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OHG überhaupt rechtswirksam? Im Innenverhältnis entsteht die OHG mit Abschluss des Gesellschaftsvertrags, doch wie sieht es im Außenverhältnis aus? Im Außenverhältnis entsteht die OHG sobald ein Gesellschafter im Namen der OHG Geschäfte tätigt, das bedeutet, dass die Handelsregister Eintragung deklaratorische Wirkung hat. Somit war der Kauf der Stoffe für die OHG rechtswirksam. Falls die Gesellschafter kein Geschäft vor der Eintragung ins Handelsregister tätigen, entsteht die OHG mit Eintragung ins Handelsregister. Welche Rechte und Pflichten haben die OHG Gesellschafter überhaupt im Innen und außen Verhältnis und was ist der Unterschied? Pflichten Innenverhältnis: Das Innenverhältnis regelt die Beziehungen der Gesellschafter untereinander, ihre Pflichten sind hier zum einen die fristgemäße Leistung der festgesetzten Kapitalanlage zum Beispiel von Gebäuden oder Bargeld. Die Summe der geleisteten Kapitaleinlagen bildet ein gemeinschaftliches Vermögen der Gesellschafter. Auch haben Franz und Hans ein Wettbewerbsverbot. Das bedeutet, dass sie keine Geschäfte in der gleichen Branche der OHG auf eigene Rechnung oder als persönlich haften der Gesellschafter einer anderen OHG machen dürfen [§112 HGB] Ebenfalls haben sie die Pflicht zur Mitarbeit oder zur Geschäftsführung. Das bedeutet sowohl Hans als auch Franz sind zur persönlichen Arbeitsleistung verpflichtet. [§114 HGB] Gesellschafter sind allerdings auch dazu verpflichtet sich am Verlust zu beteiligen. Der Verlust wird zu gleichen Teilen nach Köpfen verteilt, wenn es keine abweichende vertragliche Regelung gibt. Rechte Innenverhältnis: Doch wer übernimmt die Geschäftsführung der OHG? Im Innenverhältnis sind beide berechtigt das Geschäft zu führen, außer es gibt andere Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag. Es gibt gewöhnliche und außergewöhnliche Rechtsgeschäfte, bei den gewöhnlichen besteht das Einzelgeschäftsführungsrecht, d.h. Hans kann allein Rechnungen bezahlen oder Arbeitsaufträge erteilen. Bei außergewöhnlichen Rechtsgeschäften besteht ein Gesamtgeschäftsführungsrecht, d.h. bevor Franz ein Kredit aufnehmen kann braucht er das Einverständnis von Hans. (§§ 114-116 HGB) Gesellschafter haben das Recht, sich über die Angelegenheiten der Gesellschaft zu informieren. Das Kontrollrecht kann nicht durch den Gesellschaftsvertrag aufgehoben werden und ist für jeden zugänglich der Gesellschafter dieser OHG ist. (§118 HGB) Hans und Franz haben beide auch ein Recht auf Gewinn, falls nichts im Vertrag vereinbart wurde gilt die gesetzliche Regelung des HGB (§121 HGB), nämlich eine 4%ige Verzinsung der Kapitaleinlage. Falls noch etwas übrigbleibt, wird der Rest an Hans und Franz gleichmäßig verteilt. Ein anderes Recht, das sie haben ist, dass sie während dem Geschäftsjahr ein Recht auf die Privatentnahmen haben. Beide können bis zu 4% des jeweiligen Kapitalanteils vom Anfang des Geschäftsjahres entnehmen. Dieses gesetzliche Recht gilt, selbst wenn die Gesellschaft derzeit Verluste macht und der Gesellschafter der mehr entnehmen will braucht das Einverständnis der anderen. (§122 HGB) Würde Franz aus der Gesellschaft austreten wollen, müsste er die Kündigungsfrist von mindestens 6 Monaten einhalten, wenn nichts vereinbart wurde im Gesellschaftervertrag. (§132 HGB) Würden Hans und Franz beschließen die Gesellschaft aufzulösen, würde das Vermögen nach Abzug der Schulden im Verhältnis der Kapitalanteile unter den beiden Gesellschaftern aufteilen. (§155 HGB) Pflichten Außenverhältnis: Auch im Außenverhältnis bestehen für Hans und Franz Pflichten. Sie haften unbeschränkt, was bedeutet, dass sie mit ihrem Geschäfts- und Privatvermögen haften. Außerdem haften sie unmittelbar und gesamtschuldnerisch. Doch was bedeutet unmittelbar überhaupt? Gläubiger können sich direkt an jeden OHG-Gesellschafter wenden und können die Forderung von diesem verlangen. Franz und Hans haben also kein Recht auf Einrede der Vorausklage. Würde nun der Bruder von Hans in die OHG als zusätzlicher Gesellschafter eintreten, haftet auch er für die Verbindlichkeiten, die schon vor seinem Eintritt entstanden sind. Würden sich Hans und Franz jedoch darauf einigen, dass der Bruder nicht haftet, ist dies nur im Innenverhältnis gültig. Gegenüber Dritten ist ein Haftungsausschluss nicht möglich. Wenn ein Gesellschafter aus der OHG austreten möchte, ist dies möglich. Er sollte jedoch berücksichtigen, dass er noch 5 Jahre für die Verbindlichkeiten der OHG haftet, die zum Zeitpunkt seines Austritts bestanden. Würde nun Franz aus der OHG austreten und zu diesem Zeitpunkt ist die Hans-Franz- Masken-Pflicht OHG mit 500.000 Euro verschuldet, dann haftet Franz noch 5 Jahre für diese 500.000 Euro. Die Frist beginnt ab dem Zeitpunkt, an dem das Ausscheiden ins Handelsregister eingetragen wurde. Eine weitere Pflicht ist die Haftung bei der Auflösung der Gesellschaft. Auch hier ist es ähnlich geregelt wie bei einem Austritt. Die Gesellschafter, also Hans und Franz haften für die Verbindlichkeiten der OHG- Gesellschaft bis zu 5 Jahren nach der Auflösung der OHG. Rechte im Außenverhältnis: Im Außenverhältnis gilt generell Einzelvertretungsrecht [§§125/126 HGB]. Für Franz und Hans bedeutet das, dass beide das Recht besitzen die OHG gegenüber Dritten bei gewöhnlichen und außergewöhnlichen Rechtsgeschäften zu vertreten. D.h. wenn Franz bunte Stoffe mit Sternchen kauft, dann ist dieser Kauf rechtswirksam, obwohl Hans diesen Stoff nicht mag. Wenn jedoch im Gesellschaftsvertrag und im Handelsregister Gesamtvertretungsrecht eingetragen ist, dann würde dieser Kauf ohne die Zustimmung von Hans nicht funktionieren [§125 HGB]. Ebenso kann es sein, dass einer der beiden Gesellschafter sein Vertretungsrecht komplett durch die Ernennung eines Prokuristen ohne die Zustimmung des anderen verliert. Wenn Franz somit auf die Idee kommen würde einen Prokuristen zu ernennen ohne Hans zu fragen, dann könnte er gerichtlich gegen Franz vorgehen und dieser würde sein Recht auf die Vertretung verlieren [§127 HGB].