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Gerechtigkeit schützen. Aus Gerechtigkeit geht Moralitat hervor (oberste Norm) → Sittlichkeit Legalitat (innere Einstellung und Motive bleiben unbeachtet) entspricht dem positiven Recht. Moralitat errichtet positives Recht Legalitat #Moralitāt 2) Gustav Radbruch (1878-1949) Die Radbruch 'sche Formel: • Problem: Kann jemand strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn sein Handeln durch das damals gültige Recht (positives Recht) gedeckt war? → Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein." (1 zentrale Begriffe: - drei Zele/werte des Rechts: Gerechtigkeit, Gemeinnutz / Zweckmäßigkeit für das Gemein- wohl sowie Rechtssicherheit. D - - 2 Gerechtigkeit als höchster wert. Das Problem besteht in einem konflikt zwischen Gerechtigkeit und Rechtssicherheit. Die Radbruch'sche Formel: I) Unerträglichkeitsthese ungerechte und zweckmäßige Gesetze (= unrichtiges Recht) müssen zugunsten der Rechtssicherheit bestehen bleiben, es sei denn, es wird ein unerträgliches Maß an Widerspruch Bur Gerechtigkeit erreicht. II) Verleugnungsthese: In Fällen in denen bei der Gesetzgebung die Gerechtigkeit als Wert nicht bedacht (also verleugnet) worde, fehlt dem Recht jede Gültigkeit (→ kein Recht) ⇒>> Positives Recht muss sich an Gerechtigkeit messen lassen! Beispiele: • Maverschützenprozesse: Der umstrittene Schießbefehl legitimierte die Totury der Republikflüchtigen -Flucht aus der DDR in die BRD. Zudem kommt die systematische Ermordung der Juden. Zusatz: • Recht bedeutet für Radbruch der Wille zur Gerechtigkeit. Gerechtigkeit definiert er als objektiven Blick auf jedes einzelne Individuum, wodurch alle Menschen gleich bzw. nach dem gleichen Maße behandelt werden müssen. Es können nicht immer alle drei werte /Ziele des Rechts in einem Gesetz harmonisch vereint werden. Es gibt Rechtsgrundsätze (Naturrecht/Vemungfrecht), die starker sind als jede rechtliche Satzung, sodass ein Gesetz, welches ihnen widerspricht, der Geltung bar ist. die drei Werte sind in folgender Reihenfolge zu beachten:" A 7 1) Gerechtiguelt 2) Rechtssicherheit 3) Gemeinnutz / Zweckmäßigkeit → Rechte sollen dem Prinzip der Gerechtigkeit dienen. Der Rechtscharakter fehlt zudem den Gesetzen, die den Menschen als Untermensch behandeln und ihm die Menschenrechte verwehren. 4. Aber auch Strafdrohungen, wie die Todesstrafe, wenn die schwere der Straftat missachtet wird. 3) Hans Kelsen (1881-1973): Recht & Moral. Österreichischer Rechtspositivist ist bekannt für sein werk der Reinen Rechtslehre. Recht bedeutet für ihn ein System, welches aus Normen besteht, die das menschliche Handeln regeln. - Normen sollen die Rechtssicherheit gewährleisten. Naturrecht: Naturrechtslehre, ist klassisch- konservativ geprägt. basiert auf einer Rechtfertigung. durch Verlilärung durch Nachweis, dass das Naturrecht die Quelle der Norm ist. V Gerechtigkeit ist ein irrationales Ideal, da es einer Verhüllung des wahren unterworfen ist und demnach nicht zugänglich ist. 4 Gerechtigkeit erhalt keine Sonderstellung! Natumechtslehre besitzt ideologische Tendenz. => Alle Ideologie hat ihre Wurzel im Wollen, nicht im Erkennen! Rechtspositivismus: Befehle sind nur dann ausführbar, wenn Sie auf einer ermachtigenden Norm beruhen. → Verfassung verleiht Gesetzgebungsakt objektiven Sinn. Erkenntnis den geltenden Rechts. Reine Rechtslehre, neutrale Betrachtury der Rechte, wodurch das positive Recht nicht bewertet werden darf /soll! → das positive Recht darf zudem nicht für politische Interessen ausgenutzt werden. antiideologische Tendenz, somit Erkennen der Wahrheit. Wichtige Stichpunkite: → Die Rechtswissenschaft sollte sich ausschließlich mit den Rechtsnormen befassen. → Kelsen will ein geschlossenes, auf einer Grundnorm basierendes System von Regeln. erstellen. (Dieses soll rein von soziologischen Verhaltensregeln sein.) Recht & Moral zwei Teile unabhängiger Systeme. Trennungsthese → Gerechtigkeit ist ein Teilaspekt der Moral, und somit nicht Teil des Rechts. → Recht ist vielmehr jeder beliebige Inhalt der sich in ein Ordnungsrystem einfüge und durch die Wirksamkeit von Zwary Geltung erfahre. Vergleich zu Norbert Hoersters Grundthesen der Rechtspositivismus 1) Der Begriff des Rechts ist inhaltlich neutral zu definieren, d.h. Recht & Moral sind als getrennt zu beachten. (Neutralität- oder Trennungsthese) (auch bei Kelsen!) 2) Der Begriff des Rechts ist so zu definieren, dass nur vom Gesetzgeber erlassene Gesetze unter ihn fallen. (Gesetzesthese) (Kelsen ✓ bzw. durch die Verfassung befürworteten Gesetze) 3) Die Anwendung des Rechts erfolgt im Wege wertungsfreier rechtlicher Prüfung. (Subsumtionsthese) (Kelsen: Recht darf nicht für politische Interessen ausgenutzt werden! v) 4) Die Maßstäbe richtigen Rechts sind subjektiver Natur, es gibt keine (objektive) Erkenntnis der Kriterien des richtigen Rechts. (Subjektivismusthere) (Kelsen ist anderer Meinup!) 5) Die Normen des Rechts sind in jedem Fall zu befolgen (Befolgungsthere.) (Kelsen ✓) → Notizen/Anmerkungen: Hans Kelsens Position des Rechtspositivismus Recht&Moral unterscheiden. sich These 2: Relativitätstheorie → Recht besitzt einen formaten - Charakter, es liegt keine Beein- fluming vor. Hinsicht nicht der Fall. These 1: Neutralitats these/ Trennungsthese → Recht und Merak sind klar getrennt, des Rechts auf seiner Positiviery Gerechtigkeit ist in ethischer Perspektive unentbehrlich, in rechtsphilosophischer Geltorp gewährt durch RECHTSSICHERHEIT 4) Begriff der Gerechtigkeit nach Aristoteles Aristoteles ist ein Vertreter des Liberalismus. →Beim Liberalismus geht es um die Freiheit der Bürger, alles erreichen zu können. Tuchtigkeit, Selbstverantwortung sowie Selbstständigkeit zeichnen den Menschen aus. Dennock müssen alle Regeln, die die Rechtsgleichheit verletzen, d.h. alle eindeutig messbaren Diskriminierungen, die auf zufälliger, natürlicher Ungleichheit beruhen (Rasse, Geschlecht), müssen beseitigt werden. Schaubild 21 allgemeine (universale Gerechtigkeit verteilende/austeilende Gerechtigkeit (justitia distributiva) Vom Staat aus: Verteilung von Ehre, Geld & Gutern. Gleiche erhalten Gleichen, Ungleiche Ungleiches." (geometrisch) → Jedem das Angemessene erlaubt den Menschen Zwischen zwei Extremen die tugendhafte Mitte (mesotes) au erkennen. bezieht sich (+ andere Tugenden) auf den Umgang mit anderen Menschen. -> Gerechtigkeit (justitia) Erreichung der Vollkommenen Tugend! freiwillige Tauschgerechtigkeit Kauf, Verkay, Barlehen, Bürgschaft. Urspruny dieser Beziehung liegt in unserer freien Entscheiduny. besondere (parhkulare) Gerechtigkeit (justitia specifica) bezieht sich auf das, was in besonderen Situationen menschlicher Beziehungen geregelt werden muss. ausgleichende Gerechtigkeit Gushtia commutativa) vor Gericht (= Strafrecht) und bei Vertragen (= Zivilrecht) gerichtliche Prozesse arithmetische Proportionalitat (arithmetisch-rechnerisch), vor dem Gericht sind alle Gleich! Gerechtigkeit Gerechtigkeit ist die vollkommene Tugend → sich über die Konsequenzen Gedanken machen. → In der Gerechtigkeit ist jegliche Tugend enthalten. Vollkommen ist sie jedoch nur dann, wenn ihr inhaber die Tugend auch gegenüber seinen Mitmenschen anwendet. unfreiwillige Mord, Raub usw. →Geschehen durch Gewalt und Unkenntnis. → Gerechtigkeit ist die Mitte aller Tugenden, während die Ungerechtigkeit für die Extremen verantwortlich ist. (Mesotes-Lehre) Tugendhaftigkeit muss durch das soziale Umfeld erworben und entwickelt werden. Triebe müssen beherrscht werden dann ist sittlich gutes Handeln möglich. → Die Mitte einer Tugend entsteht durch die menschliche Vernunft → Nicht jede Tugend besitzt eine Mitte bspw. Neid, Schadenfreude usw. weniger geleistet hat. → Guit muss proportional aur Leistung sein! verteilende /austeilende Gerechtigkeit: geometrische Verteilung: Es werden bewusst Unterschiede zwischen den Menschen gemacht. So bekommt die Person, che mehr leistet, auch mehr von dem Gut, als jemand der ausgleichende Gerechtigkeit: →Das Gesetz betrachtet nur den Unterschied des angerichteten Schadens und fraft somit nur, ob der eine Unrecht tat, der andere Unrecht litt. → Das Ungerechte /Unrechte ist in solcher Weise ein Ungleiches und der Richter versucht es auszugleichen. → Somit erhalt der Täter eine Strafe. 5) John Rawls Vertragstheorie ist ein Vertreter des liberalen Egalitarismus. Der rale Egalitarismus betont die zwei Aspekte Freiheit und Gleichheit. Somit soll der frei Wettbewerb gewährleistet werden, aber auch eine gewisse Chancengleichheit. Allgemeine Position John Rawls Ausgleich von Unterschieden soll durchgeführt werden, hierbei ist jedoch von keinem Unterschiede sind vom Vorteil, wenn sie als Anreiz dienen und die gesamte Gesellschaft davon profitiert. Rechts- und Chancengleichheit erfordern teilweise auch materielle Gleichheit. Umverteilung ist in gewissen Situationen sinnvoll und gerecht → Staat sorgt für soziale Gleichheit ohne markt wirtschaftliches Handeln oder das Leistungsprinzip zu missachten. => Soziale Marktwirtschaft Die triadische Struktur der Vertragstheorien: I) Ausgangsaustand: Interessengleichheit und Interessenkonflikte sind für den wechselseitigen Nutzen von Bedeutung (Interessengleichheit entsteht durch gemeinsames Ziel: Gemeinwohl, besseres Leben) Schleier des Nicht wissens: ↑ > fuhrt zur Gleichheit der Henschen und zu gerechten, objektiv gültigen Regeln. in diesem Zustand wird der Gesellschaftsvertrag festgelegt. niemand kennt seinen Platz in der Gesellschaft, seine klasse, seinen Status, gescluverge denn seine Schwachen und stärken bezogen auf das körperliche & geistige." ⇒ keine eigennützigen Gedanken. (Diskriminierung verhindern) I) Einigungsprozess: → Menschen wurden in ihrem Urzustand zwei Grundsätze wählen. 1) Freiheitsprinzip: (hat Vorrang!) → Gleichheit: Jeder hat die gleichen Freiheiten und Rechte. 4 muss jedoch mit den Freiheiten und Rechten anderer vereinbar sein. gleiche Grundfreiheiten Wahlrecht, Rede-/versammlungsrecht, Recht auf persönliches Eigentum usw. 2) a) Differenzprinzip: 50 → Soziale Ungleichheiten dürfen nur dann existieren, wenn sie den am wenigsten begünstigten, den großtmöglichen Vorteil bringen. → hierzu zahlen wirtschaftliche & soziale ungleichheit; unterschied in der Einkommen-, und Vermögens verteilung. Lo somit gilt: soziale & wirtschaftliche Ungleichheiten sind so zu gestalten, dan sie sich Zum Wohle aller auswirken. 6) Chancengleichheit: Amter und Positionen, die mit Ungleichheiten verbunden sind, müssen allen offen stehen. → fairer Wettbewerb um die freien Stellen → Voraussetzung: vernünftige Qualifikation