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26.2.2021
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Ökonomie vs. Ökologie 1. Instrumente der Umweltpolitik 1.1 Internalisierung durch das Umwelthaftungsrecht 1.2 Steuern und Abgaben 2. Ziele und Prinzipien der Umweltpolitik 3. Umweltauflagen 3.1 Umweltzertifikate 3.2 CO2-Steuer 4. Die drei Unvermeidbarkeiten 4.1. Ökonomisches Eigennutzenprinzip & ökologisches Gemeinnutzenprinzip 4.2. Konflikte zwischen ökonomischen und ökologischen Zielen 4.3. Die Umwelt ist gleichzeitig Produktionsfaktor und Lebensgrundlage Instrumente der Umweltpolitik Ziel: optimaler Zustand der Umwelt durch Internalisierung der externen Effekte der Umweltnutzung Diagnose/Erkenntnis: Umweltgüter haben keine Preise, weil Preismechanismus bzw. Allokationsmechanismus (Mechanismus der Verteilung knapper Ressourcen auf die verschiedenen Arten ihrer Verwendung) Daher überlegt man sich Instrumente die eine Zurechnung auf Handlungsfolgen ermöglichen => (erhöhte) Preise) => Sollen die externen Effekte wieder in die private Kosten-Nutzen-Analyse einbringen (Internalisieren) Haftung des Schädigers Besteuerung/Subventionierung von Umweltaktivitäten ABER nicht immer internalisieren, sondern auch Regelungen durch Auflagen bzw. Standards der Umweltnutzung Internalisierung durch das Umwelthaftungsrecht Umwelthaftung: Schädiger der Umwelt müssen haften Verschuldungshaftung: Schuldhaftes Verhalten muss nachgewiesen werden Gefährdungshaftung: Haftung egal ob ein Verschulden vorliegt => Folge Internalisierung: Schädiger nimmt Schadenskosten in seiner priv Wirtschaftsrechnung auf, ABER Haftungsrecht greift nur wenn die Privatsphäre einzelner betroffen ist NICHT bei globalen Umweltschäden Steuern und Abgaben Ökosteuer: Anreize zum schonenden Umgang mit den nat. Ressourcen (Internalisieren...). Auch Pigou-Steuer nach Begründer (1920) genannt Keine Vollständige (direkte) Internalisierung denn kaum Umsetzbar (jeden Kilometer mit dem Auto versteuern) in der Praxis deshalb Ansatz: Steuer an Umweltpolitischen Zielen anpassen. Steuereinnahmen und Internalisierung stehen nicht zwingend im Gegensatz zueinander...
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(unvereinbar) Bsp.: Anhebung Mineralölsteuer um 10% resultiert in einem 5% geringeren Benzinabsatz dann nimmt das Steueraufkommen noch immer zu. Erzielung von Doppelten Dividenden (Gewinne) durch Ökosteuern allerdings umstritten: + Einnahmen aus Ökosteuern werden benutz um z.B. Lohnnebenkosten zu senken=>Impuls für mehr Beschäftigung Verteuerung der Energie dämpft Investitionstätigkeit der Unternehemn=> Hemmt Schaffung von Abps besonders bei Nationalem alleingang (Wettbewerbsfähigkeit leidet) Möglich, dass Gewerkschaften einen Ausgleich für die Verteuerung der Energie fordern=> Konterkarieren einstige Senkung der Lohnnebenkosten Ziele der Umweltpolitik Ziele: - kurzfristig: primär die Verminderung der Emmission von Schadstoffen in Böden, Wasser und Luft - langfristig: nachhaltiges Wirtschaften (Vereinbarung von wirtschaftlichen und ökologischen Interessen) → Aufnahme der ökologischen Ziele in die ökonomischen Zielvostellungen -> dauerhafte Sicherung der Umwelt - Gedanke an den Schutz zuküntiger Generationen - man will auch schon angerichteten Schaden möglichst beheben - Risiken für Menschen, Tiere/Pflanzen, Natur/Landschaft, Umweltmedien/Sachgüter minimieren Nachhaltigkeit: man veruscht Wege zu finden die Bedürfnisse der Menschen heute zu befriedigen, ohne dabei zu riskieren, dass dadurch folgende Generationen genau dazu nicht mehr die Möglichkeit haben →Forderung: durch Regeln in der wirtschaftlichen Praxis muss abgesichert werden, dass z.B. Regenerationsraten bei Ressourcen nicht überschritten werden - dabei setzt man auch auf Innovation und das Erforschen neuer Möglichkeiten um eben diese Ziele leichter erfüllen zu können Prinzipien der Umweltpolitik Vorsorgeprinzip: - Umweltschäden durch vorbeugende Maßnahmen einsparen bzw. vermindern - Maxime: "Vorbeugen ist besser als Heilen" -betrifft z.B. Emmissionsminderung, Abwasseraufbereitung und den sparsamen Umgang mit Umweltgütern Verursacherprinzip: - internalisiert externe Kosten -> betriebswirtschaftlich als externe Kosten erfasste Umweltschäden werden vom Verursacher in die Wirtschaftlichkeitsrechnung mit aufgenommen - betrifft Verfahren und Produktnormen/ Abgaben und Gebühren Probleme: - kumulative Wirkung/ Wirkungsketten: der Verursacher kann nicht genau ausgemacht werden - Summe der Umweltschäden meistens schwer bestimmbar - Kontrolle der verursachten Umweltschäden durch den Staat schwierig Gemeinlastprinzip: - die öffentliche Hand trägt die Kosten der entstandenen und potentiellen Umweltschäden - man probiert durch direkten oder indirekten Einsatz öffentlicher Mittel die Umweltbelastung zu verringern. - das sind dann z.B. Finanzierunganreize für umweltfreundliche Investitionen, Finanzhilfen, Steuervergünstigungen und zinsverbilligte Darlehen Problem: Da wir eine individualistisch-marktwirtschaftliche orientierte Wirtschaftsordnung haben und der Staat auch nur über begrenzte finanzielle Mittel verfügt, sollte dem Gemeinlastprinzip ein komplementärer Charakter hinzukommen. Das Gemeinlastprinzip dient somit bestenfalls nur als Unterstützung. Kooperationsprinzip: - die Mitverantwortlichkeit und Mitwirkung der Betroffenen an Umweltschäden und die Beteiligung dieser ab zukünftigen Umweltmaßnahmen - ausgeglichenes Verhältnis zwischen individuellen Freiheiten und gesellschaftlichen Bedürfnissen - Kosten übernimmt der Staat, wenn das Verursacherprinzip nicht greift - ein Branchenabkommen beispielsweise wird ein bestimmter Zeitraum festgelegt, indem die Umweltziele erreicht werden sollen Umweltauflagen Definition: Umweltauflagen sollen den Verursacher von Umweltbelastungen zur Verringerung dieser zwingen. Man unterscheidet zwischen Verboten und Geboten. o Verbote verbieten etwas ganz (Bspw. DDT-Verbot aus dem 70ern DDT steht unter Verdacht Krebs zu verursachen) o Gebote schränken ein (Bspw. Die EU-Feinstaub-Richtlinie von 1999, um die Schadstoffmenge in der Luft zu begrenzen) Beispiele Umweltauflagen: • Grenzwerte für den CO2 Ausstoß von Fabriken (Filteranlagen) • Grenzwerte für die Feinstaubbelastung von Autos • Verbote von Gesundheitsschädigenden Stoffen Vorteile • Schnell wirksam Sind einfach und praktikabel umsetzbar • Angestrebte Ziele sind sicher zu erreichen • Kontrollierte Entsorgung von Chemikalien und anderen Produktionsabfällen • Verbote von Wilderei (Wolfsjagd) Naturschutzgebiete ● • Vorgaben bei der Beforstung von Wäldern • Aufstellung von Windrädern, Solaranlagen, Wasserkraftwerken/Staudämmen (Kohleausstieg 2038) Nicht die niedrigsten Kosten • Sorgt für Wettbewerbsverzerrung • Dynamische Anreizschaffung für Forschung nach Lösungsansätzen fehlt ● Nachteile Definition: Umweltzertifikate erzeugen einen Markt für die Inanspruchnahme von Umweltkapazitäten (meist Aufnahmefähigkeit der Umwelt) ● • Statt legt eine Erlaubte maximal Menge von Emissionen in einem Bereich fest und verteilt diese Menge durch Emissionszertifikate auf die Ansässigen Unternehmen auf. • Wer seine erlaubte Menge überschreiten möchte muss Zertifikate von anderen Unternehmen abkaufen. o Seit 2005 müssen energieintensive Unternehmen in der EU sich an ihren CO2 Ausstoß regulieren und entweder Zertifikate dazu kaufen oder in schadstoffsparende Anlagen Investieren Sorgen dafür das Unternehmen immer weiter daran forschen die Emissionen zu verringern, um die Kosten zu senken Umweltzertifikate ● CO2-Steuer Definition: Eine Steuer auf den CO2 Ausstoß, die der Erzeuger zahlt, um Ausstöße zu reduzieren, die Förderung von klimafreundlichen Alternativen zu besch nigen und somit das Umwelt zu schützen. Bundesregierung plant eine Besteuerung in den Bereichen ,,Wärme" und „Verkehr" (ab 2021), in Höhe von 25€ pro Tonne CO2 Firmen müssen diese auf ihre Produkte zahlen (Benzin, Diesel, Heizöl, Erdgas) Man versucht den Preis von Energie aus fossilen Brennstoffen zu erhöhen, damit der Verbraucher auf umweltfreundlichere Energie umsteigt und die Unternehmen mehr dieser Art anbieten. • Sozial Verträglichkeit ist fragwürdig, da die erhöhten Energiekosten besonders Geringverdiener belasten würden. Ökologisch auch nicht ideal da es nicht eine geringere Schadstofferzeugung garantiert. ● Es ist wichtig, dass die Einnahmen in Klimaprojekte investiert werden. Ökonomie und Ökologie sind unverzichtbar für die menschliche Existenz. Diese beiden Bestandteile sind dennoch häufig unvereinbar miteinander. Es gilt beide Gesichtspunkte auf verträgliche Art und Weise zu verknüpfen, um das bestmögliche Ergebnis zu erhalten. Dieses Spannungsverhältnis zwischen Ökonomie und Ökologie lässt sich auf ,,drei Unvereinbarkeiten" zurückführen: „Drei Unvereinbarkeiten" - das Spannungsverhältnis zwischen Ökonomie und Ökologie Ökonomie vs. Ökologie 1. Ökonomisches Eigennutzenprinzip & ökologisches Gemeinnutzenprinzip 2. Konflikte zwischen ökonomischen und ökologischen Zielen 3. Die Umwelt ist gleichzeitig Produktionsfaktor und Lebensgrundlage 1. a) Ökonomisches Eigennutzenprinzip • Wirtschaftliches Verhalten: Streben nach eigenem Nutzen, Vorteilen, Gewinn, usw. -> alles angetrieben durch Aussicht auf Nutzenzuwachs ● Ist einerseits Voraussetzung für individuelle Leistungsbereitschaft und wirtschaftlich-technischen Fortschritt • Ist anderseits Quelle von Gewinnstreben, welches Rücksicht auf andere Menschen und Umwelt ignoriert • Bsp.: Umweltstraftaten, um Kosten zu sparen (VW Abgasskandal) -> Verwendung umweltgefährdende Stoffe, falsche Entsorgung, usw. 1. b) Ökologisches Gemeinnutzenprinzip • Verlangt Leistungsbereitschaft für Gemeinwohl und Verzicht auf Eigennutz, wenn andere davon unangemessen negativ betroffen sind • Geprägt durch Rücksichtnahme auf andere Menschen und die Umwelt (Tier, Pflanzen, Luft, Wasser, Boden) 2. Konfliktbereiche Konflikte entstehen nicht bloß durch eigennütziges Verhalten, sondern auch durch die generellen Gegensätze wirtschaftlicher Ziele zu ökologischen Anliegen. Diese Konfliktbereiche sind beispielsweise: Energieversorgung, Betriebsansiedelung, Bau von (Verkehrswegen), Gentechnik, usw. • Versorgung der Bevölkerung mit Gütern • Bereitstellung von Arbeitsplätzen Diese kollidieren mit ökologischen Anliegen: • Umwelt-, Tier-, Luft-, Klima-, Boden- und Lärmschutz Eine Entscheidung basierend auf Vor- und Nachteilen ist nicht möglich. Die Entscheidungen müssen über Bewertungen, Folgenabschätzungen und Abwägungen vorgenommen werden. Dieses Meinungsbild/Ergebnis variiert von Person zu Person und von Gruppe zu Gruppe. In Krisen beispielsweise werden oftmals die ökonomischen Interessen schwerer gewichtet als die ökologischen Anliegen. 3. Umwelt als Produktionsfaktor und Lebensgrundlage Die menschlichen Bedürfnisse richten sich sowohl auf die Güter, welche im ökonomischen Subsystem produziert werden, als auch an die Umwelt, welche als Lebensgrundlage und Quelle unseres Wohlbefindens dient. a) Umwelt -> Produktionsfaktor ● Umwelt wird als Produktionsfaktor benötigt: Rohstoffe werden abgebaut, Natur wird bebaut (Häuser, Straßen, usw.) -> die Umwelt nimmt Schaden • Güter werden genutzt und oft umweltschädigend -> Autofahren, usw. • Güterproduktion und -nutzung ist Umwelt schädigend (Abbau, Zerstörung) b) Lebensgrundlage Für den Menschen ist der qualitative und quantitative Erhalt der Umwelt lebenswichtig. Aber auch die Nutzung der Umwelt als Produktionsfaktor, um alle Bedürfnisse zu befriedigen. Daher entsteht das Ökonomie-Ökologie- Dilemma: ,,Durch im Prinzip notwendiges wirtschaftliches Handeln zerstören bzw. schmälern wir die ebenso notwendigen Lebensgrundlagen für uns und für die kommenden Generationen." (Buch S. 274) Klausuraufgaben: 1. Erläutern Sie die Instrumente und Prinzipien der Umweltpolitik, sowie eventuell auftretende Probleme und Konflikte die auftreten können. 2. Definieren Sie den Begriff Umweltauflagen und nennen und erläutern Sie mindestens 2 Beispiele. 3. Nennen sie drei mögliche Instrumente der Umweltpolitik und erklären sie was man unter Internalisierung externer Effekte, Verschuldungshaftung, Gefährdungshaftung sowie doppelte Dividende versteht 4. Nennen Sie eine der drei Unvereinbarkeiten" der Ökologie und Ökonomie und stellen Sie eine inhaltlich genau dar. 5. Vergleichen Sie das Eigennutz- und Gemeinnutzprinzip. Setzten Sie Ihr Ergebnis in den Kontext von Ökonomie und Ökologie 6. Stellen Sie die zwei Standpunkte des Ökonomie-Ökologie-Dilemmas dar.