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Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland
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Gesetzgebung → Hauptaufgabe → alleiniges Legislativrecht → repräsentative Demokrati Exekutive: Bundeskanzler, Bundespräsident (beteiligt) Wahlfunktion Koalition Aufgaben Zusammensetzung = Zusammenschluss mehrerer Fraktionen, um im Parlament die Mehrheit zu erhalten Regierung Kanzler- prinzip BUNDESTAG Ressort - prinzip Kontroll- und Kritikfunktion = Opposition an Regierung, von Opposition 1 1 Verbesserung der Wahlergebnisse Minderheit Zusammensetzung ✓ Bundeskanzler Bundesminister von Bundestag auf Vorschlag v. gewählt BK v. BP ernannt im Parlament, Gegenspüler der Koalition Arbeitsprinzipin Kabinetts- prinzip Judikative: Richter des BuerfG (beteiligt) BUNDESREGIERUNG Indemnität Abgeordnete u. Immunität f freies Handat, aber Fraktions- disziplin Amtszeit f Minister: Ersetzung jederzeit möglich neue Wahl Vertreter der Bundesländer (69 Mitglieder) Verfassungsorgane Amtszeit: 5 Jahre einmalige Widerwahl möglich Bundes- kanzler > konstruktives Misstrauensvotum Aufstellung des Haushaltsplanes u. Kontrolle der tufgaben Umsetzung des Koalitions- vertrages, Gestalten von Politik Ĵ Zusammensetzung je 3-6 Vertreter, abhängig von Einwohnerzahl BUNDESRAT Gesetzgebung Abstimmung Umsetzung der vom Bundes- tag beschlossenen Gesetze -Wahrnehmung Aufgaben Aufgaben des Initiativ- rechts BUNDES PRÄSIDENT Wahl: Empfang durch Bundes- Botschafter, versammlung Staatsoberhaupt Abstimmungen Wahl der Richter d. BuerfG (beteiligt) Aufgaben nur einheitlich pro Bundesland Kontrolle aller 3 Gewalten auf Einhaltung des GG eigene Gesetzes initiativen Reden/ Staats- besuche Ansprachen Repräsentation/ Integration imperatives Mandat Vertretung des Bundespräs. durch Bundesratspr. Entscheidung über Uerbot einer Partei urteilt über Ver- Fassungs- beschwerde Aufgaben BUNDESVERFAS- SUNGSGERICHT Zusammensetzung: 2 Senate -je 8 Richtern ↓ Wahl: je 1/2 von BT und BR mit je 2/3 Mehrheit Amtszeit: 12 Jahre ohne Wiederwahl
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