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21.6.2022
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Abitur 2022 1. Geschichtlicher Hintergrund 2. Was will Russland (Putin) wirklich? 1. Abkommen von Minsk 3. Interessen / Ziele Russland 1. Druckmittel Russland 2. Potenziale / Macht Russland 4. Interessen / Ziele Ukraine 1. Druckmittel Ukraine 5. Interessen der EU 6. Interessen der NATO 7. Verlauf 8. Sanktionen 1. Sanktionen der EU 2. Sanktionen der USA Ukraine-Krieg 9. Folgen 1. Humanitäre Katastrophen 2. Wirtschaftliche Katastrophen 3. Sicherheitspolitische Folgen 4. Folgen für Deutschland 5. Mögliche Lösungsszenarien 10. Wann stoppt Putin? 1 von 11 POWI Ukraine-Krieg Abitur 2022 1. Geschichtlicher Hintergrund • 17. Jhdt. im Kampf gegen Polen auf Verbündete angewiesen, deshalb unter Schutz des Moskauer Zaren POWI Ukraine-Krieg • Sahen die Verbindung mit Russland als Schutzherrschaft auf Zeit an • 1922 wurde die Ukraine Teil der UdSSR • Lenin erkannte die Ukrainer in der Sowjetunion als eigene Nation an • In Putins Augen existiert die Ukraine nur, weil Moskau es zugelassen hat • In der Ukraine betont man, dass Gebiete länger zu Polen als zu Russland gehörten • 1954; 300-jähriges Jubiläum der Russisch-Ukrainischen Einheit Nikita Chruschtschow schenkte der Ukrainischen Sowjetrepublik die zerstörte Halbinsel Krim • 1991 Auflösung der Sowjetunion • 1991 hat die Ukraine ihre Unabhängigkeit erklärt • 1990-2004 NATO-Osterweiterung -> Putin fühlt sich gefährdet • Russland wird von allen Seiten eingekreist und gleichzeitig ausgeschlossen • Bis 2005 sehr enge (Handels-)Partnerschaft mit Russland, dann Annäherung an die EU unter Juschtschenko und Timoschenko • 2010 Russlandorientierung unter Janukowytsch, trotzdem sollte Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet...
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werden • 2013/14 Vertragsunterzeichnung wurde auf Druck von Russland von Ukraine abgesagt - Proteste im Land und insbesondere in Kiew am Euromaydanplatz (100 Tote) Februar 2014 Präsident Janukowytsch wird zum Rücktritt gezwungen • März 2014 Referendum auf der Halbinsel Krim zur Frage der Loslösung von der Ukraine - Russische Milizen haben im Osten des Landes die Kontrolle übernommen Ergebnis: Annexion der Halbinsel Krim, Konflikte in der Ost-Ukraine Reaktion des Westens: Nichtanerkennung des Referendums • 2014 Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU wird von Präsident Proschenko unterschrieben; Putin fühlt sich gefährdet • 2015 Deutschland & Frankreich versuchen zwischen Ukraine und Russland zu vermitteln • 2019 Selenskyj wird Präsident der Ukraine 2 von 11 Abitur 2022 2. Was will Russland (Putin) wirklich? • Anerkennung in westlicher Welt • Es geht nicht um territoriale Ansprüche • Keine NATO-Osterweiterung • Westannäherung der Ukraine soll verhindert werden Anerkennung der Krim-Annexion • Nord-Stream II ● • Handelsgarantien • Abbau der bisherigen Sanktionen • Wirft der Ukraine Undankbarkeit vor • Estland, Lettland, Litauen, etc. sind schon westlich angepasst • Will mit der militärischen ,,Spezialoperation", wie er den Überfall auf die Ukraine nennt, die Grenzen verschieben und seinen Einflussbereich in Europa erweitern • Militärisch bedeutet das, dass die Ukraine nach Ansicht Russlands eine Pufferzone zwischen der Nato und Russland werden soll • Politisch bedeutet es, dass Putin die Führung in Kiew absetzen und durch eine Regierung ersetzen will, die Russland genehm ist 2.1 Abkommen von Minsk • 2015 Minsker Friedensvereinbarung • Versuch der Friedensstiftung durch Deutschland und Frankreich Später Konkretisierung durch Minsk 2 • Vereinbarung einer sofortigen Waffenruhe, Abzug schwerer Waffen, ein ● POWI Ukraine-Krieg Gefangenenaustausch • Unabhängigkeit der Regionen um Donezk und Luhansk • Anerkennung der Annexion der Krim möglich • Vertreter: Russland, Ukraine, Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Vertreter der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk • Abkommen wird ständig gebrochen 3 von 11 Abitur 2022 3. Interessen / Ziele Russland • Russland beruft sich auf das mündliche Versprechen an Michail Gorbatschow von Helmut Kohl und dem damaligen US-Außenminister James Baker • Gegen eine westliche Annäherung • Ukraine soll keine Abkommen mit der EU oder der NATO unterschreiben Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO für alle Zeiten verhindern • Sieht NATO-Osterweiterung als Provokation an • NATO soll sich verpflichten kein weiteres östliches Land mehr aufzunehmen • Anerkennung der Krim als russisches Territorium • Pro-russische Separatisten in der Ukraine haben Putin um Befreiung gebeten und er erfüllt diesen Wunsch • Das Land soll ,demilitarisiert" und „entnazifiziert" werden ● POWI Ukraine-Krieg 3.1 Druckmittel Russland • 2013 überzeugte Putin den damaligen ukrainischen Präsidenten Jaukowytsch, mit viel Geld und Druck, das Abkommen mit der EU nicht zu unterschreiben • 2014 wurde dieses Assoziierungsabkommen unterschrieben und Putin fühlte sich bedroht, er lies daraufhin die Krim militärisch einnehmen 3.2 Potenziale / Macht Russland • Militärausrüstung mit 850.000 Soldaten, Panzer, Flugzeugen, Helikoptern, U-Booten, ... • Versorgung Europas mit Rohstoffen (Größter Öl- und Gasexporteur der Welt) viele Länder sind somit von Russland abhängig Strategien: • 24.02.2022 Einmarsch Militäroperation in den Osten der Ukraine • Blitzkrieg (gescheitert) wird zum Angriffskrieg • Vordringen nach Kiew, Dnepropetrovsk, Odessa und Mariupol (Wichtigste Städte) • Angriff des ukrainischen Atomkraftwerks • Bomben, Raketen, Panzer, ... 4 von 11 Abitur 2022 4. Interessen / Ziele Ukraine • Fühlt sich langfristig von Russland bedroht und befürchtet, dass sich eine Annexion wiederholt • Leistet Widerstand und verteidigt sich • Möchte Russland zum Frieden überreden (Politische Sicherheit) • Will in die NATO . Will den EU-Beitritt • Will sich von Russland abgrenzen 4.1 Druckmittel Ukraine • Ukraine ist militärisch unterlegen, doch wurden die Kapazitäten von Putin unterschätzt • Benötigen Verteidigungshilfe und finanzielle Unterstützung Strategien: • Fordert sofortige Sanktionen gegen Moskau • Fordert ein geeintes und starkes Vorgehen der internationalen Gemeinschaft 5. Interessen der EU POWI Ukraine-Krieg • Deeskalation des Konflikts • Interesse an Zugang zu ukrainischen Märkten (Freihandel, Sicherheitspolitik) •Ukraine gegen Putin unterstützen 6. Interessen der NATO • Verteidigung Europas und der Ukraine wirtschaftlich und militärisch • Zusammenarbeit zwischen NATO und Ukraine • Unterstützt Ukraine mit Geld und Militär Biden hat Putin ein Treffen angeboten • Drohen mit harten Sanktionen gegen Russland • Versuchen Eskalation zu vermeiden 5 von 11 Abitur 2022 7. Verlauf POWI Ukraine-Krieg • In einer Rede kurz vor Kriegsbeginn hatte Putin klargemacht, dass es ihm um die ganze Ukraine geht, nicht nur um Donezk und Luhansk April 2021 Verschärfungen (100.000 - 120.000 russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine) • 21.02.2022 Putin erklärt Ostukraine für unabhängig und schickt russisches Militär in die Region • 23.02.2022 Putin erklärt der Ukraine den Krieg • 24.02.2022 Selenskyj ruft den Kriegszustand aus • 25.02. Russische Armee dringt bis Kiew vor . 27.02. Putin versetzt die Abschreckungswaffen der Atommacht in Bereitschaft • 01.03. Schwere Attacken auf Charkiw; Selenskyj verlangt die Aufnahme seines Landes in die EU ● . 02.03. Mit großer Mehrheit verurteilt die UN-Vollversammlung den russischen Angriff • 04.03. Feuer tritt in Europas größtem Atomkraftwerk aus • 09.03. USA und UK stoppen die Einfuhr von Öl aus Russland; zahlreiche Firmen ziehen sich aus ihrem Russland-Geschäft zurück • 15.03. Russland kündigt mehr Angriffe auf ukrainische Stadtzentren an • 21.03. Granatenangriffe auf Wohngebiete und Einkaufszonen in Kiew • 22.03. In Russland gelten Facebook und Instagram von nun an als extremistisch" • 04.04. Russische Truppen haben im Kiewer Vorort Butscha hunderte Zivilisten getötet; Stadt Tschernihiw ist zu 70% zerstört • 05.04. EU will alle Kohle-Importe aus Russland verbieten • 07.04. UN-Vollversammlung spricht sich dafür aus, Russlands Mitgliedschaft aus dem Menschenrechtsrat der UN zu suspendieren . 14.04. Russland hat den Hafen Mariupol's komplett unter ihre Kontrolle gebracht; russisches Kriegsschiff ,,Moskwa" sinkt und ukrainisches Militär spricht von erfolgreichem Angriff • 16.04. Ukraine klagt über langsame und unzureichende Waffenlieferungen aus der EU • 21.04. In Kiewer Vorort Borodjanka sind zwei weitere Massengräber gefunden worden 6 von 11 POWI Ukraine-Krieg • 26.04. Großbritannien hat ein Freihandelsabkommen mit der Ukraine geschlossen • 27.04. Russland liefert kein Gas mehr nach Polen und Bulgarien; EU-Kommission spricht von Erpressung 30.04. USA bilden in Deutschland ukrainische Soldaten aus • 04.05. Russische Truppen gelingen auf das Gelände des belagerten Asow-Stahlwerks in Mariupol • 15.05. Russland hat gegen das Asow-Stahlwerk Phosphorbomben eingesetzt • 17.05. Ukraine und Russland setzen bis auf weiteres ihre Verhandlungen über ein Ende der Kämpfe aus Abitur 2022 • 24.05. Ungarns Regierung erklärt wegen des Krieges in der Ukraine den Notstand • 28.05. Russisches Militär meldet die Einnahme der strategisch wichtigen Stadt Lyman • 31.05. Deutschland will bis Jahresende komplett auf russisches Öl verzichten • 02.06. EU einigt sich auf 6. Sanktionspaket gegen Russland - mit Ölembargo • 05.06. Russisches Militär greift Kiew wieder an • 06.06. In Ukraine werden mehr Infektionen mit Tuberkulose und HIV erwartet Ukrainian line of control Insurgent line of control Insurgent-controlled area Buffer zone 15 km wide each side Artillery > 100 mm is forbidden Sloviansk O Kramatorsk Donetsk Ukraine Mariupol Novoazovsk 7 von 11 (km) (mi) W NW Luhansk Izvaryne. Syerdlovsko -O-Savur-Mohyla Novoshakhtinsk Russia Rostov-on-Don Abitur 2022 8. Sanktionen 8.1 Sanktionen der EU (Stand 04.06.) Finanzsektor: • 70% des russischen Bankenmarktes und wichtige staatliche Unternehmen werden von den wichtigsten Kapitalmärkten abgeschnitten • Russische Banken werden vom SWIFT-System ausgeschlossen (Weltweites Netzwerk für finanzielle Transaktionen) • Transaktionen der russischen Zentralbank werden verboten und all ihre Vermögenswerte eingefroren sowie die Vermögenswerte russischer Oligarchen ins Visier genommen Energiesektor: Exportverbote werden verhängt, die es Russland unmöglich machen, seine Ölraffinerien zu modernisieren POWI Ukraine-Krieg • Importverbot für russische Kohle wurde beschlossen • Embargo gegen per Schiff transportiertes russisches Öl • Abbruch des Nord-Stream 2 Projekts Transportsektor: • Verkauf von Flugzeugen und Ausrüstung an russische Fluggesellschaften wird verboten • EU-Luftraum wird für alle in russischem Besitz befindlichen, in Russland registrierten oder von Russland kontrollierten Flugzeugen geschlossen Export, Verkauf und Lieferung oder Weitergabe von Flugzeugen und Ausrüstung an russische Fluggesellschaften ist verboten • Hafensperre für russische Schiffe in EU-Ländern Industriesektor: ● • Zugang Russlands zu wichtigen Technologien wird beschränkt • Importverbot von Holz, Zement und anderen Produkten Exportverbote für Chemikalien, die zur Waffenherstellung genutzt werden können Visavergabe: • Diplomaten und verwandte Gruppen, sowie Geschäftsleute verlieren ihren privilegierten Zugang zur Europäischen Union ● 8 von 11 Abitur 2022 8.2 Sanktionen der USA • Russische Banken werden vom US-Finanzmarkt und von Transaktionen mit dem Dollar ausgeschlossen Einige russische Großunternehmen ist es verboten, Kredite in den USA aufzunehmen • Die US-Börsen stoppten Ende Februar den Handel mit Aktien russischer Firmen Exportkontrollen für Hightech-Produkte • US-Hersteller AMD und Intel dürfen keine Chips mit militärischem Nutzen mehr an Russland liefern • Durchführungsverordnung, die es dem Bundesstaat New York untersagt, mit russischen Unternehmen Geschäfte zu machen oder in sie zu investieren ● POWI Ukraine-Krieg ● 9 von 11 Abitur 2022 9. Folgen 9.1 Humanitäre Katastrophen ● • Todesopfer • Flüchtlinge / Flüchtlingskrise • Trauma • Lebensmittelknappheit 9.2 Wirtschaftliche Katastrophen • Zerstörte Infrastruktur • Schwankende Börsenkurse • Hohe Inflation • Sanktionen • Wertverlust des Rubels 9.3 Sicherheitspolitische Folgen •Verstoß gegen Völkerrechte • Missachtung grundlegender Prinzipien Computerangriffe und Propaganda POWI Ukraine-Krieg 9.4 Folgen für Deutschland • Millionenfacher Flüchtlingsstrom Richtung Westen Preisanstieg bei Erdöl und Gas • Massive Aufrüstung der Bundeswehr • Katastrophenschutz wird neu aufgestellt ● 9.5 Mögliche Lösungsszenarien • Vermittlung durch die Türkei zu Verhandlungen • Russland greift militärisch in den Konflikt ein und unterstützt die Rebellen in der Ost- Ukraine. Die West-Ukraine kann dem politischen Druck nicht standhalten und gibt die umkämpften Gebiete auf. Es kommt zur Gründung von ,,Kleinrussland". • Die West-Ukraine gewinnt mit finanzieller und militärischer Unterstützung die Oberhand über die umkämpften Gebiete zurück. Die Rebellen werden aus Kiew neu besetzt. Eine Assoziierung mit EU und NATO wird wieder zum Thema. • Die Kämpfe dauern ohne nennenswerte Gebietes- und Einflussgewinne an. Die vermittelnden westlichen Nationen unter Führung Deutschlands und Frankreichs erreichen eine ,,föderalistische Lösung" unter Zustimmung der Regierung in Kiew und der Rebellen im Osten. Kiew bleibt weiterhin Regierungssitz der gesamten Ukraine, die egierung in Kiew wird auch vom Osten anerkannt, im Gegenzug erhalten die Gebiete um Donezk und Luhansk umfangreiche Selbstverwaltungsrechte im Sinne einer ,,Bundeslandes mit Landesregierung". 10 von 11 Abitur 2022 10. Wann stoppt Putin? • Szenario 1: Nach der Einnahme des gesamten Donbass - über die Separatistengebiete Luhansk und Donezk hinaus - schaffen die Russen eine ,,Landbrücke" bis zur 2014 besetzten Krim. Dann hat Putin die Kontrolle über das Asowsche Meer und einen besseren Zugang zum Schwarzen Meer. Er würde die Ukraine teilen. Dieses Minimalziel hat er fast schon erreicht. • Szenario 2: Die russischen Truppen nehmen Kiew ein und besetzen das ganze Land. Sie rücken bis zur Nahtstelle zur EU vor, entlang der Grenzen zu Polen, zur Slowakei oder Rumänien. 23. März 03. Juni Die Lage in der Ukraine Stand: 23. März POLEN ➡Fluchtkorridor Lemberg (Lwiw) Iwano-Frankiwsk Ukrainische Verteidigung und Gegenoffensiven 3 Russischer Vormarsch und Offensiven LUZK RUMÄNIEN *Luftangriffe Atomkraftwerk Grafik: jpg, omer. Quellen: ISW, liveuamap, Nathan Ruser, Britisches Verteidigungsministerium Lemberg (Lwiw) Riwne * Befreite Dörfer und Städte Am 100. Tag des Krieges (3 Juni)* BELARUS O Tschernobyl Tschernihiw Schytomyr Kiew Rückeroberte Dörfer und Städte (seit dem 31. März) ● Von russischen Truppen besetzte Gebiete (am 3. Juni) ")Berücksichtigt nur Siedlungen mit einer Bevölkerung 5.000 Grafik: omer./Quellen: ISW, Berichte ukrainischer Behörden UKRAINE MOLDAU Transnistrien Mykolajiw Schwarzes Meer Tschernihiw Kiew UKRAINE Transnistrien (prorussisches Separatistengeblet) Odessa Konotop Krywy Rih Schwarzes Meer Mykolajiw 11 von 11 Cherson Ochtyrka Poltawa Saporischschja Melitopol (2014 von Russland annektiert) Cherson Dnipro Krim (2014 von Russland annektiert) RUSSLAND Isjum 103. Berdyansk Mariupol Donezk Asawsches .. Charkiw DONB POWI Ukraine-Krieg prorussische Separatisten gebiete RUSSLAND Mariupol Donezk Luhansk prorussische Separatisten- gebiete 100 km