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Life Index] ● nicht Nullwachstum → Entkopplung zwischen WiWa und Verbrauch Aspekt des Umweltschutzes im magischen Sechsecks zielt auf ein qualitatives Wachstum Umsetzung der Entkopplung (an Rohstoffen und Energie) ● umweltschonende Technologie (Entwicklung und Forschung) umweltschonender Materialien (nachhaltige Rohstoffe) → Umweltschonende Produktionsmöglichkeiten sind begrenzt veränderte Struktur des BIP mit der Ausdehnung der Dienstleistungsbranche und der Verringerung bisheriger Industrieproduktion → Ausdehnung der Dienstleistungsbranche geht mit Umschulungen einher, Güterproduktion wird nie ohne Rohstoff- und Energieverbrauch auskommen Vorteile für Unternehmen: 1. Wettbewerbsvorteil (Alleinstellungsmerkmal) 2. Kundennutzen (Nachhaltigkeitsbewusstsein steigt) 3. Premiumprodukte (höheren Preise) Quantitatives Wachstum: Ziel: zunehmende Produktion von Gütern und Dienstleistungen ohne Rücksicht auf Umwelt ● Volle Ausschöpfung der Ressourcen für die Erzeugung des größten mengenmäßige Wachstum 2 IN Aufschwung: - - Hochkonjunktur/ Boom: Hochpunkt der Produktion, Nachfrage, Preise, Aktienkurse, Investitionen, Steuern -> Steigerung der Preise führt zu eine Verringerung der Nachfrage (Lohn Preis Spirale Tiefpunkt der Arbeitslosigkeit, Sparquote Konjunktur- und Wachstumsschwankungen Steigerung der Produktion, Nachfrage, Preise, Aktienkurse, Investitionen, Steuern Senkung der Arbeitslosigkeit, Sparquote Abschwung/Rezession: Senkung der Produktion, Nachfrage, Preise, Aktienkurse, Investitionen, Steuern Steigerung der Arbeitslosigkeit, Sparquote - Krise/Depression Tiefpunkt der Produktion, Nachfrage, Preise, Aktienkurse, Investitionen, Steuern Hochpunkt der Arbeitslosigkeit, Sparquote Tulpenkrise 1637: Weltwirtschaftskrise 1929: Preis der Tulpen stieg rasant, Preisspekulation nach den "Goldenen Zwanziger" Zusammenbruch der Aktienkurse an der New Yorker Börse ● ökonomische Folgen: ● Ölkrise 1973: ● Wirtschaftskrisen O Ende des Freihandels, Schutzzölle, Warenkontingentierungen O Deflation, Abwertung Finanzkrise 2008: Autofreie Sonntage (Energiesicherungsgesetz 09.11.1973) rasanter Anstieg des Ölpreises Auslöser: platzen der Immobilienblase in der USA O immer mehr Amerikaner mit geringen Einkommen bekamen einen Kredit, um ein Haus zu kaufen → nicht den flexiblen Zinssatz beachtet (anfangs tief, doch stieg am Ende) viele konnten die Raten nicht abbezahlen; Zwangsversteigerung der Immobilien O Banken gingen in der Geschäftspraxis höhere Risiken ein O durch den Einsatz von Fremdkapital wollten die Banken höhere Gewinne machen → Handel mit den Immobilienkredite → plötzlich kein Wert O Käufer der kreditversicherten Hypotheken mussten Abschreibungen in Milliardenhöhe machen → Banken vertrauten sich nicht mehr und liehen sich kein Geld mehr Zusammenbruch der Investmentbank "Lehman Brothers" (15. September 2008) O US-Regierung unterstützte die Finanzbranche mit 700 Milliarden Dollar 13. Oktober 2008: Bundesregierung griff ein O Rettungsschirm der fast 500 Milliarden 3 Wirtschaftspolitische Konzeptionen Nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik antizyklisch, kurzfristig zyklisch, langfristig 1. Wichtigster Mitbegründer: John Maynard Keynes 1. Wichtigster Mitbegründer: Milton Friedman 2. Grundgedanken: Dafür zu sorgen, dass in Wirtschaftskrisen mehr investiert wird und die Arbeitsplätze gesichert werden statt Sparprogramme und Arbeitslosigkeit. 3. Das wirtschaftspolitische Konzept: Mit staatlichen Eingriffen die gesamtwirtschaftliche Nachfrage ankurbeln, d.h. antizyklisch Handeln. 4. Politische Maßnahmen zur Beeinflussung der gesamtwirtschaftlichen Nachfragen: Staat sollte mit eigenen Ausgaben die gesamtwirtschaftliche Nachfrage ankurbeln → Staatsschulden sind akzeptabel, da später mehr Geld eingenommen wird Auf Vollbeschäftigung achten Für Mindestlöhne und Kündigungsschutz sorgen → Gibt dem Konsumenten ein Sicherheitsgefühl -> sparen weniger aus Angst Seitens der Unternehmer für mehr Investitionen sorgen -> Arbeitslosigkeit minimieren Steuerentlastung, Transferleistungen etc. -> Förderung privater Investitionen 5. Kritikpunkte/Probleme: Muss antizyklisch verlaufen, d.h. Maßnahmen müssen geplant werden (in der Realität nicht genau umsetzbar) Starke Verschuldung in Wirtschaftskrisen Staatsquote (BIP des Staates) erhöht sich -> mehr Unternehmen werden abhängig von den finanziellen Hilfen, Leistung sinkt 2. Grundgedanken: Voraussetzungen für Unternehmen verbessern, damit sie mehr Gewinn einbringen und so wieder konkurrenzfähig werden. 3. Das wirtschaftspolitische Konzept: Der Staat soll sich so gut wie möglich aus der Wirtschaft raushalten und nur für gewisse Rahmenbedingungen sorgen. Es soll mehr auf die Preisstabilität geachtet werden, d.h. die Geldmenge spielt hier eine Rolle. 4. Politische Maßnahmen zur Beeinflussung des gesamtwirtschaftlichen Angebots: Grundrahmenbedingungen setzen → Handlungsspielraum für Unternehmen erhöhen Löhne & Produktionskosten müssen fallen -> International konkurrenzfähiger Privatisierung (von Staatsbetrieben) Kündigung/Kürzung von Kündigungsfristen Geringe Staatsquote (BIP des Staates) Preisniveaustabilität sichern Verhinderung von Inflation und Deflation → Vergrößert die Entscheidungsfreiheit der Unternehmen 5. Kritikpunkte/Probleme: Nachfrage wird vernachlässigt Investitionsbereitschaft ist nicht gewährleistet (Fähigkeit ist jedoch vorhanden) Arbeitnehmer werden vernachlässigt(Lohnsenkungen etc.) → Investitionen in z.B. Maschinen können Arbeitsplätze nehmen Ungleichheit des Vermögens (Arbeitgeber> Arbeitnehmer) Adams Smith • Magische Hand O Jedes Individuum trachtet nach seinem größtmöglichen Nutzen und fördert so das wirtschaftliche Wohl der ganzen Volkswirtschaft „Jedes Angebot schafft sich selbst die Nachfrage • Arbeitsangebot ist höher als die Nachfrage → Löhne sinken → Arbeitsangebot nimmt ab Staatsschulden: Pro öffentliche Investitionen können finanziert werden erhöht mittelfristig das Wachstumspotenzial einer Volkswirtschaft Staat kann Steuern erhöhen (durch die öffentlichen Investitionen gerechtfertigt) → Defizit abbauen kann Nachfrageausfälle auf Seiten der Unternehmen und Verbraucher kompensieren Konjunkturprogramm: Konjunkturpaket 1 Contra • steigende Zins-und Tilgungsverpflichtungen entgegen den finanz- und haushaltspolitischen Spielraum steigende staatliche Kreditaufnahme birgt die Gefahr private Investitionen vom Markt zu verdrängen erhöhte Steuern nicht für alle gerechtfertigt, nicht in der Lage diese zu decken hohes Ausmaß an Staatsinvestitionen hat möglicherweise negative Folgen für das WiWa (auch mangelnde private Investitionen) ● verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen ● Erhöhungen der Finanzmittel des Gebäudesanierungsprogramms ● Investitionsprogramm Verkehr ● Verlängerung der Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld Ausbau des Sonderprogramms für ältere und geringqualifizierte Arbeitnehmer Konjunkturpaket 2 Programm für öffentliche Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Informationstechnologie ● Kredit- und Bürgschaftsprogramm der KfW Bankengruppe für eine bessere Kreditversorgung von Unternehmen ● Erhöhung der Mittel für Qualifizierungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit Senkung der Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung von 3,2 auf 2,8% und zur Krankenversicherung von 15,5 auf 14,9% ● Verringerung des Eingangssteuersatzes und Erhöhung des Grundfreibetrags beim Einkommensteuertarif sowie die Reform der Kraftfahrzeugsteuer und die befristete Einführung einer Umweltprämie für PKW-Käufe LO 5 Bereiche und Instrumente der Wirtschaftspolitik Ordnungspolitik: Die Ordnungspolitik sorgt dafür, dass allgemein alles rund um wirtschaftliches Handeln in ,,Ordnung" ist, d.h. sie setzt die Grundbedingungen für ein rechtliches faires und soziales Handeln, welches langfristig gilt. wirtschaftspolitische Grundsätze und Regeln, die für einen längeren Zeitraum die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln in einer Volkswirtschaft festlegen Gestaltung durch Durchsetzung allgemeiner Regeln und Grundsätze Aufrechterhaltung des Wettbewerbs, Bedingungen unter denen Wettbewerb stattfindet Strukturpolitik: Die Strukturpolitik greift mittelfristig an die wirtschaftlichen Veränderungen ein. Sie sorgt dafür, dass die negativen Veränderungen erträglich sind und fördert gleichzeitig die positiven Veränderungen. aktive Gestaltung von Veränderungen wie bspw. technische Innovation, soziale Umwälzungen Ziel: Wachstum einzelner Sektoren der Volkswirtschaft oder, innerhalb eines Sektors, das Wachstum einzelner Branchen zu fördern bzw. Schrumpfungsprozesse zu verlangsamen Prozesspolitik: Die Prozesspolitik dient als Stabilisierung, d.h. sie steuert den Ablauf der Wirtschaft, indem einzelwirtschaftliche oder gesamtwirtschaftliche Maßnahmen gezogen werden. (Finanzpolitik, Fiskalpolitik, Geldpolitik, Preispolitik, Einkommenspolititk) wirtschaftspolitische Maßnahme, direkte Steuerung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage gezielte Beeinflussung des Konjunkturverlaufs (kurzfristige Konjunkturpolitik) Konjunkturzyklus: Aufschwung, Boom-Phase, Abschwung, Rezession Stabiles Preisniveau: Preise bleiben in einer Volkswirtschaft im Durchschnitt unverändert → Ziel: Anstieg des Preisniveaus bzw. eine Inflation unter 2% (Anstieg des HVPI) Inflation Während das Preisniveau steigt entsteht ein Verlust der Kaufkraft, sodass es zu einer Erhöhung des Geldumlaufs im Verhältnis zur Produktion kommt. behindert die Signal- & Lenkungsfunktion des Preismechanismus → behindert somit den zentralen Steuerungsmechanismus der Marktwirtschaft erhöhte unsicherheit beim Produzieren und Konsumieren Preissteigerung:Sparer werden benachteiligt und Schuldner begünstigt erschwerter Vermögensaufbau Kaufkraft der privaten Altersvorsorge wird brüchig → Geld ist weniger Wert Deflation dauerhaft sinkendes Preisniveau ● unerwünschte Umverteilungseffekte zwischen Gläubigern und Schuldnern im ersten Moment profitieren Verbraucher und Sparer → Unternehmer werden gezwungen Produktion einzuschränken ● Arbeitsplatzverluste und Einkommensrückgänge ● Preis- und Lohnsenkungen Schuldenlast von Unternehmern und Immobilienbesitzenden → Überschuldung Preise gehen zurück → Rückzahlungsbeträge für Kredite bleiben gleich Sitz in Frankfurt am Main ● überwacht die Nationalbanken des Euroraumes und gibt ihnen verbindliche Anweisungen Ziel ist die Preisstabilität unter Berücksichtigung der freien Marktwirtschaft im Euroraum zu gewährleisten Entscheidungen sind politisch unabhängig ● Das EZB-Direktorium sie vertreten die gemeinsamen Interessen der europäischen Geldpolitik Aufgaben: Führung der Geschäfte, Planung der Sitzungen des Rates, Umsetzung von geldpolitischen Interessen, Kontrolle der Durchsetzung bei den nationalen Zentralbanken EZB-Präsidenten, dem EZB- Vizepräsidenten und vier weiteren Mitgliedern (werden von den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder entschieden) ● Der EZB-Rat EZB - Europäische Zentralbank oberstes Entscheidungsorgan, tagt ca. alle 14 Tage ● bestimmt über Geldpolitik des Euro-Raums: Definition von Preisstabilität, Festlegung von Modalitäten für die Analyse von Inflationskrisen Mitglieder des Direktoriums, Präsidenten/Gouverneure der nationalen Zentralbanken Mitglieder nicht an Weisungen der Regierung gebunden, haben das gleiche Stimmrecht bei geldpolitischen Fragen ● Der erweiterte EZB- Rat ● umfasst den Präsidenten der EZB, Vizepräsidenten & die Präsidenten der nationalen Zentralbanken der 27 J-Mitgliedsstaaten ● nimmt die Aufgaben wahr, mit denen ursprünglich das Europäische Währungsinstitut betraut war - weil der Euro nicht von allen Mitgliedstaaten eingeführt wurde ● koordiniert zwischen den Zentralbanken in & außerhalb der Europäischen ● Währungsunion überwacht das Funktionieren des Wechselkursmechanismus ESZB - Europäisches System der Zentralbank Betrifft neben der EZB auch die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben. Eurosystem Betrifft die EZB und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben. 7 Geldpolitische Instrumente Offenmarktgeschäfte: werden durch Kauf und Verkauf von Wertpapieren für einen bestimmten Zeitraum oder endgültig getätigt ● Kauf von Wertpapier von Geschäftsbanken wird das Zentralbankengeld geschafft → Geldmenge steigt → steht für die Kreditvergabe zur Verfügung Verkauf des Wertpapiers zieht das Geld aus dem Geldkreislauf → Geldmenge sinkt Leitzins Der Leitzins ist ein festgelegter Zinssatz für Geschäftsbanken, wenn sich diese bei der EZB refinanzieren. (ständige)Fazilitäten ● Einlagefazilität O Geschäftsbanken können kurzfristig Geld bei der EZB anlegen O Banken erhalten einen Einlagesatz, ist jedoch nicht hoch ● Spitzenrefinanzierungsfazilität O können kurzfristig Liquidität bis zum nächsten Tag bekommen O im Gegenzug von Zinszahlung Mindestreservepolitik: regelt, dass eine bestimmte Mindesteinlage auf dem Zentralbankkonto der Geschäftsbanken vorhanden sein muss (Eurosystem kann den Betrag verändern) Erhöhung führt zur Steuerung der Geldmenge Senkung führt zu mehr Geld für die Kreditvergabe Angewiesen indirekt o. direkt an den Refinanzierungsgeschäften des Eurosystem teilzunehmen O Eurosystem kann Einfluss auf die Wirtschaft und die Entwicklung des Preisniveaus ausüben (durch Veränderung der Leitzinsen) Quantitative Easing (QE) - Programm der EZB ● Staatsanleihen von Banken und Großinvestoren zu kaufen O um die Geldmenge für die Preisstabilität zu erhöhen wird verwendet, da der Leitzins quasi schon bei Null liegt und somit die Leitzinssenkung nicht funktioniert Auswirkungen der (Zins) Änderung: Zinssenkung im Inland Finanzinvestoren verlagern ihre Gelder in ausländische Währungsräume Aufwertung der ausländischen Währung ausländische Nachfrage wächst heimische Anbieter erlangen Wettbewerbsvorteil Zinserhöhung (Aufwertung der heimischen Währung) Exporte werden teurer, Importe billiger abnehmende ausländische Nachfrage 8 Eu-Normen, Interventions- und Regulationsmechanismen sowie Institutionen Werte und Ziele der EU Förderung des Friedens, Schaffung eines Binnenmarkts mit freiem Wettbewerb, Wirtschaftswachstum, Preisstabilität, Soziale Marktwirtschaft, Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit, kulturelle Vielfalt, weltweite Beseitigung der Armut, Förderung des Völkerrechts So kommt ein Gesetz zustande: 1. Anliegen an die EU 2. Kommissionen macht Vorschläge und leitet an Ministerrat & Parlament weiter 3. Parlament bezieht Standpunkt und leitet diesen an den Rat in 1.Lesung 4. entweder kommt das Gesetz durch oder der Rat möchte Änderungen dann → 2. Lesung im Parlament mit Änderungen 5. entweder billigt das Parlament das, schlägt neue Änder vor oder lehnt es ab → Kommission bezieht währenddessen Stellung 6. wenn der Rat mit den Änderungen nicht einverstanden ist wird ein Vermittlungsausschuss einberufen 7. sollte in der 3. Lesung das Gesetz nicht angenommen werden, ist es gescheitert So kommt ein europäisches Gesetz zustande attor tol bol Parlament 1. Lesung: Standpunkt billigt alles. EU-Gesetz billigt alles EU-Gesetz EU-Gesetz Einigung ändert u. formuliert akzeptiert alle Parlaments- Änderungen EU-Gesetz infochart.de/Peter Diehl Kommission Vorschlag übernimmt gegebenenfalls Änderungen 1. Lesung: Standpunkt des Rates Parlament 2. Lesung: ändert sagt Nein" zu EP-Änderungen Vermittlungsausschuss aus Rat und Parlament bezieht Stellung bezieht Stellung Kommission houl Kommission kein EU-Gesetz lehnt alles mit absoluter Mehrheit ab Kommission lehnt die Kommission Änderungen des Parlaments ab, so muss der Rat über diese einstim- mig befinden keine Einigung kein EU-Gesetz Kopenhagener Kriterien Jeder europäische Staat, der die in Artikel 2 genannten Werte achtet und sich für ihre Förderung einsetzt, kann beantragen, Mitglied der Union zu werden. 1. Kriterium Eine stabile Demokratie mit Garantie für rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte und Schutz von Minderheiten. 2. Kriterium Eine funktionsfähige Marktwirtschaft mit wettbewerbsfähigen Unternehmen, die den Marktkräften im europäischen Binnenmarkt standhalten. 3. Kriterium Die Übernahme des EU-Rechts, um die Pflichten der EU-Mitgliedschaft zu erfüllen und die Ziele der Union zu unterstützen 9 Konvergenzkriterien (Entscheidung, ob ein Land den Euro einführen kann) Haushaltsdisziplin jährliche öffentliche Defizit soll nicht mehr als 3% betragen der öffentliche Schuldenstand nicht mehr als 60% des Bruttoinlandsproduktes Preisstabilität die Inflationsrate darf nicht mehr als 1,5% Prozentpunkte über derjenigen der 3 preisstabilsten Mitgliedsländer der EU liegen Wechselkursstabilität Beitrittskandidat muss mindestens 2 Jahre am Wechselkursmechanismus 2 teilgenommen haben der Wechselkurs der eigenen Währung darf dabei nicht starken Schwankungen gegenüber dem Euro ausgesetzt gewesen sein Höhe der langfristigen Zinsen - langfristige Nominalzinsen dürfen nicht mehr als 2 Prozentpunkte über den entsprechenden Zinssätzen der 3 preisstabilsten Mitgliedsländer der EU liegen Kopenhagener Kriterien Jeder europäische Staat, der die in Artikel 2 genannten Werte achtet und sich für ihre Förderung einsetzt, kann beantragen, Mitglied der Union zu werden. 4. Kriterium Eine stabile Demokratie mit Garantie für rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte und Schutz von Minderheiten. 5. Kriterium Eine funktionsfähige Marktwirtschaft mit wettbewerbsfähigen Unternehmen, die den Marktkräften im europäischen Binnenmarkt standhalten. 6. Kriterium Die Übernahme des EU-Rechts, um die Pflichten der EU-Mitgliedschaft zu erfüllen und die Ziele der Union zu unterstützen 10 Europäischer Rat Zusammensetzung ● Staats- und Regierungschefs der EU-Länder ● Präsident der Europäischen Kommission Präsident wird vom Europäischen Rat um eine einmalig verlängerbare Amtszeit von 2½ Jahren gewählt hohe Vertreterin der Union für Außen-und Sicherheitspolitik O wird von seinem Präsidenten einberufen ● Aufgaben 1. legt allgemeine politische Zielvorstellungen der EU fest 2. gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU wird festgelegt 3. befasst sich mit sensiblen oder komplexen Themen O Institutionen die nicht auf der zwischenstaatliche Ebene geklärt werden können O kann Kommission nach Lösungsvorschlägen aufsuchen 4. ernennt Kandidaten für wichtige Positionen auf EU-Ebene 5. Angelegenheiten an die Fachminister der EU-Länder im Rat weiterleiten Wie funktioniert der Europäische Rat ? ● 4 mal pro Jahr kommt es zu einem Zusammentreffen des Europäischen Rats ● Entscheidungen werden im Konsens getroffen O nur Staats- und Regierungschefs haben eine Stimme → Legitimation durch nationale Parlamente EU-Kommission Zusammensetzung ● 27 Kommissionsmitglieder ● Kommissionspräsident verteilt die Aufgaben Tätigkeiten der Kommission 1. Macht Rat & Parlament Vorschläge für Gesetze (Motor der EU) 2. Setzt die EU-Politik um & verwaltet den Haushalt Aufgaben 3. Kontrolle der Gesetzesanwendung (mit dem Gerichtshof) 4. spricht in internationalen Organisationen für alle EU-Mitgliedsstaaten (Handelspolitik und humanitäre Hilfe) und handelt internationale Verträge aus → Legitimation durch Wahl der EU-Kommissionspräsidentin für EU-Kommissare, EP wählt EU-Parlament Zusammensetzung ● 705/704 Vertreter/Abgeordnete aus den 28 Mitgliedstaaten (vom Bürger gewählt) O alle 5 Jahre wird gewählt Parlamentspräsident berät über alle Fragen der EU kann bei der Gesetzgebung mitreden (mit dem Rat) ● verabschiedet den Haushalt (demokratisch) ● Überwacht die anderen Institutionen stimmt Beitritts- und Assoziationsverträgen zu → Legitimation durch EU-Bürgerinnen und Büger 11 Ministerrat- Rat der EU Zusammensetzung • je 1 Vertreter der Außen- oder Fachminister/innen pro Land Aufgaben entscheidet über die Politik Weiterverarbeitung der Vorschläge der Kommission ● Gesetzgeber (Besprechen die Gesetze) Kontrolle der Einhaltung und Umsetzung der beschlossenen Richtlinien und Verordnungen → Legitimation durch Ernennung durch die Staatschefs EU-Gerichtshof Zusammensetzung ein Richter je Mitgliedstaat 9 Generalanwälte Aufgaben ● Kontrolle der Einhaltung der EU-Rechte (mit der Kommission) Klärt Streitigkeiten, die auf nationaler Ebene nicht geklärt werden konnten O Vertragsverletzungsklagen, Nichtigkeitsklagen, Untätigkeitsklagen → Legitimation durch Ernennung seitens der Regierungen der Mitgliedsländer EU-Zentralbank Zusammensetzung ● jeweilige Nationalbankpräsidenten der Euro-Zone-Mitglieder Aufgaben Geldpolitik der Euro-Staaten Verwaltung der Währungsreserven ● Funktionieren der Zahlungssysteme Durchführung von Devisengeschäften EU-Rechnungshof Zusammensetzung ein Mitglied je EU-Staat Aufgaben ● Prüfung der Einnahmen und Ausgaben der EU 12 Römische Verträge - 1957 ● Gründung der EWG und EUROATOM Vertrag von Maastricht - 1992/1993 trat am 1. November 1993 in Kraft ● Weg für eine einheitliche Währung (Euro) ● Grundstein für die EZB & ESZB und beschreibt deren Aufgaben 1. Säule: Europäische Gemeinschaften (EG) 2. Säule:Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) 3. Säule: Justiz und Inneres (JI) Vertrag von Nizza - 2000 regelt die institutionelle Neuordnung der EU nach der Osterweiterung ● proklamiert eine Grundrechts-Charta ● initiiert einen Europäischen Konvent zur Ausarbeitung einer EU-Verfassung Vertrag von Lissabon - 2009 trat am 1. Dezember 2009 in Kraft übernimmt in weiten Teilen die Bestimmungen des ursprünglich Europäischen Verfassungsvertrags von 2004 (Verfassungskonzept wurde jedoch aufgegeben) Zentrales Anliegen O verbesserte Handlungsfähigkeit der EU O Stärkung ihrer demokratischen Legitimation O Aufwertung der Rolle der Bürger • Änderungen im Einzelnen O aus EG und EU wurde die Europäische Union Aufwertung des Europäischen Parlaments O erleichterte Abstimmungen im (Minister-) Rat O Berufung eines Präsidenten des Europäischen Rates O Neugewichtung des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik Institutionalisierung der verstärkten Zusammenarbeit O O O Einführung eines europaweiten Bürgerbegehrens erstmal erlaubt der EU-Vertrag offiziell den freiwilligen Austritt 13 Historische Entwicklung der EU als wirtschaftliche und politische Union 1.Phase 1945 - 1950 2.Phase 1950 - 1965 3.Phase 1966 - 1986 4.Phase 1986 - 1998 5. + 6. Phase 1999 - 2020 Winston Churchill, Jean Monnet ● ,,Vereinigte Staaten von Europa“ O 1949 Europarat O kleine Staaten zählen genauso viel wie große Staaten ,,Monnetplan" - Förderung der Stahlproduktion in Frankreich O Soll Frankreich und Deutschland näher bringen, da kein großer Unterschied in der Konkurrenz vorhanden ist Schumanns stellt EGKS - Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor ● 1951 sechs Staaten gründeten die EGKS (Belgien, Deutschland, Frankreich, Niederlande, Italien, Luxemburg) O Ziel: Gegenseitige Kontrolle von kriegswichtigen Gütern um Krieg zu vermeiden 1954 Versuch des EVG - Europäische Verteidigungsgemeinschaft → militärischer Integration ist gescheitert 1957 Gründung des EWG - Europäische Wirtschaftsgemeinschaft O gemeinsame Zollunion, Agrarpolitik, die EUROATOM - Europäische Atomgemeinschaft Ziel: gemeinsamer Binnenmarkt 1965 Fusion der drei Gemeinschaften zur EG Mehrheitsprinzip wird möglich 1971 Beschluss des Ministerrats zur Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion 1973 Norderweiterung (Großbritannien, Irland, Dänemark) 1979 EWS - Europäisches Währungssystem tritt in Kraft 1979 Erste Direktwahl des Europäischen Parlaments Süderweiterungen (Griechenland, Portugal, Spanien) 4.Phase 1986 - 1998 Gründungsverträge wurden zu EEA - Einheitlichen Europäischen Akte ● Zerfall des Ostblocks O viele mittel-osteuropäische Staaten wollen beitreten ● Gründung der Europäischen Union durch den Maastricht-Vertrag O EU basiert auf 3 Säulen 1995 Schengen Abkommen 1997 Stabilitäts und Wachstumspakt 1998 Beitrittsverhandlungen nach den Stabilitätskriterien der Wirtschafts und Währungsunion (EWWU) 1. Januar Euro als einheitliche Währung 2000 Vertrag von Nizza 2002 offizielle Einführung des Euros ● 2005 Ablehnung der Europäischen Verfassung (Frankreich, Niederlande) ● 2009 Vertrag von Lissabon ● 2020 31.01 Großbritannien plant Brexit 14 Freier Personen- und Warenverkehr: Wegfall der Grenzkontrollen Europäischer Binnenmarkt weitgehendes Aufenthaltsrecht zur Berufsausübung o. Stellensuche, Studierende, Personen im Ruhestand ● weitgehendes Niederlassungsrecht von Unternehmen in allen EU-Staaten → Schengen-Raum Freier Dienstleistungsverkehr: ● Liberalisierung der Finanzdienste ● Öffnung der Transport und Telekommunikationsmärkte Dienstleistungsunternehmen können grenzüberschreitend tätig werden ● Richtlinien regeln die gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen Freier Kapitalverkehr: Bürger/Unternehmen dürfen in der EU unbeschränkt Kredite im europäischen Ausland aufnehmen oder Geld in anderen EU Ländern investieren ● Unter Berücksichtigung nationaler Vorschriften (etwa im Steuerrecht) Liberalisierung des Wertpapierverkehrs Vorteile: ● gegenseitige Abhängigkeit → Frieden durch wirtschaftliche Verbundenheit von Ländern ● freier Austausch von Gütern & Dienstleistungen vergrößert Wohlstand durch bessere Arbeitsteilung und höhere Produktvielfalt; Freihandel mir innovative Gütern fördert schnelle Verbreitung von moderner Technologie ● stärkerer Wettbewerbsdruck führt zu größerem Angebot von Gütern & Dienstleistungen mit gutem Preis-Leistungs-Verhältnis ● Wirtschaftswachstum steigt, wodurch Arbeitnehmer höhere Beschäftigungschancen und bessere Einkommensperspektiven ermöglicht werden; Unterentwickelten Regionen und Staaten bietet sich die Chance verbesserter Exportmöglichkeiten Konvergenz schwacher Regionen durch besondere Fördermaßnahmen → europäischer Wirtschaftsraum wird durch die oben genannten Argumente in die Lage versetzt, besser mit den anderen großen Wirtschaftsblöcken zu konkurrieren Herausforderungen stetige Anpassung an wirtschaftliche und technologische Veränderungen Fortführung der Integration in den Bereichen des Gesundheits- und Sozialsystems unterschiedliche Kultur- und Sprachräume & Festhalten an nationalen Interessen und Kompetenzen erschweren Ausbau ● Angst vor ,,Sozialtourismus“ unbegründet (Fachkräftemangel) Steigerung der Wohlfahrt durch Steigerung des BIP fraglich ● erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten im Preisniveau 15 Fiskalpakt - Schuldenbremse (1. Januar 2013) Neuverschuldung darf nicht mehr als 0,5% betragen des BIP bei einer Überschreitung der Gesamtverschuldung über 60% des BIP, muss das Land seine Ausgaben kürzen ● keine Einstimmigkeit, deshalb Schuldenbremse ● EFSF - Europäische Finanzstabilisierungsfazilität mehrere Euro-Rettungsschirme wurden beschlossen ● mittels Notbürgschaften und Notkrediten kann Staatsinsolvenz verhindert werden (z.B. Griechenland, Irland, Portugal) ESM - Europäischer Stabilitätsmechanismus Ziel; Das Auseinanderbrechen des Euros bzw. der einzelnen Staaten verhindern (Soll zeigen, dass der Euro & die Mitgliedstaaten finanziell stabil sind) Finanzierung; günstige Kredite bei den Finanzmärkten, im Notfall Hilfe von der Europäischen Zentralbank ● Voraussetzungen müssen von der EU-Kommission, EZB & IWF bestätigt werden ● Finanzhilfe wird nur einstimmig von dem ESM-Gouverneursrat (Finanzminister der Eurostaaten) gewährt, einzelne Minister brauchen auch die Zustimmung deren Parlamente || Finanzhilfen werden in Tranchen ausgezahlt Sparauflagen werden aufgestellt (Rentenkürzung, Steuererhöhung, Einsparung im Staatshaushalts) ● ● Kritik: Lädt zu weiteren Staatsverschuldung in der EU ein (Schulden/Risikos werden auf alle übertragen) ● Verstoß gegen Art. 125AEUV; finanzieller Beistand in der Währungsunion ist offiziell ausgeschlossen Ratifikationsgesetz → Gefahr der Souveränität und Demokratie (denn durch die Unterschrift des Staatsoberhauptes wird der Vertrag erst gültig) ● Der dauerhafte Rettungsschirm: 80,5 Mrd. Euro Bareinlagen/eingezahltes Kapital, 624,3 Mrd. Euro Bürgschaften/abrufbares Kapital ● Finanzierungsanteil entspricht dem Anteil am Kapital der Europäischen Zentralbank (Deutschland 27,0 %) Art der Unterstützung; kann Staatsanleihen der verschuldeten Eurostaaten kaufen, Hilfskredite können ausgegeben werden (nur mit Sparauflagen) M9 So funktioniert der dauerhafte Rettungsschirm andere Eurostaaten perweisen Deutschland überweist 22 Mrd. € in fünf Jahresraten zu je 4.4 Mrd.C Der Rettungsschirm kann mit dem Geld Staatsanleihen hoch verschuldeter Eurostaaten kaufen, um sie damit zu stützen. 80 Mrd. € Bareinlagen hoch verschuldete Eurostaaten Dauerhafter von Songeschirm 700 Mrd. an in Höhe v 2013 66M Bis zu 500 Mrd. C ausgeschüttet werten der Rest Sicherheit Deutschland bürgt für 168 Mrd. C 620 Mrd. € Bürgschaften andere Eurostaaten bürgen für 452 Mrd. € Finanzmarkt leiht dem Rettungsfonds zu relativ niedrigen Zinsen, da ja die starken Eurostaaten dafür bürgen. Der Rettungsschirm kann mit dem Geld Hilfskredite an hoch verschuldete Eurostaaten ausgeben. In diesem Fall werden strenge Sparauflagen verordnet. hoch verschuldete Eurostaaten (Badische Zeitung vom 8.10.2012/BZ-Grafik: Uli Zellmann) 16 Motive Frieden ● Demokratie ● Idealismus Prozess Ziele ● ● einmaliger Verfassungssprung ● schrittweise Föderalisierung (durch Subsidiaritätsprinzip) Umsetzung ● föderaler Bundesstaat mit Subsidiaritätsprinzip ● ,,Vereinigte Staaten von Europa" 1. Ansicht: Supranationale Institutionen sind getrennt von nationalen, beide können in ihren (aufgeteilten) Arbeitsbereichen selber entscheiden 2. Ansicht: Supranationale und nationale Institutionen können nicht selber entscheiden Motive Föderalismus - Integrationsmodelle Akteure ● Subsidiaritätsprinzip ● Mehrheitsentscheidungen im Rat Stärkung des Parlaments durch Mitentscheidungsverfahren ● (gescheiterte) Europäische Verfassung Wohlstand und Frieden ● Überwindung der Nationalstaaten Ziele Nationalstaaten andere gesellschaftliche Gruppen auf politischer Ebene Umsetzung (Neo-) Funktionalismus - Integrationsmodelle ● EGKS, EWG ● Maastricht-Vertrag Prozess ● Zusammenarbeit beginnt in technisch- ökonomischen Bereichen, dann Spill- over (Übertragungseffekt) in benachbarte Politikfelder Akteure National politische und wirtschaftliche Eliten Supranationale Institutionen Zunächst Zusammenarbeit in technischen Fragen, danach schrittweise Vertiefung der Integration → Über Vollendung des Binnenmarktes zu einer politischen Union ,,form follows function“: Institutionelle Gestalt folgt demnach der wirtschaftlichen und politischen Aufgabe 1. 2. Integration von „low politics“ und „high politics" möglich Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) Euro-Einführung 17 Motive Ziele Machterhalt/Souveränität Sicherheit Prozess Intergouvernementalismus - Integrationsmodelle Akteure Nationalstaaten bzw. nationale Regierungen Gipfeltreffen und Regierungskonferenzen als Instrumente kleinster gemeinsamer Nenner der Nationalstaaten bestimmt den Stand der Integration Staatenbund, EU als Verbund von internationalen Regimen Intergouvernementale Kooperation 1. Integration nur zum nationalen Vorteil, wird dennoch vom Staat kontrolliert und gesteuert (Kompetenzen werden nur auf supranationale Ebene abgegeben, wenn es einen Nutzen bringt) 2. Integration von „low politics“ möglich, „high politics" nicht möglich Umsetzungen ● Regierungskonferenzen, Ministerrat, Rat der EU Bundesstaat Zusammenschluss mehrerer Staaten in dem die Souveränität zwischen einem Gesamtstaat und den einzelnen Mitgliedstaaten geteilt ist. Das europäische Recht steht über dem Recht der Mitgliedstaaten (Mehrheitsprinzip). Staatenbund Zusammenschluss von starken und souveränen Nationalstaaten, die zur Lösung gemeinsamer Probleme zusammenarbeiten, jedoch dabei ihre eigene Souveränität beibehalten. Entscheidungsgewalt liegt bei den Staaten selbst (gemeinsamer Konsens oder nichts, Veto-Recht) 18 Herrscht ein Demokratiedefizit innerhalb der EU? Ja Nein Schwache Steuerung des Europäischen Parlaments im Vergleich zum Ministerrat in vielen Politikfeldern (z.B. Finanzpolitik) hat das EP kein Mitspracherecht → Gerechtigkeit Nicht jeder EU-Bürger zählt gleich viel, kleine Staaten werden bevorteilt. Abgeordnete in kleinen Staaten müssen weniger Menschen repräsentieren. → Gerechtigkeit, Gleichheit, Individualität Geringer Einfluss des Bürgers auf dem Ministerrat dieser wird aus den Fachministern der verschiedenen Mitgliedsstaaten gebildet → Gleichheit, Gerechtigkeit Zu geringe Anbindung zwischen nationalen Regierungsvertreter (Ministerrat) an die nationalen Parlamente → Transparenz, Wirksamkeit Nur begrenzt rechtliche Kontrolle des Ministerrats durch den Europäischen Gerichtshof →➜ Transparenz, Sicherheit Europaabgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet → Individualität, Selbstbestimmung Die mindesten Sitze von kleinen Staaten sollen dafür sorgen, dass diese Staaten trotz der kleinen Bewohneranzahl weitgehend vertreten ist. → Effizienz, Gerechtigkeit Gleichheit der Staaten in der EU: alle EU-Mitgliedsländer sind im Rat, Ministerrat, Parlament und Kommission vertreten → Gleichheit, Gerechtigkeit Öffentlichkeit der Sitzungen des Ministerrates → Transparenz Demokratische Legitimation des Ministerrats durch die nötigen Zustimmungen des EP, das EP hat in einigen Politikfeldern (z.B. Umweltpolitik) eine bedeutsame Rolle im Gesetzgebungsverfahren → Gerechtigkeit, Effizienz (nicht jeder muss sich mit allem beschäftigen) 19 Strategien und Maßnahmen europäischer Krisenbewältigung Migration: 1. Wanderungsbewegung innerhalb der EU Frontex 2. Migration aus Drittstaaten wurden durch den Binnenmarkt erleichtert ● Braindrain: qualifizierte Arbeitskräfte wandern in andere EU Länder ab, sind dort aber nicht qualifiziert genug →➜ keine Qualifizierten mehr im Herkunftsland → Sozialsystem belastende im Ankunftsland Billiglohnkräfte verdrängen heimische Qualifizierte Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in potenziellen Herkunftsländern → kritisch, weil keine Gleichheit und Freiheit mehr Grexit ● ● entweder wegen Arbeit (qualifizierte Kräfte) oder wegen Flucht → Problem: Medien heben oft nur die illegale negative Einwanderung hervor • Ansatzpunkte Brexit ● O Bekämpfung der Fluchtursachen O O O Maßnahmen wie Demokratieförderung oder Justiz & Gesundheitswesen stützen um Lebensumstände zu bessern Koordination der Sicherung der EU-Außengrenzen zwischen den Mitgliedstaaten ● Unterstützung der der Mitgliedstaaten bei der Ausbildung von nationalen Grenzschutzbeamten Steuerung der legalen Einwanderung Verhinderung der irregulären Einwanderung Vereinheitlichung der Asylgesetzgebung ● Durchführung eigener Einsätze ● Zusammenstellung des statistischen Materials zu "Migration mit dem Ziel EU" ● Sammelt Informationen über illegale Migration und grenzüberschreitende Kriminalität (Menschenhandel, Schmuggel von Waren) Maßnahmen zur Verhinderung eines Austritts Die EU finanziert sich hauptsächlich aus dem Bruttonationaleinkommen (BNE) der Mitglieder → manchen zahlen mehr, andere weniger nach der Finanzkrise; es wurde gemeinsam durch finanzielle Unterstützung eine Lösung gefunden Weil Austritte wegen der Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben, internationale, Gewicht und Frieden vermieden werden sollten, wurden GB zuerst Zugeständnisse gemacht 1. Britenrabatt: bekommen einen Teil der Beitragszahlungen und erhaltenen Leistungen zurück 2. Briten durften Sozialleistungen für EU-Ausländer kürzen 3. keine Verpflichtung an weiteren Integrationsschritten teilzunehmen 20 Erscheinungsformen Was bedeutet überhaupt soziale Ungleichheit ? gesellschaftlich bedingte ungleiche Verteilung von Gütern, die in der Gesellschaft als wichtig erachtet werden Soziale Ungleichheit ist abzugrenzen von sozialen Unterschieden, die sich aus anderen Gründen als gesellschaftlichen ergeben, z.B Lottogewinn, Behinderung, etc. ● und Auswirkungen sozialer Ungleichheit Dimension Wohlstand (Einkommen, Vermögen,Armut) Indikator: Einkommen der Haushalte heranziehen ● Rentner befinden sich vermehrt im Bereich der niedrigen Einkommen, Selbstständige gehören im Durchschnitt zu den bestverdienenden Bevölkerungsgruppen. Dimension Prestige( Berufszugehörigkeit,soziale Herkunft) Prestige bestimmter Berufsgruppen in einer repräsentativen Umfrage ermittelt ● Indikator: ist die Bürgerbefragung öffentlicher Dienst ● Oben: Feuerwehrmänner, Ärzte und Kranken bzw. Altenpfleger ● Unten: Gewerkschaftsfunktionäre, Mitarbeiter von Telefongesellschaften und Werbeagenturen sowi Versicherungsvertreter Dimension Bildung( formaler Bildungsabschluss,soziale Herkunft) Messung anhand Bildungsabschluss in Deutschland eine starke Abhängigkeit vom Bildungsstand des Elternhauses: → Je höher der Bildungsabschluss der Eltern, desto höher sind die Chancen der Kinder, auch eine höhere Schulform zu besuchen. Auch ein Migrationshintergrund wirkt sich negativ auf die Bildungschancen aus. → Chancengleichheit im Bildungssystem nicht erreicht ● Dimension Macht (berufliche Befugnisse, Einkommen, Vermögen) eine einflussreiche Position im Beruf, die ihrem Inhaber Einfluss auf andere Menschen verleiht ● Beispiel: Wirtschaftseliten, also Führungspositionen in der Wirtschaft stark an das Elternhaus gekoppelt: Personen, deren Eltern selbst Führungspositionen in der Wirtschaft innehaben, haben deutlich höhere Chancen, ebenfalls eine Spitzenposition zu erlangen Aufsteiger, die dieselben Qualifikationen, fachliche Kompetenzen und Bildungszertifikate nachweisen können, haben nicht dieselben Erfolgschancen. Beispiel: Pierre Bourdieu klassenspezifische Habitus eines Menschen ist ausschlaggebend (also die schon in der kindlichen Sozialisation erfolgende Prägung in Bezug auf Auftreten, Verhalten und Charaktereigenschaften) 21 Sozialer Wandel Wandel der gesellschaftlichen Ordnungen und Strukturen auf die Gesellschaft, Strukturen und andere Institutionen Demografischer Wandel Altersstruktur Fertilität (Geburtenzahlen) und Mortalität (Sterbefälle) ● Einwanderungs- und Auswanderungszahlen quantitatives Verhältnis von Männern und Frauen Generationenvertrag gerät zunehmend unter Druck Demografische Alterung seit 2001 Abnahme Bevölkerungszahl Geburtenrückgang, gestiegene Lebenserwartung, sinkende Mortalität Faktoren für den Geburtenrückgang ,,Enthäuslichung" der Frau ● O Bildungsexpansion O Wertewandel: eigene Erwerbstätigkeit im Vordergrund Wandel des Arbeitsmarkts ● kein „fester" Arbeitsplatz; ständige Erreichbarkeit; unregelmäßige Arbeitszeiten → Mobilität, Wissen, Bildung & Kreativität als vorherrschende Anforderungen Wandel hin zu Dienstleistungsgesellschaft & Öffnung der Märkte durch Globalisierung neue Berufe & neue Erwerbsformen: stetiger Anstueg von Leiharbeit und prekären Beschäftigungsverhältnisse Erwerbstätigkeit von Frauen ist gestiegen Altersaufbau der Bevölkerung in Deutschland am 31.12.1910 int TA 220 020 € ZAHLENBILDER Männer 1000 750 500 2500 250 500 750 1000 1000 750 500 25000 250 500 750 1000 Tausend Personen am 31.12.2013 Frauen Frauen e Anspruchsvoller Lebensstil und Konsumdenken O durch Wohlstandsexpansion Ansprüche an materiell „gutes“ Leben erhöht O Kinder gelten als Kostenfaktor ● Mangelnde Versorgung mit Kinderbetreuungsplätze ● strukturelle Benachteiligung von Familien 31.12.2013 Primärer Wirtschaftsbereich (Landwirtschaft) am 31.12.1950 Aher in Jahren 100 O Arbeit-/Karrierechancen und Einkommen eines Elternteils verzichten O wird durch familienpolitische Maßnahmen nur teilweise kompensiert O Paare ohne Kinder sind doppelt bevorteilt → Beide können Vollzeitbeschäftigung nachgehen → höheres Einkommen, besserer Lebensstandard, höhere Rentenansprüche Gestiegene Ansprüche an die Eltern Deutsches Reich am 31.12.2013 und am 31.12.2060 Variante 1: Kontinuität bei schwächerer Zuwanderung Variante 2: Kontinuität bel stärkerer Zuwanderung Quelle der Abbildung: Statistisches Bundesamt: Bevölkerung Deutschlands bis 2060. 13. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung. Wiesbaden 2015, S. 18 O gestiegene Stellenwerte von Pädagogik & allg. Bildungs- und Leistungsdruck Wunsch nach individuellen Wahlmöglichkeiten veränderte Paarbeziehungen ● zunehmende gesellschaftliche Akzeptanz von Kinderlosigkeit ● gesellschaftliche Anforderungen an Mobilität und Flexibilität Sekundärer Wirtschaftsbereich (Produzierendes Gewerbe) Männer 1000 710 500 25000 250 500 750 1000 1000 750 500 2500 250 500 750 1000 Tausend Personen 14 Aher in Jahren 100 60 Wirtschaftsstruktur im Wandel Erwerbstätige nach Wirtschaftsbereichen in % 1882 1907 1925 1939 1950 1960 1970 1980 1990 2000 2005 40 27 Frauen e Tertiärer Wirtschaftsbereich (Handel, Dienstleistungen) 31.12.2013 Bundesrepublik Deutschland Tal TILIA Erich Schmidt Verlag 22 Wandel der Bildungschancen Bildungsexpansion Ursachen O politische Förderung (BaFÖG, Ausbau der Universitäten) O sozioökonomischer Wandel: O Wertewandel Technisierung und Verwissenschaftlichung erhöht Bedarf an höheren Qualifikationen (theoretisches & spezialisiertes Wissen) Geschlechtsunterschiede gleichen sich aus späterer Eintritt ins Berufsleben aufgrund längerer Ausbildung → zunehmende Individualisierung & Pluralisierung der Lebensform (spätere Eheschließung und Geburt von Kindern, steigende Kinderlosigkeit, neue Formen privaten Zusammenlebens) Ronald Inglehart: Wertewandel von materialistischen hin zu postmaterialistischen (Selbstverwirklichung) Werten nach dem Zweiten Weltkrieg mussten materielle Bedürfnisse befriedigt werden; Nachkriegsgenerationen sind materiellen Entbehrungen nicht mehr so stark ausgesetzt ● Helmut Klages: Wertesynthese BEDÜRFNISPYRAMIDE (NACH MASLOW) Ursachen für Individualisierungsschub ● Bildungsexpansion Defizitbedürfnisse- räumliche und soziale Mobilität wohlfahrtsstaatliche Absicherung ● Konkurrenz ● Mehr Freizeit Selbst- verwirklichung Individualbedürfnisse (Anerkennung, Geltung) Soziale Bedürfnisse (Partner, Freunde, Liebe) Wachstums O alte und neue Werte stehen vereint nebeneinander dürfnisse Sicherheit (Wohnen, Arbeit, Einkommen) Ulrich Beck - Individualisierung 1. Freisetzungsdimension; Emanzipation von traditionellen Mustern der Klassengesellschaft und Frauen aus traditionellen Geschlechterrollen Grundbedürfnisse (Essen, Schlafen, Sex, ...) 2. Entzauberungsdimension; Entfallen von traditionellen Orientierungsmustern für unser Handeln und Werte als Entscheidungshilfe entfallen, selbstbestimmtes Leben 3. Kontroll- und Reintegrationsdimension; sind zur Sicherung unserer Existenz den Mechanismen des Arbeitsmarktes und viele staatliche Regelungen unterworfen 23 Modelle und Theorien gesellschaftlicher Ungleichheit Hausmodell von Ralf Dahrendorf (1965) / Schichtenmodell soziale Schichtung westdeutscher Bevölkerung in 1960er Jahren 7 Schichten: ● O Eliten 1% (Machteliten im Bereich Wirtschaft, Politik, Medien) Dienstklasse 12% (Verwaltungsangestellte) ο ο ο ο O O ● Kriterien: Einkommen, Prestige, Beruf Ausländer Kritik Hausmodell von Rainer Geißler (2009) ● Modernisierung des dahrendorfischen Hauses durch Arbeiterelite 5% (Meister, Buchdrucker, Schlosser etc.) Mittelstand 20% (Selbstständige) Falscher Mittelstand 12% (einfache Dienstleistungsberufe) O Arbeiterschicht 45% (angeleitete Arbeiter, Facharbeiter) Unterschicht 5% (Erwerbslose, Kriminelle, Halbalphabeten) O ● Umschichtungen Schichteinteilung mithilfe von Kriterien: O Beruf Arbeitsteilung, Qualifikation, Einkommen, Prestige, Einfluss) O materielle Not O Zuwanderung O Position im Herrschaftsgefüge Vergleich der Hausmodelle Schichtanzahl Durchlässigkeit (Faktoren: Funktion in der wirtschaftlich-gesellschaftlichen Dienstklassenanteil Dahrendorf 7 teilweise nicht mit einbezogen ½ Unterbringung ausländischer Mitbürger außerhalb des Hauses nicht genügend Integration in Gesellschaft Vertikalität (= Begrenzung auf Beruf, Qualifikation + ökonomische Lage) ● gibt nur Einteilung von Westdeutschland wieder ● Einstufung erfolgt lediglich nach Erwerbstätigkeit des Haushalts unzureichende Berücksichtigung kultureller Vielfalt (Mentalitäten, Lebensstile, Interessen, etc.) Soziale Schichtung der deutschen Bevölkerung 2009 ausländische obere Dienstklasse 1% ausländische mittlere Dienstklasse 1% ausländische gelernte Dienstleister 1% ausländische un-/angelernte Dienstleister Geißler Falscher Mittelstand (12%) 2% Anwendung Dienstklasse (12%) gelernte Dienstleister 10% obere Dienstklasse 13% un-/angelernte Dienstleister 11% Eliten unter 1% mittlere Dienstklasse 19% Unterschicht (5%) Eliten (1%) Mittelstand (20%) Arbeiterschicht (45%) Unterschicht 6% oberer Mittelstand 3% Arbeiterelite 1% Facharbeiter 11% un-/angelernte Arbeiter 8% 6 (jedoch Unterschichten) überall (→ Überlappungshypothese) in allen Schichten, v.a. Unterschicht % (→ Ausdehnung) Verbesserung von Integration von Ausländern ● Analyse, Beschreibung & Deutung sozialer Ungleichheit & Armut Orientierung an den Markt- & Erwerbschancen der Deutsche Ausländer Rainer Geißler, Die Sozialstruktur Deutschlands, 7. grundlegend überarbeitete Auflage, Wiesbaden 2014, S. 100 (Datenbasis: Mikrozensus 2009: N-489349 Haushalte berechnet von Sonja Weber-Menges) Schichtangehörigen Analyse von Konflikten & Machtbeziehungen zwischen den Schichten historische Orientierung - Schichten werden in ihrer Entwicklung erfasst ausländischer oberer und mittlerer Mittelstand 0,6% Arbeiter- elite (5%) mittlerer Mittelstand Landwirte 0,6% -ausländische Facharbeiter 1% unterer Mittelstand ausländische un-/angelernte Arbeiter 1% ausländische Unterschicht 24 Sinus-Milieu (soziale Milieu) ● 10 ,,Kartoffeln",modellhaftes Abbild der sozialen Schichtung und der Wertestruktur unserer deutschen Gesellschaft in ihrer Wechselwirkung • je höher das entsprechende Milieu, desto gehobener sind Bildung, Einkommen und Berufsgruppe je weiter die Kartoffeln nach rechts verschoben sind, desto moderner ist die im soziokulturellen Sinn Grundorientierung → 13% Bürgerliche Mitte Sozial gehobene Milieus ● Konservativ- etabliertes Milieu 10% Liberal- intellektuelles Milieu 7% Milieu der Performer 8% Expeditives Milieu 9% Milieus der Mitte Bürgerliche Mitte 13% Adaptiv- pragmatisches Milieu 11% Sozial- ökologisches Milieu 7% Milieus der Mitte Traditionelles Milieu 11% Prekäres Milieu 9% Hedonistisches Milieu 15% Oberschicht/ Obere Mittelschicht Mittlere Mittelschicht 1 Soziale Lage 2 Untere Mittelschicht/ 3 Unterschicht Sinus AB23 Traditionelles Milieu 11% A Sinus AB12 Konservativ- etabliertes Milieu 10% Traditions- Modernisierte verwurzelung Tradition Grund- "Festhalten" "Bewahren" orientierung Tradition Sinus B1 Liberal-intellektuelles/ Milieu 7% Sinus-B12 Sozialökologisches Milieu 7% Sinus B23 Bürgerliche Mitte 13% Sinus B3 Prekäres Milieu 9% B Selbstverwirklichung, Sinus C1 Milieu der Performer 8% Sinus C2 Adaptiv- pragmatisches Milieu 11% Lebensstandard, Status, Besitz Emanzipation, Authentizität "Haben & Genießen" "Sein & Verändern" Modernisierung / Individualisierung Sinus BC23 Hedonistisches Milieu 15% C aufgeklärte Bildungsseite: kritische Weitsicht, liberale Grundhaltung und postmaterielle Wurzeln; Wunsch nach Selbstbestimmung und Selbstentfaltung Sinus C12 Expeditives Milieu 9% Multioptionalität, Beschleunigung, Pragmatismus "Machen & Erleben" "Grenzen überwinden" Exploration, Refokussierung, neue Synthesen Neuorientierung klassische Establishment: Verantwortungs- und Erfolgsethik, Exklusivitäts- und Führungsanspruch, Standesbewusstsein; zunehmender Wunsch nach Ordnung und Balance ⒸSINUS 2018 multi-optionale, effizienzorientierte Leistungselite: globalökonomisches Denken, Selbstbild als Konsum- und Stil- Avantgarde; hohe Technik- und IT-Affinität; Etablierungstendenz, Erosion des visionären Elans ambitionierte kreative Avantgarde: Transnationale Trendsetter-mental, kulturell und geografisch mobil; online und offline vernetzt; nonkonformistisch, auf der Suche nach neuen Grenzen und neuen Lösungen leistungs- und anpassungsfähige bürgerliche Mainstream: generelle Bejahung der gesellschaftlichen Ordnung; Wunsch nach beruflicher und sozialer Etablierung, nach gesicherten und harmonischen Verhältnissen; wachsende Überforderung und Abstiegsängste moderne junge Mitte mit ausgeprägtem Lebenspragmatismus und Nützlichkeitsdenken: Leistungs-und anpassungsbereit, aber auch Wunsch nach Spaß und Unterhaltung; zielstrebig, flexibel, weltoffen-gleichzeitig starkes Bedürfnis nach Verankerung und Zugehörigkeit Engagiert gesellschaftskritisches Milieu mit normativen Vorstellungen vom „richtigen" Leben: ausgeprägtes ökologisches und soziales Gewissen; Globalisierungs-Skeptiker, Bannerträger von Political Correctness und Diversity (Multikulti) spaß- und erlebnisorientierte moderne Unterschicht/Mitte: Leben im Hier und Jetzt, unbekümmert und spontan; häufig angepasst im Beruf, aber. Ausbrechen aus den Zwängen des Alltags in der Freiheit Sicherheit und Ordnung liebende ältere Generation: verhaftet in der kleinbürgerlichen Welt bzw. in der traditionellen Arbeiterkultur; Sparsamkeit und Anpassung an die Notwendigkeiten; zunehmende Resignation und Gefühl des Abgehängtseins um Orientierung und Teilhabe („dazu gehören“) bemühte Unterschicht: Wunsch, Anschluss zu halten und die Konsumstandards der breiten Mitte - aber Häufung sozialer Benachteiligungen, Ausgrenzungserfahrungen, Verbitterung und Ressentiments 25 Stärken Mehrdimensional (viele Milieus) Gesamtbevölkerung wird abgedeckt (gut für Marktforschung) Subjektive Ansicht/Interessen Klassenmodell - Karl Marks Schwächen Fließende Übergänge Subjektive Ansichten/Interessen Zu viele Milieus (kein Überblick) ● durchlebt ständige Veränderungen Klassengegensatz zwischen zwei Hauptklassen O Kapitaleignern (Bourgeoisie) O Lohnarbeitern (Proletariat) Entsteht durch Besitz oder Nicht-Besitz an Produktionsmitteln 26 Ziele: ● Sicherung gesellschaftlicher Teilhabe ● Sicherung eines menschenwürdigen Daseins ● Minderung zu ungleicher Einkommensverteilung Ermöglichung eigenständiger Daseinsvorsorge Schaffung möglichst gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland (Gleichheit) Herausforderungen: ● demografischer Wandel, d.h. geringe Geburtenrate und die Erhöhung der Lebenserwartung führen zur Verschiebung der Altersstruktur → wenigere junge Menschen müssen für die Kosten der Älteren aufkommen Mangel an Arbeitskräften, der durch Zuwanderung ausgeglichen werden muss höhere Kosten für die Krankenversicherung → ältere Menschen nehmen mehr Leistung in Anspruch ● ● Sozialstaatliches Handeln Prinzipien: eingeteilt in drei Kategorien Fürsorgeprinzip (Steuern) umfasst staatliche Hilfe für bedürftige Bürger (z.B Wohngeld; Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe) Versorgungsprinzip (Steuern) staatliche Leistungen für Bürger die besondere Leistungen für die Gemeinschaft erbracht haben, dazu gehören Hinterbliebene Von Kriegsopfern, das Kindergeld und Beamtenversorgung Finanzierung von Sozialleistungen Beitragsfinanzierung: Versicherungsprinzip (Beitrag) dient der Vorsorge von Einkommensausfall durch Alter, Krankheit oder Mutterschaft usw... (z. B. Arbeitslosengeld 1) Sozialversicherungen in Form eines gesetzlichen Versicherungssystems, finanziert nach dem Solidarprinzip, Leistungen werden nach dem Äquivalenz- und/oder Bedarfsprinzip erbracht ● weitgehend paritätische Finanzierung aus Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen teilweise Ergänzung der Sozialversicherungen durch steuerfinanzierte staatliche Zuschüsse Steuerfinanzierung: ● Elemente der sozialen Grundsicherung in Form sozialstaatlicher Fürsorge, finanziert nach dem Solidarprinzip, Leistungen werden nach dem Bedarfsprinzip erbracht ● beitragsfreier Versorgungsanspruch entlang des Sozialstaatsgebots des Grundgesetzes ● Finanzierung aus dem Steueraufkommen des Bundes, der Länder und/oder der Kommunen ● Einkommensteuer; Prozentual vom Einkommen abgerechnet O 9.168€ bleibt steuerfrei → Überschreitung wird in Gehaltsklassen aufgeteilt O Mehrverdiener bezahlen mehr als Geringverdiener 27 Sozialpolitische Maßnahmen Sozialversicherungen: Sozialversicherungen werden dem Arbeitnehmer jeden Monat vom Bruttolohn abgezogen, während der Arbeitgeber zusätzlich jeden Monat einen ähnlich hohen Betrag einzahlt. Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung Krankenversicherung: ● Ziele ● O Wiederherstellung des Gesundheitszustandes des Versicherten O Erhalt und Verbesserung des Gesundheitszustandes der Versicherten O Gewährleistung von finanzieller Sicherheit im Krankheitsfall Merkmale O Orientierung am Solidarprinzip (Leistungen in weiten Teilen unabhängig vom eingezahlten Beitrag, beitragsfreie Mitversicherung von Familienmitgliedern etc.) Betonung der Eigenverantwortung im Hinblick auf eine gesundheitsbewusste Lebensführung und aktive Mitwirkung an Krankenbehandlung und Rehabilitation Präventivhandeln zur Vermeidung von Krankheit und Behinderung ● O Leistungen O Übernahme von Kosten der Krankenbehandlung Auszahlung von Krankengeld (Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Krankheit) O Organisation und Unterstützung von Präventionsmaßnahmen (Aufklärungskampagnen) Arbeitslosengeld 1 - ALGI bekommen Menschen, die zuvor berufstätig waren und ihren Job verloren haben Dauer hängt vom Alter und davon ab, wie lang man vorher gearbeitet hat (bis zu 2 Jahre) In der Regel 60% des Nettogehalts (mit Kind 67%) Bei Bedarf kann zusätzlich ALG II beantragt werden Arbeitslosengeld 2 - ALG II ● bekommen Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft decken können (mind. 15 Jahre) zusätzliche Leistungen O Übernahme der Kosten für die Unterkunft, Heizung O Einmalleistung als Darlehen für wohnungs-, Bekleidungsausstattung und medizinische Geräte ● Alleinerziehende, Alleinstehende, Volljährige: 424€ 28 Gerechtigkeitstheorien Leistungsgerechtigkeit (Verteilungsgerechtigkeit): → Ungleichheiten, die im EK entstehen, durch individuelle Mehrleistungen, gelten als gerechtfertigt und sogar notwendig für das Funktionieren des Marktprozesses. Bedarfsgerechtigkeit (Verteilungsgerechtigkeit): → Verteilung der EK gilt dann als gerecht, wenn sie den Bedürfnissen der Gesellschaftsmitglieder entspricht. Chancengerechtigkeit: Gleiche Chancen bei der Erlangung von Gütern, der Vermeidung von Lasten, Leistungsfähigkeit zu entwickeln und hervorzubringen. → Armut und Diskriminierung führen zu Ungleichbehandlung Gleicheitsgerechtigkeit: → Güter und Lasten sollten möglichst gleich verteilt werden. (Globale Gerechtigkeit:) → Die Gerechtigkeitsvorstellung soll nicht nur im Land, sonder auch über die Grenzen hinweg gerichtet sein. (Generationengerechtigkeit:) Hierbei geht es um die Folgen des Handelns einer Generation für spätere Generationen. Güter und Lastenverteilung sollen auch in den kommenden Generationen möglichst gerecht verteilt werden → Bsp: Umweltpolitik, Staatsverschuldung, Generationenvertrag 29 Armutsbegriffe Absolute Armut unzureichende Ausstattung hinsichtlich lebenswichtiger materieller Grundbedürfnisse ● unmittelbare oder mittelbare Bedrohung der physischen Existenz Indikator: Pro-Kopf-Einkommen ● allg. Definition: Menschen, die weniger als 1,9 UD-Dollar pro Tag ausgeben können ● Beschreibungsgröße für die lebensvedrohliche Situation in einigen Entwicklungsländern Relative Armut Wer hierzulande deutlich weniger als der Durchschnitt besitzt gilt als arm Unterschreiten des soziokulturellen Existenzminimums bezieht sich auf die Versorgung mit materiellen und immateriellen Ressourcen im Verhältnis zum Wohlstandsniveau der jeweiligen Gesellschaft keine unmittelbare oder mittelbare Bedrohung der physischen Existenz, jedoch mangelnde Ausstattung mit ökonomischen Mitteln ● Indikator: Verfügbares Einkommen O In dem EU-Ländern seit 2001 i.d.R. Derjenige, der weniger als 60% des Durchschnitts des Nettoäquivalenzeinkommens zur Verfügung hat als Armutsgefährdet gesehen Beschreibungsgröße für Armut beispielsweise in EU-Ländern Ursachen von Armut ● Arbeitslosigkeit ● Zu geringe Entlohnung Schulden ● Bildungsmangel ● Trennung/ Scheidung/Alleinerziehung ● Familien mit vielen Kindern ● Migration Probleme bei der Messung von Armut Schon auf nationaler Ebene Probleme bei der Messung, da viele der von Armut betroffenen Menschen statistisch nicht erfasst werden sie sind schwerer erreichbar z. B. wegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit, sie verweigern die Befragungen oder können nicht befragt werden (Teile der Ausländer-, Heim- und Anstaltsbevölkerung Armutsindikatoren sind nicht bzw. kaum in der Lage die realistische Situation der Armut im gesamten Spektrum widerzuspiegeln → Lebensumstände der Ärmsten fehlen meist in den Statistiken 30 Sozialstaatliche Leitbilder staatliches Steuerungsverständnis Menschenbild wirtschaftstheoretische Position sozialpolitische Ausrichtung sozialpolitische Funktion individueller Schutz rechtliche Ausgestaltung Sozialpolitik allgemein Freiheit Gleichheit Soziale Rechte Staats- und Steuerungsverständnis wirtschaftsliberaler Staat (minimale state) zurückhaltender Staat (neutral) frei und rational handelndes Individuum Freier Markt wird negative gesellschaftliche Entwicklung ausgleichen. •Eigenverantwortung (private) Versicherung •Charity Sicherstellung der Freien Entfaltung der Marktkräfte und Durchsetzung abhängiger Erwerbsarbeit (Konstitution) Schutz der persönlichen Freiheit und des Eigentums → minimale Absicherung existenz- bedrohender Armut Leistungen auf Grundlage vertraglicher Regelungen kompensatorischer Sozialstaat (Wohlfahrtsstaat) streuender Staat (hierarchisch, bestimmend) die gesellschaftlichen Bedingungen prägen Handlungsspielraum des Individuums Staat muss negative Auswirkungen des Marktgeschehens kompensieren. planender Staat •Versicherung •Versorgung bzw. •Fürsorge Ausgleich von Benachteiligung (Kompensation), sobald diese eingetreten ist (reaktiv) Schutz vor Armut, Reduzierung der Marktabhängigkeit der Arbeitnehmenden → Ressourcenumverteilung universelle Rechtsansprüche auf standardisierte Leistungen fürsorgende Wohlfahrtsstaat Versorgung bzw. Fürsorge -reaktiv, kompensatorisch- ...von materieller Not ..vom Erwerbszwang ...von Dekommodifizierung der materiellen Lebensverhältnisse Einkommensumverteilung Universalisierte Rechtsanprüche auf standardisierte materielle Leistungen Leistungen durch Status Erfüllungsverantwortung direktiv, hierarchisch aktivierender Sozialstaat (social investment state) vermittelnder Staat (kooperative, verhandelnd) Individuum braucht staatl. Unterstützung, um unter den gesellschaftlichen Bedingungen frei handeln zu können. Staat muss Möglichkeiten geben, negative Entwicklungen individuell kompensieren zu können. •Eigenverantwortung •Aktivierung •Leistungsgesellschaft Befähigung jedes Einzelnen zur Selbsthilfe, damit Benachteiligungen erst gar nicht entstehen (Prävention) Verknüpfung individueller Sicherheit mit Marktorientierung → Bürokratieabbau individualisierte Leistungen gekoppelt an Mitwirkungspflichten aktivierende Wohlfahrtsstaat Aktivierung, Eigenverantwortung -präventiv, befähigend- ...von Wohlfahrtsbürokratie ...zu Selbstmanagement, Mindestsicherung (Re-)Kommodifizierung der sozialen Teilhabemöglichkeiten (Arbeitsmarkt und Bildung) Teilhaberechte; konditionalisierte und individualisierte Leistungen (Bedingung: Ko-Produktion) Leistungen durch Vertrag Kooperativer Staat; Vermittler und Initiator Gewährleistungs- verantwortung diskursiv, kooperativ 31 Sicherheitsbegriff: Nicht nur Abwesenheit von Krieg, sondern auch Themen wie Klimawandel, Migration und Verfügbarkeit von natürlichen Ressourcen spielen eine Rolle. Frieden: negativer Frieden; das Fehlen direkter und militärischer Gewaltanwendung ● positiver Frieden; soziale Gerechtigkeit, ein gewisser Maß an Wohlstand, ökologische Nachhaltigkeit Akteure Kombattantenstatus Waffen Internationalen Friedens-und Sicherheitspolitik Trennung von Kriegen & Frieden Finanzierung Form der Kriegsführung konventionelle Kriege zwei Staaten o. mehrere Staaten Soldaten Zivilisten "Entlaubungsmittel" Atombomben (Luftwaffen) Marine (Gewähre) Schusswaffen Artillerie / Infanterie (Heer) Krieg: Krieg wird erklärt Frieden: Weiße Fahne o. Friedensverträge Steuergeldern (staatliche Finanzierung) Sieg durch Waffentechnische Überlegenheit Symmetrie in der Konfrontation und Verwundbarkeit ähnliche Zeitressourcen Frontenkriege, Eroberungsschlachten neue Kriege internationale Terrornetzwerke örtliche Warlords ein oder mehrere Staaten nicht-staatliche Akteure (unzufriedene) Bürger Terroristen Warlords (private Kriegsführer) Söldner (private Soldaten) Drohnen ABC-Waffen Leichtfeuerwaffen geringer Truppenaufwand automatisiert Krieg: plötzliche Angriffe Frieden: kein formales Ende (selten Friedensabkommen) Privatisierung der Gewinne Sozialisierung der Verluste Schattenökonomie hauptsächlich Bürgerkriege Terrorrismus gezielte Gewalt gegen Zivilbevölkerung Sieg durch längeres Durchhaltevermögen Asymmetrie der Verwundbarkeit und Konfrontation 32 Arten von Kriegen: Konventioneller Staatenkrieg ● Einsatz konventioneller militärischer Mittel, also keine atomaren, biologischen o. chemischer Massenvernichtungswaffen Asymmetrischer Krieg ● Kampf zwischen zwei Staaten mit unterschiedlichen militärischen Mitteln und Strategien 1. Krieg zwischen Staaten 2. Bürgerkriege zwischen verfeindeten nicht-staatliche Akteuren innerhalb eines Staates 3. Kriege/Anti-Regime-Kriege zwischen einem Staat und nicht-staatliche Akteuren → Sezessionskriege zur Abspaltung eines Landesteils 4. Interventionen zwischen einem STaat gegen einen nicht-staatlichen Akteur auf einem fremden Staatsterritorium Zivilisatorisches Hexagon (sechs Bedingungen zur Friedenssicherung) 1. Gewaltmonopol: Entprivatisierung von Gewalt Entwaffnung der Bürger 2. Rechtsstaatlichkeit Kontrolle des Gewaltmonopols und Herausbildung von Rechtsstaatlichkeit Institutionalisierung rechtsstaatlicher Partizipation öffentliche demokratische Kontrolle ➜ Institutionen des Rechtsstaates, unter öffentlicher demokratischer Kontrolle 3. Interdependenz und Affektkontrolle Kontrolle von Affekten → durch Verflechtungen Aggressionshemmung und Gewaltverzicht Toleranz und Kompromissfähigkeit → alle Mitglieder stehen in gegenseitiger Abhängigkeit zueinander 4. Demokratische Partizipation Interessen der Gemeinschaft müssen mit einbezogen werden offenes, flexibles rechtsstaat-demokratisches Institutionengefüge →gleichberechtigte Einbeziehung aller Beteiligten bei der Entscheidungsfindung 5. Soziale Gerechtigkeit aktive Politik der Chancen- und Verteidigungsgerechtigkeit Maßnahmen der Bedürfnisgerechtigkeit → Sicherung der Grundbedürfnisse Gerechtigkeit =/ Ungleichheit → die Grundbedürfnisse aller werden gedeckt und der Staat beschäftigt sich mit Fragen der Gerechtigkeit 6. konstruktive Konfliktkultur Bereitschaft zur produktiven Auseinandersetzung mit Konflikten Kompromissorientierte Konfliktfähigkeit Toleranz politisches Handeln → Konflikte werden produktiv und kompromissorientiert ausgetragen 33 ,,Gewaltdreieck" nach Johan Galtung Grundannahme ● Eine vermeidbare Beeinträchtigung oder Behinderung der Ausschöpfung des Potenzials lasse sich als Gewalt definieren. ● In diesem erweiterten Gewaltbegriff bestünden wechselseitige Verbindungen zwischen konkreten Handlungen, gesellschaftlichen Strukturen und ideeller Legitimation Bestandteile Die Form des Dreiecks verdeutlicht die Wechselwirkungen zwischen drei Formen der Gewalt. O Theorien der internationalen Beziehungen: Aspekte Personale oder direkte Gewalt ist unmittelbar sichtbar in Form von Handlungen, wie z. B. auslachen, belästigen oder verletzen. Strukturelle Gewalt bezeichnet die in einem gesellschaftlichen System angelegte, regelmäßig auftretende Benachteiligung bestimmter Gruppen, die nicht unmittelbar sichtbar ist, aber die Anwendung direkter Gewalt begünstigen kann, z. B. verringerte Lebenschancen durch Rassentrennung. Kulturelle Gewalt ist die im Denken der Gesellschaftsmitglieder verankerte Legitimation der Anwendung und Aufrechterhaltung der beiden anderen Gewaltformen Menschenbild und Grundannahme Wichtige außenpolitische Akteure Bedeutung der innenpolitischen Aspekte Friedenssicherung durch... Realismus (egoistisch) negatives Menschenbild (Hobbes) Außenpolitik als Nullsummenspiel Staaten, die eigene Interessen verfolgen → Macht- und Interessenpolitik sind nur bedeutsam, sofern sie die militärische und politische Macht der Staaten beeinflussen Abschreckung, militärisches Gleichgewicht der Kräfte (balance of power) Idealismus (hilfsbereit) positives Menschenbild (Kant, Rousseau) vernunftbegabt, an Normen und Idealen orientiert Außenpolitik als Nicht-Nullsummenspiel Staaten, aber auch Unternehmen und Zivilgesellschaft (Medien, Nichtregierungsorganisat ionen usw.) Staaten überwinden anarchischen Zustand der Weltpolitik. Übertragen nationale Konfliktlösungsmechanis men (Gewaltmonopol, Demokratie, Rechtsstaat) auf die Außenpolitik Demokratisierung, Freihandel, internationale Organisationen, Völkerrecht Institutionalismus (kooperativ) moderates gemischtes Menschenbild Menschen sind egoistisch, aber kooperationsfähig Staaten, Unternehmen, weitere zivilgesellschaftliche Akteure Kooperation auch zwischen Diktaturen und Demokratien möglich (gemeinsame Interessen wie Friedenssicherung, Klimaschutz usw.) regionale und globale Kooperation, internationale Institutionen, sukzessive Verrechnung der international Politik 34 Entstehung und Entwicklung der Vereinten Nationen ● Am 26. Juni 1945 in San Francisco unterzeichnet/trat am 24. Oktober 1945 in Kraft Entstehung nach dem Zweiten Weltkrieg → 51 Gründerstaaten ● Globales Forum: Diskussion über Weltprobleme → Lösungsmöglichkeiten ● UN - die Vereinten Nationen Ziele und Grundsätze der UN 1. Weltfrieden & internationale Sicherheit bewahren 2. Freundschaftliche und friedliche Beziehungen untereinander zu entwickeln 3. Internationale Zusammenarbeit bzw. gemeinsame Problemlösung 4. Mittelpunkt der Verwirklichung der Ziele 1. Beruht auf die souveräne Gleichheit aller Mitglieder 2. Alle Mitglieder unterlassen Androhungen o. Anwendungen von Gewalt 3. Aus der Charta kann kein Befugnis für das Eingreifen anderer Angelegenheiten abgeleitet werden Organe der Vereinten Nationen Generalversammlung (GV): besteht aus Regierungsvertretern der 193 Mitgliedstaaten, je eine Stimme Entscheidungen über die Zusammensetzung andere Hauptorgane Kontrolle über den Haushalt & Administration der VN Art.10: kann alle Fragen und Angelegenheiten erörtern → Beratung kann entsprechende Empfehlungen an die Mitglieder o. den Sicherheitsrat richten Sicherheitsrat: besteht aus 15 Mitgliedern (5 ständige; China, Frankreich, Großbritannien, Russland, USA) → Vetorecht (10 nichtständige, wird von der GV mit Zweidrittelmehrheit für 2 Jahre gewählt) Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit Einzige Organ, das Entscheidungen formal für alle VN-Mitglieder treffen kann Wirtschafts- und Sozialrat: besteht aus 54 Mitgliedern, jährlich 18 von der GV für 3 Jahre gewählt, Wiederwahl Aufgaben sind vielfältig und umfangreich Kann internationale Vergleiche und Untersuchungen machen, Empfehlungen an die GV, VN-Mitglieder & Sonderorganisationen richten - Bindeglied zu Sonderorganisationen, da eigene Mitgliedschaft und eigenen Haushalt Rat besitzt mehrere Nebenorgane zur Überwältigung der Aufgaben Der internationale Gerichtshof: Besteht aus 15 unabhängige Richter, von GV und Sicherheitsrat auf 9 Jahre gewählt Gericht zur Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten zwischen Staaten; beide Seiten müssen jedoch diese Gerichtsbarkeit anerkennen Erstellung des Rechtsgutachten auf Ersuchen des Sicherheitsrat, der Generalversammlung, von Sonderorganisationen (mit Genehmigung der GV) Das Sekretariat erstattet alljährlich einen Bericht über die Tätigkeiten der VN Art. 99: er kann die Aufmerksamkeit des Sicherheitsrats auf jede Angelegenheit lenken (Meinung ob der Weltfrieden und die internationale Sicherheit gefährdet ist) 35 Beitrag der UN zur Konfliktbewältigung und Friedenssicherung Kapitel 6 & Kapitel 7 1. Sicherheitsrat stellt fest, ob eine Bedrohung des Friedens vorliegt 2. Fordert die Konfliktparteien auf selbständig diesen Konflikt zu lösen (Verhandlungen) 3. Sicherheitsrat gibt Empfehlungen ab und beschließt daraufhin Maßnahmen 4. Um für die Wirksamkeit der Beschlüsse zu sorgen kann der Sicherheitsrat die Mitglieder der UN zu Sanktionen auffordern (ohne Gewalt); Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen, des Eisenbahn-, See- und Luftverkehrs etc. 5. Reicht alles nicht dann kann der Sicherheitsrat mit Luft-, See- oder Landstreitkräfte die Maßnahmen durchführen (Demonstrationen und Blockaden sind auch möglich) Maßnahmen der UN- Friedenspolitik 1. Vorbeugende Diplomatie (preventive diplomacy) diplomatische Gespräche; formelle Tatsachenermittlung; vorsorgliche Einrichtung von entmilitarisierten Zonen; vorbeugender Einsatz von UN-Truppen 2. Friedensschaffung (peacemaking) friedliche Mittel (Vermittlung, Verhandlungen, Schiedsspruch, Entscheidungen durch den IGH); gewaltlose Sanktionen (Wirtschafts- und Verkehrsblockaden); Friedensdurchsetzung (abrufbereite bewaffnete UN-Truppen); militärische Gewalt, wenn alle friedlichen Mittel versagen 3. Friedenssicherung (peace enforcement) ● Entsendung von Beobachtermissionen; Einsatz von UN-Friedenstruppen; Grenzsicherung und Grenzkontrolle; Beobachtung von Wahlen, Wahrnehmung von Polizeiaufgaben, Überwachung von Waffenstillstandsabkommen und Friedensvereinbarungen 4. Friedenskonsolidierung (peace building) Entwaffnung verfeindeter Parteien; Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung; Minenräumung; Schutz der Menschenrechte; einsammeln von Waffen; Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung; ausbildung und Beratung von Sicherheitskräften; Neubau staatlicher Institutionen Chancen Schutz der Zivilbevölkerung kann wiederhergestellt werden Sturz der Opposition (Regierung) Risiken Durch die Entwaffnung der Opposition (Diktator) kann er sich selber nicht vor bewaffneten Gegner schützen (asymmetrisch) Statt ,,Umschulung" durch Sanktionen wird ein direkter Sturz des Regimes angezettelt - nach dem Sturz ist kein fester Plan für die politische Ordnung vorhanden Veto-Recht blockiert Durchführung der R2P 36 Herausforderungen der UN Friedensmissionen 1. Mangel an politischen und finanzieller Unterstützung Blauhelme werden in Konflikte geschickt, die nicht stark in der Weltöffentlichkeit präsent sind (symbolische Bedeutung) Fehlen am Gemeinschaftsgefühl der Staaten und das politische Gewicht einflussreicher Staaten sorgt für: Schlechte Ausstattung, zu spätes Eintreffen der Truppen (statt Überwachung des Friedens aktiv im Konflikt) 2. Disziplinarische Probleme Fälle von sexueller Ausbeutung und Missbrauch 3. Schleichende Ausweitung der Friedensmissionen die Dauer vieler Fälle streckt sich über Jahrzehnte -> Mangelnder Fortschritt, Sinnhaftigkeit, Lokale Kräfte nehmen nicht die volle Verantwortung in der Situation 4. Sicherheit der Friedenssicherungskräfte Kapitel-VI-Syndrom: Grundsätzlich geht man von „klassischen Einsätzen“ aus in denen die UN willkommen ist und denen Schutz gebietet wird - die UN kann auch als Angriffsziel gesehen werden, durch Angriffe sind einige Blauhelme getötet worden 5. Zu umfangreiche Mandate überladene Resolution wollen alle Aspekte eines Konflikts adressieren, ohne Prioritäten unzureichende personelle, finanzielle und materielle Mittel 6. Reduzierungen und Einsparungen Truppensteller: hauptsächlich Staaten im Süden Entscheider und Geldgeber: überwiegend westliche Staaten Truppensteller sorgen sich um ihre Sicherheit, denn durch Einsparung von Kosten könnte die Ausstattung unzureichend sein Pflichtaufgaben eines Staates & Konsequenzen für Nicht-Einhaltung Verantwortlich für Schutz der Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischer Säuberung und Verbrechen gegen die Menschenrechte Konflikte/Verbrechen nur durch angemessene & notwendige Maßnahmen klären Einsetzung Kapitel VI und VII diplomatische, humanitäre & friedliche Mittel → Falls die Pflichtaufgaben nicht eingehaltet werden, wird die UN mit zuständigen Regionalorganisationen sich über den Sicherheitsrat anhand der Charta für kollektive Maßnahmen entscheiden 37 Entwicklung der Peacekeeping-Einsätze Durch zerfallende und fehlgeschlagene Staaten entstehen extreme Verluste and Sicherheit und Ordnung. Peacekeeping-Einsätze sind so wie internationale Polizeieinsätze, die gegen die Gewaltbedingung im zerfallenen Staat wirkt. 1. Generation: 2. Generation 3. Generation 4. Generation ● ● ● - - für Kriege zwischen Staaten bzw. klar definierbaren Konfliktparteien Prinzip: Einverständnis der Konfliktparteien, Unparteilichkeit, Anwendung von Gewalt nur zur Selbstverteidigung Besteht ausschließlich aus dem Militär NATO - North Atlantic Treaty Organisation ● nach dem Zweiten Weltkrieg, April 1949 gegründet als Reaktion auf die gewaltsame Expansion des sowjetischen Machtbereichs in Mittel- und Osteuropa Ende 80-iger Jahre, parallel zum Ende des Ost-West-Konflikts Multidimensionalität der Aufgabenfelder(Konfliktlösungsfähigkeit wurde dynamischer) → Probleme bei der Koordination Besteht aus Militär, Polizei (CIVPOL) und ziviles Personal robuste Peacekeeping Friedens- oder Waffenstillstandsvereinbarungen wurden gebrochen Blauhelme konnten sich nicht mehr selber verteidigen Ausstattung der auf Kapitel VII der UN-Charta basierende Mandat → Erlaubnis zur begrenzten Anwendung von Gewalt NATO-Rat Übernahme politischer und administrativer Verantwortung Hinzufügung ,,exekutiver" Aufgaben - Regierungsgewalt 12 Gründungsstaaten: USA, Kanada; 10 europäische Staaten: Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Island, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Portugal Deutschland erst 1955, im Jahr 2019 schon 29 Mitglieder NATO früher Ziel: Abhaltung Sowjetunion und verbündeten Krieg gegen westliche Staaten ● 1955: Sozialistische Staaten unter Führung Sowjetunion → "Warschauer Pakt” 1991: Zerfall Militärbündnis NATO heute ● Ziel: dauerhafte internationale Sicherheit, weiter entwicklung der Demokratie, stärkere Zusammenarbeit auf wirtschaftlicher Ebene ● Verpflichtung bei militärischen Bedrohungen → gegenseitiger Beistand O militärisch / nicht-militärisch 1994: ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Paktes Staats-und Regierungschefs oder Außen- bzw. Verteidigungsminister 2x pro Jahr ● Politik über Militär; Militärausschuss berät den Rat in allen militärischen Fragen 38 Internationale Bedeutung von Menschenrechten und Demokratie angeboren und Menschenrechte stehen jedem Menschen von Geburt an zu und unveräußerlich können ihm weder verliehen noch genommen werden. egalitär unteilbar universell individuell Menschenrechte gelten für alle Menschen gleichermaßen, ohne Ansehen der Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht oder Sprache ● Menschenrecht können stets nur in ihrer Gesamtheit verwirklicht werden, da sie miteinander verflochten sind. Menschenrecht gelten weltweit für alle Menschen. Sie stellen über Traditionen und kulturelle Eigenheiten hinaus einen Grundbestandteil an Rechten dar. Menschenrecht des Einzelnen dürfen nicht der Gemeinschaft untergeordnet oder geopfert werden. Generationen/Gruppen von Menschenrechten Freiheitsrechte O Freiräume für das Individuum O Diskriminierungsverbot, Recht auf Leben, Verbot der Folter und der unmenschlichen Behandlung, Verbot er Sklaverei, Gedanken- und Religionsfreiheit, Meinungsäußerungsfreiheit, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens, Recht auf ein faires Gerichtsverfahren Sozialrechte O Schutz vor Ausbeutung des Individuums und Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum O Recht auf Arbeit, Recht auf faire und günstige Arbeitsbedingungen, Recht auf Zusammenschluss in Gewerkschaften, Recht auf soziale Sicherheit, Schutz von Familie, Recht auf angemessenen Lebensstandard Kollektivrechte O Rechte von Gruppen O keine genaue Definition O Recht auf Selbstbestimmung der Völker, Recht auf Entwicklung O vom Gericht nicht wirklich durchsetzbar 39 Ursachen: 1. die Arbeitsteilung und Spezialisierung der kapitalistischen Wirtschaft 2. die Einführung der digitalen Kommunikationsthechnologie und Veränderung der Transportlogistik (z.B. Container) 3. die Liberalisierung der Weltmärkte und die Vereinbarungen internationaler Handelsabkommen 4. politische Entscheidungen zugunsten einer Wirtschaftselite insbesondere durch die Regierungen Thatcher und Reagan, die zu einer weltweiten Deregulierung der Wirtschaft insbesondere im Finanzsektor führten Merkmale, Dimensionen und Auswirkungen der Globalisierung Merkmale: ● ● Zunahme internationaler Wirtschaftsbeziehungen und des internationalen Handels O Indikator: Entwicklung des Welthandels (Exporte) und der Wirtschaftsleistung (BIP) ● Expansion ausländischer Direktinvestoren O Indikator: Wachstum der Auslandsdirektinvestitionen grenzüberschreitenden Finanzströme O Indikator: Wachstum der Auslandsdirektinvestitionen Anzahl multinational Unternehmen und ihr Umsatz im internationalen Handel O Vermögenswerte der größten multinationalen Unternehmen nach Vermögenswerten im Ausland Chancen: ● mehr Menschen haben die Chance auf ein besseres Leben (Tausch/Handel) → durch die Arbeitsteilung gibt es mehr Möglichkeiten zur Spezialisierung mehr Möglichkeiten zum Konsum → steigende Produktivität und schnellerer technologische Fortschritt führt zu steigenden Reallöhnen ● Globalisierung führt zur Verbesserung des Massenwohlstands → Massenarmut ist seit 1978 gesunken → Lebenserwartung in Entwicklungsländern ist gestiegen Risiken: ● Händler und Arbeitnehmer im Abnehmerland profitieren am meisten (Industrieländer), am wenigsten die Arbeiter der produzierenden Länder (Schwellen- und Entwicklungsländer) → die Reichen werden reicher und die Armen immer ärmer Globalisierung fördert außerdem Kriminalität, Terrorismus und anti-Demokratische Systeme (Bsp. China) Globalisierung führte zur Liberalisierung der Finanzmärkte (evtl. Zusammenbruch) → globale Arbeitslosenquote (ALQ) steigt 3. Mrd. Arme wurden hervorgebracht → es ist ein Misstrauen gegenüber politischen und ökonomischen Eliten entstanden Politik lässt sich von Großkonzernen beeinflussen/erpressen und gegeneinander ausspielen ● Wegrationalisieren von Arbeitsplätzen → begünstigt Lohndumping, schlechte Sozialstandards → geringe Produktqualität Shareholder - Ökonomie begünstigt Spekulanten und behindert langfristige Investitionen 40 Dimensionen: Kultur Gesellschaft Politik Wirtschaft Umwelt Vermischung von Kulturen, kein Individualismus neue Art der Kommunikation → neue Kommunikationsgemeinschaft, die über die ganze Welt verteilt sind, die traditionellen Kommunikationswege kommen hinzu (z.B. Schulfreunde) es gibt nur noch wenige politische Felder, die nur national entschieden werden können; die meisten Probleme können nur noch international/global behandelt werden ● enorme Zunahme des Handels und der Direktinvestition, Finanzmärkte, transnationale integrierte Produktion, transnationale Unternehmen, Standortwettbewerb der Staaten und Regionen ökologische Probleme, wie die Erderwärmung, die Abholzung der tropischen Regenwälder oder globale Krisen können nur in globaler Zusammenarbeit behoben werden Umwelt-Dimension Pariser Klimavertrag (2015) 12.Dezember 2015: 196 Staaten beschließen einen rechtlich bindenden Vertrag, der den Klimawandel bremsen soll. Die Erderwärmung soll auf unter 2 Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit beschränkt werden 4. November 2016: Pariser Klimavertrag tritt in Kraft O China und die USA haben den Klimavertrag am 3.September 2016 ratifiziert Jedes Land soll selbst bestimmen, ob und wie viel zu zu dem Vertrag beiträgt. → Da die Staaten Ihre Ziele selbst setzen können, wird das Ziel nicht erreicht. Eckpunkte der Pariser Vertrags Abschwächung des Klimawandels o Anstieg der Durchschnittstemperatur auf unter 2° Celsius => Ziel liegt bei 1,5° O Starke Emissionssenkungen Transparenz und globale Bilanz O alle 5 Jahre Entwicklung gemeinsamer Ziele O gegenseitige Berichterstattung über Fortschritte etc O Berichterstattung auch für die Öffentlichkeit Anpassung O internationale Unterstützung für Entwicklungsländer bezüglich der Klimaanpassung Unterstützung O Unterstützung von Entwicklungsländern durch die EU und weitere Industrieländer O bis 2020 100 Milliarden US-Dollar dafür mobilisieren O auch danach soll es ein weitere Ziel geben 41 Arbeitsmarkt - Dimension Offshoring: Auslagerung der Produktion aus Industrieländer in Entwicklungsländer ● Grunde für Produktion in Dritten Welt: niedrige Löhne für Arbeitnehmer und niedrige Sozialabgaben für Arbeitgeber Risiko → keine Absicherung für Arbeitnehmer ● ● Aufgrund der hohen Arbeitslosigkeitsrate in Entwicklungsländer sind die Arbeitsstellen bei groß Unternehmen sehr begehrt Produktionen erfolgen nur in Ländern mit guten politischen Verhältnissen und hoher Rohstoff Ressourcen Auslagerung der Produktionsstätte → Verbesserung des Arbeitsmarktes Arbeitnehmer arbeiten unter schlechten Bedingungen und werden unterbezahlt ● ● Sozialethische Überlegungen zur Verlagerung ● Vorteil der Produktion im Ausland ->Entwicklung der Produktion steigert die Qualifikation der einheimischen Bevölkerung ● Verlagerung der Produktion ins Ausland führt zu → Arbeitsplatzverlusten in Industrieländern Betroffene Arbeitnehmer müssen entschädigt werden durch: O Soziale Absicherung O Weiterbildung mit aussicht auf einen neuen Arbeitsplatz Einbindung der Entwicklungsländer in die Wirtschaft → Bekämpfung der Armut Ethnische Kritik: Unternehmen nutzen ihren Standort aus um ihre Arbeiter ausbeuten ohne Verantwortung zu übernehmen → Verletzung der Menschenwürde und Entwicklungsförderung Kritiker fordern für Arbeitsplätze Mindeststandards O Koalitionsfreiheit O Entlohnung O Versicherungen im Falle von Arbeitsunfällen Ohne Zwang oder Diskrimminierung O keine gesundheitsgefährdenden Arbeiten Regierungen und Industrieländer sollen verpflichtet werden für menschenwürdige Bedingungen auf der Arbeit zu sorgen → für die Umsetzung sollen nur Unternehmen die sich an die Richtlinien halten gefördert werden ● Soll eine Regulierung der Offshoring-Aktivität ausgehandelt werden ● ergänzt durch einen internationalen Gerichtshof 42 Global Governance: - - System des globalen Regierens Umfasst die Gesamtheit der kollektiven Regelungen die auf globale Problemlagen oder Sachverhalte zielen (Probleme wie: Klimawandel etc.) (nicht alleine lösbar) Umfasst den Inhalt der geregelt werden muss und auch die Normen Nationale Regierungen ggf. Nicht- staatliche Akteure tragen bei ● Gesamtarrangement von den Verschiedenen Steuerungsformen politische Autorität überwiegt die politische Autorität der Nationalstaaten Besteht aus Institutionen (unübersichtlich) Struktur Mangel von fehlender Koordination Fehlen von problemfeldübergreifende Instanzen → zum grundwerteorientiertem Handel Vorteile neue Kommunikationswege → Neue Demokratische Beteiligung internationale Probleme (Klimawandel, Migration etc.) können gemeinsam gelöst werden Einbeziehung von NGOs → mehr Demokratie und Heterogenität der Weltgesellschaft neu entstandene Politikfelder → mehr politische Zusammenarbeit durch weltweite Vernetzung werden Ungleichheiten ausgeglichen Nachteile erschwerter Aufbau eines Netzwerkes durch den verschiedenen Aufbau von NGOs NGOs haben unterschiedlich starke Macht → verschiedene Interessen, werden unterschiedlich stark vertreten Demokratiedefizit durch undurchsichtige Entscheidungsprozesse wirtschaftlich starke Staaten haben mehr Macht als andere → wollen keine Macht abgeben keine konkrete Lösung für das Kollidieren verschiedener Interessen nicht jeder hat die gleichen Möglichkeiten an Entscheidungen mitzuwirken 43 WTO- World Trade Organization (Welthandelsorganisation) - Sonderorganisation der UNO zur Gewährleistung eines freien Welthandels Am 15.04.1994 wurde sie auf der Ministerkonferenz in Marrakesch (Marokko) in Genf gegründet → trat am 01.01.1995 in Kraft Löste das Handelsabkommen GATT zum 01.01.1996 ab Gegen 2016 waren 161 Vertragsstaaten und die Europäische Kommission Mitglieder Aufgaben: Ziele: Internationalen Handelsbeziehungen innerhalb verbindlicher Regelung organisieren und überwachen sollen Effektive Streitschlichtung bei Handelskonflikten Basierende Prinzipien: Reziprozität (Prinzip der Gegenseitigkeit) Liberalisierung (Abbau von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen) Nichtdiskriminierung (insbesondere Meistbegünstigung) Erhöhung von Lebensstandard und Realeinkommen Erreichung und Sicherung der Vollbeschäftigung Ausweitung von Handel Bekämpfung des Protektionismus Die 3 Säulen des Regelsystems 1. Dem GATT mit seinen Unterabkommen und Entscheidungen 2. Dem Abkommen für den internationalen Austausch von Dienstleistungen 3. Dem Abkommen zur Regelung von handelsbezogenen Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum IWF - Internationale Währungsfonds ● für eine stabile Weltwährungsordnung zu sorgen O Bereitstellung von Krediten für in Finanznot geratene Länder → häufig an Auflagen geknüpft, wie z.B. der Sanierung der Staatsfinanzen durch Preiserhöhung, Rentenkürzungen o. Streichung von Subventionen o. Weltbank Steuervorteilen wirtschaftliche Entwicklung von weniger entwickelten Mitgliedstaaten durch finanzielle Hilfe, Beratung sowie technische Hilfe zu fördern → Beitrag zur Umsetzung der Entwicklungsziele Hauptinstrument: Vergabe von langfristigen Darlehen bzw. zinslose, langfristige Krediten für Investitionsprojekte 44 Freihandel ● ● ● • Verbilligung der Verbraucherpreise Handelshemmnisse provozieren Vergeltung (,,Handelskrieg") David Ricardo Theorie der komparativen Kostenverteilung Jedes Land spezialisiert sich auf etwas & kauft die nötigen Teile in anderen Ländern Internationale Wirtschaftsbeziehungen Öffnung der Märkte und Abbau von Handelshemmnissen Förderung der Wettbewerbs- und Innovationsdynamik Öffnung der Märkte für Importe aus Industrieländern ermöglicht diesen eigenes Wachstum Protektionismus ● Aufbau von Handelshemmnissen O tarifär: Schaffung von Zöllen Verhinderung einseitiger Spezialisierung Schutz vor gesundheits- oder umweltgefährdenden Einfuhren Schutz vor unfairen Handelspraktiken ● ● ● ● Schutz der neuen kleinen Unternehmen bis zur Wettbewerbsfähigkeit politisch und militärisch wichtige Industrien bleiben erhalten Zölle und Steuern auf Importe sind Einnahmequellen für den Staatshaushalt 45 Standortfaktoren → bei der Standortsuche für Unternehmen, berücksichtigen diese einige Faktoren, die einen Standort entweder mehr oder weniger attraktiv machen Energie und Rohstoffe ● Arbeitsbeziehungen ● Humankapital ● Innovationsumfeld Wirtschaftsstandort Deutschland Kosten Vorteile Wertschöpfungsquellen ● Lage in Mitteleuropa politisch stabil ● gute Infrastruktur ● weitgehend offene Grenzen ● Rechts-/Investitionssicherheit → soziale Sicherheit und Frieden geringe Korruptionsquote starker Binnenmarkt, für den Verkauf von produzierten/angebotenen Dienstleistungen relevant starkes, stabiles Wirtschaftswachstum Währungssicherheit → Deutschland ist sehr kreditwürdig hoher Ausbildungsstandard → hoch spezialisierte Gebiete hohe Produktionskennziffer pro Mitarbeiter pro Zeiteinheit → Deutschland gilt als pünktlich/gewissenhaft ● Innovation und Forschung (Spitzenposition was Patente angeht) große Kaufkraft → breite Mittelschicht liberaler Außenhandeln → starke außenwirtschaftliche Verflechtung, große Exportstärke Subventionen und Förderungen vom Staat Nachteile ● hohe Lohnneben-/Arbeitskosten → umfangreiches Arbeits-, Tarif-, und Sozialrecht viel Bürokratie vergleichsweise hoher Steuersatz für Unternehmen ● hohe Auflagen an Betriebe/kompliziertes Steuersystem undurchsichtige/sehr komplexe Rechtsstrukturen (u.a. Gesetzestexte) höherer Investitionsaufwand Starker Kündigungsschutz → unflexibel hohe Energiekosten, Umweltauflagen umfangreiches Tarif- und Arbeitsrecht kurze Arbeitszeiten, viele Feiertage (Urlaubsanspruch), Überalterung (demografischer Wandel) Renteneinstieg nur wenige Unternehmen im Bereich Hightech und Softwareentwicklung schlechte Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft schlechte finanzielle Ausstattung von Schulen und Universitäten Bedeutung der Arbeitskosten: Entscheidender Faktor bei der Standortwahl ist nicht die Höhe der Arbeitskosten, sondern die Höhe der Lohnstückkosten. Verhältnis der Lohnkostenvorteile zur Arbeitsproduktivität: Lohnkosten/Produktivität (Produkte pro Zeit) → wenn beide steigen bleiben die Lohnstückkosten gleich 46 + - höhere Löhne sorgen für eine höhere Produktivität - - Deutschland hat immer noch einen preislichen Wettbewerbsvorteil - der Lohnanstieg hat wie in den vorherigen Jahren die Wettbewerbsfähigkeit nicht beeinträchtigt Begründungen der IWF: Eine Erhöhung der Löhne... LOHNERHÖHUNG Begründung der EU: Eine Erhöhung der Löhne... - Löhne sind höher als bei der Konkurrenz kann das Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft erhöhen kann den drohenden Mangel an Arbeitskräften entgegenwirken - Lohnstückkosten sind im Ausland um 8% unter dem deutschen Niveau - Arbeitskostennachteil gleicht sich nicht mit der Produktivität aus - das Geld kann für andere (wirtschaftliche) Probleme verwendet werden - die Lohnstückkosten steigen im Jahresdurchschnitt um 0,9%, welches die Wettbewerbsfähigkeit verschlechtert kann den deutschen Leistungsbilanzüberschuss im internationalen Handel verringern kann den Binnenkonsum stärken (Bürger haben dann mehr Geld) kann die Nachfrage nach Importen ankurbeln soll den Überschuss der Leistungsbilanz entgegenwirken j kann die Binnennachfrage ankurbeln kann der Kritik entgegenkommen soll den Überschuss der Leistungsbilanz entgegenwirken, da Deutschland in 2017 einen sehr hohen Leistungsbilanzüberschuss hatte 47