Fazit und Ausblick

Der Text schließt mit einem Plädoyer für die Einführung bundesweiter Volksentscheide in Deutschland. Der Autor sieht darin eine Chance, die Demokratie zu stärken und bürgernäher zu gestalten.

Highlight: Die Erfahrungen mit direkter Demokratie auf Landesebene könnten als Vorbild für eine bundesweite Regelung dienen.

Es wird betont, dass eine enge Verzahnung von direktdemokratischen und parlamentarischen Verfahren wichtig ist. Der Erfolg in einigen Bundesländern, wo viele Volksbegehren vom Parlament übernommen wurden, wird als positives Beispiel angeführt.

Die Frage "Welche Parteien sind für Volksentscheide" wird im Text nicht direkt beantwortet, aber es wird deutlich, dass es eine wachsende Unterstützung für mehr direkte Demokratie gibt. Die Diskussion um bundesweite Volksentscheide bleibt also ein relevantes Thema in der deutschen Politik.

Der Weg zum Volksentscheid

Der Text erklärt den dreistufigen Prozess, der in den meisten Bundesländern für Volksentscheide gilt. Dieser Prozess könnte als Vorbild für eine bundesweite Regelung dienen.

1. Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens: Hier werden relativ wenige Unterschriften benötigt. Das Landesverfassungsgericht kann die Verfassungsmäßigkeit prüfen.

2. Volksbegehren: Dies ist die große Unterschriftensammlung. Je nach Bundesland müssen 4 bis 13 Prozent der Stimmberechtigten unterschreiben.

3. Volksabstimmung: Wenn das Volksbegehren erfolgreich war, folgt die eigentliche Abstimmung.

Example: In Schleswig-Holstein, Hamburg und Brandenburg wurden 30 bis 40 Prozent der Verfahren ohne Volksentscheid erfolgreich abgeschlossen, weil das Parlament die Anliegen ganz oder teilweise übernahm.

Der Text betont, dass bürgerfreundliche Regelungen wichtig sind. Dazu gehören lange Fristen, überwindbare Unterschriftenhürden und möglichst wenige thematische Einschränkungen.

Definition: Ein bürgerfreundliches Regelwerk sieht lange Fristen vor, Unterschriftenhürden, die auch übersprungen werden können und verstellt nicht den Weg für bestimmte Themen oder Vorhaben, die Kosten verursachen.