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Wahlfunktion, Wahlsystem, Wahlgrundsätze

31.10.2021

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1. Wahlfunktionen einer demokratischen Wahl: nennen und zuordnen
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Kontrolle der Regierenden:
Wähler kann Regierung bestätigen oder abwähl
1. Wahlfunktionen einer demokratischen Wahl: nennen und zuordnen
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Kontrolle der Regierenden:
Wähler kann Regierung bestätigen oder abwähl
1. Wahlfunktionen einer demokratischen Wahl: nennen und zuordnen
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Kontrolle der Regierenden:
Wähler kann Regierung bestätigen oder abwähl

1. Wahlfunktionen einer demokratischen Wahl: nennen und zuordnen ● ● Kontrolle der Regierenden: Wähler kann Regierung bestätigen oder abwählen und die Chance an Opposition geben, die andere Politik betreiben. Die Möglichkeit, eine Regierung abzuwählen, ist ein machtvolles Instrument zur Kontrolle der Regierenden. Partizipation: Teilhaben, bei etw. mitmachen Die Bürger entscheiden mit ihrer Wahl, über politische Ziele, welche Personen und Programme der Parteien den Kurs der zukünftigen Regierung bestimmen sollen. (großer politischer Einfluss) Wählen ist eine Form von politischer Mitbestimmung! Repräsentation des Volkes: Vertretung, für etwas stehen, jmd. stellvertreten Abgeordnete vertreten Bürger und ihre Interessen (gibt Bürger im Parlament eine Stimme) → soll vielfältige Meinungen und Überzeugung im Bundestag widerspiegeln Legitimation politischer Herrschaft: Berechtigung Abgeordnete sind durch das Votum der Wähler legitimiert, d.h. berechtigt und beauftragt, Gesetze zu verabschieden, die für alle verbindlich sind. Integration der Bürger: Einbindung verhindert gesellschaftliche Konflikte und Gefährdungen des politischen Systems durch Einbindung von Bürger in der Politik (Wahlen) Bundestagswahl funktioniert nach dem personalisiertem Verhältniswahlsystem (Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahl) →Nachteile heben sich dadurch auf. Direktes Wählen von Personen durch 1. Stimme Stimme kann auf verschiedene Parteien verteilen (Stimmensplitting) 2. ● ● ● Gleich: jede Wählerstimme hat den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis Wahlrechtsgrundsätze: nennen, erklären, Verstöße in der deutschen Geschichte Geheim: niemand kann feststellen, wie der einzelne Bürger wählt. Nur so ist eine Stimmenabgabe ohne Zwang und unzulässige Beeinflussung gewährleistet. beschreiben Frei: Stimmenabgabe ohne Druck erfolgt &...

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auf die Wählenden kein Zwang ausgeübt wird. Keinem Wähler dürfen wegen seiner Wahlentscheidung Nachteile entstehen. Politische Auswahlmöglichkeiten Allgemein: alle Staatsbürger (mind. 18 Jahre) wählen und gewählt werden können- unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Sprache oder Besitz, Beruf, Bildung, Konfession oder politischer Überzeugung. Unmittelbar: Abgeordneten direkt und allein durch die Stimmenabgabe der Wähler bestimmt werden, ohne dass ein „fremder Wille" dazwischengeschaltet ist. Preußen ● (Dreiklassenwahlrecht Nicht allgemein keine Frauen Nicht gleich ● ● Dritte Reich Stimmen der Bürger mit mehr Steuerabgaben sind mehr wert Nicht unmittelbar Wahlmänner sind nicht an den Willen ihrer Wähler gebunden Nicht geheim Unternehmer konnten die Stimme der Arbeiter sehen (öffentliche Wahlen) Nicht frei Chefs übten Druck auf ihre Arbeiter aus Nicht frei keine Alternative zu Hitler SA übt Druck auf (Nicht- )Wähler aus Sanktionen für Nicht- Wähler Propaganda für NSDAP im Wahllokal (Hitler-Portrait, Hakenkreuz) DDR Nicht frei -Registration + Bestrafung der Nicht-Wähler -Nicht-Wähler zum Wählen abgeholt & gedrängt Nicht geheim -Geräusche lassen, wenn Kandidaten durchgestricht werden -Offene Abgabe des unveränderten Wahlscheines, da ,,ein rechtschaffender Bürger nichts zu verbregen habe" 3. Mehrheitswahl: Wahl von Politiker/ Abgeordneten Pro Wahlkreis zieht jeweils ein Kandidat, mit den meisten Stimmer in das Parlament ein Stimmen der unterlegenen Kandidaten verfallen (unberücksichtigte Stimmen) Geringe Chancen für kleine Parteien Leichtere Regierungsbildung durch klare Mehrheiten → stabile Regierung Direkte Wahl von bestimmten Leuten → Persönlicher Bezug zu Politik ● ● Verhältniswahl: Wahl von Parteien ohne Wahlkreiseinteilung Auszählen aller abgegebenen Stimmen Sitzanteil entspricht Stimmenanteil der jeweiligen Partei (z.B. 25% Stimmen→25% Sitze) Indirekte Wahl von Volksvertretung kein persönlicher Bezug zu Politik Keine klare Mehrheit erschwert Regierungsbildung Alle Stimmen (und Interessen) werden berücksichtigt Bessere Chancen für kleine Parteien 4. . ● ● ● ● • ● Wahlsysteme: kennen + Transferaufgabe ● ● Bundestagswahl: Wie aus Wählerstimmen Sitze werden Jeder Wähler hat 2 Stimmen Erststimme (Mehrheitswahl): Wählt einen Kandidaten aus dem Wahlkreis (insg. 299) Kandidat mit den meisten Stimmen vertritt den Wahlkreis im Bundestag und erhält ein Direktmandat Zweitstimme (Verhältniswahl): Wählt Landesliste einer Partei Abgegebenen Stimmen im gesamten Wahlgebiet entspricht die Kräfteverhältnis der jeweiligen Parteien im Parlament Zweitstimme= Sitze der Parteien im Bundestag➜ wichtiger als Erststimme Vorrausetzungen für Parteien (Zweitstimme) Sitzverteilung im Parlament: mindestens 5% Zweitstimmenanteil bundesweit oder 3 Direktmandate durch 3 gewonnen Wahlkreise Parteien erhalten Überhangmandate, wenn sie mehr Direktmandate (durch Erststimme) als Sitze (durch Zweitstimme) haben. Überhangmandate werden durch Ausgleichsmandate ausgeglichen, damit das Verhältnis stimmt und der Willen der Bevölkerung möglichst genau abgebildet wird und es nicht zu Vorteilen kommen. Parteien stellen in jedem Bundesland Landesliste und in Wahlkreisen Kandidaten zusammen.