Gemeinschaftskunde/Sozialwesen /

Syrienkonflikt / die UN

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 Bundeswehreinsätze
●
Rechtliche Grundlagen
O Art.87 a/b→→ BW zur Verteidigung und Einsatz nur, wenn GG es zulässt
Art 65 a → Kommandogewalt

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Carina

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Mein Lernzettel zu einer Politik Klausur in der 12. Klasse, Inhalt: Der Syrienkonflikt + Die Vereinten Nationen

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Bundeswehreinsätze ● Rechtliche Grundlagen O Art.87 a/b→→ BW zur Verteidigung und Einsatz nur, wenn GG es zulässt Art 65 a → Kommandogewalt über Streitkräfte hat Bundesm. f. Verteidigung Art 26 → Angriffskrieg ist verfassungswidrig Art 1 → Würde des Menschen ist unantastbar und Grundrechte des Menschen Parlamentsbeteiligungsgesetz O O O ● O Gesetz regelt Form und Ausmaß der Beteiligung der BT bei BW-Einsätzen Zustimmung des BT Immer nötig, wenn Einsatz außerhalb des Geltungsbereichs des GG, also außerhalb von DE O O ■ O GK Klausur K2 HJ 2 O Antrag= Einsatzgebiet, Kosten, gepl. Dauer, rechtl. Grundlage d. Einsatzes, Soldaten Vereinfachtes Zustimmungsverfahren Humanitäre Hilfsdienste + Planung von Einsätzen benötigt keine Zustimmung vom BT Bundesregierung stellt Antrag zum Einsatz an BT ⇒ BT kann zustimmen/ ablehnen, aber nicht ändern ■ ■ Bei Einsätzen von geringer Intensität BT-Präsident übermittelt Antrag an alle Mitglieder / Fraktionen, wenn binnen 7 Tagen keine Beschwerden kommen, ist der Einsatz genehmigt Geringe Intensität = Geringe Zahl an Soldaten, Erkundungskommando und Einsatz der UN7NATO/ EU wofür Soldaten eingefordert werden Nachträgliche Zustimmung Einsätze bei Gefahr in Verzug und Rettung von Menschen aus Gefahr Keine direkte Zustimmung, erst nachträglich Effizienz? Legitimation? Machtmissbrauch und Kontrolle? →Bundeswehr als Parlamentsarmee begründet mit Parlamentsbeteiligungsgesetz (=jeder BW-Einsatz steht unter Parlamentsentscheidung vom BT → Abstimmung mit absoluter Mehrheit (50% +) IS (Islamischer Staat) O Verlängerung von Einsätzen möglich O Unterrichtspflicht über Verlauf des Einsatzes an BT ISIS = Islamischer Staat im Irak und in Syrien Geht aus der...

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Gruppe Al-Qaida hervor ● Islamistische Terrororganisation nach dem Gesetz der Scharia Ziel- Kalifat (Gottesstaat) im Nahen Osten zu errichten (Absicherung von Herrschaftsgebiet) Die Ideologie des IS besagt, dass sich das Kalifat langfristig auf das Gebiet der Staaten Syrien, Irak, Libanon, Israel, Palästina und Jordanien erstecken soll Militärische Bekämpfung von IS von O Truppen des syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad O Kurdische Milizen Internationale Allianz gegen den IS (Militärbündnis UK, USA, DE, FR, IT, Türkei, Polen, Dänemark, Australien, Kanada, Belgien) DE's Mitwirkung bei der Bekämpfung des IS O Bundeswehr-Einsätze (z.B. nach Anschlag in Paris mit 1200 Soldaten nach Syrien) O Waffenlieferung an kurdische Regionalregierung IS hat viel Geld → Finanzierung ● ● ● ● ● Begriffe O Einnahmen größtenteils aus den kontrollierenden Gebieten O Versklavung, Zwangsprostitution, Lösegeld, Drogen- (Waffen-)-handel, Raub Enteignung (Islamische Datenbank besitzt Infos über das Einkommen von der Bevölkerung → Enteignung von v.a. Reichen) Verbreitung von Angst und Schrecken (systematische Überwachung, Verunsicherung, System der Angst) Gewalt als Mittel der Machtgewinnung Aspekt der ,,Neuen Kriege" → auch Zivilbevölkerung wird miteinbezogen Propaganda im Netz → profess. Propaganda soll Attraktivität bei potenziellen Mitgl. stärken Rolle der ,,Failed States" O Länder wie Syrien/Irak sind instabil (Regierung & Bevölkerung → nationale Konflikte) O Außerdem schwache Staatsgewalt mit fehlendem Gewaltmonopol → Anfällig für Kontrolle von anderen O Gespaltene Bevölkerung (Extremismus, Polarisierung) Außerdem Perspektivlosigkeit → Frustration/ Politikverdrossenheit → Menschen sind leicht zu überzeugen, sich Gruppierungen (IS) anzuschließen v.a. dadurch, dass IS ihnen Wohnungen, Autos, Frauen, ... anbietet O Mittlerweile hat der IS große Teile seines Einflussgebiets verloren IS mit hoher Flexibilität → ständige Verbesserungen bei Anschlagplanung, IS ist keine lose Organisation = alles mit starker Organisation/ Planung (streng hierarchisches System für effektives Handeln) - Bürokratie/ Verwaltung Legitimationsgrundlage = Befreiung der Bevölkerung, Vertreter der „wahren" Religion Selbstlegitimierung, keinen Widerstand, Outputlegitimation für Mitgl. & für den Rest gilt ,,Terrorsystem" Outputlegitimation= ,,ich akzeptiere das System & Hinterfrage nicht die Freiheiten, die mir genommen werden" Maßnahmen zur Bekämpfung des IS O Nationale Konflikte lösen, damit Region keine Stärke verliert und somit nicht so leicht erobert werden kann O Verhinderung von „Failed States“ O Humanitäre Hilfen, Flüchtlingsaufnahme bzw. -hilfe, militärische Maßnahmen gegen IS O Perspektivlosigkeit bekämpfen (Fluchtursachen bekämpfen und Terrorprävention) O Effektive Waffenkontrolle Gewaltmonopol in der Region/ Staat stärken + Sicherung von Selbsterhaltung (Bsp. Mali-Einsatz mit militärischer Präsenz) Dschihadismus = bewaffneter Kampf als legitimes Mittel, um die Ziele gegen alle anderen durchzusetzen Scharia = islamische Gesetzgebung (auch mit Körperstrafen wie Hinrichtungen) Al-Qaida und Taliban als Terrororganisation IS bildet staatsähnliche Strukturen aus (Staatsvolk, -gebiet, -gewalt) in Kontexten, in denen diese nur schwach oder nicht vorhanden sind (Failed States) Der Nahe Osten Mittelmeer Schiitischer Bevölkerungsanteil Iran 73,0 Mio. 90% Irak 24,9 Mio. 65% 9,8 Mio. 35 % 6,9 Mio. 2,7 Mio. Jemen Aserbaid. Syrien Libanon Kuwait 1,0 Mio. Bahrain 0,9 Mio. 60 % 1,8 Mio. Stand: 01.03.2019 ÄGYPTEN Zahlen für 2017, gerundet. Die Prozentzahlen sind meist inoffizielle Schätzungen. Datenquelle: Weltbank WDI 2018, CIA World Fact Book 2019 u.a.) PRO 70% 15% 30% 25% ● ● Schwarzes Meer LIBANON- ISRAEL TÜRKEI SYRIEN JORDANIEN GEORGIEN IRAK SAUDI-ARABIEN ARM ASERBAID- SCHAN KUWAIT Kaspische Meer BAHRAIN KATAR JEMEN Der schiitische Halbmond IRAN VAE TURKMENISTAN Bundeswehreinsatz in Syrien Begründung & Ziele des Einsatzes: OMAN AFGHANISTAN Verantwortung DEs zur Bekämpfung von Terrorismus? Arabisches Meer Klare Formulierung von Solidarität, Unterstützung, int. Verantwortung, ... in außenpolitischen Zielen Deutschlands (Bsp. Weißbuch) Mitglied in int. Organisationen wie NATO, UN → Verantwortung DE als Industrieland → verpflichtet Entwicklungsländern zu helfen „failed states“ verhindern (können auch int. Bedrohung sein) Humanitäre Katastrophen PAKISTAN Ⓒrichter-publizistik CONTRA Terrorismus meist keine direkte Bedrohung für Deutschland Einmischung im internationalen Raum nicht gerechtfertigt Bundeswehr wird auf Beschluss der Vereinten Nationen eingesetzt um ... O Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität wiederherzustellen O Angriffe auf Zivilpersonen sowie Völker- und Menschenrechtsverletzungen zu beenden O Extremistische Gewaltideologien eindämmen O Terroristen aufhalten O Medizinisches Personal und humanitäre Hilfe nach Syrien zu bringen O Ziele vergangener Resolutionen umsetzen o Waffenruhevereinbarungen kontrollieren, stärken Völkerrechtliche Grundlage In der Resolution des Sicherheitsrates wird betont, dass das Völkerrecht während des Einsatzes zu wahren ist. Alle Einsätze sollen auf dem Völkerrecht basieren und dieses schützen. Außerdem hat trotz der Unterstützung der UN das syrische Regime die Hauptverantwortung über die Geschehnisse in Syrien. → Der Einsatz stimmt mit den außenpolitischen Zielen Deutschlands überein (Demokratische Werte, Menschenrechte, humanitärer Hilfe, Solidarität,...) Pro & Contra Syrien-Einsatz PRO ■ ■ ■ ■ ■ Diplomatische Unterstützung für Frieden nötig (Neutrale Parteien) Durchsetzung des Völkerrechts Strafen für Terroristen I Humanitäre Hilfe (Medizin, Ausbildung, Rettung von Zivilisten) ■ Ziel einer internationalen Gemeinschaft (Verhandlungen) Rüstungskontrolle & Abrüstung CONTRA ■ USA unberechenbarer Partner → EU selbst zu schwach Seit Jahren Arbeit im Nahen Osten für Frieden → ohne Erfolg ■ Russland als Blockade Verhandlungen mit Assad unethisch (Chemiewaffeneinsatz, Assad & seine Einstellungen/Ziele) ■ ■ Aufrüstung DES → Der Syrienkonflikt Gründe für die Eskalation & den anhaltenden Krieg Revolte und Demonstrationen gegen die Assad-Diktatur, Beginn einer syrischen Opposition ,,Arabischer Frühling", Antwort des syr. Regimes: Gewalt gegen Zivilbevölkerung und Demonstranten Interessenskonflikt Risiko von Atomwaffen (Abschaffung wird in DE nichtmehr vorangetrieben) Mögl. Verstöße geg. Das Völkerrecht von Seiten der Vereinten Nationen (Militäreinsätze)? Anschläge in FR keine Angriffe eines fremden Staates → Hilfe nicht gerechtfertigt? Bürgerkrieg, Völker- und Menschenrechtsverletzungen Viele Terrorgruppen, Ausbreitung des IS Revolution zu internationaler Krise, Stellvertreterkriege, Spaltung von militärischen Kräften, viele Akteure mit eigenen Interessen Diplomatie/ Politik findet keine Lösung Zersplittertes Staatsgebiet ■ ■ ■ Akteure und ihre Interessen Akteur Assad, syrisches Regime Einmischung von Russland, USA, Türkei Regionale Konflikte & bekannte Konflikte wie USA/ Russland, Türkei/ Kurden, Iran/ Israel spielen eine Rolle Machtkämpfe, Kriminalität, Extremismus Amerika FR, DE, IT, GB, ➜ EU Iran Russland Türkei Israel Terroristen und Extremisten (IS) Syrische Opposition Kurden Region um Syrien (Ägypten, Palästina, Jordanien, Irak, ...) Saudi-Arabien Interessen Macht, Kontrolle Stabilisierung der Region, Bekämpfung des IS, eigener Einfluss (Auch milit.), USA/ Russland Konflikt Stabilisierung der Region, Bekämpfung des IS Verteidigung des Assad-Regimes, Iran/ Israel Konflikt Verteidigung des Assad-Regimes, eigener Einfluss (polit. Und militärisch), Russland als Großmacht, geopolitische Ausweitung eigener Macht, USA/ Russland Konflikt Unterstützung der syrischen Opposition, Kurdische Expansion verhindern, Konflikt Türkei/ Kurden Geopolitische Interessen, Iran/ Israel Konflikt Gebietseroberung, Macht, Verbreitung v. Ideologien, Kalifat Beendung des Assad-Regimes, teilw. Demokratie, Einfluss von Extremisten Geopolit. Interessen, Autonomie, Bekämpfung des IS Werden bedroht durch den IS, Stabilisierung, Bekämpfung des IS Unterstützung der syrischen Opposition

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Mali-Einsatz mit militärischer Präsenz) Dschihadismus = bewaffneter Kampf als legitimes Mittel, um die Ziele gegen alle anderen durchzusetzen Scharia = islamische Gesetzgebung (auch mit Körperstrafen wie Hinrichtungen) Al-Qaida und Taliban als Terrororganisation IS bildet staatsähnliche Strukturen aus (Staatsvolk, -gebiet, -gewalt) in Kontexten, in denen diese nur schwach oder nicht vorhanden sind (Failed States) Der Nahe Osten Mittelmeer Schiitischer Bevölkerungsanteil Iran 73,0 Mio. 90% Irak 24,9 Mio. 65% 9,8 Mio. 35 % 6,9 Mio. 2,7 Mio. Jemen Aserbaid. Syrien Libanon Kuwait 1,0 Mio. Bahrain 0,9 Mio. 60 % 1,8 Mio. Stand: 01.03.2019 ÄGYPTEN Zahlen für 2017, gerundet. Die Prozentzahlen sind meist inoffizielle Schätzungen. Datenquelle: Weltbank WDI 2018, CIA World Fact Book 2019 u.a.) 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O Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität wiederherzustellen O Angriffe auf Zivilpersonen sowie Völker- und Menschenrechtsverletzungen zu beenden O Extremistische Gewaltideologien eindämmen O Terroristen aufhalten O Medizinisches Personal und humanitäre Hilfe nach Syrien zu bringen O Ziele vergangener Resolutionen umsetzen o Waffenruhevereinbarungen kontrollieren, stärken Völkerrechtliche Grundlage In der Resolution des Sicherheitsrates wird betont, dass das Völkerrecht während des Einsatzes zu wahren ist. Alle Einsätze sollen auf dem Völkerrecht basieren und dieses schützen. Außerdem hat trotz der Unterstützung der UN das syrische Regime die Hauptverantwortung über die Geschehnisse in Syrien. → Der Einsatz stimmt mit den außenpolitischen Zielen Deutschlands überein (Demokratische Werte, Menschenrechte, humanitärer Hilfe, Solidarität,...) Pro & Contra Syrien-Einsatz PRO ■ ■ ■ ■ ■ Diplomatische Unterstützung für Frieden nötig (Neutrale Parteien) Durchsetzung des Völkerrechts Strafen für Terroristen I Humanitäre Hilfe (Medizin, Ausbildung, Rettung von Zivilisten) ■ Ziel einer internationalen Gemeinschaft (Verhandlungen) Rüstungskontrolle & Abrüstung CONTRA ■ USA unberechenbarer Partner → EU selbst zu schwach Seit Jahren Arbeit im Nahen Osten für Frieden → ohne Erfolg ■ Russland als Blockade Verhandlungen mit Assad unethisch (Chemiewaffeneinsatz, Assad & seine Einstellungen/Ziele) ■ ■ Aufrüstung DES → Der Syrienkonflikt Gründe für die Eskalation & den anhaltenden Krieg Revolte und Demonstrationen gegen die Assad-Diktatur, Beginn einer syrischen Opposition ,,Arabischer Frühling", Antwort des syr. Regimes: Gewalt gegen Zivilbevölkerung und Demonstranten Interessenskonflikt Risiko von Atomwaffen (Abschaffung wird in DE nichtmehr vorangetrieben) Mögl. Verstöße geg. Das Völkerrecht von Seiten der Vereinten Nationen (Militäreinsätze)? Anschläge in FR keine Angriffe eines fremden Staates → Hilfe nicht gerechtfertigt? Bürgerkrieg, Völker- und Menschenrechtsverletzungen Viele Terrorgruppen, Ausbreitung des IS Revolution zu internationaler Krise, Stellvertreterkriege, Spaltung von militärischen Kräften, viele Akteure mit eigenen Interessen Diplomatie/ Politik findet keine Lösung Zersplittertes Staatsgebiet ■ ■ ■ Akteure und ihre Interessen Akteur Assad, syrisches Regime Einmischung von Russland, USA, Türkei Regionale Konflikte & bekannte Konflikte wie USA/ Russland, Türkei/ Kurden, Iran/ Israel spielen eine Rolle Machtkämpfe, Kriminalität, Extremismus Amerika FR, DE, IT, GB, ➜ EU Iran Russland Türkei Israel Terroristen und Extremisten (IS) Syrische Opposition Kurden Region um Syrien (Ägypten, Palästina, Jordanien, Irak, ...) 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