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Gruppe Al-Qaida hervor ● Islamistische Terrororganisation nach dem Gesetz der Scharia Ziel- Kalifat (Gottesstaat) im Nahen Osten zu errichten (Absicherung von Herrschaftsgebiet) Die Ideologie des IS besagt, dass sich das Kalifat langfristig auf das Gebiet der Staaten Syrien, Irak, Libanon, Israel, Palästina und Jordanien erstecken soll Militärische Bekämpfung von IS von O Truppen des syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad O Kurdische Milizen Internationale Allianz gegen den IS (Militärbündnis UK, USA, DE, FR, IT, Türkei, Polen, Dänemark, Australien, Kanada, Belgien) DE's Mitwirkung bei der Bekämpfung des IS O Bundeswehr-Einsätze (z.B. nach Anschlag in Paris mit 1200 Soldaten nach Syrien) O Waffenlieferung an kurdische Regionalregierung IS hat viel Geld → Finanzierung ● ● ● ● ● Begriffe O Einnahmen größtenteils aus den kontrollierenden Gebieten O Versklavung, Zwangsprostitution, Lösegeld, Drogen- (Waffen-)-handel, Raub Enteignung (Islamische Datenbank besitzt Infos über das Einkommen von der Bevölkerung → Enteignung von v.a. Reichen) Verbreitung von Angst und Schrecken (systematische Überwachung, Verunsicherung, System der Angst) Gewalt als Mittel der Machtgewinnung Aspekt der ,,Neuen Kriege" → auch Zivilbevölkerung wird miteinbezogen Propaganda im Netz → profess. Propaganda soll Attraktivität bei potenziellen Mitgl. stärken Rolle der ,,Failed States" O Länder wie Syrien/Irak sind instabil (Regierung & Bevölkerung → nationale Konflikte) O Außerdem schwache Staatsgewalt mit fehlendem Gewaltmonopol → Anfällig für Kontrolle von anderen O Gespaltene Bevölkerung (Extremismus, Polarisierung) Außerdem Perspektivlosigkeit → Frustration/ Politikverdrossenheit → Menschen sind leicht zu überzeugen, sich Gruppierungen (IS) anzuschließen v.a. dadurch, dass IS ihnen Wohnungen, Autos, Frauen, ... anbietet O Mittlerweile hat der IS große Teile seines Einflussgebiets verloren IS mit hoher Flexibilität → ständige Verbesserungen bei Anschlagplanung, IS ist keine lose Organisation = alles mit starker Organisation/ Planung (streng hierarchisches System für effektives Handeln) - Bürokratie/ Verwaltung Legitimationsgrundlage = Befreiung der Bevölkerung, Vertreter der ,,wahren" Religion Selbstlegitimierung, keinen Widerstand, Outputlegitimation für Mitgl. & für den Rest gilt ,,Terrorsystem" Outputlegitimation= ,,ich akzeptiere das System & Hinterfrage nicht die Freiheiten, die mir genommen werden" Maßnahmen zur Bekämpfung des IS O Nationale Konflikte lösen, damit Region keine Stärke verliert und somit nicht so leicht erobert werden kann O Verhinderung von „Failed States“ O Humanitäre Hilfen, Flüchtlingsaufnahme bzw. -hilfe, militärische Maßnahmen gegen IS O Perspektivlosigkeit bekämpfen (Fluchtursachen bekämpfen und Terrorprävention) O Effektive Waffenkontrolle Gewaltmonopol in der Region/ Staat stärken + Sicherung von Selbsterhaltung (Bsp. Mali-Einsatz mit militärischer Präsenz) Dschihadismus = bewaffneter Kampf als legitimes Mittel, um die Ziele gegen alle anderen durchzusetzen Scharia = islamische Gesetzgebung (auch mit Körperstrafen wie Hinrichtungen) Al-Qaida und Taliban als Terrororganisation IS bildet staatsähnliche Strukturen aus (Staatsvolk, -gebiet, -gewalt) in Kontexten, in denen diese nur schwach oder nicht vorhanden sind (Failed States) Der Nahe Osten Mittelmeer Schiitischer Bevölkerungsanteil Iran 73,0 Mio. 90% 24,9 Mio. 65% 35% 70% 15% 30% Irak Jemen Aserbaid. 9,8 Mio. 6,9 Mio. 2,7 Mio. Stand: 01.03.2019 ÄGYPTEN Syrien Libanon Kuwait 1,8 Mio. 1,0 Mio. 25% Bahrain 0,9 Mio. 60% Zahlen für 2017, gerundet. Die Prozentzahlen sind meist inoffizielle Schätzungen. Datenquelle: Weltbank WDI 2018, CIA World Fact Book 2019 u.a.) PRO ● ● Schwarzes Meer LIBANON- ISRAEL TÜRKEI SYRIEN JORDANIEN GEORGIEN IRAK SAUDI-ARABIEN ARM ASERBAID- SCHAN KUWAIT Kaspisches Meer BAHRAIN KATAR JEMEN Der schiitische Halbmond IRAN VAE TURKMENISTAN Bundeswehreinsatz in Syrien Begründung & Ziele des Einsatzes: OMAN AFGHANISTAN Verantwortung DEs zur Bekämpfung von Terrorismus? Arabisches Meer Klare Formulierung von Solidarität, Unterstützung, int. Verantwortung, ... in außenpolitischen Zielen Deutschlands (Bsp. Weißbuch) Mitglied in int. Organisationen wie NATO, UN → Verantwortung DE als Industrieland → verpflichtet Entwicklungsländern zu helfen „failed states“ verhindern (können auch int. Bedrohung sein) Humanitäre Katastrophen PAKISTAN Ⓒrichter-publizistik CONTRA Terrorismus meist keine direkte Bedrohung für Deutschland Einmischung im internationalen Raum nicht gerechtfertigt Bundeswehr wird auf Beschluss der Vereinten Nationen eingesetzt um ... O Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität wiederherzustellen O Angriffe auf Zivilpersonen sowie Völker- und Menschenrechtsverletzungen zu beenden O Extremistische Gewaltideologien eindämmen O Terroristen aufhalten O Medizinisches Personal und humanitäre Hilfe nach Syrien zu bringen O Ziele vergangener Resolutionen umsetzen o Waffenruhevereinbarungen kontrollieren, stärken Völkerrechtliche Grundlage In der Resolution des Sicherheitsrates wird betont, dass das Völkerrecht während des Einsatzes zu wahren ist. Alle Einsätze sollen auf dem Völkerrecht basieren und dieses schützen. Außerdem hat trotz der Unterstützung der UN das syrische Regime die Hauptverantwortung über die Geschehnisse in Syrien. → Der Einsatz stimmt mit den außenpolitischen Zielen Deutschlands überein (Demokratische Werte, Menschenrechte, humanitärer Hilfe, Solidarität,...) Pro & Contra Syrien-Einsatz PRO ■ ■ ■ ■ ■ Diplomatische Unterstützung für Frieden nötig (Neutrale Parteien) Durchsetzung des Völkerrechts Strafen für Terroristen I Humanitäre Hilfe (Medizin, Ausbildung, Rettung von Zivilisten) ■ Ziel einer internationalen Gemeinschaft (Verhandlungen) Rüstungskontrolle & Abrüstung CONTRA ■ USA unberechenbarer Partner → EU selbst zu schwach Seit Jahren Arbeit im Nahen Osten für Frieden → ohne Erfolg ■ Russland als Blockade Verhandlungen mit Assad unethisch (Chemiewaffeneinsatz, Assad & seine Einstellungen/Ziele) ■ ■ Aufrüstung DES → Der Syrienkonflikt Gründe für die Eskalation & den anhaltenden Krieg Revolte und Demonstrationen gegen die Assad-Diktatur, Beginn einer syrischen Opposition ,,Arabischer Frühling", Antwort des syr. Regimes: Gewalt gegen Zivilbevölkerung und Demonstranten Interessenskonflikt Risiko von Atomwaffen (Abschaffung wird in DE nichtmehr vorangetrieben) Mögl. Verstöße geg. Das Völkerrecht von Seiten der Vereinten Nationen (Militäreinsätze)? Anschläge in FR keine Angriffe eines fremden Staates → Hilfe nicht gerechtfertigt? Bürgerkrieg, Völker- und Menschenrechtsverletzungen Viele Terrorgruppen, Ausbreitung des IS Revolution zu internationaler Krise, Stellvertreterkriege, Spaltung von militärischen Kräften, viele Akteure mit eigenen Interessen Diplomatie/ Politik findet keine Lösung Zersplittertes Staatsgebiet ■ ■ ■ Akteure und ihre Interessen Akteur Assad, syrisches Regime Einmischung von Russland, USA, Türkei Regionale Konflikte & bekannte Konflikte wie USA/ Russland, Türkei/ Kurden, Iran/ Israel spielen eine Rolle Machtkämpfe, Kriminalität, Extremismus Amerika FR, DE, IT, GB, ➜ EU Iran Russland Türkei Israel Terroristen und Extremisten (IS) Syrische Opposition Kurden Region um Syrien (Ägypten, Palästina, Jordanien, Irak, ...) Saudi-Arabien Interessen Macht, Kontrolle Stabilisierung der Region, Bekämpfung des IS, eigener Einfluss (Auch milit.), USA/ Russland Konflikt Stabilisierung der Region, Bekämpfung des IS Verteidigung des Assad-Regimes, Iran/ Israel Konflikt Verteidigung des Assad-Regimes, eigener Einfluss (polit. Und militärisch), Russland als Großmacht, geopolitische Ausweitung eigener Macht, USA/ Russland Konflikt Unterstützung der syrischen Opposition, Kurdische Expansion verhindern, Konflikt Türkei/ Kurden Geopolitische Interessen, Iran/ Israel Konflikt Gebietseroberung, Macht, Verbreitung v. Ideologien, Kalifat Beendung des Assad-Regimes, teilw. Demokratie, Einfluss von Extremisten Geopolit. Interessen, Autonomie, Bekämpfung des IS Werden bedroht durch den IS, Stabilisierung, Bekämpfung des IS Unterstützung der syrischen Opposition Eigener Einfluss in d. Region Geopolit. Interessen Akteurskonstellation ■ Assad - Regime ■ Russland Iran IS Terroristen, Extremisten, Kriminelle Ägypten Palästina Irak Jordanien Libanon Pakistan Kurden Sicherung des Assad- Regimes & syrischer Staatsgewalt Gebietseroberung Macht, Verbreitung von Ideologien Geopolit. Interessen NAHOST- KONFLIKT ZAN Einflussnahme auf Israel Geopolit. Interessen Zivilbevölkerung EU-Länder (DE, FR, GB, ...) Sicherung des syr. Staatsgebietes, humanitäre Hilfe, Terrorbekämpfung Amerika Saudiarabien Beendung des Assad-Regimes Syrische Opposition Türkei Legende: Bestehende Konflikte zw. einzelnen Akteuren Interessen der Akteure Geg. Bekämpfung Raumdimensionen des Konfliktes National: Teilung des syrischen Volkes und Gebietes in verschiedene Herrschaftszonen, Verlust der Staatsgewalt, Zerstörung des Staatsgebietes Regional: Länder in der Region um Syrien (Israel, Kurdistan, Iran, ...) sind wichtige Akteure im Konflikt geworden Assad-Regime + Unterstützer Vereinte Nationen, EU, Amerika Syr. Opposition + Unterstützer Terroristen/ Kriminelle International: Staaten aus der ganzen Welt (Amerika, EU – Staaten, Russland, ...) sind am Syrien-Konflikt beteiligt. Außerdem besteht durch Terrorismusbewegungen, die sich in Syrien bilden (z. B. den IS) eine internationale Bedrohung. Transnational: Durch den Krieg in Syrien entstanden große Flüchtlingsströme in die EU. Außerdem hat der Terror und Krieg in Syrien Auswirkungen auf Gesellschaften im Westen, die zunehmend Angst vor dem Nahen Osten und dem dort herrschenden Terror entwickeln. Zentrale Ereignisse Rebellen gegen Assad- Diktatur, Freie Syrische Armee, Aufstände 2011- 2012 ■ ■ ■ ■ ■ ■ Menschen- und Völkerrechtsverletzung en des syrischen Regimes, Hartes Vorgehen geg. Demonstranten ■ 2013 Vernetzung Syrienkonflikt Kritik an dem Syrieneinsatz der Westmächte Westl. Politik ist teilw. Verantwortlich für Krisen im Nahen Osten Historische Kolonialpolitik hat Auswirkungen gehabt & setzt sich fort Falschinformationen, um militärische Einsätze zu rechtfertigen (USA, westl. Mächte) Unterstützung von religiösen Kämpfern nur wegen eigenen Interessen (USA) Starke Militärpräsenz von USA und Russland in der Vergangenheit & heute Verletzung der Zivilbevölkerung, schlechte (medizinische) Versorgung Unfaire Machtverteilung → Ausnutzen von Macht, Krieg in sozialen Medien Westliche Unterstützung von Kriminellen → Legalität? Allianzenformung und -änderung Unterdrückung der armen Bevölkerung ,,IS ist made in USA“ ➜ falsche militärische Strategie, Waffenzufuhr Stammespolitik ähnliche Strukturen, verschlimmert von westl. Intervention Gewaltspirale Intransparenz/ Heuchelei westlicher Politik ■ Der IS und andere Terrorgruppe n gewinnen an Einfluss 2014 Beginn der Flüchtlingskrise 2015 Der Syrien-Konflikt wird zum internationalen Konflikt, Akteure wie USA, Türkei, EU mischen sich ein 2018 Neue Kriege, Digitalisierung → Rolle von Medien im Syrienkonflikt Klimawandel, Ressourcenkonflikte (geg. Interdependenz auch mit anderem z. B. Terrorismus, Flüchtlingskrise, ...) → Klimawandel als zentrale Ursache Flüchtlingsbewegungen Internationale Beziehungen (Verträge, Allianzen, Krieg) → Syrien als Schauplatz internationaler Politik Staatenaufbau → Syriens Rolle als „failed state" NATO → Rolle der Nato und anderer Organisationen im Syrienkonflikt Deutsche Außenpolitik → Verantwortung/ Handlungen DE/ EU Inwieweit ist DE/EU für die Beendung des Konflikts verantwortlich? Verantwortung gegenüber NATO/ EU/ UNO und anderer Bündnispartner dt. Außenpolitische Ziele → international Verantwortung übernehmen ■ Demokratische Werte Kampf gegen Terrororganisation (IS) die zu einer internationalen Bedrohung geworden ist Menschen- und Völkerrechtsverletzungen ■ ■ ■ ■ ■ Die Vereinten Nationen (UN) Internationale Organisation mit 193 Mitgliedern, Institutionalismus Aufbau ● Vs. IS stellt keine direkte und akute Bedrohung für DE dar Keine direkte Beteiligung DEs am Konflikt wie z. B. die USA Vielzahl der Akteure macht den Konflikt komplizierter Ziele 6 Hauptorgane (festgelegt in der Charta) Generalversammlung: alle Mitglieder sind vertreten, politische Repräsentation Sicherheitsrat: 15 Mitglieder (% ständige Mitglieder mit Vetorecht), Sicherheitspolitik der UN, zielt auf Diplomatie kann aber auch substanzielle Maßnahmen die Sanktionen oder Friedensmissionen genehmigen Wirtschafts- und Sozialrat: 54 Mitglieder, kümmert sich um wirtschaftliche und soziale Entwicklung ● Sekretariat: Verwaltungsorgan, Organisation, (Vorsitzender Generalsekretär) Int. Gerichtshof: juristisches Organ, richtet zwischen Staaten bei Vertragsbruch etc. Int. Strafgerichtshof: juristisches Organ, richtet bei Menschen- und Völkerrechtsverletzungen ● Außerdem weitere Nebenräte und Komitees/ Ausschüsse Menschen- und Völkerrechtsschutz ● Wirtschaftliche und soziale Weiterentwicklung Umweltschutz ● Weltfrieden & int. Sicherheit ● Freundschaft zw. Staaten, Multilateralismus Demokratie Grundsätze Frieden, gewaltfreie Konfliktlösung Souveränitätsgebot UN Charta ● Menschenrechte etc. ● Beistandspflicht (,,responsibility to protect") Konfliktlösung der UN 1. Aufforderung zur diplomatischen Konfliktlösung 2. Sanktionen (Schränken Wirtschaft, Mobilität, eines Staates ein) & ,,Smarte Sanktionen" → richten sich gegen bestimmte Personen 3. Friedensmissionen mit Luft-, See- und Landstreitkräften entweder ... a. Weiches Mandat = ohne Gewaltanwendung b. Hartes Mandat = Gewaltanwendung ist im entsprechenden Fall erlaubt ,,Smarte Sanktionen" = Sanktionen, die sich anstatt gegen einen gesamten Staat nur gegen bestimmte Personen richten (Bsp. Reiseverbote, Vermögenswerte im Ausland einfrieren) Klassische Sanktionen Haben oft Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung (mehr als auf höhere Personen) ● Vielfältige Maßnahmen, großer Handlungsspielraum ● Können Zunahme von Schwarzmarkt etc. verursachen Substanzielle Maßnahmen zur Rechtsschaffung im int. Raum (ohne Gewalt) Das Völkerrecht Grundsätze Menschenrechte Interventionsverbot Vertragstreue ● Souveräne Gleichheit von Staaten & politische Unabhängigkeit Instrumente des Völkerrechtes Smarte Sanktionen o Ergänzungen: O Völkergewohnheitsrecht O Menschenrechte Humanitäres Völkerrecht (→ Schutz von Zivilisten in Kriegszuständen) ● Internationaler Gerichtshof Richten sich gegen einzelne Personen → weniger Folgen für Zivilbevölkerung Meist weniger effektiv Best. Gruppen oder Personen werden isoliert eingeschränkt Internationaler Strafgerichtshof Responsibility to protect = = Schutzverantwortung, ethische und moralische Verantwortlichkeit der internationalen Staatengemeinschaft Grundsätze ● Unterstützung anderer Staaten bei diesem Schutz ● Individuelle Beurteilung jedes Falles ● Gleichzeitige Achtung des Interventionsverbotes Instrumente ● Konfliktprävention Schutz vor Völkermord, ethischen Säuberungen, Kriegsverbrechen, Menschen- und Völkerrechtsverletzungen Probleme Angemessene diplomatische, humanitäre und andere friedliche Mittel Friedensmissionen (hartes oder weiches Mandat) Machtgefälle innerhalb der UN, Vetomächte können Entscheidungen blockieren ● Freiwillige Beteiligung der Mitglieder → oft zu gering/ falsch ausgeführt ● Konflikt mit anderen Grundsätzen der UN, z. B. Interventionsverbot Der Menschenrechtsrat Ziele ● Nebenorgan der Generalversammlung, gegründet 15. März 2006 Kann (mit absoluter Mehrheit) Beobachter zur Überprüfung der Einhaltung von Menschenrechten entsenden 47 nach Regionen ausgewählte Mitglieder (Wahl durch Generalversammlung) Mittel Schutz von Opfern von Menschenrechtsverletzungen ● Förderung von Schutz und Umsetzung der Menschenrechte ● Entwicklung von neuen Konzepten/ Politik zu Umsetzung ● Ausarbeitung neuer Menschenrechtsstandarten Präventionsarbeit Koordination der Menschenrechtsarbeit der UN Periodische Überprüfung der Einhaltung von Menschenrechten ● Spezialverfahren (Länder- oder Themaspezifisch) ● Beratender Ausschuss ● Beschwerdeverfahren (Identifizierung bekannter und bestätigten Verletzungen) Kritik ● ● Nicht effektiv Staaten im Rat vertreten, die selbst Menschenrechte verletzen Politisch motivierte Entscheidungen (nicht im Sinne der Menschenrechte, teilw. Werden Verletzungen wegen diplomat. Beziehungen od. ähnlichem geduldet) Menschenrechtsverletzungen werden teilweise ignoriert Prof. Dr. Varwick – Die UN in der internationalen Politik (Vortrag) Legitimität O UN-Charta Ressourcenmobilisierung DAS VIERECK DES MULTILATERALISMUS Effektivität UN aus Sicht des Realismus - kurzfristige Institution → Kooperationen als Mittel für relative Gewinne UN aus Sicht des Liberalismus - Chance zur Zusammenarbeit für absolute Gewinne Reformarten: Reformhindernisse O Effizienzsteigerung - z.B. Reform des Managements O Institutionelle Reform - Reform einzelner Abteilungen z.B. Sicherheitsrat Grundsätzliche Reform - Umgestaltung der ganzen Organisation z.B. neue Charta oder UN als Supranationale Organisation → Reformbereitschaft der UN wie hoch? Reformbaustellen Kohärenz Sicherheitsrat und Vetorecht Neuerungen wie z.B. Schutzverantwortung zu Zeit eher Floskeln Gesamtkoordination der UN O Uneinigkeiten zw. Mitgliedsstaaten O Blockade durch Vetorecht Kluft zwischen polit. Steuerbarem & verfügbaren Rechtssystemen und nötigen Reformen (z. B. Umdenken der ganzen Welt nötig → nicht Steuerbar) O Bestandsgarantien in der Charta Entwicklungsmöglichkeiten O Untergang der UN, wird irrelevant UN als Zentrum einer „Global Governance" UN Entwicklung offen (mal Akteur, Institution oder Arena) Reformvorschlag Varvick o Transnational Organisierte Zivilgesellschaft (Vernetzung int. Gesellschaften) ● Herausforderungen an die UN ● Corona Pandemie Klimawandel Terrorismus/ Neue Kriege Umbruch der int. Machtverteilung, Gewalt im int. System Finanzielle Probleme O Multilaterale & unilaterale Blickweise (neutrale Bestandaufnahme) Multilateralismus als Mittel nicht als Ziel Probleme: Machtgefälle, Missachtung der Charta, Gewalt im int. System, Umbruch im int. System, Globalisierung, Kraft zu grundlegender Reform nicht vorhanden, Chancen für effektive Reform gering Machtgefälle in der UN Extremistische und demokratiefeindliche Bewegungen ● Menschen- und Völkerrechtsverletzungen ● O ● Entwicklungsländer vs. Industrieländer Konflikte zw. Mitgliedsstaaten, teilw. Unterstützung von Demokratiegegnern/ Gegnern der UN-Ziele durch Mitgliedsstaaten Geopolitische Kämpfe/ Spannungen UN-Unterorganisationen können nicht effektiv arbeiten Abhängigkeiten Fehlende Prioritätensetzung & politischer Wille Mögliche Lösungen ● Finanzielle Unterstützung durch Privatpersonen/ Unternehmen (Problem der Neutralität) Stärkere Verpflichtungen ● Steuer zur Finanzierung Inhalte ● Genauere Vorschriften UN-reform, Finanzreform Gründe Reformvorschlag Sicherheitsrat - G4 ● Reformvorschlag von DE, Japan, Indien, Brasilien zur Reform des Sicherheitsrates Sicherheitsrat muss repräsentativ und legitimiert sich & über Autorität verfügen → repräsentiert zurzeit geopolitische Ordnung von 1945 Sicherheitsrat – zentrales Organ für Friedenssicherung, wichtige globale Rolle ● Erweiterung um 6 ständige Mitglieder & 4 nichtständige Mitglieder (Verteilung nach Regionen) ● Reform der Arbeitsmethoden Überprüfung der Charta alle 15 Jahre Begründung Mehr Repräsentation, Legitimität Anpassung an heutige Verhältnisse Warum will DE ein ständiges Mitglied werden? ● Engagiert sich für viele Reformschritte Bsp. Menschenrechtsrat Vertreter von effektivem Multilateralismus ● Trägt zur Verwirklichung von Zielen der UN bei Viertgrößter Beitragszahler