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 Parteien- Definition, Rechtsstellung, Anforderungen
Parteien unterscheiden sich von Interessenverbänden und Bürgerinitiativen darin, dass s

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Parteien- Definition, Rechtsstellung, Anforderungen Parteien unterscheiden sich von Interessenverbänden und Bürgerinitiativen darin, dass sie politische Verantwortung übernehmen. Sie möchten nämlich bei Wahlen politische Macht in Parlamenten und Regierungen gewinnen. In Wahlen erhalten sie von den Bürgerinnen und Bürgern die Legitimation, Lizenz, Legalität, Macht, also die Erlaubnis zur Übernahme von Aufgaben, allerdings nur auf Zeit, also bis erneut gewählt wird. Parteien sind ein elementarer Bestandteil unserer Demokratie und sogar im Grundgesetz verankert. Wichtigste Funktion der Parteien ist laut Grundgesetz die Mitwirkung bei der politischen Willensbildung. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Parteien, die die Beseitigung der Demokratie anstreben, sind verfassungswidrig. Das Parteiengesetz definiert Parteien als Vereinigungen von Bürgern, die auf Einfluss auf die politische Willensbildung nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen. Das Parteiengesetz verlangt von den Parteien eine feste, dauerhafte Organisation, ein Programmund eine genügend große Zahl von Mitgliedern. Nimmt eine Partei sechs Jahre lang weder an einer Bundestagswahl noch an einer Landtagswahl teil, verliert sie ihren Rechtsstatus als Partei, wird sie verboten. Aufgaben von Parteien und Beispiele: Werben für Teilnahme an Wahlen Rhetorikseminar für Kandidaten Seminare für Schulklassen zu politischen Themen Wahlkreisdeligiertenversammlung wählt Bundestagswahlkandidaten Pressemitteilung der Bundestagsfraktion gegen Gesetzentwurf der Regierung um Gesetzgebung zu beeinflussen Werbung um Zustimmung für Programme und Argumente Aussage des Parteiprogramms zur Umweltpolitik in Vorschlag für Ökosteuer umsetzen Anregungen und Beschwerden der Bürger*innen in...

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Bürgerbüros des Bundestagsabgeordneten vorbringen Die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern Zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden Die politische Bildung anregen und vertiefen Sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinde beteiligen Auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluss nehmen Auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss nehmen Die von ihren erarbeiteten politischen Zielen in den Prozess der staatlichen Willensbildung einführen Für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen

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