Politische Beteiligung und Partizipation
Die politische Beteiligung der Bürger ist ein wesentlicher Bestandteil der Parteiendemokratie Deutschland. Unter politischer Partizipation versteht man alle freiwilligen Verhaltensweisen von Bürgern, die darauf abzielen, Einfluss auf politische Entscheidungen auf verschiedenen Ebenen zu nehmen.
Man unterscheidet zwischen konventioneller und unkonventioneller Partizipation:
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Konventionelle Partizipation: Verfasste, gesetzlich garantierte und geregelte Formen der Beteiligung
- Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen
- Parteibezogene Aktivitäten
- Wahlkampf und politikerbezogene Aktivitäten
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Unkonventionelle Partizipation: Nicht verfasste Formen der Beteiligung
- Legaler Protest
- Ziviler Protest (Verstoß gegen geltende Rechte ohne Gewalt)
- Politische Gewalt (extremste Form)
Vocabulary: Konventionelle Partizipation bezieht sich auf etablierte, gesetzlich verankerte Formen der politischen Beteiligung, während unkonventionelle Partizipation alternative, oft weniger formalisierte Methoden umfasst.
Die Parteienfinanzierung ist ein wichtiger Aspekt der Funktionsweise von Parteien in Deutschland. Parteien benötigen finanzielle Mittel für verschiedene Zwecke wie Wahlwerbung, Gehälter, Mieten und Veranstaltungen. Die Finanzierung erfolgt durch:
- Mitgliedsbeiträge
- Mandatsträgerbeiträge
- Spenden
- Staatliche Mittel
Highlight: Im Jahr 2019 erhielten die Bundestagsparteien 188,14 Millionen Euro an staatlichen Zuschüssen gemäß § 18 Parteiengesetz.
Die Parteienfinanzierung ist gesetzlich im Parteiengesetz (PartG) geregelt. Artikel 21 Abs. 1 GG bildet die Grundlage dafür, dass Parteien in einem gewissen Rahmen wirtschaftlich tätig sein dürfen. Um die Abhängigkeit von externen Großspenden zu reduzieren, gibt es strenge Regelungen zur Offenlegung von Spenden.
Example: Bei der Flick-Affäre und der Schwarzgeldaffäre um Helmut Kohl (CDU) kam es zu Finanzierungsskandalen durch verdeckte Parteispenden.
Die Rechenschaftspflicht verpflichtet Parteien dazu, detaillierte Finanzierungsberichte zu erstellen, die von Wirtschaftsprüfern geprüft werden. Die Spendentransparenz ermöglicht es Wählern nachzuvollziehen, wer möglicherweise durch große Spenden seinen Einfluss erweitern wollte.
