Direkte Demokratie Klausur

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Demokratie wirkt wie eine Drohgebärde hinter der politischen Bühne. Dafür muss sie nicht einmal genutzt werden, aber sie könnte. Das allein kann der Po- litik Beine machen. Wird sie genutzt, bindet sie wie ein Gummiband die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zurück an die Politik. Werden also die per Bürgerbeteiligung ermittelten Sorgen und Ideen der Menschen zwar zur Kenntnis, aber nicht ernst ge- nommen, kann ein Bürger- oder Volksbegehren das Thema wieder auf die politische Tagesordnung holen und mit der Aussicht auf eine Volksabstimmung auch für Ernst- haftigkeit bei der Behandlung sorgen. ->Rede? 3 Wer heute also nach mehr Bürgerbeteiligung schreit, sollte morgen auch der direkten Demokratie das Lied singen. Die direkte Demokratie macht dabei der repräsentativen Demokratie nicht die Bühne streitig, sorgt aber perspektivisch dafür, dass die reprä- sentative Demokratie hält, was uns mit ihr versprochen ist: das Ringen um die beste Lösung, eine sach- und weniger machtorientierte Politik. Mit anderen Worten: Die direkte Demokratie macht die repräsentative Demokratie repräsentativer. Die direktdemokratischen Verfahren sind in den Ländern sehr unterschiedlich gestal- tet. Die Grundstruktur - jedenfalls für die direkte Demokratie auf Landesebene - ist jedoch dieselbe. Es geht in drei Stufen bis zum Volksentscheid. Stufe 1: Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens. Hier werden vergleichsweise wenige Unterschriften verlangt. Ist der Antrag eingereicht, können Regierung oder Parlament vom Landes- verfassungsgericht überprüfen lassen, ob der Gesetzentwurf der Initiative nicht etwa Grund- oder Minderheitenrechte verletzt. Wird das Begehren zugelassen, geht es in die 2. Stufe: das Volksbegehren - die große Unterschriftensammlung. Notwendig sind ¹ Mehr Demokratie e.V. ist die größte Nichtregierungsorganisation für direkte Demokratie weltweit. Sie setzt sich überparteilich und gemeinnützig für mehr Bürgerbeteiligung ein. erklärt die Stufen bis zum Volks- entscheid (wie tot werden Entscheidun- Agen gen getroffen?) 30 35 40 45 50 55 je nach Bundesland Unterschriften von knapp 4 bis 13 Prozent der Stimmberechtigten. Hier muss die Initiative nachweisen, dass die Frage so relevant ist, dass sie der ganzen Bevölkerung zur Entscheidung vorgelegt werden kann. Dann folgt als Stufe 3 die Ab- stimmung. Ein bürgerfreundliches Regelwerk sieht lange Fristen vor, Unterschriften- hürden, die auch übersprungen werden können und verstellt nicht den Weg für be- stimmte Themen oder Vorhaben, die Kosten verursachen. In den vergangenen Jahrzehnten haben sich Standards entwickelt, die auf eine engere Verzahnung der direktdemokratischen mit den parlamentarischen Verfahren setzen. Selbstverständlich müssen erfolgreiche Volksbegehren vom Parlament behandelt und können übernommen werden. Schleswig-Holstein, Hamburg und Brandenburg sind die Länder, in denen die meisten Verfahren -30 bis 40 Prozent - ohne Volksentscheid olgreich waren, weil die Anliegen vom Parlament ganz oder teilweise übernommen wurden. Eine solche Quote kann keines der unverbindlichen Beteiligungsinstrumente einfah- ren. Kommt es zum Volksentscheid, kann auch ein Alternativentwurf des Parlamentes mit zur Abstimmung gestellt werden. Das bricht jede Basta-Politik auf und intensiviert die inhaltliche Auseinandersetzung. Damit alle informiert entscheiden, wird zuneh- mend auch gesetzlich festgeschrieben, allen Stimmberechtigten mit der Abstimmungs- benachrichtigung eine ausgewogene Pro- und Contra-Argumentation zukommen zu lassen. [...] Deutschland ist das einzige Land in Europa, das seit Ende des Zweiten Weltkrie- ges noch nie eine Abstimmung über ein bundespolitisches Thema erlebt hat. [...] Hätte die Klimaschutzbewegung die Möglichkeit, mit einem Volksbegehren für einen wirksameren Klimaschutz, einen schnelleren Kohleausstieg, ein Tempolimit auf Au- tobahnen ... einzutreten, würde aus dem ,,wir müssten, wir sollten, wir hätten schon längst ..." eher ein ,,wir packen es jetzt selbst an" werden. Es ist an der Zeit: Volks- entscheid bundesweit! #4 A16 7 18 1 2 ..formuliert eine Einleitung, die zum Thema hinführt. ..benennt Jean-Jacques Rousseau (1712-1768) als Hauptvertreter der Identitätstheorie und ordnet die Theorie in den historischen Kontext ein (z.B. Rolle des Staates im Zeitalter der Aufklärung). ...erklärt den Hauptgedanken Rousseaus, z.B. Rousseau ging davon aus, dass der Mensch von seiner Natur aus gut ist, aber der Staat ihn an seiner Entfaltung hindere. Er entwickelte die identitäre Demokratietheorie, bei der sich die Menschen in einem Gesellschaftsvertrag zusammenschließen und die damit Herrscher und Beherrschte gleichsetzt. 4 ... erläutert Rousseaus Identitätstheorie, z.B. ,Die von Rousseau geprägte Identitätstheorie orientiert sich an einem einheitlichen (homogenen) Volkswillen und einem vorgegebenen Gemeinwohl ("identitäre" Demokratietheorie). Sie leugnet die Legitimität von Interessenkonflikten. In diesem Verständnis bedeutet Demokratie Identität von Regierenden und Regierten. Das Repräsentationsprinzip wird grundsätzlich missbilligt: Der "Volkswille" könne nicht vertreten werden." 3 5 6 7 1 2 Der Prüfling... Teilaufgabe 2 3 ..stellt mögliche Vorteile der Theorie dar, z.B. die Möglichkeit der direkten politischen Beteiligung der Bürger. Es wird ein aktiver Bürger vorausgesetzt, der im Rahmen des demokratischen Anspruchs des Modells in die Verantwortung genommen wird. Es herrscht direkte Demokratie. ...stellt mögliche Nachteile der Theorie dar, z. B. - die schwierige Umsetzung, weil sie nur bei sehr kleinen Staaten möglich ist und gleiche Bedingungen bei allen Bürgern voraussetzt.... - die Schwierigkeit, dass eine Einheit des Staatsvolkes herzustellen, sie aufrechtzuerhalten und die unterschiedlichen Interessen zu unterdrücken, im Extremfall in totale Herrschaft umschlägt. Daher ist hierfür auch der Begriff "totalitäre Demokratie" geprägt worden. Der "Anführer" oder "die Partei" setzt den einmal als richtig erkannten Gemeinwillen in die Tat um. Abweichungen und oppositionelle Strömungen gelten als Ketzerei. Die Menschen sollen zu ihrem Glück gezwungen werden. Es kann zu einer Erziehungsdiktatur und einer zwanghaften Gemeinwohlorientierung kommen. ..erfüllt ein weiteres aufgabenbezogenes Kriterium (3) Der Prüfling ... ...schreibt eine Einleitung, in der die Quellenangaben (Titel, Textsorte, Verfasser, Erscheinungsdatum und -ort) vollständig benannt werden und das Thema (z.B.: Einführung bundesweiter Volksentscheide), ggf. auch bereits die Intention des Autors (z.B.: Überzeugung der Leser, vor allem der Klimaschutzbefürworter, von der Notwendigkeit, Volksentscheide bundesweit einzuführen) kurz zusammengefasst werden. ...analysiert die Position des Autors in folgender oder ähnlicher Weise: Als Bundesvorstandssprecher der NGO ,Mehr Demokratie e.V." spricht sich Beck für bundesweite Volksentscheide aus. Sein zentrales Argument ist, dass eine Ausweitung direkter Demokratie auch auf Bundesebene zu einer größeren Sachlichkeit in der Politik führen könnte und Machtinteressen weniger im Vordergrund stünden (Z. 19-21). rekonstruiert den Begründungsgang in folgender oder ähnlicher Weise: Die elliptische Überschrift kennzeichnet bereits die Position des Autors und stimmt die Leser entsprechend auf das Thema ein. Im ersten Absatz (Z.1-7) beschreibt der Autor das aktuelle Beispiel der Klimakrise als ein offensichtliches Beispiel, wo die Politik aus Sicht vieler Menschen zu wenig unternimmt. Beck will damit vor allem Klimaschutzbefürworter ansprechen und sie von der Notwendigkeit bundesweiter Volksentscheide 112 überzeugen. In den Zeilen 8-15 erläutert Beck das Argument, dass die Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger, direkt demokratisch einzugreifen, für eine größere „Ernsthaftigkeit" (Z.15) bei den Politikerinnen und Politikern führen würde. Beck spricht sich in den Zeilen 16-21 dann klar für direkte Demokratie aus, weil nur sie die notwendige Sachorientierung verspricht. Dabei will er aber keineswegs die repräsentative Demokratie abschaffen, womit er kritisch eingestellte Leser teilweise beruhigen will. Der lange Abschnitt von Z. 22-35 stellt die direktdemokratischen Verfahren in den Bundesländern dar, um alle Leser auf einen Stand zu bringen und sie davon zu überzeugen, dass diese Verfahren auch auf Bundesebene praktikabel sind. Im folgenden Abschnitt (Z. 36-42) benennt der Autor erfolgreiche Beispiele, wo Volksbegehren sogar ohne offiziellen Volksentscheid erfolgreich waren. Damit verdeutlicht Beck sein Argument, dass allein die Möglichkeit von Volksentscheiden zu legitimeren Entscheidungen führen kann. Er führt den Gedanken im nächsten Absatz (Z. 43-49) weiter, indem er ausführt, dass durch Abstimmungen und Volksentscheide die Inhalte einer Entscheidung stärker im Vordergrund stehen. Beck entkräftet in diesem Absatz auch das Gegenargument, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht über die abzustimmenden Themen informiert wären, indem er auf ausgeteilte Pro- und Contra-Argumente hinweist. Maximal erreichbare Punktzahl 4 2 6 14 14 Maximal erreichbare Punktzahl 4 16 5 15 12 16 27 130 15 14 14 /18 4 5 6 1 2 Teilaufgabe 3 3 4 5 6 1 Becks nächstes Argument (Z. 50/51) führt aus, dass alle anderen europäischen Länder bereits bundesweite Volksentscheide durchgeführt haben. impliziert, dass diese Staaten daran nicht zugrunde gegangen sind. Allerdings lässt der Autor hier eine Reihe an eher als kritisch betrachtete Volksentscheide unerwähnt. Abschließend kehrt der Autor zu seinem Ausgangsthema, der Klimaschutzbewegung, zurück (Z. 52-56) und macht den Lesern mit konkreten Beispielen noch einmal schmackhaft, was mit bundesweiten Volksentscheiden u.U. zu erreichen wäre. Er endet mit seinem Fazit aus der Überschrift. legt die Argumentationstechnik offen und analysiert sprachliche Mittel, z. B. Anspielung auf die Klimaschutzbewegung, um vor allem engagierte Leserinnen und Leser in diesem Bereich anzusprechen, 2 3 4 5 6 Bildhafte Sprache (Z. 10, 17/18), um c Wirkung von bundesweiten Volksentscheiden zu verdeutlichen, Klar strukturierte Darstellung direktdemokratischer Verfahren in den Ländern, um alle Leserinnen und Leser auf denselben Stand zu bringen (Z. 22-35), Beispiele erfolgreicher direktdemokratischer Entscheidungsprozesse werden mit Zahlen und Fakten untermauert (Z. 39/40), deren Quellen allerdings nicht genannt werden, Aufzählung möglicher bundesweiter Volksentscheide mit Bezug zur Klimapolitik (Z. 53/54) und typisches Politikerzitat (Z. 54/55) sollen die Leser motivieren, sich für mehr direkte Demokratie einzusetzen. erschließt die Intention des Autors in folgender oder ähnlicher Weise: Beck will die aktuelle Unzufriedenheit der (vor allem) jüngeren Bürgerinnen und Bürger mit der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung dazu nutzen, um sie von den Vorteilen bundesweiter Volksentscheide zu überzeugen. erfüllt ein weiteres Aufgabenbezogenes Kriterium (3) Darstellungsleistung schreibt eine Einleitung, die zum Thema bzw. zur Aufgabenstellung hinführt. erläutert Argumente und Beispiele, inwieweit bundesweite Volksentscheide unsere parlamentarische Demokratie „repräsentativer machen könnten, z.B. Menschen fühlen sich mit ihren Anliegen ernster genommen, Es gibt nicht nur den Regierungsgesetzesvorschlag, sondern ggf. auch alternative Abstimmungsvorschläge direkt aus der Bevölkerung, Es könnte allerdings auch zu verstärkter Demagogie kommen, Bei komplexen Fragen ist es fraglich, inwiefern z.B. Pro-/Contra-Listen die Bürgerinnen und Bürger informierter machen, schnellere Ergebnisse bereits in Bundesländer ungesetzt geht in seiner Argumentation auch auf aktuelle Beispiele ein. ..formuliert abschließend eine begründete Stellungnahme, inwiefern bundesweite Volksentscheide positiv zu sehen sind erfüllt ein weiteres Aufgabenbezogenes Kriterium (3) Der Prüfling... strukturiert seinen Text schlüssig, stringent sowie gedanklich klar und bezieht sich dabei genau und konsequent auf die Aufgabenstellung. bezieht beschreibende, deutende und wertende Aussagen schlüssig aufeinander. belegt seine Aussagen durch angemessene und korrekte Nachweise (Zitate u.a.) formuliert unter Beachtung der Fachsprache präzise und begrifflich differenziert. schreibt sprachlich richtig (Grammatik, Orthographie, Zeichensetzung) sowie syntaktisch und stilistisch sicher. 99 1120 Gesamtpunktzahl: Punkte 14 13 12 11 15 1+ 2+ 2 (Note) 1 1- Erreichte 114- 108- 102- 96- Punktzahl 120 113 107 101 % 95- 100 Gesamtnote: Der Prüfling ... 10 2- 84- 89 9 3+ 70- 74 90- 95 90- 85- 80- 75- 65- 94 89 84 79 69 voll gut (2+) 78- 83 8 7 6 3 3- 4+ 72- 60- 77 65 60- 64 5 4 54- 59 4 4- 66- 71 55- 50- 45- 39- 59 54 49 44 (12 Punkte) See 47- 53 3 5+ 39- 46 32- 38 2 110 3.10.20 2 24 140 Maximal erreichbare Punktzahl 14 4 12 /12 818 6 16 2 5 32- 38 26- 20- 37 25 14 Maximal erreichbare Punktzahl 4 1 5- 24- 4 2 4 130 14 13 14 4 14 18 120 15 0 6 0- 23 0- 24