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 GESETZGEBUNGSPROZESS Allgemeines
Möglich auf Landes- und Bundesebene
■ Erfordert Mitwirkung bestimmter
Verfassungsorgane
➤ Verfassungsorgan

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Elisa 2004

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GESETZGEBUNGSPROZESS Allgemeines Möglich auf Landes- und Bundesebene ■ Erfordert Mitwirkung bestimmter Verfassungsorgane ➤ Verfassungsorgan ist ein Staatsorgan dessen Rechte und Pflichten in der Staatsverfassung festgeschrieben sind Gesetzesvorschlag ■ Nur Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung haben Initiativrecht ■ Initiativrecht ➤ Recht um ein neues Gesetz vorzuschlagen ■ Regierungsparteien sind im Bundestag meist in der Mehrzahl > Haben größte Chance ihren Gesetzesvorschlag umzusetzen Gesetzentwurf Ministerium erarbeitet aus Gesetzvorschlag einen Gesetzentwurf ■ Wenn Bundesregierung diesem zustimmt geht dieser an den Bundesrat Regierungen anderer Länder können im Bundestag den Entwurf beurteilen Eine Stellungnahme muss mehrheitlich vom Bundesrat beschlossen werden ■ Gesetzentwurf geht ins Parlament Parlament 1. Lesung ■ Abgeordnete Fachpolitiker der Bundestagsparteien beschäftigen sich in Ausschüssen mit dem Entwurf ■In den Ausschüssen wird die Gesetzesvorlage geprüft, beraten und ggf. geändert ■ Der "neue" Entwurf wird zum Bundestag geschickt

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