EU-Normen und Institutionen

Die EU-Normen regeln wichtige Bereiche wie Verbraucherschutz und Umwelt, vereinfachen Handels- und Produktionsprozesse und sichern den europäischen Wettbewerb im Binnenmarkt. Als Instrumente dienen Richtlinien (mit Handlungsspielräumen) und Verordnungen (unmittelbar wirksames Recht).

Der Weg zum EU-Gesetz beginnt mit einem Vorschlag der Kommission an Ministerrat und Parlament. Nach mehreren Lesungen und möglichen Änderungen wird das Gesetz entweder verabschiedet oder abgelehnt. Bei Uneinigkeit zwischen Rat und Parlament kann ein Vermittlungsausschuss einberufen werden.

Die wichtigsten EU-Institutionen sind:

• Das Europäische Parlament (704 Mitglieder plus Präsident) wird alle fünf Jahre direkt gewählt und vertritt die "Union der Bürger" mit Wahl-, Kontroll-, Gesetzgebungs- und Budgetierungsfunktion
• Der Europäische Rat besteht aus den 28 Staats- und Regierungschefs und entscheidet über die allgemeine politische Ausrichtung

Gut zu wissen: Der EU-Gesetzgebungsprozess ist komplex, aber ein wichtiges Prüfungsthema im Sowi-Abitur NRW! Merke dir besonders die Rolle der verschiedenen Institutionen und ihre Zusammenarbeit.

EU-Institutionen und historische Entwicklung

Die Europäische Kommission ist das zentrale ausführende Organ der EU mit Sitz in Brüssel. Sie hat vier Hauptaufgaben: Exekutive (Durchführung von Rechtsakten), "Hüterin der Verträge" (Überprüfung der Einhaltung von Richtlinien), "Motor der Integration" (Initiativrecht im Rechtsetzungsprozess) und Außenvertretung der EU.

Der Rat der EU (Ministerrat) besteht aus Fachministern der Mitgliedsländer und ist Teil der Legislative. Beschlüsse brauchen eine qualifizierte Mehrheit, wobei mindestens 55% aller Länder zustimmen müssen, die mindestens 65% der EU-Bevölkerung repräsentieren.

Der Europäische Gerichtshof mit Sitz in Luxemburg ist das oberste rechtsprechende Organ der EU und sichert die einheitliche Auslegung des europäischen Rechts.

Die historische Entwicklung der EU begann mit wirtschaftlichen Motiven. Die 1951 gegründete Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) von Deutschland, Frankreich, Italien und den Benelux-Ländern bildete den Grundstein. Mit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1957 begann der schrittweise Aufbau eines gemeinsamen Marktes.

Prüfungstipp: Die Entwicklung der EU ist ein Kernthema im Sozialwissenschaften-Abitur! Präge dir besonders die Gründungsmotive ein: Wunsch nach Frieden, Freiheit, wirtschaftlichem Wohlstand und gemeinsamer Macht.

Historische Entwicklung und EU-Beitritt

Die wichtigsten Etappen der EU-Geschichte auf einen Blick:

• 1951: Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)
• 1957: Vertrag von Rom und Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)
• 1967: Zusammenschluss zur Europäischen Gemeinschaft
• 1993: Binnenmarkt und Gründung der Europäischen Union
• 1999: Euro-Einführung
• 2004: Osterweiterung mit Beitritt von 10 neuen Mitgliedsstaaten
• 2009: Vertrag von Lissabon tritt in Kraft
• 2020: Brexit – Großbritannien verlässt die EU

Die EU basiert auf dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung – sie kann nur innerhalb der übertragenen Zuständigkeiten agieren. Das Subsidiaritätsprinzip besagt, dass die EU nur tätig wird, wenn Probleme auf Mitgliedsstaatenebene nicht gelöst werden können. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip begrenzt EU-Maßnahmen auf das zur Zielerreichung Notwendige.

Für einen EU-Beitritt müssen Länder die Kopenhagener Kriterien erfüllen: demokratische Grundordnung, funktionsfähige Marktwirtschaft, Fähigkeit zur Übernahme der EU-Verpflichtungen und Anerkennung des Binnenmarktes. Deutschland ist seit den Gründungsverträgen 1951 Teil der europäischen Integration.

Wichtig für dein Abi: Die Zeitachse der EU-Entwicklung gehört zum Standardrepertoire im Sowi-Abitur NRW 2024! Lerne die wichtigsten Etappen und deren Bedeutung für die europäische Integration.

Europäischer Binnenmarkt und Schengener Abkommen

Der Europäische Binnenmarkt ist das Herzstück der wirtschaftlichen Integration und basiert auf vier Grundfreiheiten:

1. Freier Personenverkehr: Abschaffung der Grenzkontrollen, Niederlassungs- und Beschäftigungsfreiheit für EU-Bürger bei verstärkten Kontrollen an den EU-Außengrenzen.

2. Freier Warenverkehr: Wegfall der Grenzkontrollen, Harmonisierung von Normen und Vorschriften sowie Steuerharmonisierung.

3. Freier Kapitalverkehr: Liberalisierung des Wertpapierverkehrs und Freizügigkeit für Geld- und Kapitalbewegungen.

4. Freier Dienstleistungsverkehr: Liberalisierung der Finanzdienste, Harmonisierung der Banken- und Versicherungsaufsicht und Öffnung der Transport- und Telekommunikationsmärkte.

Die Vorteile des Binnenmarktes liegen in der Stärkung des Wettbewerbs, niedrigeren Preisen und einer größeren Produktvielfalt. Nachteile können unterschiedliche Standards und verschärfter Konkurrenzdruck für kleinere Unternehmen sein.

Das Schengener Abkommen (1985) ist die Grundlage für den freien Personenverkehr innerhalb der EU. Es umfasst 26 Vollanwenderstaaten und beinhaltet den Abbau von Grenzkontrollen, gemeinsame Visa- und Asylpolitik sowie verstärkte Kontrollen an den Außengrenzen. Der Europäische Binnenmarkt wurde 1993 mit der Gründung der EU vollständig verwirklicht.

Abi-Tipp: Die vier Grundfreiheiten sind ein Kernthema im SoWi-Abitur! Stelle dir die Freiheiten als Säulen vor, auf denen der gemeinsame Markt ruht – so kannst du sie dir leichter merken.

Europäische Integrationsmodelle und Krisenmanagement

Die EU entwickelt sich zwischen verschiedenen Integrationsmodellen:

• EU als Bundesstaat: Nach dem Föderalismus-Leitbild mit weitreichender Kompetenzabgabe der Einzelstaaten, europäischem Recht über nationalem Recht und einer europäischen Regierung.

• EU als Staatenbund: Nach dem Intergouvernementalismus-Leitbild, wobei Regierungen zusammenarbeiten, aber ihre Souveränität behalten und EU-Organe eher ausführend tätig sind.

• EU der zwei Geschwindigkeiten: Alle Staaten verfolgen dieselben Ziele, aber mit unterschiedlichen Zeitvorgaben.

• EU der variablen Geometrie: Staaten schließen sich in einzelnen Bereichen enger zusammen, während ein gemeinsamer Kernbestand an Integration besteht.

Die EU steht vor der Herausforderung, Krisenmanagement zu betreiben. Bei der Migration unterscheidet man zwischen EU-Binnenmigration (durch den Binnenmarkt erleichtert) und Migration aus Drittstaaten. Letztere erfordert Maßnahmen wie Bekämpfung von Fluchtursachen, Steuerung der legalen Einwanderung, Verhinderung irregulärer Einwanderung und vereinheitlichte Asylgesetzgebung (Dublin-Verordnung).

Die Migrationspolitik der EU zeigt die Spannung zwischen den Vorteilen der Freizügigkeit für qualifizierte Arbeitskräfte und Herausforderungen wie Braindrain (Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aus Herkunftsländern) und Belastung der Sozialsysteme.

Merke dir: Die verschiedenen Integrationsmodelle zeigen die Grundspannung der EU zwischen Vertiefung (mehr Integration) und Erweiterung (mehr Mitglieder). Dieses Thema taucht häufig in Sozialwissenschaften-Abitur Klausuren NRW auf!

EU-Krisen und Austrittsverhinderung

Die EU finanziert sich hauptsächlich durch einen Standard-Prozentsatz des Bruttonationaleinkommen der Mitgliedsstaaten. Da Austritte für die Gemeinschaft problematisch sind, wurden verschiedene Maßnahmen entwickelt, um diese zu verhindern.

Während der Finanzkrise (drohender Grexit) fand die EU eine Lösung durch finanzielle Unterstützung für Griechenland. Um den Brexit zu verhindern, machte die EU Großbritannien erhebliche Zugeständnisse:

• Der Britenrabatt gewährte 66% Rückerstattung der Differenz zwischen Beitragszahlungen und erhaltenen Leistungen
• Großbritannien durfte neu einreisenden EU-Ausländern Sozialleistungen verweigern
• Das Land war nicht verpflichtet, an weiteren Integrationsschritten teilzunehmen

Diese Zugeständnisse reichten letztlich nicht aus, und Großbritannien verließ 2020 als erstes Land die Europäische Union. Der Brexit zeigt die Herausforderungen der EU-Integration und die Balance zwischen nationalen Interessen und gemeinschaftlichen Zielen.

Die Entwicklung der EU von einer wirtschaftlichen zu einer politischen Union mit eigenen Interventions- und Regulationsmechanismen bleibt ein dynamischer Prozess, der von Krisen und deren Bewältigung geprägt ist.

Für deine Abiturklausur: Krisen wie Brexit und Grexit sind hervorragende Beispiele, um die Spannungen zwischen nationalen Interessen und europäischer Integration zu erklären. Perfekt für die Analyse in einer Sowi LK Abitur 2024 NRW Klausur!