Powi Abi 2022

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Bestimmungsfaktoren mittel- und langfristigen Wirtschaftswachstums Grundlagen der neoklassischen Konzeption (Einflussfaktoren auf das Wirtschaftswachstum) wirtschaftspolitische Gestaltung von Angebotsbedingungen Ziele und Prinzipien angebotsorientierter Wirtschaftspolitik Wettbewerbsfähigkeit von Staaten und Regionen im europäischen Binnenmarkt (Lohnstückkosten, politische und soziale Rahmenbedingungen) Probleme sowie politische und ökonomische Kontroversität angebotsorientierter Wirtschaftspolitik Wettbewerb in unterschiedlichen Marktformen, wirtschaftliche Konzentrationsprozesse Wettbewerbspolitik der Europäischen Union wettbewerbspolitische Aspekte der Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft Q3.1 Internationale Konflikte und Konfliktbearbeitung in einer differenzierten Staatenwelt Analyse eines aktuellen, exemplarischen Konfliktes vor dem Hintergrund unterschiedlicher Konfliktarten (innerstaatliche Bürgerkriege/internationalisierte Bürgerkriege/zwischenstaatliche Konflikte/Terrorismus) und einer differenzierten Staatenwelt (klassische Nationalstaaten/failed states/transnational eingebundene Staaten) Ziele, Strategien und möglicher Beitrag deutscher Außen- und Sicherheitspolitik zur Konfliktbearbeitung und -prävention Möglichkeiten, Verfahren und Akteure kollektiver Konfliktbearbeitung und Friedenssicherung im Rahmen internationaler Institutionen und Bündnisse (insbesondere Vereinte Nationen inkl. UN-Charta, NATO) ausgewählte Theorien der internationalen Politik hinsichtlich der Aspekte Frieden/Sicherheit und Kriegsursachen (Realismus, Idealismus/Liberalismus, Institutionalismus) Wandel staatlicher Souveränität durch Verrechtlichung ([...] Internationales Strafrecht) Q3.2 Strukturwandel der Weltwirtschaft als Herausforderung ökonomischer Globalisierung Überblick über Entgrenzung und Verflechtung von Nationalökonomien hinsichtlich Außenhandel, Freihandelszonen und Binnenmärkten, Währungsräumen und Währungssystemen, Kapitalmärkten, Arbeit und damit verbundene Chancen und Risiken Globalisierung von Unternehmen und Produktionsprozessen (Veränderungen internationaler Arbeitsteilung, Standortfaktoren und Standortwettbewerb) Staaten zwischen Wohlfahrtsstaat und Wettbewerbsstaat (Rückwirkungen ökonomischer Globalisierungsprozesse auf unterschiedliche Politikfelder wie z. B. Fiskalpolitik, Sozialpolitik exemplarische Auseinandersetzung mit einer der Kontroversen um die politische Gestaltung der Weltwirtschaftsordnung (Handelspolitik der WTO zwischen Liberalisierung und Regulierung ausgewählte Außenwirtschaftstheorien und deren wirtschaftspolitische Implikationen (absolute und komparative Kostenvorteile, Faktor-Proportionen Q 1.1 Verfassung und Verfassungswirklichkeit. Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit der Verfassung Die Bundesrepublik Deutschland ist ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat. So steht es im Grundgesetz [Art. 28 (1) GG]. Zu aller erst bedeutet dies: Alles, was staatliche Behörden in Deutschland tun, ist an Recht und Gesetz gebunden. Staatliche Willkür ist ausgeschlossen [Art. 20 (3) GG] 1. Grundrechte § 1-15 -dienen dem Bürger als Abwehrrechte vor staatlicher Machtentfaltung, aber auch im Umgang mit anderen Menschen - regeln das Leben untereinander. - beschreben Leben, Würde, Freiheit, Gleichheit, Ehre, Eigentum, Gesundheit, etc. 12. Werteordnung des GG I. die Würde des Menschen II. die freiheitlich demokratische Grundordnung aller ->Eigenständigkeit, Selbstbestimmung, Persönlichkeitsentfaltung Menschenwarde als oberster Verfassungsgrundsatz, an dem sich alles weiteren Freiheits-, Gleichheits- und Verletzlichkeitsrechte. 3. Verfassungsgrundsätze § 20 Die Menschenwürde ist verletzt, wenn... - Struktur prinzipien: →> unantastbare Grundwerte und demokratische Prinzipien -> Freiheit und Glachheit vor dem Gesetz -> Grundprinzipien: Achtung von Menschenrechten, Volksouveränität, Gewallentabung, Verantwortlichkeit. der Regierung, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Unabhängigkeit der Gerichte, Mehrparkeenprinzip, Chancengleichheit für alle pelitischen Parteien mit Recht auf verfassungsmäßige Ausübung einer Opposition zu orientieren hat. Sie ist Ursprung und Quelle Prinzip der Bundesstaatlichkeit: *** Prinzip der Rechtstaatlichkeit: sketliche dürfen lant Demokratie, Bundesstaatlichkeit, Rechtsstaatlichkeit und Sozialstaatlichkeit -> Artikel 75 nicht geändert werden. die innere Freiheit verletzt wird die Perschenwertgleichheit geleugnet wird er zum reinen Objekt des Steats gemacht wird Demokratieprinzip: alle Gewalt geht von Volke aus; Volksscuveränität Bundesländer (Bundesrat) wirkt beim Gesetzgebungsprosess mit Gesetzgebung ist an die Verfassung gebounden; schützt Bünger vor Willkarakt und garantiert Gleichheit jedes Bargers; unabhängige Richter wochen über dessen Einhaltung Sozialstaatsprinzip: Schaffung sozialer Gerechtigkeit; Garantie eines Existenzminimums; Angleichung der Lebenschancen aller Bürger 4. Wie kann das Grundgesets geändert werden?. - ²/3 Mehrheit im Bundestag und Bundesrat Grundgesetzänderung 5. Welche. Grundgesetze können nicht geändert werden? Art. 1, 20 und 79, dürfen nicht geändert werden ,,kleine Verfassung" nur legen Grundprinzipien des Grundgesetzes dar, fördert Gedanken der Wehrhaften Demokratie"; Umwälzung der Politik nicht möglich den die Artikeln wird der Bestandschutz verliehen: unmöglich die Verfassung tu missbrauchen 6. Gewaltenteilung Ziel/Aufgabe. Willkürherrschaft (Staatsargan wit gesamter Staatsgewalt) verhindern bzw. erschweren getrennte Gewalten sollen im System gegenseitiger Abhängigkeit und Hemmung vereint werden (Checks and Balance) Exekutive: Legislative: gesetzgebende Gewalt => Parlamente der Bundesländer, Bundestag, Bundesrat im Wortlaut möglich, nicht im Sinn stellen Bundesrat L>wichtigste Aufgabe. Beratung und Verabschiedung von Geselzen im inhaltlichen und formellen Sinn; Kontrolle der Exekutiven Judikative: rechtssprechende Gewalt => unabhängige Richter, Bundesverfassungsgericht wichtigste Aufgabe: Achtung des Gesetzes und dessen Einhaltung vollziehende Gewalt => Bundespräsident, -kanzler und -minister (Regierung und Verwaltung) Ls wichtigste Aufgabe: Umsetzung und Ausführung von Gesetzen Lo Verfassung der Bundesrepublik Deutschland Legislative Bundesversammlung § bestellen Länderparlamente wählt auf 5 Jahre stellt Bundestag wählt wählt wählt auf 4 Jahre Exekutive Wahlberechtigte Bevölkerung Bundespräsident ernennt Bundeskanzler bestimmt Vernennt Bundesminister Judikative ernennt wählt wählt Bundesverfassungsgericht OFWU-Institut für Find d Rechtsstaatlichkeit -Rechtsstaatsprinzip bindet gesaunte Staatsgewalt an Recht und Gesetz - wesentliche Kennzeichen: Gewaltenteilung; Unabhängigkeit der Gerichte und Verfassungskonflikte. formales Rechtsstaatsprinzip: materielles Rechtsstaatsprinzip: Elemente des Rechtsstaats: Gewaltenteilung: gegenseitig kontrollierende Teilgewalten (Organe), jedoch ineinander verschränkt Allgemeine Justizrechte: im Gerichtsverfahren sind bestimmte Grundregeln einzuhalten (Willkürverbot) Grundsatz der Rechtssicherheit: Rechtsnorm müssen klar und beständig sein, sodass sich die Bürger darauf verlassen können Herrschaft vollzieht sich nach Gesetzen; blind gegenüber der Frage, ob Rechte, richtig" sind bindet Staat uicht nur an Rechtsverfahren, sondern auch an normative Prinzipien (Verfassung, Grundgesetz) Gesetzmäßigkeit der Verwaltung: staatliches Handeln darf geltendem Recht nicht widersprechen, Staat darf grundsätzlich nicht ohne Rechtsgrundlage handeln Grundrechtsschutz: durch unabhängige Gerichte und Garantie der Justizrechte (Art 19 Abs 4) Widerstandsrecht: Das Grundgesetz ist als ,,wehrhafte Demokratie" ausgestaltet, in der jeder ein Widerstandsrecht gegen die Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat, sofern sie nicht anders bekämpft werde können Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: eine Maßnahme des Staates muss geeignet, erforderlich und angemessen sein Rechtsbindung, Rechtssicherheit, Gesetzesvorbehalt, Rechtsgleichheit Versagen des Rechtsstaates zB Terrororganisation NSU und deren Probleme bei der Aufklärung → staatliche Organe gerieten in Kritik → es entstand ein Vertrauensverlust Zweck: 2. Legitimation staatlicher Maßnahmen - Staatliche Maßnahmen müssen legitimiert werden und werden geprüft auf... massen öffentlichen legitimen Zweck erfallen; kein Zweck = keine Legitimation Erforderlichkeit Angemessenheit: Vorteile einer Maßnahme müssen Nachteile überwiegen Geeignetheit zur Erreichung des Zwrecks führen oder dazu beitragen es darf kein anderes Mittel existieren, welches den Zweck genauso oder besser verfolgt wie die Maßnahme selbst; Mittel darf Allgemeinheit nicht mehr belasten Maßnahme muss 3. Verfassungsnorm und Verfassungswirklichkeit Verfassungsnorin: rechtlicher Rahmen der Verfassung => Regelungen und Grundsätze Verfassungswirklichkeit: tatsächliche Umsetzung einer im Grundgesetz festgeschriebene Norm Ziel: Verfassungsnormen sollen bestenäglich der Verfassungswirklichkeit entsprechen, falls nicht, müssen Wege gefunden werden. Parlament, Landerkammer, Bundesregierung und europäische Institutionen im Gesetzgebungsprozess Legislative (gesetzgebende Gewalt- wählt/ernennt Exekutive (vollziehende Gewalt)- entsendet/ ist Mitglied Judikative (Recht sprechende Gewalt) - ernennt formal / Vetorecht Deutscher Bundestag - Parlament: -Der Bundestagspräsident bekleidet das zweithöchste Amt im Staat nach dem Bundespräsidenten -Bundestagspräsident von 2005-2017: Norbert Lammert (CDU) - Bundestagspräsident seit 2018: Wolfgang Schäuble (CDU) -Der Bundestagspräsident leitet die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten -Einziges Verfassungsorgan auf Bundesebene, dessen Mitglieder (die Abgeordneten) direkt vom Volk gewählt werden. Deren Aufgabe ist es dann für die Dauer von jeweils vier Jahren verbindliche Entscheidungen zu treffen und diese der Exekutive zur Durchsetzung zu übertragen -Aufgaben: -Wahlfunktion: Bundestag wählt mit den Stimmen der Mehrheit seiner Mitglieder den Bundeskanzler - Kontrolle der Bundesregierung: Nur der Bundestag hat die Möglichkeit, dem Bundeskanzler das Misstrauen auszusprechen - Gesetzgebung: Bundestag ist der oberste Geset eber im setzgebungsprozess, denn er kann Gesetze verabschieden, die für alle Menschen in Deutschland verbindlich sind. Bundespräsident: (seit 2017: Frank-Walter Steinmeier, SPD) -Staatsoberhaupt der Bundesrepublik und Teil der Exekutive -Aufgaben: - Repräsentation: Bundesrepublik Deutschland durch sein öffentliches Auftreten und Reden nach innen und außen zu repräsentieren - Völkerrechtliche Vertretung: vertritt die Bundesrepublik völkerrechtlich, etwa durch Unterzeichnung der Verträge mit anderen Staaten Die Bundesregierung -ist die Spitze der Exekutive und besteht aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern, zusammen bilden sie das Bundeskabinett -Aufgaben: - politische Führung der Bundesrepublik Deutschland nach innen und außen - Ausarbeitung von Gesetzesvorlagen und deren Einbringung in den Bundestag Ausführung von Gesetzen, Verordnungen, Vorschriften sowie deren Einhaltung - Vertretung und Durchsetzung deutscher Interessen innerhalb bestehender Bündnisse und der internationalen Politik Der Bundeskanzler: - hat eine hervorgehobene Stellung in der Regierung -Aufgaben: Bestimmung, wer Mitglied der Regierung werden soll (alleiniges Recht zur Kabinettsbildung) Erstellung des verbindlichen Vorschlags zur Ernennung und Entlassung der Minister - Entscheidung über Zahl und Festlegung der Geschäftsbereiche der Minister Der Bundesrat - wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von den Regierungen der Länder gebildet - gemeinsames Organ der Länder auf Bundesebene und soll deren Interessen in der Bundesrepublik wahrnehmen - Jedes Bundesland entsendet je drei bis sechs Vertreter ihrer Landesregierungen in den Bundesrat -Gesamt: 69 Vertreter - Zum Präsidenten des Bundesrates wird stets für ein Jahr der Regierungschef eines Bundeslandes gewählt -Aufgaben: Gesetzgebung: Mitwirkung an der Gesetzgebung des Bundes und bei der Verwaltung des Bundes - Kontrolle: Bundesrat hat eine Kontrollfunktion gegenüber Bundestag und Bundesregierung Beratungsfunktion: Bringen ihren Sachverstand und ihre Verwaltungserfahrung ein und prüfen eventuelle Verwaltungsprobleme sowie die Durchführbarkeit von Gesetzen und Verordnungen Interessenausgleich und Alternativfunktion: Ausgleich von Interessensgegensätzen, beratend auf den Gesetzgebungsprozess einwirken und Fehler zu korrigieren esetzgeloungsprozess I. Gesetzesinitiative: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat schlagen Entamof ver I. Beratung: Beratung des Entwurfs im Bundestag in 3 Lesungen (Beratung, Bearbeitung, Verhandlung) III. Beschlassverfassung: Zustimmung oder Ablehnung vor Bundesrat II. Unterzeichnung und Veröffentlichting: Zustimmung: Gesetz von Bundesregiercing entgegengezeichnet, Bundespräsidenten überliefert, Verkündung im Bundesgesetzblatt 7. EU-Institutionen Europäischer Gerichtshof: überprüft nationale Gesetze und europäische Verardungen und Richtlinien auf ihre Vereinbarkeit und dem europäischen Recht, Hüter der Verträge"; arbeitet auf Aufruf Rat der EU: Regierungschefs kommen min. 4x im Jahr zusammen; sind kein offizielles Gremiuun, entscheiden aber zunehmend mehr Europäisches Parlament: wird direkt gewählt; wählen die Kommissare, können die Kommission auffordern, eine Gesetzes verlage zu erarbeiten; müssen Carselaes vaschlägen mehrheitlich zustimmen; können Kommission absetzen indirelles Initiativment Ministerrat: im Ministerrat kommen die Minister der jeweiligen Mitgliedsstaaten zu den jeweiligen Ressorts (Innen-, Außen-, Landwirtschaft) zusammen, um Ideen zu entwickeln, nach denen die Kemission denen Gesetzesvorlagen erarbeitet EU-Komission: jedes EU-Land schickt einen Kommissar, sie bilden die Exekutive der Ell; arbeiten z. B. Gesetzesvorschläge (Richtlinien und Verordnungen) aus; arbeiten Verordnungen und Richtlinien aus, die dann in den Mitglieds- staaten in Gesetzesgebung beschlossen werden oder direkt zum Gesetz werden EZB. ist eine unabhängige Institution; gibt den Leitzins vor macht Geldpolitik ✓ Demokratiedefizit in der Eus Rolle des Bundesverfassungsgericht -Doppelfunktion als höchstes Verfassungsorgan der Justiz und als oberster Gerichtshof auf Bundesebene, Sitz in Karlsruhe -wacht über die Einhaltung de Grundgesetzes und den Schutz der darin garantieren Rechte -Kontrollinstanz fur die Verfassungsmäßigkeit - entscheidet mit letzter verfassungsrechtlicher Verbindlichkeit darüber, wie das Grundgesetz ausgelegt wird - kann die Entscheidungen aller anderen Gerichte aufheben, wenn sie die Prüfung auf die Verfassungsmäßigkeit nicht standhalten -Aufgaben --Verfassungsbeschwerde: Ermöglicht den Bürgern, ihre grundrechtlich garantierten Freiheiten gegenüber dem Staat durchzusetzen, kann von jedem erhoben werden -Organstreit: Streit zwischen Bundesorganen über ihre Rechte und Pflichten aus dem Grundgesetz -Normenkontrolle: Vereinbarkeit eines Gesetzes (Norm) mit der Verfassung geprüf -Parteiverbotsverfahren: Möglichkeit zum Verbot von Parteien - Bisher zwei Parteiverbote: Neonazistische Sozialistischhe Reichspartei (SRP) und KPD. Verfahren gegen NPD wurde eingestellt Veränderung des Grundgesetzes aufgrund gesellschaft anhand eines Beispiels Beispiel: Diskriminierungsverbot (Art: 3., Abs. 3, GG) Alle Vorrechte der Männer im Familienrecht wurden aufgehoben. Die Gleichstellung von Frauen, Behinderten und anderen marginalisierten Gruppen ist rechtlich erleichtert. -2. Anderung: 1994 verpflichtet sich der Staat die tatsächliche. Durchsetzung der Gleichstellung Mann und Frau zu fördern Das politische Mehrebenensystem vor dem Hintergrund politischer Theorien Gewaltenteilung und Gewaltenverschränkung (Montesquien, Locke) 1. Gewaltenverschränkung -Staatsgewalt auf verschiedene Mächte in verschiedenen Ebenen aufgeteilt, um Willkürherrschaft zu vermeiden - Amtsträger einer Macht kann normalerweise kein Amtsträger einer anderen Macht sein Wandlungsprozesse . Politisches Mehrebenensystem Mehrebenensystem. Zuständigkeiten auf verschiedenen Ebenen verteilt (kommunal bis international) Locke: O Rechte der Bürger im Mittelpunkt o sprach sich in seinem Werk ,,Two Treaties of Government" für Einschränkung der Legislativen Macht und rechtliche Gleichstellung zwischen Repräsentanten der gesetzgebenden Gewalt und den Bürgern aus O O Trennung der Gewalt auf Exekutive und Legislative Machtmissbrauch aus Seiten der Exekutiven wird verhindert, da sie ebenfalls den Gesetzen der Legislativen unterstehen horizontale Gewaltenteilung: Exekutive (ausführende), Judikative (richterliche), Legislative (gesetzgebende) → nach Montesquieu temporale: Ämter werden auf Zeit vergeben, dann Neuwahlen vertikal: Verteilung auf verschiedene Ebenen (Bund/Land) führt zu Kontrolle politischer Macht → verhindert Machtmissbrauch → Theorie jedoch veraltet, da Exekutive einem Monarchen zugesprochen und Legislative dem Besitzbürgertum O → basierend auf Lockes Idee, dass Machtmissbrauch nur durch Aufteilung der Regierung verhinderbar Montesquieu: O Regierung in 3 unabhängige Organe aufgeteilt → Judikative, Exekutive und Legislative O Machtmissbrauch und Kooperation sollen verhindert werden unterschiedliche Gesellschaftsgruppen würden an der Politik beteiligt werden O Gesetze müssen in Übereinstimmung der sozialen Lage der Menschen stehen O O O bürgerliche Freiheit dadurch garantiert, dass die Regierenden selbst an Gesetze gebunden sind Herrscher streben immer nach mehr Machtausweitung, deshalb müsse Macht auf verschiedene Institutionen (national und International) verteilt/verschränkt werden, sodass Macht durch Macht gebremst wird zur → dadurch entsteht politischer Raum für die Bürger, in dem sie individuelle Entscheidungen treffen und auch abweichende Positionen vertreten können 3. EU- Mehrebenensystem interne Teilung einer Organgewalt auf unterschiedliche Institutionen: Legislative: Aufteilung zwischen Rat und Parlament, jedoch hat nur die Kommission ein Initiativrecht ● Exekutive: Aufteilung auf Rat und Kommission Judikative: klassisch nur dem Europ. Gerichtshof zugeteilt → keine Trennung, sondern extreme Form der Verschränkung der Gewalten horizontale Beziehungen zwischen den Gewalten einzelner Ebenen Aufwertung der Judikativen durch großen Interpretations- und Auslegungsbedarf Schwächung der nationalen Legislativen gegenüber der anderen Gewalten durch EU-Krise: einige nationale Legislativen haben neue Kontroll- und Entscheidungskompetenz hinzugewonnen (zB deutscher Bundestag), während andere Legislativen weiter beschränkt (Empfängerstaaten der Finanzhilfen) vertikale Gewaltenteilung der EU und ihrer Mitgliedsstaaten . nationale Regierungen kontrollieren EU-Institutionen, zb formale Klagemöglichkeiten oder Ernennung der Kommissionsmitglieder Eu kontrolliert Mitgliedsstaaten in Einhaltung der gemeinschaftlichen Regeln → vertikale Verflechtung zwischen EU und Mitgliedsstaaten Q.1.2 Herausforderung der Parteiendemokratie. Politische Parteien als klassische Möglichkeit der Partizipation. (insbesondere. Aufgaben und. Funktionen von. Portinen) Partizipation (politische Beteiligung) beschreibt jene Verhaltensweisen von Bürgern, die als Gruppe oder allein freiwilligen Einfluss auf politische Entscheidungen auf verschiedenen Ebenen des politischen Systems (Kommune, Land, Bund und Europa) ausüben wollen. → Beteiligung an politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen Parteien sind Organisationen von politischen Gleichgesinnten mit einem zu den wesentlichen Politikfeldern aussagekräftigen Programm, einer Satzung und politischem Durchsetzungswillen. Sie vermitteln zwischen Staat und Gesellschaft. Einparteiensystem: Einheitliche Volkspartei (zB Nordkorea) Zweiparteiensystem: Prinzip der Parteienkonkurrenz (zB USA) Mehrparteiensystem: Prinzip der Parteienkonkurrenz (zB Deutschland, Frankreich) DE ist Parteiendemokratie Nimmt über längeren Zeitraum für Bund oder Land Einfluss auf politische Willensbildung → jedoch nicht derer alleinige Träger; Parteien beeinflussen nur als ein Faktor neben zB Medien die Meinungsbildung der Menschen . Wirken als Vertreter des Volkes im dts. Bundestag mit Gründung ist frei öffentliche Rechenschaft über Herkunft,/Verwendung ihrer Mittel/Vermögen → Parteienfinanzierung: staatliche Parteienfinanzierung, selbsterwirtschaftliche Finanzmittel: Mitgliedsbeiträge und Mandatsträgerbeitrag, Spenden Programm, Satzung und innere Ordnung müssen demokratischen Grundsätzen entsprechen Funktionen der Parteien nach § 21 GG und dem Parteiengesetz: o Interessenartikulationsfunktion: politische Positionen, Wünsche und Bedürfnisse ihrer Mitglieder und/oder Wähler werden zum Ausdruck bringen o Partizipationsfunktion: Parteien ermöglichen Bürgern Teilnahme an Politik als Wähler oder Kandidaten; Instrument für die politische Teilhabe der Bürger o Integrationsfunktion: Integration der Bevölkerung in das politische System durch Wahlen bzw Mitgliedschaften in einer Partei O Legitimationsfunktion: Indem Parteien die Verbindung zwischen dem Volk, gesellschaftlichen Gruppen sowie dem politischen System, tragen sie zur Verankerung der politischen Ordnung im Bewusstsein der Menschen und bei den gesellschaftlichen Kräften bei O Informationsvermittlungsfunktion: Bürgern bei politischen Entscheidungen zu helfen bspw bei der Vermittlung objektiven Informationen o Mobilisierungsfunktion: Bürger durch eine Mischung aus Überzeugung und Überredung für die Partei einzunehmen und damit parteipolitisch zu mobilisieren o Zielfindungsfunktion: Angebot an alternativen Orientierungsrahmen, Deutungsmustern und Lösungsangeboten für politische Probleme durch parteiintere Zielentwicklungen, das Formulieren politische Programme (→ Programmfunktion und Kommunikation mit den Bürgern O Sozialisationsfunktion: Durch die Erfüllung der vielfältigen Vermittlungsleistungen im Rahmen des politischen Diskussionsprozesses liefern die Parteien einen Beitrag zur politischen Sozialisation der Bürger Herrschaftsfunktion: durch Verankerung im Regierungssystem treffen Parteien die unmittelbaren Entscheidungen; üben politische Herrschaft aus O Kontrollfunktion: direkte Politikkontrolle der Regierung und Parlamentsfraktionen über interne Kanäle, Oppositionsfraktion über Herstellung von Öffentlichkeit • Rekrutierungsfunktion: Kandidaten werden ausgewählt und für die Übernahme öffentlicher Ämter ausgebildet Aufgaben der Parteien: O O Mitwirkung bei der politischen Willensbildung o politische Arbeit in Parlamenten und Regierungen O politische Bildung und Aktivierung der Bürger Aufstellung von Kandidaten Alternative Formen der politischen Beteiligung und Entscheidungsformen (insbesondere Volksentscheid) Teilnahme an allgemeinen Wahlen: Neuwahlen der Abgeordneten aus dem Bundestag legaler Protest/politische Aktionen → Demonstrationen (Versammlungsrecht), Streiks, Bündnisse, etc . ● ● O O Bürgerbegehren und Volksentscheid: einfache Bürger haben Möglichkeit politische Richtung in DE mitzubestimmen direkte Abstimmung im Volk über Gesetzesvorlage O Bundesebene: Neugliederung des Bundesgebiets O Ablösung des Grundgesetzes durch eine Verfassung Landesebene: (zB Stuttgart 21) 1.Initiatoren müssen Anliegen in Gesetzesentwurf ausformulieren; verhältnismäßig geringe Anzahl an Unterschriften von Unterstützern nötig → heißt Antrag auf Volksbegehren/ Volksinitiative 2. innerhalb bestimmter Frist weitere Menge an Unterschriften bei Erfolg: Abgeordnete müssen Gesetzesentwurf zustimmen (wird zum Gesetz) oder ablehnen, dann ■ 3. Volksentscheid: Mindestanzahl an Zustimmungen notwendig (je nach Bundesland 25-50% der Wahlberechtigten) Nationale Wahlen und Wahl des Europaparlaments im Zus mit entsprechenden Parteisystemen, Bildung der jeweiligen Exekutive Petitionen: Bittschrift oder Eingabe an Bundestag; Petitionsausschuss prüft Eingaben und kann Bundestag auffordern, sich der Petition anzuschließen (besonders häufig bei viel Unterstützung) Seit E-Partizipation größere Beliebtheit, da zeitsparend und unkompliziert Interessenverbände: Interessenvereinigungen im sozialen Bereich, Wirtschaftsbereich, Arbeitsbereich, Freizeitbereich, politisch-ideeller Art (Greenpeace) → betreiben Lobbying (Umgang mit Behörden, Politikern, Pressevertretern und anderen Meinungsträgern), um ihre Interessen durchzusetzen Wahl des Europaparlaments: alle 5 Jahre 751 Sitze (von 6 für Malta etc bis 96 für DE) jeder Mitgliedsstaat wählt eine bestimmte Anzahl von Mitgliedern O Parteien werden gewählt, keine direkten Abgeordneten O mehr Stimmen = mehr Sitze im Parlament O Beitrag zu einem europäischen Bewusstsein O keine 5% Hürde, also auch kleine Parteien, die sich in Fraktionen zusammenschließen können O es wird in dem Land gewählt, in dem man lebt, nach dem Wahlverfahren der einzelnen Ländern (ob Wahl nach Listen wie in DE oder direkte Kandidatenwahl, Sperrklauselregel) Gemeinsamkeiten der Europawahl: O Wahlgrundsätze: frei, unmittelbar, geheim und direkt O Wahltermin: Staaten legen Wahltermin in vorgegebenen Rahmen von 4 Tagen festhalten O Verhältniswahl: Wahl, bei der die Vergabe der Mandate auf die verschiedenen Parteien nach dem Verhältnis der abgegebenen Stimmen erfolgt O Kein Doppelmandat: wer ein nationales politisches Amt bekleide, kann kein Mandat im EU- Parlament wahrnehmen O Anzahl der Abgeordneten: Staaten mit einer geringeren Bevölkerungszahl schicken im Verhältnis mehr Vertreter ins Parlament als bevölkerungsreiche Mitgliedsländer. Von insgesamt 751 Sitzen werden aus 28 Ländern gewählt (darunter 96 Deutsche) Parteiensystem: Dachorganisationen, in denen sich nationale Parteien gleicher ideologischer Grundausrichtung zusammengeschlossen haben. Die praktische Arbeit der Parteien umfasst die Ausarbeitung von Europawahlprogrammen, Schwerpunktsetzung für die Arbeit der Fraktion im Europäischen Parlament Bildung der Exekutive: 28 Kommissare werden vom Präsidenten entsprechend den Vorschlägen der nationalen Regierungen auf 5 Jahre benannt und durch das EP bestätigt, sodass jedes EU-Land ein Mitglied der Europäischen Kommission stellt. Der Kommissionspräsident wird vom Europäischen Rat benannt und von EP gewählt. Die Regierungen der Mitgliedsstaaten schlagen sodann jeweils eine Person aus ihrem Land für jeweils ein Ressort der Kommission vor. Die Vorschlagsliste als Ganzes muss vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden. Nationale Wahlen Wahlen in einer repräsentativen Demokratie aktives Wahlrecht: Recht zu Wählen passives Wahlrecht: Recht sich selber zur Wahl zu Stellen Wahlgrundsätze: (Art. 38 GG) Allgemein (ALLE Staatsbürger sind stimmberechtigt → Voraussetzung: DE, +18) Frei (Auswahl/Entscheidung, ob man wählt) Geheim (rechtl./organisatorisch gewährleistet, dass Wahl geheim ist) Gleich (gleiches Stimmgewicht) Unmittelbar (Repräsentant werden direkt ins Parlament gewählt) Mehrheitswahl relative Mehrheit: (the winner takes it all) Wahlgebiet wird in so viele Wahlkreise unterteilt, wie Abgeordnete zu wählen sind. Der am meisten Stimmen bekommt, zieht in das Parlament einfacher Vorteile absolute Mehrheit: Kandidat muss mit mind. 50% gewählt worden sein. Wenn dies nicht der Fall ist, findet ein 2. Wahlgang statt mit der ralativen Mehrheit der Stimmen Mehrheitsbildender Effekt (stabile Mehrheit = schnelle Regierungsbildung) Mehrheitspartei ohne Koalitionspartner (keine Koalitionsverhandlungen) → direkte Meinungsvertretung dee Wähler, keine politische Annährung Verbindung zwishcne Abgeordnetem und Wahlkreise Stärkere Regierungen, da nur 2 oder 3 Parteien im Partlament vertreten sind entscheidungsfähiger Nachteile Stimmen unterlegener Kandidaten werden nichtig (großer Teil der Wahlbevölkerung wird nicht berücksichtigt) → Papierkorbstimmen: Bsp. 2/3 wählen andere Partei, doch so verteilt, dass 1/3 Partei gewinnt Großen Parteien zugute, kleine Parteien haben keine Chance; Feindlichkeit der Mehrheitswahl gegen Drittparteien Verhältniswahl Parteien legen Listen mit Namen von Kandidaten für Wahlgebiet vor Stimmen für Partei werden zusammengezählt und errechnet, wie viele Parlamentssitze ihnen zusteht Partei bekommt den prozentualen Anteil an Sitzen der dem prozentualen Anteil aller Stimmen entspricht (40% der Stimmen = 40% der Sitze) →getreues Abbild der Wählerschaft Vorteile Alle Parteien mit ausreichender Stimmenanzahl im Parlament vertreten Stimme jedes Wählers wird bei der Umrechnung in gleicher Weise berücksichtigt (gerecht, da viele Meinungen vertreten sind) Kann nicht zu künstlichen Mehrheiten kommen, da diese nicht der Realität entsprächen Nachteile Parlament in Zusammensetzung stark fragmentiert (viele verschiedene Parteien) Bildung einer Regierung = Koalition (Instabilität) Das Wahlsystem der BRD (Bundestags-/Landtagswahlen) personalisiertes Verhältniswahlrecht: (598 Plätze im Bundestag) o Listenwahl, bei der gleichzeitig ein Teil der Abgeordneten vom Wähler direkt gewählt wird Erststimme: nach relativer Mehrheitswahl direkte Wahl eines Abgeordneten) Zweitstimme: Wahl der Landesliste einer Partei; Entscheidung über Gesamtzahl der Sitze im Bundestag. In Verfahren wird ausgerechnet, wie viele Kandidaten der Landesliste einziehen dürfen (nach Überwindung der 5% Hürde) Direktmandate werden abgezogen, die Mandate werden entsprechend dem Stimmenanteil in den Bundesländern auf die jeweiligen Landeslisten verteilt. Überhangsmandat: Gewinn mehr Direktmandate als ihr nach Zweitstimmenanteil zusteht; Bundestag vergrößert sich um die Zahl der Überhangsmandate Sperrklausel: (Fünf-Prozent-Klausel) Partei muss bei Zweitstimme mind 5% oder 3 Direktmandate erreichten führt zur fraktionslose Abgeordneten Ausgleichsmandate: Neutralisation der Überhangsmandate; Partei ohne/wenig ÜM bekommen zum Ausgleich genauso viele Mandate, bis Mehrheitsverhältnis Parteiensystem: Mehrparteiensystem: von mehreren Parteien getragenes politisches System große Volksparteien: CDU und SPD kleinere Parteien: Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD Bildung der Exekutiven: Regierung (= Bundeskanzler und Minister) Bundeskanzler (ex.) wird durch die Abgeordneten des Bundestags (legislative) gewählt Bundeskanzler schlägt ebenfalls dem Präsidenten (ex.) Bundesminister vor, welcher sie ernennt und entlässt Modelle des rhaltens, Wahlforschung Wählertypen: Wahlverhalten in BRD verändert sich Stammwähler: Wähler, welche sich stark mit der Partei identifizieren (abnehmend) Wechselwähler: keine Identifizierung mit bestimmter Partei; Wahl variiert (zunehmend) Nichtwähler: Wahlenthaltung (Unzufriedenheit/Desinteresse) (zunehmend) Protestwähler: Wähler, der aus Protest eine andere (meist extremistische) Partei wählt als sonst Anforderung an Wahlsystem Repräsentation: relevante gesellschaftliche Gruppen im Parlament vertreten) Konzentration: Zahl der Parteien im Parlament gering → Stabilität Partizipation: Wähler haben Mitwirkungsmöglichkeit Einfachheit: Funktionsweise des Wahlsystems ist transparent Legitimität: Wahlsystem/Ergebnisse sind allgemein akzeptiert Theorien des Wählerverhaltens: 1. der soziologische Erklärungsansatz (Einflüsse der Umwelt) ● ● Wahlverhalten ist Gruppenverhalten soziale Umfeld entscheidend bei dem Wahlverhalten . erklärt die Bedeutung von Milieu- und Gruppenstrukturen, welche eine politische Meinung haben nach sozialstrukturierten Rubriken: Einkommen, Alter, Beruf, Konfession, Gewerkschaftsmitgliedschaften und regionalen Wirtschaftsstrukturen in Bezug auf Parteiensysteme: Grund, weshalb sich in fast jedem Land mit Parteiensystemen sozialistische oder sozialdemokratische, liberale, Christdemokraten oder auch umweltbewusste Parteien existieren Massenmedien wenig Einfluss auf Wahlverhalten Wähler als Individuum, auf welches soziale Einflusskreise einwirken, welche sich selbst gegenseitig stärken → auf langfristige Sicht kann konstantes Wahlverhalten erkannt werden, jedoch nicht kurzfristige Meinungsänderungen/ Wahlentscheidungen 2. Das Modell des rationalen Wählers (situative Bestimmungsgründe und Imagekomponenten) Wähler entscheidet sich für die Partei, von der er sich persönlich den größten Vorteil entspricht aus egoistischer Perspektive nach Legislaturperiode: vergleicht Ergebnis der Regierung mit angenommenen Arbeitsergebnis der Opposition → Wählt Partei mit größtem Nutzen → kurzfristige Sicht, da Wahlentscheidung von Erscheinungsbild der Regierung und Opposition abhängt; keine längerfristigen Erklärungsansätze 3. Der individualpsychologische Ansatz (individueller Entscheidungsprozess) weist auf längerfristige Bindung zwischen Partei und Wählern hin psychologische Beziehung zu Partei, durch Beeinflussung der Eltern, Freundeskreis oder Mitgliedschaft in einer Gruppe → beeinflusst pol. Richtung und Wahlverhalten wider → langfristiger Erklärungsansatz, jedoch können situative Unterschiede (pol Streitfragen, Änderung der Kandidatenorientierung) das Wahlverhalten verändern 4. Das Modell des sozialen Milieus (fundamentale Werteorientierung) Erklärung des Wahlverhaltens mittels der Einteilung der Wähler in soziale Milieus Einteilung in Milieus durch verschiedene Lebensstile, Grundwerten und Einstellungen Die Sinus-Milieus in Deutschland 2010 Ober- schicht/ obere Mittel- schicht mittlere Mittel- schicht untere Mittel- schicht/ Unter- schicht Konservativ- etabliert 10% Traditionell 15% Liberal- intellektuell 7% Sozialökologisch 7% Bürgerliche Mitte 14% Prekär 9% Performer 7% Adaptiv- pragmatisch 9% Hedonistisch 15% Expeditiv 6% Festhalten Bewahren Haben u. Genießen Sein u. Verändern Machen u. Erleben Grenzen überwinden Tradition Modernisierung/Individualisierung Neuorientierung Wahlforschung Untersuchungsmethoden: (1) Repräsentative Umfragen bilden nur aktuelle Wahlabsichten ab; Fehlertoleranz 2-4% (2) Wahlprognosen basierend auf Befragungen vor repräsentativ ausgewählten Wahllokalen direkt nach dem Stimmabgabe tatsächliches Wahlverhaltens (3) Hochrechnungen am Wahlabend basierend auf Auszählergebnissen → spiegelt exakten Wahlausgang wider (4) langfristige Wahlforschung Daten der statistischen Ämter grundlegende Unterschiede zwischen den vier Erklärungsansätzen → wesentliches Merkmal der (sozial)wissenschaftlicher Theoriebildung ➤ entsprechende Modelle beschränken sich auf begrenzten, fest umrissenen Ausschnitt aus komplexen Wirklichkeit → Erklärungsansätze schließen sich nicht aus, ergänzen sich vielmehr Veränderung der Zuordnung von Wahlentscheidungen zu sozialen Schichten Abstimmungsverhalten nach Alter und Geschlecht - 50./60. Jahre: Zweieinhalbparteiensystem aus CDU/CSU und SPD und 3. Kraft FDP CDU/CSU: Wählerschaft bestand aus Personen mit hoher Kirchenbindung(insbesondere Katholiken) systeme und Parteitypen. O SPD: bezog sich auf Klassengegensatz zwischen Kapital und Arbeit (vor allem gewerkschaftlich organisierte Arbeiterschaft) O FDP: Vertreter des alten Mittelstandes (Selbstständige) → 1961-1983 einzigen Parteien im Bundestag 60./70. Jahre: O SPD und FDP erlangen an Stimmen durch neue, konfessionelle eher ungebundene Mittelschicht der Beamten und Angestellten; CDU relativiert ihr kirchliches, katholisches Profil O jüngere, besser ausgebildete Menschen befördern soziale Bewegung durch Bürgerinitiativen und lokale Netzwerke → Leitmotive: Frieden, Umweltschutz und Emanzipation 80. Jahre: O Etablierung der Grünen → dritte, ökologische Konfliktdimension O ,,Zweiblöckesystem": schwarz-gelb( CDU und FDP) versus rot-grün (SPD und Grüne) ■ bis 1994 schwarz-gelbe Koalition seit 2005: O Demokratie O 1998 rot-grüne Koalition „fluides Fünfparteiensystem" tiefgreifender Strukturwandel des deutschen Parteiensystems Vielparteien-Parlamente können seltener zu Zweierkoalitionen führen Regierungen ohne Mehrheit wie in Hessen 2008) neue Qualität des Parteienwettbewerbs: neben Großer Koalition keine Bündnisse entlang der tradierten parteipolitischen Lager möglich O neue Chance für die Grünen: ohne sie keine Regierungsbildung mehr möglich SPD als Multioptionspartei; mind einmal schon mit jeder Partei koaliert O CDU kann Mehrheitsoptionen ausbauen → quantitativ bedeutsame Machtoption neue Regierungs- bzw. Koalitionstypen (zB große Koalition), neue parteipolitische Zusammensetzungen (zB schwarz-grün), neue Regierungsformate (zB geschäftsführende weniger Bindung zu Parteien Parteien versuchen vielfältigen Wertevorstellungen gerecht zu werden (SPD eher Mittelschicht → soziale Gerechtigkeit) Innerparteiliche Demokratie ist die Praxis der Demokratie in den politischen Parteien, bei der die Parteimitglieder durch Informationsfluss, Versammlungen und Abstimmungen an der Entscheidungsfindung über Richtungsfragen und Personalpolitik beteiligt werden. Verfassungsrechtliche Norm und tatsächliches Strukturmerkmal einer politischen Partei umfasst Prozesse innerparteilicher Willensbildung bezüglich Programmen und der Auswahl von Führungspersonal sowie die Rechte der Mitglieder, wie zB das Stimmrecht konkrete Ausgestaltung hängt von externen (politische und gesellschaftliche Faktoren, gesetzliche Bestimmungen) und internen Bedingungen (Ideologie, Mitgliederstruktur und Geschichte) ab, jedoch gibt es nach Art. 21 des GG, der Wahlgesetze und Gesetze über politische Parteien (PartG) Rahmenbedingungen, an welche sich die Parteien halten müssen innere Ordnung der Parteien muss demokratischen Grundsätzen entsprechen PartG: Vorschriften zum Aufbau der Parteien, zum Ablauf von Willensbildungsprozessen (Wahlen und Abstimmungen, Möglichkeiten der Repräsentation, Aufstellung von Wahlbewerbern) und zu den Rechten der Mitglieder (Stimmrecht, Schutz vor Ausschluss, Minderheitenschutz) Vorgaben begründet, da Parteien (Quasi-)Verfassungsorgane sind, welche maßgeblich an politischen Entscheidungen beteiligt sind und an die deshalb ähnliche Legitimitätsanforderungen zu stellen sind wie an die Staatsorgane Partizipationswünsche und Interessen der Bürger können nur bei demokratischer Ordnung berücksichtigt werden innerparteiliche Demokratie in der Diskussion: O Forderung nach mehr Einflussmöglichkeiten der Parteimitglieder O Kontext zu iD: Parteimitglieder stellen nicht Durchschnittsbevölkerung dar; einige Gesellschaftsgruppen (zB bildungsferne, den unteren Schichten Angehörige) sind unterrepräsentiert und finden kein Gehör in den Parteien Parteientypen Organisationsstruktur Honoratiorenpartei: gleicht einem Wählerverein Massenparteien: straff strukturiert basiskontrolliert professionelle Wählerpartei: zentral organisiert und stark auf Öffentlichkeit ausgerichtet Unternehmerpartei: Organisation von einer einzelnen Unternehmerpersönlichkeit gegründet, maßgeblich aus deren eigenen Mitteln finanziert und nach den Prinzipien eines Wirtschaftsunternehmens geführt. Bewegungspartei: Organisation aus einem locker verbundenen Netzwerk von Aktivisten besteht, die aus der Gesellschaft hervortreten. Anhängerschaft Klientelpartei: inhaltlich an kleine Bevölkerungsgruppen richtend Volkspartei: alle gesellschaftliche Schichten bzw Milieus werden angesprochen damals: häufig Honoratiorenpartei heute: meist Wählerpartei zB Afd Viel Wert auf Protestwähler (Flüchtlingspolitik) spricht Minderheit an Stammwähler -> ,,Probleme" bekommen voreilige und unüberlegte Lösungen Die Partei Satierepartei bekommt trotz Lächerlichmachung der Politik Ansehen Parteien Deutschlands im. Überb CDU: • Konservativ, christliche Werte, Kritisch gegenüber neuen Entwicklungen Ziel: Arbeitslosigkeit bekämpfen, Stärkung großer Unternehmen SPD: . Mehr sozial • Ziel: soziale Gerechtigkeit, soziale Marktwirtschaft Arbeiterpartei Bündnis 90/Die Grünen • Sozialer Bereich, mehr Schutz für geringer Verdienende und gut Verdienende höhere Steuern, Menschenrechte • Umweltschutz, Tierrechte FDP: Freie Wirtschaft, großer Wirtschaftlicher Aufschwung ? weniger Umwelt und Tierschutz Kein Eingreifen des Staats in die Freiheit des Menschen Mehr Handlungsfreiheit . . Die Linke • Kritisiert kapitalistisches Wirtschaftssystem • Mächtige Unternehmen sollen mehr Steuern zahlen • Bekämpfung von Missständen AFD • Rechtsextrem Gegen ,,Islamisierung" ,,Europakritisch" eingestellt Identitare versus repräsentative Demokratie Menschenbild Verhältnis Gemeinwohl und Einzelinteressen; Gemeinwohlvorstellung Entscheidungsverfahren Umgang mit Minderheitenschutz Gewaltenteilung L> Volksabstimmung direkte Demokratie Identitätstheorie Rational, Einzelinteressen, aber Rational, Einzelinteressen auch Gemeinwohlorientierung Schädliche Einzelinteressen verdecken Gemeinwohlorientierung; Gemeinwohl steht von vornherein fest (a priori) Volksabstimmungen Parteien verboten; kein Minderheitenschutz Nicht notwendig, da Gemeinwohl durch Abstimmung herausgefunden ·Legitimation zur Diktatur, kein Minderheitenschutz, indirekte Demokratie' Repräsentantionstheorie "Zwangsgleichheit", keine Interessensvielfalt Nützliche Einzelinteressen, von denen aber keiner die anderen dominieren darf; Gemeinwohl als Ergebnis demokratischer Verfahren (a posteriori) Gewählter Vertreter Mehrheitspartei erwünscht; Minderheitenschutz Unbedingt notwendig, um Dominanz einer Institution zu verhindern Pluralismustheorie . der. Gegenwart. . serative. Dend plural Mehrzahl wir (Volk) Achtung und Respekt vor Mitmenschen, deren Meinungen, Interessen, Zielen, Hoffnungen und politisch/religiöser Überzeugung Staat akzeptiert, dass sich Menschen in ganz unterschiedliche Einrichtungen zusammenschließen → Parteien, Verbände, Vereine, Kirche, Gewerkschaften oder Bürgerinitiativen offen für viele Ideen und Vorstellungen, dürfen aber den demokratischen Staat nicht gefährden Kritik: Wem gehört die Loyalität, eines Staatsbürgers, der auch Mitglied einer pazifistischen Vereinigung ist im Falle eines Kriegsausbruchs? deliberative Demokratietheorie betont öffentliche Diskurse, öffentliche Beratung, die Teilhabe der Bürger an öffentlicher Kommunikation und das Zusammenwirken von Deliberation und Entscheidungsprozess → öffe Kritik: O sehr hoher Zeit- und Ressourcenaufwandes o nicht umsetzbar, zB müssten alle 80 Mio Deutsche an einem Diskurs teilnehmen Q.1. 5. Gemeinwohl und organisierte Interessen Analyse eines exemplarischen Falls aus dem Bereich Sozialpolitik (Familien- oder Gesundheitspolitik) Lobbyismus in der Familienpolitik: Problem: Verbände - Verbände der Familienpolitik versuchen durch Einflussnahme das Familienleben in der Gesellschaft angenehmer. In die Stärksten vertreten die Stärksten -> sozialpolitische Lobbys haben weniger Einfluss -> Schere zwischen arm und reich geht weiter auseinander Gesetze wie das Recht auf Elternzeit sind familienpolitische Interessen, die sich durchsetzen konnten. gestalten. bei sozialpolitischen Themen sind meist viele verschiedene Gesellschaftsbereiche betroffen; die Arbeitgeberbobby versucht ebenfalls Einfluss zu nehmen, da sie von der Familienpolitik betroffen sind -> versuchen ihre Interessen zu vertreten und wirken entgegen - Sozialpolitische Lobloys sind meist schwächer, da sie nicht dieselben finanziellen Mittel besitzen wie eine wirtschaftliche Lobby Funktionen van Lobbys: tion und Lobby ismus Es gibt verschiedene Verbände aus allen gesellschaftlichen Bereichen, die am politischen System teilnehmen. Ohne Verbände würden Partikular interessen nicht vertreten werden und die Vollssouveränität könnte nicht gewahrt werden. (1) Interessensaggregation: Forderungen und Interessen der Burger werden zu einheitlichen politischen Zielen gebündelt und komprimiert, sodass der Verband eine eindeutige Position beziehen kann (2) Interessensselektion: Interessen, die als besonders wichtig angesehen werden oder gut durchsetzbar sind, werden von den Verbänden ausgewählt und in der öffentlichkeit thematisiert üben Druck aus, sind present (3) Interessensartikulation: Um Mitgliedsinteressen durchzusetzen, wenden sich diese an das zentrale politische Entscheidungssystem und beeinflussen Legislative und Exekutive (affentliche Diskussionen oder direkter Zugan zu Entscheidungsträger) (4) Integration: Bürger sollen in den Staat integriert werden; binden das Individuum an Vermittlungs- Prozesse und erklären die Komplexität politischer Prozesse ->stärkt Steinerings- und Funktions- fähigkeit des politischen Systems Sozialekonomische Selbstregulierung: Verbände unterstützen den Staat, stellen. Fachpersonal und spenden, um den Stact zu entlasten und um die Einfluss- und Mitwirkungsmöglichkeiten im politischen System zu erhöhen. Methoden des Verbandseinflusses: Probleme des Lobbyismus: Spenden, Kontakte, Gesetzesvorschläge, Unterstützung von Maßnahmen, personelle. Durchsetzung, Demonstrationen, eigene Medien (1) Asymmetrische Einflussnahme: Verbände mit mehr wirtschaft licher, politischer und finanzieller Macht können mehr Einfluss. nehmen als Bevölkerungsgruppen mit weniger Maglichkeiten zur Einflussnahme ↳ viele Mitglieder, große Finanzkraft, hohe Konflikt- und Organisations- fähigket => stärkere Einflussnahme (2) Blckademacht: Entzugsmöglichkeiten von Leistungen (Fachpersonal, Spenden, Streiks, Wählerstimmen etc.) (3) Intransparenz: konkrete Einflussnahme auf Gesetze sind unsichtbar; kein Raum für Kontrolle und Protest, asymmetrische Einflussnahme steigt, da ausgewogene Beteiligung nicht sichergestellt werden kann; Aushöhling der Demokratie, da nicht jede Stimme gleich viel vert ist und der Bürger seinen Bezug und sein Vertrauen zur Politik verliert. Politischer Interessensausgleich und Sozialstaatsprinzip. Interessensausgleich betrifft Umfang und Ausstattung der geplanten Betriebsänderung; hat das Ziel Gewinne bzw. Vorteile für den Arbeitgeber zu schaffen. Sozialstaatsprinzip: Ausgleich bzw. Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern infolge der Betriebsänderung zum Nachteil werden könnten; Ziel der gerechten Sozialardnung und Gewährleistung der sozialen Sicherheit der Bürger Sobale Bewegungen und Werkewandel - Gesellschaft individualisiert sich immer stärker -> neue Prioritäten werden gesetzt, welche vertreten werden müssen - zivilgesellschaftliche Akteure arbeiten anders als Wirtschaftsverbände -> nutzen oft öffentlichkeit, da sie viel Zustimmung erhalten-Skummern sich um allgemeine Ziele - guter Weg für schwächere soziale Lobbys, um ihr Interesse durchzusetzen Q.2.1 Konjunkturanalyse und Konjunkturpolitik - Herausforderung prozessorien- tierter Wirtschaftspolitik Beobachtung, Analyse and Prognose wis Konjunktur Frühindikatoren: z. B. Gevinnerwartung von Unternehmen. Boom Rezession / W Abschwing •Aufschung. - makroekonomische ftlicher Konjunktur Prognose: bedingte Vorhersage über den Verlauf der künftigen konjunkturellen Entwicklung Theorie: Präsenz Wachstumstrend ғВ. ВІР Depression/ Tiefphase Konjunkturindikator Zeit Grundlagen der keynesianischen Stabilisierungspolitischen Konzeption (insbesonder Krisena alyse, Bedeutung der effektiven Gesamtnachfrage, Rolle des Staates, Multiplikatoreffekt) Spätindikatoren: z. B. rückläufige Arbeitslosenzahlen - Ansatz zur Stärkung schwächer werdender Volkswirtschaften: gesamtwirtschaftliche Nachfrage bestimmt Höhe der Produktion und Beschäftigungsgrad des Arbeitsmarktes Nachfragesituation wird verbessert durch Eingriff des Stacks in die Wirtschaft in Form van Staatsausgaben, Beschäftigungsprogrammen oder startlichen Investitionszulagen -> andere Wege dimmen Nachfrage Gleichgewichtssterungen des Markles zu verhindern Wirtschaft in der Rezession im Gang halten, um Hauptsel: Aufrechterhaltung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage auch in Krisenzeiten -> Staat als Ersatznachfrager -> Fiskalismus" - Kreditaufnahme für Staatsinvestitionen deficit spending" - Maßnahmen sollen antizyklisch eingesetzt werden (Rezession -> Eingriff; -Staatseinnahmen sollen Schulden begleichen → kein Eingriff) Aufschwung - Produktivität und Steueraufkommen von Unternehmen steigen Multiplikatoreffekt (1) Erhöhung staatlicher Ausgaben (2) Steigerung der Einkommen (3) Erhöhung der Konsumnachfrage (4) Einkommenserhöhung (5) Steigerung des Steueraufkommens → generell: So entstehen infolge steigender Investitionen der Unternehmen auch neue Arbeitsplätze und damit neues Einkommen bei den privaten Haushalten, die dann einen Teil ihres zusätzlichen Einkommens wieder ausgeben, was wiederum weiteres Einkommen entstehen lässt. Die Einkommenserhöhung ist dabei um ein Vielfaches höher als der ursprünglich für die Investition eingesetzte Geldbetrag. Führt eine Investition von 1 Mrd. € zu neu entstehendem Einkommen von 3 Mrd. €, beträgt der Investitionsmultiplikator 3. Die Vervielfältigungswirkung ist umso größer, je mehr Einkommen für Konsumzwecke ausgegeben wird und je weniger vom Einkommen gespart wird. Die gleiche Vervielfältigungswirkung gilt für zunehmende Konsumausgaben der privaten Haushalte, für steigende Exporte (Exportmultiplikator) und höhere Ausgaben des Staates (Staatsausgabenmultiplikator). Chancen Schnelle Lösung des Problems Verbesserung der staatlichen Einrichtungen Schnelles Wirtschaftswachstum, da sie sich selbstreguliert Keynes Krisenanalyse Risiken Kurzfristige Lösung Kann zu großer Staatsverschuldung führen Verzögerung (Staat gibt Projekt erst in Auftrag, wenn Wirtschaft evt in einer neuen Situation ist) Unternehmen müssten immer mehr investieren, um denselben Profit erwirtschaften zu können L> führt nicht zur Investition in neue Produktionsstätte, stattdessen wird spekuliert dies verschärfe sich, wenn die kapitalistische Wirtschaftsordnung länger andanere - angesichts der unsicheren Investitionstätigkeit forderte Keynes eine Sozialisierung der Investitionen", um so das Ziel der Vollzeitbeschäftigung zu erreichen richtiges "Heilmittel" für clen Konjunkturzyklus liege darin, dass man die ,, Stockungen abschaffe und sich somit in damernd in einem ,Quasi-Aufschwung" befinde Möglichkeiten und Varianten uachfrageorientierter Wirtschaftspolitik Cinsbesondere Fiskalpolitik, ggf. Geld- und Tanfpolitik) Fiskalpolitik Die Fiskalpolitik ist ein wirtschaftspolitisches Instrument des Staates, welches mittels der Beeinflussung von Steuern und Staatsausgaben die konjunkturellen Schwankungen auszugleichen versucht. Somit soll ein stabiles Wirtschaftswachstum erhalten bleiben. Weitere Ziele der Fiskalpolitik sind ein hoher Beschäftigungsstand und eine gleichmäßig geringe Inflation. Geld- und Tarifpolitik alle Maßnahmen der Tarifvertragsparteien (Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände) zur Gestaltung der Arbeitsbedingungen in Tarifverträgen, z. B. Arbeitsentgelte (Lohn, Gehalt), Arbeitszeiten und sonstige Arbeitsbedingungen. Der Begriff geht damit weiter als die Lohnpolitik. Tarifpolitik kann auch als Teil der Beschäftigungspolitik angesehen werden. Impleme intionsprobleme, somie politische und ökonomische Kontroversität nachfrageorientierter Fiskalpolitik Zunahme der Staatsverschuldung: nach dem deficit spending in der Rezession kommt es zu keiner restriktiven Politik im Aufschwung, wodurch der Staat keine Einnahmen erzielt und somit die Staatsschuldenquote weiter ansteigt -> keine Austeritätspolitik Vernachlässigung der Preisstabilität: führt zu sehr geringer Preisstabilität, Inflationsrate steigt stark wegen dem Ziel der Vollbeschäftigung (Zielkonflikt magisches Viereck) Crowding Out (Verdrängungseffekt): Zinsniveau steigt (Kredite, Anleihen), wodurch die private Investitionsfähigkeit sinkt und z.B. Exporte sinken Politische Hemmnisse: Kauf von Wählern anstelle von Konjunkturausgleichsrücklagen, Steuererhöhung/Reduzierung der Staatsausgaben vor Wahlen unrealistisch Entscheidungs- und Wirkungsverzögerung (time lags): kann mehrere Jahre dauern bis konjunkturelle Lagen analysiert, konjunkturfördernde Maßnahmen getroffen wurden und diese Maßnahmen beginnen zu wirken -> kann zu kontraproduktiven Effekten kommen Stop-and-go Politik: diskretionäre Fiskalpolitik ist ein Widerspruch zum Ziel einer konstanten Wirtschaftspolitik -> für Unternehmen ist keine Planungssicherheit gewährleistet Rationales Verhalten der Wirtschaftssubjekte: Menschen sammeln Erfahrungen und durchschauen Pläne, Maßnahmen können wirkungslos werden Erklärungsmodelle konjunkturell güterwirtschaftliches Modell: reller Schwankungen (ghter mirtschaf (monetar) monetare Theone: bezieht sich auf Veränderungen im Bereich des Angebots / der Produzenten oder im Bereich der Nachfrage / der Konsumenten Angebot Produktion von Seiten der Unternehmen hangt von den Investitionsentscheidungen ab, die sie auf Grundlage ihrer Kosten, Umsatze, Gevinne und Auslastungen treffen Nachfrage mehr, Nachfrager konsumieren weniger oder je nachdem wie sich ihr Einkommen, die Beschäftigungssituation und die Preise entwickeln Geldmenge wird jedes Jahr etwas erhänt, welche für die Schwankungen der Konjunktur verantwortlich sind; erhöht man die Geldmenge, so können Unternehmen günstig Geld leihen und investieren => Aufschwing; reduziert man die Geldmenge, steigen die Zinsen und Investitionen sinken => Abschwung Beide Modelle gehören zu den endogenen Konjunkturtheorien, die davon ausgehen, dass Konjunkturzyklen sich auf Entwicklungen innerhalb des Wirtschaftssystem zurückführen lassen. Erfahrungen unit fiskalpolit Interventionen im historischen. Vergleich. Deutschland (zB Konjunkturpaket II) Abwrackprämie aus Konjunkturpaket 2 (Anreiz sein evt noch fahrtüchtiges Auto für 2.500 € verschrotten zu lassen, um ein neues zu kaufen) ■ führte tatsächlich dazu, dass inländischer Automobilabsatz in 2009 Rekordhoch von 3.81 Mio Fahrzeugen erreichte hat der Wirtschaft jedoch nicht geholfen 1. viel der staatlichen Investition floss ins Ausland, da nicht alle Neufahrzeuge deutsche Fabrikanten waren 2. Fahrzeugabsatz in DE sank im Folgejahr drastisch ■ ,,Zukunftsinvestitionen" ■ Sanierung von Kindergärten, Schulen, und Hochschulen · Städtebau, Lärmschutz, Verkehrswege, Krankenhäuser Q2.2 Nachhaltiges Wachstum und fairer Wettbewerb - Herausforderung wirtschaftlicher Ordnungspolitik estimmungsfaktoren mittel- und langfristigen Wirtschaftswachstums Bedeutung und langfristiges Wachstum (strukturelle Schwankungen) Dauer: 50-60 Jahre Ursachen: tiefgreifende strukturelle Wandlungen der Wirtschaft, die durch technische Entwickelun hervorgerufen werden (Dampfmaschinen, Eisenbahn, Raumfahrt, Computer) bedingt durch tiefgreifende Nachfrageveränderung (zB Kohlkriese, Stahlkriese) betreffen nur wenig Wirtschaftszweige nicht vorübergehend, sondern von Dauer erfordern langwierige Anpassungsprozesse führen womöglich zu schweren Strukturkriesen (Auflösung zahlreicher Betriebe der betroffenen Branche) Grundlagen der Mittelfristiges Wachstum (konjunkturelle Schwankungen) Dauer: 4-8 Jahre Ursache: Ungleichgewicht von gesamtwirtschaftlichem Angebot und gesamtwirtschaftlicher Nachfrage wiederkehrende Schwankungen sind nicht vorhersehbar betreffen gesamte Wirtschaft können zu schweren volkswirtschaftlichen Krisen führen necklassischen Konzeption, Einflussfaktoren auf das Wirtsch Wirtschaftspolitische Gestaltung von Angebotspolitik Ansatz zur Stärkung schwacher Arbeitsmärkte und stetternder Volkswirtschaften. makroökonomische Theorie: Wirtschaftswachstum durch Selbstregulierung des Markles -> Rahmenbedingungen für früen Markt mit -saysche Theorem: jedes Angebot schafft seine eigene Nachfrage selbst -stagende Investitionen = mehr Arbeitsplätze= höheres Wachstum -angebotsorientierte Maßnahmen: Deregulierung des Arbeitsmarktes -> -Krise: politische Maßnahmen zur Stärkung der Angebotsseite -> durch günstige Bedingungen für Unternehmen erwirtschaften diese höhere Gewinne, investieren wieder, um höheres Angebot zu schaffen. (technischer Fortschritt) O Flexibilisierung von Arbeitsverhältnissen (Zatarbait, Leiharbeit), niedinge Unternehmens- skuern, Erleichterung bei Lohnnebenkosten, Subventionen für Unternehmen wirtschaftspolitische Gestaltung Grundüberlegung: Die Rentabilität der Produktion bestimmt die Höhe des Einkommens und der Beschäftigung Produktionsapparate: Geldmarkt und Arbeitskräfte - Angebot o Wirtschaftspolitische Instrumente: potenzialorientierte Geldpolitik, angebotsorientierte Finanzpolitik, produktivitätsorientierte Lohnpolitik Initialzündung: Steuererleichterung, zB Abschreibungen bzw. Innovationsförderung → Ertragskraft der Unternehmer wird gestärkt O → Mehr private Investitionsgüterindustrie O → Mehr Beschäftigung in der Investitionsgüterindustrie, Modernisierung des Produktivitätsapparates Ziele und Prinzipien angebotsorientierter Wirts - Vellbeschäftigung. - stetiges Wirtschaftswachstum nafispclitik mittelfristiges gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht •Stärkung der internationalen Wettbewerbspolitik durch Senkung der Produktionskosten - Produktionserweiterung -> Ursachenbekämpfung Wettbewerlosfähigkeit. van Staaten und Regionen im europäischen Binnenmarkt (insbesondere Lohnstückkosten, Infrastruktur, politische und soziale Rahmenbedingungen. · Wettbewerbsfähigkeit hängt von Lohnstückkosten, Infrastruktur und politische und soziale Rahmenbedingungen ab europäischer Binnenmarkt.. ermöglicht freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, und Kapital innerhalb der EU Problem: unterschiedlicher Schnkosten wettbewerb Hoch lohnland vs. Niedinglohnland (DE) (PORI generell gilt: Unternehmen wandern ab, um wettbewerbsfähig zu bleiben und schaffen sich so Rahmenbedingungen, die ausschließlich die Unternehmer begünstigt Gefährdung der Grundlagen des Sozialstaats und der Sozialen Marktwirtschaft und Investitionsbereitschaft wird durch attraktivere Angebote nicht zwangsläufig erhöht Unterbeschäftigung → geringe Nachfrage → - Wettbewerbsfähigkeit verbessern durch Optimierung der Infrastruktur, Bildung und Förderung von Innovation und konkurrenz europäischer Binnenmarkt führt zum Wohlstand Europas, fördert Integration durch inner- gemeinschaftlichen Handel, erhöhte Produktivität und Senkung der Kosten Deflation Umweltschutz kommt zu kurz Hohe Investitionen können zu Preiserhöhung führen → geringe Nachfrage Personen unterschiedliches Arbeitnehmer- entgelt bzw. Arbeitskosten :↓ Probleme, some politische und ökonomische Kontroversität der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik Angemessener Gewinn entsteht nur bei Nachfrage und Kosten, Angebotsorientierung fokussiert sich stark auf Kostenseite Nachfrage muss sich nicht automatisch durch größeres Angebot verbessern Einzelnen Gruppen und Arbeitnehmer werden stark benachteiligt durchschnittliche Arbeitskosten liegen in der EU weit auseinander V Abwärtsspirale der Löhne und Standards, die zu einer gbibalen Nachfrageschwächung und einer Schädigung der Weltwirtschaft führen kann 个 Race to the bottom" andere Länder wollen auch niedrigere Löhne und Standards, um wettbewerbsfähig zu bleiben Wettbewerb in Polypol o viele Anbieter, viele Nachfrager vollständige Konkurrenz O reger Wettbewerb unter den Anbietern und Nachfragern herrscht bestmögliche Marktform der Marktwirtschaft" O zB Äpfel in Supermärkten Monopol Angebotsmonopol ein Anbieter, viele Nachfrager Telekom früher kein Wettbewerb, da keine Alternative kann Kosten unabhängig von Konkurrenz bestimmen o Nachfragemonopol prozesse wirtschaftliche Konzentrationsprozesse: Oligopol Angebotsoligopol wenig Anbieter, viele Nachfrager zB Benzinmarkt, Automobilhersteller entsteht durch zunehmender Konzentrationsprozess scharfer Wettbewerb und Preiskampf bis hin zum Verdrängungswettbewerb Nachfrageoligopol ■ viele Anbiete, ein Nachfrager → DB mit Schienen; oft der Staat zB Autobahnen, Rüstungsgüter, Polizeiuniformen ▪ viele Anbieter, wenig Nachfrager zB Molkerei/Landwirtschaft ungerechter Wettbewerb zB große Handelskonzerne setzen ihre Marktmacht durch besonders niedrige Einkaufspreise gegenüber kleineren Herstellern durch Kanz Zusammenballung wirtschaftlicher Macht durch den Zusammenschluss von Unternehmen zu immer größeren Konzernen 4 Unternehmen schließen sich zusammen und bilden einheitliche Leitung L> Wettbewerb nimmt ab, größere Marktmacht entsteht Wettbewerbopolitik der EU Gegenüber Unternehmen o Kartellverbot ▪ Verbot für Unternehmensabsprachen, die Wettbewerb beeinträchtigen und Marktprozesse verfälschen Missbrauchsaufsicht ■ Verbot des Missbrauchs eines ,,beherrschenden Stellung auf dem Gemeinsamen Markt" Fusionskontrolle Fusionen (Verschmelzung zweier oder mehrerer Unternehmen oder [politischer] Organisationen) mit gesamteuropäischer Bedeutung müssen bei der EU-Kommission angemeldet werden (ab bestimmten Jahresumsatz) → Sanktionen: Verbot (zB bei Fusionen), Bußgelder gegenüber Mitgliedsstaaten o Beihilfekontrolle ▪ Verbot staatlicher Beihilfe an Unternehmen, wenn dadurch (zB Kostenersparnis) der gesamteuropäische Wettbewerb gestört wird → Sanktionen: Verbote, Bußgelder, Rückzahlungen litische Aspekte zur Konzeption der sozial => freier Wettbewerb und offene Märkte (Ordoliberalismus). Aufgabe des Staates: - Schaffung eines rechtlichen Rahmens, in dem sich das wirtschaftliche Handeln abspielen kann • Sicherung persäönlicher Freiheitsrechte für Erhaltung einer funktionsfähigen Wettbewerbsordnung sorgen Gestaltungsmerkmale der sozialen Marktwirtschaft: freie Preisbildung für freie Güter und Preisbildung Gewinnstreben als Leistungsanreiz am Markt - unabhängige zentralbank Wettbewerb sichern als Garant für Wohlstand und Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft Wie? => durch Wettbewerlos politik der EU Ziel: Schutz vor wirtschaftlichen Macht und Erhaltung von Wettbewerb durch Staat, weil dieser Umstand nicht von Natur aus gegeben sei Q3. 1. Internationale Konflikte in einer differenzierten Staaten welt. und Konflikt bearbeitung. Analyse eines aktuellen, exemplanschen Konflikts vor dem Hintergrund unterschiedlicher Konfliktarten (innerstaatliche Bürgerkriege / internationalisierte Bürgerkriege / zwischenstaatliche Konflikte/ Terrorismus) und einer differenzierten Staatenwelt (klassische Nationalstaaten / failed states / transnational eingebundene Staatent. Afghanistan-Konflikt: Terrorismus, konventioneller Krieg Konfliktparteien: Taliban, afghanische Regierung, NATO-Bündnispartner, Al-Qaida, USA Was ist passiert?: (1) Nach den Anschlägen von 2001 engagiert sich der Westen (USA) und stationiert westliche Truppen in Afghanistan Taliban mächten Wiedereinführung der Scharia L> Gründe für das Engagement des Westens nach 2001: -geostrategisch günstige Partner -wirtschaftliches Interesse. (2) 20 Jahre lang Lief der Einsatz, sorgte aber bedingt für eine Verbesserung 2019 wird beschlossen, dass alle militärischen Gruppen aus Afghanistan abgezogen werden. Mitte 2021 sind alle westlichen Truppen aus Afghanistan abgezogen L> Gründe für den Abzug des Westens: - Bekämpfung von Terrorismus Lo State Building -Bündnis uach NATO- Bündnisfall (Art. 5) -Demokratisierung Afghanistans. nur failed state -gescheiterte Außenpolitik /Umorientierung der Außenpolitik seitens Amerikas - Ermüdung des Krieges / Aussichts- losigkeit -Westen vertritt die Ansicht seine Aufgabe erfüllt zu haben bzw. Umsetzung nicht möglich -Anderung der Kräfteverhältnisse der Welt (3) Nach Abzugs des Westens stürmen die Taliban die Hauptstadt Kabul und nehmen diese und weitere Städte ein. Es wird versucht mittels Friedensverhandlungen mit den Taliban zu verhandeln, was bisher erfolglos war Li •Folgen des Abzugs für: Afghanistan-> - Verlust von Menschenrechten -Bürgerkrieg 2 -Zerfall des Staates ->Warlord- Struktur - Armut dur Systemverlust - Bedrohing von Zivilisten • Unsicherheit Deutschland die Weltlage ZIELE Ziele, Strategien und möglicher Beitrag deutscher Außen- und Sicherheitspolitik zur Kan Abearbeitung. und -pro GRÜNDE EUROPÄISCHE INTEGRATION Zusammenhalts; enge Steht für Stärkung Enge des Zusammenarbeit von Vorteil; nur so kann es Deutschland angesichts der Verschiebung globaler Kräfteverhältnisse gelingen handlungsfähig zu bleiben - Angst vor innenpolitischen. Änderungen (z. B. Flüchtlinge). Terrorismus Kosten. STRATEGIEN Pflege der -Terrorismus - multilaterale Weltordnung kann zerstört werden untereinander bestehenden Verhältnisse TRANSATLANTISCHE ENGAGEMENT PARTNERSCHAFT FÜR FRIEDEN UND SICHERHEIT Zusammenarbeit Deutschlands mit den NATO-Staaten, insbesondere USA; gemeinsame Werte wie Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit werden bewahrt Partnerschaftliche Zusammenarbeit und Findung gemeinsamer Interessen und Ziele Welt ohne Nuklearwaffen; Erweiterung von Frieden und Sicherheit notwendig, um Bürger zu schützen und Krieg zu vermeiden Kooperation mit internationalen Institutionen (EU, NATO); politische Lösung für Krisen und Konflikte werden gefunden; Rüstungskontrolle; Krisenprävention. in Form von humanitärer Hilfe STÄRKUNG MULTILATERALE VON WELTORDNUNG DEMOKRATIE Frieden, Sicherheit, Stabilität und nachhaltige Entwicklung bieten Siehe links Gerechter und nachhaltiger Ablauf der Globalisierung und das Herrschen von globaler Gerechtigkeit, denn vernetzte Welt kann nur durch geordnetes Miteinander funktionieren Stärkung internationaler Institutionen, Schaffung neuer PFLEGE VON HANDELSBEZIEHUNGEN UND KULTURELLEM AUSTAUSCH Absprachen zwischen den Staaten Weltweites Vertrauen in Deutschland schaffen, denn dies ist von Vorteil für globales und eng vernetztes Land und dessen internationale Beziehungen; man geht davon aus, dass Staaten, die untereinander Handel treiben keinen Krieg führen und somit Frieden gewährleisten Effektive Außenwirtschaftspolitik mit Vorteilen für Unternehmen und Ordnungselemente, akademischer Austausch bzw. Auslandsschulwesen Möglichkeiten, Verfahren und Akteure kollektiver Konfliktbearbeitung und Friedenssicherung im Rahmen internationaler Institutionen und Bündnisse. Cinsbesondere UN, UN-Charta, NATO) UN-Charta: Ziele / Prinzipien /Grundsätze O Weltfrieden & internationale Sicherheit wahren durch kollektive Maßnahmen gegen Bedrohung des Friedens / Angriffshandlung & Friedensbrüche / internationale Streitigkeiten (durch friedliche Mittel nach Grundsatz der Gerechtigkeit & Völkerrechte) → Friedliche Schlichtung aller Streitigkeiten → Verzicht auf Gewaltanwendung O soziale Gerechtigkeit Freundschaftliche (auf Selbstbestimmung beruhende) Beziehung zwischen Nationen entwickeln O Für internationale Zusammenarbeit gegen wirtschaftliche, soziale, kulturelle, humanitäre, internationale Probleme Achtung von Menschenrechten/ Grundfreiheiten O Bemühung der Nationen zur Verwirklichung gemeinsamer Ziele O Grundsatz der souveränen Gleichheit und nationaler Souveränität aller Mitglieder O Internationale Streitigkeiten werden durch friedliche Mittel bekämpft O Jede gegen territoriale Unversehrtheit / politische Unabhängigkeit untersagte Maßnahme O Beistand an UNO bei Maßnahmen in Einklang mit Charta O UN-Sicherheitsrat weltpolitische Sicherheitsfragen, ranghöchstes Entscheidungsgremium zur Erhaltung des Weltfriedens, 5 ständige Mitglieder (China, Frankreich, GB, Russland, USA) mit Veto & 10 nichtständige von Generalversammlung auf 2 Jahre gewählte Mitglieder; stellt fest, ob Bedrohung des Friedens vorliegt → Entscheidungsorgan Einsatz von Friedenstruppen (Blauhelme) oder internationale Tribunale für Kriegsverbrechen . Responsibility to protect (R2P) Schutzverantwortung der UN Stufe 1 jeder Staat hat eigene Verantwortung die Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen gegen die Menschlichkeit und ethnische Säuberung zu schützen wenn Stufe 1 nicht greift: Stufe 2 Schutzverantwortung der Vereinten Nationen Problem: greift in internationale Ordnung ein, denn: Völkerrecht besagt: 1. souveräne Gleichheit aller Staaten 2. Interventions- und Gewaltverbot . eigentlich ist Eingreifen untersagt Aber: 0 Sicherheitsrat kann Zwangsmaßnahmen zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit beschließen (Art 2, Abs7) Bedingungen: O Situation muss extremes Ausmaß erreichen O Zweck: menschliches Leiden beenden O nichtmilitärische Optionen müssen ausgeschöpft sein o Umfang, Dauer, Intensität müssen auf ein Minimum begrenzt werden Eingreifen darf nicht nachteiliger sein als nicht-eingreifen wird jedoch nicht häufig angewendet, denn O Vetomächte verhindern Lösungen, die nicht ihren internationalen Interessen entsprächen → keine Einigung auf effektive Sanktionen Angewiesenheit der UNO auf Beteiligung von Mitgliedsstaaten, um Friedensmissionen durchzuführen O Maßnahmen zielen auf zwischenstaatliche Konflikte ab; heutzutage jedoch hauptsächlich innerstaatliche Konflikte Problem: eigentlich Interventionsverbot (keine Einmischung!) Ausgewählte Theorien, der internationalen Politik hinsichtlich der Aspekte Frieden/ Sicherheit und Kriegsursachen (Realismus, Institutionalismus, Liberalismus) Charakteristika internationaler Beziehungen/ Weltordnung / Menschenbild . Zentrale Akteure Antriebskraft & Ziele Kooperationen zwischen Staaten zur Entstehung einer dauerhaften Friedensordnung . o Hindernisse: Realismus basierend auf völkerrechtlichen Verträgen Recht gilt als verbindlich und einklagbar Ziel: Krieg aller gegen aller Staaten streben nach Erhalt oder Ausdehnung ihrer Macht Souveräne Nationalstaaten fehlt: zentrale Entscheidungs- Ziel: . dem System geteilter und sich überlappender Souveränitäten politische Steuerungsfähigkeit wiederzuerlangen und Konflikte friedlich lösen o Merkmale und Leistungen: gleiches Stimmgleichgewicht Gebot der Rechtsgleichheit (Recht des Stärkeren wird überwunden) Rechtliche Verbindlichkeit kann nur von bestimmten Gesetzeskörpern geschaffen werden (Verantwortliche Staaten) Anzeichen für Internationale Verrechtlichung: oft sehr langwieriges Verfahren (mehrere Jahre) großer Interpretationsspielraum Verantwortung zu ziehen cht wachsende Zahl an internationalen Gerichtshöfen/ gerichtsähnlichen Streitbeilegungsinstanzen (zB ICC in Den Haag) Sanktionsgewalt Durchsetzung der eigenen Liberal-demokratische Interessen Gesellschaftssysteme Grundlage: unabhängige Judikative für faire und unparteiische Konfliktreglung mit rechtlich verbindlichen Urteilen 1 mächtiger Weltweite wirtschaftliche Nationalstaat, der & gesellschaftliche Krieg unterbindet Verflechtung 2 starke Staaten, die durch bipolares Machtgleichgewi ,,neutralisieren" Wandel staatlicher Souveränität und Verrechtlichung (z. B. internationales Strafrecht! Internationale Verrechtlichung → Teilweise Abgabe der staatlichen Souveränität an übergeordnete internationale Institution Prozess, bei dem internationale Kooperationen zunehmend rechtsstaatlichen Prinzipien unterworfen sind → es bildet sich allmählich ein ,,Weltinnenrecht" heraus durch vorab festgelegte Verfahren Verlässlichkeit und Erwartungssicherheit → Garantie einer friedlichen Konfliktbearbeitung führt zu Rechtssicherheit und damit Stabilität im internationalen Regieren ▪ ICC hat Möglichkeit durch öffentliche Ächtung Druck auf Staaten auszuüben, die die Menschenrechte verletzen, sodass diese regelwidriges Verhalten korrigieren Liberalismus/Idealismus Institutionalismus Ideales Menschenbild (gut, vernünftig, einsichtsvoll) handeln an Normen und Werten orientiert tzen erlaubt Lände Bürger / Interessen mit Ziel der Gesellschaftsgrup aus der pen ▪ Fehlen der Exekutive Keine Weltpolizei“, die Sanktionen durchsetzen könnte ICC viele Großmächte, zB USA, China, Russland nicht ratifiziert → kein Verlangen nach Krieg . Anarchisch strukturiertes System der internationalen Beziehungen Kooperationen zwischen Staaten möglich Internationale Organisationen Politische Konflikte in pol. ,,Arenen" klären internationale Organisationen überwachen Verträge Internationale Normen & Werte verinnerlichen (Menschenrechtsschutz) Sozialkonstruktivismus Problem: kein internationales Gewaltmanapol L>machtige Staaten können nicht gezwungen werden, internationale Vereinbarungen einzuhalten oder aktiv zu unterstützen. Q3.2 Strukturwandel der Weltwirtschaft als Herausforderung. ökonomischer Globalisierung überblick über Entgrenzung und Verflechtung von Nationalökonomien hinsichtlich Außenhandel, Freihandelszonen und Binnenmärkten, Währungsräumen und Währungssystemen, Kapitalmärkten, Arbeit und damit verbundenen Chancen und Risiken - zunehmende Erstehung weltweiter Märkte für Waren, Kapital und Dienstleistungen ->internationale Verflechtung von Volkswirtschaften -Bereiche: Gesellschaft, Politik, Kommunikation, Wirtschaft - Gewinner: Industrieländer, Länder mit überschenbaren Binnenmärkten, intl. Unternehmen - Verlierer. Umwelt, ärmere Länder, Kleinunternehmen. Verlust kultureller Vielfalt Multikulturalität, Transnationalitet, internationale sosiale Bewegungen, McWardisierung" Multilateralismus, transnationale Vereinbarungen, Freihandelszonen Gesellschaft: Politik. Kommunikation: Internet, neue Kommunikationsmittel, gemeinsame Forschung und Entwicklung Was ist wirtschaftliche Globalisierung - Anstieg des weltweiten Warenaustauschs und ausländischer Direktinvestitionen •Notwendigkeit durch technologische Entwicklung, Produktionskosten zu hoch für den inländischen Markt (+viele Arbeitsschrittle, deshalb auch internationate Lieferketten unter Einlandung von Billig schnlender, um Produktionskosten zu senken und vor allem braucht man Käufer in der ganzen Welt →→ Viele Absatzmärkte) Unterschiede zu Produktionsstandorten verschärfen sich im Globalisierungsprozess, weil keine Unternehmen sich ansiedeln, wenn es keine gute Infrastruktur oder keine Rechtsgrundlage hat Entwicklung von Frahandelszonen zwischen Ländern (gemeinsame Währungsräume). Abschaffung Zollen und nicht-tarifären Handelsheimnissen - es entsteht eine Standartkonkurrenzi Länder betreiben Standarti politik, um attraktiv zu sein + - große Warenvielfall be niedrigen Presen durch günstige Produktionsmöglichkeiten unter Einbindung von z.B.. Entwicklungsländern mit niedingen Lohnstückkasten wegen niedinger. ·Umwelt- und Sozialstandards (11 komparative Kostenvertale") - Umsatzstägerungen für wick Unternehmen möglich durch niedrigere Lohnstackkosten - mehr Arbeitsplätze in Entwicklungsländern, dadurch erhöht der Wohlstand Innovationsschübe Erleichterung von Transaktionen durch weltwat akzeptierte Zahlungssysteme - weltweite Kooperation und Kommunikation fördert Interdependenz und Vertrauen, dadurch mehr Beziehung und mehr Friedlichkeit - Abban van Barokratie, Verenfadhing Zolk fahren Ben mehr Flexibilitat sich von Ablaufen, weniger - einfacherer Austausch, interkulturellen Kommunikation, bessere Verständigung - internationaler Lebensstil, Resen, mehr kulturelle Erfahrung - vorteilhaftere und karzere Wege, niedrige Transaktionskosten - Digitalisierung nur möglich aufgrund von internationaler Zusammenarbet von Technikern und Wissenschaftlern weltweit - Kluft zwischen Armen und Reichen wird größer, zwischen dem globalem Süden und dem globalem Nordhen und innergesellschaftlich -> Kriege, Flüchtlinge, Terror - begünstigt große Unternehmen, die die Bedingungen an verschiedenen Standarten für sich ausnutzen können es werden Ressourcen, Menschen und die Umwell ausgebented - lokale Firmes sind oft nicht mehr konkurrenzfähig - Politik verliert an Einfluss auf die Wirtschaft - internationales Lohngefälle bleibt bestehen - Umwell und Sozicistandards slobalisieren sich nicht Verelendungsprozesse beschleunigen sich Standertkonkurrenz wird zum race to the bottom - inverstaatliche Instabilität / politische Destabilisierung Verbreitung von Krankheiten, Ungeziefer, Neophyten - neue Unübersichtlichkeit. Verunsicherung (Transnationalitet, Multikulturalität) Spaltung der Gesellschaft, Radikalisierung, Populismus - Ausbeutungsverhältnisse, "trafficking", Menschenhandel Globalisierung von Unternehmen und Produktionsprozessen. (Veränderung. international Arbeitsteilung, Standortfaktoren, Standartwettbewerb). Globale Produktionsprozesse verschiedene Standorte . 0 oft Forschung und Entwicklung in Industrieländern; Produktion in Entwicklungs-/Schwellenländern Ursache: stark gesunkene Transportkosten + technischer Fortschritt → Unternehmen nutzen verschiedene Arbeitsbedingungen & -kosten, Steuervorteile, Handelsbedingungen, um ihren Gewinn zu maximieren Globalisierung von Unternehmen . Ursachen O Technischer Fortschritt Kommunikation und Transport o Liberalisierung des Welthandels → Abbau von Handelshemmnissen → Freihandel → enge, wirtschaftliche Verflechtung der Staaten miteinander Folgen O größerer internationaler Markt O global steigender Wirtschaftswachstum O stärkerer Wettbewerb, weil international = mehr Produktauswahl O Förderung der Innovation & Forschung O Arbeitsplätze schaffend (Entwicklungs-/Schwellenländer) O Arbeitsplätze gefährdend (Industrieländer) O Sozial- und Umweltpolitik kann durch Verbesserung der Standortattraktivität leiden steigende Energiepreise für Unternehmen O Einkommensdruck O steigende Gefahr internationaler Finanzkrisen Ziele O Marktkontrolle durch kooptieren/übernehmen nationaler Unternehmen; ebenso Marktnähe O Produktionsstätten in mehreren Staaten O Vorteilhafter Produktionssitz → möglichst billige Produktion durch Investitionsprogramme & Steuervorteile & unterschiedliche Preise von Rohstoffen, Arbeitskosten & Transport → Ausschöpfung aller vorteilhaften Gesetze des Produktionslands mit geringem Risiko O internationale Investitionsschutzabkommen → Verträge zwischen Staaten nicht enteignet zu werden Staaten zwischen Wohlfahrtsstaat und Wettbewerbosstaat (Rückwirkungen ökonomischer ngsprozesse auf unterschiedliche Politikfelder z. B. Fiskalpolitik, Sozialpolitik,. Glob Bildungspolitik) Sozialer Wohlfahrtsstaat Chancen: Gleichberechtigung für alle - Chancengleichheit - Anspruchssicherheit unabhängig von der Leistung Liberaler Wohlfahrtsstaat Chancen: flexible Finanzierbarkeit sozial. Wohlfahrsstaat Sozialversicherung anfang in Bismarckscher Sozialpolitik • anteilige, an Lohn gekoppelte Spezialabgaben seitens Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber Probleme: - extreme soziale Unsicherheit bei wirtschaftlicher Prosperität gestartete Verteilungs- und Sozialpolitik = gut für binnenwirtschaftliche Nachfrage, mehr gesamtgesellschaftliches Wachstum • kollektive, soziale Sicherungssysteme Probleme: - Finanzierbarkeit - auch Geringverdiener und Wenigleister werden in gleichen Maße unterstützt - Ausgaben müssen größtenteils vom Staat getragen werden wichtig: - Standards schaffen (international gültig, verbindlich und umfassend) - müssen bisherigen nationalstaatlichen Rahmen überschreiten, um Wettbewerbsdruck von Sozialstaat zu nehmen - individuelle Absicherung ermöglicht gut Profitaussichten - wenig Zuschüsse des Staates mehr Geld, um investieren zu können Wettbewerbskultur in sozialer Sicherung - nicht jeder wird aufgefangen werden = was tun? - Staffelung der sozialen Sicherung nach Herkunft und Einkommen - Leistung vor Bedürftigkeit liberaler Wohlfahrtsstaat • Grundversorgungsprinzip • begründet von Sozialpolitiker Beveridge vorwiegend steuerfinanzierte soziale Sicherung • heutige Globalisierung und Hegemonie sorgt für Um- und Abbau des Sozialstaates • Wettbewerbsbedingungen, nicht Ermessen der Gesellschaft entscheidet über Maß sozialer Sicherheit • individuelle, private Sicherheit Einfluss der Globalisierung auf die Sozialpolitik • weitere Wirtschaftswachstum -> höherer Lebensstandard • Wirtschaftskrise -> Einfluss auf den Sozialstaat -> System muss sich immer wieder neu an wirtschaftliche und gesellschaftliche Veränderungen anpassen (z.B: Schutzschirm für Banken und Garantie für Sparguthaben) • Exportland -> Arbeitsplätze hängen von der wirtschaftlichen Situation ab • Konjunkturpakete -> Bürger und Unternehmen entlasten/ wirtschaftliche Situation positiv beeinflussen - führen zur Erhöhung der Staatsschulden - Auswirkungen auf die folgenden Generationen stabile Wirtschaft grundlegend, da demographischer Wandel auch Druck auf die Sozialpolitik ausübt • Gefährdungen Gewinn der Unternehmen steigt durch Globalisierung -> wird nicht die Arbeiter weitergegeben Arbeitsplätze gehen verloren -> Produktion ins Ausland verschoben -> mehr Arbeitslose nationale Probleme/Konflikte können international werden - Pflegeknappheit in D. -> beziehen Kräfte aus Polen -> Pflegeknappheit in Polen -> beziehen Kräfte aus anderen Ländern =>Globalisierung hat direkten Einfluss/Effekte auf die Sozialpolitik Exemplarische Auseinandersetzung mit einer der. Kontroversen um die politische Gestaltung der. Weltwirtschaftsordnung. (.z. B.. Handelspolitik der WTO zwochen •Liberalisierung und Regulierung, Ansätze zur Regulation von Finanzmar globale Arbeitsmigration). World Trade Organisation Grundprinzipien - Einzige international anerkannte Vertragsinstitution - Legt Regeln des Welthandels fest -Wickeln über 90% des Welthandels fest - Erleichterung des weltweiten Handels im Sinne der liberalen Handelstheorie - Wechselseitigen Abbau von Handelshemmnissen - Etablierung von Verfahren zu Beilegung von Streitigkeiten - Konflikte frühzeitig erkennen und lösen - Formelles Streitschlichtungsverfahren und Gegenmaßnahmen PRO (behalten) • WTO verantwortlich für Erfolge der Handelsliberalisierungen Schlichtungsverfahren - Unterlegene Streitparteien verweigern Umsetzung - Industrialisierte Länder nutzen dies öfters, haben Verwaltungsstäbe um dies aufzubauen - Streitverfahren, Machtasymmetrien zu verkleinern - Entwicklungsländer, keine finanziellen Möglichkeiten - Länder müssen sich selbst drum kümmern, können Strafzölle gegen andere Länder verhängen über WTO • freier Welthandel sei Schlüssel zu Wohlstand • Handelsabkommen begünstigten Entstehung von Mittelschichten, Aufbruch der Schwellenländer und flexible Wirtschaft • Handelsliberalisierung sind Ausdruck der Vorteile einer Marktwirtschaft • keine Benachteiligung Dritter bei Vertragsabschlüssen • multilateraler Ansatz Verdienst der WTO • Konfliktlösung ohne Waffen CONTRA (abschaffen) Einstimmigkeitskonzept habe keine Zukunft - Veto eines Landes kann Fortschritt für alle anderen stoppen • WTO wird Anschluss an Wirklichkeit verlieren • Wegbereiter der Globalisierung, aber in de letzten 20 Jahren statisch geblieben, während Welt sich verändert hat • Volkswirtschaften der Schwellenländer wollen mehr Mitsprache • Kompromissfindung immer schwieriger beste Option nicht erreichbar, deswegen zweitbeste Lösung = regionale und bilaterale Abkommen • Kritik an veralteten Strukturen Ausgewählte Außenwirtscha stheorien und deren wirtschaftspolitische. Implikationen (alosolyte, und komparative. Kostenvorteile, Faktor-Proportioner Theorem, Wettbewerbsmodell nach. Parter) (1) Absoluter Kostenvorteil (Adam Smith) O Staat A & B stellen jeweils die Ware her, die sie mit absoluten Kostenvorteil (kostengünstig) herstellen können Gesamtproduktion wird gesteigert Wohlfahrtsgewinn Austausch durch Außenhandel O jedes Land profitiert durch Spezialisierung O Kritik: durch Handelshemmnisse beschränkt O O (2) komparativer Kostenvorteil (David Ricardo) Staat A kann beide Waren mit absolutem Kostenvorteil herstellen; jedoch stellt dieser Staat das Gut her, bei welchem der absolute Kostenvorteil am größten ist Gesamtproduktion wird gesteigert → Wohlfahrtsgewinn O 1 O O Austausch durch Außenhandel O jedes Land profitiert durch Spezialisierung O Kritik: durch Handelshemmnisse beschränkt (3) Faktor-Proportions-Theorem O Volkswirtschaften sollten sich auf Produkte spezialisieren, die mit im Inland reichlich vorhandenen Produktionsfaktoren hergestellt werden können ▪ zB viel Kapital → kapitalintensive Güter ▪ viel Arbeit arbeitsintensive Güter o Qualität und Quantität von Produktionsfaktoren in unterschiedlichen Ländern als wesentliche Grund der internationalen Arbeitsteilung O Kritik: Differenz im Know-how zwischen Industie- & Entwicklungsländern würde sich vergrößern → kaum Wachstumspotenzial für Entwicklungsländer (4) Wettbewerbsmodell nach Porter 0 Gründe für die internationale Arbeitsteilung: 4 Faktoren, die entscheidend für die Wahl eines spezifischen Standortes sind O Faktorbedingungen 1) Menge & Qualität der Einsatzfaktoren → natürliche Ressourcen, Ausbildung & Qualifikation der Arbeitskräfte, Löhne Nachfragebedingungen 2) ▪ Marktgröße, Anspruchsniveau der Kunden, Darstellungsmöglichkeiten in Medien 3) Verwandte und unterstützende Branchen · Qualität der Zusteller; Unternehmenscluster 4) Unternehmensstrategie, Struktur und Konkurrenz Anzahl der Konkurrenz & Intensität des Wettbewerbs; Struktur privater & staatlicher Unternehmen O → Faktoren müssen sich gegenseitig unterstützen, um Land international wettbewerbsfähig zu machen O Erreichen der Wettbewerbsfähigkeit: 1. Ausschöpfen der vorteilhaften Faktorbedingungen oder Nachfragebedingungen (meist heimische Konkurrenz als Ansporn nötig) 2. von ,,investitionsgetriebener" zu ,,innovationsgetriebener" Volkswirtschaft entwickeln 3. Bildung von Unternehmensclustern von Weltspitzenunternehmen → müssen Konkurrenz auf Weltmarkt nicht mehr fürchten