SoWi LK Abitur 2022

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in Richtung Vollauslastung > durch die gestiegene Gesamtnachfrage kann es zu Produktionsengpässen kommen > Preissteigerungen o Merkmale: Steigende Wachstumsraten, steigende Nachfrage nach Krediten und hohe Zinsen, Vollbeschäftigung, steigendes Lohnniveau, steigende Preise, Engpässe in der Produktion o Phasen: (1) Hochkonjunktur: Es herrscht Vollbeschäftigung und die Unternehmen konkurrieren um qualifizierte Mitarbeiter, das Lohnniveau aber auch Preise und Zinsen steigen. (2) Wendepunkt: Nun wird ein Wendepunkt überschritten, was sich zunächst durch sinkende Wachstumsraten und einem Stop des Wachstums des realen Volkseinkommen zeigt. Die Produktion wird weiter hoch getrieben, es kommt zur Überhitzung. (3) Überhitzung: Es kommt zu einer deutlich erhöhten Kreditnachfrage und immer häufiger werden Fehlinvestitionen getätigt resultierend aus den zu optimistischen Erwartungen. Gesteigerte Nachfrage nach Krediten führt auch zu hohen Zinsen, was ein Problem darstellt und zur Sättigung des Marktes sorgt. (4) Abschwung: Bereits an einigen stellen lässt sich Stagnation oder schon der Rückgang feststellen, während das Marktvolumen sich nur noch gering steigert und langsam der Preisverfall eintritt. Abschwung/ Rezession o Zurückentwicklung der Wirtschaftsleistung = Preissteigerungen (Boom) > Nachfragerückgang > BIP sinkt o Besondere Definition: Da bereits in der Hochkonjunktur ein Abschwung festgestellt werden kann, liegt eine Rezession erst dann vor, wenn die Wirtschaft in zwei Quartalen nacheinander und im Vergleich zu den vorangehenden Quartalen nicht wächst und das Bruttoinlandsprodukt sinkt. O Merkmale: steigende Arbeitslosenzahlen, sinkende Preise, weniger Investitionen und geringere Investitionsvolumina, höhere Sparquote, sinkendes Volkseinkommen durch abnehmendes Lohnniveau, sinkender Konsum ► Konjunkturtief/ Depression O Langanhaltender Tiefstand der Wirtschaftsleistung = Nachfragerückgang > Produktion sinkt > weniger Bedarf an Arbeitskräften > sinkende Löhne/ Entlassungen > weitere Konsumabnahme o Besondere Definition: Es gibt keine einheitliche Definition, ab welchem Punkt von einer Depression gesprochen werden kann bzw. wann genau der Übergang von der Rezession stattfindet. Laut Schumpeter handele es sich bei der Depression um eine ,, abnormale Liquidation", in deren Zuge es zur Vernichtung vieler Dinge käme.Die Depression sei eine wirtschaftliche Notlage, die das Eingreifen des Staates erforderlich mache. O Merkmale: Hohe Arbeitslosigkeit, niedrige Auftragszahlen und Überkapazitäten, niedrige Preise und niedrige Zinsen, niedriges Lohnniveau, hohe Sparquote bei geringem Konsum seitens der Haushalte Martha Helbig • Produktionspotenzial: Beschreibt die Produktionsleistung, die in einer Volkswirtschaft in einer Periode erbracht werden kann. Dieses ist dabei abhängig von 1) Menge und Qualität der verfügbaren Produktionsfaktoren, 2) den bei der Erzeugung der Produkte nutzbaren technischen Kombinationsmöglichkeiten der Produktionsfaktoren und 3) der Wirtschaftsstruktur. Damit ist nicht das Potenzial einer kurzfristigen maximalen Auslastung gemeint, sondern das Produktionsvolumen unter normalen Arbeitsbedingungen. 22.01.22 • Verschiedene Arten von Wirtschaftsschwankungen: lassen sich auf Basis der Länge ihrer Zyklen unterscheiden Saisonale Schwankungen: Sie sind kurzfristig (etwa drei Monate) und relativ leicht vorhersehbar. Bedingt wind sie häufig werden durch die sich jahreszeitlich ändernden Wetterbedingungen und machen sich besonders in bestimmten, diesen besonderen Einflüssen besonders stark unterworfenen • Konjunkturindikatoren: Konjunkturindikatoren sind Messgrößen, mit denen man Aussagen zur Konjunkturlage einer Volkswirtschaft tätigen kann. Man unterscheidet sie nach der Zeit, nach Veränderungen von Preis oder Menge. Frühindikatoren: Sie funktionieren als Anhaltspunkte für die zukünftige Konjunkturentwicklung der Weltwirtschaft, einer Volkswirtschaft oder von einzelnen Unternehmen. Durch diese können Wachstum oder Rückgang prognostiziert werden. Beispiele sind generell Auftragseingänge der ZEW:Konjunkturindikator, die Arbeitslosenquote, Geschäftsklimaindex, Gewinnerwartungen und die . Wirtschaftszweigen bemerkbar. Konjunkturelle Schwankungen: Sie sind mittelfristiger Natur (etwa vier Jahre oder auch kürzer), schwieriger in den Griff zu bekommen und die typische Aufgabe von Konjunkturpolitik. Sie kommen durch Ungleichgewichte zwischen gesamtwirtschaftlicher Nachfrage und gesamtwirtschaftlichem Angebot zustande, die zudem noch von zeitlichen Anpassungsverzögerungen beeinflusst werden. Strukturelle Schwankungen: Sie sind langfristiger Natur (rund 50 bis 60 Jahre). Sie werden durch tiefgreifende Veränderungen in der Wirtschaft ausgelöst (Innovationen in den Schlüsseltechnologien) und haben große Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Hier kann Politik nur schwerlich gestaltend eingreifen. ● Inflation. → Spätindikatoren: Dienen dazu, die konjunkturelle Entwicklung im Nachhinein zu erklären bzw. zu beschreiben. Beispiele sind z.B. Arbeitslosenquote, Bruttoinlandsprodukt (BIP), Inflationsrate, Insolvenzen, Preisniveauentwicklung, Steuereinnahmen, Zinsniveauentwicklung Konjunkturtheorien ,,Die Konjunkturtheorie untersucht und beschreibt die Ursachen und Auswirkungen der Konjunktur und des Konjunkturzyklus." Präsenzindikatoren: Sie zeigen die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung auf. Beispiele dafür sind Bruttoinlandsprodukt (BIP), Industrieproduktion, Kapazitätsauslastung, Lagerbestände, Offene Stellen, Preise und die Sparquote. Unterscheidung exogene und endogene Konjunkturtheorien Exogen: Hier werden die äußeren Faktoren verantwortlich für die Schwankungen in der Wirtschaft gemacht. Beispiele dafür sind etwa die Bevölkerungsentwicklung oder der technische Fortschritt. Endogen: Hier werden Veränderungen der konjunkturellen Entwicklung mit Einflüssen innerhalb des Wirtschaftsprozesses, z. B. durch zu geringe gesamtwirtschaftliche Nachfrage erklärt. • Grundsätzlich wird bei den Konjunkturtheorien zwischen dem mikro- und dem makroökonomischen Ansatz unterschieden. Während der Makroökonomische sich mit der gesamten Volkswirtschaft beschäftigt und dort Werte des Konjunkturverlaufs, der Inflation oder der Arbeitslosenquote hinzuzieht, bezieht sich die Mikroökonomie auf das Verhalten einzelner Haushalte oder Individuum. Die Makroökonomie greift immer auf mikroökonomische Kenntnisse zurück. → Klassiker (Smith) und das Say'sche Theorem ○ Lehre der Klassiker beruhte auf der Annahme der Tendenz zum Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Markt. Nach dieser Theorie waren längerfristige Krisen folglich nicht möglich. Im Falle einer Krise wurde diese anhand exogener Gesichtspunkte erklärt, wie etwa das Eingreifen des Staates. 22.01.22 O Say'sche Theorem: Nach Say schafft sich jedes volkswirtschaftliches Angebot auch seine entsprechende Nachfrage, da mit der Produktion und Herstellung das Geld verdient wird, um jene Güter zu kaufen (Tendenz zum Gleichgewicht). Angenommen wird also, dass durch die Produktion von Gütern in der Volkswirtschaft Einkünfte erwirtschaftet werden, die in ihrer Höhe dem Preis der produzierten Güter entsprechen, so steigt, nach Say, durch die Verwendung des Einkommens zum Kauf von Gütern die Nachfrage. Selbst Gespartes kommt in den Wirtschaftskreislauf, da dieses angelegt wird, um Zinsen zu bekommen. Durch die steigenden Ersparnisse wiederum, kommt es zu einer Steigerung des Geldangebots, die eine Senkung der Zinsen und somit eine vermehrte Anfrage nach Krediten mit sich trägt. So wird sich allmählich der Vollbeschäftigung genähert. → Der Prozess der schöpferischen Zerstörung nach Joseph A. Schumpeter O Nach Schumpeter ergeben sich die zyklischen Schwankungen einer Volkswirtschaft aus den technischen und industriellen Entwicklungen. Die Annahme basiert darauf, dass einzelne Unternehmen wie Pioniere neue technische Prozesse entwicklen (Innovationen) und dadurch andere Marktteilnehmer zur Anpassung bringen. Sie sind durch die vorangegangenen Innovationen dazu gezwungen, ihre Produktion zu ändern, Preise zu senken oder selbst kreativ zu werden. Dieser Prozess vollzieht sich immer wieder und so ist die ständige Verbesserung und Erneuerung, sowie das Ersetzen alter Methoden durch neue, Ergebnis des erzeugten Wettbewerbs untereinander und dient als Motor der Wirtschaft. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass Personen mit den Pionierinnen überhaupt erst existieren müssen und das der Staat nicht eingreift und so Innovationskraft oder Dynamik einschränkt. Martha Helbig Nachfragetheorie nach John Maynard Keynes o Keynes gewann die Sicht, dass sich die Aussagen der Klassiker in der Weltwirtschaftskrise nicht mehr halten würden, da sich Angebot und Nachfrage auf dem Markt nicht mehr automatisch zu einem gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht auspendeln würden, welches zudem von Vollbeschäftigung gekennzeichnet ist. Er merkte, dass die Marktkräfte häufig nicht alleine einen Aufschwung bewirken konnten, sodass er den Staat in der Verantwortung zum Eingreifen sah. Nach Keynes liegt der Grund für konjunkturelle Einbrüche begleitet von Arbeitslosigkeit in einer zu geringen Nachfrage nach Gütern, vor allem nach Investitionsgütern. Die Investitionsgüternachfrage wiederum ist abhängig von den zukünftigen Gewinnerwartungen der Unternehmen, die außerdem ihre Mitarbeiterzahlen stets an ihrer Herstellung orientieren, was wiederum zu vermehrten Entlassungen führen kann. Keynes fordert den Staat dazu auf in so einer Phase des Abschwung antizyklisch zu agieren und durch eine künstliche Nachfrage z.B. durch das Investieren in die Infrastruktur, die Wirtschaft anzukurbeln. Dazu muss er sich in Krisenzeiten durchaus verschulden und kann diese Schulden in Boom-Zeiten wieder einholen. 1.2 Bereiche und Instrumente der Wirtschaftspolitik Die Soziale Marktwirtschaft als Leitbild • Entstehungshintergrund: Nach dem Zweiten Weltkrieg bedurfte es einer Änderung der Wirtschaftspolitik in Westdeutschland, die vom Ordoliberalismus geprägt war. Das bedeutete, dass der Staat einen Rahmen vorgegeben hatte, der auf dem Markt den ökonomischen Wettbewerb und die Freiheit der Bürger gewährleistete. Sie zielten auf eine Soziale Marktwirtschaft, die ein Mittelweg zwischen Kapitalismus (freie Märkte) und Sozialismus (planwirtschaftliche Märkte) einschlagen sollte. So blieben Unternehmen im Privatbesitz und es gab keine Verstaatlichung, während der Staat ein Sozialabsicherungssystem schaffte und gegen die Bildung von Monopolen und Kartellen vorging. Dem Markt sollte genügend Wachstum möglich sein, bei Geringhaltung der Inflation und Arbeitslosigkeit, wie gerechter Verteilung des Einkommens. • Merkmale: Rechtliche Rahmenbedingungen (Privateigentum, Freie Berufswahl, Freie Preisbildung), Sicherung des Wettbewerbs (Sicherung und Förderung des Marktes, Prävention Kartelle und Monopole), Soziale Absicherung (Renten-, Unfall- und Krankenversicherung, finanzielle Sozialleistungen, regionale Unterstützung), Konjunkturelle Sicherung (Minimierte Konjunkturschwankungen, Zinssteuerung) • Vorteile: Rechtsstaatlichkeit und Sozialleistungen; Umweltschutzgesetze; Hoher Lebensstandard und gut ausgebaute Infrastruktur; Schutz von sozial Schwachen, Selbstverwirklichung; Niedrige Preise aufgrund der hohen Konkurrenz, Keine Monopolstellungen und Kartellabsprachen Martha Helbig • Nachteile: Hohe Abgabenlast des arbeitenden Bevölkerungsanteils, weswegen der Anreiz besteht, auszuwandern; Staatsverschuldung, aufgrund von Subventionen und hohen Personalkosten; Freiheiten werden durch den Staat eingeschränkt im Sinne des Allgemeinwohls 22.01.22 Freie Marktwirtschaft • Als Begründer der freien Marktwirtschaft gilt Adam Smith, der diese Art der uneingeschränkten Wirtschaftsordnung besonders propagierte. Hier dürfen Konsumenten und Unternehmen frei über Beruf, Produktion und Eigentum entscheiden. • Merkmale: Es gibt keine staatlichen Eingriffe, denn dieser liefert lediglich ein funktionierendes Rechtssystem und die nötige Infrastruktur; Individuen sind nicht eingeschränkt, was bedeutet, dass sie die große Auswahl an Gütern haben; Der freie Wettbewerb führt zu Innovation, die andere Unternehmen zu Anpassung zwingen, was letztlich zu einer Steigerung des Staatsvermögen führt. • Vorteile: Höchstleistungen durch freien Wettbewerb und Gewinnanreiz, Vielfältiges Güterangebot, Käufer entscheiden letztlich über das Güterangebot, Freie Entfaltung der Persönlichkeit und Individualität, Freie Berufs- und Arbeitsplatzwahl, Freie Verfügbarkeit über das Privateigentum, auch bei Produktionsmitteln => effiziente Produktion, hoher wirtschaftlicher Wohlstand • Nachteile: Auftreten v Konjunkturschwankungen, Gefahr der Machkonzentration (Monopolisierung) und Wettbewerbsbeschränkung, Zu geringes Angebot an ,,öffentlichen Gütern", Fehlende soziale und arbeitsrechtliche Absicherung, Arbeitslosigkeit kann zur Verelendung führen Planwirtschaft • Diese Wirtschaftsordnung geht zentral von der Regierung eines Staates aus. So wird zum Beispiel die Güterverteilung von der Regierung organisiert. Die Planwirtschaft tritt häufig in Verbindung mit dem Sozialismus auf. • Merkmale: Hier gibt es sowohl keine Gewinnmaximierung einzelner Unternehmen, als auch keinen Privatbesitz, Zudem gibt es starke Einschränkungen des Staates bezüglich Auswahl und Quantität def Konsumgüter, Alle Individuen des Marktes sollen hier gleich behandelt werden, ohne dass diese sich z.B. den Beruf frei wählen dürfen, Es gibt außerdem keinen Wettbewerb, da die Preise durch den Staat gegeben sind und Innovationen so unattraktiv für die Unternehme werden • Vorteile: Keine Konjunkturschwankungen (stabileres Wachstum), Eine bessere Vorhersage von Ergebnissen, Vermeidung von Fehlentwicklungen zwischen öffentlichen und privaten Investitionen und im Wachstum, ,,Zielgerichtete" Wachstumspolitik, Versorgungssicherheit mit Gütern des Grundbedarfs zu günstigen Preisen, Keine offene Arbeitslosigkeit, Eine gerechte Ressourcen-Verteilung, Für jedermann zugängliche Sozialeinrichtungen, Der Staat verhindert die Ausbeutung der wirtschaftlich Schwachen • Nachteile: Die Produktion entspricht oft nicht der Nachfrage, Planungsfehler führen zu Versorgungslücken, Geringe Produktivität, Verschwendung, Zu viel Bürokratie, Keine freie Wahl von Beruf und Arbeitsplatz, Kein Privateigentum an Produktionsmitteln, Kaum Leistungsanreize Handlungsfelder der Wirtschaftspolitik • Handlungsfelder: In einer Sozialen Marktwirtschaft bedarf es ab und an korrigierenden Eingriffen des Staates. Dabei muss geklärt sein, in welcher Form und inwieweit eingegriffen werden darf. Die Handlungsfelder führen dann zu drei verschiedenen Richtungen der Wirtschaftspolitik, in denen Entscheidungen von den jeweiligen Trägern getroffen werden. • Ordnungspolitik: legt die allgemeinen, rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen fest bzw. Gestaltet die Wirtschaftsordnung. o Wettbewerbsordnung (Kartellrecht), Verbraucherschutz, Sozialordnung (Versicherungen), Umweltschutz, Geldordnung (monetäre Ordnungspolitik), Arbeitsrecht O Langfristige Anlegung o Beeinflussung des Handelns und Verhalten der mikroökonomischen Einheiten (Haushalte und Unternehmen) • Strukturpolitik: begleitet und gestaltet den regionalen und sektoralen (branchenspezifischen) Strukturwandel. o Regionalentwicklung, Infrastrukturentwicklung, Einkommens- und Vermögensverteilung, Forschungsentwicklung, Strukturanpassung, Ausbildung, Arbeitsmarktpolitik O Mittelfristige Anlegung O Beeinflussung der Bedingungen und Entwicklungen der mesoökonomischen Einheiten (Regionen, Branchen, Gruppen) • Prozesspolitik: zielt auf die Stabilisierung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Konjunktur) im Rahmen der bestehenden Wirtschaftsordnung ab. o Geld- und Währungspolitik der autonomen Zentralbank 22.01.22 Martha Helbig O Fiskalpolitik (Einnahmen- und Ausgabenpolitik) der Gebietskörperschaften (insbesondere der Bundesregierung) o Kurzfristige Anlegung O Abzielen auf de Stabilisierung von makroökonomischen Größen (BIP, privater Konsum, Investitionen) • Kritik: Struktur- und prozesspolitische Entscheidungen werden häufig stark kritisiert, da sie als Eingriffe ins die Marktwirtschaft zu sehen sind. Den Befürworten dieser, scheint dieser Eingriff eine destabilisierenden Effekt auszuüben. Träger der Wirtschaftspolitik Staatliche Institutionen Legislative Parlamente (Bund, Länder, Kommunen) Exekutive Regierungen (Bund, Länder), Verwaltungen, Behörden Judikative u.a. BVerfG, Arbeits- und Sozialgerichte Übersicht: Träger der Wirtschaftspolitik Entscheidungsträger 35 Institutionen unter staatlicher Kontrolle Bundeskartella mt (Wettbewerbspoli tik), Bundesagentur für Arbeit (Arbeitsmarktpol itik) Autonome (= vom Staat unabhängige) Institutionen Europäisches System der Zentralbanken (ESZB) (Geldpolitik) Selbstverwaltun gsorgane Landwirtschafts-, Handwerks-, Handelskammern Tarifparteien Gewerkschaften und Arbeitgeberverbä nden Internationale Institutionen Einflussträger (Beeinflussung und Beratung) Öffentlich- rechtliche Institutionen Private Institutionen Beratungsgremi Interessengrupp Europäische Union (EU), Internationaler Sachverständigen en Währungsfonds rat (,,Rat der fünf (IWF), Weisen"), Welthandelsorg Monopolkommis anisation (WTO) sion wissenschaftliche Beiräte en Verbände, Parteien • Rolle der Legislative: Das Parlament ist der wichtigste Entscheidungsträger, da er mit seiner Gesetzgebungsbefugnis insbesondere für die Gestaltung der Rahmenbedingungen der wirtschaftlichen Entwicklungen zuständig ist. • Rolle der Exekutive: Die Regierung verfolgt die Aufgaben der Durchführung dieser Gesetze in ihrer Politik in ihren gesetzlich festgelegten Grenzen. Dabei sind die wichtigsten Instrumente die Rechtsverordnungen, die auf den entsprechenden gesetzlichen Ermächtigungen und Verwaltungsvorschriften basieren. Maßnahmen seitens des Staats können entweder hoheitlicher Natur (Gebote und Verbote), oder wirtschaftlicher Natur (Angebote in Form von Subventionen, Steuererleichterungen etc.) sein. • Rolle von deutscher Zentralbank EZB und der Bundesbank: Diese drei Institutionen sorgen für die Versorgung der Wirtschaft mit Zahlungsmitteln und für die beständige Stabilität des Geldwertes. Dabei sollen ihre Ziele und Aktionen möglichst mit den Interessen und Zielen der Wirtschaft korrelieren. Die Entscheidungsbefugnisse sind zudem abhängig von dem Grad ihrer Selbstständigkeit. Wirtschaftspolitische Zielsetzungen • Das Stabilitätsgesetz (lang: Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft) ist am 8. Juli 1967 erschienen und legt die vier zentralen wirtschaftspolitischen Ziele fest. Dort heißt es, dass: Bund und Länder (...) bei ihren wirtschafts- und außenpolitischen Maßnahmen die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu beachten“ haben. • ,,Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht": Zur Gewährleistung der Stabilität muss nun die Stabilität des Preisniveaus, der Beschäftigungsstand, das außenwirtschaftliche Gleichgewicht sowie stetiges angemessenes Wirtschaftswachstum beachtet werden. ,,Magisches Viereck": Dieses gilt als magisch, dass die Verhältnisse zwischen den Zielen hochkomplex und schwer zu erfassen sind, zudem sei es schwierig alle Ziele gleichzeitig zu erreichen. 22.01.22 Martha Helbig O Messgrößen der Ziele: Die Inflationsrate, die Arbeitslosenquote, die Zahlungsbilanz und das BIP (Bruttoinlandsprodukt) • Erweiterung zum magischen Sechseck: ,,Alte" Zielgrößen gelten als überarbeitungswürdig => in Anlehnung an Artikel 20a des GG (,,Verantwortung für künftige Generationen) = Ziel des Umweltschutzes (1994) und Streben nach einer gerechten Einkommensverteilung (gerecht?) • Weitere Erweiterungen: verteilungspolitische Maßnahmen, Schaffen einer lebenswerten Umwelt, humane Arbeitsbedingungen, intergenerationale Gerechtigkeit • Ein neues magisches Viereck: Materieller Wohlstand (angemessene Wirtschaftswachstum ohne die Gefährdung der gesamtwirtschaftlichen Stabilität), ökologische Nachhaltigkeit (Ziele müssen so gesetzt werden, dass unsere Lebensgrundlage nicht gefährdet wird), soziale Nachhaltigkeit (Vermeidung sozialer Spannungen wie z.B. sozialer Ungleichheit) und Zukunftsfähigkeit der Staatstätigkeit und der Staatsfinanzen (Weder langfristige Gefährdung der Solvenz (Zahlungsbilanz} noch die zukünftigen Generationen durch einen zu geringen Kapitalstock benachteiligen). Vereinbarkeit der Zielsetzungen • Arten von Zielbeziehungen: Komplementäre Ziele (Gegenseitige Ergänzung, Zielharmonie: Zielerreichung des einen Ziels unterstützt die Realisierung eines anderen), Indifferente Ziele (Unproblematisch, da sich die Ziele weder negativ noch positiv beeinflussen), Konkurrierende Ziele (Vielfach problematisch: Realisierung aller Ziele gleichzeitig ist unmöglich, trotz vorgeschriebener Gleichbehandlung, was bei auffällig schlechten Werten auf seine Grenzen trifft => Vernachlässigung; Zielkonflikte, wobei die Realisierung eines Zieles die Umsetzung eines anderen erschwert oder gar unmöglich macht) →Beispiel Zielharmonie: Außenwirtschaftliches Gleichgewicht hat positiven Einfluss auf Preisniveaustabilität Beispiel Zielneutralität: Förderung des Beschäftigungstands hat in Zeiten der Rezession aufgrund geringer Kapazitätsauslastung keinen Einfluss auf Preisniveaustabilität ➡Beispiel Zielkonflikt: Preisniveaustabilität und Vollbeschäftigung: Im Genaueren liegt der Zielkonflikt der Preisniveaustabilität und Vollbeschäftigung im Zusammenhang zwischen der Inflationsrate und der Arbeitslosenquote. Je geringer die Inflationsrate ist, desto höher ist die Arbeitslosenquote. Diese negative Korrelation wird durch so genannte Phillipskurve veranschaulicht. o Die Phillipskurve geht auf den Ökonom Alban Phillips zurück, welcher ursprünglich den Zusammenhang zwischen Lohnänderungen und Preissteigerungen beschrieb. Heutzutage gibt die erweiterte Phillipskurve den negativen Zusammenhang zwischen der Inflationsrate und der Arbeitslosenquote wieder. Um der Phillipskurve mehr wirtschaftliche Relevanz zu geben, erstellten 1960 Samuelson und Solow die erweiterte Phillipskurve, in welcher nun die Beziehung zwischen der von den Marktteilnehmern erwarteten Inflationsrate und der Arbeitslosenquote gezeigt wird. o Die Phase der Phillipskurve wird als kurzfristig empfunden, da es auch häufig Phasen gab in der eine Wachstumsschwäche verbunden mit einer hohen Inflationsrate und hohen Arbeitslosenquote (Stagflation) vorherrschte. Vollbeschäftigung • Sie wird anhand der Arbeitslosenquote definiert und gilt, wenn diese unter 3 - 4% liegt • Der Definition von §16 SGB III nach sind Arbeitslose, Personen, die ... ... vorübergehend nicht beschäftigt sind oder nur eine weniger als 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschädigung ausüben. ... eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung suchen und dabei den Vermittlungsbemühungen der AfA zur Verfügung stehen, indem sie arbeitsfähig und -bereits sind. ... in der Bundesrepublik Deutschland wohnen, nicht jünger als 15 Jahre und älter als 67 Jahre sind und sich durch eigene Bemühungen bei der AfA arbeitslos gemeldet haben. • Berechnung der Arbeitslosenquote: Arbeitslosenquote= Registrierte Arbeitslose/ Erwerbspersonen x 100 Erwerbspersonen: Zusammensetzung aus Erwerbstätigen und Arbeitslosen Registrierte Arbeitslose: Suchende Personen, die bei der AfA gemeldet sind Stille Reserve: Personen, die unter bestimmten Bedingungen einen Job aufnehmen würden, aber nicht bei AfA gemeldet sind • Formen und Ursachen von Arbeitslosigkeit Saisonal: Diese Form ist bedingt durch Witterungs- und Klimaeinflüsse und tritt zum Beispiel in der Bau- oder Landwirtschaft auf. Sie kann zu dem nachfragebedingt sein wie zum Beispiel in der Nebensaison der Tourismusbranche. Allerdings verschwindet diese Form der Arbeitslosigkeit im Laufe des Jahresverlaufs. 22.01.22 Martha Helbig Friktionell: Hierbei handelt es sich lediglich um eine kurze Phase der Arbeitslosigkeit, die in der Zeit nach der Kündigung bis zum Finden eines neuen Jobs stattfindet und somit als unvermeidbar gilt. Als ,,normales" Niveau der friktionellen Arbeitslosigkeit wird eine Quote unter 1% der Erwerbspersonen genannt. Konjunkturell: Diese Form geht auf eine abschwächende Konjunktur eines Staates zurück, in der die Nachfrage zurückgeht und Unternehmen in der Folge ihre Mitarbeiter entlassen müssen, um sich dann im Aufschwung wieder einzustellen. Dabei kann die schwache Konjunktur die verschiedenen Wirtschaftszweige ebenso unterschiedlich treffen. Meistens ist sie kurz- bis mittelfristig, doch bei anschließender langsam wachsender Wirtschaft können auch Konjunkturarbeitslosen auch häufiger Langzeitarbeitslose werden. . Strukturell: Hier ist festzustellen, dass die strukturelle Arbeitslosigkeit verschiedenen Ursachen zugeteilt werden kann, nämlich sektoral, regional, technologisch oder qualifikationsspezifisch. Diese Form wurde vor allem sehr präsent während der Entwicklung vom primären Sektor (Rohstoffgewinnung) zum sekundären Sektor (Rohstoffverarbeitung) bis hin zum tertiären Sektor (Dienstleistungen), denn hier waren viele Anpassungsprozesse der Arbeiter möglich, die erst eine berufliche Weiterbildung forderten. Auch gibt es strukturelle Arbeitslosigkeit innerhalb eines Sektors, wenn durch technologische Fortschritte zum Beispiel vermehrt Maschinen Arbeitsplätze einnehmen. Ein weiterer Grund können hohe Reallöhne sein, die dafür sorgen, dass eine Person in die Arbeitslosigkeit gedrängt wird. Freiwillig: In diesem Fall entscheiden sich Arbeitslose bewusst dazu einen Beruf aufgrund von zu geringer Löhne, zu kurzer Befristung, zu langer Berufswege, fehlender Berufsperspektiven, nicht ganzjähriger oder unterwertiger Beschäftigung, keinen Job aufzunehmen. Allerdings gibt es auch diejenigen, die lediglich noch auf der Suche nach einem besseren Jobangebot sind. Im Gegensatz dazu steht die unfreiwillige Arbeitslosigkeit, die auf die Unmöglichkeit einen Job aufgrund von bestimmten Umständen zu finden. • Im Jahr 2016 betrugen die gesamtwirtschaftlichen Kosten der Arbeitslosigkeit rund 56 Millionen Euro. Folgen von Arbeitslosigkeit: individuell (psychische und finanzielle Belastung), volkswirtschaftlich (Mehrausgaben und Mindereinnahmen), politisch (Gefahr radikaler Entwicklungen) Preisniveaustabilität • Grundannahme: Störungen in Preis- und Geldfunktionen führen zu massiven Störungen der wirtschaftlichen Prozesse • Preisfunktionen: Signal-/Indikatorfunktion (Preise zeigen Knappheit an), Allokationsfunktion (Produktionsfaktoren werden auf Märkte mit höchstem Preis gelenkt), Selektions-/Ausschaltungsfunktion (Wegfall von Kunden/Unternehmen, die sich den Preisen nicht anpassen), Messfunktion (Vergleich Arbeit durch Preise) Geldfunktionen: Zahlungsmittel-, Wertaufbewahrungs- und Rechenmittelfunktion • Ziel: Verhinderung von Inflation und Deflation; konstante Kaufkraft ● Messung: Anhand des Verbraucherpreisindex eines vorab definierten Warenkorbs Bestehend aus den Gütern, welche eine Gesellschaft üblicherweise und regelmäßig konsumiert ➡Monatliche Erhebung der Preise der einzelnen Güter und Errichtung des Durchschnittspreises, der dem Vergleich zur Vorperiode dient => mögliche Veränderung der Preise (Inflation oder Deflation) => Bezug auf ein Basisjahr ➡Ziel: Inflationsrate von knapp unter 2% (Toleranzbereich zwischen 0 und 2% liegt) • Inflation: Verminderung des Geldwertes oder eine Steigung des allgemeinen Preisniveaus Entstehung: Produzenten, Händler oder Dienstleister berechnen weiter höhere Kosten, die z.B. aus gestiegenen Rohstoff- oder Produktionskosten, höheren Personalkosten oder höheren Steuersätzen resultieren => Bei Preisanstieg, ist das vorhandene Geld weniger wert, denn fürs gleiche Geld kann der Konsument weniger kaufen - die Kaufkraft sinkt => Gleichzeitiger Anstieg von Löhnen und Gehältern = Kaufkraft bleibt erhalten; Andernfalls => Kaufkraft sinkt und es kommt zur Inflation Folgen von Inflation: Störung der Signalfunktion von Preisen, Fehlallokation der Ressourcen → Vermögen: Sparer sind die Verlierer, da Geldvermögen durch Zinsen wächst und diese auch der hohen Inflationsrate Unterliegen Schulden: Nominalwertprinzip => Ein einmal verschuldeter Betrag verändert sich auch bei Inflation nicht im Bezug auf die Rückzahlung => Gläubiger als Verlieren, denn Schulden sind real weniger wert Einkommen: Entgegenwirken zur Inflation => Einkommenserhöhung: Gefahr der r Lohn-Preis-Spirale; Menschen ohne Einfluss auf ihr Einkommen (Rentner, Arbeitslose) gelten als Verlierer Staatseinnahmen: Staat profitiert vielfach von Inflation =>Steigung der die Preise für staatliche Dienstleistungen (Müllabfuhr oder Kindergarten), Anstieg der Steuereinnahmen durch Mehrwert- und Einkommenssteuer 22.01.22 Martha Helbig • Deflation: Deflation liegt vor, wenn der gesamtwirtschaftlichen Gütermenge eine zu geringe Geldmenge gegenübersteht, die Gesamtnachfrage also geringer ist als das volkswirtschaftliche Gesamtangebot. Entstehung: z.B. als Folge einer übermäßigen Verringerung der Geldmenge durch einschränkende, geldpolitische Maßnahmen der Zentralbank, durch hohe Einfuhrüberschüsse, die mit dem Abfluss von Geldmitteln in das Ausland verbunden sind, oder durch die Überproduktion von Gütern →Folgen: Verschiebung von Investitions- und Kaufentscheidungen in die Zukunft (Hoffnung auf niedrigere Preise => sinkende Kapazitätsauslastung => mehr Unternehmensinsolvenzen => Entlassungen => Arbeitslosigkeit, Einkommensverluste Geldmengeninduzierte Inflation: Bei der Geldmengeninflation ist "zu viel Geld", d.h. eine zu große Geldmenge, vorhanden. Generell gilt: die Geldmenge muss mit dem Output (Gütermenge + Dienstleistungen) bzw. dem Bruttoinlandsprodukt Schritt halten; steigt die Geldmenge stärker als die entsprechenden Gegenwerte, kommt es zur Geldmengeninflation, wenn das angebotene Geld auch durch Haushalte und Unternehmen nachgefragt wird. • Nachfrageinflation: Preissteigerungen durch eine überhöhte Nachfrage nach Gütern und Leistungen => Übersteigt die volkswirtschaftliche Nachfrage nach Gütern das Angebot und herrscht gleichzeitig Vollbeschäftigung, d. h., die Unternehmen können die überhöhte Nachfrage nicht durch Produktionsausweitungen kurzfr befried werden sich die Preise ihrer Güter erhöhen. Die Folge sind inflationäre Prozesse. Die Steigerung der Nachfrage kann von den privaten Haushalten (Konsum- und Dienstleistungsgüter), vom Staat, von den Unternehmen (Investitionen) oder vom Ausland (importierte Inflation) ausgehen. Bei einer Unterauslastung der Produktionskapazitäten (Fabriken etc.) kann die Produktion schnell ausgeweitet werden, der Überhang der Nachfrage über das Angebot ist dann zügig beseitigt und es kommt nur zu kurzfristigen zwischenzeitlichen Preiserhöhungen. Importierte Inflation: Hohes Preisniveauwachstum im Ausland, die durch Importe in das Inland übertragen werden. Sie ist Inflationsursache für eine offene Volkswirtschaft, die z. B. dauerhaft hohe Exportüberschüsse aufweist oder wegen Rohstoffabhängigkeit den internationalen Preisschwankungen ausgesetzt ist. Eine importierte Inflation kann z. B. entstehen, wenn auf internationalen Rohstoffmärkten etwa für Mineralöl die Preise steigen und die inländischen Unternehmen ihre gestiegenen Produktionskosten als Preiserhöhungen weitergeben. Angebotsinflation: Bei diesem Fall der Inflation muss zwischen zwei Formen entschieden werden, zum einen die Kostendruckinflation und die Gewinndruckinflation. Erstere tritt auf, wenn Unternehmen versuchen Kostensteigerungen (Rohstoffe, Personal oder Kapital) durch steigende Preise weiterzugeben. Die zweite bezieht sich darauf, dass die Unternehmen bei unveränderten Preisen ihre Preise anheben, da sie auf mehr Gewinn abzielen. Ausgenutzt kann diese Inflation besonders durch monopolistisch herrschende Unternehmen, die den Wettbewerb auf dem Markt erheblich untergraben. ● Außenwirtschaftliches Gleichgewicht • Grundannahme: dauerhaftes außenwirtschaftlichen Ungleichgewicht hat negative Folgen für Überschussländer und Defizitländer • Definitionen: 1) langfristig ausgeglichene Leistungsbilanz eines Landes 2) Außenbeitrag (Saldo Ex- und Importe) gleicht den Saldo der laufenden Übertragungen langfristig aus 3) ausgeglichener Außenbeitrag (Export = Import) • Grenzwert: meist Außenbeitrag (Exporte- Import) von 2% des BIP Warenexporte I. Leistungsbilanz Handelsbilanz Dienstleistungsbilanz Kapitalimport { Einnahmen aus geleisteten Diensten Ausgaben für empfangene Dienste Bilanz der Erwerbs- und Vermögenseinkommen Empfangene Erwerbs- und Vermögenseinkommen Geleistete Erwerbs- und Vermögenseinkommen Bilanz der laufenden Übertragungen Empfangene Übertragungen Warenimporte • Ursachen von außenwirtschaftlichem Ungleichgewicht: Überschussländer (wie Deutschland: Import billiger Rohstoffe => Veredlung zu Endprodukt => Export => Wert der exportierten Güter als der der importierten; Gefahr: importierte Inflation durch Überschuss an Devisen aus Exporten) Defizitländer (wie USA: Wert der importierten Waren übersteigt Wert der exportierten Waren; Gefahr: Überschuldung im Ausland mit Krediten, die für Importe benötigt werden) Kritik: Defizitländer (Gefahr der Zahlungsunfähigkeit durch Überschuldung, Gefahr hoher Arbeitslosigkeit wegen mangelnder eigner Produktion) Überschussländer (Gefährdung anderer Länder) • Hoher Exportüberschuss: Gut oder schlecht? Geleistete Übertragungen Abnahme der Forderungen; Zunahme der Verbindlichkeiten II. Kapitalbilanz Zunahme der Forderungen; Abnahme der Verbindlichkeiten } Kapitalexport 22.01.22 Pro Starke Wettbewerbsfähigkeit Es werden mehr Produkte gefertigt, als im eigenen Land verbraucht werden = niedrige Arbeitslosigkeit Entstehung von mehr Wohlstand ● Contra Martha Helbig ,,Made in Germany"-Produkte sind günstiger Hoher Druck auf Löhne im eigenen Land (Niedriglohnpolitik) Dringende Belebung der Binnennachfrage Deutschland exportiert seine Arbeitslosigkeit ins Ausland Große Gefahr von ausländischem Protektionismus und Abschottung Stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum • Im magischen Viereck stellt das regelmäßige Wirtschaftswachstum die wichtigste Komponente dar, welche an Veränderungen des BIP gemessen wird. Es gilt die Annahme, dass ökonomisches Wachstum die menschlichen Lebensbedingungen verbessert. • Determinanten: Anstieg von Qualität und Quantität der Produktionsfaktoren Arbeit, Boden, Kapital und Humankapital Bruttoinlandsprodukt (BIP): Definition: Summe der Marktpreise aller für den Endverbrauch produzierten Güter und Dienstleistungen in einem Jahr Inlandskonzept: Es werden die Werte der wirtschaftlichen Tätigkeit innerhalb der Landesgrenzen beobachtet, die unabhängig von der einzelnen Nationalität sind Differenzierung: räumlich (z.B. Bundesländer), zeitlich (z.B. Quartale), sektoral (z.B. nach Wirtschaftssektoren), in Bezug auf die Bevölkerungszahl (z.B. BIP pro Kopf) Ermittlung: Entstehungsrechnung (Bruttowertschöpfung der einzelnen Wirtschaftssektoren z. B. Land- und Forstwirtschaft, produzierendes Gewerbe, Handel etc.), Verwendungsrechnung (Verwendung der in das BIP eingelassenen Waren und Dienstleistungen z.B. Konsumausgaben der privaten Haushalte, Staatsverbrauch etc.), Verteilungsrechnung (Bestandteile des Einkommens aus denen sich dad BIP zusammensetzt: Löhne, Gehälter, Gewinne und Vermögenserträge) Darstellung: Unterscheidung zwischen nominalen und realem (preisbereinigtem) BIP Kritik: Immer weniger scheint repräsentativ das BIP für die erbrachte Wirtschaftsleistung zu sein. Entwicklung von Lebensqualität oder Volkswohlstand wird nicht beachtet. Fehlende Aspekte sind Umweltverschmutz Ressourcenknappheit, steigende Kriminalität, Pflege von Angehörigen, Schwarzarbeit, Vermögensverteilung oder auch ehrenamtliche Arbeit. Alternativen zum BIP: Der Ruf nach einem repräsentativeren Index wird immer lauter und so sind auch erste Alternativen wie der Human Development Index (UNO) entstanden. Dieser bildet neben der Wirtschaftsleistung auch die Lebenserwartung und das Bildungsniveau einer Nation ab. Ein weiterer ist der Happy Planet Index, der zeigt wie zufrieden die Bewohner eines Landes sind, wie lange sie leben und wie stark die Umweltverschmutzung dort ist. 1.3 Der Staat als Retter in der Krise? - Nachfrage und Angebot Antizyklische Fiskalpolitik - Keynes • Umstände: Keynes lebt zur Zeit der Weltwirtschaftskrise der 20er-Jahre und sieht die Theorien der Klassiker scheitern. Er ist der Meinung, dass Smith und Say nicht mehr allein reichen, um die Phänomene der Wirtschaft zu reflektieren, da Angebot und Nachfrage nicht mehr zu einem Gleichgewicht führen. Es herrscht große Arbeitslosigkeit, doch das Überangebot der Arbeitskräfte müsste zu Lohnsenkungen, so zu mehr Produktion und Einstellungen führen, doch das passiert nicht. Keynes' Ansatz: Makro- statt mikroökonomisch, denn er betrachtete nicht mehr nur die Rolle der einzelnen Unternehmen, sondern vor allem die Lage der Gesamtwirtschaft. Grundsätzlich erachtete er die Klassiker nicht als falsch an, sondern merkte nur an, dass diese den Effekt der Lohnsenkungen auf die Gesamtwirtschaft außer Acht lassen. Denn wenn alle Unternehmen ihre Löhne senken, sinkt das Einkommen der privaten Haushalte und somit ihr Konsumverhalten. Dadurch bleibt die Nachfrage aus und Unternehmen können trotz niedrigen Löhne keine Mitarbeiter einstellen. • Handeln in Krisenzeiten nach Keynes: Nach Keynes liegt der Grund in der schwachen gesamtwirtschaftlichen Nachfrage. Für diese fallen die privaten Haushalte aufgrund der hohen 22.01.22 Martha Helbig Arbeitslosigkeit und niedrigen Konsumbereitschaft aus, Lohnsteigerungen würden zu mehr Unrentabilität führen, Unternehmen fallen für eine Investitionsgüternachfrage aufgrund ihrer schlechten Absatzchancen aus, das Ausland kann selber betroffen sein und so bleibt schließlich nur noch der Staat. • Staatliches Handeln: Der Staat sollte nun trotz sinkender Steuereinnahmen und steigender Sozialausgaben, die gesamtwirtschaftliche Nachfrage ankurbeln. Passieren soll das durch Kreditaufnahme, indem er vorübergehen Haushaltsdefizite (deficit spending) in Kauf nimmt und durch Investitionen in Infrastruktur oder Bildung die Wirtschaft ankurbelt. Auch Steuererleichterungen sind möglich. Andersrum gilt es in wirtschaftlichen guten Zeiten zu sparen und mehr Geld einzutreiben z.B. durch Steuererhöhungen, auch in dem Wissen, dass damit die Konjunktur wieder gedämpft wird (antizyklische Fiskalpolitik). Multiplikator- und Akzeleratoreffekt: Der erste Effekt beschreibt die Auswirkungen von zusätzlichen Ausgaben des Staates (privaten Haushalte, Auslands, vermehrter Investitionen der Unternehmen) auf das Volkseinkommen. Grundsätzlich lässt sich dabei eine Vervielfältigungswirkung (multiplikative Wirkung) feststellen. So entstehen infolge steigender Investitionen der Unternehmen auch neue Arbeitsplätze und damit neues Einkommen bei den privaten Haushalten, die dann einen Teil ihres zusätzlichen Einkommens wieder ausgeben, was wiederum weiteres Einkommen entstehen lässt. Die Einkommenserhöhung ist dabei um ein Vielfaches höher als der ursprünglich für die Investition eingesetzte rag. Der zweite Effekt meint den Effekt vom erhöhten Volkseinkommen, der zu erhöhten Investitionen führt. Im Vergleich zum Multiplikatoreffekt stellt er eine langfristige Verbesserung dar. ● Angebotsorientierte Wirtschaftstheorie • Idee: Beruht auf der Ansicht des Wirtschaftsliberalismus und der Annahme, dass sich Wirtschaftsschwäche und Massenarbeitslosigkeit durch verbesserte Produktionsbedingungen und eine erhöhte Anpassungsfähigkeit des privatwirtschaftlichen Sektors ausgleichen können. Es geht also um Verbesserungen der Angebotsseite (Unternehmen), die zu Wirtschaftswachstum und verbesserter Nachfrage führt. • Rolle der Unternehmen: Die Angebotspolitik ist auf die Produktion, also auf die Unternehmen ausgerichtet. Abgezielt wird auf höhere Gewinne, die dann höhere Inventionen und bessere finanzielle Voraussetzungen mit sich bringen sollen. Die damit verbesserten Produktionsbedingungen sorgen für erhöhte Wettbewerbsfähigkeit und die Steigerung von Beschäftigung, die dann gesamtwirtschaftlich zu erhöhtem Einkommen und so vermehrtem Konsum führt. • Maßnahmen: Diese sind grundsätzlich auf die Steigerung der Investitionsfähigkeit ausgerichtet und sollen Wirtschaftswachstum, sowie Vollbeschäftigung stärken. • Mittel: Senkung der Unternehmenssteuern, Verbesserung von steuerlichen traditionelle Elemente Wettbewerbspolitik Geldpolitik Verbot von Kartellen Verhinderung von Marktmacht Privatisierung Deregulierung Abbau von Subven- tionen ANGEBOTSPOLITIK regelgebundene statt diskretionäre Maßnahmen gigkeit der flexible Wechselkurse neuere Elemente Sozialpolitik Forschungspolitik insgesamt niedrigeres Förderung von Grund- Niveau sozialer Unter- lagenforschung stützung Unterstützung anreiz kompatibel gestalten, damit z. B. die Auf- nahme einer Arbeit lohnend bleibt gezieltere Förderung von Wachstumstech- nologien Fiskalpolitik geringerer Staatsverbrauch Reduktion der gesamten Steuer- belastung durchsichtigeres Steuersystem Abbau der Staatsverschuldung Bildungspolitik kürzere Ausbildungs- zeiten mehr marktwirt- schaftliche Elemente (z.B. freie Wahl des Studienplatzes, Studiengebühren, Entlohnung der Pro- fessoren nach Leis tungl Lohnpolitik am Produktivitätsfortschritt orientierte Lohnsteigerungen regionale und sektorale Differenzierungen im Lohn Flexibilisierung des Arbeits- marktes (z. B. reduzierter Kündigungsschutz) Minderung der Lohnzusatz- kosten Umweltpolitik weniger ordnungsrechtliche Regulierungen mehr marktwirtschaftliche Elemente (z. B. Handel von Umweltzertifikaten) wenn Okosteuern, dann eu- ropaweit, um Wettbewerbs- nachteile zu vermeiden Abschreibungsmöglichkeiten, Förderung von Forschung und Entwicklung, Förderung von Existenzgründungen, Maßna der Deregulierung •Voraussetzungen: eine sich am Wachstum des Produktionspotentials orientierende, inflationsvermeidende Geldpolitik, eine Fiskalpolitik, die den Staatsanteil am Sozialprodukt senkt, Verringerung von Neuverschuldung, Erhöhung der Investitionsausgaben zu lasten der konsultativen Ausgaben, ein leistungs- und investitionsförderndes Steuersystem, eine zurückhaltende, sich am Produktivitätsfortschritt orientierende Lohnpolitik, Förderung von Mobilität von Erwerbspersonen, Flexibilität von Löhnen, Arbeitszeit und Beschäftigungsbedingungen •Deregulierung und Flexibilisierung: Dies beschreibt Maßnahmen im Rahmen angebotsorientierter Wirtschaftspolitik zur Verringerung staatlicher Eingriffe (Regulierung) in das Marktgeschehen. Sie verfolgt das Ziel, ineffiziente Normen und ordnungsrechtliche Vorschriften sowie Marktzutrittsbeschränkungen abzubauen, um für Unternehmen größere Entscheidungsspielräume zu schaffen, wirtschaftliches Wachstum zu begünstigen, Arbeitsplätze zu schaffen und die Schattenwirtschaft einzudämmen. Beispiele wären z.B. Lockerungen des Kündigungsschutzes, die es Arbeitgebern ermöglichen würde besser auf wirtschaftliche Krisen zu reagieren und Kosten einzusparen (Flexibilisierung). • Monetarismus (Friedman): Aus monetaristischer Sicht ist die Entwicklung der im Umlauf befindlichen Geldmenge die zentrale Bestimmungsgröße für die Preisentwicklung. Ziel der Geldpolitik müsse es sein, für eine möglichst gut erwartbare Inflationsrate zu sorgen, also Fehlerwartungen bezüglich der allgemeinen Preisentwicklung entgegenzuwirken. Die Monetaristen bezweifeln dabei die Möglichkeiten 22.01.22 Martha Helbig des Staates, im Rahmen seiner Wirtschaftspolitik hinreichend zeitnah auf kurzfristige Störungen reagieren zu können (,,time lags"). Entsprechende Versuche würden deshalb die Gefahr bergen, dass die Wirkung der jeweiligen Maßnahme zu spät einsetzt und dann unter Umständen unerwünscht ist. Der Staat solle daher von geld- und fiskalpolitischen Maßnahmen absehen und stattdessen durch Stärkung der Marktkräfte und Gewährung von Leistungsanreizen die Rahmenbedingungen für eine sich aus eigener Dynamik entwickelnde Wirtschaft zu schaffen. Vergleich der beiden Theorien Nachfragetheorie ● > Instabilitätshypothese: Märkte sind an sich unstabil und können sich nicht selbstständig regulieren, so entstehen ökonomische Krisen oder Massenarbeitslosigkeit. Gegengewirkt wird mit staatlichen Eingriffen. > Stärkung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage durch Ausweitung von öffentlichen Ausgaben in Krisenzeiten > Stärkung der Nachfrage der privaten Haushalte durch Lohnerhöhungen, Entlastungen und Zuschüssen zu Konsumausgaben > Erhöhung staatlicher Ausgabenprogramme > Schaffung verbraucherfreundlicher Rahmenbedingungen > kurzfristige Beseitigung von Gleichgewichtsstörungen Bekämpfung von Arbeitslosigkeit • Kritikpunkte Nachfragetheorie Angebotstheorie Grundannah >Stabilitätshypothese: Man geht davon aus, me dass sich der freie Markt selbst reguliert und jedes Angebot auch seine eigene Nachfrage herstellt. So regeln sich auch Ungleichgewicht selbst und staatliche Eingriffe führen nur zu einer Instabilität des Marktes. Ansatzpunkte für die Wirtschaftspo litik Konkrete Maßnahmen Gewünschte Wirkung Time lags: Es ist schwer den richtigen Moment zu erkennen, indem eingegriffen werden sollte, so dass es oftmals erhebliche Verzögerungen zwischen Auftreten und Erkennen eines Einbruchs gibt. Gleiches gilt für die Verzögerungen der nachfrageausdehnenden Maßnahmen. Es kann so zu einer Überhitzung mit inflationären Tendenzen kommen. Boom-Zeiten: Oftmals fällt es öffentlichen Haushalten nach einer Depression in einer Boom-Phase schwer ihre Ausgaben wieder so zurückzuschrauben, dass sie Überschüsse kompensieren oder Anlagen bilden können. > Stärkung des gesamtwirtschaftlichen Angebots durch Verbesserungen auf Produktionsbedingungen und eine zurückhaltende Geldpolitik Strukturwandel: Mit Nachfragepolitik ist es schwer auf Veränderungen einer Branche zu reagieren. Prinzipiell ist dies gut, denn so werden etablierte Unternehmen zur Anpassung gezwungen und die Entwicklung nimmt zu, jedoch unterbricht der Staat das mit seinen Eingriffen zur Nachfragebelebung, denn so wird der Anreiz der Anpassung genommen. > Erhöhung der Unternehmensstabilität durch Kostensenkung (Unternehmenssteuern; Mindestlohn) > Verringerung des Staatskonsums > Privatisierung > Deregulierung und Flexibilisierung > Schaffung von angebotsfreundlichen. Rahmenbedingungen > mittel- bis längerfristige Beseitigung gleichgewichtsstörender Auslösefaktoren Crowding out: Die staatliche Nachfrage kann die private Steigende Löhne: Diese sind nicht nur ein Kostenfaktor, verdrängen, wenn der konjunkturelle Einbruch sondern auch ein Nachfragefaktor. So steigern diese auch überschätzt wurde. eine höhere Nachfrage. Angebotstheorie Preis-Kosten-Verhältnis: Dieses ist entscheidend für Investitionen. Die Angebotstheorie konzentriert sich vorrangig auf die Kosten der Investitionen, jedoch beachtete sie nicht, dass ein angemessener Preis für ein Produkt nur möglich ist, wenn die Nachfrage dafür, also genügend Absatzmöglichkeiten vorhanden sind. Rationalisierungsinvestitionen: In Zeiten von mangelnder Nachfrage/Auslastung tendieren Unternehmen eher zu Investitionen, die ihre Arbeitsplätze verringern, also bei denen sie Kosten einsparen können. Investitionsbereitschaft: Zwar führt eine Verbesserung der Gewinnsituation zu einer höheren Investitionsfähigkeit, jedoch nicht zwangsläufig zu der eigentlichen Bereitschaft zu investieren, denn diese wiederum von den Gewinnerwartungen abhängig. Martha Helbig Überbetonung der Nachfrageseite: Nach der Sozialstaat + Umverteilung: Eine stetige Umsetzung der Kaufkrafttheorie führt eine Erhöhung der Löhne, zu Angebotstheorie kann in Teilen zu einer Gefährdung von gesteigerter Konsumnachfrage und dadurch auch zu mehr sozial- und wohlfahrtsstaatlichen Strukturen führen und Arbeitsplätzen. Diese einseitige Betrachtung unterstützt die Umverteilung von Einkommen zu Gunsten vernachlässigt jedoch die Kosten der Unternehmen. der Besitzer von Produktvermögen (der Reichen). 22.01.22 Synthese • In der Praxis sind Kombinationen der beiden Theorien möglich z.B. Konjunkturpaket II Senkung der Einkommenssteuer, Investitionen in Bildung (Nachfrage) Innovationsprogramme für den Mittelstand, Bundesgarantien für Unternehmerkredite (Angebot) Staatsverschuldung • Meint die staatliche Kreditaufnahme, in der Regel am Kapital rkt, die die Finanzierung von Haushaltsdefiziten ermöglicht. Sie stellt nach den Steuern die zweitgrößte Einnahmequelle des Staates dar und wird entweder als die kumulierte oder die jährlich neue Staatsverschuldung (Nettokreditaufnahme) präsentiert. • Infolge der Wirtschaftskrisen 2008 und den damals getroffenen Maßnahmen der Bundesregierung stieg die Staatsverschuldung in den folgenden Jahren stark an, sodass neue Grenzen der Neuverschuldung und auch die sogenannte Schuldenbremse eingeführt wurde. Mögliche negative Folgen Abgabenlast: Der Handlungsspielraum von aktuellen, sowie zukünftigen Generationen wird eingeschränkt, denn diese müssen viele öffentliche Gelder zur Finanzierung der Schulden aufwenden oder die öffentlichen Leistungen müssen eingeschränkt werden. Anstieg der Zinssätze: Dadurch würde die private Nachfrage nach Krediten zurückgedrängt werden durch die öffentliche, da bei einer höheren Nachfrage nach Krediten als Angebot, die Zinsen steigen würden. In der Folge nehmen auch private Investitionen ab. Zinseszinseffekt: Wenn eine Schuld nicht bedient wird, laufen außer den Zinsen auch Zinsen von den Zinsen in gewaltiger Höhe auf. Enteignung von Gläubigern: Wenn der Staat versucht Staatsschulden ,,wegzuinflationieren", indem er die Geldmenge erweitert, so führt das dazu, dass Gläubiger und Sparer mehr und mehr enteignet werden. Unterbeschäftigung: In diesem Fall führt eine Reduzierung der Staatsausgaben zu steigender Arbeitslosigkeit. Staatsbankrott: Die Staatsverschuldung hat nun ein nicht mehr tragfähiges Niveau erreicht. Das begünstigt auch den Vermögensverlust von Gläubigern etc. Einkommensverteilung: Diese passiert nun nach oben hin, da die Zinsen der Staatsverschuldung vor allem der bereits vermögenden Schicht zu kommt. Verlust von Vertrauen: Im Inland, sowie im Ausland wird den Investoren nicht mehr getraut. Mögliche positive Folgen Bessere Bewältigung: Wenn die Staatsverschuldung bzw. Ihr Niveau zunächst in den Hintergrund gerückt wird, ist eine bessere Konzentration auf politische bzw. Gesellschaftliche Konfliktlösungen möglich. Stützung der Konjunktur: Dies kann sich im Rahmen der antizyklischen Fiskalpolitik als unterstützend erweisen. Gewinne: Diese können aus schuldenfinanzierten Investitionsobjekten erwirtschaftet werden. Leistungsniveau: Für eine kurzfristige Zeit herrscht ein höheres öffentliches Leistungsniveau von zum Beispiel mehr Sozialleistungen oder niedrige Abgabenlast für die BürgerInnen. Bessere Bewältigung: Wenn die Staatsverschuldung bzw. Ihr Niveau zunächst in den Hintergrund gerückt wird, ist eine bessere Konzentration auf politische bz. Gesellschaftliche Konfliktlösungen möglich. Reformen: Im Falle einer Staatsverschuldung ist der Druck für neue Reformen der Regierung wesentlich höher und einfacher umsetzbar. Schuldner: Bei „weginflationären" werden die Schuldner schleichend entschuldet. Schuldenbremse • Der Bund soll ohne weitere Kreditaufnahme klarkommen, dass heißt seine Ausgaben und Einnahmen sollen sich ausgleichen, sodass es nicht zu weiterer Staatsverschuldung kommt • Im Jahr 2009 wurde dazu die Schuldenbremse im Grundgesetz unter dem Artikel §109 festgelegt. 22.01.22 Ausgleich des Haushalts von Bund und Ländern (Bund 2016, Länder 2020) • Dazu gibt es allerdings noch eine Reihe von Ausnahmereglungen Im Bund ist eine Nettokreditaufnahme von 0,35 % des BIP gestattet (strukturelle Komponente) Zu berücksichtigen ist ebenso eine von der Normalsituation abweichende konjunkturelle Situation. Bei erneuter Kreditaufnahmen im Abschwung muss diese allerdings im nächsten Aufschwung wieder ausgeglichen werden In Fällen von Naturkatastrophen oder großen Krisenzeiten wird die Möglichkeit der Nettokreditaufnahme gestattet, allerdings nur unter der Bedingungen einer festen Tilgungsreglung • Meinungen zu der Schuldenbremse (Schwarze Null) Kontra schwarze Null Investitionen: Die Schuldenbremse stoppt Investitionen, die sich sehr auf die Zukunft beziehen wie z.B. in Infrastruktur oder Bildung. Es sollte mehr darum gehen, wie Schulden im Verhältnis zu der Wirtschaftsleistung stehen, damit überfällige Investitionen nicht gehemmt werden. Generationsgerechtigkeit: Zukünftige Generationen könnten unter einem Investitionsaufschub sehr leiden, wenn es dann zu einer Kostenexplosion kommt, doch dagegen können jetzt etwas unternehmen. Man sollte diese Generationen finanziell entlasten. Gleichzeitig profitieren diese Generationen von heutigen Investitionen, sodass sie eben ihren Teil zahlen sollten. Ausland: Gleichzeitiges Sparen innerhalb de EU-Raum ist nicht möglich ohne, dass dabei negatives Wachstum beobachtet wird, so dass man Investitionen steigern sollte, denn diese würden auch das Ausland durch eine höhere Nachfrage und Beschäftigung stärken. Nachteilig für andere: Das das Ziel eines ausgeglichenes Haushalts so schnell erreicht werden konnte, liegt zu Teilen daran, dass es eine Zeit von hohen Steuern, niedrige Arbeitslosigkeit und starken Martha Helbig Lohnentwicklungen gab. Zudem soll die Bundesregierung viele Kosten in den Kassen von Versicherungen verstecken mit dem Ziel des Ausgleichs. Pro schwarze Null Private Investitionen: Die hohe staatliche Kreditnachfrage könnte die private Nachfrage nach Krediten verdrängen und so Investitionen verhindern. Diese wären aber gerade für Deutschland dringend von Nöten. Generationsgerechtigkeit: Unfair wird die Neuverschuldung für die zukünftigen Generationen, die auf den vielen Schulden sitzen bleibt. Zudem trägt der demographische Wandel dazu bei, dass sich die Anzahl der arbeitenden Gesellschaft immer mehr verringert, was eine Finanzierung der Schulden unmöglicher macht. Ausland: Prinzipiell geht Deutschland als gutes europäisches Vorbild voran, welches sich an den Kurs der Haushaltsdisziplin hält und andere Länder könnten dies übertragen. Ein ,,spill-over"-Effekt würde sich wahrscheinlich eher in Grenzen halten. Überfällige Korrektur: Die Schuldenbremse sollte nicht als zusätzlich oder überflüssig betrachtet werden, da die Folge einer langen Zeit von Verschuldungspolitik sei und Deutschland so zum Beispiel mit 60% Staatsverschuldung über der Grenze der Maastrichter Kriterien liegt. 1.4 Geldpolitik der EZB Organe und Funktionsweise der EZB Eurosystem: Umschließt die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben seit 1999. • EZB-Rat: Er ist das wichtigste Gremium in Eurosystem, welcher für die meisten Entscheidungen bezüglich der Geldpolitik zuständig ist. Aufgaben sind z.B. die Festlegung der Höhe der Leitzinssätze oder das Einsetzen weiterer geldpolitischen Instrumente., wobei immer das Ziel der Preisniveaustabilität. Dort sitzen der EZB-Präsidenten, weiteren Mitgliedern des EZB-Direktoriums und den Präsidenten der einzelnen Nationalbanken der Euro-Länder. Alle Mitglieder haben ihr Stimmrecht (one member, one vote) und die Gewichtung ist für alle gleich. • Das Direktorium: Dieses ist wie der Vorstand, welcher innere Geschäfte abwickelt und die EZB nach außen hin darstellt. Ihre Aufgabe ist die Aufbereitung und Vorbereitung auf die Sitzungen. Dort sitzen der EZB-Präsident, sowie Vize-Präsident und vier weitere Mitglieder, die von dem Europäischen Rat ernannt werden. Dabei geht ihre Amtszeit 8 Jahre und kann nicht verlängert oder wiederholt werden. • Europäisches System der Zentralbanken: Staaten des Eurosystems und zusätzlich alle anderen Nicht- Euro Länder der EU • Ziel der Preisniveaustabilität: Der EZB-Rat spricht von dieser Stabilität, wenn die jährliche Preissteigerungsrate unter, aber nehme 2% liegt. So sollen inflatorische, sowie deflatorische durch Martha Helbig 22.01.22 Vorbeugung und einen gewissen"Sicherheitsabstand" vermieden werden. Auch soll dieser angestrebte Wert die Euro-Länder mit anderen Raten präventiv etwas ausgleichen. • Unabhängigkeit der Zentralbanken: Um wirklich richtige Geldpolitik zu betreiben, ist eine politische Unabhängigkeit von den Nationalstaaten wichtig. Institutionell: Die EZB darf keine Weisungen von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, sowie Regierungen einholen oder entgegennehmen. Andersrum ist ein Einfluss auf die EZB seitens der Mitgliedsstaaten nicht erlaubt. ➡Persönlich: Die Mitglieder des EZB-Direktorium werden maßgeblich geschützt, um ihre Unabhängigkeit zu garantieren. Eine Wiedernennung nach Amtszeit ist nicht möglich und eine Amtsenthebung nur aus schwerwiegenden Gründen durchsetzbar, sodass sie dort verantwortungsvolle und objektive Entscheidungen treffen können. ● Funktionell und operationell: Der EZB wurden alle Möglichkeiten der Einflussnahme auf das Eurosystem gegeben und sie ist die ausschließliche Zuständigkeit für die Euro-Geldpolitik. Zudem darf sie öffentlichen Haushalten keine Kredite gewähren, was wieder ihre Unabhängigkeit stärkt. Finanziell und institutionell: Um äußeren Einwirkungen zu trotzen, haben die EZB und die Zentralbanken einen eigenen Haushalt und eigene Einnahmen, was es Ihnen erlaubt ihre Organisation intern nach ihren eigenen Vorste bestmöglich zu gestalten. Rechtlich: Die EZB besitzt eine eigene Rechtspersönlichkeit, die ihr notfalls auch die Durchsetzung von Interessen vorm EuGH ermöglicht. Prozess der Geldschöpfung Zentralbankgeld: Dieses stellt die Basis für die weitergehend Geldschöpfung dar, an der auch Geschäftsbanken beteiligt sind, welche dieses Geld benötigen um Kredite zu vergeben oder über Bargeld zu verfügen. Dazu hat jede Bank ein Konto bei der Zentralbank auf der das geliehene Geld gutgeschrieben wird, wodurch neues Zentralbankgeld geschöpft wurde. Um sich bei der Notenbank Geld zu leihen müssen die Geschäftsbanken allerdings Pfänder in Form von Wertpapieren hinterlegen und einen Zins auf das Zentralbankgeld zahlen. Um Zentralbankgeldvernichtung handelt es sich dann wenn am Ende dieses Geschäftes die Banken den Kredit tilgen und sich ihre Zentralbankgeldbestand verringert, sie aber im Gegenzug ihre Wertpapiere zurückbekommen. Eine weitere Möglichkeit der Zentralbankgeldschöpfung ist, dass diese den Banken Vermögenswerte abkauft (Anleihen, Immobilien oder Gold) und so das Guthaben steigt. Geschäftsbankengeld: Dieses Geld ist die Weiterführung des Zentralbankgeld mit denen die Banken Kreditgeschäfte mit Unternehmen, Verbrauchern oder Institutionen machen können. So wird wenn einem Kunde ein Kredit gewährt wird, dieses Geld als Sichteinlage (auch Giralgeld) auf seinem Konto gezeigt und er kann mit diesem Buchgeld, also dem neuen Geld den Kredit nutzen. Wenn der Kunde den Betrag des Kredites nun weiter überweist, flie. die Sichteinlage zu ner anderen Bank, wird jedoch nur akzeptiert wenn diese mit Zentralbankgeld hinterlegt ist. Entweder leiht sie sich dieses bei der Notenbank, von anderen Banken oder nimmt es aus Kundenreserven. Giralgeld wird ebenfalls erwirtschaftet, indem eine Bank Vermögenswerte, also Immobilien oder Aktien von einem privaten Haushalt, Unternehmen, dem Staat oder dem Ausland) erwirbt und der Gegenwert auf dem Konto gutgeschrieben wird. Multiple Geldschöpfung: Sobald Banken, die durch Kunden generierten, Zentralbankgelder erhalten, können sie damit wiederum anderen Kunden weitere Kredite gewähren. Dieser Prozess setzt sich im Bankensystem immer weiter fort, weshalb von der mehrfachen Geldschöpfung geredet wird. Begrenzt wird dieser Prozess nur dadurch, dass die Geschäftsbanken zum einen eine Barreserve für vielleicht erforderliche Barauszahlungen halten müssen und zum anderen müssen die Banken Zentralbankgeld in der Höhe eines bestimmten Prozentsatzes ihrer Kundeneinlagen, die Mindestreserve, bei der nationalen Notenbanken hinterlegen. Geldmengendefinition • Defintion: Eine Geldmenge ist der Geldbestand in Händen von Nichtbanken ● Unterscheidung zwischen drei verschiedenen Geldmengen, die aufeinander aufbauen nach der „Liquiditätsnähe“, also nach der Verfügbarkeit des Geldes für die Bankkunden Geldmenge M1: Außerhalb des Bankensektors zirkulierendes Bargeld, sowie täglich fällige Sichteinlagen von Nichtbanken => Geld, über das jederzeit verfügt werden kann • Geldmenge 2: Hinzukommen Spareinlagen mit einer Kündigungsfrist bis zu drei Monaten und Termineinlagen (Gelder, die bei den Banken für einen festen Zins und eine feste Zeit angelegt werden) mit einer Laufzeit von bis zu zwei Jahren => Geld, über das nicht jederzeit verfügt werden kann, welches sich aber relativ schnell in M1 umgewandelt werden Geldmenge 3: Hinzukommen kurzfristige Bankschuldverschreibungen (fest- oder variabel verzinsliche Wertpapiere von Banken), Geldmarktfondsanteile (Anteile, die von Geldmarktfond) und Repogeschäfte 22.01.22 Martha Helbig (Transaktion am Finanzmarkt, bei der ein Wertpapier verkauft und zu einem späteren Zeitpunkt zurückgekauft wird) Instrumente der EZB • Geldpolitische Strategie: Zwei-Säulen-Strategie, die aus der wirtschaftlichen und monetären Analyse besteht Wirtschaftliche Analyse: Informationen über die kurz- bis mittelfristigen Inflationsaussichten; stützt sich auf gesamtwirtschaftliche und finanzielle Faktoren z.B. Konjunkturentwicklung, Daten zur binnenwirtschaftlichen Kostensituation und Umfragen, die Inflationserwartungen der Wirtschaft und Gesellschaft darstellen Monetäre Analyse: längerfristige Inflationstrends aus Geldmengen- und Kreditentwicklung; Blick auf die Geldvermehrung und somit auch auf Geldmenge M3 und die Kreditentwicklung als größter Einfluss auf M3 ! Wechselseitige Gegenprüfung • Einfluss der EZB: Die EZB kann nicht direkt auf Preise der Märkte nehmen, weshalb sie auf dem indirekten Weg diese über die Menge des Zentralbankgeldes, die Banken bei ihr nehmen können und über die Kosten, dafür (d.h. die Höhe des satzes) Offenmarktgeschäfte: liquiditätszu- und -abführenden Offenmarktgeschäfte, welche die Deutsche Bundesbank im Rahmen ihrer Zuständigkeit mit den in Deutschland niedergelassenen oder ansässigen Geschäftspartnern abwickelt → Hauptrefinanzierungsgeschäfte (Haupttender): wöchentlich Angebote von Zentralbankgeld, gegen die Zahlung eines Zinses (Leitzins) mit einer Regellaufzeit von einer Woche; Straffung (restriktive Geldpolitik) = Geldmengenausweitung soll gedämpft werden; Lockerung (expansive Geldpolitik) = Geldmengenausweitung soll großzügiger ausfallen !kurzfristig! ➡ Längerfristige Refinanzierungsgeschäfte (Basistender): monatliche Angebote von Zentralbankgeld mit dreimonatiger Laufzeit; Zuteilung über Tenderverfahren !längerfristig! . o Zinstender: Ausschreibungs- bzw. Zuteilungsverfahren beim Verkauf von Wertpapieren, bei dem die Kreditinstitute den Zinssatz angeben, zu dem sie eine bestimmte Menge Wertpapiere an die EZB abgeben wollen (= EZB überlässt die Zinsfindung dem Markt; kein geldpolitisches Signal) O Mengentender:: Ausschreibungs- bzw. Zuteilungsverfahren beim Verkauf von Wertpapieren, bei der die EZB den Zins festlegt und die Kreditinstitute geben Gebote über die Menge von Wertpapieren ab, die sie an die EZB abgeben wollen Ständige Fazilitäten: Dienen der Zuführung oder Abschöpfung von Zentralbankgeld bis zum nächsten Geschäftstag; Inanspruchnahme variabel nach Initiative und Ermessen der Geschäftsbanken → Spitzenrefinanzierungsfazilität: „Übernacht“-Kredit, um bei einer Bank den kurzfristigen Bedarf an Zentralbankgeld zu decken mit Hinterlegung von Pfändern; Kredit muss am nächsten Tag getilgt werden; Zinssatz ist höher als beim HRG (Obergrenze für den Tagesgeldzinssatz) → Einlagefazilität: Banken können überschüssige (unverzinste) Sichteinlagen zu einem festen Zinssatz (Untergrenze des Tagesgeldzinssatzes) auf einem Konto der Zentralbank über Nacht anlegen • Mindestreserve: Mindesteinlage, die alle Banken auf ihren EZB-Konten vorhalten müssen. Über die Höhe der Mindestreserve kann die Europäische Zentralbank somit steuern, viel Kapital auf den Konten vorliegen muss und demzufolge dem Markt in gewisser Weise entzogen wird. 2. Die Europäische Union 2.1 Der europäische Einigungsprozess Identität Europas • Wertegemeinschaft durch das christliche Menschenbild Geistiges und kulturelles Erbe sind eine Mischung aus griechischer Philosophie, römischen Recht, Christentum, Humanismus und Aufklärung • Verbindungen der einzelnen Staaten durch Respekt der Freiheit und der Eigenverantwortung, der Würde des Menschen, der Solidarität, der Gerechtigkeit, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie Zugrundeliegend ist die Förderung moderner politischer Konzepte, die den Kern der Demokratie bilden: Schutz der Rechtsstaatlichkeit, Solidarität und Subsidiarität • Motive des Europäischen Einigungsprozesses: Sicherheit, Frieden und Schutz der Menschenrechte, sowie die Hoffnung auf mehr Macht in der Welt Entwicklung zur Europäischen Union Martha Helbig • Europa-Rat: Gegründet wurde dieser 1949 von zehn westeuropäischen Staaten in London. Abgezielt wurde hier auf den engeren Zusammenschluss der Mitgliedstaaten zum Zweck des Schutzes und der Förderung von den demokratischen Grundprinzipien. 22.01.22 • 9. Mai 1950: Schuman-Plan, welcher Produktion und Verarbeitung von Kohle und Stahl zusammenlegen soll, um so Frieden ins Europa zu stiften 1951: Montanunion: Belgien, die BRD, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande unterzeichnen in Paris den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) • 1957: Vertrag von Rom: Sechs EGKS-Staaten bilden die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) (=> Aufbau einer Zollunion, Abbau von Handelshemmnissen, gemeinsamer Wirtschaftsmacht etc.) und die Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM) (=> Förderung ziviler Nutzung und Kontrolle der Atomenergie) ● • 1967: Aus EGKS, EWG und EAG werden die ,,Europäischen Gemeinschaften" (=> Senkung von Zöllen, vermehrter Handel untereinander) • 1973: Zuwachs durch Dänemark, Großbritannien und Irland • 1979: Europäisches Währungssystem und erste Direktwahl des Europäischen Parlaments • 1981/86: Zuwachs durch Griechenland, Spanien und Portugal • 1987: ,,Einheitliche Europäische Akte", welche die Befugnisse des Europäischen Parlaments erweitert, sowie die Entscheidungsprozesse des Ministerrats vereinfacht • 1990/95: ,,Stille Erweiterung" um die DDR und ,,Neutrale Erweiterung" um Schweden, Finnland und Österreich 1992: Vertrag von Maastricht: Währungsunion (=> 1999) und Schaffen der Europäische Union, in der nun die EG, die GASP und die PJZ zusammengefasst sind 1997: Vertrag von Amsterdam • 1999: Euro-Einführung • 2002: Einführung des Euro-Bargelds • 2003: Vertrag von Nizza, der die notwendigen Voraussetzungen für die Erweiterung der Europäischen Union schuf und institutionelle Reform der EU umfasste • 2004/07: Zwei ,,Ost-Erweiterungen" 2009: Vertrag von Lissabon, der die EU demokratischer, transparenter und effizienter machen soll • 2020: Austritt Großbritanniens Kopenhagen Kriterien Allgemeine Voraussetzungen, die ein Beitrittkandidat zur EU erfüllen muss Politisches Kriterium: stabile Demokratie mit entsprechenden Institutionen Wirtschaftliches Kriterium: funktionierende Marktwirtschaft ● Acquis-Kriterium: Akzeptanz der Rechte und Pflichten aus den Rechtsgrundlagen der EU-gemeinschaftliches Kriterium: Anerkennung des Binnenmarktes und Beitritt zur EWWU 2.2 Die zentralen Institutionen im politischen Einigungsprozess Die Prinzipien der Europäischen Union ■ Die Prinzipien der Europäischen Union Das Fundament der Europäischen Union Subsidiarität ? auf EU-Ebene nur regeln, was dort besser geht Supranationalität gemeinsam verbindlich entscheiden Solidarität KANJ Unterstützung der Schwächeren Rechtstreue sich an Beschlüsse und Regelungen halten Das Fundament der Europäischen Union Bereitschaft zum Kompromiss gemeinsam eine Lösung suchen Degressive Proportionalität ninin den Kleineren genügend Platz einräumen 22.01.22 Martha Helbig Organe der EU • Der Europäische Rat: das Gremium der Staats- und Regierungschefs (gegründet 1974) in Brüssel, wo sich zweimal im Halbjahr getroffen wird; intergouvernementale Institution → Zusammensetzung: Staats- und Regierungschefs aller EU-Mitgliedsstaaten Präsident des Europäischen Rates (kein Stimmrecht), Kommissionspräsident (kein Stimmrecht), Generalsekretär, Hoher Vertreter der Außen- und Sicherheitspolitik Aufgabe: Gibt ,,die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse" und legt ,,die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten“ fest (keine gesetzgeberische Kompetenz); Nominierung des Kommissionspräsidenten, Ernennung des hohen Vertreters der EU • Rat der Europäischen Union: Ministerrat und zentrales Entscheidungsorgan neben dem Europäischen Parlament; intergouvernementale Institution Zusammensetzung: Fachminister aller EU- Staaten; genaue Zusammensetzung ändert sich je nach verhandeltem Politikbereich (Allgemeine Angelegenheiten, Auswärtige Angelegenheiten, Wirtschaft & Finanzen etc) => Vorsitz wechselt alle halbe Jahre Aufgaben: Rechtsetzung/Legislative, Erlass von Rechtsvorschriften, Mitwirkung über den Jahreshaushalt der EU, Erteilung von Mandaten, Aushandlung von Abkommen mit Drittstaaten, Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der GASP und ESVP (Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik) Abstimmungsverfahren: variiert je nach Verhandlungssache; bei sensibleren Themen wie der Außenpolitik gilt das Prinzip der Einstimmigkeit, während sonst nach dem Prinzip der doppelten Mehrheit entschieden wird. Europäischer Rat 27 Staats- und Regierungschefs, Ratspräsident EU-Kommissionspräsidentin Weitere Einrichtungen und Organe der EU (Auswahl) Gerichtshof der Europäischen Union ÄÄÄÄÄÄ Ausschuss der Regionen der EU Europäischer kontrolliert Rechnungshof Ausgaben Europäische Zentralbank wacht über Verträge Europäischer Wirtschafts- und beratende Sozialausschuss Aufgaben gibr allgemeine politische Richtung vor Die EU auf einen Blick Rat der EU (Ministerrat) Fachminister aus den 27 Mitgliedsländern (z. B. Außen- oder Agrarminister) beratende Aufgaben Quelle: Europäische Union sorgt für Stabilitär des Finanzsystems (Euro) u. der Preise beschließen gemeinsam Gesetze und EU-Haushalt schlägt Gesetze vor Europäisches Parlament 705 Abgeordnete aus den 27 Mitgliedsländern kontrolliert demokratisch alle EU-Organe. 44444 wählen direkt EU-Bürger EU-Kommission 27 unabhängige Kommissare (einer je Mitgliedsland) ÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄ schlägt Gesetze vor bestätigt, fordert Rücktritt auf stellt Miss- zum trauensantrag Gesetzesinitiativen per Bürgerbegehren Stand 2020 G Globus 13753 Veto-Recht: Greift, wenn mindestens vier Staaten mit mehr als 35% der EU-Bevölkerung den Beschluss verhindern • Das Europäische Parlament: Gesetzgeber der EU und Vertretung der europäischen Bürger, welche in Straßburg sitzt und seit 1952 besteht; supranationale Institution Wahl: alle fünf Jahre rekt von den Bürgern der Mitgliedsstaaten (Aufhebung der ,,Drei-Punkte- Sperrklausel" => größere Chancen für kleinere Parteien) ➡Zusammensetzung: jeder Mitgliedsstaat besetzt mindestens sechs und höchstens 96 Sitze; Abgeordnete ordnen sich Fraktionen zu, so gibt es zum Beispiel die "Europäische Volkspartei" (CDU/CSU), die ,,Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten im europäischen Parlament" (SPD) und weitere; Leitung durch den Präsidenten (Wahl alle zwei einhalb Jahre) ➡Aufgaben: Gesetzgebungs-, Budgetierungs-, Wahl-, und Kontrollfunktion O Gesetzgebungsfunktion (mit dem Rat der EU): gemeinsamer Beschluss der Gesetze, dessen Entscheidungen in Ausschüssen vorliegen (Parlament hat kein Initiativrecht => Erst Aufforderung der Kommission, darüber sich mit dem Sachverhalt zu beschäftigen und einen Vorschlag auszuarbeiten) O Budgetierungsfunktion (mit dem Rat der EU): Aufstellung des Haushaltplans O Wahlfunktion: Wahl des vom Europäischen Rat vorgeschlagenen Präsidenten der EU-Kommission; Bestätigung der Kandidaten für die Kommission; Parlament kann die Kommission als Ganzes ablehnen oder durch ein Misstrauensvotum zum Rücktritt zwingen O Kontrollfunktion: der Rat der EU, die Kommission und die EZB müssen dem Parlament Bericht erstatten; das Parlament kann auch Anfragen an die Organe richten, Untersuchungsausschüsse einsetzen oder Klage bei EuGH einreichen • Die Europäische Kommission: ,,Hüterin der Verträge", die die Verwaltung der EU und das Kollegium der Kommissare von Brüssel aus regelt, supranationale Institution ➡Zusammensetzung: 27 Kommissionsmitgliedern, also einem Mitglied pro EU-Staat; Kommissionspräsident; 40 Generaldirektionen aufgrund hoher administrativer Dichte Aufgaben: Exekutive, ,,Hüterin der Verträge", Legislative, Vertretung o Legislative: alleiniges Initiativrecht für Gesetzesvorlagen und das Vorschlagsrecht für den Haushalt O Exekutive: Umsetzung der Beschlüsse von Europäischem Parlament und Rat der EU 22.01.22 Martha Helbig O ,,Hüterin der Verträge": Prüfung, ob europarechtlich Verpflichtungen eingehalten werden, sonst auch Verhängung von Geldstrafen etc. O Vertretung: Vertretung der EU im Ausland Wahl: alle fünf Jahre, sechs Monate nach der Wahl des Parlaments; Rat der Eu schlägt einen Präsidenten vor und das Parlament muss über diesen abstimmen; zudem wird dem Parlament eine Liste der möglichen Kommissionsmitglieder vorgelegt und diese werden über mehrere Monate geprüft Kritik am politischen System der EU Demokratiedefizit: große Entscheidungskompetenz von Ministerrat und Kommission, die aber nicht direkt gewählt wurden, weniger Einfluss des EU-Parlaments, das direkt legitimiert ist (Kommission und Ministerrat sind jedoch indirekt legitimiert, da diese Mitglieder der jeweils gewählten Regierungen sind) Gesetzgebungsverfahren im Rahmen der EU • Normen: Enorm viele EU-Normen, die aufgrund ihrer Dichte regelmäßig auf ihre Zweckhaftigkeit geprüft werden (Kritik der Überregulierung) => Aufgaben: Vereinfachung von Handels- und Produktionsprozessen im EU-Binnenmarkt; bessere Vergleichbarkeit und Bewertungsmöglichkeit von Produkten; Sicherung des europäischen Wettbewerbs; Schutz der Gesundheit, Sicherheit und Umwelt; Erleichterung der Gewährleistung . vicklung Verordnungen: Eine Verordnung ist ein verbindlicher Rechtsakt, den alle EU-Länder in vollem Umfang umsetzen müssen. Sie sorgen für eine Vereinheitlichung des Rechts der Mitgliedstaaten, aber müssen nicht in innerstaatliches recht ungewandt werden, da sie bereits wie ein nationales Gesetz gelten (überstaatlicher Charakter der EU). • Richtlinien: Eine Richtlinie ist ein Rechtsakt, in dem ein von allen EU-Ländern zu erreichendes Ziel festgelegt wird. Es ist jedoch Sache der einzelnen Länder, eigene Rechtsvorschriften zur Verwirklichung dieses Ziels zu erlassen. • Beschlüsse: Beschlüsse sind für diejenigen verbindlich und unmittelbar anwendbar, an die sie gerichtet sind (Mitgliedsstaat oder Unternehmen). • Stellungnahmen/ Empfehlungen: In einer Stellungnahme können sich die Institutionen in unverbindlicher Form zu einem Sachverhalt äußern. Sie stellt für die Adressaten also keine rechtliche Verpflichtung dar und ist nicht verbindlich. Empfehlungen sind ebenfalls nicht verbindlich. So kommt ein europäisches Gesetz zustande KOMMISSION PARLAMENT 1. Lesung: Standpunkt RAT T billigt alles EU- Gesetz billigt alles EU- Gesetz akzeptiert alle Parlaments- Anderungen EU. Gesetz Einigung EU- Gesetz Vorschlag übernimmt gegebenenfalls Änderungen andert u. formuliert 1. Lesung: Standpunkt des Rates PARLAMENT 2. Lesung JT ändert RAT sagt nein zu EP- Anderungen bezieht Stellung -KOMMISSION bezieht Stellung Vermittlungsausschuss aus RAT & PARLAMENT RAT KOMMISSION kein WWW EU- Gesetz lehnt alles mit absoluter Mehrheit ab KOMMISSION lehnt die Kommission Anderungen des Parlaments ab, so muss der Rot über diese einstimmig befinden keine Einigung kein kein EU- Gesetz • Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: wichtigstes Rechtssetzungsverfahren in der EU → Die von der Kommission vorgeschlagenen Gesetz werden vom Parlament und dem Rat gemeinsam angenommen Der Prozess kann bis zu drei Lesungen umfassen Trilog: Dieser ist ein paritätisch zusammengesetztes Dreiertreffen der gesetzgebenden Institutionen der Europäischen Union - Europäische Kommission, Rat der Europäischen Union und Europäisches Parlament. o Viel Kritik an Trilogverfahren, weil dieses zu weniger Transparenz und Beteiligung und damit zu geringerer Qualität der europäischen Gesetzgebung sorgt. Gerade die Transparenz ist aber für eine Legitimität der Entscheidungen wichtig, da sonst ein Vertrauensverlust eintritt. ➡Beispielhafter Ablauf: 1) Es wird ein Anliegen an die EU herangetragen 2) EU-Kommission macht zur Sache einen Vorschlag und leitet diesen an das EU-Parlament und den Ministerrat weiter 3) Parlament berät in 1. Lesung und leitet seinen Standpunkt an den Ministerrat weiter 4) wenn Ministerrat der 1. Lesung zustimmt, ist ein Gesetz erlassen, ansonsten kommt es zu einer 2. Lesung mit Änderungswünschen des Ministerrates 5) in der 2. Lesung berät wieder das Parlament; es kann die Änderungen entweder annehmen (Gesetz wird erlassen), das Gesetz mit absoluter Mehrheit scheitern lassen oder wiederum Änderungsvorschläge machen, die der Ministerrat seinerseits annehmen könnte 6) falls immer noch keine Einigung erzielt wurde, kann als letze Martha Helbig Möglichkeit ein Vermittlungsausschuss aus Ministerrat und Parlament berufen werden (6 Wochen Beratungszeit) 22.01.22 2.3 Zentrale Handlungsfelder der EU-Politik Ausgestaltung des Europäischen Binnenmarktes • Die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes: Den Durchbruch zum Binnenmarkt brachte die Einheitliche Europäische Akte,.. Darin einigten sich die Mitgliedsländer der Gemeinschaft nicht nur darauf, die Warenkontrollen an den Binnengrenzen endlich abzuschaffen, sondern auch vier Grundfreiheiten, nämlich den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital, zu verwirklichen. Der EU-Binnenmarkt orientiert sich an einer freien Marktwirtschaft. Freiheit des Warenverkehrs: Zwar waren die Zölle schon seit 1968 abgeschafft, doch die nicht tarifären Handelshemmnisse stellten immer noch Probleme im Handel miteinander dar und so wurde es Aufgabe des Binnenmarktes diese abzubauen. Dazu gibt es zwei Instrumente, zum einen die Harmonisierung, also die Angleichung der nationalen Vorschriften (Rechtsvorschriften) und zum anderen die gegenseitige Anerkennung von nationalen Standards, also das Waren aus dem Ausland und dessen Vorschriften zur Produktion und Verkaufte im gesamten europäischen Gebiet angeboten werden dürfen. Dabei regeln strenge Richtlinien im Verbraucher- und Umweltschutz den trotzdem freien Wettbewerb im Markt. Freiheit des Personenverkehrs: Mit der Unionsbürgerschaft wird allen Bürgern der EU das Recht gewährt, sich frei in den Grenzen der EU und zudem im Schengen-Raum zu bewegen. Dazu kommen die Personenverkehrsfreiheit, dank welchem EU-Bürger die Freiheit genießen sich in jeden Land niederzulassen und dort einen Beruf auszuüben, diese Freiheit geht mit der Niederlassungfreiheit einher, die es den Bürgern erlaubt sich nach ihren Wünschen in einem Land der EU niederzulassen und sich dort selbstständig zu machen unabhängig von ihrer Nationalität. Die Anerkennung der Ausbildungsabschlüsse gehört ebenfalls dazu, denn diese ist praktische Grundlage der nächsten Grundfreiheit. Auch wenn die meisten Abschlüsse schon allgemein anerkannt sind, versucht die EU über harmonisierende Ausbildungsanforderungen und Richtlinien eine flächendeckende Anerkennung zu erwirken. Dienstleistungsfreiheit: Diese Freiheit ergänzt die Freiheit der Arbeitnehmer und Niederlassungsfreiheit dahingehend, dass auch eine grenzüberschreitende erwerbswirtschaftliche ohne Wohnsitzverlagerung möglich ist. Damit soll jeder die Chance haben, sich aus dem europaweiten Angebot das für ihn passendste herauszusuchen. Freiheit des Kapitalverkehrs: Diese Freiheit meint den uneingeschränkten Fluss von Kapital zwischen den Mitgliedsstaaten, in Form von Geld- und Sachkapital, insbesondere zu Anlage- und Investitionszwecken. Der freie Zahlungsverkehr darf nur unter Bedingungen wie der Steuer- und Bankenaufsicht, sowie der Bekämpfung schwerwiegender Rechtsverstöße eingeschränkt werden. • Vor- und Nachteile des Binnenmarkt Vorteile Wohlfahrtssteigerungen für alle beteiligten Länder Leichterer Marktzugang für Unternehmen => höhere Wettbewerbsintensität => niedrigere Preise, höhere Qualität, größere Vielfalt Anregungen von Forschung und Entwicklung => verbesserter technologischer Fortschritt Binnenmarkt ermöglicht jedem einzelnen, den Standort, der am vielversprechendsten ist, zu wählen Gemeinsames Auftreten => mehr Einfluss in der Welt Gemeinsame Wettbewerbspolitik => einfache Handhabung von Verstößen (EU-Kommission) Gemeinsame Währung => Vermeidung von Wechselkursrisiken und Währungskriegen Nachteile Diskriminierung der Länder, die nicht im Binnenmarkt integriert sind => Einfluss auf Handelsbeziehungen + Einbußen Enorme Anzahl von Vorschriften und Auflagen, die auftreten, wenn alle Staaten ihre Gesetze und Vorschriften zusammenlegen Zu extreme Bürokratie => alles muss geregelt und in Gesetzen auffindbar sein => Überregulierung Überbewertung der wirtschaftlichen Grundfreiheiten führt zu massiven Eingriffen in der Tarifpolitik Vorzug von ausländischen Produkten (umweltbelastend) Große Unterschiede in Wahlstand und Arbeitseinkommen in der EU Loan-dumping durch kostengünstigere ausländische Arbeiter Martha Helbig Die Europäische Währungsunion • Die Einführung des Euros im Jahr 2002 sollte viele Schwierigkeiten bezüglich der Währung in der EU beheben. Diese bezogen sich vor allem auf Probleme bei Wechselkursen, die durch eine Vergemeinschaftung der Währung verschwinden sollten. • Vor- und Nachteile der Währungsunion Vorteile Stabile Preise für Verbraucher und Unternehmen 22.01.22 Mehr Sicherheit und zusätzliche Möglichkeiten (Investitionen) für Unternehmen und Märkte Bessere wirtschaftliche Stabilität und Wachstum Stärker integrierte Finanzmärkte Größeres Gewicht der EU in der globalen Wirtschaft Greifbares Symbol der europäischen Identität Abbau von Kosten, Risiken und mangelnder Transparenz Attraktivität des Euros für Geschäftstätigkeiten aus Drittländer Nachteile Höheres Inflationsrisikos => verschied. Stabilitätskulturen Transparenz über Lohnunterschiede in der EU => Lohndruck auf Randstaaten = gesteigerte Arbeitslosigkeit Abschaffung des Währungswettbewerbs Euro kann den europäischen Frieden gefährden • Die Konvergenzkriterien → Um eine Währungsunion zu schaffen, war es zunächst nötig, dass zwischen den Ländern eine wirtschaftliche Konvergenz hergestellt wurde, die durch die fünf Konvergenzkriterien geschaffen wurde, welche als Bedingung für beitrittswillige Länder gilt 1. Kriterium: Der Anstieg der Verbraucherpreise darf das Mittel der drei preisstabilsten Länder um nicht mehr als 1,5% übersteigen. ➡2. Kriterium: Die Währung aus dem Europäischen Währungssystem angehören und darf in den letzten beiden Jahren nicht abgewertet worden sein. → 3. Kriterium: Das Zinsniveau darf das Mittel der drei preisstabilsten Mitgliedsstaaten um nicht mehr als zwei Prozentpunkte überschreiten. → 4. Kriterium: Die jährliche Neuverschuldung darf 3% des BIP nicht überschreiten. → 5. Kriterium: Die gesamte Staatsschuld darf nicht über 60% des BIP liegen. • Stabilitäts- und Wachstumspakt Damit Länder, die der Währungsunion beitreten, nicht nur kurzfristig den Forderungen der Konvergenzkriterien entsprechen, wurde dieser Pakt zusätzlich geschaffen So müssen Länder in Zeiten von normaler Wirtschaft, einen annähernd ausgeglichenen Haushalt aufweisen => keine Überschreitung der Drei-Prozent-Grenze der Neuverschuldung und eine Begrenzung des Gesamtschuldenstandes bei 60% des BIP ,,No-Bail-Out-Klausel": Kein Staat kann dazu verpflichtet werden, für ein anderes Mitglied finanziell zu haften oder Hilfe zu leisten Europäischer Stabilitätsmechanismus Inkrafttreten: 2012 als Ablösung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (Unterschiede: Dauerhaftigkeit des ESM und es ist eine eingerichtete internationale Organisation) Zielsetzung: Verhinderung von Zahlungsunfähigkeit der Euroländer, Schutz der Stabilität im gesamten Euro-Währungsgebiet => Maßnahmen: Kredite für überschuldete Länder nach Vorlegen und Umsetzen von Maßnahmen zur Sanierung ihres Staatshaushalts Finanzierung: Finanzierungsanteil eines Landes ergibt sich aus den Anteilen am Kapital der EZB Europäischer Fiskalpakt →Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts mit der Grundlage des Vertrages über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion Zielsetzung: stabile Wirtschaftslage in der EU => Maßnahmen: Euro-Gipfeltreffen zweimal im Jahr; Pflicht von Schuldenbremsen in den Verfassungen (max 0.1% des BIP); Grenze der jährlichen Neuverschuldung (0,5% des BIP); Sparverpflichtung der Mitgliedsstaaten bis zur Erreichung der Verschuldungsgrenze; Vorlage von Berichten über Aufhebung der Defizite; Abweichungen nur unter 22.01.22 Martha Helbig besonderen Bedingungen; verpflichtete Vorlage von Verbesserungsvorschlägen im Falle von Vertragsbrüchen und angepasste und automatisierte Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen) Europäische Regional- und Strukturpolitik • Die europäische Politik basiert grundsätzlich auf dem Prinzip der Solidarität. Nach diesem versucht sie jedem Unionbürger ein Leben in Wohlstand und Sicherheit zu ermöglichen, indem sie auf die Anpassung der Lebenssituationen abzielt. Gleichzeitig steht ihr dabei aber auch die Eigenverantwortung der Nationalstaaten und ihre Souveränität entgegen. Unterstützend greift sie so zum Beispiel ein, wenn Regionen Hilfe beim Strukturwandel benötigen, also die Entwicklung von alten hinzu zukunftsfähigen Industrien und dabei gleichzeitig die soziale Lage möglichst im Gleichgewicht zu halten → Beispielhafte europäische Unterstützung im Rahmen dieses Bereiches: Schaffung/ Sicherung von Arbeitsplätzen, Förderung des Wirtschaftswachstum einer Region und dadurch auch den Wohlstand der Anwohner, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Unterstützung nachhaltiger Entwicklung und Verbesserung der Lebensqualität der Menschen Europäische Regionalpolitik ist in fünf verschiedene Fonds aufgeteilt Prinzipie steht diese Förderung allen Regionen zu, damit wird aller in drei o Weniger entwickelte Regionen: BIP pro Kopf weniger als 75% des EU-Durchschnitts o Übergangsregionen: BIP pro Kopf zwischen 75 und 90% O Stärker entwickelte Regionen: BIP pro Kopf beträgt mehr als 90% geteilt Solidarität in der EU • Definition: ,,Zusammengehörigkeitsgefühl von Individuen und Gruppen"; ,,Prinzip, dass gegen die Vereinzelung und Vermassung gerichtet ist und die Zusammengehörigkeit d.h. die gegenseitige (Mit-) Verantwortung und (Mit-)Verpflichtung betont." • Solidarität basiert auf Gemeinsamkeiten und drückt sich sowohl im Handeln, als auch im Umgang miteinander aus • Grundsatz: In einer Solidargemeinschaft steht jeder für jeden ein und das auch Notsituationen. Dies wird auf die Probe gestellt, wenn immer wieder einer solidarische Leistungen beziehen und andere diese leisten muss ● • Solidarität in der EU it formuliert als Wert (allen Staaten gemeinsam), Aufgabe (zwischen Generationen und Mitgliedstaaten) und Ziel (von internationaler Politik) Jugendarbeitslosigkeit in der EU • Gerade die südlichen Staaten wie Spanien, Italien oder Griechenland verzeichnen eine Hohe Rate an Jugendarbeitslosigkeit, die teils immer noch als Folge der Wirtschaftskrise 2008 gedeutet wird Folgen von Jugendarbeitslosigkeit: Erhöhtes Suchtpotenzial, Niedriges Selbstbewusstsein und Frustration, dauerhafte ökonomische Probleme für die Staaten, gesellschaftliche Erosions. Und Destabilisierungserscheinungen • Gründe: Qualifikationsdefizite, Struktur des Bildungssystem, fehlende Anerkennung von Bildungsabschlüssen, demographische Entwicklung und niedriges Wirtschaftswachstum, hohe Abwanderung von Jugendlichen • Reformvorschläge zur Bekämpfung: Die Jugendarbeitslosigkeit ist eine der zentralen Aufgaben der EU und wird deshalb häufig thematisiert Modernisierung von Ausbildungssystem: Verbindung von Theorie und Praxis, Digitalisierung Förderung von Mobilität: Anerkennung von Abschlüssen, Beseitigung administrative Hürden, finanzielle Unterstützung bei Mobilität Arbeitsmarktverwaltung: Gesteigerte Mobilität => modernisierte Arbeitsberatungen (attraktiver) Regulierungen des Arbeitsmarktes: Kündigungsschutz, Einstellungen vereinfachen, keine Fehlanreize durch Mindestlohn ,,Jobgarantie“: Senkung der Schulabbrecherrate, Garantie eines Jobangebots innerhalb 4 Monate Strategien der Krisenbewältigung der EU Herausforderungen der EU: Auslotung von gemeinschaftlichen EU-Interessen und nationalstaatlichen Interessen => das Beste für die EU iim Ganzen ist nicht immer im Interesse aller Mitgliedsstaaten Erläuterung am Beispiel der Migration: Unterscheidung zwischen Migration innerhalb der EU und der Migration aus Drittstaaten Migration innerhalb der EU: Arbeitsnehmerfreizügigkeit bringt Probleme wie die Gefahr des Brain-Drain oder die Furcht vor zu großer sozialer Belastung der Sozialkassen mit sich => Maßnahmen: Einschränkungen dieser Freizügigkeit 22.01.22 Martha Helbig Migration aus Drittstaaten: Häufig Probleme mit illegaler Einwanderung (illegale Arbeitsmigration oder Flucht) ➡Ansatzpunkte zur Bewältigung der steigenden Migrationszahlen und zur Verhinderung illegaler Migration O Bekämpfung der Fluchtursachen: Unterstützungen in den betroffenen Ländern selbst (z.B. Bildungsmaßnahmen, Ausbau des Gesundheitswesen etc.) O Steuerung der legalen Einwanderung: souveräner Umgang mit Zuwanderung => Problem: die EU kann nur bestimmte Bedingungen für die Einreise festlegen z.B. mögliche Erwerbstätigkeit, Studium etc., die Nationalstaaten wiederum können selbst festlegen, wie viele Einwanderer sie aufnehmen wollen O Verhinderung irregulärer Einwanderung: Schutz der EU-Außengrenzen => Unterstützung der Grenzschutzmaßnahmen durch Frontex seit 2004 O Vereinheitlichung der Asylgesetzgebung: z.B. durch die Dublin-Verordnung: Pflicht zur Antragstellung eines Asylsuchenden in dem EU-Land, das er zuerst betreten hat • Erläuterung am Beispiel von Euro-/ EU-Austritten Grexit: Diskussion über möglichen Austritt Griechenlands im Zuge der Finanzkrise => Lösungsstrategie: gemeinsamer Weg, finanzielle Unterstützung Brexit: Austritt der Briten => nach einer Abstimmung aus dem Jahr 2016 aus eigener Initiative 2.4 Integrationsmodelle und Zukunftsszenarien der EU ■ Zuständigkeiten in der Europäischen Union Kompetenzverteilung in der EU Ausschliche Zuständigkeiten der E Gemische Zusti EU und Mitgliedstaaten Unter Ausschluss je Harmonisierung Bei den Zuständigkeiten innerhalb der EU wird grundsätzlich zwischen drei verschiedenen Formen unterschieden: die ausschließlichen Kompetenzen der EU, der Mitgliedsstaaten und die, die geteilt werden Leitbilder des europäischen Integrationsprozesses • Supranationalismus/ Förderalismus: Zum Zwecke der Sicherung von Frieden und Wohlstand geben die Nationalstaaten ihre Souveränität (zumindest Teile) und bestimmte Befugnisse an die EU ab. Eine supranationale Organisation wird von den Nationalstaaten, die einen Teil ihrer Souveränität abgeben, mit bestimmten Kompetenzen ausgestattet. Durch diese besitzt die Organisation dann die Macht über die Nationalstaaten hinweg verbindliches Recht zu setzen und eigene Politik zu betreiben. • Intergouvernementalismus: Zum Zweck der Sicherung von Frieden und Demokratie ist es wichtig, dass Souveränität und Macht bei den Nationalstaaten bleiben und sich bei wichtigen Fragen zwar zusammensetzen, aber ohne Entscheidungsbefugnisse an die EU abzugeben. Es geht hier um das Prinzip der Regierungszusammenarbeit zwischen Staaten innerhalb einer internationalen Organisation, bei welchem Entscheidungen einstimmig gefällt werden müssen, aber jeder Staat de facto ein Vetorecht hat. 1.) Europäischer Bundesstaat Definition: Zentralisierung aller Kompetenzen auf die EU-Ebene Umsetzung: Förderales System, Klare Kompetenzabgrenzung zwischen nationaler und europäischer Ebene, Mitverantwortung liegt bei allen Beteiligten, Zugrunde liegt eine Verfassung, die gemeinsame Werte festlegt, Klar definierte Zuständigkeit: Außen- und Sicherheitspolitik, Wirtschafts- und Währungspolitik, Eigene Steuereinnahmen und ein Steuerfindungsrecht Voraussetzung: demokratisch legitimierte Regierunge sowohl auf nationaler, also auch auf EU-Ebene Veränderungen: kein Zwang zu Einwilligungen mehr, sodass nach Entscheidungen nach dem Mehrheitsprinzip entschieden werden können • Kritik: Machtverlust/ Souveränitätsverlust der Mitgliedsstaaten, wirtschaftlich schwächere Staaten haben einen Nachteil (die wirtschaftlich Starken sind für die Umsetzung), mehr Einwohner = mehr Plätze = mehr Einfluss => UNFAIR 22.01.22 • Bereits vorhanden: Mitverantwortung, Kompetenzabgrenzung (Subsidiarität), Gleiche und festgeschriebene Werte, Europäisches Parlament (Supranationalität) 2.) Europäischer Staatenbund • Definition: Zusammenarbeit der Nationalstaaten ohne einen Souveränitätsverzicht und mit vollem Entscheidungsrecht => Bündlung der Kräfte ● Umsetzung: Vertreter beraten über wichtig Themen im Ministerrat oder Europäischen Rat in Form von einstimmigen Wahlen, Es wird kein starkes europäisches Parlament angestrebt, da dieses die Handlungsspielräume einschränken würde Martha Helbig Kritik: Einstimmiges Entscheidungsprozesse = Langwierigkeit, Demokratie-, Legitimationsdefizit aufgrund intransparenter Entscheidungsprozesse, Häufig nicht zufriedenstellend Ergebnisse aufgrund des Drucks der Notwendigkeit übereinstimmender Meinungen, Prüfung von Entscheidungen nur bedingt durch ein unabhängiges europäisches Gericht möglich (Rechtsstaatsdefizit), Bereits über dieses Modell hina ewachse, Europäisches Recht geht vor nationalem Recht 3.) Europa der Regionen • Definition: Gefordert wird eine Weiterentwicklung der EU mit einer dritten ,,regionalen" Ebene, neben der staatlichen und europäischen. Umsetzung: Einflussnahme ist konkreter im Gegensatz zu Staat und EU, Bewohner fällt die Identifizierung leichter und die Politik ist lebensnaher = Sie übernehmen eine wichtige Brückenfunktion, überschaubare politische Einheiten, getroffene Entscheidungen werden schneller umgesetzt, soll die Zentralisierung von Macht auf europäischer Ebene vermeiden • Probleme: Es gibt noch keine allgemein akzeptierte Definition von Region, Regionen variieren in Größe und Macht stark • Kritik: Gefahr der Zersplitterung, Lähmung von Entscheidungsprozesse durch zu viele Beteiligte, erhöhte Komplexität in der Entscheidungsfindung 4.) Differenzierte Integration • Definition: Das Prinzip besteht darin, dass mehrere Zusammenschlüsse, die sich teilweise oder ganz überlagern, sich um einen föderalen Kern gruppieren. ,,Europa der zwei Geschwindigkeiten": Es werden gleiche Ziele formuliert, aber unterschiedliche Zeitrahmen festgesetzt. Der föderale Kern geht voran und die anderen Staaten müssen nach bestimmter Zeit folgen oder die Kriterien erfüllen. Nachteil: Gefühl der Zwei-Klassen-Gesellschaft (Staaten können immer dem Kern beitreten) ,,Opting-Out": Vermehrtes Zulassen von staatlichen Sonderwegen, sodass sich Staaten in Blockadesituationen auch der Entscheidung entziehen können. Nachteil: Institutionelle Probleme, Gefährdung der Solidarität ,,Konzept der Variablen Geometrie“: Die Staaten gehen getrennte Wege zur Konfliktlösung und die Problemlösungen werden in verschiedene Bereiche aufgeteilt. Nachteil: Gefühl der Vernachlässigung einzelner Staaten • Kritik: Gefahr von Spaltung der EU -> Austrittsbereitschaft von Europa kritischen Staaten wächst Zukunftsmodelle der EU 1. Weiter wie bisher ● Umsetzung und Aktualisierung der aktuellen Reformagenda • Für Probleme werden sofort Lösungen gesucht und Rechtsvorschriften ausgearbeitet Festlegung von gemeinsamen langfristigen Prioritäten Regelmäßige Kontrolle der Rechtsvorschriften und falls überholt => Zurückziehen ● • Leitlinie der Kommission ,,Ein neuer Staat für Europa" von 2014 o Bessere Rechtsetzung; Abbau von Verwaltungslast • Erklärung von Bratislava von 2016 O Stärkere Ausrichtung auf den Binnenmarkt; Kontrolle über Außengrenzen; Verstärkte Maßnahmen zur inneren Sicherheit; Verbesserung der Zukunftsaussichten für Junge • Kritik: Festhalten an veralteten Leitlinien; langwierige Entscheidungsprozesse; Zwischenstaatliche Differenzen verlangsamen zusätzlich; keine konkrete Bekämpfung der Disparitäten • Reichweite: Keine Veränderung der Integration/ Ausschluss von Staaten; Handlungsspielraum der EU bleibt gleich 22.01.22 2. Schwerpunkt Binnenmarkt Schwierigkeiten bei Einigungen in den Bereichen wie der Migration, Sicherheit oder Verteidigung + keinen Willen mehr gemeinsam zu agieren => ausschließliche Widmung dem Binnenmarkt und seiner Stärkung Entscheidungen werden nicht mehr multilateral, sondern bilateral getroffen Für jede neue Initiative werden zwei bestehende Rechtsakte zurückgenommen = Weniger Last • Kritik: Abbau von EU-Regulierung birgt die Gefahr des Wettbewerbs nach unten in Sachen von Verbraucher-, Sozial- und Umweltstandards => weiterhin Differenzen Zukunftsfähigkeit: Denkt mit der Regung des Binnenmarkt immer noch alle wichtigen zu regulierenden Bereiche der EU ab, trotzdem Abbau des Handlungsspielraum, Rückkehr zur EG • Reichweite: Alle der 27 Staaten nehmen am Binnenmarkt teil, so sind auch alle betroffen • Gefahren: Auflösung von Strukturen der EU; keine gemeinsame Vision mehr; bilateral Abstimmungen vergrößern Disparitäten (mangelnde Kohäsion); fehlende Subsidiarität 3. Wer mehr will, tut mehr • Mehr Zusammenarbeit einiger Mitgliedsstaaten in ,,Koalition der Willigen" in bestimmten Arbeitsgruppen zu Themen wie Verteidigung, innere Sicherheit, Steuern, Soziales Prozesse laufen aufbauend auf bestehenden Systemen wie dem Schengen/Euro-Raum Übrige Mitgliedstaaten behalten ihren Status und ihnen steht die Möglichkeit offen, den Koalitionen jederzeit beizutreten Vorteile: Produktivere und schnellere Entscheidungsfindung und Zusammenarbeit; Erweiterung der intergouvernementalen Zusammenarbeit auf Basis des bereits gegebenen EU Rahmens => andere Staaten profitieren ebenfalls von den Entscheidungen, mehr Integration für die Willigen; Souveränität muss nicht zwangsläufig abgegeben werden • Kritik: Freie Entscheidung der Mitgliedsstaaten führt zwangsläufig zu zwischenstaatlichen Disparitäten => geschwächter Zusammenhalt innerhalb der EU; Diskriminierung gegenüber der Staaten, die sich nicht beteiligen ● ● Martha Helbig . 4. Weniger, aber effizienter Verbesserung der Zusammenarbeit in bestimmten priorisierten Politikbereichen => Aufmerksamkeit und begrenzte Ressourcen werden auf eine reduzierte Anzahl von Bereichen konzentriert => schnelleres und entschiedeneres Handeln Schaffung von wirksamen Instrumente, damit gemeinsame Entscheidungen unmittelbar umsetzbar sind => Beispiel Wettbewerbspolitik oder Bankenaufsicht Reichweite: Trifft prinzipiell alle 27 Staaten, aber es gibt die freie Entscheidung sich zu beteiligen und getroffene Entscheidungen umzusetzen Gefahren: Vergrößerung von Disparitäten; Spaltung in Gruppen; Druck auf nicht-integrationswillige Länder • Kritik: EU ist in anderen Bereichen garnicht mehr tätig; Bei Festlegung neuer Prioritäten müssen alle Versprechungen, Erwartungen und Ergebnisse der Mitgliedsstaaten mit beachtet werden => schwierig zu koordinieren; langwierige Priorisierungsverfahren durch unterschiedliche Ansichten der Staaten • Reichweite: Betrifft alle 27 Mitgliedsstaaten im selben Maß, gleichmäßige Beteiligung . 5. Viel mehr gemeinsamen Handeln Entscheidungen werden auf EU-Ebene schneller getroffen und schneller umgesetzt EU-Mitgliedsstaaten teilen mehr Machtbefugnisse und Ressourcen (supranational, = EU-Parlament kriegt neue Kompetenzen) Mitgliedstaaten arbeiten auf allen Gebieten enger zusammen (intergouvernemental, Umstellung von Einstimmigkeitsprinzip zu Mehrheitsentscheid) • Kritik: Staaten wollen nicht ihre Souveränität und Macht an die EU abgeben; Eine Ebene, der ein Demokratiedefizit vorgeworfen wird, erlangt noch mehr Entscheidungsgewalt und Macht • Reichweite: Betrifft alle EU-Mitgliedsstaaten ● Kritik an der EU • Intransparenz von Entscheidungsprozessen • Probleme bei der Erstellung von Zinssätzen der EZB für alle Disparitäten in der Wirtschaftsleistung • Fehlende Flüchtlingspolitik • Schlecht eingehaltene Asylpolitik 22.01.22 • Undemokratische Elemente in der EU: Demokratiedefizit, Trilog, • Landwirtschaftssubventionen sehr hoch Jugendarbeitslosigkeit • Brain drain Terrorismus Geschwindigkeit von Entscheidungen (Bürokratie- Technokratie) • EU dehnt die supranationale Ebene aus (Subsidiaritätsproblem) • Kleine Länder fordern mehr Mitsprache • Kulturelle Disparitäten • Fehlender Zusammenhalt Menschenrechtsverletzungen ● 3. Internationale Sicherheitspolitik und Wirtschaftsbeziehungen 3.1 Bedeutung der Grund- und Menschenrechte Martha Helbig Menschenrechte • Unterscheiden sich von Bürgerechten bezüglich ihres Gewichts • Universelle Rechte: Gelten für alle Menschen Egalitäre Rechte: Gelten für alle Menschen in der selben Weise Kategorische oder unbedingte Rechte: Es sind keine Vorleistungen zu erbringen, sondern man muss nur ein Mensch sein, um diese Rechte in Anspruch zu nehmen Individuelle und subjektive Rechte: Nur der jeweils einzelne Mensch ist Träger von Menschenrechten • Juristische Rechte: Nicht nur moralisch begründete Ansprüche, sondern auch juristisch einklagbare Richtlinien ● . • Grundrechte: Menschenrechte, die in eine Staatsverfassung aufgenommen wurden oder in einer der zahlreichen Konventionen und Menschenrechtspakten Staaten zu ihrer Einhaltungen zwingen • Am 10. Dezember 1948 verkündete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die insgesamt 30 Artikel-lange,,Allgemeine Erklärung der Menschenrechte", der alle Mitgliedstaaten mit ihrem Beitritt zugestimmt und sich zu ihrer Einhaltung verpflichtet haben Unterscheidung in Freiheitsrechte, Sozialrechte und Kollektivrechte O Freiheitsrechte: begrenzen den staatlichen Zugriff auf bestimmte Bereiche des menschlichen Lebens (Abwehrrechte) und geben dem Bürger das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe (Mitwirkungsrechte) => Diskriminierungsverbot, Recht auf Leben, Verbot der Folter und er unmenschlichen Behandlung etc. O Sozialrechte: Schutz des Individuums vor Ausbeutung und das Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum. Umfassen die Ansprüche des Individuums auf Nahrung,Obdach, Gesundheitsversorgung, Bildung und soziale Sicherung => Recht auf Arbeit, Recht auf soziale Sicherung, Recht auf angemessenen Lebensstandard etc. O Kollektivrechte: Bezeichnen die Rechte von Gruppen => Recht auf Entwicklung, Recht auf Frieden, Recht auf eine saubere Umwelt etc. Allerdings sind sie noch wenig verbreitet und zurzeit noch nicht vor dem Gesetz durchsetzbar 3.2 Frieden im internationalen System Frieden und die zugehörige Theorien • Generell wird Frieden als Abwesenheit von Gewalt wahrgenommen => negativer Frieden Johan Galtung: ,,Gewaltdreieck" => Unterteilung von Gewalt in drei Formen: personale bzw direkte, strukturelle bzw. Indirekte und kulturelle Gewalt und ihre Wechselwirkungen Negativer Frieden: Abwesenheit von personaler Gewalt (kein Krieg = keine physische Gewalt) Positiver Frieden: Abwesenheit von personaler und struktureller Gewalt (zusätzlich kommt die Realisierung gleicher Lebenschancen und gleicher Machtverhältnisse hinzu) → Kultureller Frieden: Abwesenheit von kultureller Gewalt (Überwindung von Denkmustern, die Gewaltanwendungen rechtfertigen) 22.01.22 Frieden als Prozess Nicht- Frieden Krieg Frieden Phase 1 (Kalter Krieg) Frieden Phase 2 (Koexistenz, Rūs Frieden Phase 3 (Verhandlung, tungskontrolle, Entspannung, Abschreckung) Abrüstung) abnehmende Gewalt, zunehmende Gerechtigkeit Frieden Phase 4 (Kooperation, Integration) Friede Ursachen von Kriegen • Struktureller Widerspruch: gesellschaftlicher Widerspruch, dabei ist die Art (kulturell, ökonomisch, politisch etc.) egal => Hintergrundursache Maßnahmen • Dienen der Lösung von internationalen Konflikten Vorbeugende Diplomatie (preventive diplomacy) Martha Helbig • Motivationen und Ziele: subjektive Zielsetzungen der Parteien = Motivationsstrategien • Katalysatoren vor Ausbruch der Gewalt: ,,Umschlag der gesellschaftlichen Verhältnisse", die die Parteien zum Einsatz von Gewaltmitteln veranlassen Friedensschaffung (peacemaking) Friedenserzwingung (peace enforcement) Friedenssicherung (peacekeeping) Friedenskonsolidierung (peacebuilding) • Auslöser: Auslöserereignis/trigger event => eventueller Zusammenhang mit Hintergrundursachen • Katalysatoren nach Ausbruch der Gewalt: Ausmaß und Intensität der Gewaltanwendung durch verschiedene Faktoren beeinflussbar (Ressourcen/Waffen) Frieden als Zivilisierungsprozess • Ziel: friedliches Zusammenleben von Staaten durch konstruktive, aufbauende Konfliktbearbeitung • Frieden herrscht wenn: bestimmte, sich gegenseitig stützende Bedingungen vorhanden sind, die für eine zivilisierte, nachhaltig gewaltfreie Bearbeitung von unvermeidlichen Konflikten sorgen • Zivilisatorisches Hexagon: Dieses Modell soll Frieden und Zivilisation verbinden, während die zentrale zivilisatorische Aufgabe der Politik darin besteht, Formen der Koexistenz zu finden, in denen die unvermeidlichen Konflikte ohne Gewalt ausgetragen werden können Definition Zivilisation: Selbstverständnis und Selbstbewusstsein der modernen bürgerlichen Gesellschaft (verantwortungsvoller Gebrauch von Technik, Streben nach wissenschaftlicher Erkenntnis und Achtung der Menschenwürde in allen Bereichen des Lebens) Modell strebt nach einer gerechten Ordnung, die kein gegebener Naturzustand ist, sondern ein Prozess, der immer wieder neu gestaltet, überprüft und ausgerichtet werden muss Gelungene Zivilisation und Frieden müssen auf zwei Ebenen passieren: innerer Frieden - zwischen den sozialen Schichten und ihren verschiedenen Interessen; äußerer Frieden - zwischen unterschiedlichen Gesellschaften und ihren Staaten im internationalen System Sechs grundsätzliche Sachverhalte, die in modernen Gesellschaften Frieden auf eine zivilisierte Weise garantieren O Entprivatisierung des Gewaltmonopols: Herausbildung eines legitimen staatlichen Gewaltmonopols ist unerlässlich; Gewalt darf unter bestimmten Bedingungen ausschließlich von den dafür zuständigen staatlichen Organen ausgeübt werden; Bürger werden zur Verhinderung eines Wiederausbruchs von Gewalt entwaffnet o Herausbildung von Rechtsstaatlichkeit: Bürgerliches Recht, die Institutionen des Rechtsstaats für die legitime Durchsetzung der eigenen Interessen und zur Lösung von Konflikten zu nutzen => Institutionalisierte Formen des Konfliktmanagements, Vermeidung der Gefahr einer Diktatur O Interdependenzen: Mitglieder einer Gesellschaft stehen in gegenseitiger Abhängigkeit zueinander; Nachhaltiger Frieden ist nur realisierbar, wenn Unterschiede bei gleichzeitigem Gewaltverzicht anerkannt werden => Einzelperson lernt seine seine Affekte zu kontrollieren und den Verzicht von Gewalt 22.01.22 Martha Helbig o Demokratische Partizipation: Gleichberechtigte Einbeziehung möglichst aller Beteiligten in Prozesse der Entscheidungsfindung O Soziale Gerechtigkeit: Gesellschaft schützt ihr Mitglieder ausnahmslos vor Armut und Diskriminierung; beschäftigt sich mit Fragen der Gerechtigkeit o Konfliktkultur: Mitglieder einer Gesellschaft sind fähig, Konflikte produktiv und kompromissorientiert auszutragen → Weltfrieden als Zivilisierung zur Herstellung von internationalem Frieden, die über vier friedenspolitische Hauptaufgaben definiert sind, welche erforderlich sind, um die Beziehungen zwischen Staaten und Völkern ohne Gewalt und nach zivilen Grundsätzen zu gestalten o Schutz vor Gewalt durch Einrichtung von Sicherheitsgemeinschaften O Schutz der Freiheit und der Menschenrechte durch internationale Garantien und internationale Institutionen mit Kontrollrechten o Schutz vor Not durch eine internationale Wirtschaftspolitik des ökonomischen Ausgleichs und der Entwicklungshilfe o Schutz vor ethnischer, kultureller, religiöser und rassistischer Diskriminierung durch1 den Abbau von Feindbildern und Kampf gegen Chauvinismus aller Art Theorien der Internationalen Sicherheitspolitik • Realismus und Neorealismus → Grundsätzliche Annahme: Menschen handeln nur nach ihren eigenen Interessen, zweckrational und egoistisch > Streben nach Macht und Überlegeneheit → Herausbildung eines Staatensystem mit zentraler Entscheidungsinstanz nicht möglich => multipolar und anarchisch strukturiert Ziel der Staaten: Sicherung ihrer Sicherheit durch möglichst viel militärische sowie wirtschaftliche Macht => Nur so können eigene Interessen durchgesetzt werden; Bildung von Allianzen, um ein Gegengewicht zu einem Staat zu schaffen (Allianzen sollten zeitlich begrenzt sein, da sie zu Abhängigkeiten führen, die einen Staat verwundbar machen) Hauptakteure: Souveräne Nationalstaaten Machtzuwachs eines Staaten = Machtverlust eines anderen (Nullsummenspiel) Innenpolitik hat keinen Einfluss auf die Entwicklung der außenpolitischen Strategien trotzdem auch Souveränität nach innen durch ein staatliches Gewaltmonopol Frieden kann gesichert werden durch O Eine Gleichgewichtspolitik O Einen Staat der eine Hegemonialstellung bezieht und andere Staaten dominiert o Eine erfolgreiche Machtdemonstration (auch im Notfall durch Machtanwendung) => Sicherheitsdilemma: Staaten misstrauen einander und bauen eigene Machtmittel aus => andere fühlen sich bedroht etc. → Zusätzlich beim Neorealismus: Erweiterung des Sicherheitsdilemmas um das einzelne Streben nach Unabhängigkeit und Sicherheit => mehr Unsicherheit; Kriegt entsteht durch strukturelle Beschaffenheit des internationalen Systems => anarchische Strukturen veranlassen Menschen dazu nach Macht zu streben (keine höhere Instanz zur Konfliktreglung => Selbsthilfesystem) . Institutionalismus Grundsätzliche Annahme: Menschen handeln rational und sind voneinander abhängig => Entstehen von Interdependenzen Staaten und gesellschaftliche Gruppen beeinflussen die internationale Politik Akteure: Nationalstaaten, bilden ein internationales System; NGOs, internationale Institutionen leiten das Verhalten der Staaten; Internationales Regime sorgt für grenzüberschreitendes Handeln Erkenntnis durch rationales Denken, dass sich eine internationale Zusammenarbeit für alle lohnt → Friedenssicherung durch Verhandlungen und Diplomatie in Form von Kooperationen und Bildung von starken internationalen Organisationen, die das System anhand ihrer Regelwerke lenken, welche wiederum Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen ermöglichen Gegenseitige Abhängigkeit führt zu Stabilität und fördert die Entstehung internationaler Institutionen (vorher ist der Frieden durch nationale Akteure gesichert) Militärische Sicherheit muss nicht höchste Priorität sein Differenzierteres Betrachten der verschiedenen Ebenen, da diese auch selbstständig tätig werden können Kriege werden mit der Schwäche der internationalen Organisationen erklärt . Liberalismus → Grundsätzliche Annahme: Menschen handeln vernünftig und wollen Weltfrieden 22.01.22 Akteure: Treibende Kräfte sind die Individuen und ihre Zusammenschlüsse Nationale Machteliten sind verantwortlich für den Ausbruch von Kriegen → Bevölkerung ist mehrheitlich für Frieden => Frieden ist gesichert durch die Schaffung einer Weltgesellschaft und den Ausbau von Demokratie Ziel: Internationale Zusammenarbeit fördern Martha Helbig ● Konflikttypen Einteilung des Heidelberger Instituts für Konfliktforschung => Unterscheidung nach verschiedenen Intensitätsstufen politischer Konflikte Disput: Positionsdifferenz hinsichtlich gesamtgesellschaftlich relevanter Güter zwischen mindestens zwei Akteuren, die mit unüblichen Konfliktmaßnahmen gegeneinander agieren und so die staatliche oder völkerrechtliche Ordnung bedrohen Demokratie in autokratischen Staaten einführen bzw. stärken => Denn demokratische Staaten bekriegen sich nicht Gewaltlose Krise: Androhung physischer Gewalt gegen Personen oder Gegenstände durch mindestens einen der Akteure; Androhung kann verbal oder nonverbal in Aussicht gestellt werden • Gewaltsame Krise: Beinhaltet physische Gewalt gegen Personen oder Gegenstände, wenn dabei die physische Verletzung von Personen billigend in Kauf genommen wird; Eingesetze Mittel unf Folgen sind relativ gering . Innenpolitik hat ebenfalls Einfluss auf die Außenpolitik eines Staates => interne Verfassung So wenig Staat wie möglich - Eingreifen des Staates bedeutet Verlust von Freiheit und Wohlstand Gewaltmonopol liegt nicht ausschließlich beim Militär ● Fragile Staatlichkeit als Konfliktursache • Ein ,,failing state" ist nicht mehr in der Lage seine zentrale staatliche Aufgabe zu erfüllen (Keine Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, kaum Dienstleistungen mehr => Bildung, Gesundheit; Unzureichende oder überhaupt keine Durchsetzung der Verordnung der Regierung) Zusammenbruch der staatlichen Funktionen äußert sich in folgenden Merkmalen Begrenzter Krieg: Mindestens ein Akteur wendet auf ,,ausgeprägte Weise" physische Gewalt gegen einen anderen Akteur oder gegen Objekte an; Eingesetze Mittel und Folgen sind erheblich Krieg: Höchste Intensitätsstufe; ,,Massives Ausmaß" physischer Gewalt gegen Personen und auch Gegenstände; Eingesetzte Mittel und Folgen sind umfassend Verlust des Gewaltmonopols: Staat ist nicht mehr in der Lage, die Anwendung körperlicher Gewalt ausschließlich durch Staatsorgane anwenden und/oder rechtfertigen zu lassen => Teile der Bevölkerung können (willkürlich) Gewalt anwenden ohne entsprechende Strafen zu fürchten Sicherhei Der hutz Bürger nach innen und außen kann vom Staat mehr Zusammenbruch geleistet werden ➡Zusammenbruch von Rechts- und Wohlfahrtsstaat: Bildung von Widerstand gegen das geltende Recht und/oder eine parallele Rechtskultur entsteht Rückgang der Steuereinnahmen: Dieser verursacht, dass die Finanzlage so verheerend ist, dass der Staat nicht mehr ausreichend Mittel zur Verfügung hat, um z.B. soziale Missstände auszugleichen oder bei Katastrophen Hilfe zu leisten Fragile Staatlichkeit keine Gesellschaft, in der keine Ordnung mehr besteht, denn es können alternative Akteure eintreten, die das gesellschaftliche Leben regeln (Sicherheitssystem, neue Gesetzgebung, Steuern, Besatzung von Gerichten) Terrorismus • Generell gilt: Systematische Verbreitung von Furcht und Schrecken ● Terror: Bezeichnung für staatliche Schreckensherrschaft (,,Terror von oben") gegen BürgerInnen und Oppositionelle Terrorismus: Angriff auf die Machtausübenden (,,Terror von unten") Allgemein sind terroristische Aktionen durch ihre Unvorhersehbarkeit und Unkontrollierbarkeit gekennzeichnet, wodurch die alltägliche Sicherheit und Normalität infrage gestellt wird Aura der Angst in der breiten Masse versucht zu verbreiten und das herrschende Normen- und Wertesystem zu zerstören Keine Selbsteinschränkung bei der Auswahl der Opfer => meistens Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur →Gewalt richtet sich auf zufällige oder symbolträchtige Ziele => Moralische Untergrabung des Gegners →Attentäter versuchen durch ihre Aktionen das politische Verhalten des Gegners zu beeinflussen und die Wirtschaft zu schädigen 22.01.22 Martha Helbig Häufig finden Attentate in modernen Gesellschaften statt, da sich die Attentäter die modernen Medien zum Nutzen ziehen, damit ihre Nachricht schnellstmöglich verbreitet Weltordnungsmodelle • Unilateralismus Jeder Staat agiert selbstständig und versucht seine außenpolitischen Interessen auch gegenüber widerstrebenden Interessen anderer Staaten durchzusetzen. Um sich in einem Kampf aller gegen alle durchzusetzen, versuchen die Staaten, durch Rüstung und Krieg die staatliche Souveränität (Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit) aufrechtzuerhalten. => Realismus • Multilateralismus Die Machthaber der Staaten gehen davon aus, dass internationale Interessenkonflikte durch Kooperation, Kompromiss, internationale Abkommen, gemeinsame Organisationen und der Verrechtlichung der zwischenstaatlichen Beziehungen dauerhaft geregelt werden können. => Institutionalismus und Liberalismus Hegemoniale Ordnung Ein Staat herrscht als Hegemonialmacht. Die anderen Länder stützen diesen Staat und ak ptieren seine Ordnung. Sie profitieren von der durch die Hegemonialmacht gewährleisteten Stabilität, vom durch sie geschaffenen Frieden und von den wirtschaftlichen Strukturen, die weltweit oder zumindest in einer bestimmten Region der Welt bereitgestellt werden. => Realismus Hegemonialmacht: Vorherrschaft oder Überlegenheit eines Staates (Organisation, Institution etc.) in politischer, militärischer etc. Hinsicht. Gegenüber einem Hegemon haben andere Akteure nur eingeschränkte Möglichkeiten ihre eigenen Vorstellungen u. Interessen durchzusetzen. Imperialistische Ordnung Das imperialistische Weltordnungsmodell ist vom Herrschaftsstreben eines Staates geprägt, möglichst große Teile der Welt zu erobern, zu beherrschen und mit politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Mitteln abhängig zu machen. => Realismus 3.3 Internationale System zur Friedenssicherung UNO - United Nations Organization • Gründung der UNO von 51 Staaten + Verabschiedung der UN-Charta => Heute: 193 Staaten • Alle Mitgliedsstaaten sind gleichberechtigt, unabhängig von wirtschaftlicher/militärischer Stärke, Einwohnerzahl und Staatsform => es müssen keine Souveränitätsrechte abgegeben werden • Multilaterale intergouvernementale Zusammenarbeit • Die Aufgaben und Ziele der UNO sind vielfältig und breitgefächert, dazu zählen: Erhalt von internationalem Frieden (Friedensschließung, -sicherung, -konsolidierung, Abrüstung etc.) Schutz des Menschenrechts (Hauptziel/Leitziel; Förderung von Demokratie; Int. Menschenrechtscharta) Leistung von humanitärer Hilfe (Koordinierung von Nothilfemaßnahmen etc.) Aufrechterhaltung des Völkerrechts (anhand der UN-Charta; Verhängen von Sanktionen) Organe: UN Sekretariat; UN Generalversammlung; Internationaler Gerichtshof; Sicherheitsrat; Wirtschafts- und Sozialrat) UN Sekretariat: UN Generalsekretär mit einer Amtszeit von fünf Jahren => organisatorische Unterstützung der anderen UN Organe, Koordinierung, Leitung der Verwaltungsstrukturen UN Generalversammlung: Repräsentation aller Mitgliedsstaaten; wichtigstes beratendes, politisches Organ => Verabschiedung des Haushaltsplan, Aufnahme neuer Mitglieder, Beratungen und Zustimmung von Resolutionen (!Dringlichkeitssitzungen) ➡ Internationaler Gerichtshof: Parteien können nur Staaten sein => Reglung und Beilegung von internationalen Streitfällen (Verbindliche Entscheidung darüber); Erstellung von Rechtsgutachten zu völkerr. Fragen Sicherheitsrat: Von 15 sind fünf ständige Mitglieder (Frankreich, UK, USA, China, Russland) und haben ein Veto-Recht => Hauptverantwortung für Weltfrieden und internationale Sicherheit; Empfehlungen; Verhängen von Sanktionen oder sogar Legitimation der Anwendung von Gewalt Wirtschaft- und Sozialrat: Einstellen von Beauftragten und Studien, Konferenzen, Koordinierung von Nebenorganen und Unterorganisationen => Erreichen ökonomischer, sozialer und ökologischer Nachha. • Kritik: Undemokratische Privilegien der fünf ständigen Mitglieder; notwendige Anpassung an heutige geopolitische Realitäten; Mitglieder, die möglicherweise an Konflikten beteiligt sind haben ein Veto-Recht; Spannungsverhältnis zwischen den hohen institutionellen Erfordernissen der Charta = Repräsentativität, Legitimität und Effektivität 22.01.22 Martha Helbig GASP - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU . Bildet die zweite Säule der EU, im Vertrag von Maastricht 1992 erstmals festgehalten • Multilaterale intergouvernementale Zusammenarbeit mit supranationalen Tendenzen • Die GASP zielt darauf ab (wie sonst auch in der EU), durch ihre Kohärenz als ein größerer Verhandlungspartner in der Welt angesehen zu werden => gemeinsame Position zu den außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen • Struktur: Geleitet wird die GASP durch den Hohen Vertreter; Leitlinien werden maßgeblich vom Europäischen rat bestimmt und die konkrete Umsetzung dieser passiert im Rat der Außen- und Verteidigungsminister mit Unterstützung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee; EU Kommission und Parlament nur geringfügige Rollen • Instrumente der GASP: Gemeinsamer Standpunkt (Verbindliches Konzept der Union, für eine bestimmte Frage geographischer oder thematischer Art"; Gemeinsame Aktion (Verabschiedung einer solchen Aktion, wenn die Union auf einem konkreten Gebiet der Außenp. operativ tätig werden will); Gemeinsame Strategie (Schaffen einer Form von EU-internen Rechtsakts, welcher die Mitglieder auf eine gemeinsame Politik festlegt) • GSVP: ,,Rückhalt und Profil" der GASP; Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit außerhalb der EU => Zivile und militärische Missionen (Humanitäre Aufgaben, Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben, Kampfeinsätze; Terrorismusbekämpfung; Verteidigung der EU) • Ziele: Entwicklung und Förderung von Demokratie; Wahrung der gemeinsamen Werte, Interessen, Unabhängigkeit und Unversehrtheit; Wahrung des Friedens; Stärkung der internationalen Sicherheit nach völkerrechtlichen Verträgen etc. • Kritik: Schwierigkeiten einen gemeinsamen Standpunkt zu finden; Erschwerte Koordination und Planung durch die zahlreichen Mitglieder; Souveränitätsverzicht der problematisch ist für einige Staaten; Interessenskonflikte und unterschiedliche Gewichtung vom Konflikten NATO - North Atlantic Treaty Organization • Internationales Sicherheitsbündnis nach dem Zweiten Weltkrieg, in dem die Mitgliedsstaaten ihre volle Souveränität und Unabhängigkeit behalten => Nach den Gründerstaaten, sind bis heute viele weitere Staaten dem Bündnis beigetreten => 30 • Multilaterale intergouvernementale Zusammenarbeit • Grundsätzlich zielt die NATO auf ein stabiles Defensivbündnis ab mit einer Stärkung der Sicherheit auf politischem, wirtschaftlichem und militärischem Gebiet = Friedenssicherung • Die Aufgaben und Ziele verändern sich regelmäßig je nach sicherheitspolitischen Umständen; Derzeit: Schutz der Zivilbevölkerung, Prävention gegen Krisen, Kollektive Verteidigung, Schaffung einer fairen und dauerhaften Friedensordnung, Kooperative Sicherheit, Krisenmanagement, Widerstand • Aufbau: Politische Ebene => Nordatlantikrat als oberstes Entscheidungsgremium bestehend aus Vertretern der Mitgliedsstaaten, Nukleare Planungsgruppe (Nuklear- und Verteilungspolitik werden separat beraten); Militärische Ebene => Militärausschuss bestehend aus den Generalstabschefs der Mitgliedstaaten (steht direkt unter dem NATO-Rat) • Bündnisfall: Ein Angriff auf ein Mitgliedstaat wird als Angriff auf alle angesehen => kriegerische Handlungen dienen der Wiederherstellung der Nordatlantischen Sicherheit • Kritik: Aufnahme von früher sowjetischen Mitgliedsstaaten => Provokation Russlands, die sich dadurch bedroht fühlen bei verschobenen Machtverhältnissen; Frieden kann nicht mit Militär erreicht werden => Gewaltanwendung führt nur zu mehr Leid und Schaden 3.4 Strukturen der internationaler Handelsbeziehungen Deutschland im globalisierten Handel • ,,Made in Germany" - erfunden am 23.08.1887 durch das britische Handelsmarkengesetz, dass Produkte, die aus Deutschland stammten, deutlich als diese kennzeichnen sollte, damit der eigenen Wirtschaft keine Schaden zu kam Auslöser waren deutsche Kopien eines britischen Messer, welches nicht der originellen Qualität entsprach, so wollten die Briten ihre Konsumenten vor dem billigen Fakes aus Deutschland schützen Diese Stigmatisierung der deutschen Produkt anhand dieses Schriftzugs bewirkte jedoch nicht das Gewünschte, sodass Ende des 19. Jahrhunderts deutsche Produkte in ihrer Qualität aufholten und ihren alten Ruf verloren => boomende Wirtschaft Bis heute ist dieser Aufdruck jedoch kein echtes Qualitätssiegel 22.01.22 Martha Helbig Um ein Produkt mit diesem Siegel zu versehen, müssen jedoch nicht alle Produkte aus Deutschland stammen, jedoch ist man sich uneinig darüber wieviel der Wertschöpfung und der Verarbeitung genau vor Ort passieren müssen Globaler Wettbewerb auf drei Ebenen Dargestellt werden die Konsequenzen, die die Globalisierung für die verschiedenen wirtschaftspolitischen Akteure hat Zwei Länder (Inland und Ausland) mit ihren jeweils ansässigen Unternehmen Diese Unternehmen haben ihre Produktionsfaktoren: Arbeit und Kapital, die es ihnen ermöglichen in einen Produktwettbewerb zu treten => Umso intensiver, je geringer die Handelsschranken (natürlich vs. künstlich) → Durch die erhöhte Kapitalmobilität ist ein Wettbewerb zwischen verschiedenen Investitionsstandorten entstanden (präferiert sind Orte mit hohen Renditen) => Faktorpreiswettbewerb; Kapitalrenditen sind ebenfalls von Produktivitäts- und Lohnniveau abhängig, sodass indirekt auch Arbeitskräfte in den Wettbewerb gezogen werden (präferiert ist eine günstige Relation zwischen Lohn und Produktivität) Regierungen (gesellschaftliche und politische Kräfte) sind für die Schaffung von den Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln verantwortlich => Steuersätze, öffentliche Infrastruktur => Transport- und Kommunikationsnetzwerke, Organisation der Bürokratie, Innovationsimpulse, Faktoren wie kulturelle Vielfalt, Rechtssicherheit, sozialer Frieden etc. => Je intensiver der Faktorpreiswettbewerb, umso mehr stehen Regierungen des In- und Auslands mit ihrer institutionellen Ausgestaltung im Wettbewerb (Standortwettbewerb) Regierung Inland Unternehmen. Arbeit Kapital System- wettbewerb Produkt- wettbewerb Faktorpreis- wettbewerb Regierung Ausland Unternehmen Kapital Arbeit Standortqualität • Standorte werden von Staaten angeboten und von Unternehmen nachgefragt Staaten stehen zueinander im Wettbewerb um Ansiedlung von Unternehmen, um den Zustrom der mobilen Produktionsfaktoren Kapital und technisches Wissen Unternehmen bringen Einkommen (Löhne, Gehälter, Mieten, Zinsen) und Steuereinnahmen, zudem verspricht ihre Ansiedlung Wachstums- und Entwicklungsimpulse Die Entscheidung eines Unternehmens, darüber welcher Standort gewählt wird ist von den Standortfaktoren abhängig: o Bedingungen der Beschaffung von Produktionsfaktoren (Kosten und Qualifikationen des Faktors Arbeit, Grund und Boden, Energie-, Transport-, Kapitalkosten etc.) o Bedingungen des Absatzes (Marktgröße und Absatzpotenziale, Art und Anspruch der Nachfrage, Absatztransportkosten etc.) o Rahmenbedingungen staatlicher Wirtschaftspolitik (Steuern/Subventionen, Angebot öffentlicher Güter, Gesamtheit der institutionellen Reglungen, Systeme zur Finanzierung der sozialen Sicherheit) → Entscheidend für die Standortwahl ist das Niveau der Standortqualität im Verhältnis zu ihren Kosten =>Y Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen des Standorts muss attraktiv sein => Aufgabe der Standortpolitik, die durch diese Instrumente Einfluss nehmen kann O Angebot an öffentlichen Gütern o Umfang und Struktur der Besteuerung/Subventionierung O Institutionellen Regeln des Wirtschaftsprozesses 3.5 Theorien und Leitbilder der internationaler Handelsbeziehungen Theorie der absoluten Kostenvorteile" • Entwickelt im Jahr 1776 begründet Adam Smith in seiner Theorie, dass eine internationale Arbeitsteilung und der freie Handel die ökonomische Wohlfahrt maßgeblich fördert (klassische Außenhandelstheorie) Nicht-Verfügbarkeiten stellen die Güter dar, die jeweils nur in einem Land vorkommen und durch unterschiedliche unzureichende Produktionsfaktoren begründet werden können, die auf der Beschaffenheit eines Landes basieren (Boden, Klima etc.) Diese Nicht-Verfügbarkeiten bringen ein Land in die Lage, dass es bestimmte Güter nicht selbst herstellen kann oder, dass die Herstellung dieser mit extrem hohen Kosten verbunden wäre ► Aufgrund dieser Situation sollte sich, nach dieser Theorie, jedes Land auf diejenigen Güter spezialisieren, in denen sie über einen absoluten Kostenvorteil verfügen, um dann einen Teil dieses hergestellten Guts zu exportieren. 22.01.22 Martha Helbig Da schließlich nicht mehr jedes benötigte Gut im Inland produziert werden kann, ist der Außenhandel für die Güterversorgung unerlässlich und die Ländern können in beiden ihren Wirtschaften einen Wohlfahrtsgewinn ausmachen Kritik: Handelshemmnisse, die den absoluten Kostenvorteil neutralisieren oder umkehren; Länder, die keinen absoluten Kostenvorteil besitzen, können nach der Theorie auch nicht am Handel teilnehmen Theorie der komparativen Kostenvorteile" • Entwickelt im Jahr 1817 begründete David Ricardo, entgegen der Theorie von Adam Smith, dass internationaler Handel für zwei Länder auch vorteilhaft ist, wenn das eine Land sämtliche Güter günstiger herstellen kann, als das andere, wenn diese ihre Güter zu unterschiedlichen Kosten produzieren (Annahme: Nur einen Produktionsfaktor: Arbeit) Damit dieser Ansatz für den internationalen Handel auch nachhaltig funktionieren soll, muss eine Spezialisierung auf das Produkt mit den niedrigsten Opportunitätskosten passieren → Opportunitätskosten sind die Kosten, die für den entgangenen Ertrag oder Nutzen eines alternativen Gutes entstehen, für das man sich nicht entschieden hat (Verzichtskosten oder Alternativkosten) Beispiel: Schweden ist bei beiden Möbeln schneller in der Herstellung, also produktiver als Frankreich. Komparativer Kostenvorteil bedeutet aber, dass die verhältnismäßige Effizienz aussch ggebend für die Spezialisierung auf die Produktion eines Möbelstücks ist. Das heißt, in Frankreich ist die Fertigung von Kleiderschränken relativ (komparativ) gesehen kostengünstiger als die Fertigung von Bücherregalen. In Schweden ist es genau andersherum. Wenn sich nun jeder auf die Produktion spezialisiert, in der er effizienter ist, hat das Vorteile für beide Länder. Kritik: Handelshemmnisse, die die komparativen Vorteile und dem internationalen Warenhandel im Weg stehen; generell können nur handelbare Güter exportiert werden, was wiederum dazu führt, dass die Ländern für bestimmte Güter/Dienstleistungen selbst verantwortlich sind; Schutz- und Antidumpingzölle, zum Schutz der inländischen Produktion vor ausländischer Konkurrenz Theorie der ,,Faktorproportionen" • Das Modell der beiden schwedischen Ökonomen Heckscher und Ohlin basiert auf der klassischen Außenhandelstheorie nach Ricardo, aber erweitert sie um den Faktor Kapital und befasst sich so mit dem Zusammenhang zwischen den internationalen Unterschieden in der Ausstattung der Produktionsfaktoren und der Handelsstruktur Diese erweiterte Theorie besagt, dass jedes Land die Güter exportiert, zu deren Produktion ein relativ hoher Einsatz an im Übermaß vorhandenen Produktionsfaktoren nötig ist, und im Gegenzug Güter importiert, die einen relativ hohen Einsatz der nur wenig vorhandenen Produktionsfaktoren erfordert Durch die gegebenen Produktionsfaktoren wie Arbeit und Kapital ist dann eine Spezialisierung auf einen komparativen stenvorteil der beiden Länd möglich Freihandel und/oder Protektionismus - Leitbilder internationaler Wirtschaftsbeziehungen • Freihandel: Grundlage dieser Idee des völlig ungehinderten internationalen Warenaustausch, ist der Wirtschaftsliberalismus → Grundannahmen: Freiheit, Selbstbestimmung, eine Wirtschaftsordnung nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen Vorstellung: Jedes Land wendet sich den Produktionen zu, die sie als für sich am lukrativsten ansehen, dazu werden Ansporn und Fleiß durch Belohnung gelobt und es gilt die bestmögliche Ausnutzung der natürlich gegebenen Ressourcen einer Region => weltweite Gesellschaft wird verbunden und mehr Personen profitieren davon Eigenschaften: Im uneingeschränkten Leistungswettbewerb bleiben die Unternehmen bestehen, die die besten Produkte und Produktionsmethoden besitzen; freie Preisbildung nach Angebot und Nachfrage (bestmöglicher Ausgleich der Interessen zwischen Produzenten und Konsumenten); Nutzung der internationalen Arbeitsteilung => ,,Obwohl jeder sein Eigeninteresse verfolgt, gewinnen alle", denn es werden neue, internationale Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen; Wettbewerb, der Produktivität und Innovation fördert => Wachstumsdynamik → Vertreter: Hauptsächlich die marktwirtschaftlich geordneten Industrienationen • Protektionismus: Politik der Einfuhrbeschränkung und Exportförderung, die die einheimische Wirtschaft unterstützt und vor billigerer ausländischer Konkurrenz schützt Grundannahmen: Es gilt Ausfuhren zu erleichtern und gleichzeitig Einfuhren zu erschweren Eigenschaften: Interesse der einheimischen Konsumenten nach preiswerter und qualitativ besserer Versorgung sowie das Interesse am effizienten Einsatz der Produktionsfaktoren werden dem Schutzzweck untergeordnet 22.01.22 Martha Helbig Instrumente: Entweder abhängig vom Preis oder an der Menge; tarifäre und nicht-tarifäre Handelshemmnisse; Preispolitisch = Verteuerung (Zölle), Verbilligung (Subventionen); Mengenpolitisch = Begrenzung von Ein- bzw. Ausfuhren (Kontingente) o Tarifäre Handelshemmnisse: In öffentlichen Verzeichnissen (Tarifen) aufgelistete Abgaben und Begrenzungen von Ein- und Ausfuhren => Zölle (Abgaben, die beim grenzüberschreitenden Warenverkehr erhoben werden), Schutzzölle (Abschöpfungen), Kontingente (mengen- bzw. Wertmäßige Einfuhrbeschränkungen) O Nicht-tarifäre Handelshemmnisse: Zum Beispiel Formalitäten im Abfertigungsverfahren an Grenzen oder Vorgaben bestimmter technischer Standards (Normen), Gesundheitsprüfungen oder Umweltschutzvorschriften; Meist sachlich begründet und dienen dem Schutz der Konsumenten (können auch als diskriminierend und benachteiligend gewertet werden) → Begründungen für den Protektionismus: 1) Der Freihandel macht nicht jeden Einzelnen reicher, auch wenn sie den allgemeinen Wohlstand steigern 2) Alte Branchen können mit der ausländischen Konkurrenz nicht mithalten und gehen unter 3) ,,Infant Industry Protection" - Schützen der neuen, sich aufbauenden Unternehmen, die mit den großen Wettbewerbern noch nichtmithalten können 4) Geostrategische politische Überlegungen 5) Große Industrienationen sind in der Lage durch Protektionismus ihren eigenen Wohlstand auf Kosten der Anderen zu vergrößern, andersrum funktioniert das aber nicht 3.6 Globalisierung Dimensionen der Globalisierung • Eine deutliche Trennung der verschiedenen Dimensionen ist nicht möglich, dass sich globale Probleme immer auf mindestens zwei der aufgeführten Bereiche beziehen, was gerade als Besonderheiten der globalisierten Welt betrachtet wird . Kultur Globalisierung Wirtschaft Ursachen und Gründe der Globalisierung • Technische Gründe: Die technische Revolution machte Handel so lukrativ, dass nicht nur luxuriöse Güter, sondern auch jene des alltäglichen Lebens zu befördern. Angestoßen durch die Erfindung der Eisenbahn und dem Dampfschiff bis hin zum Kargo-Luftverkehr, gehört der internationale Transport heute zu unserem Leben. Politik • Informationstechnologische Gründe: Die Erfindung des Internets und allem Zugehörigen ermöglicht den Menschen eine weltweite Kommunikation in Echtzeit, die wiederum den schnellen Datenaustausch, den Kapitalfluss, die Investitionsmöglichkeiten und vieles weiteres vereinfacht oder erst ermöglicht. Dabei vernetzt sich die Welt umso mehr und es entsteht ein höheres kulturelles Verständnis, welches schließlich auch zu mehr Offenheit und Toleranz führt. Weltpolitische Gründe: Nach Zerfall des Ost- und Westblocks ist die Welt wieder ein Stück verbundener geworden, was durch die Globalisierung erklärt werden kann. Der Zerfall dieser fronten ermöglichte wieder vermehrte Handelstätigkeit miteinander und sorgte auch für erhöhten Reiseverkehr. • Handelstechnische Gründe: Die Abschaffung von festen Wechselkursen, die Aufhebung von Handelshemmnissen usw. sorgten dafür, dass der internationale Warenhandel intensiviert werden konnte, auch wenn es mit Blick auf die Einbindung von Schwellenländern oder der Arbeitnehmerfreizügigkeit immer noch Verbesserungsbedarf gibt. Global Governance • Möglichkeiten internationaler Zusammenarbeit Auswirkungen der Globalisierung • ,,Nationalstaaten sind zu klein für die großen und zu groß für die kleinen Probleme" => Nationalstaaten erodieren • Erosion des Nationalstaates: Es werden zusätzliche Problemlösungsebenen ober- und unterhalb der Regierungsebene geschaffen, die eine konkretere Arbeit an den Problemen ermöglichen (Bsp: EU) Auch Probleme wie die Einkommensverteilung innerhalb der Welt oder die Zerstörung der Umwelt werden verschärft, wobei gerade die Globalisierung eine globale Herangehensweise ermöglicht • ,,Sozialdumpings" => Zur Steigerung die Sozialkosten/Lohnnebenkosten senken birgt eine Gefahr ,,Unkontrollierbare Multis" 22.01.22 Martha Helbig Supranational: rechtliche Zuständigkeiten werden auf eine überstaatliche Ebene übertragen => Einschnitt in nationalstaatliche Souveränitätsrechte Intergouvernemental: Regierungszusammenarbeit innerhalb einer internationalen Organisation (staatliche Akteure haben volle Souveränität, Einigung nur einstimmig) • Interessen können auf unterschiedliche Weise durchgesetzt werden Unilateral: ohne Absprache mit anderen Staaten Transnational: Kooperation auch von nichtstaatlichen Akteuren (z.B. Organisationen, Kirchen etc.) => grenzüberschreitende Zusammenarbeit ● WTO - World Trade Organization • Internationale Organisation zur Reglung von Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Sitz in Genf • 164 Mitgliedsstaaten, ist jedoch als Organisation an sich machtlos, da sie nicht über eigenes Geld verfügt Gründung: 1. Januar 1995; Erweiterung des GATT-Abkommens um das GATS und Trips GATT: Güter- und Zollabko nen, welches den Warenverkehr regelt => Industrie und Landwirtschaft Multilateral: unter Absprache mehrere gleichberechtigter Staaten Bilateral: unter Absprache von zwei Staaten GATS: Dienstleistungsabkommen, welches den Handel mit Dienstleistungen regelt => Kommunikation, Banken, Transport und Tourismus etc. ➡TRIPS: Abkommen über geistiges Eigentum, welches den Schutz des geistigen Eigentums regelt => Patente, Marken, Urheberrechte etc. . Ziele: Abbau von Handelshemmnissen, Liberalisierung des internationalen Handels (Freihandel), Deregulierung und Privatisierung, Stärkung der Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit, Steigende Produktion, Erhöhung des Lebensstandards und Vollbeschäftigung Prinzipen: Beruht auf einer Reihe von Grundprinzipien zu deren Einhaltung sich alle Mitglieder verpflichten →Prinzip der Meistbegünstigung (Handelsvorteile müssen allen Mitglieder gleichsam gewährt werden) Inländerprinzip (In- und Ausländische Anbieter müssen gleich behandelt werden) Prinzip der Nichtdiskriminieurng (keine Benachteiligung eines einzelnen Mitglieds gegenüber) Prinzip der Transparenz (keine geheimen Abkommen, gegenseitige Informationen über Handel) Liberalisierung (die WTO bildet ein Handelsforum, das dem Abbau aller Handelshemmnisse dient) Gegenseitigkeit (System multilateraler Zugeständnisse => Rahmenbedingungen sind bindend) • Funktionen: Festlegung von Regeln des Welthandels, Streitschlichtung im Falle der Verletzung von Abkommen, Verbesserung der Integration von Entwicklungsländern in die Weltwirtschaft, Forum für Verhandlungen zwischen ihren Mitgliedern über den Abbau von Handelshemmnissen, Überwachung der WTO-Abkommen sowie der nationalen Handelspolitiken WTO-Mitglieder) • Kritik: Hohe Zahl von Mitgliedern, Nichtbeachtung von Umweltbelangen, Demokratiedefizit, Transparenzdefizit, Liberalisierung kann nicht für alle Länder gleich funktionieren, Verengung des Welthandels auf Freihandelsdoktrin, Benachteiligung schwacher Staaten etc. 4. Sozialer Wandel, soziale Ungleichheit und soziale Sicherung 4.1 Sozialer Wandel Definition Sozialer Wandel • Beschrieben wird ein vielschichtiger gesellschaftlicher Wandel, der sowohl materielle, also auch geistige Prozesse umfasst => politische Umwälzungen, wissenschaftlich-technische Neuerungen, neue Werte etc.) Keine flüchtigen, vereinzelten Erscheinungen, sondern tief greifende und gesamtgesellschaftliche Vorgänge • ,,Wandel der Werte" geht mit dem gesellschaftlichen Wandel einher => neue Vorstellungen darüber, was erstrebenswert ist und wie man handeln sollte • Werte: bewusste und unbewusste Vorstellungen der Mitglieder einer Gesellschaft, die durch ihre Kollektivität die Menschen miteinander verbinden => allgemeiner Orientierungsrahmen • Normen: Vorgabe, wie gehandelt werden sollte => Regeln, über deren Einhaltung die Gesellschaft wacht (positive oder negative Sanktionen) ,,Die stille Revolution" - Theorie vom Wertewandel von Ronald Inglehart • Inglehart baut auf eine Umfrage in den Ländern der Europäischen Gemeinschaft in 1970 und der erweiterten Gemeinschaft und den USA in 1973 auf 22.01.22 • In der Umfrage wurde erfragt, welche Werte und Ziele, als die wichtigsten erachtet wurden O ,,Materialistische" Ziele => Ökonomische und physische Sicherheitsbedürfnisse O ,,Postmaterialistische" Ziele => Zugehörigkeit, Bedürfnis nach intellektueller und ästhetischer Befriedigung • Die Resultate der Umfrage ergaben: O Befragte aus wohlhabenden Familien präferieren postmaterialistische Ziele O Befragte aus weniger wohlhabenden Familien präferieren materialistische Ziele o Materialisten: Ältere Generationen O Postmaterialisten: Jüngere Generationen ➡Zusätzlich gibt es den Trend, wenn ein Item einer Kategorie gewählt wurde, dann wurden auch die anderen gewählt Martha Helbig • Auf Basis dieser Umfrage lies sich nun auf folgende Deutung schließen: o Werte einer Person hängen davon ab, inwiefern sie in Wohlstand aufgewachsen ist ➡Menschen, die im Krieg aufgewachsen sind => ,,materielle" Werteinstellungen (Pflichtwerte, Streben nach Besitz und Verbesserung ihrer Lebensumstände) Nachkriegsgeneration der 60er/70er Jahre => ,,postmaterielle" Werteinstellungen (eigene Selbstverwirklichung, persönliche Entfaltung) Inglehart erkannte einen Wandel weg von den materiellen hinzu den postmateriellen Werten, die durch zwei Hypothesen gestützt wurden: o Mangelhypothese: Menschen schätzen das am höchsten und begehren, was in ihrer Umwelt relativ knapp ist O Sozialisationshypothese: Werte, die ein Mensch vertritt, werden zum Großteil in der Jugend (formative Phase) gebildet und verändern sich über das Leben hinweg kaum • Die Ausbreitung von Selbstverwirklichungswerten hat zudem weitere Auswirkungen O Auf Geburtenrate, Pluralisierung der Lebensformen, Emanzipation der Frauen und auf die Herausbildung von ,,neuen sozialen Bewegungen" O Es wird deutlicher, dass junge Menschen über die Weckung persönlicher Überzeugungen und nicht durch Appelle an das Pflichtgefühl motiviert werden müssen O ,,Wertewandel" geht nicht zwingend mit ,,Werteverfall" einher (Angst vor Egoismus, sinkender Leistungsbereitschaft), sondern viel mehr kann man beobachten, dass Menschen, die nach Selbstverwirklichung streben oftmals bereit eine große Arbeitsmoral an den Tag zu bringen . Schließlich muss noch die Kritik zu dieser Theorie erwähnt werden: o Wertewandel vollzieht sich in unterschiedlichen Dimensionen, unabhängig voneinander und zu verschiedenen Geschwindigkeiten (Materialismus und Postmaterialismus stehen sich nicht eindimensional gegenüber) o Die Sozialisationshypothese kann nur bedingt bejaht werden, da abhängig von der ökonomischen persönlichen Situation, sich auf Werte in späteren Phasen des Lebens ändern können o Werte reagieren zudem auch auf Erscheinungen wie Moden, Konjunkturen etc. Wertesynthese statt Wertezerfall - die Theorie von Helmut Klages • Auch Klages erkennt einen Wandel der Werte, der in den Industriegesellschaften etwa um 1960 begann, indem er sich auf die vorherrschenden Erziehungswerte bezieht (Grundlage: Befragungen über mehrere Jahrzehnte) • In diesen Befragungen wurden Eltern nach den Zielen ihrer Erziehung gefragt: o Gehorsam und Unterordnung O Ordnungsliebe und Fleiß O Selbstständigkeit und freier Wille • Die Resultate dieser Befragungen zeigten eine deutliche Veränderung auf: o Werte wie Gehorsam und Unterordnung gingen deutlich zurück, während die Selbstverwirklichungswerte an Präsenz zunahmen, Ordnungsliebe und Fleiß blieben auf einem konstanten Level => Wandel von Pflicht- und Akzeptanzwerten zu Selbstentfaltungswerten • Das was sich aus den Befragungen ergab, gab nun die Möglichkeit für neue Deutungen: O Begründet wurde, dass nicht der Verlust der ,,alten" Werte passierte, sondern das Werte nun flexibler und situationsangemessen gehandhabt wurden O Entgegen der Erwartung, dass ein Moralitätsverlust, vermehrter Egoismus oder die Anonymisierung passierte, stellte Klages dar wie Selbstentfaltung zu mehr Toleranz, der Bildung neuer Netzwerke und einer stärkeren Bindung an den Wohnort führten Bewiesen wurde dies zum Beispiel durch das Verhalten von Eltern gegenüber ihren Kindern, die ihnen im Bereich der Hobbies, Kleidung etc. mehr Freiheiten einräumten, aber trotzdem die Notwendigkeiten sahen bei Themen wie dem Benehmen, Haltung zu Schule/Beruf etc. mitzuwirken 22.01.22 . Schließlich schlussfolgerte Klages folgendes: O Traditionellen Vorstellungen fehle es an Flexibilität und Modernität, was auch bedeute, dass Menschen, die zu sehr an jeden ,,alten" Werten festhälten sich der Gefahr eines Wirklichkeitsverlust aussetzen o Gleichzeitig fehle es den ,,neuen" Werten jedoch an Verantwortung, Leistungsethos und Wohlstandsexplosion • Nach den Folgen des Zweiten Weltkriegs setze eine enorme Aufwärtsbewegung ein => ,,Wirtschaftswunder" (annähernde Vollbeschäftigung, ,,Gastarbeiter", Ausrichtung auf die Soziale Marktwirtschaft) Martha Helbig Gemeinschaftsbildung Wertesynthese (situationsangepasste Handhabung der verschiedenen Werte) • Mit der wachsenden Wirtschaft nahmen auch Einkommen und Vermögen zu, sowie der damit verbundene Lebensstandard • Nachdem sich das reale Einkommen pro Kopf vervierfacht hatte, folgte erst 1980 wieder eine Phase der Stagnation auf hohem Niveau ● Bildungsexpansion Diagnose: Im Vergleich zu anderen Ländern, weist Deutschland geringe Zahlen von Abiturienten auf O Forderung nach einer tiefgreifende Reformation des deutschen Schulwesens (nicht gut ausgestattete Räumen, kein qualifiziertes Lehrpersonal etc.) => System hält nicht mit den Entwicklungen der modernen Arbeitswelt Schritt, Sorge um qualifizierten Nachwuchs, geringe Wettbewerbsfähigkeit, Bildung als Grundlage für Chancengleichheit Konsequenzen: Ausbau von dem sekundären und tertiären Sektor o Folgen => zunehmende Bildungsbeteiligung, längere Verweildauer im System, Höherqualifizierung der Bevölkerung • Größerer Bedarf nach qualifizierten Personen (,,nachindustrielle Wissensgemeinschaft") => wissenschaftlich-technischer Fortschritt; wachsende Komplexität in allen Lebensbereichen; intensivere internationale Verflechtungen; Wissen als Triebkraft für ökonomische und soziale Entwicklungen; auch Eigendynamik des Bildungssystem durch die Konkurrenz der Menschen ● Pluralisierung der Lebensformen • Anstieg der Personen, die nicht traditionelle Lebensstile und Beziehungsformen praktizieren oder erfahren haben (kinderlose, nicht eheliche Lebens- und Wohngemeinschaften, Living apart together, Singles etc.) • Prozesse kultureller Liberalisierung => Vorstellungen vom ,,Normalen" haben sich verändert und geöffnet • ,,Moderne Kleinfamilie" => Zwar immer noch die dominanteste Lebensform, aber steht nun auch vielen anderen Lebensformen gegenüber und dieses Leitbild selbst durchgeht einen Strukturwand • (Geschlechterrollen etc.) Wandel der Geschlechterrollen => Individualisierung des weiblichen Lebenszusammenhangs durch Ausgleich der Bildungschancen O Anstieg qualifizierter Berufsarbeit für ökonomische Selbstständigkeit/ Unabhängigkeit o Reduzierung der Nichterwerbstätigkeit auf eine Phase, in der die Kinder noch nicht die Schule besuchen ➡Ablösen der „Hausfrauenehe“ durch die ,,Hinzuverdienerinnen-" bzw. ,,Doppelkarriere-Ehe" • Rolle der Ehe => Dem ,,Erfolgsmodell der Ehe" steht die vermehrte Anzahl von Alleinerziehenden und Patchwork-Familien entgegen O Dennoch gibt es für eheliche Partnerschaften Vorteile => Ehegattensplitting (steuerliche Ersparnisse); Höhere Lebensdauer, Verlässlichkeit, Sicherheit und Geburtenrate, Stabilere ökonomische Basis O Verzeichnet wird jedoch eine Abnahme der Zahl der Ehepaare nach den 2000er Jahren Bevölkerungswachstum und demographischer Wandel • Feststellung: Die Bevölkerung schrumpft, was vor allen an der zurückgehenden Geburtenrate und dem sich stetig erhöhenden Höchstalter liegen mag Rückgang der Geburtenrate: Anfang der 60er-Jahre eine Million Babys => enorme Rückentwicklung etwa durch die Einführung der Anti-Baby-Pille und weitere Gründe die durch zwei Theorien erklärt werden: O Soziologisch => Wertewandel, der das Bekommen von Kindern nicht mehr zu den fraglos kulturellen und sozialen Selbstverständlichkeiten zählt, dominierende Werte wie Flexibilität, Mobilität und ,,lebenslanges" Lernen, eine Geburt schränkt Eltern in ihrer Freizügigkeit ein o Ökonomisch => ,,Opportunitätskosten" wie etwa der Verzicht auf die Karriere; Mangel n Versorgung mit KiTa-Plätzen; Konsumverhalten; Lebensstil mit viel Unterhaltung und Reisen 22.01.22 Martha Helbig • Chancen des demographischen Wandels: Erhöhte Nachfrage nach Arbeitnehmer = ältere Arbeiter und Erwerbslose haben bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt; Anstieg der Beschäftigungsquote von Frauen; Fachkräftemangel = verbesserte Arbeitsbedingungen, Möglichkeit die starre Einteilung der Lebensphasen zu lockern, neues soziales Zusammenleben der Generationen • Risiken des demographischen Wandels: Rückgang der Zahl an Kindern und Jugendlichen, Sprunghafter Anstieg der Zahl der Alten, Veränderung der Verwandtschaftsstrukturen, Deutschlandweit ungleiche Verteilung der Bevölkerung = Fehlen notwendiger Infrastruktur, Schieflage von Beitragszahlenden und Rentenbeziehenden = Unterfinanzierung der Alterssicherungssysteme, höhere Kosten für Krankenkassen, gedämpfte Nachfrage und negative Rückkopplung auf Wirtschaftswachstum, Anhebung des Renteneintrittsalters, Ausgleichung nur möglich durch kontrollierte Einwanderung Wandel der Wirtschaftsstruktur und Arbeitswelt Drei-Sektoren-Hypothese des sozioökonomischen Wandels nach Jean Fourastié O Primärer Sektor der Produktgewinnung (Landwirtschaft, Fischerei etc.) o Sekundärer Sektor der Produktverarbeitung (Industrie, Handwerk etc.) O Tertiärer Sektor der Dienstleistungen (Handel, Verkehr, Kommunikation etc.) Der hwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit verlagert sich zunächst vom primären auf den sekundären und dann vom sekundären auf den tertiären Sektor => verbunden mit Veränderungen in der Sozialstruktur, dem Schichtgefüge und geknüpft an Hoffnungen des vermehrten Wohlstands, dem Aufblühen von Bildung und Kultur, einem höheren Qualifikationsniveau etc. • Wertewandel in der Arbeitswelt: Freiheit, Selbstständigkeit, Teilhabe an einer Gemeinschaft, Kreativität und Entfaltung der eigenen Persönlichkeit => Modell des,, ,Work-Life-Blending" • Normalarbeitsverhältnis: Vollzeit, Arbeitsvertrag ist zeitlich unbegrenzt, Tätigkeit ist sozialversicherungspflichtig, Anweisungen kommt immer vom Arbeitgeber bei dem angestellt ist • Atypische Beschäftigungsverhältnisse: Teilzeit (mit weniger Stunden), geringfügige Beschäftigungen (Minijobs, bei denen man nicht sozialversicherungspflichtig ist), befristete Verträge (angelegt auf eine bestimmte Zeit), Leih-/Zeitarbeiter (Arbeitgeber und Beschäftigender sind nicht zwingend identisch => Auseinanderfallen von Arbeits- und Beschäftigungsverhältnis) => größere Gefahr ins Prekariat zu rutschen . Gefahr von Prekarisierung • Prekarisierung: geringe Einkommenssicherheit, Gefahr des sozialen Abstiegs Einige der Entwicklungen wie z.B. unsichere Beschäftigungsverhältnisse oder technische Neuerungen, die den Abbau von Arbeitsplätzen mit sich bringen können Prekarisierung fördern Individualisierung Individualisierungthese des Soziologen Beck Steigender Wohlstand, Mehr an Freizeit, schärfere individuelle Konkurrenz in Bildungseinrichtungen und im Beruf, vermehrte Mobilität und die höheren Bildungsniveaus => Menschen können und müssen seit den 1960er-Jahren viel individueller handeln Es gibt ein gewissen Zwang zur aktiven Lebensgestaltung (Bastelbiographie) Weniger strikte Regeln vorgegeben durch Familie, Gemeinde, Religion und sozialer Klasse => gleichzeitig ist es schlechter möglich sich auf Muster und Vorbilder zu stützen o Vorteil: Individuen sind autonomer und freier; Nachteile: Gefahr der Anomie (Zustand fehlender oder schwacher sozialer Normen, Regeln und Ordnungen), sowie die Orientierungslosigkeit ➡Aus Angst vor dieser Orientierungslosigkeit suchen die Menschen Halt und finden sich in neuen Gemeinschaften zusammen, in denen sie zusammen planen, wählen und gemeinsam ihre Lebensstile mischen und verändern => Pluralisierung von Lebensstilen und sozialen Milieus (neue gesellschaftliche Formationen und soziale Identitäten) o Dabei handelt es sich aber nicht zwingend um neuartige Lebensweisen, sondern häufig auch um konventionelle Lebensmuster, die den Menschen einst vermittelt wurden. Zudem bedeutet eine Individualisierung nicht, dass sich fortan die Menschen alle anders entwickeln, denn Beck beobachtet eher das Gegenteil • Zusammenfassend wird von drei Dimensionen der Individualisierung gesprochen Freisetzungsdimension: ,,Herauslösung aus historisch vorgegebenen Sozialformen und -bindungen im Sinne traditioneller Herrschafts- und Versorgungszusammenhänge" Entzauberungsdimension: Verlust von traditionellen Sicherheiten im Hinblick auf Handlungswissen, Glauben und geleitete Normen" Kontroll- und Reintegrationsdimension: ,,eine neue Art der sozialen Bindung" • Beck behauptet zudem, dass sich die Sozialstruktur im Wesentlich nicht groß verändert habe sondern, dass die Gesellschaft als Ganzes wohlhabender geworden sei; sozialstrukturelle Gruppierungen mit ihren 22.01.22 kulturellen Besonderheiten haben sich zudem aufgelöst => Ersatz durch kleinere und flüchtigere Gruppierungen 4.2 Soziale Ungleichheit Erscheinungsformen und Auswirkungen sozialer Ungleichheit • Definition: ungleiche Verteilung von Ressourcen in einer Gesellschaft Soziale Positionen: gebunden an verschiedene Bedingungen, sowie Vor- und Nachteile => Besser- und Schlechterstellungen Martha Helbig Damit Lebensbedingungen einer Person, als ,,soziale Ungleichheiten" gelten, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt werden: O Bedingungen müssen einen gesellschaftlichen ,,Wert" darstellen - knappes und begehrtes ,,Gut“ innerhalb der Gesellschaft => Einkommen, Bildungsgrad O Jene knappe und begehrte ,,Güter" müssen ungleich verteilt sein (ungleich wenn es nicht jedem absolut gleich viel zukommt) O Es müssen Vorstellungen bzw. Vermutungen über sozial strukturierte (gesellschaftlich verankerte, regelmäßige und überpersönliche) Verteilungsmechanismen bestehen => vor- und nachteilige Lebensbedingungen, die zufällig, individuell oder natürlich zu begründen sind, fallen nicht unter die ,,soziale Ungleichheit" • Folgen: ungleiche Chancenverteilung, d.h. je nachdem, wie viele Ressourcen ich von bestimmten Gütern, die in der Gesellschaft als wertvoll angesehen werden, habe, verändern sich meine Chancen • Dimensionen sozialer Ungleichheit: materieller Wohlstand, Bildung, Macht, Prestige Materieller Wohlstand: Wird gemessen an Indikatoren wie Vermögen, Einkommen und Armut O Vermögen: alle Güter im Eigentum eines Wirtschaftssubjekts, die dem Grundstock fürs Einkommen, der eigenen Nutzung, der Sicherheit für Krisenzeiten und der Erhöhung der Gestaltungsmacht dienen => Beurteilung der Vermögensverteilung anhand vom Durchschnittsvermögen und dem mittleren Vermögen o Einkommen: Zusammensetzung aus Erwerbseinkommen, Besitz- bzw. Vermögenseinkommen und Transfereinkommen => Lorenzkurve: Veranschaulichung ungleicher Verteilung von Einkommen/ Vermögen; Gini-Koeffizient: wird aus der Lorenzkurve berechnet und zeigt, dass Ausmaß der Verteilung O Armut: 1) absolute Armut: täglich weniger als 1.90$ zur Verfügung, existentielle Armut 2) relative Armut: so geringe (materielle, kulturelle und soziale) Mittel, die eine Lebensweise, die national als Minimum annehmbar ist, ausschließt 3) Armutsgefährdung: Verfügen über ein Einkommen, das unter 60% des Medianeinkommens liegt Bildung: gilt als Schlüsselfaktor zur Armutsvermeidung, denn der Bildungsgrad ist äußerst entscheidend über die individuelle Position ind er Gesellschaft tin Verbindung mit dem materiellen Wohlstand => steigende Anforderung der Gesellschaft benötigen höhere Bildungsniveaus o Kernziel: Ungleichheiten vermeiden, die nicht aufgrund der eigenen Leistung, sondern aufgrund von Faktoren wie Herkunft, des Berufs der Eltern etc. bestehen Macht und Prestige: gesellschaftliche Bewertung von sozialen Positionen und deren Einflussmöglichkeiten Kinderarmut • Situation in Deutschland: Etwa jedes fünfte Kind ist von Armut betroffen ● Mögliche Gründe: Zu geringes Einkommen der Eltern; fehlende Unterstützung; Nachlass des Familienzusammenhalts; Arbeitslosigkeit der Eltern; Schicksalsschläge; (unzureichende Widmung der Politik) Folgen: Materielle Unterversorgung (unbefriedigte Grundbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung etc.); kein Zugang zu ,,Luxusgütern" (Spielzeug o.ä.); gesundheitliche, soziale und kulturelle Defizite; Ausgrenzung; schlechte Zukunfts- und Berufsperspektiven; Scham Häufig Betroffene: Alleinerziehende, Migranten; kinderreiche Familien; sozial-schwache Familien mit wenig Rückhalt • Staatliche Leistungen: Kindergeld, Arbeitslosengeld II, Bildungspakete, Sozialhilfe • Maßnahmen dagegen: Kindernothilfefonds (Lernmaterialien, Kleidung, Freizeitangebote), Schaffung einer bedingungslosen Kindergrundsicherung, Umgestaltung des Arbeitsmarktes für die Eltern, bessere soziale Infrastruktur für Eltern und Kinder, Frühmöglichste Förderung durch das Bildungssystem etc. Einkommens- und Vermögensverteilung • Maße und Fachbegriffe zur Darstellung 22.01.22 Martha Helbig Quintil: Die Bevölkerung wird in fünf gleich große Einkommensgruppen eingeteilt. Jedes Quintil [= Fünftel] sollte im Idealfall 20% des Volkeinkommens ausmachen. Die (un-)gerechte Einkommensverteilung ergibt sich bei diesem Verfahren demnach aus der Abweichung der Prozentsatzes eines Quintils vom Volkseinkommen. Haushaltseinkommen: Das Haushaltsnettoeinkommen errechnet sich, indem vom Haushaltsbrutto- einkommen (alle Einnahmen des Haushalts aus Erwerbstätigkeit, aus Vermögen, aus öffentlichen und nicht öffentlichen Transferzahlungen sowie aus Untervermietung) Einkommen-/Lohnsteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag sowie die Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung abgezogen werden. Medianeinkommen: Das Medianeinkommen (auch mittleres Einkommen) ist das Einkommen, bei dem es genauso viele Menschen mit einem höheren wie mit einem niedrigeren Einkommen gibt. Nettoäquivalenzeinkommen: Das Nettoäquivalenzeinkommen ist ein je nach Zahl und Alter der Haushaltsmitglieder gewichtetes Nettoeinkommen. Lorenzkurve und Gini-Koeffizient: Dieser Vergleich wird hergestellt, indem, die Vermögenssummen von "arm" nach "reich" zusammengerechnet werden. Die errechneten prozentualen Werte (des Volkseinkommens) werden in einem Diagramm dargestellt. Auf der x-Achse werden dabei der "kumulierte Einkommensanteil" (Anteil vom Volkseinkommen) aufgetragen, wohingegen auf der y-Achse der "kumulierte Anteil der Einkommensbezieher"(Arbeitnehmer) zu finden ist. Herrscht in einem Land absolute Gleichverteilung der Einkommen, ergibt die sogenannte Lorenzkurve eine Diagonale (Idealverteilung). Die Fläche die sich aus der Kurve der Idealverteilung und der tatsächlichen Lorenzkurve bildet, wird als Gini-Koeffzient bezeichnet und ist das Maß für die Ungleichheit der Einkommens- und Vermögensverteilung: Je höher der Gini-Koeffizient, desto höher die Ungleichheit o Gini-Koeffizient in Deutschland im Jahr 2018 bei 0,29 Steuerpolitik als Korrektur sozialer Ungleichheiten • Viele Forderungen danach, dass der Spitzensteuersatz erhöht wird, damit es zu eine rVerringerung sozialer Ungleichheiten kommen kann • Einflussfaktoren auf die Steuerbelastungen: Abhängig von Höhe des Einkommens und Steuertarif, zudem werden sämtliche persönliche Lebensbedingungen wie Familienstand, Behinderung, Entfernung zum Arbeitsplatz, Mitgliedschaften etc. Betrachtet, die zu teilweise oder pauschal zu Freibeträgen führen können => Übrig gebliebenes ist dann das zu versteuernde Einkommen bzw. die Bemessungsgrundlage (progressiv) 4.3 Modelle zur Beschreibung der Sozialstruktur Klassenmodelle • Bild der Klassengesellschaft aus dem 19. Jahrhundert => Bevölkerung eines Landes kann in unterschiedliche Gruppen oder Klassen aufgeteilt werden (wie eine Pyramide) Sockel: Land- und Fabrikarbeitern => ,,Arbeiterklasse" Ebene 2: Handwerker und Gewerbetreibende, kleine Beamte und Angestellte Ebene 3: Fabrikbesitzer, leitende Angestellte und Beamte => ,,Besitzbürger" Spitze: Wirklich reiche Personen, die wirtschaftlich und politisch viel Macht besaßen • Nach Karl Marx: eine Entwicklung der Gesellschaft geht immer mit Klassenkämpfen und einer Revolution einher => Unterdrücker und Unterdrückte, die ihren Kampf austragen, der entweder in der Umgestaltung der Gesellschaft oder im Untergang beider endet Marx hat Klassen im Verhältnis zu ihren Produktionsmitteln (Grundstücke, Maschinen, Werkzeuge, Energiequellen etc.) bestimmt => Bourgeoisie gegen Proletariat ➡Bourgeoisie: ,,Klasse der modernen Kapitalisten"; Besitzer der gesellschaftlichen Produktionsmittel und nutzen Lohnarbeit aus => Erlangen Kapital und soziale, sowie ökonomische Macht; ,,Produkt einer Reihe von Umwälzungen in Produktions- und Verkehrsweisen" Proletariat: ,,Klasse der modernen Lohnarbeiter"; Besitzen keine eignen Produktionsmittel => müssen ihre Arbeitskraft verkaufen; Dienen der Unterstützung der Maschinen; Lohnarbeiter finden nur so lange Arbeit, solange sie selber die Kapitalmärkte stärken; Bedroht von Verelendung und sie werden sozial und politisch unterdrückt => entfremdete Individuen; Ergibt sich aus allen Klassen der Gesellschaft, dabei sind Aussehen und Alter egal ➡Bourgeoisie möchte die Zustände beibehalten, während das Proletariat sie ändern möchte => Interessengegensatz > verschärfter Klassenkonflikt > Revolution = Motor des gesellschaftlichen Wandels Schichtmodelle • Soziale Schichtung stellt die vertikal-hierarchische Gliederung der größeren Bevölkerungsgruppen dar 22.01.22 Martha Helbig • Zu einer Schicht werden Menschen mit ähnlichen ,,äußeren" Lebensbedingungen, sowie ähnlichen ,,inneren" Persönlichkeitsmerkmalen zusammengefasst • Indikatoren. Beruf!, Materieller Wohlstand, Macht und Prestige ● Zwiebelmodell nach Bolte Wurde 1967 vom Soziologen Karl Martin Bolte entwickelt und repräsentiert ein soziales Schichtmodell, welches versucht die komplexen realen Strukturen der Gesellschaft zu wesentlichen Grundmustern bildlich zu vereinfachen Zum Modell: Einteilung in 7 Schichten, die nach Einkommen, Berufsprestige und Bildung gemessen werden Ⓒ o Bedeutung des Mittelstandes: Wird unterteilt in obere Mitte, mittlere Mitte, untere Mitte und unterste Mitte => Alter Mittelstand: Handwerker, selbstständige Landwirte, Eigentümer ihrer Produktionsmittel; Neuer Mittelstand; angestellte und Beamte in allem Wirtschaftssektoren Kritik: Theorie gilt als veraltet und kann daher nicht in die heutige zeit übertragen werden; Schichten wirken stark voneinander abgegrenzt; quantitative Bedeutung der ausländischen Arbeitnehmer ist nicht ablesbar; keine oder wenige Möglichkeiten für ein Individuum in einer bessere Schicht auszusteigen • Hausmodell nach Dahrendorf Wurde 1965 vom Soziologen Ralf Dahrendorf entwickelt Zum Modell: Einteilung in 7 Schichten, die an Beruf und Einkommen gemessen werden => 1. Eliten (Herrschende und sehr Reiche mit Einfluss auf die Gesellschaft) 2. Dienstklasse (bürokratische Helfer der Eliten) 3. Mittelstand (Akademiker und teilweise bürokratische Helfer der Eliten) 4. Arbeiterelite (Vorarbeiter, Meister etc.) 5. ,,Falscher Mittelstand" (Dienstleister mit Arbeitergehalt z.B. Kellner) 6. Arbeiterschicht (Handwerker, Industriearbeiter etc.) 7. Unterschicht (Niedriglohnsektor und Arbeitslose) Kritik: Unterbringung ausländischer Mitbürger außerhalb des Hauses => nicht genügend Integration in Gesellschaft; Vertikalität (= Begrenzung auf Beruf, Qualifikation + ökonomische Lage); gibt nur Einteilung von Westdeutschland wieder; Einstufung erfolgt lediglich nach Erwerbstätigkeit des Haushalts; unzureichende Berücksichtigung kultureller Vielfalt (Mentalitäten, Lebensstile, Interessen, etc.) . Modernisiertes Hausmodell nach Geißler Wurde 2009 von Rainer Geißler entwickelt Zum Modell: Modernisierung des Dahrendorf'schen Hauses durch Umschichtungen (quantitative Verlagerungen + qualitative Veränderungen) O Grundlage: Mikrozensus (1% Haushaltsstichprobe des Familienstatus der Bevölkerung) O Schichteinteilung mithilfe von Kriterien: Beruf (Funktion in der gesamtgesellschaftlichen Arbeitsteilung, Qualifikation, Einkommen, Prestige, Einfluss), materielle Not, Zuwanderung, Position im Herrschaftsgefüge O Besonderheiten: Schichten weisen keine klaren Abgrenzungen auf (gehen ineinander und überlappen sich); langfristige historische Tendenz zur Auflockerung der Schichtstruktur; Schichttypische Unterschiede nicht ausländische obere Dienstklasse ausländische mittlere enstklasse 1% ausländische gelernte Dienstleister sinusi Die Sinus-Milieus® in Deutschland Soziale Lage und Grundorientierung 1% Traditional ländische Oberschicht obere Mitte mittlere Mitte untere Mitte unterste Mitte/ oberstes Unten Unten sozial Verachtete falscher Mittelstand Borgerliche Liberal Individualierun gelernte Dienstleister 10% un-/angelernte Dienstleister 11% Dienstidesse Eliten obere 114 19% w 2% - 14% Adaptiv 5% -29% - 29% - 17% mittlere Dienstklasse -4% Unterschicht 6% Mittelstand Arbeiterschicht Unterschicht -Arbeiterelite 1% Facharbeiter 11% un-/angelernte Arbeiter 8% -58% com oberer Mittelstand Arbeiterelte ausländischer oberer und mittlerer Mittelstand 0,6% mittlerer -Mittelstand 3% Landwirte auslän Fachanische unterer Mittelstand aud ländische un-/ange lernte Arbeiter Bändische schicht 22.01.22 unbedingt sofort erkennbar; Schigteb sind durch soziale Mobilität durchlässiger geworden ➡Vergleich: Schichtanzahl Durchlässigkeit Ausländer Dienstklassenanteil Dahrendorf 7 Teilweise Nicht mit einbezogen 1/6 ● Geißler Martha Helbig 6 (Unterteilung in andere Gruppen) Überall (Überlappungshypothese) In allen Schichten v.a. Unterschicht 5/6 (Ausdehnung) Lagenmodelle • Soziale Lagen: Abbildung von Lebensqualität und Lebenschancen • Im Fokus: Horizontale Ungleichheiten, die quer zu den vertikalen Dimensionen Beruf und Einkommen liegen: z.B. Geschlecht, Wohnort, Herkunft, Alter, Anzahl der Kinder => Erklärung für Unterschiede innerhalb eines sozialen Status Milieumodelle • SINUS-Lebenswelten U18 Befragung von 72 Jugendlichen zwischen 14 bis 17 Jahren zum Thema der eigenen Lebensvorstellungen => Ergebnis: Es gibt nicht den prototypischen Jugendlichen, denn diese Genration ist sehr heterogen O Aufteilung in sieben verschiede Lebenswelten z.B. Konservativ-Bürgerliche, Prekäre etc. => eine Person muss jedoch nicht direkt einer Lebenswelt zugeteilt werden, sondern kann mehrer verkörpern • SINUS-Milieus ➡Der Milieuansatz gruppiert die Menschen nach ,,subkulturellen Einheiten" => Unterschiede in ihren Wertorientierungen und Lebensstilen => Erfassung von horizontalen und vertikalen Dimensionen Einteilung in soziale Milieus, die für die Bedingungen stehen, unter denen eine Bevölkerungsgruppe leben muss => Grenzen dieser Milieus sind jedoch nicht scharf und es gibt fließende Übergange und Überlappungen Zum Modell: Einsortierung in Koordinatensystem mit den Achsen ,,Soziale Lage" und „Grundorientierung" => Sozialgehobene Milieus, Milieus der Mitte und Milieus der unteren Mitte/ Unterschicht Entstrukturierungsthese • Steht für Veränderungen von Strukturen und eine Auflösung von Schicht- und Klassengrenzen => während des Lebens kann es zu Statusschwankungen kommen Insgesamt der Anstieg der Lebensverhältnisse: es geht in Deutschland nicht mehr primär um das Überleben, sondern um den sozialen Status • Problem: soziale Ungleichheit nimmt durch Entstrukturierung nicht unbedingt ab => „neue“ soziale Ungleichheit (z.B. Möglichkeiten zur Altersvorsorge etc.) 4.4 Sozialpolitik Prinzipien der Sozialpolitik in Deutschland • Sozialstaatlichkeit im Gesetz Artikel 20 Absatz 1 GG: ,, Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat." Artikel 28 Absatz 1 GG: ,,Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und oszialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen:" o Streben nach sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit, sowie dem sozialen Ausgleich (Unterschied zwischen Arm und Reich ausgleichen) Gestaltungsprinzipien der sozialen Sicherung Versicherungsprinzip O Gemeinschaft der Versicherten, in der es um das gegenseitige Absichern gegen ein Risiko geht (definiert: Alter, Unfall, Krankheit, Arbeitslosigkeit etc.) => Bei Eintreten eines Risikos: Recht etwas zu Beziehen O Viel eingezahlt = viele Leistungen, wenig eingezahlt = wenig Leistungen 22.01.22 Martha Helbig O Sozialversicherung eingeführt ab 1883: Rentenversicherung (1986), Arbeitslosenversicherung (1927), Krankenversicherung (1883), Unfallversicherung (1885), Pflegeversicherung (1995) O Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen gleichsam (50/50) in die Sozialversicherungen ein; private Versicherungen sind Sonderfälle, die private Verträge zwischen Versicherung und Versichertem sind O Finanzierung: Sozialversicherungsbeiträgen und Staatszuschüssen O Beispiel: gesetzlichen Rente => Bezug der Rente möglich wenn, 15 Jahre oder mehr Beiträge gezahlt wurden, nach Mindestaltersgrenze von 67 Jahren, man erwerbsunfähig ist und nicht mehr arbeiten kann ! Alle bekommen dieselben Leistungen, egal wie viel sie eingezahlt haben Versorgungsprinzip o Gewährleistet durch die öffentliche Versorgung durch staatliche Leistungen an bestimmte Bevölkerungsgruppen (Bürger, die Opfer oder besondere Leistungen für die Gemeinschaft erbracht Der deutsche Sozialstaat Beispiele des Leistungsspektrums Fürsorgelungen Versorgungsleistungen Versicherungsleistungen 100 un poche dung 2013 www.b.de e und Land per haben z.B. Invaliden, Gewaltopfer etc.) => Daher nicht beitragsbasiert, sondern an Status bzw. Anspruch gebunden O Finanzierung: Allgemeine Steuermittel O Besonderheit: Beamten-Pension und Bezieher des Kindergeldzuschlags zählen ebenfalls dazu Fürsorgeprinzip O Gewährleistet eine Grundsicherung und Sozialhilfe durch Eingriffe das Staates, wenn sich seine Staatsbürge in Not befinden und bedürftig sind => Öffentliche Fürsorge zur Sicherung des Betrige Creative Commons by-no-nade OND Existenzminimums => Daher nicht beitragsbasiert, sondern an individuelle Bedürftigkeit gebunden O Finanzierung: Allgemeine Steuermittel O Subsidiaritätsprinzip: andere Einkommensquellen und Unterhaltungsmöglichkeiten müssen zuerst voll ausgeschöpft sein z.B. Familie, Freunde etc. • Wirkprinzipien der sozialen Sicherung Prinzip der Selbstverantwortlichkeit O Dieses Prinzip der einzelnen Person hat Vorrang vor anderen Gestaltungsprinzipien, da diese Freiheitlichkeit und Selbstverantwortung ergänzen oder einschränken können Individualprinzip O Damit ist die Sozialpolitik nicht auf das Kollektive, sondern auf den einzelnen Bürger oder auch die Familie bezogen Äquivalenzprinzip O Nach dem Grundsatz ,,do ut des", welcher die Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung auch auf sozialpolitischer Ebene meint O Äquivalenz von Beitrag und Leistung bzw. Beitrag und Risiko: „Je höher das Risiko, desto höher die Beiträge" => Grundsatz von jeder privaten Versicherung Solidaritätsprinzip O Beiträge werden nach persönlichen Vermögen gezahlt und Leistungen nach eigenem Bedarf bezogen O Grundsätzliches Ziel: jede Person sollte die notwenige Versorgung unabhängig vom Einkommen bekommen O Grundsatz der gesetzlichen Sozialversicherungen, die sich nicht nach dem Äquivalenzprinzip, sondern viel mehr nach dem Bedarfsprinzip richten O Drei Formen des Solidarausgleichs: Ausgleich zwischen gesunden und kranken Menschen; Ausgleich zwischen höheren und niedrigeren Einkommen; Ausgleich zwischen beitragszahlenden Mitgliedern und beitragsfrei mitversicherten Familienangehörigen Subsidiaritätsprinzip O Das Subsidiaritätsprinzip verlangt die Nichteinmischung und Zurückhaltung gegenüber der Freiheit und Selbstverantwortlichkeit der Einzelnen bzw. der Familien 22.01.22 Martha Helbig O Beinhaltet die nachrangige Hilfe für den Einzelnen durch die Gemeinschaft (größere gesellschaftliche Gliederungen, Staat) nach Ausschöpfung der Selbsthilfe O Subsidiär gewährte Hilfe soll dabei wieder gezielt zur Wahrnehmung der Selbstverantwortlichkeit befähigen (Hilfe zur Selbsthilfe) Wohlfahrtsmodelle • Konservativer Wohlfahrtsstaat => Deutschland, Österreich, Frankreich oder Belgien ,,Statuskonservierender" Wohlfahrtsstaat => Stellung auf dem Arbeitsmarkt überträgt sich auch auf das System sozialpolitischer Versorgungslagen => Höhe und Dauer der Sozialleistungen sind abhängig von vorher geleisteten Beiträgen →Politik interveniert zwar in Politik und Gesellschaft, aber nur temporär und stark aus staatspolitischen Gründen und mit Geldleistungen Stark lohnarbeitszentriert => Leistungen können unterschiedlich ausfallen Sicherheit dominiert über Freiheit und Gleichheit ➡Benachteiligung derjenigen, die nicht voll erwerbsfähig sind oder sein können (Mütter, Kinder etc.) Eingriffe des Staates in Notlagen, die sich je nach Bedürftigkeit richten Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums gilt als sozialethische Grundnorm Sozialdemokratischer Wohlfahrtsstaat => Skandinavische Staaten Übernahme von umfassender Verantwortung für Wohlfahrt und Versorgung der Bürger mit weit ausgebauten sozialen (Dienst-)Leistungen seitens des Staates ➡Stärkere Verteilung von Wohlstand und Risiken zwischen Arm und Reich Tendenz zum Abbau sozialer Ungleichheit Sozialleistungen universell ohne Bedarfsprüfung => hohe Dekommodifizierung →Modernisierte Aspekte => Förderung der Geschlechtergerechtigkeit, Unterstützung der hohen Frauenerwerbsquote, hohe Investitionen in den Bildungsbereichen, aktivierende Arbeitsmarktpolitik = annähernde Vollbeschäftigung, Entlastung des Faktors Arbeit durch niedrige Lohnnebenkosten (Finanzierung der sozialen Sicherung und Versorgung vermehrt durch Steuern) Die Gleichheit steht vor Sicherheit und Freiheit . Liberaler Wohlfahrtsstaat => Angelsächsischen Ländern wie den USA, Australien oder Kanada →Geringe Dekommodifizierung, da die Rolle des freien Marktes und der Familie sehr zentral sind ➡Sozialdemokratie spielt eine geringe Rolle ➡Starker, institutionalisierter Zwang zur Lohnarbeit = soziale Unsicherheit als Motor zu ökonomischer Entwicklung = hohe Beschäftigungsdynamik Niedrige Steuern = idealerweise hoher privater Wohlstand ➡Soziale Sicherung bleibt in hohen Maßen in der Eigenverantwortlichkeit der Bürger (Unterstützung durch Kirchen etc. Geboten) →Beschränkung der Wohlfahrtsstaatlichkeit auf Armutsdämpfung, allerdings mit strengen Bedürftigkeitsprüfungen Freiheit dominiert Altersvorsorge in Deutschland: Rentenpolitik • Unterscheidung in drei Säulen: Gesetzliche Rentenversicherung, Private Altersvorsorge und Betriebliche Altersvorsorge ! Grundsätzlich gilt man erhält keinen Anspruch auf eine bestimmte Höhe der Rente, sondern nur auf die Rente als solches • Gesetzliche Rentenversicherung Basis der Altersvorsorge in Deutschland Verfahren: Jeder Sozialversicherungspflichtige zahlt in Teilen in die Rentenversicherung ein => im Verhältnis 50:50 zwischen Arbeitgeber und -nehmer ➡Regung für Selbstständige: Freiwillige Einzahlung in die gesetzliche Altersvorsorge => wobei sie komplett eigenständig für die Deckung zuständig sind 22.01.22 Martha Helbig Prinzip des Umlageverfahrens: Derzeitige Arbeitende zahlen die Rente der heutigen Rentner => basierend auf dem Generationenvertrag O Problem: demographischer Wandel, was bedeutet, dass auf einen Arbeitenden, mehrere Rentner kommen →Regelaltersgrenze: Orientiert sich am Geburtenjahr und gilt ab 65 Jahren => bei früherem Eintritt werden Abschläge gemacht, während sich längeres Arbeiten positiv auswirkt O Ausnahme: ein abschlagsfreier Eintritt ist nur aufgrund der persönlichen, beruflichen oder gesundheitlichen Situation möglich Bemessungsgrenze: Im Westen bei 7500€ und im Osten bei 6700€ Berechnung der Rente: O Entgeltpunkte: eigenes Gehalt im Verhältnis zum durchschnittlichen Gehalt => überhalb: mehr als 1 Punkt; unterhalb weniger als 1 Punkt => Grenze nach oben hin bis maximal 2 Punkte - Werden gesammelt durch: 1. jedes Jahr in dem gearbeitet wird 2. Kinder erzogen werden 3. ein pflegebedürftiger Mensch zuhause gepflegt wird 4. Kranken- und Arbeitslosengeld O Niedrige Entgeltpunkte verursacht durch: Niedriglöhne (niedrige Stundenentgelte), Niedrige Monatseinkommen aufgrund reduzierter Arbeitszeiten (Teilzeit), Niedrige bzw. abgesenkte Bewertung von Anrechnungszeiten, Niedrige Beitragszahlungen Bei einer freiwilligen Versicherung O Grundsatz: o Zugangsfaktor: richtet sich nach dem Zeitpunkt des Eintritts in die Rente, was bedeutet, dass wenn man bei einer Regelaltersgrenze von 67 Jahren schon mit 62 Jahren eintritt, man weniger Entgeltpunkte bekommt; dies kann sich andersrum auch positiv auswirken O Rentenartfaktor: Unterscheidung z.B. Altersrente, Erwerbsunfähigkeitsrente oder Waisenrente o Aktueller Rentenwert: Der aktuelle Rentenwert ist der in der Währung Euro ausgedrückte Wert eines Entgeltpunktes in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung, wird indirekt von der Entwicklung des allgemeinen Lohnniveaus und Veränderungen im Rentenrecht O Lange und kontinuierliche Erwerbsbiographien mit einem durchgängig hohen Arbeitsentgelt -> Hohe Zahl von Entgeltpunkten -> entsprechend hohe individuelle Rente O Ursachen einer geringen Zahl von rentenrechtlichen Zeiten: Später Erwerbseintritt und/oder ein früher Erwerbsaustritt, Lange Ausbildungs- und Weiterbildungszeiten, Phasen der Arbeitslosigkeit, insbesondere Langzeitarbeitslosigkeit (welche leistungsrechtlich nicht berücksichtigt werden kann, Unterbrochene oder frühzeitig beendete Erwerbsbiografien vor allem wegen längerer Kindererziehungs-, Familien- und Pflegephasen, Ein beruflicher Statuswechsel und ein entsprechender Wechsel in ein anderes Alterssicherungssystem, (Beamtenversorgung, berufsständische Versorgung, private Vorsorge), Prozesse der Zu- und Abwanderung, Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse • Private Altersvorsorge Selbstständiges Ansparen von Kapital →Staatliche Förderungen: Riester Rente (Gewährung steuerlicher Vorteile und Zulagen => Entlastung gesetzlicher Rente; Fondssparpläne, Lebens- und Rentenversicherungen für private Altersvorsorge) ➡Zum Beispiel: Immobilien Riester Rente: unterstützt die Menschen dabei, sich eine private Altersvorsorge aufzubauen und so Einschnitte in der gesetzlichen Rentenversicherung auszugleichen, jedoch wird diese staatlich gefördert Verschiedene Arten der staatlichen Förderung entwickelt, wie Riester-Sparer konkret unterstützt werden: die staatliche Zulage (Grundzulage von 175€ und Kinderzulage von 300€); Berufseinsteiger- Bonus (einmalig 200€); Steuerersparnis (Vorteile bei der Einkommenssteuer, denn eingezahlte Beiträge gelten als Sonderausgaben) • Betriebliche Altersvorsorge Vertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer →Beiträge werden von dem Bruttoeinkommen des Arbeitnehmers bezahlt und können von dem Unternehmen mitfinanziert werden Zum Beispiel: Direktzusagen, Unterstützungskassen, Pensionskassen, Pensionsfonds, Direktversicherungen 22.01.22 ! Umlage und Kapitaldeckungsverfahren stehen sich gegenüber (Zukünftige) Finanzierung der Rente Persönliche Kostendeckung auf dem eigenen Konto → Erhöhung der Bemessungsgrenze - Besserverdiener zahlen hohe Beiträge Anheben des Renteneintrittsalters ➡Minijobs als sozialversicherungspflichtig festsetzen Erhöhungen des Qualifizierungsniveaus Dem demographischen Wandel entgegenwirken - Junge Arbeitnehmer durch Migration Anheben des Mindestlohns => höheres Einkommen => höhere Rentenbeiträge . Höhere Einzahlungen - niedrigere Auszahlungen Rentenauszahlungen nur innerhalb Deutschlands ➡Rentenauszahlungen nur an deutsche Staatsbürger ➡Vollzeit für Mütter ermöglichen durch Betreuungsangebote => Erwerbsquote von Frauen erhöhen Flexibles Renteneintrittsalter (,,Renteneintrittsfenster) Schrittweise Erhöhung des Bundeszuschusses aus Steuermitteln, sodass man die Dynamik der Beitragssatz gezielt steuern kann ➡Zusatzvorsorgen wie die betriebliche Rente oder private Möglichkeiten mehr fördern und eventuell staatlich unterstützen Individueller die Rente gestalten, d.h. Abschläge genauer untersuchen Übernehmen von Kapitaldeckungsverfahren, welches aus den obligatorischen Teil der Rentenbeiträge mitfinanziert wird (wie in Schweden) ● Martha Helbig Arbeitslosengeld II Grundsicherung nach dem vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (2005) Berechtigte: Personen, die erwerbsfähig sind, ihren Lebensunterhalt aber nicht selbst stemmen können Wichtig: Arbeitslosigkeit oder der Bezug von ALG I sind keine Voraussetzungen • Träger: Agentur für Arbeit, kreisfreie Städte und Kommunen Regelbedarf: wird jährlich neu festgesetzt ● Die Nichtbekämpfung von Corona => Kosten einsparen, um den Beziehern der Rente bzw. auch indirekt den Arbeitern nicht zulasten zu fallen Gerechtigkeitstheorien • Soziale Gerechtigkeit: angemessener Ausgleich von Interessen; gerechte Verteilung von Ressourcen und Möglichkeiten • Verschiedene Gerechtigkeitsbegriffe Absolute Gerechtigkeit: Gleichstellung aller Menschen in jeder Hinsicht (z.B. Art 3 Abs. 1 GG: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." Relative Gerechtigkeit: Befürwortung von Ungleichverteilung unter bestimmten Voraussetzungen (z.B. Mehrleistung > Mehreinkommen) →Generationsgerechtigkeit: unterschiedliche Folgen für die verschiedenen Generationen (z.B. im Umgang mit der Umwelt heute) Chancengerechtigkeit: gleiche Startchancen für jeden; dazu wird versucht, Diskriminierung einzudämmen und Benachteiligte zu fördern abitur.nrw Leistungskurs Inhaltsfeld 4: Wirtschaftspolitik Legitimation staatlichen Handelns im Bereich der Wirtschaftspolitik Zielgrößen der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland Qualitatives Wachstum und nachhaltige Entwicklung Konjunktur- und Wachstumsschwankun- gen Analyse von Daten zur konjunkturel- len Entwicklung Wirtschaftspolitische Konzeptionen Bereiche und Instrumente der Wirt- schaftspolitik Europäische Wirtschafts- und Währungs- union sowie europäische Geldpolitik Vorgaben 2022 - geänderte Fassung Inhaltsfeld 5: Europäische Union EU-Normen, Interventions- und Regulati- onsmechanismen sowie Institutionen Historische Entwicklung der EU als wirt- schaftliche und politische Union Europäischer Binnenmarkt Europäische Integrationsmodelle Föderalismus, Intergouvernementa- lismus, Funktionalismus Europäische Währung und europäische Integration Strategien und Maßnahmen europäischer Krisenbewältigung Inhaltsfeld 6: Strukturen sozialer Ungleichheit, sozia- ler Wandel und soziale Sicherung Erscheinungsformen und Auswirkungen sozialer Ungleichheit Wandel gesellschaftlicher und wirtschaftli- cher Strukturen Modelle und Theorien gesellschaftlicher Ungleichheit Schichten-, Lagen und Milieumodelle Sozialstaatliches Handeln Sozialwissenschaften Inhaltsfeld 7: Globale Strukturen und Prozesse Internationale Friedens- und Sicherheits- politik Beitrag der UN zur Konfliktbewältigung und Friedenssicherung Internationale Bedeutung von Menschen- rechten und Demokratie Merkmale, Dimensionen und Auswirkun- gen der Globalisierung Global Governance Internationale Wirtschaftsbeziehungen Debatten um Freihandel und Protek- tionismus Wirtschaftsstandort Deutschland 22.01.22 Martha Helbig 22.01.22 5. Tipps und Bemerkungen 5.1 Klausuraufbau Konfliktanalyse • WARUM GIBT ES DIESEN KONFLIKT? Geschichtsdimension Martha Helbig o Historische Perspektive: Wie ist der Konflikt entstanden? Was führte zur aktuellen Situation? o Aktuelle Perspektive: Wie lässt sich das Ausmaß und die Art aktuell kategorisieren? => Konflikttypen, Fragile Staatlichkeit Akteursdimension o Akteursperspektive: Wer ist an dem Konflikt direkt oder indirekt beteiligt (innere und äußere Akteure)? => Rollen, Bündnisse, Internationale Beziehungen (Handel?) O Interessenperspektive: Welche Interessen/Ideologien werden vertreten? => Weltordnungsmodelle, Theorien der Internationalen Beziehungen Beobachterdimension o Perspektive der Zivilbevölkerung: Welche Auswirkungen hat der Konflikt auf Unbeteiligte? => zivilisatorisches Hexagon o Perspektive der internationalen Gemeinschaft: Wie beurteilt die UN den Konflikt? => Bündnisse o Medienperspektive: Wie ist die mediale Darstellung? Lösungsdefinition O Allgemeine Perspektive: Gibt es politische Lösungsoptionen? Wie verhindert man eine Verschärfung? => Bündnisse, Verhandlungen etc. O Persönliche Perspektive: Was kann ich tun, um an einer Lösung mitzuwirken? 22.01.22 Operator analysieren auswerten begründen benennen beschreiben beurteilen bewerten charakterisieren darstellen diskutieren einordnen entwerfen entwickeln erklären erläutern ermitteln erörtern erschließen gestalten herausarbeiten interpretieren nennen problematisieren prüfen sich auseinanderset- zen Stellung nehmen überprüfen Sozialwissenschaften und Sozialwissenschaften/Wirtschaft Übersicht über die Operatoren vergleichen widerlegen Definition Materialien oder Sachverhalte kriterienorientiert oder aspektgeleitet erschließen, in systematische Zusammenhänge einordnen und Hintergründe und Beziehun- gen herausarbeiten Daten oder Einzelergebnisse zu einer abschließenden Gesamtaussage zusam- menführen zu einem Sachverhalt komplexe Grundgedanken unter dem Aspekt der Kausali- tät argumentativ und schlüssig entwickeln Sachverhalte, Strukturen und Prozesse begrifflich präzise aufführen wesentliche Aspekte eines Sachverhaltes im logischen Zusammenhang unter Verwendung der Fachsprache wiedergeben den Stellenwert von Sachverhalten oder Prozessen in einem Zusammenhang bestimmen, um kriterienorientiert zu einem begründeten Sachurteil zu gelangen wie beurteilen, aber zusätzlich mit Reflexion individueller und politischer Wert- maßstäbe, die Pluralität gewährleisten und zu einem begründeten eigenen Werturteil führen Sachverhalte in ihren Eigenarten beschreiben und diese dann unter einem be- stimmten Gesichtspunkt zusammenführen wesentliche Aspekte eines Sachverhaltes im logischen Zusammenhang unter Verwendung der Fachsprache wiedergeben zu einem Sachverhalt, zu einem Konzept, zu einer Problemstellung oder zu ei- ner These etc. eine Argumentation entwickeln, die zu einer begründeten Bewer- tung führt eine Position zuordnen oder einen Sachverhalt in einen Zusammenhang stellen ein Konzept in seinen wesentlichen Zügen erstellen zu einem Sachverhalt oder zu einer Problemstellung ein konkretes Lösungsmo- dell, eine Gegenposition, ein Lösungskonzept oder einen Regelungsentwurf be- gründend skizzieren Sachverhalte durch Wissen und Einsichten in einen Zusammenhang (Theorie, Modell, Regel, Gesetz, Funktionszusammenhang) einordnen und deuten wie erklären, aber durch zusätzliche Informationen und Beispiele verdeutlichen aus Materialien bestimmte Sachverhalte herausfinden, auch wenn sie nicht ex- plizit genannt werden, und Zusammenhänge zwischen ihnen herstellen zu einer vorgegebenen Problemstellung eine reflektierte, kontroverse Ausein- andersetzung führen und zu einer abschließenden, begründeten Bewertung ge- langen aus Materialien bestimmte Sachverhalte herausfinden, auch wenn sie nicht ex- plizit genannt werden, und Zusammenhänge zwischen ihnen herstellen produktorientierte Bearbeitung von Aufgabenstellungen. Dazu zählen unter an- derem das Entwerfen eigenen Reden, Strategien, Beratungsskizzen, Kari- katuren, Szenarien, Spots und von anderen medialen Produkten sowie das Ent- wickeln von eigenen Handlungsvorschlägen und aus Materialien bestimmte Sachverhalte herausfinden, auch wenn sie nicht ex- plizit genannt werden, und Zusammenhänge zwischen ihnen herstellen Sinnzusammenhänge aus Materialien schließen Kenntnisse (Fachbegriffe, Daten, Fakten, Modelle) und Aussagen in komprimierter Form unkommentiert darstellen Widersprüche herausarbeiten, Positionen oder Theorien begründend hinterfra- gen Inhalte, Sachverhalte, Vermutungen oder Hypothesen auf der Grundlage eige- ner Kenntnisse oder mithilfe zusätzlicher Materialien auf ihre sachliche Richtig- keit bzw. auf ihre innere Logik hin untersuchen zu einem Sachverhalt, zu einem Konzept, zu einer Problemstellung oder zu ei- ner These etc. eine Argumentation entwickeln, die zu einer begründeten Bewer- tung führt wie beurteilen, aber zusätzlich mit Reflexion individueller und politischer Wert- maßstäbe, die Pluralität gewährleisten und zu einem begründeten eigenen Werturteil führen Inhalte, Sachverhalte, Vermutungen oder Hypothesen auf der Grundlage eige- ner Kenntnisse oder mithilfe zusätzlicher Materialien auf ihre sachliche Richtig- keit bzw. auf ihre innere Logik hin untersuchen Sachverhalte gegenüberstellen, um Gemeinsamkeiten, Ähnlichkeiten und Un- terschiede herauszufinden Argumente anführen, dass Daten, eine Behauptung, ein Konzept oder eine Posi- tion nicht haltbar sind Martha Helbig AFB- Bandbreite überw. II || III HI HII III ||-||| HI III überw. II III ||| || II-III 11 III || III || ||-||| 1-II III ||| III III 11-111 11-111 II-III