EU-Normen und Institutionen

Die EU nutzt verschiedene Instrumente, um den europäischen Binnenmarkt zu regulieren. EU-Normen regeln wichtige Bereiche wie Verbraucherschutz und Umwelt, vereinfachen Handels- und Produktionsprozesse und sichern den europäischen Wettbewerb. Die beiden Hauptinstrumente sind Richtlinien (mit Handlungsspielräumen für die Mitgliedstaaten) und Verordnungen (unmittelbar wirksames Recht mit Durchgriffsrecht).

Der EU-Gesetzgebungsprozess ist vielschichtig: Die Kommission macht Vorschläge, die dann zwischen Ministerrat und Parlament beraten werden. In mehreren Lesungen können Änderungen eingebracht werden, bis es zur finalen Verabschiedung oder Ablehnung kommt. Bei Uneinigkeiten kann ein Vermittlungsausschuss einberufen werden.

Das Europäische Parlament ist das einzige direkt von den EU-Bürgern gewählte Organ. Mit 704 Mitgliedern hat es zentrale Aufgaben wie die Kontrolle der Kommission, Mitwirkung an der Gesetzgebung und Budgetbefugnisse. Der Europäische Rat, bestehend aus den Staats- und Regierungschefs, legt die allgemeine politische Richtung fest.

Abi-Tipp: Präge dir den Unterschied zwischen Richtlinien und Verordnungen gut ein! Richtlinien müssen in nationales Recht umgesetzt werden, während Verordnungen direkt geltendes Recht sind. Diese Unterscheidung taucht häufig in Sowi Abitur Klausuren NRW auf.

Weitere EU-Institutionen und historische Entwicklung

Die Europäische Kommission ist das zentrale ausführende Organ der EU. Als "Motor der Integration" und "Hüterin der Verträge" überwacht sie die Einhaltung von EU-Recht und hat das wichtige Initiativrecht im Gesetzgebungsprozess. Jedes Mitgliedsland stellt einen Kommissar mit eigenem Ressort.

Der Rat der EU $Ministerrat$ besteht aus den Fachministern der Mitgliedsländer und ist Teil der Legislative. Bei Abstimmungen wird eine qualifizierte Mehrheit benötigt: Mindestens 55% der Länder müssen zustimmen, die zusammen mindestens 65% der EU-Bevölkerung repräsentieren. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg ist das oberste rechtsprechende Organ und sichert die einheitliche Auslegung des europäischen Rechts.

Die historische Entwicklung der EU begann mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl $EGKS oder Montanunion$ 1951. Zu den Gründungsmitgliedern zählten Deutschland, Frankreich, Italien und die Benelux-Länder. Die EU in ihrer heutigen Form ist eine supranationale Organisation, deren Beschlüsse auch innerhalb der Mitgliedstaaten bindend sind.

Wichtig für deine Klausur: Die EU ist kein eigener Staat, da ihr ein Gewaltmonopol und eine eigene Verfassung fehlen. Dies ist ein wesentlicher Punkt, der in Sozialwissenschaften-Abitur Themen immer wieder auftaucht!

Gründungsmotive und Entwicklung der EU

Die Gründung der EU basierte auf mehreren Motiven: dem Wunsch nach einem neuen Selbstverständnis, nach Sicherheit und Frieden, nach Freiheit und Mobilität sowie der Hoffnung auf wirtschaftlichen Wohlstand und gemeinsame Macht. Die Kompetenzverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten folgt wichtigen Prinzipien: der begrenzten Einzelermächtigung (EU handelt nur innerhalb übertragener Zuständigkeiten), dem Subsidiaritätsprinzip (EU wird nur tätig, wenn Probleme nicht auf nationaler Ebene lösbar sind) und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip (Maßnahmen nur so weit wie nötig).

Die Geschichte der Europäischen Union ist von stetiger Erweiterung geprägt. Nach der Gründung der EGKS 1951 folgten 1957 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und 1967 der Zusammenschluss zur Europäischen Gemeinschaft. Wichtige Meilensteine waren das Schengener Abkommen (1985), der Vertrag von Maastricht (1992), die Einführung des Euro (1999/2002) und der Vertrag von Lissabon (2009).

Deutschland ist seit Beginn in der europäischen Gemeinschaft. Die EU wuchs von anfänglich 6 auf 28 Mitgliedsstaaten, wobei Großbritannien 2020 als erstes Land austrat. Für Beitrittskandidaten gelten die Kopenhagener Kriterien, die politische und wirtschaftliche Voraussetzungen definieren – darunter demokratische Grundordnung, funktionsfähige Marktwirtschaft und die Fähigkeit, EU-Verpflichtungen zu erfüllen.

Auf dem Zeitstrahl merken: Die Geschichte der EU lässt sich in klare Phasen einteilen: Gründung (1950er), Vertiefung (1970er/80er), politische Union (1990er) und Erweiterung (2000er). Diese Entwicklungsphasen sind ein typisches Thema in Sowi LK Abitur 2024 NRW!

Europäischer Binnenmarkt und Schengener Abkommen

Der Europäische Binnenmarkt ist das Herzstück der wirtschaftlichen Integration und basiert auf vier Grundfreiheiten:

1. Freier Personenverkehr: Ermöglicht EU-Bürgern, ohne Grenzkontrollen zu reisen und sich in anderen Mitgliedsländern niederzulassen oder zu arbeiten. Die Harmonisierung von Einreise- und Asylgesetzen sowie verstärkte Kontrollen an den EU-Außengrenzen sind wichtige Begleitmaßnahmen.

2. Freier Warenverkehr: Durch den Wegfall von Grenzkontrollen und die Harmonisierung von Normen können Waren ungehindert zwischen den EU-Binnenmarkt Mitgliedern gehandelt werden. Die Steuerharmonisierung erleichtert den grenzüberschreitenden Handel zusätzlich.

3. Freier Kapitalverkehr: Ermöglicht ungehinderte Geld- und Kapitalbewegungen und schafft einen gemeinsamen Markt für Finanzdienstleistungen. Die Liberalisierung des Wertpapierverkehrs stärkt die wirtschaftliche Integration.

4. Freier Dienstleistungsverkehr: Durch die Liberalisierung von Finanzdiensten und die Öffnung der Transport- und Telekommunikationsmärkte können Dienstleistungen EU-weit angeboten werden.

Das Schengener Abkommen $1985$ bildet die Grundlage für den freien Personenverkehr. Es wurde zunächst von Deutschland, Frankreich und den Benelux-Ländern unterzeichnet und umfasst heute 26 Vollanwenderstaaten. Das Abkommen schafft die stationären Grenzkontrollen an den Binnengrenzen ab, erfordert aber als Ausgleich eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Kriminalität und strengere Kontrollen an den EU-Außengrenzen.

Vorteile des Binnenmarkts für deine Analyse: Der Europäische Binnenmarkt fördert Wirtschaftswachstum, schafft Arbeitsplätze und bietet Verbrauchern mehr Auswahl zu niedrigeren Preisen. Die Nachteile des Binnenmarkts können Harmonisierungsdruck und der Verlust nationaler Gestaltungsspielräume sein.

Integrationsmodelle und Krisenbewältigung

Die EU entwickelt sich nach unterschiedlichen Integrationsmodellen:

Der EU als Bundesstaat liegt das Leitbild des Föderalismus zugrunde. Hier würden Mitgliedsstaaten weitreichende Kompetenzen an die EU-Organe abgeben, europäisches Recht stünde über nationalem Recht, und es gäbe eine europäische Regierung mit Verfassung. Im Gegensatz dazu steht das Modell der EU als Staatenbund, bei dem Mitgliedsstaaten ihre Souveränität behalten und EU-Organe eher ausführende Funktionen haben.

Das Europa der Regionen betont das Subsidiaritätsprinzip und verlagert Kompetenzen auf regionale und kommunale Ebenen. Die Modelle der zwei Geschwindigkeiten und der variablen Geometrie erlauben unterschiedliche Integrationsgrade: Während ersteres allen Staaten dieselben Ziele, aber unterschiedliche Zeitvorgaben setzt, ermöglicht letzteres engere Zusammenarbeit in einzelnen Politikbereichen.

Bei der europäischen Krisenbewältigung ist Migration ein zentrales Thema. Die EU steht vor der Herausforderung, Wanderungsbewegungen innerhalb der Union sowie Migration aus Drittstaaten zu steuern. Zu den Maßnahmen zählen die Bekämpfung von Fluchtursachen, die Steuerung der legalen Einwanderung, die Verhinderung irregulärer Migration durch Frontex-Einsätze und die Vereinheitlichung der Asylgesetzgebung durch die Dublin-Verordnung.

Analyseansatz für die Klausur: Die verschiedenen EU-Integrationsmodelle zeigen den Spannungsbogen zwischen Föderalismus und Intergouvernementalismus. Für dein Sowi Abi solltest du die Vor- und Nachteile der verschiedenen Modelle argumentativ darstellen können!

EU-Finanzierung und Maßnahmen gegen Austritte

Die EU finanziert sich hauptsächlich durch einen Standard-Prozentsatz des Bruttonationaleinkommens ihrer Mitgliedsstaaten. Dies schafft ein Finanzierungssystem, bei dem wirtschaftlich stärkere Länder mehr zur Gemeinschaft beitragen als schwächere.

Um Austritte zu verhindern, entwickelt die EU verschiedene Strategien. Während der Finanzkrise drohte Griechenland mit dem "Grexit". Die EU reagierte mit finanzieller Unterstützung, um einen Austritt zu verhindern. Beim "Brexit" versuchte die EU, Großbritannien durch Zugeständnisse zu halten:

• Der Britenrabatt gewährte Großbritannien eine Rückerstattung von 66% der Differenz zwischen Beitragszahlungen und erhaltenen Leistungen.
• Großbritannien erhielt die Erlaubnis, neu einreisenden EU-Ausländern bestimmte Sozialleistungen zu verweigern.
• Es gab keine Verpflichtung zur Teilnahme an weiteren Integrationsschritten.

Trotz dieser Maßnahmen entschied sich Großbritannien 2016 in einem Referendum für den Austritt, der 2020 vollzogen wurde. Dies stellte die EU vor neue Herausforderungen und warf Fragen über ihre künftige Entwicklung auf.

Prüfungsrelevant: Der Brexit ist ein Paradebeispiel für die Spannungen zwischen nationalen Interessen und europäischer Integration. Analysiere für das Sozialwissenschaften Abitur die Ursachen des Brexit und seine Auswirkungen auf die weitere EU-Integration!