchen u. Konstruktionsfehlern, deshalb wesentliche Ursache des Scheiterns der 1. dt. Demokratie - Sehr liberal für damalige Zeit: Grundrechte, arbeits- und wirtschaftliche Bestimmungen - Zu Viel macht bei Reichspräsidenten (insb. Gefährlich, wenn Mehrheit undemokratisch ist) ➡,,Konstruktionsfehler" der Verfassung wirkten in Krisenzeiten belastend und boten zu wenig Schutz vor Machtmissbrauch, allerdings bestanden die Probleme in stabilen Zeiten nicht für sich genommen hat Verfassung nur mässigen Anteil an der Zerstörung der Weimarer Demokratie 49 DIE AUBENPOLITIK DER WEIMARER REPUBLIK - 28.06.1919: Außenminister Hermann Müller (SPD) u. Verkehrsminister Johannes Bell (Zentrum) Unterschreiben im Spiegelsaal von Versailles den Friedensvertrag Ziele: Schwierigkeiten: - Revisionspolitik: Streichung der Art. 227 u. 231 und der Reparationen Rückgewinnung der Ostgebiete (,,Urdeutsche Gebiete"), Beseitigendes polnischen Korridors Isolierung Deutschlands Feindschaft FRs und extremes Sicherheitsbedürfnis ggü. DE Festhalten GBs an traditionellen Balance-of-power-Politik Politischer Gegensatz zwischen den Westmächten u. SU Außenpolitische Verträge der Weimarer Republik - Außenpolitik Stresemanns (1923-1925) Der Rapallo-Vertrag 1925 Inhalt Vorgeschichte Bedeutung brit. PM Lloyd George initiiert internationales Wirtschaftskonsortium, um UdSSR massive Wirtschaftshilfen Herstellung Abhängigkeitsverhältnis DE u. SU waren beide in Isolation u. Vereitelten Vertrag Intensivierung der Handelsbeziehungen Aufnahme diplomatischer Beziehungen - Durchbrechen der außenpolit. Isolation Wirtschaftliche u. technologische Gewinne (UdSSR) Günstige Voraussetzungen für Rückgewinnung Ostgebiete Dawes-Plan (1924) - Deutschland erhält Anleihen zum Wiederaufbau der Wirtschaft, in der Folge sollen jährlichen Reparationszahlungen auf 2,5 Milliarden ansteigen Verpfändung der Reichseinnahmen als Garantie Räumung des Ruhrgebiets Verträge von Locarno (16.10.1925) → Vertrag mit Frankreich und Belgien und als Garantiemächten England und Italien → Einhaltung des territorialen Status quo → Nichtangriffspakt → Schlichtung von Streitfragen sollen an Völkerbundsrat übertragen werden → Deutschland hält sich die Möglichkeit für eine friedliche Revision der Ostgrenze offen Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund (8.9.1926) - internationale Anerkennung u. Gleichberechtigung Des Abzug der alliierten Militärkommission 50