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sind als getrennt zu betrachten.) • Gesetzesthese (der Begriff des Rechts ist so zu definieren, dass nur vom Gesetzgeber erlassene Gesetze unter ihn fallen.) • Subsumptionsthese (die Anwendung des Rechts erfolgt im Wege wertungsfreier Subsumption [rechtlicher Prüfung].) • Subjektivismusthese (die Maßstäbe richtigen Rechts sind subjektiver Natur, es gibt keine (objektive) Erkenntnis der Kriterien des richtigen Rechts.) • Befolgungsthese (die Normen des Rechts sind in jedem Fall zu befolgen.) ,,gültig ist nur positives Recht" Gerechtigkeit: Aristoteles: a) Distributive Gerechtigkeit" (= von ,,oben" nach unten" (Staat => Bürger)) gleich Bezug ● Betroffene Güter ungleich gleich ungleich Verteilung von Gütern: egalitär: alle erhalten gleich viel b) „Kommutative Gerechtigkeit“ (= auf gleicher Ebene) Ausgleich aller Ansprüche auf einer Ebene Vergleiche Mesotes-Lehre von Aristoteles: • Ziel: tugendhaftes Leben ● Tugend: "goldene Mitte" zwischen zwei Extremen Beispiel: Tugend Großzügigkeit: Mitte zwischen den Extremen Geiz (Mangel/Schaden) und Verschwendungssucht (Übermaß/Vorteil) ● gleich ,,Wertige" bekommen gleiche Güter • ungleich ,,Wertige“ bekommen ungleiche Güter proportionale Gerechtigkeit • Die goldene Mitte ist aber kein messbarer Punkt, vielmehr muss man auch die jeweilige Situation miteinbeziehen. Hervorhebung einzelner Gruppen von vornherein proportional: aus verschiedenen Gründen erhalten manche mehr oder weniger Bedürfnis Hervorhebung einzelner Gruppen nach bestimmten Kriterien Leistung bestehende Vereinbarung John Rawls: Grundsätze Rawls' (Gerechtigkeitsprinzipien): 1. Jeder Mensch hat das gleiche Recht auf das umfangreichste Gesamtsystem gleicher Grundfreiheiten, das für alle möglich ist. 2. Soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten müssen folgendermaßen beschaffen sein: a. sie müssen unter der Einschränkung des gerechten Spargrundsatzes, dem am wenigsten Begünstigten, den größtmöglichen Vorteil bieten, und b. Sie müssen mit Ämtern und Positionen verbunden seien, die allen gemäß fairer Chancengleichheit offenstehen. Dabei besteht ein Vorrang des ersten Prinzips vor dem zweiten sowie ein Vorrang des Prinzips fairer Chancengleichheit (b) vor dem Differenzprinzip (a). ,,Schleier des Nichtwissens“ und „,,Urzustand": Zustand der Menschen in einer fiktiven Entscheidungssituation, in dem sie zwar über die zukünftige Gesellschaftsordnung entscheiden können, aber selbst nicht wissen, an welcher Stelle dieser Ordnung sie sich später befinden werden, also unter einem ,,Schleier des Nichtwissens" stehen. Rawls geht davon aus, dass in diesem ,,Urzustand" alle Menschen völlig gleich sind und deswegen keine aufeinander oder gegeneinander gerichteten Interessen haben. Ebenso werden sie aus demselben Grunde ihre Entscheidung über die Gerechtigkeitsprinzipien nicht verfälschen können und sich so für einen gerechten Gesellschaftsvertrag entscheiden. Diese völlige Gleichheit erreicht Rawls, indem er die folgenden Faktoren des Menschen und des menschlichen Lebens als für Gerechtigkeit nicht relevant behandelt: • geistige, physische und soziale Eigenschaften wie • Vorstellung vom Guten, Details des eigenen Lebensentwurfs Hautfarbe, Ethnie, Geschlecht, Religionszugehörigkeit • Stellung innerhalb der Gesellschaft, sozialer Status • materieller Besitz • Einrichtung der Gesellschaft etwa ökonomischer und politischer Art • geistige und physische Fähigkeiten wie Intelligenz, Kraft • besondere psychologische Neigungen wie Risikofreude, Optimismus Aus dieser abstrakten Gleichheit folgt die Unparteilichkeit der Menschen, aufgrund derer sie aus einer Reihe von möglichen Gerechtigkeitsprinzipien die Rawlsschen wählen sollten. Darin ist nun keine logische Beziehung zu sehen; es handelt sich um eine in der normativen Gerechtigkeitstheorie argumentativ dargelegte Behauptung. • Niveau der Gesellschaft zum Beispiel hinsichtlich Zivilisationsfortschritt und Kultur Zugehörigkeit zu einer bestimmten Generation Gesellschaftsvertrag: Gesellschaftsvertrag nennt man die wichtigste Legitimation für eine Gesellschaftsordnung. Der Gesellschaftsvertrag ist kein stillschweigend abgeschlossener historischer Vertrag, sondern eine Art ,,Gedankenexperiment", das meist mit einem Dreischritt erfolgt: vom Naturzustand über den Gesellschaftsvertrag zum jetzigen Gesellschaftszustand. Die entsprechenden Theorien heißen Vertragstheorien beziehungsweise Kontraktualismus die Idee des Gesellschaftsvertrags findet man vor allem in der Aufklärungsphilosophie, bei Hobbes, Locke und Rousseau. Kritik an Rawls' Konzeption des Liberalismus: Basiswissen 1. Der Begriff des Rechts Als ,,Recht" bezeichnet man eine Ordnung von Normen und als „Rechtsordnung“ die damit einhergehenden Strukturen, Verfahren und Verhaltensweisen. Rechtsnormen haben bestimmte Eigenschaften: ● Rechtsnormen sind verbunden mit Sanktionen bzw. Strafen („Zwangscharakter“ des Rechtssystems). Rechtsnormen sind gebunden an eine Organisation, die innerhalb eines bestimmten Gebiets souverän ist und ein Gewaltmonopol besitzt (im Normalfall, Staat). Von einer Rechtsnorm spricht man erst dann, wenn sie auch in „wirksam“ ist, das heißt, wenn sie in ihrem Staatsgebiet im Großen und Ganzen wirklich akzeptiert wird. 2. Naturrecht und Rechtspositivismus Zu den wichtigsten Themen der Rechtsphilosophie gehört die Frage nach dem Rechtsbegriff. Problematisch ist dabei vor allem die Abgrenzung von Recht und Moral. Eng damit zusammenhängt die Frage, ob das Recht ausschließlich auf menschlicher Setzung beruht, also Positives Recht ist, oder ob es den geltenden Recht vorgeordnete, überpositive Normenordnungen gibt, an die das Positive Recht gebunden ist. Die Grundthese des Rechtspositivismus besagt, dass Recht und Moral streng auseinandergehalten werden müssen. (Neutralitäts-/Trennungsthese) Naturrechtliche Konzeptionen gehen hingegen davon aus, dass Recht und Moral zumindest teilweise zusammenfallen. Dabei sind verschiedene Begründungen des Naturrechts zu unterscheiden: Im ,,kosmologischen Naturrecht" beruft man sich auf Gott und die von ihm gestiftete Weltordnung, ein ,,anthropologisches Naturrecht" ist in der Natur und dem Wesen des Menschen begründet, ,,rationales Naturrecht" gründet hingegen in der Möglichkeit des Menschen zum Vernunftgebrauch. Naturrechtliche Auffassungen finden sich auch im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Distributive und kommutative Gerechtigkeit bei Aristoteles Aristoteles geht in seiner ethischen Theorie der Gerechtigkeit im Wesentlichen von 2 Modellen aus, dem der distributiven (,,verteilenden") und dem der kommutativen („ausgleichenden“) Gerechtigkeit. Das Erste hat mehr politischen Charakter und versucht die Frage zu beantworten, wie der (gerechte) Staat die Leistung seiner Bürger belohnen sollte. Aristoteles kommt zu dem Ergebnis, dass die Summe des zu verteilenden Gutes (z. B. Geld) proportional zu den unterschiedlichen Leistungen verteilt werden müsse. Das Prinzip der kommutativen Gerechtigkeit wird vor Gericht verwendet: Der unrechtmäßige Vorteil des Täters muss diesen durch den Richter weggenommen und dem Opfer zu erkannt werden, so dass ein Ausgleich zwischen den beiden Parteien hergestellt wird. 4. Gerechtigkeit als Fairness John Rawls stellt die Frage, wie die faire und gerechte Kooperation zwischen freien und gleichen Bürgern aussehen könnte. Damit die Überlegungen auch von allen Beteiligten akzeptiert werden können, geht Rawls in einem Gedankenexperiment von einem Urzustand aus: Welche Entscheidung über die Verteilung von Gütern würden wir treffen, wenn wir unsere konkrete gesellschaftliche Position und alle deren nicht kennen würden? Rawls schlägt 2 Gerechtigkeitsprinzipien vor: Alle haben Anspruch auf gleich groß mögliche Freiheit. Faire Chancengleichheit muss für alle gewährleistet sein. Abweichungen von der Gleichverteilung sind nur dann zulässig, wenn sie den schlechter gestellten einer Gesellschaft zum Vorteil gereichen. Rawls Theorie ist eine politische Philosophie, die sich auf die Grundstruktur einer Gesellschaft bezieht.