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wenige Rechtsextremisten, die sich dem Corona-Leugner-Milieu anbiedern. (...) Es ist juristisch nicht einfach, die Versammlungsfreiheit einzuschränken. Eine starre vom Bund vorgegebene Grenze hätte es vor dem Verfassungsgericht vermutlich schwer. Der Gesetzgeber, also die Parlamente, müsste eingebunden werden, um einen Weg zu finden, auch eine dieser bestgeschützten Freiheiten so zu regeln, dass die Allgemeinheit keinen Schaden nimmt - und sie trotzdem gesichert ist. Gerade erst haben sich die Regierungsfraktionen im Bundestag darauf geeinigt, das Infektionsschutzgesetz zu konkretisieren und den Landesregierungen damit weitreichende Maßnahmen in der Pandemiebekämpfung rechtssicher zu ermöglichen. Derzeit urteilen die Gerichte in solchen Fragen noch unterschiedlich, was viel Vertrauen in die Maßnahmen kostet. 33 Die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger sind zur Zeit massiv eingeschränkt. In dieser Krise gibt Argument 34 es viele Gruppen, die zu Recht auf sich aufmerksam machen müssen. Dazu gehören Künstler, 35 Gastronomen, besonders belastete Frauen und viele andere. Die von ihnen, die demonstrieren, tun 36 dies vielfach unter Beachtung der Auflagen. Auch deshalb wäre es falsch, die Versammlungsfreiheit 37 is Brundrellt ist eingeschrän gänzlich auszusetzen. Die Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer für einen definierten Ort himmf 38 ruhige 39 40 41 jedoch so weit zu deckeln, dass der Staat noch in der Lage ist, Gefahr für alle anderen auszuschließen, könnte der richtige Weg sein. Demonstrieren können viele kleinere Gruppen auch zur selben Zeit an verschiedenen Orten. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat bereits angekündigt, nur noch Demonstrationen mit maximal 1000 Teilnehmer zulassen zu wollen. Zum Glück gibt es mit dem Internet heute sehr viele Möglichkeiten, seinem politischem Unmut Ausdruck zu verleihen. Mit Hashtags wie #MeToo wurde schon die ganze Welt verändert. Argument → es gibt andere Wegeials auf der Straße Argument kuher hält sich an Absprachent Regelunga Argument juristisch ainfach Beispiel Internet Demonstrank in Scheit henat Lasurys- worschlag 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 -55 -56 57 58 59 Meinungsfreiheit ist nicht nur die Freiheit, auf der Straße zu demonstrieren. Diese ist zwar besonders wichtig, aber wenn sie mit klarer Befristung für ein paar Monate eingeschränkt wird, wäre das noch nicht die Abschaffung der Demokratie. Betonung, dass Demoks abie Notzdem bleibt Wir befinden uns derzeit in einer kritischen Phase der Pandemie, die weitere Menschen das Leben kosten kann. Die ersten Anzeichen gibt es, dass die Kurve der Neuinfektionen zumindest leicht ahl der Neuinfizierten aber die Kurve der Neuinfektionen abflacht. Dass die Anzahl der Neuinfizierten aber tatsächlich zurückgeht, ist noch nicht ausgemacht. Das hängt davon ab, ob wir uns an die Regeln halten. Indisk to Appell an yolk Shaltet enchan Regn Es gibt eine Legitimation für diese Maßnahmen. Sie wurden beschlossen von Regierungen, die durch die Mehrheit der Bevölkerung über die Parlamente ins Amt gewählt wurden. Inzwischen sind auch viele Parlamente direkt eingebunden. Wer diese Regeln nicht akzeptieren will, schadet nicht nur der Allgemeinheit, sondern könnte uns allen womöglich noch härtere Maßnahmen einbringen. Darauf können wir gern verzichten. Quelle:www.spiegel.de Name: Marit Klausur im Schuljahr 2020/2021 Sozialwissenschaften, Einführungsphase EF-SW. Aufgabe 1: Stellen Sie unter Einbezug Ihrer im Unterricht erworbenen Grundkenntnisse die Grundpfeiler der Demokratie kurz dar. (Punkte 24) Aufgabe 2: Analysieren Sie, wie der Autor des vorliegenden Textes die Corona-Maßnahmen und die dazu entstehende Einschränkung der Versammlungsfreiheit findet. (Punkte 46) Materialgrundlage: Lehmann, Timo (10.11.2020) In: Spiegel Online URL: STS Aufgabe 3: ,,Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut. Menschen müssen ihre Meinung in einer freien Demokratie auf die Straße tragen können." - Erörtern Sie die Position des Autors unter Einbeziehung des Textes sowie im Unterricht genannter Aspekte und nehmen Sie dazu Stellung. (Punkte 30) (Zugriff 15.11.2020) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-auflagen-schraenkt-die- versammlungsfreiheit-ein-kommentar-a-5600cb16-97a5-4a16-829c-b3951a7bb196 Zugelassene Hilfsmittel: -Wörterbuch der deutschen Rechtschreibung Klausur Nummer 1 @ES 24.11.2020 gilot mehrere Merkmale der Demokratie. Es gibt mehrere Merkmale, die eine Demokratie auszeichnen. Das Wort Demokratie bedeutet, Herschaft des Volkes". Außerdem gibt es zwei Arten von Demokratike. Einmal die direkte Demokratie und die repräsentative, oder auch indiseldte, Demokratie. Unto der direkten Demokratie versteht man, dass die Staatsgewalt bei dem Volk liegt. Alle Entscheidungen werden Von dem Volk abgestimmt. Sie sind also direkt dafür verantwortlich, was als nächstes passiert. Unto de indirekton/ repräsentativen Demokratie vastent man, dass das Volk Repräsentanten wählt, die für eine bestimmte Position stehen. De Repräsentanten handeln in Form von Parteien. In einer Demokratie wird der Pluralismus als Leitbild fürs soziale Zusammenleben genommen. Außerdem leben wir in einem Sozialstaat, was bedeutet, dass unser Staatsziel die Herstellung von sozialer Gerechtigkeit und sozialer Ordnung ist sehr wichtig ist. Des Weiteren herscht eine Gewattenteilung. Die gesetz. gebende Gewalt (Legislativ) wird vom Parlament ausgeübt, die rechtssprechende Gewalt vom Gericht (Judikativ) und die ausführende Gewalt (Exekutivl vom von der Regierung. 4 BR Es gibt mehrere Formen der Gewaltenteilung, damit diese sich gegenseitig kontrollieren können und alles mit rechton Dingen abläuft. Außerdem herrscht in einer Demokratie eine Rechtstaatlichkeit. Das heißt, dass die Regierung & und der Staat nur im Rahmen der Gesetze Bürgerrechte handeln darf. Dabei müssen die Grund- und Menschenrechte beachtet werden und dürfen nicht 2/2 12 f ^ gebrochen werden. Des Weiteren gibt es die Volkssouveränität, was bedeutet, dass die Regierung vom Volk und nicht von der Religion gewählt und beeinflusst wird. Wenn eine Participation in Form von Parteien a folgt, ist dies verfasst / konventionell. Wenn es aber eine problemorientierte Participation gibt (in Form von Demoral ist dies unverfasst /unkonventionell, aber troIndenn legal. Sobald sie gewaltsam oder unangemeldet ist, ist es illegal * Nr. 2 In dem kommentar Corona-Maßnahmen. Schränkt die Versammlungsfreiheit ein" von Timo Lehmann, der am 10. M. 2020 im Spiegel Online veröffentlicht. wurde, wild werden die Demonstrationen, bei denen wiele nicht die Masken- und Abstandsregeln beachten, thematisiert. Mit seinem Kommentar richtet der Autor sich an alle Bürger, und damit er ihnen klar machen, kann, wie wichtig diese Regeln sind. |