Gerechtigskeitstheorien Rawls, Locke, Nozick, Hayek

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nicht nur formale (Beispiel: Steinige, abschüssige zufahrt ist keine Barrierefreiheit für Rollstuhlfahrer, auch wenn die Tür offen steht) - Gesellschaft und Markt brauchen Rahmenbedingungen/Grundlagen Kritik seinerseits an liberaler Gerechtigkeitsauffassung basierend auf ,,Lotterie der Natur" => Chancengleichheit kann nicht erreicht werden -> zur Lotterie der Natur gehören: 1. Herkunft, Sozialisation, Umfeld 2. Fähigkeiten, Begabungen, Voraussetzungen 3. Personale Kompetenzen wie Ehrgeiz, Planungskompetenz, Vision etc. Dennoch: Leistungsgerechtigkeit (wer mehr macht, verdient auch mehr) ABER Staat muss die gegebenen Startbedingungen der Lotterie der Natur ausgleichen und allen gleiche Chancen einräumen => soziale Gerechtigkeit Rawls - Gerechtigkeit als Fairness - Annahme, dass Menschen im Urzustand sich auf folgende Prinzipien einigen würden: 1. Gleichheitsprinzip: jeder soll gleiches Recht auf das System gleicher Grundfreiheiten haben, das mit dem gleichen System für alle verträglich ist 2. Differenzprinzip: soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten werden folgendermaßen behandelt: a) sie müssen jedermanns Vorteil dienen b) sie müssen mit Positionen und Ämtern verbunden sein, die jedem offen stehen (Transparenz) => Maximin-Prinzip: Unterschiede sind nur dann gerecht, wenn die größeren Aussichten der Bessergestellten die Aussichten der am wenigsten Bevorzugten verbessern. Die Grundstruktur ist vollkommen gerecht, wenn die Aussichten der am wenigsten Begünstigten so groß wie irgend möglich sind vs. größter Gesamtnutzen/größte Glückssumme => liberaler, demokratischer Sozialstaat ,,Theorie der Gerechtigkeit"; von Rawls verfasstes Buch, trug zur Wiedergeburt der Moralphilosophie in den 70er Jahren aus => Debatte um gesellschaftliche Gerechtigkeit Friedrich August von Hayek Thesen: 1. Es ist nicht die Aufgabe eines Staates, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Der Staat muss lediglich Freiheitsrechte garantieren und schützen (Liberale Staatstheorie) - ,,Allgemeinwohl" lässt sich nicht bestimmen (die einen wollen A, die anderen B, die wieder anderen C usw.) - es gibt nur eine Summe individueller, sich ständig wandelnder Partikularinteressen/Einzelinteressen ausgegangen => Normativer Individualismus (Der Mensch ist frei/ungebunden) 2. Der Begriff ,,soziale Gerechtigkeit" ist nicht auf eine Gesellschaft übertragbar/anwendbar. ,,Sozialer Handeln" kann man sinnvollerweise nur auf individuelles menschliches Handeln anwenden - Absichten einer Handlung sind relevant (Gesinnungsethik) - Individuum kann nicht für die unüberschaubaren Folgen seines individuellen Handelns zur Rechenschaft gezogen werden (z.B. ein Autofahrer, der Auto fährt, um von Zuhause zur Arbeit zu gelangen, verfolgt sein Einzelinteressen, arbeiten zu gehen. Allein wäre er niemals in der Lage, einen Klimawandel auszulösen. Gemeinsam mit anderen ist er das zwar, verfolgt aber beim Autofahren nicht das Interesse, einen Klimawandel herbeizuführen => er kann nicht dafür belangt werden, dass er regelmäßig Auto fährt) Rolle des Staates: Nachtwächterstaat => Ethik hat nichts in der Politik oder Wirtschaft zu suchen, nur im privaten Rahmen praktikabel - lediglich festlegen von Strafrecht und Privatrecht, um Rahmenbedingungen für den freien Verkehr zwischen freien Individuen zu schaffen - Staat kann sich aufgrund der oben genannten Thesen nicht anmaßen zu behaupten, er könne ein Allgemeininteresse ermitteln Unterscheidung zwischen Einzelpersonen und kollektivem Handeln: Einzelperson: Kann gerecht oder ungerecht handeln, dabei sind die Absichten entscheidend => ethischer Intentionalismus Robert Nozick Kollektives oder politisches Handeln: Gruppen können nicht für ihr Handeln verantwortlich gemacht werden => radikal-individualistische Ethik Thesen: 1. Lediglich Minimalstaat (innere und äußere Sicherheit und Einhaltung privatrechtlicher Verträge) 2. Absolutes Eigentumsrecht Bedingungen für Eigentumsrecht: a) gerechte Aneignung (dient auch Mittellosen) b) gerechte Übertragung (Vererbung, Schenkung) c) Korrektur ungerechtfertigten Besitzes Zu a: Aneignung durch Arbeit (wie bei John Locke, Nozick knüpft hier an dessen Theorie an) (dafür muss gewisse Überflussbedingung herrschen (Überfluss an Gütern); ist diese nicht gegeben, ist z.B. Landnahme bei Bodenknappheit gerechtfertigt, insofern dies die Situation der ,,Landlosen" verbessert) Zu b: -> Tausch, Kauf, Verkauf gegen Geld, Schenkung, Vererbung auf freiwilliger Basis der Akteure/Handelnden -> Steuern sind nur dann gerecht, wenn sie ausschließlich zur Finanzierung des Minimalstaates beitragen, nicht aber zur Umverteilung des Besitzes auf die Bürger gedacht sind 8egal in welcher Form) -> Übertragung von Einkommen durch Tausch: Lohnarbeitsverhältnis Zu c: unrechtmäßig erworbenes Eigentum wird wieder zurückgegeben, an den, der es zuletzt rechtmäßig erworben hat/besessen hat Historische Anspruchstheorie der Verteilungsgerechtigkeit: - Besitz muss unter gerechten Bedingungen erworben worden sein Sowohl bei Nozik als auch bei Hayek werden die biologischen Voraussetzungen eines Menschen (im Gegensatz zu dem von Rawls angestrebten System) nicht ausgeglichen. Der Staat liefert lediglich rechtliche Rahmenbedingungen. John Locke - alle Menschen haben ein gemeinsames Recht auf Schöpfung (Erde und alles was auf ihr existiert, bis auf die anderen Menschen) -> das bedeutet: alle Güter, die die Erde von Natur aus zu bieten hat (dazu zählen auch Tiere) sind herrenlos. Sie können sich von Menschen durch Arbeit angeeignet werden. - jeder hat alleiniges Recht auf die eigene Person - jeder hat alleiniges recht auf die Arbeit seines Körpers und das Werk seiner Hände - durch Arbeit macht sich der Mensch die Umwelt (Natur) zueigen => auf das durch Arbeit erworbene Eigentum hat kein anderer Mensch Anspruch - Rechtfertigung für Landbesitz: soviel wie man bearbeiten kann besitzt man