Alternativer Bildtext:

ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft ablegen Gemeinwohl " -Anbieten von Ideen/ uonzepten, wie sie zum gemeinwohl beitragen möchte Dilemma: -in höchster Legislaturperiode z. B. Bund Macht, Einfluss, finanzielle Wittel stagsmandate beweiden for weitere is daher politische Entscheidungen, um dieses zu gewährleisten aber: Balance zwischen Unsetzung ihres Eigen interesses und Entschei- dingen for gemein cuchi währen Auswahl-bzw. Rekrutierungs- funution Aufgaben in §1 Parteiengesetz = Funktionen for das politische System -> Funktionen, die Parteien als Mittler zwischen Gesellschaft u. Staat wahrnehmen, sind entscheidend für das Funktionieren der bundesrepublikanischen Demokratie vermittlungs- und Bündelungs funktion Interessenausgleichs- funktion Postei Legitimation function Profil - vertritt auch partikular- interessen, weil sie sich auf bestimmte Themen faussieren end damit ein definiertes wählerinnen ulientel ansprechen - -politisches Personal auffinden + ave Amter vorbereiten + dafür zu bestimmen Problematisch: Ausnutzung von Machtpositionen -Bündelung der Interessen der Beveluerung, gesellschaftliche particular interessen - Herstellen einer verbindung zwischen souverain und Repräsentarten -Interessenvertretung der Bürger - Moderation innerparteilicher uenfriute aufgrund unterschiedlicher Interessen; eigene, parteiliche" Ziel: befrie dender compromiss Position wiederspiegung gesellschaftlicher konflikte ?! Stabilisation des politischen systems als gantes, uonsensstiftungi Rechteel tigerg gegenüber souverän DHld, bietet Regelungsmechanismen zur uaneliutaustragung zuischen pasteien, inner- halb -> zwischen gesellschafliche interessen > aktive Teilnahme von Bürgern an politill gewährleisten, Mitwirkung Parteienprivileg - Parteien erhalten gegenüber anderen vereinigungen besondere Schutz- bzw. Bestandsgarantien -> durch Art. 21 GG, wegen zentraler Bedeutung für das demokratische System der BRD - Eine Partei darf nur durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verboten werden -> vereinigungen hingegen durch die Innenminister von Bund bzw. Ländern · Dazu muss das Gericht vorher erstens die verfassungswidrigkeit der Partei festgestellt haben, zu der (a) eine verfassungsfeindliche Gesinnung und (b) ein aggressiv-kämpferisches vorgehen gegen die demokratische ordnung gehören - Zweitens muss die Partei von ihrer Größe und Schlagkraft her auch in der Lage sein, die verfassungsmäßige ordnung ernsthaft anzugreifen -In der BRD waren von acht Parteiverbotsverfahren zwei erfolgreich: -> 1953 die rechtsextreme Sozialistische Reichspartei (SRP) -> 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) gegen gegen Deutsche Parteienlandschaft zwischen den Konfliktlinien Konfliktlinien (Cleavages): Parteien als Produkt gesellschaftlicher Konflikt-o. Spaltungslinien L Beschreibung bestehender Parteien, Grund neuer Parteien L können an Merkmalen wie Erwerbsposition, Gruppenzugehörigkeit, Lebensstil etc festgemacht werden deutsche Parteienspektrum momentan: kulturelle Konfliktlinien: libertäre- autoritär (Kernfrage: Verhältnis Staat zu Bürger?) -Ursprung: Staat-Kirche Gegensatz (in Dtld. Gegensatz Protestanten, Katholiken) → trennte im 19. Jh. die liberalen von konservativen Parteien u. diese wiederum von der Zentrumspartei als politischen Arm des Katholizismus egalitär (Staat) Linke Lebenswelt - Deutsche Parteien zwischen Konfliktlinien libertär Grüne Lebens- welt Linke SPD Lebens- welt Materielle Achse SPD Kulturelle Achse B90/ Grüne Union Lebens- welt autoritär CDU FDP FDP Lebenswelt AfD Postmaterialistische" Konfliktlinie: Zog ausgangs der 70er die Etablierung der Grünen als vierte Partei nach sich -> Charakteristisch für das neue cleavage war zum einen, dass es sich weniger an sozialstrukturellen als an Einstellungs- und Lebensstilmerkmalen festmachte elitär (Markt) ökonomische Konfliktlinien: Staatsorientierung/Sozialer Ausgleich-Marktorientierung /Wirtschaftsfreiheit erst Stadt-Land Gegensatz, ab 19 Jh. vom Klassenkonflikt beherrscht - sozialdemokratische kommunistische Parteien: Arbeiterschaft Konservative, Liberale Parteien: Landbesitzer, aufstrebende Bürgertum AfD Lebenswelt -Zum anderen lag das Umweltthema, aus dem sich der Gegensatz Materialismus-Postmaterialismus speiste, quer zu den bestehenden kulturellen und ökonomischen Konfliktlinien unverhofft mögl. gewordene deutsche vereinigung bescherte der BRD 1989/90 eine nochmalige Erweiterung ihres Parteiensystems in Gestalt der ostdeutschen postkommunistischen PDS -> PDS: regionalistisches cleavage, das durch ökonomische und kulturelle Konflikte gleichermaßen unterfüttert wurde übergang von viereinhalb- zur Fünfparteienstruktur möglich, nachdem sich in den alten Ländern 2005 eine Abspaltung von der SPD gebildet hatte und diese mit der PDS zur Partei „Die Linke" fusionierte Grenzen des cleavage-Modells: neu gegründete Parteien nicht immer auf beiden Konfliktlinien Grund: -noch keine umfangreiche z. B. sozialpolitische Programme -> weitere Konfliktlinien denkbar, wie ökologische Typen politischer Parteien nach proideologische Zugehörigkeit, historischen Entstehens, Organisationsstruktur: am ältesten: Honoratioren- oder Kaderparteien -> reine Wählervereinigungen u. betreiben kaum Parteiarbeit Ende 19Jh.: Massenparteien -> breite Mitgliederbasis und straffe Führung sowie bürokratische Organisation - heute: professionalisierte Wählerparteien (auch: Berufspolitiker-Parteien) -> Öffentlichkeitsarbeit und Wähleranprache (und im Zweifel weniger auf Programmentwicklung) nach Anhänger-bzw. Wählerschaft: - Volksparteien: Anspruch, über Klassen- bzw. Millieu-Unterschiede hinweg eine mögl. große Gruppe von Wählern anzusprechen Klientelparteien: vertreten Interessen einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe - Regionalparteien: kämpfen für Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse von Regionen und/oder dort lebenden Minderheiten Parteiorganisation/Entscheidungsstrukturen in Parteinen am Beispiel SPD Präsidium wählt Parteivorstand Parteirat muss vor wichtigen Beschlüssen des Parteivorstandes gehört werden kontrolliert Kontroll- kommission wählt wählt Bundesparteitag entsenden 480 Delegierte Bezirks-/und Landesparteitag entsendet Delegierte Unterbezirksparteitag Bundesschieds- kommission entsendet Delegierte Mitgliederversammlung SPD-Mitglieder wählt PRO mehr innerparteiliche Demokratie -> höhere Legitimität breitere Meinungsbasis (-> Qualität?) - steigert Attraktivität der Partei -> z.B. für neue Mitglieder - Bestätigung des Vorgehens durch das Bundesverfassungsgericht -> Partei gesetzlich verpflichtet zu innenpolitischer Demokratie Bundesebene Bezirks-/ Landesebene Orts-/ Gemeindeebene Mitgliederentscheide auf Bundesebene Soll es bei strittigen innerparteilichen Fragen auf Bundesebene eine Befragung aller Parteimitglieder geben? CONTRA - - Entscheidung über Koalitionsverträge: SPD- Mitglieder erhalten Auskunft über Gelingen, nicht gewählte Abgeordnete -> undemokratisch - Meinungsbildungsprozess könnte auffälliger für populistische Strömungen (gegen wohl überlegte) Positionen werden - Schwächung der Parteiführung, wenn Mitglieder Votum gegen Vorstandsposition ausfällt (Z.B. Wahl des Parteivorsitzes 2020: nicht Olaf S.) - lange Dauer des innerparteilichen Willensbildungsprozess Entwicklung deutscher Parteien SPD seit 1990 starker Verlust an Mitgliedern-> Senkung der Rekrutierungsfähigkeit des Parteiensystems CDU Zusammensetzung: männliche Dominanz und überdurchschnittlich alt, höhere Bildungsabschlüsse L repräsentieren nicht deutsche Bevölkerung Ursachen: - zunehmendes allgemeines Institutionenmisstrauen - junge Menschen diskutieren eher Position zu Einzelfragen - Parteien eher hierarchisch und auf Mitgliedschaft ausgerichtet Entwicklungsvorschläge für Parteien - wie werden Parteien attraktiver? - z.B. britische Labour-Party - Senkung der Eintrittshürden - Neumitglieder haben vergleichsweise große Mitentscheidungsrechte (Wahl des Parteivorsitzes) - projektförmiges/punktuelles Arbeiten, auch Nicht-Mitgliedern Abstimmungsmöglichkeiten in Projekten geben, thematischer Fokus vor-Ort -Initiativen: Parteien zurück auf Straße, Engagement von Nichtmitgliedern Problematisch: Mitgliederentscheide in Sachfragen (z.B. Koalitionsvertrag) pro: Partizipationschance contra: Beeinflussung von bundespolitischen Entscheidungen durch kleine Gruppen, ,,imperative Mandat" Bedeutung und Reform europäischer Parteien in Bewusstsein der Bevölkerung nur marginale Bedeutung L, europäische Bezugspartei und nationale Partei nicht immer erkennbar Reformbemühungen z.B. Recht, einen Spitzenkandidaten für Amt des EU-Kommissionspräsidenten aufzustellen, verfehlte Wirkung Maßnahmen um europäische Parteien in Bevölkerung zu verankern: -Recht auf Einzelmitgliedschaft - staatenübergreifender Zuschnitt der Wahlkreise