PoWi LK Q1.2

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pol. Partizipation fallen jene Verhaltensweisen von Bürgern, die freiwillig Einfluss auf pol. Entscheidungen auf verschiedenen Ebenen nehmen. 1- man unterscheidet in: konventioneue Partizipation: verfasste, gesetzlich garantierte & geregelte unkonventionelle Partizipation: nicht verfasste → Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen > Parteibezogene Aktivitäten →Gemeinde →legaler Protest Wahlkampf und Politiker bezogene Aktivitäten > Ziviler Protest (Verstoß gegen geltende Rechte ohne Gewalt) > Politische Gewalt (Gewalt gegen Sachen o. Personen) ↳ extremste Form Parteienfinanzierung: - Parteien brauchen Geld für wahlwerbung, Gehälter, Miete, Veranstaltungen usw. ↳ Das meiste Geld wird für das Personal ausgegeben -Parteien bekommen Geld durch: Mitgliedsbeiträge Mandatsträgerbeiträge →Spenden → staatliche Mittel (2019 bekamen die Bundestagsparteien 188 14 Mio. € an Zuschuss) Part G $18 Die Parteienfinanzierung ist gesetzlich nach dem Parteiengesetz (Part 6) geregelt. - Art. 21 Abs. 1 GG bildet die Grundlage wieso Parteien in sperem Rahmen Wirtschaftlich tätig werden - Die Abhängigkeit von externen Großspenden (wirt. Unternehmer) soll reduziert werden o. offengelegt werden ↳ es kommt immer wieder zu Finanzierungsskandalen: →Flick-Affäre (verdeckte Parteispenden) Schwarzgeldaffäre (Helmut Kohl (Du) -Rechenschaftspflicht verplichtet die Partei Finanzierungs- berichte zu schreiben, in den offengelegt wird, wo wie viel Geld herkommt und welchen Verwendungszweck es hat Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG + §§ 23 ff. Part & ↳ wird regelmäßig von Wirtschaftsprüfern geprüft - Spendentransparenz: Legt dem Wähler dar, wer eventuell 4+5.000€ $25 Abs. 2 PG durch große Spenden seinen Einfluss erweitern wollte 4+10.000€ gelistet sein. ↳+50.000€ Spende §25 Abs. 3 Part G IL I Q1.2 (2): Alternative Formen pol. Beteiligung Volksentscheid: Abstimmung, bei der ein Gesetzesentwurf nicht vom Parlament, sonder direkt von den wahl- berechtigten Bürgern beschlossen o. verworfen wird. IG →Menschen dieser Demokratie entscheiden selbst nicht mehr die gewählten Abgeordneten •Es geht bei einer Volksabstimmung & Volksbefragung meistens um eine Initiative o. pol. Frage → Es gehört zur direkten Demokratie kann aber auch in DE abgehalten werden z.B. auf der Bundesebene, wenn es um die neugliederung der Bundesländer gehe •Das gilt auch breit gefecherter für Gemeinden, dass es hier,Bürgerentscheid" heißt bur, → Bevor es überhaupt zu einem Volksentscheid kommt. mit gefordert. gibt es ein Volksbegehren, dabei wird von Wahlberechtig- Vollesinitiative •Man benötigt 100.000 Unterschriften um ein Thema, fur welches der Bundestag verantwortlich ist neu zu entwerfen. •Der BT. behandelt diese Initiative, dem diese hat Rederecht lehnt der BT. den Vorschlag ab, kann binnen 18 Monaten ein Volksbegehren beantragt werden Bei Zweifel an der Verfassungsgemäßheit kommt das BuerfG ins Spiel Vollesbegehren • Es werden 1 Mio. Unterschriften benötigt; und für grundgesätzändernde Volksbegehren 1.5 Mio. Unterschriften (9 Monate Zeit) Volksentscheid •Der BT. kann einen Alternativorschlag zur Abstimmung bringen die einfache Mehrheit entscheidet →Grundgesetzanderungen brauchen ein Ländermehr", d.n. ein Mehrheit in den Bundesländern. Wahlen: Ohne freie Wahlen wäre eine Demokratie nicht denkbar. Sie sind die wichtigste Form dem. Kontrolle: Bei Wahlen überträgt das Volk die Macht für einen Zeitraum an Vertreter. 7 Parteien keine pol. Entscheidung wird ohne sie getroffen: Parteien sind das Bindeglied zwischen Staat und Gesellschaft. Sie genießen Privilegien und müssen. deshalb auch bestimmten Anforderungen. entsprechen. 10 71 L IG Interess verbände:ne mot evitamata : (S) S.AP Das Recht, Vereine zu bilden, ist im Grundgesetz sulle" festgeschrieben. Solange sie sich nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten. Dadurch können Interessen verfolgen. Burger ihre pol. Kirchen Kirchen gehören sehr viele Menschen an. Sie genießen eine besondere Stellung und Aufgaben im Staat wahr. nehmen einen der Bürgerinitiativen: Die pol. Anliegen von Bürgerinitiativen konzentrieren sich meist auf hur ein Ziel. Sie mobilisieren die Offentlichkeit und üben Druck aus. Mit ihren Aktionen können sie aber auch in kritik geraten. (Massen- medien: Massenmedien haben einen großen Einfluss auf die öffentliche Meinung, Sie informieren und machen pol. Beteiligung möglich. In DE leonkurrieren private mit offentlichen Anbietern Fraktionszwang und freies Mandat: (Artikel 38 Part 6) • der Abgeordnete ist in der Regel Partermitglied er ist von der Partei in den BT. gewählt worden •Die Fraktion erwartet daher von ihm einheitlich mit den anderen Fraktionsmitgliedern im Sinne der Partei zu Stimmen • Abgeordnete sollten nur ihrem Gewissen unterworfen sein ein freies Mandat bewahrt sie davor, in einem Konflilet mit der Fraktion das Parlamentsmandat zu verlieren · Art. 46 → Abgeordnete dürfen wegen Abstimmungen nicht gerichtlich/dienstlich verfolgt werden. PRO - nur dem Gewissen unterworfen - Nicht an Auftrage & Weisungen gebunden - Garantiert unabhängigk - können bei Wahlen. frei abstimmen - belebt die Politile > Diskussionen imerhalb der Partei kann seine egene Meinung zum bilden - steht in einer Schuld kompromisse können. gefunden werden Thema CONTRA - verspüren Fraktionszwang - besonders Problem beim Listenplatz (Druckmittel) -Fraktionsdisziplin schränkt ein - Entscheidet sich für Partei → Verpflichtung gegenüber dem Parteiprogramm -Regierung unhissend über die Abstimmung bei Gegenmeinung zeitraubendes Ringen für Mehrheit -Wahlversprechen ander sich, um pol. Einfluss zu gewinnen. keine Abstimmungsgenauigkeit - mögliche korruption - Vorlagen der Regierung soll. gefolgt werden (manchmal) G 5.3 Demokratietheorien politisches Hauptwerk historischer Hintergrund gesellschaftlich- Englischer Bürgerkrieg • Absolutismus Menschenbild Staatsauffassun 9 Vertragsart Hobbes 1588-1679 (England) Ergebnis der angewandten Theorie Leviathan (1651) Zweck Gewaltentellung Nein aggressiv/von Natur aus gleich/egoistisch => Selbsterhaltungsdrang mit allen Mitteln Unterwerfungsvertrag Absolutismus • totalitärer Staat Locke 1632-1704 (England) der Menschen verlieren mit Staat als Garant Abschluss des Vertrages ihre individuellen Rechte und unterwerfen sich dem Souverän Schutz des eigenen Lebens durch Staat => Ordnung + Sicherheit Two Treaties of Government (1690) • Englischer Bürgerkrieg . Glorious Revolution • von Natur aus frei, gleich und friedlich Entstehung der Ungleichheit durch Besitz Freiheitsrechte • Verpflichtung der Politik für das Gemeinwohl zu sorgen wechselseltiger Vertrag wird immer wieder neu geschlossen Herrschaftsvertrag . Liberalismus Konstitutionelle Monarchie Montesquieu 1689-1255 (Frankreich) Garantie der Sicherheit, Freiheit, Schutz des Eigentums + Lebens Vom Geist der Gesetze (1748) Absolutismus/Ludwi g XIV gut und vemünftig wird durch zu viel Macht unkontrollierbar Ja, 2-Teilung der Macht (Legislative + Macht: Exekutive) alle sollen gleiche Rechte haben (= politische Teilnahme) Ja, 3-Teilung der Exekutive (Regierung) Legislative (Volk) Judikative (Gesellschaft) => gegenseitige Kontrolle • Konstitutionelle Monarchie • Gemäßigte Demokratie Souveränität der Bürger gewährleisten, gleichzeitig vor Machtmissbrauch schützen -11- Pro-Contra Lobbyismus Pro • Lobbying ist eine Form der Politikberatung . Interessenverbände sind in der Regel seriöse und verlässliche Partner der Politik, die mit ihrem Sachverstand und ihrer praktischen Erfahrung bei der Problemlösung helfen und so Fehlentwicklungen/-entscheidungen vermeiden können Contra keine demokratische Struktur • Interesse von Entscheidungen nicht vorhanden • Transparenz • Kontrolle von Lobbyisten durch den Staat fehlt Legitimationsverlust 3.2 Plebiszit/Volksentscheid/Referendum Pro Plebiszite echte Herrschaft des Volkes (s. Art. 20 (2) GG) • stärkt Vertrauen in Politik/Staat → Solidarität + nationale Identität • im Sinne des Subsidiaritätsprinzips → Stärkung der föderalen Struktur Deutschlands • Plebiszite als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie - politische Entscheidungen werden weiterhin im BT getroffen • Plebiszite können jedoch Gesetzgegner „zwingen", sich mit Themen zu befassen, die die Gesellschaft bewegen • Plebiszite fördern das Interesse an Politik (außerhalb des Wahlkampfes) - wirkt Politikverdrossenheit entgegen Hohe Teilnahme an Plebisziten verleiht politischem Handeln hohe Legitimität • Plebiszit weist höhere Transparenz auf als Parlamententscheidungsprozess • Politiker wären gezwungen komplexe Sachverhalte verständlich an Bevölkerung zu transportieren → mehr Transparenz → mehr politisches Interesse → Verhinderung von Meritokratie Contra • Plebiszite wirken auf das Ausland, als sei die Regierung wenig kompetent • Betroffenheitsgrad von Aspekten wie Region/sozialer Status/... unterschiedlich • Abstimmungsergebnis vage/kaum repräsentativ (für allgemeinen Volkswillen) • Die Entscheidungen, die in modernen Staaten zu treffen sind, sind zu zahlreich und komplex → Komplizierte politische Probleme müssten auf eine einfache Ja/Nein- Alternative reduziert werden → Ist nicht mit pluralistischer Demokratie vereinbar, welche auf Kompromisse bei der Entscheidungsfindung abzielt • Politische Probleme benötigen adäquate Analyse - dafür ist Expertenwissen notwendig, welches der Bevölkerung fehlt •BT erleidet Legitimitätsverlust • Für die Organisation eines Plebiszits ist die Fläche und Bevölkerung zu groß . Plebiszite bieten Raum für Manipulation durch Verbände, einseitige Berichterstattung etc. →Gefahr der Demagogie → Nährboden für radikale/populistische Strömungen, die eine irrationale Entscheidung bewirken können Minderheitenmeinungen werden nicht berücksichtigt -12- Interessenorganisationen haben in eher föderal geprägten Ländern die Chance, auf politische Entscheidungsprozesse Einfluss zu üben. Aus den Interessen bestimmter Gruppen ergeben sich Forderungen an andere Bürger (z.B. AN an AG/Konsument an Produzent/Hausbesitzer an Mieter...). Häufig richten sich die Interessen jedoch an den Staat (z.B. finanzielle Förderung, günstige gesetzliche Regelungen, Abbau von Bürokratie) 3. Aufgaben Verbände versuchen sowohl unmittelbar als auch mittelbar Einfluss auf den politischen Prozess zu nehmen - Adressaten der Einflussnahme sind: • Öffentlichkeit → Pressearbeit/Werbematerialien/Kampagnen/Demonstrationen • Parteien → personelle Durchsetzung, Unterstützung im Wahlkampf, Beratung • Parlamente personelle Verflechtung, politische Gespräche, Beratung in fachspezifischen Gebieten/Themen • Regierung + Bürokratie → Gespräche (als Experten) Die Einflussnahme nennt sich Lobbyismus. Interessenverbände: Chancen + Gefahren Chancen • Interessenverbände sind ein demokratisches Element und eröffnen jedem Bürger Mitwirkungsmöglichkeiten und Einflussnahme auf die Politik jenseits der Wahlen zudem entlasten sie den Staat von Tätigkeiten und Kontrollen, da sie über Selbstorganisation ihre Bereiche regeln, etwa in Schiedsgerichten, Tarif- und Normenausschüssen Gefahren neben der ungleich gewichteten Macht der verschiedenen Interessen in einem Staat können durch den Einfluss von Interessenverbänden wichtige Reformen erschwert oder verzögert werden (z.B. Reform im Gesundheitswesen vs. Interessen der Pharmalobby), weil der Widerstand der beteiligten Gruppen zu stark ist - Interessenverbände und insbesondere Gewerkschaften wird am Status quo orientierte Blockadehaltung unzureichend Volksentscheid als direktes Mittel: PRO: . . ■ Demokratisches Bewusstsein und Informationsgrad hoch Große Erfolge ohne negative Auswirkungen Lange Fristen ermöglichen bedachte Entscheidungen Mindestbeteiligung können Minderheitsinteressen ausschließen Wertentscheidungen werden auch vom Volk gefällt Funktion: Oppositionsfraktion Partelvertreter können das Bundesverfassungsgericht alarmieren Kontrolle in internen Kanälen Rekrutierungsmonopol für öffentliche Ämter Regierungsämter von Parteien besetzt Politikkontrolle Funktion der Parteien Personalrekrutierung Keine partelunabhängige Bewerben Im Bundestag Contra: I Komplexe Themen werden auf Ja/Nein reduziert Schwer Mehrheit für etwas neues zu finden Politischer Stillstand Bietet keinen Raum für Kompromisse Manipulation/Populismus möglich Volk eventuell überfordert Zufälle/Stimmungslage beeinflusst Entscheidungen Politikimplementation Partizipationsfunktion Politikformulierung Getroffene Entscheidungen müssen durchgeführt werden Bürger für ein parteibezogenes politisches Engagement zu motivieren Interessenaggregationsfunktion Interessentransmissions- funktion Interessenartikulations- funktion Informationsvermittlungs- funktion Mobilisierungsfunktion Legitimationsfunktion Herrschaftsfunktion Sozialisationfunktion Interessen werden gebündelt/gewichtet Bringen sich direkt in den Entscheidungsprozess mit ein Politische Wünsche/Positionen vertreten/ zum Ausdruck bringen Vermittlung objektive Informationen Bei Wahlen parteipolitisch zu mobilisieren Legitimität des politischen System zu gewährleisten Politische Herrschaft ausüben Politische Sozialisation der Bürger -13- 3.3 Föderalismus Föderalismus → beruht auf dem Subsidiaritätsprinzip - heißt, dass alle örtlichen/regionalen/nationalen Angelegenheiten eigenverantwortlich und unter Einhaltung der bestehenden Gesetzgebung geregelt werden sollen. Sollten hierzu aber Kompetenzen/Ressourcen und andere Mittel fehlen bzw. nicht ausreichend vorhanden sein, wendet man sich an die nächsthöhere Einheit Pro • Selbstverwaltung entspricht dem Subsidiaritätsprinzip, erleichtert die Arbeit des Bundes • Länderinteressen werden vertreten • die Bildungshoheit der Länder gewährleistet eine kontinuierliche Bildung . (Historische) Privilegien der Länder bleiben bestehen • Notstände/Krisen können bundeslandspezifisch bewältigt werden • vermeidet Machtakkumulation bei den Bundesorganen • Solidarität nimmt zu • stärkt Eigenverantwortung, Mündigkeit, Souveränität, Eigenverantwortung der Länder →Souveränität der Gliedstaaten wird gefördert Contra • Länderfinanzausgleich beschneidet das Selbstverwaltungsrecht der Länder über ihre Ressourcen (vor Allem aus Sicht der Geberländer) Einbindung der Länder in die Bundesorgane blockiert u.U. Regierung und Gesetzgebung (Bsp. Bundesrat) • Fördert u.U. nicht Vielfalt, sondern Verwirrung (siehe Schulpolitik) • Schafft unnötige Grenze → verringert Solidarität zum Gesamtstaat 3.4 Interessenverbände und Lobbyismus 1. Verfassungsrechtliche Stellung → Art. 9 GG (Koalitions- und Vereinigungsfreiheit) 2. Definition: Als Verband bezeichnet man den Zusammenschluss von Personen oder Personengruppen zu einer festen Organisation, die das Ziel verfolgt, langfristig eigene Interessen durch Einflussnahme auf staatliche Einrichtungen, Parteien, die öffentliche Meinung und andere gesellschaftliche Gruppierungen durchzusetzen. Daneben existieren Bürgerinitiativen, die weniger fest organisiert sind und eher kurzfristig ein konkretes Anliegen verfolgen. Jeder Bürger kann sich Interessenorganisationen anschließen oder neue gründen. Die Vielfalt von Interessengruppen (=Verbände) ist Merkmal einer pluralistischen Gesellschaft, die wiederum Voraussetzung für eine moderne und freiheitliche Demokratie ist. Parteienentwicklung: SPO&KPD schlollen sich zwangsmällig zusammen (Ostdeutschland) 11 verschiedene Partinim Bundestag vertreten 1949 1946 SPD blieb bestehen COU gründete sich KPD war vertreten FDP wird gegründet Demokratische Parteien werden nach und nach zugelassen NATO Beitritt Wahl 1953 CDU. SPO & FOP festigen sich im Bundestag Regierungen Wahl Parlamente XPO wird in Westdeuts chland verboten 1955 1956 1959 1998 |||||||| * +**ϱīti. Volk Godesberger Programm- parteitag der SPD 1957 CDU erreichte als erstes die absolute Mehrheit mit 50.2% bildeten alle deutschen Parteien die Strukturen einer Massenmit- gliederpartei 1966 Erste Koaltition von CDU, SPD FDP bildet die Oppositionspartel, außerparla mentarische Opposition Kandidatenaufstellung politische Bildung Koalition zwischen SPD und FDP 1972 Willy Brandt musste kurz nach seinem tum 1982 ahlsieg zurücktreten: DOR Spionage Affäre Misstrauensvo ständige lebendige Verbindung zwischen Volk und Staatsorganen Neuwahlen, in der die schwarz-gelbe Koalitionsregierung bestätigt Einfluss auf Parlament und Regierung Einfluss auf öffentliche Meinung aktive Teilnahme fördern Die Grünen scheiterten sie an den Fünfprozent- hürde 1987 1983 Pluralisierung der Parteien 83 Grünen ziehen in Bundestag ein 1998 mit dem Wahlsieg von Gerhard Schröder (SPD) "Arbeit & soziale Gerechtigkeit Die Wahlalternative ziehen in den Bundestag ein 1990 Die Grünen ziehen in den Bundestag ein 2004 艹 2007 1999 Kohl gab CDU- Spendenaffär zu mehrere Millionen D Mark Spenden vorbei geschmuggelt haben zur Übernahme öffentlicher Verantwortung fähige Bürger heranbilden A/D wird gegründet, Bernd Lucke trat aus, stelte sich das erste Mal zur Wahl 2013 WASG PDS zur neuen Partei "Die Linke" Parteien - 14 - Lobbyisten Lobbyisten informieren Abgeordnete über Wünsche aus Wirtschaft und Gesellschaft Abhangikeiten konnen entstehen, die gefährlich Sind, da Sie geheim sind JI - • Lobbyisten sammeln Informationen, bereiten sie auf und geben Sie weiter - kontakt zu Parlamentarier, konzepieren Vorlage von Gesetzesentwürfen Kennt /entlässt schlägt vor • Druck auf Politike erfolgt durch Androhung von Streil Abbau von Arbeitsplätzen Q1.2 (3): Besonderheiten des pol. Systems DE: schlägt vor wählen Bundeskanzler Bundesregierung Bundesminister 5 Präsident Ken Bundesverfassungsgericht Verfassungsrichter wählen abwechselnd Landesparlamente Bundespräsident löst auf wählen Hälfte (2/3-Mehrheit, auf 12 Jahre) wählen Hälfte sitzt vor Präsident Bundestag Mitglieder Bundesversammlung Mitglieder wählen stimmen ab Initiative sind (von Amts wegen) fertigt aus zeichnet gegen § Initiative wählen Präsident Bundesrat Mitglieder Initiative stimmen ab rotiert j zwischen de rungschefs d Landesregierungen Deutschlands pol. System Deutschlands my Cietate rankung - Im Gegensatz zu den USA (Senat & kongres) ist es in DE mehr verflochten basier basiert auf der Gewaltenverech- 6- IL 4 L Q1.2 (4): Nationale EU-Parlaments : Wahlen und Wahlen dest JJ Nationale Wahlen: Wahlen als einfachste Form pol. Partizipation direkte Teilnahme am pol. Prozess von Bürgern - kleiner Aufwand Ohne Wahlen iet Demokratie nicht denkbar -Wahlen als wirksamstes Instrument pol. Kontrolle ↳ bei Unzufriedenheit der Wähler können sie bei den nächsten Wahlen anders wählen 1:34 emotey? jog est ristiersbroext: (E) S.MD) Wahlgrundsätze und Wahlsysteme: Artikel 38: - allgemeine, unmittelbare, freie Abgeordnete als Vertreter des gleiche und geheime Habl 'Vollies - unterworfen Wahlberechtigung ab dem 18. Lebensjahr -GG Art. 38 und Art. 28 -Bundeswahlgesetz gelten auch für die Wahl der DE - Für die Wahl zum BT o. Landtagen gilt ein Wahlsystem personalisierte Verhältniswahi ↳ enthält auch Teile der Mehrheitswahl - Bei der Mehrheits- oder Persönlichkeitswahl gibt es Hahlkreise, die eingeteilt wurden ↳ je ein Abgeordneter pro Wahlkreis einfache Mehrheit der Stimmen wird gewählt. 1. Verhältniswahlrecht: Ziel gerechte Verteilung der Bevölkerungsinteressen, aber festgelegte Reihnfolge (Spitzenkanidat an erster Stelle der kanidatenliste der Partei) → kann keinen Einfluss auf personelle Zusammensetzung des BT nehmen, Parteisitze soncem nur prozentuale Verteilung der Vorteile:/ • Repräsentation möglichst aller Meinungen & Interessen im BT im Verhältnis ihrer Stärke innerhalb der wählerschaft • Verhindert künstliche pol. Mehrheit, denen keine wirkliche Mehrheit in der Wählerschaft entspricht ILP • Fordert Kompromissfindung zwischen gesellschaftlichen Gruppen C • Verhindert extreme pol. Umschnunge ohne grundlegende Veränderungen der pol. Einstellung der wirtschaff • stärkere Berücksichtigung des gesellschaftlichen Wandels (Demographie, Wertewandel.) und new entstehender pol. Stromungen • erechwerte Kartellbildung bereits etablierter Parteien (Vermeidung Oligarchischer Strukturen) Nachteile! •unperschnliche Listenwahl → keine Informationen zu kompetenzen der Kardaten → plastische Wahl → Offentliches Image (evtl. Vorteil) und nicht inhaltliche Substanz entscheidet über die Wahl. • Tendenz zum Vieporteiensystem → erschwerte kompromissfindung verzögerte Handlungs- fahigkeit → Wirkung nach Außen, Politik beschäftigt sich mehr mit sich selbst als mit den Interessen aller ↳ Hahlabstinenz, Politikverdrossenheit Das Vertrauen in Politike nimmt ab → Strafwahl. • Gefahr der Parteienzersplitterung (> 5% klausel wirkt dem entgegen) → 2.B., Liquid democracy" → eklatante/grundlegende Meinungsverschiedenheiten → insgesamt: instabile pol. verhältnisse 2. Mehrheitenahlrecht: Ziel Mehrheitsbildung einer Partei im BT (→ Unterteilt den staat in Wahlkreise in dem jeweils ein Abgeordneter in den BT gewählt wird) Vorteile: • Verhindert Parteizersplitterung (da kleine Parteien geringe Chancen haben) • 2- Parteiensystem (→ Slabilität /Handlungsfähigkeit/übersicht) • Ausrichtung der Partei an der pol. Mitte, da Minderheiten - meinungen chancenos bleiben • Erleichterung des Regierungswechsels, da relativ geringe Veränderungen der Wählerstimmen große Veränderungen der Mandate auslösen können Regierungsbildung nach Wahlerentscheidung, statt nach Koalitionsdiplomatie • Relativ enge Bindung der Abgeordneten an die Wähler im Wahllureis durch die Persönlichkeitswahl CO 7 L JI Nachteile: •Papierkorbstimmen" (= Stimmen, die auf die nicht gewählten kanidaten verteilt sind, bleiben bei der BT Zusammensetzung unberücksichtigt) • Missverhältnis zwischen Stimme und Mandat führt zur Benachteiligung kleiner Parteien → Unser Wahlsystem ist eine kombination aus Beiden! "personalisiertes Verhältniswahlrecht" Ablauf der Bundestagswahl: Legislaturperiode: 4 Jahre den Wahltag bestimmt der Bundespräsident (§ 16 BNG) Wahl als Urnenwahl - amtliche Stimmzettel - jeder Wahlbezirk hat einen Wahlraum (auch für Menschen mit Behinderung o.a. geeignet) Briefwahl: jeder Wahlberechtigte Bürge hat die Möglichkeit einer - Den Wahlschein muss man beantragen (mündlich, schriftlich...) ausgefüllter Stimmzettel muss verschlossen in einen blauen Stimmzettelumschlag + dem Wahlschein + dem unterschriebenen Eid string_leotje 17 S - Wahlberechtigung ab dem 18. Lebensjahr 1. alle Deutschen nach Art. 116 Abs. 1 GG 2. seit min. 3 Monaten in DE eine Wohnung haben of sich in DE aufhalten. 3. nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind (§ 13 BNG) Wahl des Europaparlaments:/ - Legislaturperiode: 1: 5 Jahre -freie geheime und unmittelbare Wahl der EU-Parlament Abgeordneten - zweitgrößte dem. Wahl der Welt - jeder Mitgliedsstaat wählt getremt seine Abgeorcheten genaues Wahleystem - durch nationale Regelungen der Mitgliedsstaaten -kein einheitliches Wahlsystem & -- Alle Ell-Burger sind wahlberechtigt (örtliches Wably rzeich- nis zur Ell-wahl) IL Parteiensysteme: • Der Wirkungszusammenhang von Beziehungen zwischen allen Parteien bezeichnet man als Parteiensystem (Ps) • Die Parteien stehen durch die Wahlen in einer Welt- bewerbsbeziehung zueinander • Eine Mehrzahl von Parteien ist damit Grundlage, diese Sollten bestmöglich eine gewisse organisatorische Stabilität haben • Parteienwettbewerb übernimmt die Mobilisierung der Wählerschaft und verarbeitet gesenschaftliche konflikte scrie Interessensunterschiede ↳ integriert Burger in das pol. System sorgt für Stabilität und ermöglicht pol. Wandel . Parteiensystem DE: •Das Ps der Bundesrepublike lässt sich in 7 Phasen aufteilen. Insgesamt hat das DE PB seine Typile weitgehend erhalten: → CDU-Lastig → Regieren als koalition_! • Es sind mehr Parteien geworden • trägt zur Funktionsfähigkeit einer Demokratie bei! Q1.2 (5): Modelle des Nählerverhaltens, Nahlfor- schung: Wählerverhalten: 4 Erklärungsansätze: Soziologischer Erklärungsansatz:/ a) Milerasoziologische Perspektive -verhaltensrelevant ist das soziale Umfeld: Wahlverhalten ist Gruppenverhalten → individuelle Meinungsbildung - Zugehörigkeit zu verschiedenen sozialen Gruppen mit festen pd. Verhaltensnormen. Gruppenzugehörigkeit konnte je nach... →soziodeoniemischem Status. 7 • nachgewiesen werden → konfessionszugehörigkeit →Große des Wohnorts. ↳ Wenn diese Merkmale annähernd ähnlich waren, wurde auch die Wahl ziemlich einheitlich ↳ Das pol. Interesse in der Gruppe wurde mehr, da man sich austauschen konnte wiedersprechen sich jedoch die Loyalitätsforderungen reduziert sich im Allgemeinen das pol. Interesse - konstantes Wahlverhalten 17 967 6 b) Makrosoziologische Perspektive :/ Modell Zweistufiges mit dem sich veränderungen und Ausprägungen von Parteiensystemen erwaren lassen -die Herausbildung der Ps hängt eng mit dem Demokra- tisierungsprozess zusammen in allen Problemberwältigungen bis zu unseren heutigen Dem. koalierten die pol. Eliten mit den Bevölkerungsgruppen, um die Interessen vertreten zu können. ↳diese Verbindungen entwickelten sich zu stabilen Parteiorganisationen und verankerten die genannten Konfliketlinien dauerhaft im Nesteu-Ps •Wahlanalysen mit soziologischem Ansatz betonen also die Bedeutung politisierter Milieu- oder Gruppenstrukturen, denen sich ein wähler verbunden fühlt Individual psychologischer Erklärungsansatz: -Wahlverhalten ist Ausdruck einer individuellen Psychologischen Beziehung zu einer Partei O. ↳ Michigan-Model Ann-Arbor - Modell basierend auf der individuellen Parteiidentifikation ↳ Tangerfristige emotionale Bindung zu einer Partei politische Sozialisation durche Elternhaus, Freundeskreis ush!. Beeinflusst die Wahrnehmung und Bewertung pal. Ereignisse - Langfristige Parteidentifiliation:" # # : 194 1. Bewertung zu den jeweils aktuellen poligabbiso der kanidaten 2. Streitfragen Modell des rationalen Wahlverhaltens:/ Wahlentscheidung durch maximal zu erziehlenden pol. Nutzen bestimmt - Welche Politile verspricht dem rationalen Wähler am meisten. Vorteile? → ökonomischer Realitätsbegriff - Wähler orientieren sich zu ihrer Meinungsbildung an aktuellen Streitpunkten Modell der sozialen Milieus: - einteilen der Wähler in sozial-moralische-Milieus ↳ Wertewandel → Wahlverhalten ändert sich - Identifikation fundamentaler Wertecrientierung → Lebensstil 9 T IG L Wahlforschung: •Wahlforschung (WF) beschäftigt sich unter verschiedenen Aspekten mit dem Phänomen der Wahl Schwerpunkte → Analysen des Wahlverhaltens, des Wahlprozesses und des Wahlsystems ↳ Ausgestaltung der Wahrechtsgrundsätze → Untersuchung der Bestimmungsgründe individueller Partizipation →Analysen von Wahlen für die kommunit kationswissenschaft & die Sozialisations- forschung Q1.2 (6): Veränderungen von Parteiensystemen und Parteientypen; innerparteiliche Dem. 8/ Veränderungen im Parteiensystem : -Anderungen durch das • Aufkommen neuer Parteien • und Koalitionsoptionen - Führte zur Umorientierung auf dem Wählermarket Entwicklung des Ps nach den 2. Weltkrieg ↳man konzentrierte sich nicht mehr nur auf die 4 Parteien (CDU/CSU, SPD & FDP) ↳ Ausweitung des pol. Wettbewerbs ↳ CDU/CSU → hohe Kirchenbindung ↳SPD Arbeiterpartei Vanderte ↳ FDP alter Mittelstand (Selbstständige) sich langsam * gesellschädlicher und industrieller, Wandelf bewirkte eine Sozialstrukturelle Angleichung der Nähler - schnell wachsende Mittelschicht (Beamte + Angestellte) - Veränderungen in den Einstellungen und Werten bei den Jungen → bessere Bildung ↳Bürgerinitiativen und Netzwerke Etablierung der Grünen ↳ FDP verlor drastech an Stimmen die Deutschen beschäftigten sich immer mehr mit Politile und machten sich ihre Mändigkeit zu Nutze - Frieden, Umweltschut und Emanzipation waren die Leitmotive 00 IL obn IG Innerparteiliche Demokratie: 7 -i.D. ist in DE verfassungsrechtliche Norm und gilt als Strukturmerkmal pol. Parteien - Forderung nach mehr Partizipationsmöglichkeiten für Parteimitglieder Prozesse innerparteilicher Willensbildung → Partei- programm, Auswahl vom Fahrungspersonal Mitgliederrechte + gesetzliche Mindestanforderung an i. D. ↳Art. 21 GG + Part G + Wahigesetze in Parteien Das Beste, was eine Parter erreichen kam, ist demokratische Legitimation - Art. 21 GG: die innere Ordnung der Parteien muss demokratischen Grundzügen entsprechen TOLOVE Part G Vorschriften zum Aufbau der Parteien ↳Ablauf der Willensbildung ↳ Rechte der Mitglieder - Grundmuster Parteien sind entsprechend dem Verwaltungs- aufbau DES regional in Gemeinde, Kreis- Landes- und Bundesverbände unterteilt Mitgliederversammlungen; vertreterversammlungen ↳ Ergänzung ab. der Kreisebene durch den Ausschuss und Schiedsgerichte Q4.2 (7): Identitäre vs. Repräsentative Dem. : Identitare Demokatietheorie: • Staatstheorie → Möglichkeit einer völligen Identität Zwischen Herrschen und Beherrschen anstrebt Jean-Jacques Roussean als Vater ↳wahre Demokratie sei für Götter und unerreichbar für Menschen. • Die direkte Dem. kommt dieser am nähsten • radikale Dem. → absolute Herrschaft des Volkes ▬▬▬▬▬▬▬ 3 ▬ L IG Repräsentative Demokratie: indirekte Dem → pol. Sachentscheidungen nicht unmittelbar von Voll-→ sündern von Abgeordneteń: (NO Bucale bished not us • Volksvertreter werden gewählt und entscheiden eigen- verantwortlich → meist ein Parlament BIAN Sie vertreten das Volle Vergleich GEMEINSAM • beides pol. kulturen des Westens UNTERSCHIED Gegensatzliche Dem. • liberale Dem. → pol. Westen ↳ USA. GB, Eu-westen. • radikale Dem. legte Grundbausteine für Dem. im Osten Svollesdemocratien Q1.2 (8): Demokratietheorien der Gegenwart: Pluralismustheorie: - Die Akzeptanz einer Vielzahl freier Individuen und gesellschaftlichen Kräften. ↳ Stehen untereinander in einem Wettbewerb konkurierende Verbände, Meinungen, Ideen, Werten und Weltanschauungen Wettbewerb unterschiedlicher und gegensätzlicher Interessen ist legitim und erwünscht Denkweise ↳ kein Aufzwingen einer überzeugung o. Richtung / ↳ wurde die Offenheit einer pluralistischen Gesellschaft gefährden in der Regel leein absolutes Macht zentrum ↳ Gewaltenteilung - freies pol. und gesellschaftliches Zusammenleben mit liberalen Grundrechten und ohne Dielerimminierung deliberative Demokratietheorie: - betont offentliche Diskurse, Beratungen und dessen Teilhabe der Bürger Deliberation (Beratschlagung) und Entscheidungsprozesse in offentlicher kommunikation. 7 S51