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Streitgespräch- Föderalismus in der BRD

Streitgespräch- Föderalismus in der BRD

 Streitgespräch: Föderalismus in der BRD
Vor einer Tagung mit dem Bundespräsidenten zum Thema „Zukunft des deutschen
Föderalismus" treffen s

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Lilly22

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11/12/10

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Streitgespräch: Föderalismus in der BRD Vor einer Tagung mit dem Bundespräsidenten zum Thema „Zukunft des deutschen Föderalismus" treffen sich L, ein Vertreter der Länderregierungen und Befürworter des Föderalismus, und B, ein Vertreter des deutschen Bundestages und Kritiker des Föderalismus, zu einer informellen Diskussion über den Föderalismus in der BRD. B: Guten Tag! Schön, dass Sie kommen konnten! L: Guten Morgen! Ich habe mich sehr über die Einladung gefreut. Sie sagten, Sie hätten ein paar Fragen zum Föderalismus aus Sicht der Länderregierungen? Genau. Besonders bei der Diskussion des Digitalpaktes ist offensichtlich geworden, wie wichtig der Föderalismus den Länderregierungen ist. Stimmen Sie zu, dass der Föderalismus unabdingbar ist und definitiv weiter bestehen sollte? L: Unabdingbar ist ein sehr starker Ausdruck. Ich bin aber der Meinung, dass der Föderalismus ein wichtiger Bestandteil des deutschem Staatssystems ist und nicht abgeschafft werden darf. B: Inwiefern ist der Föderalismus so wichtig? Oder besser gesagt, was ist Ihrer Meinung nach das Wichtigste daran? Föderalismus bedeutet bei uns ja, dass einzelne Bereiche der Politik nicht vom Bund, sondern von den Ländern geregelt werden. Dadurch können Entscheidungen näher am Geschehen getroffen werden. Dies ist besonders wichtig, weil nicht in jedem Bundesland die Umstände gleich sind. So können Entscheidungen individuell angepasst werden, und die Bevölkerung vertraut der Politik mehr. Und das führt zu wachsender Legitimität. B: Auf der anderen Seite ist...

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der Föderalismus deutlich verhandlungsintensiver. Kompromisse, die nicht von allen akzeptiert werden und teilweise nicht mal die Antwort auf ein Problem sind, werden in föderalen Systemen häufiger geschlossen. Dies schränkt die Effizienz stark ein, da es bisweilen sogar zu Politikblockaden kommen kann. L: In diesem Punkt sinkt die Effizienz zwar, aber durch die Entlastung der gesamtstaatlichen Ebene können Konflikte, die alle Länder gleichermaßen betreffen, schneller diskutiert und gelöst werden. Wenn noch mehr Aufgabenbereiche den Ländern zugeteilt werden, würde der Staat sogar noch effizienter sein. B: Sie haben gesagt, dass Konflikte, die alle Länder betreffen, auf gesamtstaatlicher Ebene gelöst werden sollten. Bildungspolitik allerdings ist Aufgabe der Länder, obwohl es auch alle Bundesländer betrifft. Sollte dies dann nicht vom Bund diskutiert werden? Bildungspolitik ist nach wie vor eines der Themen, in denen die Länder ihre Souveränität verteidigen. Ich stimme allerdings zu, dass dies alle Länder gleichermaßen betrifft. Es hätte den Digitalpakt auch um einiges erleichtert, wenn der Bund für Bildung zuständig wäre. L: B: B: L: L: Da muss ich Ihnen leider Recht geben. In diesem Fall wurden durch den Föderalismus Entscheidungen verkompliziert und die Problemlösung weniger effizient machte. Generell aber denke ich, dass der Föderalismus vieles effizienter macht. B: Betrachtet man aber die Verfassung eines föderalistischen Systems, wird schnell klar, dass diese durch den Föderalismus komplizierter wird. Bürger, die sich politisch beteiligen wollen, müssen deutlich informierter sein und die komplexe Verfassung, die durchaus zu Verunsicherung sorgen kann, verstehen. Dadurch sinkt die politische Partizipation der Bürger, und damit auch die Repräsentation und Legitimität. L: Ich stimme dem nicht zu. Der Föderalismus bietet mehr Möglichkeiten zur demokratischen Teilnahme. Da Bürger auch auf Landesebene schon viel zu sagen haben, steigt das politische Interesse der Bürger und damit auch die Partizipation. Die recht hohe Beteiligung in Deutschland zeigt dies. Diesen Fakt kann man natürlich nicht bestreiten. Die Beteiligung in Deutschland ist faktisch gesehen im internationalen Vergleich recht hoch, und dies mag am Föderalismus liegen. Dennoch sehe ich diesen als nicht sehr effizient an, da er die Kosten und damit die Steuern deutlich steigen lässt. Es ist deutlich mehr Koordinierungsbedarf notwendig, und die Steuern belegen dies. Diese könnten ohne den Föderalismus gesenkt werden. B: L: Für mich ist die politische Stabilität und Sicherheit allerdings wichtiger als die Effizienz, und beides kann durch den Föderalismus erreicht werden. Ich spreche hier von dem Minderheitenschutz und dem Föderalismus als ausgleichendem Element gegen zu viel Machtballung. Minderheiten sind in diesem Zusammenhang bevölkerungsschwache Regionen. Und die Oppositionsparteien, die in einem föderalistischen System mehr integriert werden, sorgen für mehr Repräsentation der Bürger und unterstützen die Artikulationsfunktion des Bundestages. B: Da haben Sie Recht. In diesem Fall steigt die Repräsentation der verschiedenen Bürgergruppen enorm, obwohl es in vielen Punkten weniger effizient ist. Trotzdem konnten Sie mich von der Wichtigkeit des Föderalismus davon überzeugen! Ich bin dennoch der Meinung, dass der Föderalismus nicht unbedingt so wichtig ist, wie manche behaupten. Das freut mich natürlich! Und es wird immer einige Streitpunkte in einer Demokratie geben, aber schön, dass Sie mich nun besser verstehen! An der Effizienz lässt sich noch arbeiten, aber dies wird zweifelslos ein großes Thema bei der Tagung morgen Abend. Ihnen noch einen schönen Tag, und bis morgen! B: Danke, gleichfalls! L:

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